Eine funktionierende Demokratie ist kein abgegrenztes System, sondern eine offene politische Organisationsform
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn sich die Spitzen von CDU und CSU treffen, muss danach die propagandistische Windmaschine angestellt werden, um etwas mediale Wirkung zu erzielen. Also bezeichnete der CDU-Vorsitzende Merz nach der gemeinsamen Sitzung in München die AfD als „Feind unserer Demokratie“. Und der CSU-Vorsitzende Söder erkannte in den verhassten Alternativen gar eine „Systemherausforderung“. Die Führer der Unionsparteien unterscheiden sich mit diesem Vokabular also überhaupt nicht von den links-grünen Genossen der Blockparteien.
Wenn Merz von „unserer Demokratie“ spricht, meint er nicht die Demokratie des Grundgesetzes, sondern den Anspruch des Machtkomplexes, dem der BlackRock-Mittelständler lebenslang ertragreich dient, allein zu bestimmen, wer in „unserer Demokratie“ mitwirken darf. Merz weist mit dieser Äußerung zugleich darauf hin, dass an der CDU ein Verbotsverfahren gegen die AfD zuletzt scheitern würde. Wendehals Söders Erkenntnis von der AfD als „Systemherausforderung“ ist erstens übrigens richtig und zweitens verräterisch: Die AfD ist für das System der Blockparteien tatsächlich eine Herausforderung.
Zweitens aber bestätigt Söder, sicher unfreiwillig, den Charakter der politmedialen Herrschaft in Deutschland als System. Was ist ein System? Laut Wikipedia bezeichnet das „etwas, das aus verschiedenen Komponenten besteht, die aufgrund bestimmter geordneter Beziehungen untereinander als gemeinsames Ganzes betrachtet werden (können) und damit von anderem abgrenzbar sind.“ In der jüngeren deutschen Geschichte gab es demnach zwei politische Systeme, auf die diese Definition zutrifft, nämlich den Nationalsozialismus und den SED-Sozialismus in der DDR. Beides waren in sich abgeschlossene, undemokratische Systeme.
Hingegen ist eine funktionierende Demokratie kein abgegrenztes System, sondern eine offene politische Organisationsform, in der zum Beispiel auch die AfD ihren Platz beanspruchen kann. Wenn Söder von „Systemherausforderung“ spricht, gesteht er zu, dass die Union Teil eines „gemeinsamen Ganzes“ ist, welches die Macht im Staat allein beansprucht. Das hat brisante Nebenfolgen: Denn in Zukunft darf nun unbesorgt von „Systemmedien“, „Systemlingen“, „Systemversagen“ und im Hinblick auf den deutschen Machtkomplex einfach vom „System“ geredet werden – ganz in der Söderschen Logik.
Zwar treiben sowohl Merz wie Söder ebenso wie ihre Parteien im Bund nur leicht durchschaubare scheinoppositionelle Schaumschlägerei. Und ihre Ankündigungen, die Grünen nun als Hauptgegner zu betrachten, sind schlicht Wählertäuschung. Doch sie alle sind aggressiv entschlossen, der AfD irgendwie den Hals umzudrehen. Das sollte das potentielle Opfer sehr ernst nehmen, statt sich zu Koalitionsfantasien verleiten zu lassen.
(pi-news.net)