(tutut) - Im Sommer 2000 äußerte sich der Historiker Ernst Nolte in einem Interview der französischen Zeitschrift "CATHOLICA" pessimistisch über die Zukunft Deutschlands als hätte er seherische Fähigkeiten gehabt, die nun bestätigt werden. Paul Edward Gottfried, Sohn österreichisch-jüdischer Emigranten, Professor für Politikwissenschaften am Elizabethtown College in Pennsylvania und Autor diverser Bücher, ist einer der profiliertesten konservativen Kritiker der US-Politik. In seinem Buch "Multikulturalismus und die Politik der Schuld - Unterwegs zum manipulativen Staat?" (2002 US-Ausgabe) geht er auf das Interview Noltes ein, in dem dieser zu folgender düsteren Einschätzung komme: "Solange die tradierte anfifaschistische Sichtweise der deutschen und europäischen Geschichte nicht in Frage gestellt werde, so Nolte, werde sich deren negative Färbung nicht ändern. Es gebe nach Nolte auch in Zukunft einen sanften Totalitarismus, der nicht blutig sei und ein gewisses Maß an Meinungsvielfalt zulasse. In politisch nachrangigen Fragen könne er sogar permissiv sein, aber in intellektueller Hinsicht sei er dennoch totalitär. Nolte fügte hinzu, dass er mit Blick auf die Zukunft Deutchlands ganz und gar nicht optimistisch sei." Gottfried: "Der deutsche Historiker zeichnet hier das Bild eines 'sanften Totaliratismus', der ähnliche Züge wie das therapeutische Verwaltungsregime trägt. Die Subjekte können sich zwar frei bewegen und als Verbraucher Entscheidungen treffen, doch was sie sich mitteilen und was sie glauben, unterliegt der Reglementierung . Rassistische und diskriminierende Einlassungen werden sehr genau registriert.
Diejenigen, die verbal gegen die 'antifaschistische' Ordnung Europas verstoßen, werden bestraft und - je nach Schwere des Delikts - zu Gefängnishaft verurteilt". Bemerkenswert ist, dass derartige Maßnahmen bisher nicht zu einem umfassenden und spürbaren Widerstand geführt hätten. Der Grund hierfür dürfte u.a. in der Furcht liegen, dass Widerstand gegen dieses öffentliche Kontrollsystem als strafbare Handlung interpretiert werden könnte. Dazu komme, dass die Bestrafung politisch Inkorrekter in den meisten westlichen Ländern bisher keinerlei Bedenken hervorgerufen habe. Bei Meinungsumfraghen würde eher die Forderung erhoben, politisch-inkorrekte Täter zu bestrafen, als dass verlangt werde, eingeschränkte Freiheiten wiederherzustellen. Der italienische Historiker Augusto Del Noce argumentiere ähnlich wie Nolte: "Entgegen der These, dass totalitäre Praktiken auf 'Überreste des Hitlerismus und Stalinismus' hindeuten, macht Del Noce derartige totalitäre Tendenzen in der 'wissenschaftlichen' Lenkung der Gesellschaft, in der Diskreditierung von Autorität und im Fortschritt des Säkularismus aus. Diese Entwicklungen haben die menschliche Freiheit nach Del Noce nicht vergrößert, sondern die "Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Sozialwissenschaftler und Verwaltungsbeamte in 'wissenschaftlicher' Absicht daran gehen können, den Menschen umzusteuern. Diesem Vorhaben implizit ist ein Krieg gegen 'alle Formen der Erkenntnis, die nicht als wissenschaftlich angesehen werden'". Noch weniger Erkenntnis schafft solches Wissen, wenn wieder ein Säule durchs Dorf gerannt ist bei jedem Wetter: "Deutsche wollen mehr Geld für Straßen – Klimaschutz verliert. Ob Krankenhäuser, Straßen oder die Bahn: Die Menschen in Deutschland wünschen sich laut einer Umfrage in vielen Bereichen