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Zwei Leserbriefe: Deutsche Bahn in freiem Fall (4)

Von Vera Lengfeld

Jüngst erreichten mich zwei sehr erhellende Briefe meines Lesers Reinhard Hoffmann zu den Auswirkungen der katastrophalen Sparpolitik der Deutschen Bahn.

1.Brief:
Sehr geehrte Frau Lengsfeld,
Ein vergleichbares Bahndesaster erlebte ich am 23.11.2022 auf der Eifel Querbahn, die Gerolstein mit Andernach am Rhein verbindet, zwischen Gerolstein und Kaisersesch leider stillgelegt wurde. Ich hatte an diesem Tag einen Werkstatttermin für mein Auto, an dem das Heizungsgebläse defekt war, in der nächsten Markenvertretung im ca. 50Km entfernten Mayen. Trotz ständig beschlagender Windschutzscheibe schaffte ich die Hinfahrt in einer Stunde. Für die Rückfahrt wählte ich die Bahnstrecke Mayen-Andernach-Koblenz-Cochem (an der Mosel) und den Linienbus (L700). Die Fahrt begann bereits mit 30 Minuten Verspätung, weil das Eintreffen eines Zuges aus der Gegenrichtung abgewartet werden musste, da an allen Bahnhöfen die Ausweichgleise abgebaut wurden. Die Fahrt bis Koblenz verlief dann problemlos. Der Zug nach Cochem sollte jedoch ausfallen und damit auch der gewählte Bus. Die Fahrzeit auf der kürzesten Strecke (50Km) hätte „nur“ 3 ½ Stunden gedauert. Ich Benötigte für die von mir ausgesuchte Verbindung (ca. 140Km) 6 Stunden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Vulkaneifel
Reinhard Hoffmann

Zusatz von mir (Vera Lengsfeld):
Auf meiner jüngsten Bahnfahrt nahm ich an einer Fahrgastbefragung teil. Dabei berichtete ich, wieso ich im falschen Zug saß. Ich war in Berlin-Südkreuz eingestiegen. Der Zug schien fast pünktlich um 17.43 einzufahren, aber es war nicht meiner, sondern einer, der schon 17.33 abgefahren sein sollte. Auf der Anzeige des Bahnsteigs stand aber, es wäre mein Zug, also stieg ich ein. Es hatte zwar eine Lautsprecherdurchsage gegeben, aber die war schwer zu hören, wenn ein Güterzug vorbeirast. Erst im Zug merkte ich, dass es der falsche war, aber ich konnte nicht mehr aussteigen.

In diesem Fall hielt sich der Schaden in Grenzen, denn ich erreichte meinen Umsteigebahnhof Halle auf dem Umweg über Leipzig und kam lediglich eine knappe Stunde später am Zielbahnhof an. Mit dem richtigen ICE wäre es mir genauso gegangen, denn der hatte über 15 Minuten Verspätung und die Umsteigezeit in Halle betrug 12 Minuten.

Bei der Befragung stellte ich die Frage, warum die Ausweichgleise an Bahnhöfen abgebaut worden wären. Der Unterhalt dieser Gleise sollte eingespart werden. Ob die Verspätungen, die durch fehlende Ausweichgleise entstehen, die Bahn nicht teurer kommen würden, als die Einsparungen, konnte der Kollege nicht beantworten. Immerhin können wir uns freuen: der Deutschlandtakt soll 2070 perfekt sein. Leider werde ich das aller Voraussicht nach nicht erleben.

2. Brief
Sehr geehrte Frau Lengsfeld,
Ich kann ihren Frust sehr gut nach vollziehen. Mir ist z.B. unverständlich, dass leistungsstarke Dieselloks wie die Baureihe 232, die in Russland für die DDR-Reichsbahn gebaut wurde, gedankenlos verschrottet werden, anstatt sie an strategisch günstigen Bahnhöfen zu parken um liegengebliebene ICE abschleppen zu können. Auf YouTube gibt es ein Video mit einer CC72000, meines Wissen die stärkste Französische Diesellok, die mit einer TGV kompatiblen Automatik Kupplung ausgerüstet wurde, um defekte TGVs abschleppen zu können. Während man im besten Deutschland aller Zeiten die ICE Fahrgäste bei Oberleitungsschaden etc. einfach im Zug “verglühen” lässt.

Ich wohne in der Vulkaneifel in der Nähe von Gerolstein an der Bahnstrecke Köln-Trier. Auch fast 2,5 Jahre nach der Hochwasserkatastrophe auch im Urfttal, ist die Strecke immer noch nicht durchgehend befahrbar (ich meine das Schnarchen in der DB Chefetage zu hören). Am 6.10.2023 war ein Treffen mit ex Kollegen im 100KM entfernten Köln angesagt. Inklusive SEV-Bummelbus Verbindung betrug die Fahrzeit, oder sagt man besser Krieschzeit 3,30 Std. Die Rückfahrt geriet dann endgültig zur Katastrophe, für die Heimfahrt über 100KM benötigte die Schrottbahn sage und schreibe 5 Stunden. Zum nächsten Treffen werde ich Jedenfalls mit meinem sparsamen Diesel-PKW anreisen.
(vera-lengsfeld.de)

Linksradikale bedrohen Bürgersprechstunde in Heidelberg-Kirchheim und verunstalten das denkmalgeschützte Rathaus

+++ Pressemitteilung vom 31.10.2023 +++
Schmierereien auf dem Rathaus in Heidelberg-Kirchheim anläßlich der Bürgersprechstunde der AfD am 27.10.2023. Foto: Privat.

Im Vorfeld einer Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann und der AfD-Stadträte Sven Geschinski und Timethy Bartesch am Freitag, dem 27. Oktober 2023, wurde das alte Rathaus in Heidelberg-Kirchheim verunstaltet. Das denkmalgeschützte Gebäude, in, dem die Bürgersprechstunde angemeldet war, wurde über Nacht ringsum mit Parolen wie “Nazis töten” oder „FCK AFD“ beschmiert. Der Staatsschutz wurde von der örtlichen Polizei eingeschaltet.

Schmierereien auf dem Rathaus in Heidelberg-Kirchheim anläßlich der Bürgersprechstunde der AfD am 27.10.2023. Foto: Privat.

Der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann erklärt dazu:
„Diese Aktion ist ein Versuch, die Stadträte und mich bei der Ausübung unseres Mandats zu behindern. Linksradikale wollen uns bedrohen und solche Sprechstunden unmöglich machen. Denn nicht nur wir werden bedroht, sondern auch die Bürger, die sich mit ihren Anliegen an die Stadträte oder an mich als Abgeordneten wenden wollen.

Schmierereien auf dem Rathaus in Heidelberg-Kirchheim anläßlich der Bürgersprechstunde der AfD am 27.10.2023. Foto: Privat.

Schmierereien auf dem Rathaus in Heidelberg-Kirchheim anläßlich der Bürgersprechstunde der AfD am 27.10.2023. Foto: Privat.

