(tutut) - Kurz vor einer Bundestagswahl muss dies sein, ein bisschen Erinnerungskultur in Zeiten, da Kulturenfeste sowohl Erinnerung wie auch Kultur ersetzen: "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 21 - (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (5) Das Nähere regeln Bundesgesetze". Was ist daraus geworden? Einmal sitztn Parteipolitikern natürlich das Hemd näher als der Kopf, der gehört der Partei, und die hat bekanntlich immer recht. Zum anderen regeln bunte Gesetze alles im Sinne parteiischer Machthaber in Einfalt und Gleichheit sinnigerweise. Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Verlautbarungen darüber sind keine Scherzartikel. Noch 1998 konnte der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis ein Reclam-Bänbchen "Auf dem Weg in den Parteienstaat" veröffentlichen, nun sind Land und Leute ein paar Schritte
weiter und ins Loch gefallen und heruntergeregelt. Niemand hat die Absicht, seinen Kopf herauszustrecken, um versprochene linksgrüne "Zuversicht" zu erhaschen. "Wie erzieht man ein Volk das Ruhe liebt?" fragt schon fast verzweifelt der Politikbeobachter und resigniert: "Wir haben schon zu viele 'Aufbrüche' erlebt, als daß man uns damit hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Ludwig Erhard versprach Sicherheit und Wohlstand, Brandt mehr 'Lebensqualität' und Kohl eine 'geistig-moralische' Wende - besondere Anstrengungen wurden uns auch dafür nicht abverlangt. Wir sind nicht viel anders als andere Völker auch, aber der tiefe Kulturbruch von der traditionellen, vormodernen Lebensweise in die im Prinzip ungesicherte, nur vom 'Vater Staat' absicherbare Existenz des Menschen in der Wettbewerbsgesellschaft einer auf Kapitalverwertung beruhenden Wirtschaftsweise ist uns besonders schwergefallen - der Nationalsozialismus fand ja deshalb bei uns einen so fruchtbaren Boden". Dabei war ja eigentlich alles richtig, nur falsch gemacht. Deshalb die Wiederholung des Sozialismus, des echten, einmal muss es doch klappen. Weg mit dem Wohlstand, her mit dem neuen. Versprochen wird gebrochen. Währenddessen sendet der Prof. Signale aus dem Jammertal: "Wir haben nie eine vom Volk ausgehende Revolution fertiggebracht, auch haben wir nie eine vergleichbare politikfreudige, das Risiko suchende politische Führungsschicht gehabt. Gerne hören wir jeden, der uns mehr Lebensqualität, blühende Landschaften, den
Hund in der Sonne verspricht. Reformen, die uns zusagen, sind die, die mehr Ruhe und Sicherheit versprechen. Ich sage das nicht abschätzig, sondern in allem Ernst! Wer diesem Volk den Sozialstaat allzusehr beschneidet, legt die Axt an die Möglichkeit friedlicher Demokratie. Wenn es uns schlechtgeht, fordern wir gerechteres Teilen. Für jeden Politiker, der an die nächste Wahl denkt und dem die Starrheit seines Lagerdenkens wenig Dispositonsraum läßt, ist es in diesem Land nicht leicht, Reformen zu wagen, die wirklich in Besitzstände einschneiden". Wem sagt er dies? Die aktuellen Plakate schreien ihn nieder und versprechen das Blaue vom Himmel mit der neun Armut für alle. Das Nächstliegende regelt eine Bundestagswahl am 25. Februar.