mehr öffentliche Investitionen. Allerdings haben sich die Präferenzen teils deutlich geändert, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Zudem stoßen Investitionen auf Kredit bei vielen auf Ablehnung. Am größten ist der Wunsch nach mehr Geld laut IMK für Gesundheit und Pflege". Ja, ohne Gesundheit oder gar Leben ist alles nix. Fragt die Friedhöfe. Oder zumindest die kleinen Brötchen. ""In der Region fest verankert - Es geht um 150 Jobs: Traditionsbäckerei stellt Insolvenzantrag - Die traditionsreiche Bäckerei Keim & Brecht aus Mittelbiberach hat beim Amtsgericht Ravensburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dieser Schritt erfolgte nach intensiver Prüfung der wirtschaftlichen Lage der beiden Gesellschafter Alexander Keim und Dirk Brecht. Ziel ist es, das Unternehmen zu stabilisieren und eine Perspektive für den Fortbestand zu schaffen". Was nützen Klima oder sogar Straßen,
wenn die Brötchen ausbleiben. Nur Fliegen ist bekanntlich noch schöner, deshalb können sie es nicht lassen und zahlen ständig drauf, dort wo einst Zeppeline ihr Nest hatten. "Zahlen genannt -nWeil Flughafen Verluste macht, sichert Stadt den Bodensee-Airport mit viel Geld - Die Zahl der Passagiere im Bodensee-Airport ist gestiegen. Die Stadt sichert die Finanzierung bis zum Jahresende 2028, wenn Bodenseekreis und heimische Wirtschaft auch einen Teil zahlen. Mit 25:10 Stimmen haben die Gemeinderäte am Montagabend (20. April) dem Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters zugestimmt. Damit wird Friedrichshafen im laufenden Jahr sowie in den beiden folgenden Jahren jeweils eine Million Euro an die Flughafen GmbH überweisen, um Verluste aus dem Betrieb zu decken. Das Geld wird aus rechtlichen Gründen zunächst als Darlehen gewährt. Sobald die EU aber die Beihilferegeln geändert hat, wäre es auch als Zuschuss möglich". Sie sind meistens mit dem Auto da. "Aktuelle Zahlen: ...Deutschlands Arbeitsmarkt tut sich weiter schwer mit der Integration ukrainischer Flüchtlinge. Im Vergleich zum Nachbarland Polen hinkt Deutschland stark hinterher". Kein Wunder, ist die Ukraine doch kein Nachbarland von Deutschland. "1,33 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland - Doch immer noch hängt die Arbeitsintegration von geflüchteten Ukrainern in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern stark hinterher. In Polen beispielsweise arbeitet ein doppelt so hoher Anteil ukrainischer Migranten wie in Deutschland. Laut Daten der Polnischen Nationalbank lag die Beschäftigungsquote der Ukrainer Mitte 2024 bei 78 Prozent... Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass sich zum 31. Dezember 2025 gemäß Ausländerzentralregister insgesamt rund 1,33 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 eingereist sind, in Deutschland aufgehalten haben. Weiter schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2025 rund 341.000 ukrainische Staatsangehörige einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen seien". Welcher Ukrainer kann schon den Italiener machen. "Neues Lokal in der Stadt - Seine Pizza dauert bis zu 28 Stunden, dafür soll sie nach Italien schmecken - Vielen Ellwangern dürfte Fernandez bereits vom Bauernmarkt bekannt sein. Dort stand er bis vergangenen Oktober jeden Freitag und hat seine Pizza angeboten. Nebenher habe er noch privat Catering betrieben. Aufgrund des kalten Wetters ab Oktober habe er mit dem Pizzaverkauf auf der Straße Pause gemacht. Zeitgleich habe er auch angefangen, nach einem kleinen Laden zu suchen. 