Dieser Einschüchterungsversuch zeigt, dass Linkradikale mit ihrem Hass eine reale Gefahr darstellen. Es ist daher die Aufgabe des Staates, die Demokratie durchzusetzen, die Bürger zu schützen und ihre Freiheitsrechte zu garantieren. Wir lassen uns durch demokratiefeindliche Drohungen nicht einschüchtern und werden uns weiterhin für die Anliegen der Bürger auch durch weitere Bürgersprechstunden einsetzen.“

Kontakt
Dr. Malte Kaufmann MdB
Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages
Postanschrift: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227 77498, Mobil: +49 151 232 600 73
(beischneider.net)

(tutut) - "Seele = Schwabendeutsch für kleinen See", definiert Bös-Deutsch - Das Wörterbuch für Zyniker(innen)" (1986) aus einer Zeit, da die Welt noch in Ordnung war und die Mauer stand, welche die Kommunisten so groß jenseits hielt wie klein diesseits die Grünen und nur Auserwählte sich austauschten wie einen, der heute sagt, er sei Kanzler.  Der Dummie aber weiß aus dem Büchlein für "Philosophische Grundbegriffe": "Seele ist einer der kompliziertesten Begriffe unserer Sprache. Ursprünglich (in der Antike und sämtlichen traditionellen Gesellschaften) ist die Seele ein Lebensprinzip, was bedeutet: Sie ist das, was einen Körper buchstäblich zu einem belebten Körper macht. Noch heute spricht man von einem unbeseelten Leichnam, was bedeutet, dass ihm keine Seele innewohnt". Seltsam, dass Katholiken hierfür extra auf Friedhöfe gehen. "In der antiken Metaphysik (seit Paythagoras und Platon)  ist die

Seele ein unsterbliches Prinzip, das bereits vor dem Körper existierte (in den sie inkarnierte) und nach dessen Tod auch weiter existieren wird. Die christliche Metaphysik hat dieses Erbe übernommen. Hinzu kam bei ihr die neue Vorstellung, dass es Gott sei, der in jedem dieser Fälle eine persönliche Seele erschaffen habe (dies ist auch der Grund, weshalb die Katholische Kirche Abtreibung als Verbrechen betrachtet). In der klassischen Epoche bezeichneten die Philosophen das als'Seele', was wir heute 'Geist' oder 'Psyche' nennen., sprich: Die Gesamtheit aller geistigen Eigenschaften wie Intelligenz, Erinnerungsfähigkeit, Vorstellungdkraft und so weiter. Die Begriffe 'Psyche' und 'geistige Eigenschaften'  haben den der Seele verdrängt, der heutzutage in die

metaphysischen und religiösen Sphären verbannt wurde. So wurde es möglich, die Existenz einer Seele zu leugnen (wie es die Materialisten taten) oder den Begriff in der Umgangssprache einfach nicht mehr zu verwenden". So darf sich niemand wundern, wenn Halloween alle Heiligen und alle Seelen verdrängt hat, und Geister, also Gespenster, an ihre Stelle gerückt sind. Halloween schallt es wochenlang, nicht zu verwechseln mit einer ZDF-Schalte nach Wien, wenn es um die Lösung von Kriminalrätseln geht. Eine dieser Seelen gespenstert ausgerechnet im Kloster Bebenhausen bei Tübingen hinter einem Fenster herum, wo einst die Wiege des Findelkinds Baden-Württemberg stand. So viel wird verraten: Der KRÄTSCH ist es nicht! Denn der ist in THE ÄLÄND zuhause. Vielleicht ist's der Palmer nach seinem Exorzismus

Denk es, o Seele!

Von Eduard Mörike

Denk es, o Seele!
Denk es, o Seele! Denk es, o Seele!Denk es, o Seele!
Ein Tännlein grünet wo,
Wer weiß, im Walde,
Ein Rosenstrauch, wer sagt,
In welchem Garten ?
Sie sind erlesen schon,
Denk es, o Seele,
Auf deinem Grab zu wurzeln
Und zu wachsen.

Zwei schwarze Rößlein weiden
Auf der Wiese,
Sie kehren heim zur Stadt
In muntern Sprüngen.
Sie werden schrittweis gehn
Mit deiner Leiche;
Vielleicht, vielleicht noch eh
An ihren Hufen
Das Eisen los wird,
Das ich blitzen sehe!

Der damalige  baden-württembertische Ministerpräsident Erwin Teufel  avancierte einst eher unfreiwilig zum Kenner des schwäbischen Dichters und Pfarrers Eduard Mörike. Im FAZ-Fragebogen   hatte er den Landsmann als Lieblingsdichter benannt. Dadurch schaffte er es dann sogar zu einer Mörike-Lesung im Kunstmuseum am Hohenkarpfen. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Johannes Rau pinselte Teufel sogar einen Witz auf den Bauch, den er gerne erzählte. Der SPIEGEL: "Teufel kommt, erzählt Rau gelegentlich, in eine Buchhandlung und erkundigt sich nach Mörikes Gesammelten Werken. Fragt die Verkäuferin: 'Welche Ausgabe? 'Da verläßt Teufel schnell den Laden: 'Da haben Sie auch wieder recht'".  Die Gründung der Eduard-Mörike-Gesellschaft 2002 in Ludwigsburg geht auf eine Anregung von Erwin Teufel zurück.

Schienenersatzverkehr trotz frisch sanierten Gleisen
Harsche Kritik von Tuttlingens OB an Deutscher Bahn
Der Oberbürgermeister von Tuttlingen, Michael Beck, hat sich bei der Deutschen Bahn beschwert. In einem Schreiben kritisiert er, dass auf der Gäubahn noch immer keine Züge fahren, obwohl Teile der Strecke schon saniert sind. Beck versteht es nicht, warum auf der sanierten Strecke von Rottweil über Tuttlingen bis nach Singen (Kreis Konstanz) noch immer keine Züge fahren und die Passagiere stattdessen auf Ersatzbusse umsteigen müssen. ...
(swr.de. Ohne Gäubahn, Lenins Zug, hätte es wohl nicht die Oktoberrevolution in Russland gegeben. Warum wendet sich Beck, dreimal gewählt, eifriger Briefschreiber  und politisches Leichtgewicht,  nimmt ihn denn nirgendwo jemand ernst, noch immer CDU-Mitgied, nicht an seinen Volksvertreter und Parteifreund, den Gäubahnzugführer auf Abstellgleis Guido Wolf, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Gäubahn, welcher seit Jahrzehnten wohl mitverantwortlich íst für eine Bahnstrecke, wo das Fahren immer schwerer fällt, und  trotz Elektrifizierung das Land selbst dieselt, dem das 2. Gleis fehlt, welches die Franzosen als Kriegsmitgewinnler aus Rache nach Hause mitnahmen?)

