Der Murksgenerator ist wieder aktiv
Von ELISABETH DIERINGER
Die EU-Kommission hat sich schon – gelinde gesagt – des Öfteren als Produzent sinnbefreiter Regularien gezeigt. Jetzt bastelt die Mannschaft an der Spitze des gewaltigen Bürokratie-Molochs an weiteren Zensurmaßnahmen im Internet gegen freie Meinungsäußerungen.
2025 war offenbar das glorreiche „Jahr der Schilde“. Im damaligen Februar erhöhte sich die Teilnehmerzahl der europäischen Staaten, die an der „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) teilnehmen wollen, auf 23. Im November dann wurde der „European Democracy Shield“ als Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum vorgeblichen Schutz demokratischer Prozesse in der EU vorgestellt. Ziel des geplanten „Pakets“ soll sein, Demokratien widerstandsfähiger gegen Bedrohungen wie Desinformation, ausländische Einflussnahme, Manipulation von Wahlen, Angriffe auf Medienfreiheit und Einschüchterung politischer Akteure zu machen.
Wer nun glaubt, da müsse man eigentlich nur das politische Establishment ablösen, um das so skizzierte Problem zu regeln, wird enttäuscht. Denn genau das Kartell der jahrzehntelang die Spielregeln bestimmenden, arrivierten Parteien will mit höchst undemokratischen Verfahrensweisen ein System schützen, das sie selbst bisher nicht nur bestens alimentierte, sondern auch privilegienreich größtmöglichen Unfug anstellen ließ – genau deshalb sollen unliebsame Meinungen nun aktiv ausgebremst werden. Und dafür hat man ganz offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht, weil der „Democracy Shield“ von einer Kommissionspräsidentin orchestriert wird, die kein einziger Europäer je in ihr Amt gewählt hat.
Schon im Dezember 2024 zeigte sich bei der EU-Parlamentsabstimmung zur Einrichtung eines Sonderausschusses zum „European Democracy Shield“, wessen Geistes Kind das Vorhaben insgesamt ist. Eindeutig dafür waren die klassischen pro-EU-Kommissionsfraktionen, nämlich die S&D, Renew, Grüne/EFA, EVP, und auch „The Left“ war es mehrheitlich. Geschlossen dagegen waren die „Patriots for Europe“ und die Angehörigen der „Europe of Sovereign Nations“. Die ECR-Fraktion war überwiegend kritisch, Fraktionslose stimmten ebenfalls fast geschlossen dagegen.
Niemand auf der politischen Rechten fällt also offenbar noch auf die Worthülsen der „Shield“-Initiatoren „Schutz demokratischer Institutionen und freier, fairer Wahlen“, „Stärkung von Medienfreiheit“, „gesellschaftliche Resilienz gegen Informationsmanipulation“ und „Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft“ herein. Das liegt daran, dass den freiheitlich-patriotischen Kräften der EU-Parlamentarier mittlerweile klar geworden ist, wohin die Stoßrichtung der Maßnahme abzielt: Durch bewusste begriffliche Unschärfe bei etwa „Desinformation“, „Informationsmanipulation“ oder „hybrider Einflussnahme“ geraten legitime Kritik, polemische Zuspitzung oder unbequeme Minderheitsmeinungen in das Visier von „Zensursula“ – wie die Kommissionspräsidentin auch im Volksmund heißt – und ihrer Mannen.
Eines ist bei dem Vorgang rund um den „Democracy Shield“ ebenfalls sicher: Vielleicht wird dadurch nicht direkt eine „VPN-Kontrolle“ vorbereitet, aber die politische und institutionelle Grundlage für eine deutlich härtere Durchsetzung des „Digital Services Act“ (DSA) gegen Online-Plattformen mit möglicherweise politisch inkorrekten Inhalten wird mit dieser Pseudo-Schutzmaßnahme der volksfernen und freiheitsfeindlichen „Demokraten“ deutlich gestärkt.
(pi-news.net)