'Es war gar nicht so einfach, etwas in der entsprechenden Größe zu finden', sagt er. Als er dann mitbekommen habe, dass der Virngrundbäcker umziehe, habe er sich sofort beim Vermieter gemeldet. Nach einigen Monaten Umbauarbeit, die er zum Teil gemeinsam mit seinem Schwiegervater vorgenommen habe, könne er nun mit 'Willos Pizza' starten". Damit's auch den Kleinen schmeckt, hat Botin unterm Dreifaltigkeitsberg diese Nachricht: "Kinderärztin geht in Rente: Doch die Nachfolgerinnen stehen schon bereit - Kinderarztversorgung bleibt stabil: In Spaichingen übernehmen zwei angehende Fachärztinnen die Praxis. Am Medizinischen Versorgungszentrum Spaichingen (MVZ), genauer in der Kinderarztpraxis, gibt es Veränderungen: Dr. Abreika Burwag, 66, geht dort im Juni in Rente, wie Kliniksprecher Ralf Trautwein auf unsere Anfrage sagt. Zwei neue Ärztinnen, die kurz vor dem Facharzt in Kindermedizin stehen, würden, je in Teilzeit die Nachfolge von Abreika Burwag antreten. Damit seien die drei Kinderweiter voll besetzt, so Trautwein". Klinik? Ist da etwa was schiefgelaufen, wurde die nicht vor fast sieben Jahren geschlossen? Offen scheint dagegen er zu sein, obwohl er als Jurit sicher auch nicht zu wissen scheint, was Klima ist und dieses Unwissen mit Millionen teilt, die linksgrüne Unbildung aus einem Kartell zu beziehen scheinen. "Wie weiter beim Klimaschutz? Kanzler Merz bezieht Stellung...Vor dem Hintergrund der weltweiten Energiekrise und der Wirtschaftsflaute in Deutschland hält Bundeskanzler Friedrich Merz heute Nachmittag eine Rede zur Klimapolitik. Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs dürfte der CDU-Chef Stellung beziehen, wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Umbau der deutschen Industrie weitergeht". Ist das nicht schon alles gescheitert? Weiter so bis, ja bis wann? Ob sie wissen, was sie sagen? "CDU-Landeschef stellt Finanzierbarkeit von Klimamilliarde und Opernsanierung infrage - Im Haushalt in BW klafft ein Milliardenloch. Dennoch planen Grüne und CDU deutliche Mehrausgaben. Nun muss priorisiert werden - da dürfte noch manches unter den Tisch fallen".(SWR). Fallen und fallen lassen, wann kommen die, seit zehn Jahren im gemeinsamen Bett, zu Tische?
Paukenschlag im Rathaus
Die polarisierende Amtsleiterin Cornelia Lanz verlässt Lahr
Nach gut fünfeinhalb – teils äußerst turbulenten – Jahren kehrt Cornelia Lanz der Stadt den Rücken. Das bedeutet erneute Veränderungen in der Verwaltungsstruktur...Die 44-Jährige hat sich mit den Verantwortlichen der Stadt auf die Aufhebung ihres Dienstverhältnisses geeinigt. Entsprechende LZ-Informationen bestätigte die Amtsleiterin am Dienstag auf Nachfrage: „Ich orientiere mich beruflich um.“ ...
(Lahrer Zeitung. Aus Biberach an der Riß stammende Opernsängerin, war in Lahr zwei Jahre Kulturamtsleiterin und ist seither Leiterin eines Amts für Stadtgeschichte und Archivwesen.)
Naturforschung
Mitten in Baden-Württemberg liegt ein echter Urwald
Eine Fläche auf der Schwäbischen Alb ist seit vielen Tausend Jahren bewaldet und damit ein echter Urwald - das belegt der Fund von zwei Käfern im Landkreis Göppingen. Forscher der Heinz-Sielmann-Stiftung haben an Berghängen bei Weißenstein, einem Ortsteil der Stadt Lauterstein, zwei Käfer namens Reitters Strunksaftkäfer (Synchita separanda) und Rothörniger Moosgroßhalbflügler (Hesperus rufipennis) ausgemacht...