PM der Stadt Tuttlingen auf ihrer website:
Gäubahn: Gleise fertig, Schienenersatzverkehr bleibt
OB Beck kritisiert Bahn-Entscheidung
Die Gleisbauarbeiten zwischen Rottweil und Singen sind abgeschlossen, die Deutsche Bahn setzt aber bis Ende November weiterhin nur Busse ein. Bei vielen Bahnfahrenden sorgt dies für Unverständnis – und OB Michael Beck hat sich in dieser Sache nun auch an die Bahn gewandt. Dass es auch auf den fertig gestellten Abschnitten der Gäubahn weiterhin nur Schienenersatzverkehr gibt, macht Beck sprachlos: „Schienenersatzverkehr – der Name sagt es ja bereits – ist immer nur ein Ersatz für den deutlich zuverlässigeren und bequemeren Zugverkehr“, so Beck an den DB-Konzernbevollmächtigten Thorsten Krenz. „Im Interesse der Bahnkunden sollte er also nur dann zum Einsatz kommen, wenn es absolut keine andere Lösung gibt und auch keinen Tag länger als nötig.“ Auf der Gäubahn ist dem nicht so: Zwar wird bei Horb noch gebaut, die Arbeiten bei Immendingen und Tuttlingen sind aber seit Anfang Oktober abgeschlossen, südlich von Rottweil wäre also freie Fahrt möglich. Trotzdem wird der Fernverkehr auf dieser Strecke weiterhin über Busse abgewickelt. Auf der Schiene fährt nur der Ringzug. Und der sei, so Beck, auch nicht immer eine attraktive Alternative: Wer zum Beispiel von Tuttlingen direkt nach Rottweil will, fährt mit dem Ringzug 37 Minuten, mit dem IC/RE wären es nur 15. Beck bittet Krenz daher, umgehend wieder überall dort, wo es möglich ist, auch Züge einzusetzen. Schon seit dem Frühjahr, so Beck, werde die Geduld der Reisenden auf der Gäubahn stark strapaziert. Dies hätten die meisten Betroffenen „mit bewundernswerter Langmut hingenommen“. Schließlich werde durch die Bauarbeiten auch die Qualität der Gäubahn spürbar verbessert. „Vor allem auf den Ausbau bei Horb-Neckarhausen haben wir alle seit Jahren gewartet und sind daher auch gerne bereit, vorübergehende Unannehmlichkeiten hinzunehmen.“ Dass aber auch fertige Strecken nicht genutzt werden und die Leute weiter in die oft unpünktlichen Busse steigen müssen, verstehe niemand – „es sei denn“, so Beck sarkastisch, „es ist geplant, die Bahnreisenden auf dieser Strecke schon jetzt nachhaltig zu vergraulen, damit die noch gravierenderen Verschlechterungen durch die Gäubahn-Kappung ab 2025 niemanden mehr auffallen.“

Rettungshubschrauber wird gerufen
Schon wieder Unfall bei Einsatz: Rettungswagen ist nur noch Schrott
..Es ist der vierte Unfall in den vergangenen zwei Jahren, jedes Mal waren die Fahrzeuge danach nicht mehr einsatzbereit. Ehret ist aber auch in Sorge um die beiden Rettungssanitäter, die am Samstag in den Unfall verwickelt waren. Einer wurde mit einem Rettungshubschrauber in das Krankenhaus gebracht....Die beiden Rettungssanitäter waren am Samstag auf dem Weg zu einem Einsatz in Rottweil. Offenbar war das DRK Tuttlingen das nächstgelegene Einsatzfahrzeug. Trotz der Fahrt mit Sondersignal – Blaulicht und Martinshorn – übersah ein 85-jähriger Autofahrer laut Polizei das Fahrzeug. Er habe ein Stoppschild missachtet und sei in der Mitte der Kreuzung in der Rottweiler Innenstadt mit dem vorfahrtsberechtigten Rettungswagen zusammengestoßen. ..
(Schwäbische Zeitung. Wenn's schlimmer ausgeht, steht auf dem Grabstein: Sie hatten Vorfahrt? Fällt frau nichts auf? TUT-DRK für Rottweil, was ist da los?)

Aktionswoche
Weltspartag: Das Sparschwein hat ausgedient
Manch kleiner Kunde will sein Sparschwein lieber nicht abgeben. Sind die Sorgen berechtigt? Sie haben Fragen an die Bankkaufleute, die sich mancher Erwachsene stellt.
(Schwäbische Zeitung. Wie viel Papier könnte frau noch sparen in andauernden Corona-Notjahren?)

Bund lässt Ortenauer Landwirte auf Fördergelder warten
Bis zu 25 Millionen Euro an Agrarförderung fließen jährlich in die Ortenau. Weil der Bund Zinsen für eine Zwischenfinanzierung von EU-Mitteln sparen will, müssen viele Landwirte in der Region wohl bis Jahresende aufs Geld warten.
(Badische Zeitung. Sind Bauern v.d. Leyens Angestellte? Von wem stammt denn das Geld, das die EUdSSR nicht hat und Lindner als Sondervermögen träumt?)

Zehn Minuten „Blackout“
Stromausfall sorgt für Chaos in Lahr
In Teilen der Innenstadt fiel am Montag gegen 16 Uhr der Strom aus. Autofahrer steckten in Parkhäusern fest, Ladenbetreiber saßen im Dunkeln. Auch bei der Gastronomie auf dem Marktplatz ging nichts mehr...
(Lahrer Zeitung. Nur zehn Minuten, und der 3. Welkrieg wäre verloren.)

Kultur gegen Krieg
Die Gitarrengruppe Saitenwind gestaltet in Grafenhausen ein Konzert zum Thema Frieden
Die Gitarrengruppe Saitenwind wurde 2005 gegründet mit Sitz in Kappel-Grafenhausen. In der Grafenhausener St. Jakobus-Pfarrkirche gab sie ein Konzert unter dem Titel "Gib dem Frieden eine Chance".
Badische Zeitung. Krieg ist Kultur. Wen juckt's außer Gutmenschen?)

Kurzarbeit in Hornberg
Krise trifft Duravit hart
100 Prozent Kurzarbeit in der Produktion in Hornberg von November bis Dezember – das ist die Konsequenz aus schwindenden Umsätzen in der Sanitärbranche. Die 100-prozentige Kurzarbeit in der Produktion sei schon lange vorbereitet und auch an die Belegschaft kommuniziert gewesen, bestätigt Andreas Wegeleben, Leiter der Unternehmenskommunikation, auf Nachfrge unserer Redaktion..
(Schwäbische Zeitung. Sonst hätte niemand was gemerkt, wegen "99,9 Prozent Bockmist" - Martin Hecht?)

Unterbringen von Flüchtlingen
So spitzt sich die Lage im Kinzigtal zu
Immer mehr Flüchtlinge kommen ins Land, viele Gemeinden haben ihre Aufnahmekapazitäten erreicht oder schon überschritten – auch im Kinzigtal. Die Gemeinden appellieren verzweifelt an die Politik und Vermieter.
(Schwarzwälder Bote. Fakes, fakes, fakes! "Die Zeitung ist eine Lügnerin", altes deutsches Sprichwort. Mal Spülung ziehen!)

Auf Schienen abgestellt
Schwarzwaldbahn stößt mit leerem Auto zusammen
Am Bahnübergang Wollmatingen (Kreis Konstanz) ist ein Zug der Schwarzwaldbahn auf der Fahrt von Konstanz nach Singen mit einem auf den Schienen abgestellten Auto kollidiert. Nach Angaben der Polizei hatte der 43 Jahre alte Autofahrer mitbekommen, wie sein Sohn innerhalb einer Gruppe von Menschen an einem Streit beteiligt war. Weil der Mann seinem Sohn helfen wollte, verließ er das Fahrzeug - ohne darauf zu achten, dass es auf den Schienen stand.
(swr.de. Wird woanders gar nicht mehr mit Zügen gerechnet?)

