Demokratisch die Demokratie abschaffen
Von DR. HANS HOFMANN-REINECKE
Der Atomausstieg mit der Sprengung von Kühltürmen in Volksfest-Atmosphäre ist das spektakulärste Beispiel aus der Liste der Entscheidungen gegen das Wohl des Volkes. Da sind aber auch noch die „Klimaneutralität“, der „Rückbau“ fossiler Kraftwerke, die offenen Grenzen, das „Verbrennerverbot“, der wahnwitzige Ausbau der Windkraft und schließlich die Besteuerung von allem und jedem.
Ganz stolz wird dann mitgeteilt, dass die gesamten Steuereinnahmen dieses Jahr wohl an eine Billion grenzen, während die Pendler nicht wissen, wie sie den Spritpreis von 2,40 Euro pro Liter überleben sollen. Eine Billion wären ca. 25.000 Euro pro Haushalt. Das ist doch eine ganze Menge. Was macht der Staat damit?
Rund 400 Milliarden, also 40 Prozent der oben genannten Billion, gehen an Beamte, Staatsangestellte, NGOs und „Omas gegen Rechts“. Dann wird die Residenz unseres Präsidenten für knapp eine Milliarde Euro renoviert und das Bundeskanzleramt für zwei Milliarden erweitert. Letztere Baumaßnahme war notwendig, um die zusätzlichen 140 Mitarbeiter des Kanzlers standesgemäß unterzubringen. Von denen bekommt jetzt jeder ein Büro, das den Steuerzahler 1,4 Millionen Euro gekostet hat.
Die Flüge von Regierungsmitgliedern zur Fußball-WM in Amerika kosteten uns dieses Jahr allerdings nur eine halbe Million; das lag daran, dass „Die Mannschaft“ freundlicherweise schon im Sechszehntelfinale ausschied. Zu Zeiten von Beckenbauer und Co. wäre das teurer gekommen.
Da gibt es nun undankbare Bürger, die beklagen sich darüber, dass die Infrastruktur zerfällt, dass die „Stadtbilder“ veröden und kaum ein Zug pünktlich ist, weil Gleise und Brücken aus der Kaiserzeit nicht mehr funktionieren. Man hat ihnen eben die Politik noch nicht richtig erklärt.
Das Spiel mit dem Feuer
Es gibt aber noch eine andere Fehlleistung der Politik, deren Konsequenzen weit über finanziellen Schaden hinausgehen könnten: Die massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Für dieses Jahr sind elf Milliarden vorgesehen, die zusammen mit technischer Unterstützung der Ukraine den Einsatz von Flugkörpern ermöglichen, die Ziele tief im Inneren Russlands zerstören. Ist Deutschland damit aktiv am Krieg beteiligt?
Deutschland stationiert in Litauen 4800 Soldaten, die 2027 einsatzbereit sein sollen. Das ist eine weitere Provokation des russischen Bären. Hätten wir dann, wenn der seine Pranke zum Gegenschlag hebt, die richtigen Diplomaten, um das Schlimmste zu verhindern? Die vielleicht etwas professioneller verhandeln als Annalena? Man hat eher den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Eskalation sucht, wie es der Fall mit den lächerlichen Drohnen am Flughafen Leipzig zeigte. Dieser „Angriff“ wurde Russland in die Schuhe geschoben – Deutschlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine ist also nichts anderes als „Verteidigung“.
Und noch etwas: Verteidigungsminister Pistorius will, dass Deutschland 2029 „kriegstüchtig“ ist, und Generalinspekteur Carsten Breuer fordert, Deutschland solle bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas haben. Er hat zwar nicht vom 1. September 2039 gesprochen, aber vielleicht sollten seine Worte Russland dennoch zu denken geben.
Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, werden diese dramatischen Fehlleistungen derzeit in den Wahlprognosen bzw. den Landtagswahlen sanktioniert. Und das stellt die Regierung vor die existenzielle und einzigen Frage, die sie wirklich beschäftigt: Wie können wir an der Macht bleiben, ohne gewählt zu werden. Hoffentlich erinnert sich der Bürger dann an das „Widerstandsrecht“ gemäß Artikel 20, Absatz 4 GG, das da lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Und „…diese Ordnung“ besagt, dass alle Macht vom Volke ausgeht.
(pi-news.net)