(Dchwäbische Zeitung. Wann werden die Eingeborenen entdeckt?)
Mehrere Personen hatten geklagt
VGH weist Klage gegen SWR ab: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es vermehrt Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Jetzt wurden die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgewiesen..
(swr.de. Sie sind Juristen.)
Urteil zum ÖRR
Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht
Von Redaktion
In Baden-Württemberg schmetterte ein Gericht sieben Klagen wegen Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Allerdings: Die Entscheidung ist nur eine Zwischenetappe....Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen „Pflicht entzogen“, selbst in die Prüfung der Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen einzusteigen, kritisiert der Anwalt Harald von Herget, der in Mannheim drei der sieben Kläger vertrat. Eins ist sicher: Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Sendern beginnen gerade erst.
(Tichys Einblick. Jura Gemachssache?)
Klage gescheitert:
Gericht sieht keine „grobe Einseitigkeit“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Sieben Gebührenzahler sind mit ihrer Klage gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Das Gericht hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht als einseitig einzustufen ist und die Beitragspflicht damit bestehen bleibt. Die Kläger hatten argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bevorzuge systematisch progressive und linke Positionen und verstoße damit gegen das Gebot der Ausgewogenheit. Sie wandten sich konkret gegen Beitragsbescheide des Südwestrundfunk, mit denen rückständige Zahlungen eingefordert wurden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg folgte dieser Argumentation nicht. Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei insgesamt breit aufgestellt und decke die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung in ihrer ganzen Vielfalt ab. Für die Annahme einer unzulässigen Einseitigkeit reiche die Kritik der Kläger nicht aus. Maßgeblich stützte sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. ..Eine Revision ließ das Gericht laut Stern nicht zu. Damit bleibt es bei der bestehenden Beitragspflicht.
(Junge Freiheit. Ansichts- oder Glaubenssache?)
Knackpunkte in Koalitionsverhandlungen
Kita-Jahr, Klimamilliarde, Opernsanierung: Grüne und CDU ringen um finanzielle Prioritäten
Im Haushalt in BW klafft ein Milliardenloch. Dennoch planen Grüne und CDU deutliche Mehrausgaben. Nun muss priorisiert werden - da dürfte noch manches unter den Tisch fallen...
(swr.de. Zehnj Jahre alter kommunistischer Käse.)
Ein Bootsverleih ist schon bereit
Start der Paddelsaison an Neckar und Donau steht bevor: Wo jetzt schon Kajaks zu haben sind
Noch sind die Flüsse sehr kalt und das Wetter launisch - aber im Mai geht es los: Die Paddelsaison auf dem Neckar und der Donau startet. Doch auch jetzt sind schon Boote zu haben..
(swr.de. Retten warten schon?)
Wanderin rutscht bei Zweribach-Wasserfällen ab
Nach Navi-Fehler: Bergwacht Schwarzwald und Hubschrauber müssen Touristin retten
Sie war einem Weg gefolgt, den es nur auf ihrer Navi-App gab: Eine Touristin musste am Samstag von der Bergwacht und einem Rettungshubschrauber gerettet werden..
(swr.de.Blind?)
Urteil zum ÖRR
Rundfunkbeitrag: Verwaltungsrichter in Mannheim stellt sich gegen Bundesverwaltungsgericht
Von Redaktion
In Baden-Württemberg schmetterte ein Gericht sieben Klagen wegen Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Allerdings: Die Entscheidung ist nur eine Zwischenetappe....Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen „Pflicht entzogen“, selbst in die Prüfung der Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen einzusteigen, kritisiert der Anwalt Harald von Herget, der in Mannheim drei der sieben Kläger vertrat. Eins ist sicher: Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Sendern beginnen gerade erst.
(Tichys Einblick. Recht Geschmachssache?)