Vor Bund-Länder-Treffen zur Migration
Kretschmann fordert pragmatische Lösungen in der Asylpolitik
)swr.de. Kann er denn nicht lesen?)

Besuch von Umweltministerin Walker
40 Jahre Vorsprung: Dänemark als Vorbild für die Energiewende in BW
BW-Umweltministerin Walker möchte die Energiewende voranbringen. Dafür hat sie Dänemark besucht. Denn: Dänemark ist Baden-Württemberg bei der Energieversorgung 40 Jahre voraus.
(swr.de. Auf Augenhöhe mit einem Zwerg. Was versteht sie denn davon? Reitet ein totes Pferd Auslaufmodell Grün.)

1:3 (0:2) gegen 2.-Ligist Paderborn
Ehrung für Freiburger SC-Trainer
Christian Streich erhält Julius-Hirsch-Preis für Engagement
Politische Äußerungen am Rande des Fußballplatzes sind manchmal kontrovers. In diesem Fall werden sie aber gewürdigt: Christian Streich bezieht oft Stellung zu Themen, die über den Fußball hinausgehen. Dafür erhält der 58-jährige Trainer des Sportclubs Freiburg nun eine Auszeichnung. Der ihm im November verliehene Julius-Hirsch-Preis würdigt Menschen, die sich aktiv gegen Diskriminierung und für Verständigung einsetzen.
(swr.de. Hat er nicht schon einiges dumme Geschwätz losgelassen? Wichtiger für einen Trainer ist aber sowas und kein Aushängeschild, es sei denn, es geht nicht mehr um Fußball: "SC Paderborn 07 schießt den SC Freiburg aus dem DFB-Pokal - Der SC Freiburg blamiert sich gegen Zweitligist Paderborn und fliegt aus dem DFB-Pokal. Bilbija trifft für den Underdog doppelt, Muslija per Traum-Freistoß. Die Badener kommen zu spät in die Gänge. .)

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Schaufenster eines ehemaligen Geschäfts im potemkinschen Lahr.

Handelsverband
„Ein Drittel der Mittelständler will lieber morgen als übermorgen aufgeben“
Der Einzelhandel leidet unter der Konsumflaute seiner Kunden. Geschäfte drohten im großen Stil zu sterben, mahnt Handels-Präsident Alexander von Preen. Der Politik gibt er an dieser Entwicklung eine klare Mitschuld. Die Brache fühle sich alleingelassen.
(welt.de. Deutschland kaputt. Warum machen sie denn den Grünschnitt mit?)

Zombiewirtschaft
Habecks Brücke in die Deindustrialisierung
Von Alexander Horn
Die Befürworter des Brückenstrompreises verfolgen eine zynische Politik. Mit gigantischen Subventionen wollen sie die Folgen der ökologischen Klimapolitik möglichst lange verschleiern...Seit dem konjunkturellen Aufschwung vor der Finanzkrise 2008 sinkt die Produktion der energieintensiven Industriebranchen, darunter der Stahl-, Chemie- und Papierindustrie, die eine Million relativ gut bezahlter Industriearbeitsplätze und ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland in die Waagschale werfen. Bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs war deren Produktion, begleitet von der Desinvestition dieser Branchen, bereits um zehn Prozent geschrumpft. Seitdem ist die Wertschöpfung um weitere knapp 20 Prozent eingebrochen. Die energieintensiven Unternehmen haben die Produktion zurückgefahren oder stillgelegt, und sind, wo dies aufgrund vorhandener Kapazitäten möglich war, auf andere Standorte im Ausland ausgewichen. Somit liegt das derzeitige Produktionsniveau etwa 30 Prozent niedriger als noch vor der Finanzkrise 2008 und es sinkt derzeit weiter, wie das Statistische Bundesamt ausweist...
(Tichys Einblick. Wo bleiben Ermnittlungen wegen des Vertdachts mutmaßlichen Hochverrats? Leser-Kommentar: "Es ist so jämmerlich für alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Medien, dass nicht Klartext gefordert und gesprochen wird. Eine Brücke ins Nichts und über einen selbsterzeugten Sumpf ist keine finanzierbare Brücke, sondern ein ruinöses Projekt. Wer dafür den 'Brücken'strompreis einführt, der ist irre. Aber das ist ja nichts Neues, und mittlerweile gibt es eine unheilige Allianz aus Habeck, BDI-Russwurm und DGB-Fahimi für diesen Irrsinn".)

Aussichtslose Folgeanträge belasten System:
„Ganze Familien pendeln zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“
Aussichtslose Folgeanträge belasten System
Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Sie werden von Menschen gestellt, die teils bis zu acht Mal ein- und wieder ausreisen.
(focus.de. Ein Land ohne Grenzen ist kein Land.)

Analyse
10 Milliarden nicht genug - ARD und ZDF werden zum „perfekten Selbstbedienungsladen“
Zehn Milliarden Euro im Jahr sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr genug. Wieder einmal stehen Gebührenerhöhungen an, zeitgleich arbeiten die Sender an Reformen. Immer öfter allerdings finden Politiker vieler Parteien Anlass für Kritik am „Wildwuchs“.
(focus.de. Werden? Unkraut blüht.)

Ampel-Zoff
Jetzt macht sich Habeck schon über die FDP lustig
Nur noch gut ein Drittel der Bundesbürger will SPD, Grünen oder FDP aktuell die Stimme geben. Im Bündnis selbst herrschen Streit, Frust – und Häme. Bei der Industriekonferenz am Dienstag machte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) über seinen Koalitionspartner FDP lustig. Konkret: über die ständigen Rufe von FDP-Chef Christian Lindner (44) und seinen Parteifreunden nach „Technologieoffenheit“.
(bild.de. Was könnte jemand sonst über diese Partei einfallen? Tucholsky: "Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein".)

Deutschlands Abschied als Kulturnation
Baerbock lässt neun Goethe-Institute schließen – Proteste in Italien und Frankreich
Von Josef Kraus
Die Idee der Goethe-Institute war, weltweit ein neues Bild von einem friedlichen und kultivierten Deutschland zu vermitteln und das Erlernen der deutschen Sprache zu fördern. Beide Zielsetzungen könnten jetzt helfen, den Fachkräftemangel durch qualifizierte Zuwanderung zu lindern. Doch Baerbock schließt Institute, um Geld zu sparen...Wir rechnen da mal politisch gänzlich inkorrekt vor: Die 24 Millionen, die Baerbock einsparen will, sind der Betrag, den 350 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge pro Jahr kosten. Davon gibt es derzeit in Deutschland über 60.000. Jeder von ihnen kostet pro Tag fast 200 Euro, also im Jahr über 70.000 Euro. Allein das Land Berlin musste dafür im Jahr 2022 insgesamt 82 Millionen ausgeben.  Oder rechnen wir noch anders: 340 Millionen Euro Entwicklungshilfe hat Deutschland in den vergangenen zwei Jahren an die Palästinenser bezahlt, unter ihnen möglicherweise auch an die Terrororganisation Hamas, deren politischer Arm seit 2007 den Gazastreifen regiert. Man muss eben die richtigen Prioritäten setzen!
(Tichys Einblick. Von Sinnen? Sie hat's ja auch ohne geschafft. Johann Wolfgang von Goethe: "Die Lust der Deutschen am Unsichern in den Künsten kommt aus der Pfuscherei her; denn wer pfuscht, darf das Rechte nicht gelten lsssen, sonst wäre er gar nichts".)

