FDP: Totgeburt statt Wiedergeburt
Von WOLFGANG HÜBNER
Die sogenannten bürgerlichen Kräfte im Parteienstaat sind in einem elenden Zustand. Die CDU ist mit Ukraine-Kanzler Friedrich Merz gestraft, bei Markus Söder von der der CSU ist nicht nur der Bart, sondern auch der Lack ab nach den Kommunalwahlen in Bayern. Und die verzweifelt in Szene gesetzte Neubelebung des Politzombies FDP bot nur das Seniorenduell zwischen Alkoholfreund Wolfgang Kubicki (74) und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (68). Das ist die Dame, die korrekt zu benennen und zu charakterisieren Strafanzeigen und teure Strafbefehle zur Folge hat.
Dass die allzeit kriegsfähige Politikerin gut 40 Prozent Stimmen bei der Kampfabstimmung gegen Kubicki erhielt, lässt auf zweierlei schließen: Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten ist in einem Stadium stark verminderter Zurechnungsfähigkeit. Und Kubicki ist nicht nur wegen seines Alters eine ungeliebte Notlösung mit baldigem Verfallsdatum. Seine Rivalin hat auch bereits angekündigt, der neue FDP-Vorsitzende stehe unter ihrer strengen Beobachtung. Was als „liberale“ Wiedergeburt geplant war, ist also nur eine keineswegs bedauerliche Totgeburt geworden.
Wer soll die Kubicki-FDP unter Aufsicht Strack-Zimmermanns auch brauchen? CDU/CSU bestimmt nicht, denn auch nur ein Prozent mehr für den ehemaligen langjährigen Koalitionspartner macht die Union noch schwächer gegenüber der AfD. Vielleicht Unternehmer, Zahnärzte, Apotheker, Hoteliers, FAZ-Herausgeber oder Spielhallenbetreiber? Aber es gibt nicht genug davon, um ausreichend Masse bei Wahlen zu garantieren. Und für illusionären ideologischen Liberalismus ist bei den doktrinären Grünen durchaus Platz, wenn auch nicht in der ersten Reihe.
Die verbliebenen FDP-Anhänger sollten sich allerdings nicht grämen: Der Niedergang ihrer Partei geht dem Niedergang des Parteienstaats nur zeitlich voraus. Insofern hat die FDP sogar die Funktion einer (ungewollten) Avantgarde. Union und SPD sind längst auf der gleichen Spur ins politische Abseits, daran ändert die Brandmauer nichts mehr. Denn die einzige Perspektive, die sie der Masse der Deutschen anbieten können, sind als „Reformen“ getarnte Verschlechterungen samt ruinöser Militarisierung.
(pi-news.net)