Unser Staat hat nicht zu wenige, sondern zu viele Einnahmen!
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die größte Verschuldung unserer Geschichte durch die Regierung Merz soll nicht die Probleme unserer Sozialsysteme, unsere marode Infrastruktur oder der Sicherung unserer Energieversorgung dienen, sondern einen fremden Krieg und das korrupteste Land Europas finanzieren, dessen politische Oligarchen und Führer inzwischen durch den Krieg Multimillionäre geworden sind und in dem nach Aussage des CIA „nicht einmal die Hälfte der Finanzleistungen überhaut zweckbestimmt ankommt“. Wenn wir weiterhin die höchsten Steuern und Sozialabgaben haben, müssen unsere Kinder und Enkel zusätzlich büßen, weil sie die Kriegs- und Finanzkosten der Ukraine abbezahlen müssen. Sie werden die Kriegsführerschaft von Merz im Ukraine-Krieg anders betrachten.
Das deutsche Rentensystem kracht überall. Warum hat Deutschland es dennoch übernommen, in der Pleite der ukrainischen Rentenversicherung als einziges Land fünf Jahre lang jedem ukrainischen Rentner die Rente auf deutsche Kosten zu sichern (25 Milliarden Euro)? Und warum zahlen wir 2026 allen Ukrainern eine Rentenerhöhung von 12 Prozent, nicht aber den deutschen Rentnern?
Die nicht im Interesse der deutschen Bürger liegenden Ausgaben sind es, die zwangsläufig dafür Einnahmen erfordern und den deutschen Leistungsträgern die Frucht ihrer Leistung entziehen. Würden wir uns wie andere Länder aus dem Ukraine-Krieg zurückhalten, statt „die Führung zu übernehmen“, würden wir unsere Bürger von den Lasten verschonen und läge dies sicher mehr in ihrem Interesse als die Kriegsbeteiligung.
Die Ampel-Regierung unter Scholz hat grüne und queer-sexuelle Ausgaben von über 100 Milliarden Euro beschlossen und ist schließlich im Streit wegen nur 13 Milliarden fehlender Einnahmen gescheitert. Die Regierungen Scholz und Merz geben für mehr als 5,5 Millionen fremde Gäste jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aus, obwohl der Fluchtgrund dieser Gäste wegen Regimewechsels inzwischen weggefallen und ihr Heimatland sogar um Rücksendung dieser Flüchtlinge gebeten hat.
Hätten wir diese 50 Milliarden für eigene Zwecke – etwa für Infrastrukturaufbau, Energiesicherung oder Steuersenkung –, dann würde damit Wohlstand und Zukunft geschaffen, statt falscher Ansprüche und Müßiggang fremder Gäste zu finanzieren.
Ergebnis:
Unser Staat hat nicht zu wenige Einnahmen, sondern zu viele, wie die Staatsquote von 53 Prozent und die öffentlichen Einnahmen von mehr als einer Billion Euro jährlich zeigen. Er gibt nur falsch an Falsche aus! Unsere Regierungen verwenden die sprudelnden Einnahmen unproduktiv, fremd- statt eigennützig, sinnlos statt zukunftsaufbauend und ideologisch statt ökonomisch.
Die Reformdiskussion sollte sich deshalb endlich von den Einnahmen auf die Ausgaben richten. Bei den Ausgaben liegen die größten Fehler unseres Finanzsystems. Bei den Ausgaben könnte unsere Regierung – wie das AfD-Programm gezeigt hat – mehr als 130 Milliarden Euro ohne Nachteile einsparen, zum Beispiel die Entwicklungshilfe streichen, die Vollkaskofinanzierung von arbeitsscheuen Gästen streichen, die Steuern der Leistungsträger durch Streichung von Subventionen und Senkung von Sozialleistungen ebenfalls senken und vor allem die Ukraine-Lustausgaben von Merz streichen. Der Ukraine-Krieg ist nicht Leistungspflicht unseres fleißigen Mittelstandes.
Unsere Finanzprobleme sind nicht wirtschaftlich echt, sondern nur Folge falscher ideologischer und überheblicher Politik, also Schuld der Regierung.
(pi-news.net)