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Gelesen 19 11. 26

(tutut) . Wer hat den Schwarzen Peter in Deutschland und lässt ihn nicht wieder los? Ist  für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme Deutschlands vielleicht  nicht eine einzelne Generation zurückführen? In der öffentlichen Debatte schieben sich Jung und Alt jedoch regelmäßig gegenseitig die Verantwortung zu, während Ökonomen vor allem strukturelle und globale Ursachen betonen, als wenn die Götter verrückt geworden seien? Kritiker und jüngere Generationen machen häufig die Babyboomer verantwortlich, da diese über Jahrzehnte die Mehrheit der Wähler und Entscheidungsträger stellten.Laut Analysen des manager magazins wurden notwendige Investitionen in Digitalisierung, Bildung und marode Infrastruktur zugunsten des aktuellen Konsums aufgeschoben. Die Generation habe zu wenige Kinder bekommen, um das umlagefinanzierte Rentensystem stabil zu halten. Mit ihrem Renteneintritt entstehe nun ein massiver Arbeitskräftemangel, der das Wirtschaftswachstum bremse.Medien wie der Deutschlandfunk beleuchten den Vorwurf, dass zu lange auf fossile Energien und traditionelle Industrien gesetzt wurde, statt rechtzeitig den Wandel einzuleiten. Linksgrüner Staatsfunk halt. Aus Sicht älterer Generationen und Teilen der Wirtschaft tragen die jüngeren Kohorten durch veränderte Lebens- und Arbeitsmodelle zur Schwäche des Standorts bei. In Debatten, wie sie etwa in der WirtschaftsWoche beschrieben werden, wird der Generation Z oft vorgeworfen, Work-Life-Balance und Freizeit über Karriere und Mehrarbeit zu stellen. Ältere Arbeitnehmer kritisieren teilweise eine mangelnde Belastbarkeit sowie hohe Forderungen an Arbeitgeber bei gleichzeitig geringerer Berufserfahrung.Wirtschaftsforscher halten die gegenseitige Schuldzuweisung der Generationen für zu kurz gedacht und verweisen auf übergeordnete Faktoren:Laut Studien der LBBW leiden exportorientierte Länder besonders unter der Deglobalisierung, dem Wegfall günstiger Energie aus Russland und der verschärften Konkurrenz aus China.Das Institut der deutschen Wirtschaft sowie andere Wirtschaftsinstitute identifizieren überbordende Bürokratie, hohe Steuerlasten und langsame Genehmigungsverfahren als zentrale Wachstumsbremsen, die generationenübergreifend wirken. Das alte deutsche Geschäftsmodell aus billiger Energie, günstigen Vorprodukten und hohen Exporten funktioniert nicht mehr, während Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oft durch zu strenge Vorgaben gehemmt werden. Letztlich handelt es sich um ein Zusammenspiel aus historischen politischen Weichenstellungen, dem unvermeidlichen demografischen Wandel und veränderten globalen Marktbedingungen, das keine einzelne Altersgruppe allein verursacht hat. Was zu beweisen war: "Kostenloses Kita-Jahr? Der Landkreis sieht das kritisch
Der Landkreis Tuttlingen appelliert ans Land, das geplante kostenfreie Kindergartenjahr nicht umzusetzen. Was aus seiner Sicht dagegen spricht".  Was auch immer,  kostenlos ist nichts in diesem unseren Lande.  Des Bürgers Geld koscht's immer. Hätten Sie's gewusst?

Energie
Stromnetz am Limit – Städte müssen Industrieprojekte abweisen
Vielen deutschen Städten und Gemeinden fehlen nach Handelsblatt-Recherchen Stromnetzanschlüsse. Rechenzentren, Mobilfunk und Industrie müssen warten – Stillstände von mehr als zehn Jahren drohen....Dem Handelsblatt liegt ein Brief vor, den der norddeutsche Energiekonzern EWE Netz an alle Bürgermeister und Landräte in seinem Netzgebiet geschrieben hat....
(handelsblatt.com. Besonders betroffen: Norddeutschland (Versorgungsgebiet EWE Netz). Hamburg. In der Hansestadt können derzeit keine neuen Großverbraucher mehr ans Netz gehen. Nordrhein-Westfalen. Insbesondere bei digitalen Infrastrukturprojekten wie Rechenzentren gibt es im Rheinischen Revier massive Verzögerungen. Baden-Württemberg (Raum Offenburg). Auch im Südwesten fehlen Kapazitäten für die Industrie. Am Standort Offenburg wurden Erweiterungsanträge abgelehnt, sodass Betriebe laut Medienberichten frühestens.)

