Demokratie nur Gequatsche? - Die EU hat kein echtes Parlament
(gh) - Was soll das ganze Leyen-Theater? ZUr Sache, Schätzchen! Ab und zu ist Erinnerungskultur fällig in Sachen Demokratie und so. Alles Gequatsche. Die EU hat kein echtes Parlament. KI, rechter Schlagseite nicht verdächtig, bestätigt dies.
"Nein, das EU-Parlament ist kein volltsändiges Parlament im klassischen Sinne, da ihm ein entscheidendes Kernrecht fehlt: das Initiativrecht (das Recht, eigene Gesetzentwürfe einzubringen). Wesentliche Einschränkungen - Kein echtes Initiativrecht: Nur die Europäische Kommission darf neue Gesetze vorschlagen. Das Parlament kann die Kommission lediglich dazu auffordern. Kein Steuerrecht: Das Parlament darf keine eigenen Steuern beschließen oder direkt erheben.
Eingeschränkte Außenpolitik: In der Außen- und Sicherheitspolitik hat das Parlament fast keine Mitbestimmungsrechte. [Vorhandene klassische Parlamentsrechte - Gesetzgebung: Es beschließt Gesetze gleichberechtigt mit dem Rat der EU (Ausnahme: Steuer- und Außenpolitik).Budgetrecht: Es entscheidet zusammen mit dem Rat über den gesamten EU-Haushalt. Kontrollrecht: Es kontrolliert die EU-Kommission, kann diese per Misstrauensvotum absetzen und wählt die Kommissionspräsidentschaft".