Derzeit herrschende Parteien haben einzeln und in der Gesamtheit nicht das Mandat einer „demokratischen“ Mehrheit
Von altmod
"Demokratie – der Gott, der keiner ist!" Das ist der Titel eines 2001 zuerst in den USA erschienen Buches des „kulturell-konservativen Anarcholiberalen“ Hans-Hermann Hoppe, das damals bei den politisch Korrekten dort und hier hellste Empörung auslöste. Hier einige seiner Thesen, die er auch in anderen Publikationen wiedergab:
Hoppe ist der Meinung, die Französische Revolution gehöre
…in dieselbe Kategorie von üblen Revolutionen wie die bolschewistische Revolution und die nationalsozialistische Revolution.
Der Französischen Revolution verdanke man
…Königsmord, Egalitarismus, Demokratie, Sozialismus, Religionshass, Terror, Massenplünderung, -vergewaltigung und -mord, die allgemeine militärische Zwangsverpflichtung und den totalen, ideologisch motivierten Krieg.
Immer neue Schulden führen in den Totalitarismus
In dem Buch „Der Wettbewerb der Gauner – Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft“ (2012) kommt Hoppe zu der Ansicht, dass durch Massenwahlen eine institutionalisierte Kleptokratie begünstigt werde, die „kaum oder keine Hemmungen“ habe, „das Eigentum anderer Menschen zu entwenden“.
Der demokratische Staat operiere „als ultimativer Rechtsmonopolist in einem vertragslosen rechtlichen Vakuum“, denn eine vertragliche Unterwerfung aller unter den Staat, wie sie Thomas Hobbes proklamierte, habe es nie gegeben.
Infolge übergroßer Schuldenmacherei auf Kosten anderer sei die Zeit der großen Demokratien in naher Zukunft abgelaufen. Sie könne in einem neuen Totalitarismus oder in einer Privatrechtsgesellschaft enden.
Die Thesen geben ganz bestimmt nicht nur aktuell Anlass, über diese „Demokratie“ im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ nachzudenken.
Beschäftigt man sich mit dem Über-Thema, kommt man nicht an Alexis de Tocqueville vorbei. Tocqueville sah bereits voraus, dass Demokratie unter Umständen in eine Diktatur der Mehrheit oder in einen lähmenden Fürsorgestaat umschlagen kann.
Hier…
…habe ich folgende Behauptungen zum Thema schon einmal abgehandelt:
Die ursprünglichen Definitionen der Begriffe Demokratie und Freiheit sind in einer an George Orwell erinnernden Weise irgendwie verfälscht worden.
In ihrer gegenwärtigen Form sei die repräsentative Demokratie zu einer „Wahloligarchie“ verkommen.
Die Machtsicherung der neuen Machteliten vollzieht sich in neuen Formen der Transformation der Macht und der Manipulation des Bewusstseins.
Eine entscheidende Rolle spielen die Medien. Ihnen kommt eine systemstabilisierende Funktion zu.
Unter anderem führt das zu einer Einschränkung des öffentlichen Debattenraums, des in einer Gesellschaft Denk- und Sagbaren.
Die Diktatur der Minderheit
Zu Tocqueville ist anzumerken, unsere „Demokratie“ hat sich nicht in eine Diktatur der Mehrheit entwickelt, sondern konkret beherrscht eine Minderheit das Feld. Schaut man auf die Wahlergebnisse und Umfragen, haben die derzeit herrschenden Parteien einzeln und in der Gesamtheit nicht das Mandat einer „demokratischen“ Mehrheit. Die absolute (und manipulierende) Macht besitzt eine weltanschauliche Minderheiten-Partei, die Grünen.
Wir haben also unbestreitbar eine Diktatur der Minderheit, die massiven Einfluss nicht nur auf den gesellschaftlichen und politischen Diskurs ausübt, sondern tief in das Leben der Menschen eingreifen will und eingreift.