Teures Sterben
Warum die Preise für Beerdigungen immer weiter steigen
Särge, Grabsteine, Friedhofsgebühren: Die Bestattungskosten steigen in Baden-Württemberg spürbar. Woran das liegt und wer hilft, wenn das Geld nicht reicht..
(swr.de. Wie war das noch mit dem ewigen Leben?)

Um gefährdete Bodenseefische zu schützen
Mit Drohnen Eier einölen: Kormoran-Projekt soll ausgeweitet werden
Um die Kormoran-Population am Bodensee zu senken, soll ein Drohnen-Projekt des Landwirtschaftsministeriums 2027 ausgeweitet werden. Bei einem Testflug wurden die Eier mit Öl benetzen...
(swr.de.Ukraine oder Kormorane?)

Sollten Kassenpatienten für Arzttermine zahlen?
Sollen gesetzlich versicherte Patienten dafür zahlen, schneller einen Arzttermin zu bekommen? Diesen Eindruck hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, in einem Interview erweckt. Im Gespräch mit Oliver Glaap erläutert Gassen nun Details..
(swr.de. In Frankreich ist Gesundheit längst private Geldsache.)

Mehr als jeder dritte Hausarzt in BW älter als 60 - In diesen Regionen könnte sich die Versorgung verschlechtern
Einen neuen Hausarzt zu finden könnte in den kommenden Jahren immer schwieriger werden, denn viele Hausärzte in Baden-Württemberg erreichen bald das Rentenalter. Wie kann der drohende Hausarztmangel abgewendet werden?.
(swr.de. Wer wird im Alter besser? Das System krankt.)

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NACHLESE
Lizenz eingefroren, Flugzeug verkauft:
Merz darf nicht mehr selbst fliegen
Zum CDU-Landesparteitag am Samstag ging es im Privatflieger
Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) flog 2022 mit seiner zweimotorigen Propellermaschine vom Typ Diamond DA62 nach Sylt zur Hochzeit des damaligen Finanzministers Christian Lindner. Das Flugzeug hat Merz aber zwischenzeitlich verkauftEin silberner 1200 PS starker Privatflieger auf dem Flugplatz Neumünster in Schleswig-Holstein. Im Cockpit sitzt Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU). Der örtliche TV-Sender berichtet, dass der CDU-Chef die Maschine selbst von Berlin nach Schleswig-Holstein geflogen hat, um den Landesparteitag zu besuchen. Doch wie BILD herausgefunden hat, war Merz nur Fluggast, der Kanzler fliegt nicht mehr selbst...
(bild.de.Wann lässt ihn das Volk fliegen?)
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BSW-Beschwerde abgelehnt:
Karlsruhe schützt Merz-Mehrheit
Von MEINRAD MÜLLER
| Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochmorgen die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Der Zweite Senat entschied einstimmig: Es gibt keine bundesweite Neuauszählung der Stimmzettel. Damit bleibt das Bundestagswahlergebnis vom 23. Februar 2025 endgültig.Das BSW – inzwischen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ – war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Es fehlten exakt 9529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die vier Beschwerdeführer, darunter Parteigründerin Sahra Wagenknecht, hatten vor allem zwei Punkte gerügt: Stimmen für das BSW seien überproportional oft zu Unrecht als ungültig gewertet worden. Außerdem hätten Verwechslungen mit dem Bündnis Deutschland – wegen Namensähnlichkeit und direkter Nachbarschaft auf dem Stimmzettel – zu systematischen Fehlzuordnungen geführt. Belegt werden sollten das durch „Anomalien“ in zahlreichen Wahlbezirken.
Gericht: Vermutungen reichen nicht
Das Gericht, in dem ausschließlich Richter sitzen, die von den Altparteien nominiert und gewählt wurden, ließ das nicht gelten. Bloße Vermutungen, Andeutungen und statistische Auffälligkeiten reichten nicht aus, einen mandatsrelevanten Wahlfehler darzulegen. Auch ein extrem knappes Ergebnis senke die Begründungsanforderungen nicht. Erst wenn ein konkreter Fehler substantiiert sei, könne die Nähe der Hürde relevant werden. Die Begründungspflicht schütze das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Wagenknecht hatte vor der Entscheidung gesagt, aus ihrer Sicht sei Friedrich Merz „zu Unrecht“ Kanzler. Mehr Belege könne man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht vorlegen. Der Bundestag hatte den Einspruch bereits im Dezember 2025 zurückgewiesen. Für das BSW ist die Niederlage ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit dem Verpassen des Bundestags hat die Partei an Aufmerksamkeit verloren, die Umfragewerte sind gesunken. Gleichzeitig versucht sie in Ländern wie Sachsen-Anhalt über pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD politisch relevant zu bleiben. Karlsruhe hat nun endgültig klargestellt, dass der enge Ausgang der Bundestagswahl nicht hinterfragt wird – und die schwarz-rote Mehrheit damit unangetastet bleibt. Ob das das ohnehin erschütterte Vertrauen in die Wahl und die Institutionen weiter stärkt, darf bezweifelt werden.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es reicht. Merz hat fertig. Merz muss zurücktretenz.
(CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg, welt.de)
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Eine einzige Beleidigung der Bürger
Merz-Skandal: Stromsteuersenkung um sieben bis acht Euro monatlich
Von Fritz Goergen
Merz wird tönen, Versprechen eingelöst. In Wahrheit steht des Merz Nichtregierung heute morgen so da wie gestern Abend und die Monate davor. Der Rest ist Camouflage und vor allem eine Verachtung des Bürgers, die zum Himmel schreit..
(Tichys Einblick. Die Regierung hat gekreist und der Merz ein Spatzenei gelegt.)