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NACHLESE
„Politik transparent – die Expertise von Thomas Jäger“
Eine Frage wird Baerbock ab sofort begleiten - bis sie vernünftig antwortet
Annalena Baerbock hätte zweifelsfrei für die Ablehnung der jüngsten Resolution der Vereinten Nationen votieren müssen, wenn sie ihren eigenen außenpolitischen Ansatz ernst genommen hätte. Die Antwort auf eine entscheidende Frage ist die Außenministerin immer noch schuldig...Niemand fragte: Warum hat Deutschland nicht zugestimmt? Vielmehr lautete die Frage: Warum hat Deutschland die Resolution nicht abgelehnt? Auf diese Frage steht die Antwort noch immer aus. Baerbock kann sicher sein, dass sie diese Frage so lange begleiten wird, bis sie eine Antwort gibt, die die Zuhörer nicht für ganz auf den Kopf gefallen hält...
(focus.de. Hat da sich nicht jemand mutmaßlich aus einem Schulmädchenreport in die Politik vertrampoliert? Wer sie für eine ernstzunehmende Politikerin hält, der ist selbst nicht ernst zu nehmen.)
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Menschgemachter Klimawandel:
„Eine Lüge, für die viel Geld fließt!“
„Es gibt keine Klimakrise“. Das sagt der deutsche Wissenschaftler und Elektrotechniker Dr.-Ing. Bernd Fleischmann, der sich seit Jahren kritisch mit dem Klimawandel auseinandersetzt. Sein Resümee ist eindeutig. Und er wartet im „Großen Interview AUF1“ mit Moderatorin Elsa Mittmannsgruber gleich mit starkem Tobak gegen sämtliche Klima-Mythen auf. „Der 97-Prozent-Konsens über den menschengemachten Anteil am Klimawandel ist eine Lüge“, sagt Fleischmann. „Politik, Wissenschaft und Medien schüren Klima-Panik – und werden dafür üppig finanziert.“ Die Angstmache basiere jedoch auf falschen Informationen und Modellrechnungen.
Globale Temperatur wurde nie gemessen
So sei beispielsweise die globale Temperatur noch nie gemessen worden, sondern modelliert und dabei „merkwürdig korrigiert“, zeigt Fleischmann auf. Verschwiegen werde außerdem, dass Pflanzen CO2 für ihr Wachstum brauchen und „es in den letzten Jahren deutlich grüner geworden ist“. Der Panikmache von Politik und Medien tritt der Wissenschaftler mit einer Reihe von aufschlussreichen Fakten entgegen. „Die System-Medien sind an einer faktenorientierten Berichterstattung nicht interessiert“, kritisiert Fleischmann. Und in der Wissenschaft würden nur Studien finanziert, die den menschengemachten Anteil am Klimawandel untersuchen. Und da fügt sich für den kritischen Wissenschaftler alles zusammen: „Natürlich machen die Panik – die werden dafür bezahlt!“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recep Tayyip Erdoğan zur Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Türkei gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: Erlauben Sie mir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Türkiye zu gratulieren.Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam zu einer Festigung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beitragen könnten. Die Herausforderungen in der Welt, denen wir uns gegenüber sehen, machen dies umso wichtiger. Für die neue Amtsperiode wünsche ich Ihrem Land Frieden, Freiheit und Wohlstand und Ihnen bei Ihrer Amtsführung eine glückliche Hand.
(bundespraesident.de, 29. Mai 2023)
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„Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik“
Laschet: Deutschland hat wegen Gaza-Resolution international an Respekt verloren
(focus.de. Wegen Seinesgleichen und den das Land ruinierenden grünen Kommunismus made in CDU hat Deutschland nichts mehr zu sagen. Wen interessiert die UN außer Habenichtsländern?)

Ausschreitungen
Wasserwerfer in Hamburg, Böllerwürfe in Berlin – Angriffe auf Polizisten an Halloween
(welt.de. Harmlose Spaziergänger gegen Staatsterror sind doch was anderes, gell?)
Abgerissene Plakate
Was andernorts Hamas-Fans machen, erledigt in Berlin die Polizei
Die Berliner Polizei hat Plakate entfernt, die auf das Schicksal der von der Hamas entführten Geiseln aufmerksam machen. Begründung: Verstoß gegen die Impressumspflicht. Das ist eine absurde Prioritätensetzung – und eine Kapitulation vor denen, die sich an solchen Plakaten stören.
(welt.de. Schlimmer geht immer.)

Hubert Aiwanger
„Jetzt sieht man, dass man sich Unsinn ins Land geholt hat“
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel verschärfen sich antisemitische Vorfälle in Deutschland. Der bayerische Vize-Ministerpräsident Aiwanger sieht ein Problem in der Zuwanderungspolitik. Die Demonstranten kämen vor allem aus dem islamistischen Umfeld.
(welt.de. Steht er schon unter Polizeischutz? Seit wann darf Religion , die zu Deutschland gehört, Unsinn sein?)

Martina Binnig
Niemand hat die Absicht, die Geldflüsse zu überwachen?
Vor nicht einmal zwei Wochen hat die Europäische Zentralbank beschlossen, dass heute (Mittwoch) die Vorbereitungspghase für das Projekt digitaler Euro startet. Für nicht wenige Europäer ist das eine beunruhigende Nachricht - zu recht.
(achgut.com. Franzosen und Geld, wurde die Madame nicht deswegen verurteilt?)
Es ist nie genug
EU-Spitze will 66 Milliarden Euro mehr – doch der Widerstand wächst
Von Gastautor
Brüssel möchte mehr Geld, die EU-Kommission gab deutlich zu viel aus. Nun kommt sie mit dem bisherigen EU-Budget auch nicht aus. Doch zu ihrer Frustration könnte aus den Plänen nach mehr Geld nichts werden. Die Staatschefs werden sich nämlich nicht einig, wie die vielen Gelder ausgegeben werden sollen.
(Tichys Einblick. Gewalt von Frauen?)

Neuköllns Bürgermeister:
„Das kann jederzeit explodieren, wie wir in den letzten Tagen sehen“
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister sieht eine verfehlte politische Bildungsarbeit, die sich zu sehr auf „Empowerment“ der betroffenen Minderheiten konzentriert, aber den verbreiteten Antisemitismus übersehen habe. Das BKA hat mittlerweile 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit den Hamas-Terror in Israel verzeichnet.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Hat er den Bums nicht gehört?)

