Betrügerisches Finanzsystem sorgt für permanenten Kaufkraftverlust
Von MICHAEL HERRMANN (Teil 1 von 2)
Die Wandlung der EU von einer wirtschaftlichen Zweckgemeinschaft zu einer zentralistisch geführten Diktatur ist von langer Hand geplant. Die Umsetzung dieses dystopischen Vorhabens bedurfte und bedarf verschiedener Bausteine, die nach und nach in gesetzliche Regelungen umgesetzt wurden und werden.
Ein zentraler Punkt war die Einführung einer Währung (Euro), die nicht alle Staaten bewältigen können, um sie in die Abhängigkeit zu zwingen. Durch Sparauflagen und Enteignung sollten schuldenreiche Länder zu Protektoraten werden, während „gesunde“ Länder durch Rettungsschirme selbst handlungsunfähig gemacht werden sollten. Dies erfolgte entgegen ökonomischer Realität und diente der Etablierung einer diktatorischen Kontrolle über die Nationalstaaten.
Begleitend dazu sorgt das betrügerische Finanzsystem dafür, dass aufgrund von permanentem Kaufkraftverlust eine schleichende Enteignung der Bürger stattfindet, die die Mittelschicht erodieren lässt und immer mehr Menschen in staatliche Abhängigkeit treibt. Wer vom Staat abhängig ist, überlegt es sich zweimal, ob er die Hand beißt, die ihn füttert.
Kritiker werfen Organisationen wie Common Purpose oder dem WEF vor, eine „fünfte Kolonne“ zu sein, die Führungspersönlichkeiten in Europa indoktriniert. Durch Trainingsprogramme sollen Absolventen in Regierungen, Medien und Justiz demokratische Strukturen unter-wandern, um nationale Identitäten zu zerstören und eine „post-demokratische“ Gesellschaft zu schaffen, die letztendlich der Kontrolle aus Brüssel untersteht. Beispielsweise haben Angela Merkel und Emmanuel Macron beim WEF an Trainingsprogrammen teilgenommen. Mit-glieder der EU-Kommission und weitere einflussreiche EU-Politiker waren Teilnehmer von Weiterbildungskursen bei Common Purpose.
Klimawahn, Corona-Plandemie und illegale Massenmigration
Das Schüren von diffusen Ängsten aufgrund des angeblich vom Menschen verursachten Klimawandels, sollte dringenden Handlungsbedarf vorspiegeln. In Folge wurden Regelungen erlassen, die für die Bürger nicht nur sehr kostspielig werden, sondern auch tief in die individuelle Entscheidungsfreiheit eingreifen, Stichwort Energieeffizienzgesetz. Nebenbei wurde auch noch der wichtigste Wirtschaftszweig Deutschlands, die Automobilindustrie, massiv geschädigt, ohne dass dies irgendeine positive Wirkung auf das Weltklima hätte.
Um einen Testlauf bezüglich Einschränkung von Grundrechten real durchführen zu können, wurde ein im Labor modifiziertes Virus in Umlauf gebracht. Die Menschen wurden massiv unter Druck gesetzt, sich mit einem neuartigen, noch nie am Menschen erprobten Impfstoff impfen zu lassen, der nicht selten schwerste oder gar tödliche Nebenwirkungen verursacht.
Die unregulierte und völlig aus dem Ruder gelaufene illegale Migration Kulturfremder ist ein weiterer Baustein, Widerstand in der Bevölkerung zu reduzieren. Hauptziel ist dabei, die Homogenität und damit den Zusammenhalt der Völker innerhalb der EU zu schwächen.
Diese vorbereitenden Maßnahmen haben bis jetzt tadellos funktioniert und die Spaltung der Gesellschaft ohne nennenswerten Widerstand massiv vorangetrieben. Es war deshalb an der Zeit, die letzten notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die totale Kontrolle über jeden einzelnen Bürger zu erlangen.
Digital Services Act (DSA) – die Steuerung der Meinung
Der Digital Services Act (DSA) wird von Kritikern nicht ohne Grund oft als „Digital Surveillance Act“ (Surveillance = Überwachung) bezeichnet. Er dient nicht nur der Regulierung, sondern etabliert Mechanismen zur Zensur und Verhaltenssteuerung.
Es entsteht eine Art von „Privatisierter Zensur“. Plattformen werden unter Androhung drastischer Strafen (bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes) gezwungen, Inhalte proaktiv zu löschen. Dies führt zu einer „Overblocking“-Praxis, bei der Plattformen aus Angst vor Strafen lieber zu viel als zu wenig löschen. Dass dabei auch legale Meinungsäußerungen getilgt werden, liegt auf der Hand.