Merz: „Das mache ich nicht mehr mit“: #Koalitions-Gipfel drohte Mitternacht zu scheitern
BILD kennt Details
Schwarz-Rot am Rande des Kollaps!
BILD erfuhr: Der Koalitionsgipfel in der Nacht stand vor dem Abbruch. Um kurz vor 24 Uhr verließ Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) wütend die Sitzung..
(bild.de. Herbert Wehner: "Wer rausgeht muss auch weder reinkommrn".)

Von wegen
Die große Luftbuchung bei der Stromsteuer-Senkung
Die Milderung bei den Energiekosten entlastet die Bürger nur marginal, die „Gegenfinanzierung“ im Haushalt erweist sich als windig. Stattdessen sehr wahrscheinlich: eine höhere Mehrwertsteuer 2027.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Das Volk will betrogen sein?)

Überraschend ist nur der Unionsvorschlag
Karlsruhe weist Wahlprüfungsbeschwerde des BSW ab
Die Union sagt nun: Zweifel an der Gültigkeit einer Bundestagswahl müssten schnell geklärt werden. Dafür solle die bisherige Entscheidung des Bundestages entfallen und die Wahlprüfung alleinige Sache des Bundesverfassungsgerichts werden.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Es wäre ja noch schner, wenn gezählt würde und auch Karlsruhe die Fassung verliert?)

Merz gegen Land und Bürger
Vahrenholt: Wie Bundeskanzler Merz den „Elefanten im Raum“ in die „Spur bekommt“
Von Fritz Vahrenholt
Im Februar warnte Friedrich Merz noch davor, dass der CO₂-Emissionshandel Europas Industrie zerstört. Neun Monate später stützt er genau diesen Kurs – und nimmt in Kauf, dass Unternehmen abwandern, Arbeitsplätze verschwinden und Bürger Milliarden für seine Kehrtwende zahlen...
(Tichys Einblick.Kein Fall für Arzt und Apotheker?)

GIPFEL DER IGNORANZ
Milliardensubventionen und Schutzzölle: Der Stahlgipfel der Korporatisten hat geliefert
Von Thomas Kolbe
Deutschlands Stahlbranche bahnt sich ihren Weg durch die Energiekrise. Dieser führt über den Pfad staatlicher Lenkung, gepflastert mit immer höheren Subventionen. Der Stahlgipfel bei der Salzgitter AG am Montag festigte den Schwur der Klimakorporatisten..
(Tichys Einblick.Selbstmord.)

Bankrotterklärung
Strom erst 2036: Deutschland hat sich als Industriestandort abgeschafft
Von Redaktion
Deutschland treibt seine Industrie mit der Energiewende in den Ruin. Kraftwerke abgeschaltet und Stromnetze überfordert: Wer heute eine Fabrik bauen oder erweitern will, muss teils zehn Jahre auf einen Stromanschluss warten. Eine Bankrotterklärung. Degrowth auf CDU-dunkelgrün..
(Tichys Einblick. Zurück in die grüne Höhle >Hölle< Da gehren ein paar Leute auf den elektrischen Stuhl.)

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