„Wir können plötzlich in der Nacht kommen“
Erdogan droht mit Militäreinsatz in Gaza
Von Matthias Nikolaidis
In einer Rede in Istanbul bestätigte Erdogan seine erträumte Stellung als Anführer der Muslime. Doch bleibt es bei der Phantasie? Seine Anhänger forderten Truppen in Gaza. Die Türkei ist dort längst auf andere Weise engagiert. Israel hat alle Diplomaten aus dem Land am Bosporus abgezogen.
(Tichys Einblick. Wie war das noch vor Wien? In Deutschland ist er ja schon, und immer mehr kommen mit dem Simsalabim "Asyl".)

Neue Corona-Kampagne
Lauterbach kritisiert Deutsche wegen Impf-Boykotts
Der neue Corona-Impfstoff ist ein Ladenhüter. Das ärgert den Gesundheitsminister. Denn 25 Millionen Dosen sind bestellt. Lauterbach droht ein finanzielles Fiasko.
(Junge Freiheit. Hat er jetzt alle Strümpf' verloren?)

Meinungsfreiheit
Dieter Nuhr: „Existenzen werden vernichtet“
Der Kabarettist beklagt, man könne kaum noch die Regierung kritisieren, ohne als rechts zu gelten. Nuhr kündigte an, dies weiter zu tun, aber für andere seien die Folgen „nicht auszuhalten“.
(Junge Freiheit. Rechts oder links, beides ist nicht lustig.)

„Es ist besser, nicht zu regieren ... “
Christian Lindner erwägt Austritt aus Ampel-Regierung
Wie blank liegen die Nerven in der Bundesregierung? FDP-Finanzminister Lindner zeigt sich zutiefst besorgt über den Zustand Deutschlands und spielt öffentlich mit dem Gedanken, die Ampel zu sprengen.
(Junge Freiheit. Davon weiß er nbchts. Scherzartikel sind nicht sein Ding.)

Feuerwehrleute unter dem Druck der Verhältnisse

Von WOLFGANG HÜBNER

Als die heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch 2016 äußerte, die deutschen Grenzen müssten notfalls auch mit Waffengewalt vor illegalen oder feindlichen Grenzübertritten geschützt werden, herrschte unter Politikern und Medien große Empörung. Die Politikerin wurde verdächtigt, dass auch auf Frauen und Kinder geschossen werden solle. Von Storch musste verbal schließlich zurückrudern. Nun hat Jens Spahn, CDU-Politiker und ehemaliger Coronaminister unter Angela Merkel, von sich gegeben, „irreguläre Migrationsbewegungen“ müssten gegebenenfalls mit „physischer Gewalt“ gestoppt werden.

Sofort kritisierten die Ampelparteien Spahns Aussage. Ein FDP-Sprecher verstieg sich sogar dazu, Gewalt gegen Flüchtlinge sei „niemals zu akzeptieren“. Doch was damals von Storch und jetzt Spahn sagten, waren und sind nur Selbstverständlichkeiten. Denn staatliche Grenzen werden gezogen, um diejenigen, die innerhalb dieser Grenzen leben, von denen zu unterscheiden, die das außerhalb der Grenzen tun. Und wofür brauchen wir eine bewaffnete Bundeswehr und Polizei, wenn die deutsche Grenze nicht vor dem Eindringen feindlicher Mächte oder unerwünschten Personen geschützt werden soll?

Spahns Parteivorsitzender Friedrich Merz veröffentlicht fast gleichzeitig einen Gastbeitrag in der FAZ, in dem es heißt: „Eine grundlegende Korrektur der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ gegenüber bestimmten Migrantengruppen ist ebenso notwendig wie die Korrektur der Transferleistungen“. Tolle Erkenntnis! Da will sich SPD-Kanzler Olaf Scholz auch nicht lumpen lassen und verlautbart, es müsse nun einen Abschiebe-„Wumms“ geben. Und selbst der grüne Vizekanzler Robert Habeck gibt sich auf einmal mit gequälter Miene offen für »moralisch schwierige Entscheidungen« in der Asylpolitik.

Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Glaubt ihnen allen kein Wort!
Glaubt ihnen so lange nicht, so lange sie nicht ihre katastrophal folgenreiche Migrationspolitik in der Vergangenheit eingestehen, dafür die Verantwortung übernehmen und konkret sagen, was wann wie geändert werden soll. Spahn, Merz, Scholz und die Kartellparteien können angesichts der faktischen Verhältnisse nicht länger leugnen, in welche Sachgasse sie Deutschland geführt haben. Aber sie versuchen es trotzdem, sie kalkulieren mit Vergesslichkeit und den heimlichen Mitschuldgefühlen derer, die sie immer wieder gewählt haben.

Doch der “Deutschlandpakt“, den Merz und die Union in der Migrationsfrage mit Scholz und der SPD anstreben, wird nichts sein als ein Vernebelungspakt, wenn sie sich vor ihrem öffentlichen Eingeständnis der Verantwortung für die entstandene dramatische Fehlentwicklung drücken können. Es gibt nicht den geringsten Grund, ihnen das zu ermöglichen.

Wie oft haben die sogenannten „Populisten“ in der Vergangenheit vor der massenhaften Einwanderung judenhassender oder deutschverachtender Personen gewarnt. Sie, also wir, wurden dafür beschimpft, diskriminiert, geächtet. Und zwar genau von denen, die nun unter dem Druck der Verhältnisse ausgerechnet die Feuerwehrleute sein wollen, die ihre selbstgelegten Brandherde zu löschen versprechen.
(pi-news.net)

Shani Louk und die deutsche Israel-Politik

Von Vera Lengsfeld

Seit gestern (Montag) ist es Gewissheit: Die Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot. Sie gehörte zu den Gästen des Musikfestival Supernova, das am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas überfallen und zu einer Hinrichtungsstätte gemacht wurde. Shanis Körper wurde dann mit grauenhaft verdrehten Beinen auf einem Truck unter Allahu Akbar-Rufen als Trophäe durch Gaza gefahren, bespuckt und an den Haaren gezerrt. Man kann nur hoffen, dass sie da schon tot war, so dass sie ihre Enthauptung nicht mehr erleben musste. Das Schweigen der deutschen Regierung zu Shanis Tod, besonders das der Außenministerin, ist dröhnend. Auf Anfrage der Jüdische Allgemeinen antwortete das Auswärtige Amt, man bitte um Verständnis, dass man sich nicht zu „Einzelfällen“ äußern könne. Nur dass eine weitere Person mit deutscher Staatsangehörigkeit durch Terrorattacken der Hamas gestorben sei, wurde bestätigt.

Perfiderweise war nach den aufsehenerregenden Bildern von Shanis Martyrium ihrer Familie von Unbekannten mitgeteilt worden, die junge Frau lebe noch und befinde sich in einem Krankenhaus in Gaza. Es ist unvorstellbar, was die Familie, besonders Shanis Mutter, die danach wochenlang hoffte, dass Shani noch am Leben sei, durchmachen musste.

