Die CDU muss endlich handeln – nicht nur reden!
Von David Cohnen
„Anti-Enteignungsgesetz kommt! Dem Berliner Enteignungs-Kurs von Linke, Grünen und SPD setzen wir jetzt etwas entgegen: Das Investitionsschutzgesetz.“ So beginnt der aktuelle Beitrag der CDU auf X.
Das klingt zunächst nach einer klaren politischen Ansage. Doch Ankündigungen allein ändern nichts. Die entscheidende Frage lautet: Ist die CDU tatsächlich bereit, aus dieser Erkenntnis politische Konsequenzen zu ziehen?
Die SPD, die Grünen und die Linkspartei verfolgen in wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen einen Kurs, der immer stärker auf staatliche Kontrolle, Umverteilung und Vergesellschaftung setzt. Das ist kein Zufall und auch kein vorübergehender Ausrutscher. Es ist Ausdruck eines politischen Denkens, das dem sozialistischen Gesellschaftsmodell zunehmend Raum verschaffen will.
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche DNA der Bundesrepublik ist jedoch eine andere: die freie Marktwirtschaft, ergänzt durch die soziale Marktwirtschaft. Privateigentum, Wettbewerb, Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit sind ihre tragenden Säulen. Vergesellschaftung und staatlich erzwungene Enteignung großer privater Wohnungsbestände sind damit nicht gleichzusetzen. Dass Artikel 15 des Grundgesetzes eine Vergesellschaftung rechtlich ermöglicht, macht sie noch lange nicht zu einem politischen Leitbild, an dem sich die Bundesrepublik orientieren sollte.
Hinzu kommt ein weiterer zentraler Konflikt: Dieselben Parteien, die staatliche Eingriffe in Eigentum und Wirtschaft vorantreiben, unterstützen eine weitgehend offene Migrationspolitik. Dabei wird zu wenig danach gefragt, ob Umfang, Zusammensetzung und Folgen der Migration tatsächlich im Interesse Deutschlands liegen. Die Aufnahme und Zuwanderung werden vielfach als moralische Verpflichtung behandelt, während die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgen nur unzureichend berücksichtigt werden.
Hier geht es nicht darum, Migration grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, zwischen notwendiger und ungesteuerter Zuwanderung zu unterscheiden und die Interessen des eigenen Landes nicht aus dem Blick zu verlieren.
Die CDU kritisiert diese Entwicklungen. Sie beklagt den Vertrauensverlust bei Investoren, die Gefährdung des Privateigentums und die politischen Folgen einer ideologisch geprägten Wohnungspolitik. Damit benennt sie Probleme, die weit über Berlin hinausreichen.
Doch weshalb zieht sie daraus nicht die notwendigen Konsequenzen?
Wie kann eine Partei, die sich zur sozialen Marktwirtschaft, zum Privateigentum und zu einer Begrenzung ungesteuerter Migration bekennt, weiterhin Koalitionen mit Parteien anstreben, die in diesen Fragen gegensätzliche Vorstellungen vertreten?
Und weshalb ist eine Zusammenarbeit mit dem politischen Konkurrenten, der AfD, kategorisch ausgeschlossen, obwohl es in wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen erkennbare Gemeinsamkeiten gibt? Politische Übereinstimmungen verschwinden nicht dadurch, dass man den politischen Partner nicht mag. Selbstverständlich müssen auch die übrigen politischen Positionen und die tatsächliche Regierungsfähigkeit geprüft werden. Aber eine pauschale Ausgrenzung ersetzt keine politische Auseinandersetzung.
Die CDU hat noch immer das Heft in der Hand. Sie kann entscheiden, ob sie den bisherigen Kurs fortsetzt oder bereit ist, die politischen Kräfteverhältnisse neu zu ordnen.
Deutschland braucht keine weiteren wohlklingenden Ankündigungen. Es braucht eine Politik, die Eigentum schützt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert, Migration nach den Interessen des Landes steuert und ideologischen Experimenten eine klare Absage erteilt.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie lediglich gegen die Politik ihrer Koalitionspartner protestieren, oder will sie tatsächlich etwas verändern? Wer die Interessen Deutschlands ernst nimmt, muss bereit sein, parteipolitische Befindlichkeiten zurückzustellen. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
Wenn sich die CDU nicht bald und entschlossen dazu durchringt, die ursprüngliche DNA der Bundesrepublik – Freiheit, Privateigentum, Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft – wieder konsequent und kompromisslos zu vertreten und dabei ihre parteipolitischen Befindlichkeiten zurückzustellen, wird sie möglicherweise als die Partei in die Geschichte eingehen, die den Niedergang Deutschlands nicht verhindert, sondern maßgeblich mitverantwortet hat.
Viele Grüße,
David Cohnen
PS: Die Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung, die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen und die langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung Deutschlands verdienen eine wesentlich differenziertere Betrachtung, als sie in der politischen Auseinandersetzung üblicherweise stattfindet.
Mit diesen Fragen und ihren gesellschaftlichen Konsequenzen beschäftige ich mich ausführlicher in meinem Buch. Wer sich mit den Hintergründen und möglichen Folgen dieser Entwicklung auseinandersetzen möchte, kann unter dem folgenden Link einen Teil des Buches lesen. Das vollständige Werk ist dort auch als E-Book und gedruckte Ausgabe erhältlich: