Der Trojanisches-Pferd-Moment der NATO
Von Burak Bekdil
(Englischer Originaltext: Erdoğan's Turkey: NATO's Trojan Horse Moment, Übersetzung: Daniel Heiniger)
Die NATO ist im Wesentlichen ein Sicherheitsbündnis. In ihrer Präambel heißt es jedoch, dass die Organisation auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die grob autokratische Ein-Mann-Show in der Türkei, einem NATO-Mitglied, weist nichts von alledem auf. Laut dem von der Economist Intelligence Unit (EIU) erstellten Demokratieindex 2021 liegt die Türkei auf Platz 103 von 167 Ländern. Die Bewertung des Index erfolgte anhand von fünf Kriterien: Wahlverfahren und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Partizipation, demokratische politische Kultur und bürgerliche Freiheiten.
Freedom House, eine von der US-Regierung finanzierte Organisation mit Sitz in Washington, D.C., ordnete die Türkei in ihrem Bericht "Freedom in the World 2022" in die Kategorie "nicht frei" ein, zusammen mit Afghanistan, Angola, Weißrussland, Kambodscha, China, Kuba, Äthiopien, Haiti, Iran, Irak, Libyen, Nicaragua, Russland, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien und mehreren anderen Schurkenregimen der Dritten Welt. Könnte man sich nach den Kriterien der Demokratie eines dieser Länder als NATO-Mitgliedstaat vorstellen? Doch die Türkei ist drin.
Auch aus sicherheitspolitischer Sicht ist die Türkei der Außenseiter im NATO-Bündnis. Im Jahr 2012 trat die Türkei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) als "Dialogpartner" bei (weitere Dialogpartner sind Belarus und Sri Lanka; Beobachterstaaten sind Afghanistan, Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass er im Jahr 2022 die Mitgliedschaft in der SCO anstrebe.
Bereits im September 2013 hatte die Türkei bekannt gegeben, dass sie ein chinesisches Unternehmen (das auf einer US-Sanktionsliste steht) mit dem Bau ihrer ersten Luft- und Raketenabwehrarchitektur mit großer Reichweite beauftragt hat. Für 2019 hat sich die Türkei für den Kauf von S-400-Luftabwehrsystemen aus russischer Produktion entschieden. Die Türkei ist das einzige NATO-Mitglied, das von den USA im Rahmen des Countering America's Adversaries Through Sanctions Act sanktioniert wird.
Im Mai 2022 sagte Erdoğans ultranationalistischer Koalitionspartner Devlet Bahçeli, dass die Türkei einen Austritt aus der NATO in Betracht ziehen sollte. Vielleicht hat er Recht. Leider hat sich dies als Bluff herausgestellt.
Erdoğan braucht die NATO – vor allem in diesen Tagen, wenn er im Vorfeld der entscheidenden türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai Munition für seine antiwestliche, Anti-NATO- und "Wir-gegen-die-Ungläubigen"-Rhetorik braucht. Er verknüpft die geplante nordische NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland mit seinem Wahlkampf.
Zwei provokative Vorfälle in Stockholm im Januar – ein Bildnis von Erdoğan wurde an einem Laternenpfahl aufgehängt und ein dänischer Politiker verbrannte den Koran vor der türkischen Botschaft – boten Erdoğan eine perfekte Gelegenheit, um Unterstützung zu gewinnen und seine Wähler von der maroden Wirtschaft abzulenken. Beide Vorfälle wurden übrigens von den schwedischen Regierungsbehörden kritisiert.
Unter großem Beifall seiner konservativen und nationalistischen Wähler erklärte Erdoğan, dass Schweden nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei für seine NATO-Mitgliedschaft rechnen könne (jedes NATO-Mitglied hat ein Vetorecht). Am 21. Januar sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar einen geplanten Besuch seines schwedischen Amtskollegen, Pal Jonson, ab. Ankara sagte auch ein trilaterales Treffen mit Schweden und Finnland über die nordische Erweiterung der NATO ab.
Özer Sencar, Vorsitzender des Meinungsforschungsinstituts Metropoll, sagte, dass die Verstärkung außenpolitischer Sicherheitsthemen vor den Wahlen es Erdogan ermöglicht, seine Wählerbasis zu festigen. "Er erweckt innerhalb der Türkei den Eindruck eines 'starken Führers'", sagte er. "Wenn man mit einem Sicherheitsproblem aufwarten kann, scharen sich die Menschen hinter dem starken Führer".
Was ist zu tun? John R. Deni, Forschungsprofessor am Strategic Studies Institute des U.S. Army War College, rät in The Hill zu "strategischer Geduld".
"Es gibt einige Schritte, von denen Washington zumindest signalisieren könnte, dass sie in Erwägung gezogen werden, falls Ankara bis zum späten Frühjahr nicht auf Finnland und Schweden eingeht. Dazu könnte gehören, den Wert der türkischen Lira zu untergraben, indem Washington seinen Unmut und seine Bereitschaft zum Handeln kundtut; eine weitere Runde von Sanktionen gegen wichtige türkische Exporte, Ministerien und Führungskräfte zu verhängen; den Verkauf von US-Militärgütern an die Türkei erneut einzuschränken; sowie die Bereitschaft zu signalisieren, die militärische Haltung der NATO in der Türkei sowie die amerikanische Präsenz dort zu überdenken. Es besteht die Gefahr, dass solche Schritte Erdoğans innenpolitischem Kalkül in die Hände spielen, aber sie könnten auch das wichtigere Ziel erreichen, die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO zu festigen. In jedem Fall scheint strategische Geduld bis auf Weiteres die klügere politische Entscheidung zu sein."
Deni hat Recht. Jede unkluge öffentliche türkisch-westliche Konfrontation in den wenigen Monaten vor den Wahlen in der Türkei wird Erdoğan zusätzliche Stimmen bringen. Die meisten Türken glauben immer noch, was ihnen in der Grundschule beigebracht wurde: Der einzige Freund eines Türken ist ein anderer Türke. Sie leben immer noch in einer fremdenfeindlichen Scheinwelt, in der jede andere Nation ein Feind ihres Landes ist und ein Komplott gegen die Türkei schmiedet. Dieses kindliche Gefühl zwingt sie kollektivpsychologisch, sich vereint hinter den Führer zu stellen. Ärger mit dem Westen, und Erdoğan gewinnt erneut.
(Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone über die Geschehnisse in der Türkei schrieb. Er ist Fellow beim Middle East Forum. Quelle: Gatestone Institute)