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NACHLESE
Linksextremismus
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) organisiert Schulstreiks in Hessen
Von Redaktion
Das Klassenzimmer als Kaderschmiede. Zehntausende Schüler auf der Straße. Im Hintergrund organisiert von der DKP. Recherchen des HR legen nahe, dass linksextreme Netzwerke die Wehrpflicht-Debatte zur Mobilisierung nutzen wollen..
(Tichys Einblick.)
Audi-Fan Reichinnek wirbt für die Bahn
Hart aber Fair: SED-Heidi mit eigener Fan-Brigade
Von Gastautor Brunhilde Plog
Hat Heidi Reichinnek endlich mal einen ihrer endlosen Kilometersätze zu Ende gehechelt, feiert jedes Mittelohr. Bei Hart aber Fair stets das gesamte Publikum. So weit, so bekannt. Seit gestern aber wird nicht nur geklatscht, sondern gejohlt und freudig gepfiffen. Heidi hat offenbar die eigene Fan-Brigade mitgebracht..
(Tichys Einblick. Merz wird Deutschland schonkleiner kriegen, wenn der Kommunismus nicht verboten wird.)
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Deutschland in der Rüstungsfalle
Von WOLFGANG HÜBNER
An diesem Montag beginnt die bis zum 24. April dauernde Hannover-Messe. Der deutschen Industrie geht es nicht gut, die weltpolitischen Entwicklungen lassen wenig Hoffnungen auf bessere Aussichten zu. Viele Jahre war der Maschinenbau ein Glanzstück deutscher Wirtschaft, das hat sich mit der Krise der bislang so dominanten Autoindustrie und dem Aufkommen einer qualitativ immer leistungsfähigeren, dazu auch noch preisgünstigeren chinesischen Konkurrenz, negativ verändert. Nun glauben viele einheimische Firmen mit unbefriedigender Auftragslage in der boomenden Rüstung die Rettung für ihre Probleme zu erkennen. Sind diese Hoffnungen auch berechtigt? In Anbetracht der riesigen staatlichen Investitionen für militärisches Material, das Deutschland wieder kriegsfähig machen soll, könnte man versucht sein, diese Frage zu bejahen. Bei näherer Betrachtung der Problematik verbietet sich das aber. Denn die vielen Multimilliarden Euro für die Aufrüstung stammen nicht aus dem Staatshaushalt, sondern werden finanziert durch zusätzliche massive Schuldenaufnahme an den Kreditmärkten. Will die Bundesregierung diesen Rüstungskurs beibehalten, kann sie das außer mit noch mehr Schulden nur mittels zweier Maßnahmen tun, die beide alles andere als populär sind: Entweder höhere Steuern oder harte Einschnitte bei anderen Ausgabenblöcken im Haushalt, zum Beispiel im sozialen Bereich. Wenn sich Maschinenbaufirmen umstellen auf Rüstung, wollen sie natürlich längerfristige Sicherheiten für ihre Produktion und deren Rentabilität. Die kann jedoch eine so schwache Bundesregierung wie die jetzige kaum vermitteln. Doch es gibt noch ein ganz anderes Problem: Rüstungsgüter haben keinen zivilen Gebrauchswert! Ihre Herstellung ist nicht wertschöpfend, sondern lediglich steuergeldverzehrend. Und ob Panzer, Kanonen oder Drohnen wenigstens einen militärischen Gebrauchswert haben, kann sich real nur im Krieg zeigen. Der aber soll den politischen Beteuerungen zufolge mit Aufrüstung ja gerade verhindert werden. Auf der Hannover-Messe wird über solche Widersprüche geschwiegen werden.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Manager sind karrieregeile Dummköpfe. Eine Elite, die es nicht verdient hat, Elite zu sein. Jetzt zu mosern, wenn es bergab geht, ja das ist keine Kunst. Rechtzeitig zu widersprechen, die Politik zu einer Änderung zu zwinge, das hätte vor Jahren passieren müssen.