Ein weiterer wichtiger Baustein um gegen unerwünschte Meinungen vorzugehen, sind Trusted Flagger. Dies sind Organisationen, die von nationalen Digital Services Coordinators (DSC) in der EU zertifiziert wurden, um unter dem Digital Services Act (DSA) rechtswidrige Inhalte zu erkennen und Plattformen zu melden. Diese Stellen, darunter NGOs, Hotlines und staatliche Behörden, genießen aufgrund ihrer speziellen Expertise in Bereichen wie Hassrede, Terrorismus oder Kindesmissbrauch Vorrang bei der Bearbeitung ihrer Meldungen durch Online-Plattformen. Kritiker warnen, dass dieses Instrument genutzt werden kann, um unerwünschte politische Meinungen systematisch zu unterdrücken, ohne dass ein richterliches Urteil vorliegt und Nutzerverhalten zu steuern.
European Media Freedom Act (EMFA) – das Medienkontrollgesetz
Der European Media Freedom Act (EMFA), der im August 2025 in Kraft trat, wird von Kritikern nicht als Schutz, sondern als Instrument zur Regulierung und Disziplinierung der Medienlandschaft betrachtet. Damit wird ein neues, übernationales Gremium etabliert, das als Aufsichtsbehörde für Medien fungiert, die auch über die redaktionelle Unabhängigkeit der Presse mitbestimmen kann. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass Verlage zwar weiterhin voll für Inhalte haften, aber nicht mehr frei über deren Veröffentlichung entscheiden dürfen, wenn diese gegen vage definierte „europäische Standards“ verstoßen. Dies kehre das Prinzip der Pressefreiheit um: Nicht der Staat dient der Presse, sondern die Presse werde dem Staat untergeordnet.
Das Gesetz billigt und festigt die Praxis, dass digitale Plattformen, wie beispielsweise Google oder Meta, Inhalte von Medienhäusern löschen oder sperren dürfen. Der EMFA wirkt nicht isoliert, sondern greift direkt in die Mechanismen des Digital Services Act (DSA) ein, wodurch ein zweistufiges Kontrollsystem entsteht.
Artikel 18 EMFA (der „Privilegien“-Mechanismus): Medien können sich als „vertrauenswürdig“ deklarieren, um vor schnellen Löschungen durch Plattformen geschützt zu sein. Doch dieser Schutz ist an Bedingungen geknüpft. Medien müssen offenlegen, ob und wie sie Künstliche Intelligenz nutzen und sich als unabhängig von bestimmten politischen Strömungen deklarieren. Wer dies nicht tut oder als „Desinformationsquelle“ eingestuft wird, verliert den Schutz und kann vom DSA-Moderationsapparat sofort gelöscht werden.
Strukturierter Dialog: Der EMFA erzwingt einen ständigen „Dialog“ zwischen Medienaufsicht, Plattformen und der EU-Kommission. Kritiker befürchten, dass dies zu einer stillen Absprache führt, welche Themen und Meinungen als „systemrelevant“ gefördert und welche als „riskant“ unterdrückt werden.
Auslandsmedien als Ziel: Das Gremium koordiniert explizit Maßnahmen gegen „ausländische Medien“. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass unerwünschte externe Perspektiven (zum Beispiel aus nicht-westlichen Staaten) systematisch ausgeblendet oder als „fremdgesteuert“ markiert werden, um die Bevölkerung in einer Blase zu halten.
Chatkontrolle – das Ende der privaten Kommunikation
Die auf äußerst fragwürdige und demokratieunwürdige Weise beschlossene Chatkontrolle sieht vor, private Nachrichten präventiv auf illegale Inhalte zu scannen, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch aushebelt.
Die Kommunikation wird nicht anlassbezogen, sondern flächendeckend durch Algorithmen (Client-Side-Scanning) geprüft. Jeder Bürger steht somit unter Generalverdacht.
Um die Kontrolle zu ermöglichen, müssten Hintertüren in die Verschlüsselung eingebaut werden. Dies schwächt die Sicherheit für alle Nutzer und macht Daten anfällig für Missbrauch durch Kriminelle oder Geheimdienste.
Ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung des totalen Überwachungsstaats, deren maßgeblicher Treiber die EVP war, deren Fraktionsvorsitzender der CSU-Politiker Manfred Weber ist. Auch weite Teile der Sozialdemokraten und der Liberalen stimmten der Chatkontrolle zu.
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(pi-news.net)