In den Wochen der Hoffnung hatte sich die Mutter auch an die deutsche Regierung gewandt, denn Shani besaß auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie musste erleben, dass es im Auswärtigen Amt scheinbar endlose Diskussionen gab, ob man überhaupt zuständig sei. Währenddessen demonstrierte unsere Außenministerin, was die von ihr ausgerufene „feministische Außenpolitik“ bedeutet: Keine Hilfe für Frauen in Not. Stattdessen weitere 50 Millionen finanzielle Hilfe für Gaza, obwohl man wissen muss, dass alles Geld, was nach Gaza fließt, der Hamas zugutekommt. Die zusätzlichen Milliarden scheinen an keine Bedingung geknüpft worden zu sein, wie die Befreiung der Geiseln. Zwar hat sich Baerbock bei ihrem Besuch in Israel am 13. Oktober mit den Angehörigen der Geiseln getroffen. Bis dahin war offenbar nicht viel passiert.

Den Familien war es ein großes Anliegen der Außenministerin klarzumachen, „dass wir keine Zeit haben“. Unter den vermutlich Entführten befänden sich auch kleine Kinder und ältere Menschen, die medizinische Versorgung benötigten. Aber anschließend resümierte einer der Teilnehmer des Treffens, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung zwar zugesichert habe, das Gespräch mit Baerbock sei aber eine einzige „Polit-Show“ gewesen – die Familien darin lediglich „Statisten“. Obwohl sie ihrerseits alle Informationen mit den israelischen und deutschen Behörden teilten, fühlen sie sich „im Dunklen“ gelassen.

Nach diesem Treffen reiste Baerbock nach Ägypten weiter, wo die Ministerin an Israel appellierte, beim Kampf gegen die Hamas Rücksicht auf die humanitäre Situation zu nehmen. «Der Terror ist das Grundübel. Er muss bekämpft werden, sonst wird es keinen Frieden und keine Sicherheit geben.» Aber Leid unter der Zivilbevölkerung in Gaza werde «nicht nur den Nährboden für neuen Terrorismus schaffen, sondern auch jegliche bisher erreichten Annäherungsschritte mit den arabischen Nachbarn der letzten Monate in Gefahr bringen». Dieses terroristische Kalkül dürfe nicht aufgehen. Der Kampf richte sich gegen die Hamas, nicht gegen Palästinenser. Es wurde nicht berichtet, dass Baerbock sich dazu geäußert hätte, dass die Zivilbevölkerung von der Hamas als Schutzschild benutzt wird.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe seien zwei verschiedene Dinge, äußerte Bearbock gegenüber RTL/ntv. Sie halte es für fatal, diese Unterstützung einzustellen. Sie versicherte, es gebe keine Finanzierung von Terrorgruppen. Wie kann sie da sicher sein, nachdem bekannt wurde, dass die Hamas u.a. von der EU gesponserte Wasserrohre zu Geschützrohren für ihre Raketen umfunktioniert hat, mit denen sie die israelische Zivilbevölkerung terrorisiert?

Die zusätzlichen 50 Millionen der Bundesregierung sind nicht das einzige Geld, das aus Deutschland nach Gaza fließt. Aktuell geht auch mehr privates Geld aus Deutschland nach Gaza.

In seiner Regierungserklärung vom Donnerstag, dem 12. Oktober, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation der Hamas in Deutschland angekündigt. Zudem solle das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Seitdem sind drei Wochen vergangen und nichts ist passiert. Diejenigen, die auf unseren Straßen seit drei Wochen Israel den Tod wünschen, als Auftakt für den Tod des Westens, haben freie Bahn. Selbst wenn sie vorläufig festgenommen werden, sind sie bald wieder auf freiem Fuß. Dass ihnen ihr „Bürgergeld“ gestrichen wird, müssen sie nicht befürchten, selbst wenn sie sich über Demonstrationsverbote hinwegsetzen. Von Geldbußen, wie sie gegen die sogenannten Coronaleugner massenhaft verhängt wurden, hört man nichts.

Aber davon, das die Polizei die Fotos von Hamas-Geiseln in Berlin abreißt. Scholz hatte martialisch getönt, die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern würden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Antisemiten vorgehen. “Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote”, sagte Scholz. “Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.” Allerdings scheint das scharfe Schwert in der Scheide steckengeblieben zu sein. Oder es war nur eine rhetorische Figur, um Handlungsbereitschaft vorzutäuschen. Die Terrorfans wissen längst, dass sie hier nach Belieben schalten und walten können und verachten uns wegen der Schwäche unserer Politiker und Institutionen.

Auch die Behauptung, die Sicherheit Israels wäre deutsche Staatsräson ist nichts als eine Leerformel. Unlängst enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung der UN-Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützte.

Wie glaubwürdig ist da die Beteuerung des Kanzlers auf dieses Recht Israels? Die regierungstreuen Medien sind betreten. Der Tagesspiegel schreibt, vielleicht wäre die Enthaltung in der UN ja mit Israel und den USA abgestimmt gewesen, um Deutschland bewusst als Gesprächskanal zu nutzen. Wer sollte denn diese Gespräche führen? Die unfähigste Außenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik, die außerhalb Deutschlands niemand ernst nimmt?

Ja, Deutschland hat ein Problem, die Ampel-Regierung. Die SED-Herrschaft konnte nach 1983, als sie laut Aussage des ehemaligen Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski bereits bankrott war, sich noch sechs weitere Jahre durchwursteln, ehe sie endlich beendet werden konnte. Wenn es weitre sechs Jahre dauern sollte, ehe wir die bereits gescheiterte Ampel loswerden, ist nicht nur die Politik, sondern auch das Land am Ende.
(vera-lengsfeld.de)

Radikale rotgrüne Ideologiepolitik

Von C. JAHN

Am 27. Oktober 1998 wurde Gerhard Schröder zum Kanzler gewählt. Mit Joschka Fischer als Vizekanzler übernahmen nun erstmals Rote und Grüne die Macht in Deutschland. Schröder und Fischer legten in vielerlei Hinsicht das Fundament für den totalen gesellschaftlichen, politischen, ethnischen und zunehmend auch wirtschaftlichen Umbau des Staates Bundesrepublik. Die völlig grünisierte Angela Merkel setzte diese revolutionäre Politik nicht nur nahtlos fort, sondern betrieb deren totalen Umbau sogar mit zuvor nie für möglich gehaltener Radikalität. Diesem extremen Kurs der Merkel-Zeit folgt unsere derzeitige gelb-rot-grüne Regierung unverändert weiter. Seit 25 Jahren wird in Deutschland somit nahtlos radikale rotgrüne Ideologiepolitik betrieben. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse dieser politischen Radikalität nun auch im Alltag der Menschen immer offensichtlicher werden.

Aber was genau sind eigentlich die ideologischen Grundlagen dieser Politik? Gerhard Schröder und Joschka Fischer wurden wie die ganze rotgrüne Bewegung seit den späten 60er-Jahren geprägt durch das Gedankengut der Hippie-Zeit – die Geisteswelt der heute 80-Jährigen also, die seltsamerweise bis in die Gegenwart überdauert hat.