(Wolfgang Herles, NIUS)
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Der Weg in den Ökosozialismus
Top-Ökonom kritisiert wachsenden Subventionsstaat
Von Thomas Kolbe
Der Umbau der deutschen Industrie in eine zentral geplante Transformationswirtschaft verbrennt das Zukunftspotenzial unserer Gesellschaft. Der Freiburger Ökonom Lars Feld zählt zu den wenigen Wissenschaftlern, die den entgrenzten Subventionsrausch des Staates noch zu durchschauen vermögen..
(Tichys Einblick)
Dossier
Bürger belasten, Staat schonen: Monika Schnitzers Verachtung für Leistungsträger
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rechtfertigt den Kurs der Bundesregierung: Ob Witwenrente, Ukraine-Soli, höhere Spritpreise, Rentendämpfung oder Zugriff auf das Eigenheim – sie schützt staatliche Verschwendung und erklärt Mehrbelastung für Bürger zur Tugend.
VON Sofia Taxidis
(Tichys Einblick. Sozialismus oder Freiheit, Wirtschaftsweise mussnicht der Weißheit letzter Schluss sein für Deutschland.)
Ein Lehrstück politischer Desinformation
Das Märchen von den Übergewinnen an der Zapfsäule
Von Gastautor Christoph Canne
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Abschöpfung von Übergewinne, die Mineralölkonzerne angeblich erzielen, und unterlegt ihre Forderung mit einer irreführenden Grafik. Das Narrativ der Übergewinne lässt sich als Fiktion entlarven. Brantners Grafik ist ein Lehrstück politischer Desinformation durch gezielte Auslassung...
(Tichys Einblick. Dummschwätz. Politikstudium macht keine Politiker.)
Angriff auf die Pressefreiheit
Bundeskriminalamt nimmt JUNGE FREIHEIT ins Visier
Forscher im Auftrag der Bundeskriminalamts sammeln Daten über angeblich gefährliche Zeitungen – auch die JF ist dabei. Wieso das ein Skandal ist, erläutert Werner Sohn..
(Junge Freiheit. Meinungsfreiheit? Wo kämen wir da hin. Eventuell noch in die Demokratie.)
Memorandum des Europarates
Diese „Menschenrechte“ können weg
In Deutschland stehen die Menschenrechte „unter Druck“ – meint der Beauftragte des Europarates und rügt implizit den Bundeskanzler. Doch dabei verwechselt er Menschenrechte mit einer linken Agenda. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Was ist ein Mensch schon gegen einen Wal.)
Medien, Demoskopie, Propaganda
Was Auftraggeber von Umfragen nicht sagen
Von Fritz Goergen
Auftraggeber und Umfrage-Institute selbst legen der Öffentlichkeit ihre nackten Umfragergebnisse – Rohdaten genannt – nicht offen und wie sie die Rohdaten zu den Zahlen gewichten, die sie veröffentlichen..
(Tichys Einblick. Alle wissen es, aber glauben lieber.)
Reisschüsseln aus Wolfsburg: Volkswagens Offenbarungseid
Von Dirk Maxeiner • Der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Olaf Lies empfiehlt, auf unausgelasteten Wolfsburger Fließbändern künftig chinesische Elektroautos zu bauen. Für das Markenimage ist dies der größte anzunehmende PR-Unfall und für das Unternehmen Volkswagen eine Bankrotterklärung. .
(achgut.com. Chinesen sind mehr.)