Gehen wir kurz auf das Leitsystem, die amerikanisch geprägte „Demokratie“ ein, die uns zweifellos „verordnet“ wurde, das System des „demokratischen Verfassungsstaates“. Die US-Amerikaner und ihre „atlantischen“ Vasallen hierzulande sind von der Überlegenheit ihres politischen Systems überzeugt. Auch wenn das System mehr und mehr pervertiert wurde.
Die US- und die deutsche Doktrin behauptet, daß ihr demokratische Verfassungsstaat die höchste und unübertreffliche Form sozialer Organisation darstellt; ein dem demokratischen Verfassungsstaat grundsätzlich überlegenes System sozialer Ordnung sei undenkbar. Und: die Demokratie muß, wenn erforderlich mit Waffengewalt, in unerzogene – nicht-amerikanische – Regionen exportiert werden – der (westliche) Weltgeist verlangt es so. (nach Hoppe)
In diesem Zusammenhang kommen wir zu meinen obigen Thesen, denen wohl auch ausgewiesene Linke zustimmen könnten. Es sei denn, sie sind unwiederbringlich in ihrem gegenwärtigen Machtkartell gefangen und damit gesinnungsmäßig umgesprungen.
Die Hofschranzen der “vierten Macht” zementieren die deutsche Wahloligarchie
Die Maßnahmen während der Corona-“Pandemie“ haben vor Augen geführt, wie die Begriffe Demokratie und Freiheit ins Absurde transformiert werden können. Keiner kann mehr bezweifeln, dass der Orwellsche Neusprech, die Umformulierung nahezu aller politischen Begriffe und Charakterisierungen im Sinne der mächtigen Eliten bereits stattgefunden hat und weiter Fahrt aufnimmt.
Unsere „repräsentative Demokratie“ ist nicht nur zu einer „Wahloligarchie“ verkommen. Die „Inhaber des Staates“, die Parteien und ihre Schranzen, haben sich in eine profitable Schmarotzerposition gebracht und fördern Schmarotzertum zu Lasten der arbeitenden und Steuerzahlenden auf allen Ebenen: Durch Zuzug schmarotzender und krimineller Externer und staatliches Hätscheln einer ideologisch verbogenen Jugend, die gleichwohl kein Bewusstsein mehr hat, wo die Grenzen zu krimineller Delinquenz zu ziehen sind.
Manipulation des Bewusstseins soll zur Festigung und Alternanz der Macht dienen. Für keinerlei Arglist ist man sich zu fein, um mit Angst und Panikerzeugung dem „Wahlvolk“ zuzusetzen.
“Bürgerlich” wird zum B-Wort und durch “rechtsextrem” ersetzt
Die Medien, die sich selbst gern nennende „vierte Macht“, haben in der Mehrzahl ihre eigentliche Position als Wächter und kritischer Beobachter und Chronist der Verhältnisse aufgegeben. Sie sind zu den Lautsprechern, ideologischen Multiplikatoren und korrupten Claqueuren der Regierenden geworden. Sie haben sich gleichwohl als Staatsschmarotzer eingerichtet, um sich und ihr System zu stabilisieren.
Sie haben dazu beigetragen – und tun dies unvermindert – öffentliche Debatten, wenn nicht zu unterdrücken, diese in die ideologisch korrekte Richtung zu bringen. Deutschland wurde zu einem Land, in dem man sich von einem Angehörigen der bürgerlichen Mitte in einen rassistischen, rechtsextremen Neonazi verwandeln kann, ohne eine einzige politische Position auch nur um einen Millimeter zu verändern.
Das alles, was ich aufgeführt habe, mag dem sich „woke“, in modernistischen Zeitströmen daheim fühlenden Zeitgenossen abwegig erscheinen. Will man über „Demokratie“, ein inzwischen in Perversion vergötztes Ding, diskutieren, wird man daran nicht vorbeikommen.
(conservo.blog)