(tutut) - "Politische Freiheit ist Handlungsfreiheit", sagt der französische Philosoph André Comte-Sponville. "In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, steht es dir bei einer Wahl frei, deine Stimme diesem oder jenem Kandidaten zu geben. Deine Handlungsfreiheit in der Wahlkabine ist total, wenn auch nicht absolut (sie ist auf die aktuelle Kandidatenliste beschränkt), und daher kannst du tatsächlich wählen, wen du willst. Aber steht es dir auch frei, diesen oder jenen wählen zu wollen? Steht es dir frei, deine Stimme für die Rechte abgeben zu wollen, wenn du links bist? Steht es dir frei, dich für links zu entscheiden, wenn du es rechts bist? Steht es dir frei, dich für ein Lager zu entscheiden, wenn du keinem angehörst? Kannst du deine Meinungen, Wünsche, Ängste, Hoffnungen frei wählen? Und wenn ja, wie, da du doch von Meinungen, Wünsche, Ängste oder Hoffnungen anderer beeinflusst sein könntest? Deine Stimme auf gut Glück abzugeben hieße nicht, frei zu wählen. Doch wenn du Stimme für den, den du willst, abgibst, bleibst du dann nicht der Gefangene dessen Willens oder der (sozialen, psychischen, ideologischen ...) Ursachen, die ihn bestimmen? Wir wählen abhängig von unseren Meinungen. Aber wer wählt unsere Meinungen?" Diese Frage muss sich nun in Deutschland stellen, wer gewählt hat und sich wundert, wie es ausgegangen ist. Monate vergehen, und noch immer gibt es keine Regierung, außer denen, die abgewählt wurden, aber einfach so weiter machen, als wären ihnen weder Prozente noch Vertrauen entzogen worden. Dies kann mehr oder weniger nur von dem abhängen, was der Philosoph als "undurchringlicheres Geheimnis als das der Wahlkabine" bezeichnet: "Das deines Gehirns, in das niemand eindringen kann, noch nicht einmal du selbst. Was für einen Stimmzettel wirst du in den Umschlag stecken? Du hast die Wahl? Gewiss doch. Aber was weißt du über den neuronalen Mechanismus,
der dich wählen lässt?" Jeder sei sich selbst unterworfen. Millionen andere würden sich entscheiden, anders zu wählen. Vieles hinge von der Spontaneität des Willens ab. "Ich bin frei zu wollen, was ich will, und aus diesem Grund bin ich es tatsächlich". Das klingt fast wie das Plakat vor einem französischen Restaurant am Mittelmeer, wo "Bière à volonté", Bier nach Wunsch, falsch übersetzt war als "Bier hat Willen". Möglich wäre es ja, nur ein Nichts, so Comte-Sponville, könne nicht frei sein, ein unpersönliches Wesen nicht wählen. Wenn Philosophen philosophieren, wird es schwierig, sie wieder einzufangen. Freie Wahl: " Handlungsfreiheit, Spontaneität des Willens, freier Wille, Freiheit des Geistes oder der Vernunft ... Jeder kann zwischen diesen vier Bedeutungen diejenige oder diejenigen auswählen (sie schließen sich gegenseitig nicht aus), die ihm am wichtigsten oder am plausibelsten erscheinen. Wäre diese Wahl frei? Das lässt sich nicht definitiv beantworten, da kein Wissen dafürausreicht, da jede Antwort ihrerseits eine Wahl voraussetzt und von ihr abhängt. Die Freiheit ist Geheimnis und Problem zugleich". Wie sagte der große Sokrates: "Ich weiß, dass ich nichts weiß". Gut zu wissen.
Kommunen unter Druck
Lange vom Niedergang verschont – jetzt kommt die Krise auch in den Sorglos-Städten an
Viele deutsche Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Städte mit starken Unternehmen schienen gegen solche Probleme lange immun zu sein. Doch die Schockwellen der Weltwirtschaft treffen inzwischen auch sie mit unerwarteter Härte. Ein Besuch in Herzogenaurach und Tuttlingen.,,
(welt.de. Gleichheit für alle.)
Kritik am Standort überwiegt
Villingen-Schwenningen: Eltern wehren sich gegen Grundschule im Container
In Schwenningen soll bald eine neue Grundschule eröffnen. Wo sie sein wird, das weiß man noch nicht. Mit einer Schule in Containern könnte die Stadt allerdings Millionen sparen...Der Gemeinderat Villingen-Schwenningen hat vor kurzem aber einen neuen Vorschlag gemacht. Er schlug vor, zu prüfen, ob die Containermodule nicht dauerhaft für die neue Grundschule genutzt werden könnten. Denn Containererweiterungen von Schulen und Kindertagesstätten würden in vielen Städten und Kommunen längst zum Stadtbild gehören, so der Gemeinderat. Einige der bisher eher unansehnlichen weißen Metallcontainer würden dann eigens für die Grundschülerinnen und Grundschüler mit Holz verkleidet und hergerichtet werden...
(swr.de. Die Welt kommt, Deutschland rappelt in der Kiste.)
Polizei sucht Zeugen
Vandalismus in Mannheim: Mehr als 60 Autos beschädigt
Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag in Mannheim-Vogelstang mehr als 60 Autos beschädigt. Sie sollen Reifen zerstochen und Außenspiegel abgetreten haben..
(swr.de. Sollen, sieht man das nicht? Immer diese in Nordafrika ausgestorbenen Vandalen.)
Abbau von Arbeitsplätzen, steigende Lebenshaltungskosten
Mehr Menschen verschuldet: Sozialverbände in BW warnen wegen Wirtschaftslage
Wirtschaftskrise und Arbeitsplatz-Abbau dürften wieder mehr Menschen in die Verschuldung treiben. In Beratungsstellen werden immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen vorstellig. Die Wirtschaft schwächelt, große Unternehmen in Baden-Württemberg bauen Arbeitsplätze ab - das dürfte nach Einschätzung von Sozialverbänden auch Auswirkungen auf die Verschuldungslage der Bevölkerung haben. "Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der überschuldeten Menschen und damit die Nachfrage bei den Schuldnerberatungsstellen weiter steigen wird, wenn sich die Teuerung der Lebenshaltungskosten und der wirtschaftliche Abschwung weiter fortsetzen", sagte Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur..
(swr.de. Warum warnen sie nicht vor der Ursache, ihrer Existenzsicherung? Wer nicht berichtet, was ist, vergisst, was war.)
Unbekannter bedrohte 68-Jährige mit Messer
Überfall in Tübingen: Frau in eigenem Auto entführt
In Tübingen wurde eine Frau auf dem Parkplatz eines Supermarktes bedroht. Der bewaffnete Täter stieg in das Auto des Opfers und entführte sie. Seither sucht die Polizei nach ihm..Er sprach akzentfrei Deutsch..
(swr.de. Räuber nicht von hier? Messer u n d Auto.)
Fotostudios fürchten um Existenz
Bald nur noch digitale Passbilder - was dabei zu beachten ist
(swr.de. Bilder statt Bildung?)
Achgut.tv
„Der ökologische Fussabdruck war in der Steinzeit am Größten“
Video. Björn Peters erläutert, warum „Erneuerbare Energien“ keine Lösung für sichere Energie sind. Im Gespräch mit Ulrike Stockmann erklärt der Physiker das anschaulich und mit vielen Beispielen. Eine nachdenkliche Betrachtung über Verantwortung und Entwicklung...
(achgut.com. Selig sind die geistig Armen.)
Nach Kündigung von Domkapellmeister Boris Böhmann
Ostersonntag im Freiburger Münster: Neustart für Domchöre
Nach dem Eklat um Domkapellmeister Boris Böhmann haben die Freiburger Domchöre erstmals wieder ein Hochfest musikalisch begleitet. Eindrücke aus dem Freiburger Münster..
(swr.de. Ist der Erdbeerschorsch nicht der Herrscher des Chors, Jesus hatte keinen Gesangverein, und das Münster gehört dem Volk.)
Künzelsauer Milliardär wird 90 Jahre alt
Reinhold Würth im Interview: Wieso ihm vor allem der US-Präsident Sorgen macht
(swr.de. An welchen Schrauben dreht er?)
In Frankreich galten sie als Kollaborateure
Beschimpft und vergessen: Elsässer, die für Nazi-Deutschland kämpfen mussten
Die Nationalsozialisten zwangen Zehntausende Franzosen für Deutschland im Zweiten Weltkrieg zu kämpfen. In Frankreich wurden sie trotzdem lange als Verräter beschimpft...
(swr.de. Das französische Wort collobarateur bedeutet auf Deutsch Mitarbeiter. Die Geschichte lehrt immer die Sieger, wie man sie fälscht. Was ist Nazi-Deutschland?)
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NACHLESE
„1984“ ist nicht vorbei, sondern voll da
„Lügenverbot“ à la Wahrheitsministerium: Schwarz-Rot lässt Orwells Warnung Realität werden
Von Josef Kraus
Kaum hatte US-Vizepräsident J.D. Vance in München die Meinungsfreiheit im Westen kritisiert, setzt die deutsche Koalition zur Reaktion an: mit einem Koalitionsvertrag, der Zensur, Gesinnungskontrolle und staatlich gelenkte Wahrheitswächter salonfähig macht. Wer widerspricht, wird künftig womöglich nicht mehr nur kritisiert – sondern kriminalisiert...
(Tichys Einblick. Wie viele Demokratieunser für einen Friedrich Merz?)
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Der Staat will nur Ihr Bestes… Ihr Geld!
Von MEINRAD MÜLLER
Es trifft jeden. Schon ab 10.000 Euro. Rechtsgeschäfte über diesem Betrag dürfen künftig nicht mehr durchgeführt werden, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht eindeutig feststeht. Was früher als normale Transaktion galt, ein Gebrauchtwagen, eine Renovierungsrechnung, gerät nun unter Generalverdacht. Der Staat will wissen, wer hinter dem Geld steht. Und wenn er es nicht weiß, wird der Zugriff verweigert oder das Vermögen beschlagnahmt. Doch das ist nur der Anfang. Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält Formulierungen, die jedes Alarmsystem auslösen müsste. Schwarz auf Weiß steht dort: Es wird ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren geschaffen. Also eine Art Stasi für Geld. Ziel sei es, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, wenn Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können. Das ist keine Theorie mehr. Das ist Gesetz in Vorbereitung. Zweifel reichen. Kein Urteil, kein Verfahren, kein Beweis. Allein der Verdacht genügt, um Ihr Eigentum zu blockieren oder zu beschlagnahmen. Und der wichtigste Punkt: Die Beweislast liegt bei Ihnen. Nicht der Staat muss nachweisen, dass Sie etwas Unrechtes getan haben. Sie müssen nachweisen, dass Ihr Besitz legal ist. Das nennt sich Beweislastumkehr. Im Vertrag steht klar und deutlich, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gelten soll. Der Begriff: strafrechtliche Vermögensabschöpfung. Was bedeutet das konkret? Ihre Uhr. Ihr Gold. Ihre Rücklagen im Schließfach. Ihr Grundstück. Ihre Kapitallebensversicherung. Alles, was Sie besitzen, kann Ihnen genommen werden, wenn Sie nicht zweifelsfrei belegen können, woher es stammt und dass es aus rechtmäßigen Mitteln erworben wurde. Der Staat entscheidet, ob Ihr Nachweis reicht. Wenn nicht, nimmt er es Ihnen ab. Was bislang gegen Clans und organisierte Kriminalität eingesetzt wurde, wird nun gegen den normalen Bürger gerichtet. Es ist ein stiller Angriff auf Ihr Eigentum. Unter dem Vorwand, Kriminalität zu bekämpfen, wird ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung aufgebaut. Die Technik ist alt, aber wirksam: Man erklärt das Instrument für notwendig im Kampf gegen das Böse und dehnt es dann auf alle aus. Die Grenze von 10.000 Euro ist dabei nur der erste Schritt. Bald wird es heißen: Jede größere Bewegung auf Ihrem Konto, jedes Vermögen, das nicht minutiös erklärt werden kann, gilt als verdächtig. Die Kassen des Staates sind leer. Die Schulden steigen. Die Sozialausgaben explodieren. Wer glaubt, dass der Staat das still hinnimmt, glaubt auch, dass der Metzger den Tierschutz erfunden hat. Die Handschuhe sind ausgezogen. Der Zugriff wird kommen. Erst auf Papier, dann aufs Konto. Wer nicht vorbereitet ist, verliert. Wer jetzt nicht handelt, hat morgen nichts mehr zu verteidigen. (Video oben: MMnews)
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Wehe dem, der Böses gut und Gutes böse nennt, der Lüge Wahrheit und Wahrheit Lüge nennt, der Sauer süß und Süßes sauer nennt.
(Prophet Jesaja)
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Einen Tag nach Ostersegen:
Der Papst ist tot
(bild.de. Wir sind nicht mehr Papst?)
Die Amor Fati der Deutschen zur Diktatur
„Gegen jede Art von totalitärem Regime, welcher Farbe, welcher Nation und welchen Programms es sich immer bediente…“
Von Klaus-Rüdiger Mai
Was gestern noch Erinnerung an untergegangene Diktaturen war, klingt heute verdächtig nach Regierungsprogramm. Wer sich dem moralischen Kollektivismus nicht beugt, steht rasch als „Demokratiefeind“ am Pranger – und merkt, wie dünn der Firnis der Freiheit geworden ist...Niemand hätte damit gerechnet, dass die CDU den Klängen der Blockflöte so eine Kraft der Durchdringung verleihen würde. In Berlin soll, so flunkern Spötter, Norbert Lammert den Gedanken ventilieren, die Konrad Adenauer Stiftung in Otto Nuschke Stiftung umzubenennen, und in Kiel, unterstellen nämliche Spötter, schlagen sich Daniel Günther und Karin Prien die Nächte an der Förde um die Ohren, wie sie am besten das Konrad-Adenauer-Haus in Gerald-Götting-Haus umbenennen. Seit der Lektüre des Koalitionsvertrages, mit der ich die Archiverecherche für ein neues Projekt zur Geschichte der DDR kurz unterbrach, geht mir ein Satz des US-amerikanischen Schriftstellers William Faulkner nicht aus dem Kopf, der einst notierte: „Das Vergangene ist nie tot, es ist nicht einmal vergangen.“..
(Tichys Einblick. Nur die Gegenwart ist vergangen und war die Zukunft.)
Hoffen auf CCS-Technologie
Technik, die es noch gar nicht gibt: Der seltsame Merz-Plan mit den Gaskraftwerken
Friedrich Merz hat angekündigt, schnell neue Gaskraftwerke mit CCS bauen zu lassen, um in Dunkelflauten die Energiesicherheit zu gewährleisten. Weltweit gibt es allerdings kein einziges kommerzielles Gaskraftwerk, die Technologie ist nicht ausgereift und teuer..
(focus.de. Gibt es denn den Merz?)
Mißbrauchte Solidarität
Krankenkassenbeiträge steigen und steigen und steigen und …
Von Thomas Punzmann
Die Beiträge für Krankenkassen steigen immer weiter. Kaum angehoben, klafft bereits die nächste Finanzierungslücke – ein absehbares Problem, über dessen Ursachen aber öffentlich kaum Klartext gesprochen wird...14,6 Prozent Ihres Bruttoeinkommens geht in diesem Jahr an Ihre Krankenkasse. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag von im Schnitt 2,5 %. Doch jetzt ist schon klar. Das ist nicht genug. Tatsächlich werrden jetzt im Schnitt schon 2,9 % berechnet. Bei einem monatlichen Durchschnitts-Bruttogehalt von 4.500 Euro sind das im Monat satte 657 Euro.. Bei Angestelleten zahlt der Arbeitgeber die Hälfte. Das bedeutet, dass sich dessen Kosten erhöhen. ..
(Tichys Einblick. Lexikon der populären Irrtümer: "Die deutschen Krankenkassen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen: möglichst hohe Gehälter für die Funktionäre, und möglichst viele Mitglieder, die diese Gehälter zahlen".)
Neue Regierung
„Immer eine Tür offen“ – Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt an
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt Volker Wissing (parteilos) und bietet ihm an, seiner Partei beizutreten. Der geschäftsführende Verkehrsminister hat derweil aber noch viel über seinen Ex-Parteichef Christian Lindner zu erzählen...
(welt.de. Liberal scheißegal?)
Klingbeil will mit Sondervermögen Wissenschaftler aus den USA anwerben
SPD-Chef Lars Klingbeil will das Sondervermögen für Infrastruktur auch dazu nutzen, um Wissenschaftler aus den USA anzuwerben, die „sich unter Trump nicht mehr wohlfühlen“. Deutschland müsse die Chance ergreifen, die sich gerade ergebe und für diese Forscher ein „sicherer Hafen“ sein..
(welt.de. Wollen die kein echtes Geld?, lieber B'scheißerle?)
Baubeginn 2026
910 Millionen Euro teuer: Neues Hauptquartier für die NATO
Von Gastautor
Für 910 Millionen Euro baut sich das Militärbündnis North Atlantic Treaty Organization (NATO) ein neues Hauptquartier in Belgien. Wie viel davon der deutsche Steuerzahler tragen wird, ist noch nicht bekannt..
(Tichys Einblick. Solange soll Putin warten?)
Bundestagspräsidentin
„Stellungnahmen wie eine NGO“ – Julia Klöckner findet Kirchen zu politisch
Die Kirchen treten aus Sicht von Julia Klöckner zu politisch auf. Mit der Besetzung tagesaktueller Themen würden sie austauschbar, sagt die CDU-Politikerin. Gerade in der Corona-Zeit hätten sie Fehler gemacht..
(welt.de. Warum ist sie nicht in Stockach geblieben? Schule verpasst? Kirche tot, Klappe zu? Sie hat sich wenigstens um Klopapier gekümmert.)
Europas Boom-Nation
Unterschätztes Polen – welche Chancen es Auswanderern bietet
(welt.de. Heim ins alte Reich?)
Interview mit einem Gewaltopfer
„Ich habe jetzt fast mehr Angst vor der Polizei als vor dem Täter“
Ein minderjähriger Flüchtling prügelt eine Frau ins Krankenhaus – weil sie ihn darum bittet, dass er seinen Müll nicht auf die Straße wirft. Dann fotografiert der Schläger die Frau und bedroht sie weiter. Die Polizei hilft nicht. Die Betroffene beklagt eine schlimme Täter-Opfer-Umkehr.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Polizei, dein was?)
Identität und Selbstbehauptung
Worauf die Seele Europas ruht
Europa und das Christentum sind fest miteinander verbunden. Ohne kulturellen Konsens gibt es keine einende Identität. Da helfen auch woke Ersatzreligionen nichts. Eine Analyse von Dietmar Mehrens.
(Junge Freiheit. War das nicht vorher schon mal anders?)
Cancel Culture - Zum Teufel mit den Namensexorzisten
Nazis, Nazis überall: Erneut sorgen Umbenennungsorgien in zahlreichen Städten für Schlagzeilen. Doch die Namensexorzisten, die die Dämonen der NS-Ära austreiben wollen, sind letztendlich auch nur von Gratismut besessen. Ein Kommentar von Josef Kraus.
(Junge Freiheit. Die Ankläger der Elche sind selber welche.)
Zum Festtag
Osterbräuche auf sorbisch
Frühling in Sachsen und Brandenburg: In den sorbischen Gemeinden werden seit Jahrhunderten Traditionen gepflegt, die die Ostertage mit einzigartigen Bräuchen und Symboliken füllen – vom kunstvollen Ostereierbemalen bis hin zum Osterreiten..
(Junge Freiheit. Reiten für Deutschland.)
Umbenennung von Plätzen, Straßen, Preisen
Das ist Geschichte, das kann weg
Zahlreiche nach „umstrittenen“ Personen benannte Straßen sollen aktuell ihren Namen verlieren. Nicht selten wollen Anwohner Geschichte bewahren und kämpfen gegen die Umbenennungen. Eine Übersicht.
(Junge Freiheit. Macht der Doofheit.)
„Streisand-Effekt made in Germany“:
Der Economist zerlegt Deutschlands Umgang mit der Meinungsfreiheit
Von Redaktion
Deutschland gibt sich gern als Bollwerk der Freiheit – doch wer die falsche Satire postet, riskiert heute Hausdurchsuchung, Strafe und öffentliche Diffamierung. Was der "Economist" über diesen Kurs urteilt, ist eine Warnung – und eine schallende Ohrfeige zugleich...Der Economist fragt zurecht: „Wie lange noch, bis eine Karikatur als Angriff auf die Demokratie gewertet wird?“..
(Tichys Einblick. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Da können sie noch lange herumkaspern. Was ist denn an Merz demokratisch?)
Autoritäre Sondergerichtszone
Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus
Von Alexander Heiden
Hausdurchsuchungen ohne den Hauch eines Verdachts auf ein schweres Verbrechen, demonstrative Aushöhlung der Redefreiheit, irrwitzige Strafbefehle für Nichtigkeiten: Ein bayerischer Justizbezirk führt schwarz-grün geförderte Bürgereinschüchterung vor. „Im Bamberg des 17. Jahrhunderts konnte es jeden treffen: Es brauchte nur einen missgünstigen Nachbarn, einen enttäuschten Verehrer. Dann begann eine Spirale aus Verhören und Folter. Am Ende stand fast immer der Scheiterhaufen.“ So beschreibt der Bayerische Rundfunk die Bamberger Hexenprozesse. ..Das Grundgesetz wurde geschrieben, weil die Zeit der Hexenverfolgung endgültig vorbei war. Jedenfalls dachten wir das. Womöglich haben wir uns geirrt.
(Tichys Einblick. Es irrt der Mensch, solange er strebt.)
Herrschaft der guten Gesinnung:
Wenn Richter sich als Jedi-Ritter fühlen, wechseln sie auf die dunkle Seite der Macht
Wer heute Politiker kritisiert – und dabei nicht „die Richtigen“ ins Visier nimmt –, riskiert Hausdurchsuchung, Strafverfahren und öffentliche Diffamierung. Der Fall Stefan Niehoff zeigt abermals exemplarisch, wie eine politisierte Justiz unter dem Banner des „Guten“ Bürger verfolgt, Gesetze beugt – und sich dabei immer weiter vom Rechtsstaat entfernt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wo ist der Rechtsstaat?)