DER PODCAST AM MORGEN
Krieg, Kasse, Kerosin: Trump friert den Krieg ein – Berlin erhöht die Diäten – TE-Wecker am 22. April 2026
VON Holger Douglas
+++ Waffenstillstand auf Abruf: Trump hält Iran im Würgegriff +++ Berlin: Bürger sollen sparen – Abgeordnete kassieren mehr +++ Kerosinschock: Lufthansa streicht 20.000 Flüge +++ Verwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag – Streit verlagert sich nach Brüssel +++ eine Million Autos weniger: VW kappt Kapazitäten +++ Explosion in Völklingen: Spur führt zu hochexplosivem Stoff, der „Mutter Satans“ +++ EU-Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz ++++ TE-Energiewende-Wetterbericht: tags grün, nachts Kohle und Kernkraft ++
(Tichys Einblick. Diät für das Volk.)
Integrationsministerkonferenz
„Bund beteiligt sich nicht ausreichend“ – Länder fordern Milliarden für Flüchtlingskosten
Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. „Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu verstetigen“, sagte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Die bisherige Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten reicht nicht aus“, so die Vorsitzende der diesjährigen Integrationsministerkonferenz...
(welt.de. Wer zahlt? Was wird aus dem Grundgesetz?)
Insa-Befragung
Selbst Unionsanhänger wollen Merz nicht mehr als Kanzler
Zwei Drittel der Deutschen sind dagegen, dass Friedrich Merz erneut Bundeskanzler wird. Auch in den eigenen Reihen hat der Regierungschef wenig Zuspruch. Für die AfD dagegen gibt es Grund zur Freude..
(Junge Freiheit. Entscheidend ist immer, wer regiert.)
Öffentlicher Zuschuss
Entwicklungshilfe in Tunesien: Deutschland fördert IT-Infrastruktur mit 38 Millionen Euro
Deutschland fördert nach Informationen des BMZ die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Tunesien. Ganze 38 Millionen Euro fließen bis Ende 2029 als nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuschuss in das Projekt..
(apollo-news.net. Klar, dass da die heimische IT-Struktur auf der Strecke bleibt, wenn Albanien und Deutschland wohl um den letzten Platz in Europa kämpfen.)
Demokratie-Demontage:
Wer anderen eine Grube gräbt
Von Peter Grimm • In Sachsen-Anhalt wird der Landtag wahrscheinlich einen von Fraktionen (außer der AfD) eingebrachten Gesetzesentwurf mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Damit soll die AfD, etwa bei der Verfassungsrichter-Wahl, umgangen werden können. Doch das kann schwer nach hinten losgehen. .
(achgut.com. Unterdemokratie.)
Erzbischof von München
Kardinal Marx verpflichtet Priester zu Segen für homosexuelle Paare
Reinhard Kardinal Marx verpflichtet die Kirche in seinem Erzbistum, Segnungen für homosexuelle Paare vorzunehmen. Damit begibt sich Marx in klaren Widerspruch zur katholischen Lehre. Für ihn ist das Teil seines Weges, die Kirche „inklusiver“ zu machen..
(apollo-news.net. Bibelleser wissen mehr.)
Gericht in den USA erlaubt Zehn Gebote in Klassenzimmern in Texas
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Trennung von Kirche und Staat und kündigen an, vor den Supreme Court zu ziehen..
(welt.de. Sonst Peng-Peng?)
1958
Als Walter Ulbricht die „Zehn Gebote der sozialistischen Moral“ verkündete
Fast 13 ganze Seiten: So viel Platz brauchte das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, um das „Referat“ des DDR-Machthabers Walter Ulbricht zur Eröffnung des fünften SED-Parteitags im Sommer 1958 abzudrucken. Und weil die praktisch amtliche Zeitung der Staatspartei nur zwölf Seiten pro Erscheinungstag hatte, musste der Abdruck auf zwei Tage verteilt werden, Freitag, den 11. und Samstag, den 12. Juli...gleich dem Propheten Moses nach der Rückkehr vom Berg Sinai verkündete der sächselnde Erste Sekretär ein neues Moralgesetz: die „zehn Gebote für den neuen sozialistischen Menschen“. ..Das wichtigste stand an erster Stelle: „Du sollst dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller sozialistischen Länder einsetzen.“ Im selben Stil ging es weiter:..
(welt.de. Wenn Schulen in Texas die zehn Gebote vorschreiben lassen, dann wird es Zeit, dass der Sozialismus in Deutschland sich auf Walter, mein Gott!, rückbesinnt. So viel Erinnerungskultur muss sein.)
Hunderttausende profitieren
Der Staat bezahlt Beamten indirekt den Rundfunkbeitrag
Beamte zahlen den Rundfunkbeitrag zwar selbst, doch indirekt ist er Teil ihres Gehalts. Betroffen sind vor allem Hunderttausende im einfachen Dienst. Wie das System funktioniert...
(focus.de. Wer ist der Staat? Bürgergeld.)
Donald Trump verlängert Waffenruhe mit Iran – bis „einheitlicher Vorschlag“ vorliegt
Vor Ablauf am Mittwochabend hat US-Präsident Trump die Feuerpause mit dem Iran verlängert. Diese soll gelten, bis ein Vorschlag zur Konfliktlösung vorliegt. Pakistan vermittelt zwischen beiden Seiten und drängt auf neue Gespräche...
(welt.de. Komischer Krieg.)
Internationale Währungspolitik
Trump deutet Rückkehr Russlands ins SWIFT‑System an
Von Thomas Kolbe
In einem Post auf Truth Social deutet US‑Präsident Donald Trump die baldige Rückkehr Russlands in das Zahlungssystem SWIFT an. Es wäre das Ende der Sanktionen gegenüber Russland. Doch so schnell schießen die Preußen nicht...
(Tichys Einblick. Welche Preußen?)
1.000 Beamte im Einsatz
Polizei rückt bei dutzenden Syrern wegen Passbetrugsmasche an
Hunderte Bundespolizisten durchsuchen am frühen Dienstagmorgen mutmaßliche Schleuser in Leipzig und der Umgebung. Die Syrer sollen mit einem ungewöhnlichen Trick ihre Landsleute nach Deutschland eingeschleust haben..
(Junge Freiheit. Kennen die das Wort "Asyl" nicht?)
"Ganze Welt nutzt den Kanal"
Panama-Stadt will Panamakanal untertunneln – mit Musks Hilfe
Im März hatte ein wichtiges Tunnelprojekt knapp eine mögliche Förderung verloren. Es soll unter dem Panamakanal verlaufen. Jetzt zeigt sich: Es geht weiter. Panama Citys Plan, einen knapp ein Kilometer langen Fußgänger- und Fahrradtunnel unter dem Panamakanal zu bauen, ist noch nicht vom Tisch. ...Es wäre nicht der erste Tunnel, der unter dem Panamakanal entlangführt. Mit dem "Metro 3"-Projekt gibt es bereits ein Pilotprojekt. Dieses ist allerdings nicht für Fußgänger und Fahrradfahrer gedacht, sondern für eine U-Bahn.
(focus.de. Herrenknecht ist schon dort.)
WELT-Kaufberater
Die besten Tischgasgrills aus unserem Test sind perfekt für Balkon, Terrasse und Garten
Tischgasgrills sind platzsparend genug für den Balkon oder die kleine Terrasse. Welche Modelle Würstchen und Gemüse besonders zuverlässig zubereiten, lesen Sie in unserem Test..
(welt.de. Zeitungsleser grillen mehr?)
Kanzler Merz geht auf die Deutschen los:
„Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“
Knallharte Worte des Kanzlers! Friedrich Merz (70, CDU) teilt erneut gegen die Deutschen aus – und wird dabei so deutlich wie selten. Schon seit Monaten predigt er mehr Einsatz, mehr Leistung, mehr Tempo. Seine klare Botschaft: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“ ..
(bild.de. Gemurmel aus dem Scheiß, BILD dir bloß keine eigene Meinung. Abkanzelei aus dem Kartell. Niemand ist aufgestanden? Was ist eigentlich Volksverhetzung?)