Die politischen Grundlagen der Hippie-Bewegung liegen bekanntlich im Maoismus der rotchinesischen Kulturrevolution (1966-1969): Erst wenn alles „Alte“ zerstört ist, kann man auf den Trümmern des „Alten“ den „neuen“ Menschen erschaffen – das war der kulturrevolutionäre Kerngedanke. In der westlichen Welt spiegelte sich diese ursprünglich ostasiatische Idee in einer Jugendbewegung, die genau wie in Ostasien – wenn auch weniger gewalttätig – alle bisherigen Traditionen infrage stellte und allem „Alten“ den Kampf ansagte. „Trau keinem über 30“ war dabei eine gesamtwestliche Politparole, ganz gleich, ob man im einst nationalsozialistischen Deutschland, der neutralen Schweiz oder der alliierten Siegermacht USA lebte. Der oft behauptete Zusammenhang zwischen den Hippies und einer angeblichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus als vermeintlichem Auslöser der 68er-Bewegung ist also nichts als eine deutsche Legende.

Kampf gegen den bürgerlichen Klassenfeind
Wie im ostasiatischen Maoismus richtete sich die Aggressivität der Bewegung vor allem gegen den bürgerlichen Klassenfeind. Die politische Forderung, das „Alte“ zu zerstören, bezog sich daher auch im Westen auf ausschließlich bürgerliche – nicht proletarische und bäuerliche – Traditionen: Man verzichtete auf „bürgerliche“ Umgangsformen und Höflichkeiten, ersetzte „bürgerliche“ Kleidung wie Anzug und Krawatte durch allerlei Fummel, ließ sich aus Protest gegen das „bürgerliche“ Ideal einer gepflegten Erscheinung die Haare lang wachsen und rebellierte gegen den „bürgerlichen“ Ordnungssinn mit zelebrierter Unordnung, beginnend im eigenen Kinderzimmer. Und man praktizierte gemäß maoistischer Maximen die Umkehrung der Autoritäten: Schüler beschimpften ihre Lehrer, Kinder ihre Eltern.

Hinzu kam das große Thema Rauschgift: Nach Deutschland eingeschmuggelt und illegal verkauft meist von türkischen Gastarbeitern, galt der Griff zur Droge in Hippie-Kreisen als eine weitere erstrebenswerte Absage an klassische, humanistisch geprägte „bürgerliche“ Charakterwerte, demzufolge der Mensch an seinen Herausforderungen wächst, er diese Herausforderungen tapfer anzunehmen hat und der Griff zu Sucht- und Weltfluchtmitteln aller Art als erbärmliche Feigheit vor den Gegebenheiten des menschlichen Daseins verstanden wird.

All diese ideologischen Vorstellungen der Hippie-Zeit fanden nach und nach auch Eingang in die Politik, beginnend mit der Kanzlerschaft Willy Brandts und später auch unter Helmut Kohl, dem es von Anfang an an Standhaftigkeit mangelte, die bereits 1982 dringend notwendige „geistig-moralische Wende“ tatsächlich durchzusetzen. 1998 kam dann mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer diejenige Generation an die Macht, die seit 1968 im Bewusstsein aufgewachsen war, den „neuen Menschen“ zu verkörpern. Es wundert deshalb nicht, dass sich diese Generation sofort nach ihrer Machtübernahme daran machte, den „neuen Menschen“ in ganz Deutschland einzuführen.

Wünschenswerte „Unbürgerlichkeit“
Dass bereits ein Jahr nach der rotgrünen Machtübernahme Millionen türkische Gastarbeiter eingebürgert wurden, war Teil dieser Konzeption zur Schaffung „neuer Menschen“ in Deutschland: Die schon in den 60er-Jahren deutlich gewalttätiger, ungebildeter und kulturell weniger verästelt als Deutsche auftretenden Türken wurden in den maoistisch geprägten Politkreisen der Hippie-Zeit als besonders leibhaftige Verkörperung der so wünschenswerten „Unbürgerlichkeit“ gesehen. Dass unser Hippie-Staat bis heute bevorzugt gewaltbereite, ungebildete, kriminelle und insgesamt eher zivilisationsferne Menschen aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland importiert, ist daher keineswegs irrational, sondern lässt sich ganz unmittelbar aus der Ideenwelt der 68er ableiten.

Auch die massive Ausweitung des Drogenhandels in Deutschland seit 1998 wird erst mit Blick auf die Lebensvorstellungen der späten 60er-Jahre erklärbar. Gleiches gilt für die zunehmende Neigung unseres Staates zu Rechtswillkür, im Asylrecht ohnehin und neuerdings auch besonders augenfällig am Beispiel der Klimakleber: Der Hippie-Staat lehnt Gesetze ideell ab, da Gesetze Ordnung schaffende „Regeln“ und „Vorschriften“ darstellen und insofern den „bürgerlichen“ Ordnungssinn bedienen. Solche festgeschriebenen und für alle verbindlichen „Regeln“ sind in der politischen Philosophie der Hippies vielmehr durch Gespräche und freiwillige Absprachen zu ersetzen. Es ist deshalb genau diese Geisteswelt, in der unser Hippie-Staat bis heute gefangen ist, die dazu führt, dass geltende Gesetze nicht durchgesetzt werden, informelle „freiwillige“ Vereinbarungen, angebliche „Werte“ und ethnische Parallelrechte an juristischer Bedeutung gewinnen und der einstige Rechtsstaat, wie er bis in die 90er-Jahre in der Bundesrepublik sicher noch gegeben war, immer erkennbarer zum politischen Willkürstaat verkommt.

Wie lange wird der Hippie-Staat noch weitergehen?
Und natürlich begegnet uns der Hippie-Staat auch in der zunehmenden Ungepflegtheit und Unordnung des öffentlichen Raums im heutigen Deutschland, den Graffiti an jeder Hauswand, den vernachlässigten Parkanlagen – alles Schönheitsideale der Hippie-Zeit.

Man könnte die Liste noch weiter fortsetzen: Die immer schlechter werdende Schulbildung, die Abneigung des Staates gegenüber „bürgerlichen“ Werten wie Fleiß, Leistung, Selbständigkeit und demgegenüber die kriminellen Freiräume, die unser Staat linken Chaoten, islamischen Randalierern, Drogenhändlern, Diebesbanden und sonstigen Verkörperungen des „Unbürgerlichen“ und „Unzivilisierten“ gewährt – ohne Kenntnisse der Geisteswelt der Hippies wären all diese höchst sonderlich wirkenden staatlichen Verhaltensweisen ganz und gar unverständlich.

25 Jahre Hippie-Staat: Wer das Deutschland von 1998 mit dem Deutschland von 2023 vergleicht, dem fällt das Urteil der Geschichte über diese seltsame Epoche nicht schwer. Aber wie lange wird das noch so weitergehen? Letztlich lebt unser gegenwärtiges Staatswesen die Visionen der heute 80-Jährigen. Die junge Generation jedoch sieht sich zunehmend mit den praktischen Folgen dieser reichlich irrlichternden Gedankenwelt konfrontiert. Früher oder später wird sich daher gerade die junge Generation die Frage stellen, ob die gesellschaftlichen Träumereien von Oma und Opa tatsächlich auch ihre eigenen Träume sind.
(pi-news.net)