Berliner „Kanonen statt Butter“-Regierung
Von WOLFGANG HÜBNER
Grundsätzlich ist sich das Parteienkartell einig, dass Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Was auch immer das heißen mag beim Zustand der Bundeswehr und dem allgemeinen Wehrunwillen der Bevölkerung – kosten wird das ungeheure Summen aus Steuergeldern. Die reichen allerdings schon längst nicht mehr, deshalb gibt es ja die neuerdings irreführend als „Sondervermögen“ bezeichneten Zusatzschulden. Diese erdrückenden Belastungen für die Zukunft werden deshalb nicht gescheut, um keine unpopulären Einschnitte im Haushalt vornehmen zu müssen.
In der Berliner Ampel-Regierung wollen das, wenngleich aus verschiedenen Motiven, weder SPD noch Grüne verantworten. Und die FDP tut folgenlos so, als wäre sie hingegen schon dazu bereit. Das gleiche Spiel betreiben CDU/CSU, denn sie wollen ja noch Wahlen gewinnen. Andererseits putschen alle genannten Parteien die Hysterie vor der russischen Gefahr so hoch, dass sie sich in totale Widersprüche verwickeln, wenn sie sich weiter um die künftige politische Linie „Kanonen statt Butter“ herumdrücken.
Denn darum geht es immer dringender: Das widerstrebende Volk zum Verzicht im sozialen Bereich und zu größeren Opfern bei Steuern und Abgaben bereit zu klopfen. „Tagesschau“ und BILD leisten ja schon Außergewöhnliches in dieser Hinsicht, doch das reicht nicht. Wenn Deutschland die drohende Invasion von Putins barbarischen Horden verhindern will, müssen Besitzstände der Normalverdiener wie Rente unter 72 sowie all der Sozialklimbim aus fetteren Zeiten liquidiert werden.
Solche Grausamkeiten sollen allerdings nicht für bereichernde Migrantenmassen oder ukrainische Flüchtlinge gelten. Soviel Ärger will sich im Parteienkartell niemand einhandeln. Und an Beamtenpensionen wird nicht gerührt, da sind sich auch alle einig. Ebenso dürfen die wohlhabenden zehn Prozent der Deutschen nicht verärgert werden. Doch auf die sogenannten „kleinen Leute“ darf und muss die künftige „Kanonen statt Butter“-Regierung ihr Zielfernrohr richten.
Es gibt allerdings noch ein Hindernis: Diese neue Regierung muss sich erst finden. Trotz immer tollwütigerer Hetze gegen die AfD ist dieses Problem bislang ungelöst. Aber es wird daran bereits eifrig gearbeitet.
(pi-news.net)