Der Lügenkanzler will 140 Milliarden für die Ukraine stehlen

Von WOLFGANG HÜBNER

Der heiße Krieg gegen Russland rückt immer näher. Nachdem US-Präsident Donald Trump in unverantwortlicher Weise den europäischen Vasallen freie Bahn gegeben hat, besonders im Ostseeraum mit Drohnenhysterie und angeblichen Luftraumverletzungen die Spannungen zu eskalieren, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Moskau reagieren muss, um nicht tatsächlich als „Papiertiger“ (Trump) dazustehen. Kein europäischer Regierungschef von Bedeutung treibt die Kriegsvorbereitungen so tollwütig voran wie Bundeskanzler Friedrich Merz.

Seine neue Initiative, das rettungslos verschuldete ukrainische Regime in Kiew mit 140 Milliarden Euro für die weitere Kampfführung zu versorgen, ist nicht nur eine Provokation für Russland, sondern auch für die künftigen Steuerzahler in Deutschland und der EU. Merz will nämlich das vom Westen faktisch beschlagnahmte russische Auslandsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe als „Sicherheit“ dazu nutzen, einen Kredit in Höhe der genannten Summe aufzunehmen, um das Geld nach Kiew zu überweisen.

Die Idee ist geradezu teuflisch: Das Darlehen soll irgendwann zurückgezahlt werden, wenn Russland Reparationen für die angerichteten Schäden an die Ukraine entrichtet. Das aber ist ungefähr so wahrscheinlich wie zwei Hauptgewinne für einen Lottoteilnehmer in Folge. Das weiß sogar der Lügenkanzler. Ihm zufolge, die EU-Kommission unterstützt den Plan, soll bei einer zu erwartenden Weigerung Moskaus das russische Vermögen in westlicher Hand auf unabsehbare Zeit blockiert werden. Die deutschen und europäischen Steuerzahler jedoch müssten dann für das Darlehen finanziell einstehen oder russische Vermögenswerte beschlagnahmen.

Damit würde nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte die Feindschaft zu Russland europäische Normalität. Genau das ist offenbar die Absicht der Kriegstreiber Merz und Ursula von der Leyen. CDU-Außenminister Wadephuhl hat bekanntlich erklärt: „Russland ist unser ewiger Feind“. Alle Deutschen sollten jedoch wissen, dass kein militärischer Schlag Moskaus so populär wäre bei den Russen wie der gegen deutsche Ziele. Die Negativeliten hierzulande wagen ein riskantes Spiel. Niemand darf sich deshalb wundern, wenn daraus schon bald blutiger Ernst wird.
(pi-news.net)

Reiches „Zehn Punkte-Plan“ für den Fortgang der Energiewende

Von PETER WÜRDIG

Der von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigte und mit Spannung erwartete Monitoringbericht 2025 ist nun erschienen. Gleichzeitig dazu hat die Ministerin einen Zehn Punkte-Plan herausgegeben, und da dieser Plan die Tätigkeit der Regierung für die nächsten Monate beschreibt, ist es von großem Interesse, sich diese zehn Punkte einmal kritisch anzusehen.

Der Titel heißt: „Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“. Ja, das klingt wie ein frommer Wunsch, mich erinnert das an die bekannte Aufforderung „Wasch mir den Pelz, aber bitte, mach mich nicht nass!“. Und da wir in Deutschland schon einige Jahre nicht mehr wettbewerbsfähig sind, kann man eigentlich nur fordern, wieder wettbewerbsfähig zu werden (und eben nicht „bleiben“).

Auch wenn man erste Ansätze wahrnimmt, dass die jetzige Regierung nun doch Bruchstücke der Realität der wirtschaftlichen Entwicklung zur Kenntnis nimmt, wird die „Klimaneutralität“ wie eine Mantra vor sich hergetragen und darf auf keinen Fall hinterfragt werden.

Im Monitoringbericht heißt es:
„Die Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft – sie steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Belastbarkeit. Doch die Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung eröffnet komplexe Herausforderungen: Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen laufend neu austariert werden. Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich.“

Das sind ja alles ganz richtige Feststellungen. Eine Frage muss man denn aber doch stellen: Warum kommt die Feststellung „eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich“ erst jetzt, 25 Jahre nach der Einführung der Planwirtschaft und dem Beschluss zum EEG?

„Insbesondere ist der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit von Industrie, Gewerbe und Haushalten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.“ Auch ganz richtig. Aber warum hat man solange nicht wirklich kritisch auf die Kosten geschaut?

„Der Weg zu nachhaltig bezahlbarer Energie benötigt mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und Instrumente, die Innovationen fördern“. Wieso eigentlich nur „mehr Markt“, also eine Mischung aus Planwirtschaft und Anteilen von Marktwirtschaft? Außerdem, die Energieversorgung, die wir vor der Einführung der Energiewende hatten, die war nicht nur bezahlbar, sie war auch nachhaltig. Und nun sollen Innovationen gefördert werden, aber die wichtigste Innovation, die braucht man nicht zu fördern, die haben wir längst, das ist die Erfindung der Dampfmaschine. Genau diese aber sollte abgeschafft werden, das Verbrennerverbot.

Nach einer längeren Text-Passage, in der kritische Feststellungen nicht fehlen und klar ausgedrückt wird, dass der weitere Weg für die Energiewirtschaft deutlich verändert werden muss, werden die zehn Punkte vorgestellt, mit denen wir uns jetzt befassen.

1. Ehrliche Bedarfsermittlung und Planungsrealismus
„Wir bauen nur so viel zu, wie wir tatsächlich brauchen und es ökonomisch effizient ist.“ Eigentlich ganz richtig. Für das Jahr 2030 rechnet man mit einem Bedarf an elektrischer Energie von 600 bis 700 Twh. Man fordert hier auch eine „Anpassung“ bei der Offshore Kapazität an den realistischen Bedarf (damit ist wohl gemeint, nicht unbegrenzt ausbauen).

2. Erneuerbare Energie markt- und systemdienlich fördern
Die erneuerbaren Energien sollen weiter gefördert (also subventioniert) werden, dies soll aber „system- und marktorientiert“ geschehen. „Das bedeutet: die konsequente Abschaffung der fixen Einspeisevergütung sowie die vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen.“ Ein Schritt in die richtige Richtung, wird wohl heftigen Protest bei den Grünen und den Besitzern von Anlagen verursachen, von daher fraglich, ob das politisch durchgehalten werden kann.

Im Gegenzug bietet man jetzt weitere EU-Maßnahmen an, „Contracts for Difference (CfDs)“ und „Clawback-Mechanismen“. Unklar, was das für ein verworrenes Zeugs ist, aber denglisch verkauft sich halt besser. Ganz richtig aber: „Außerdem soll eine Verpflichtung zur Direktvermarktung für Neuanlagen eingeführt werden.“ Wenn das ehrlich gemeint ist, für PV-Strom wird man am Markt, ohne versteckte Subventionen, wohl keinen Käufer finden, der mehr als ein Cent für die Kilowattstunde bieten wird, von daher wohl nicht wirklich realistisch. Eine „Verpflichtung zur Direktvermarktung“ braucht man im übrigen nicht, wenn die Subventionen gestrichen werden, werden sich die Anbieter ganz von alleine dem Markt zuwenden (oder Anlagen abbauen).

3. Netze, erneuerbare Energie und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen
„Die Kombination von Erneuerbare-Energien Anlagen mit Speichern kann eine bedarfsgerechtere Stromeinspeisung ermöglichen und Erzeugungsspitzen abfangen.“ Diese Aussage ist im Pirnzip richtig, insbesondere das „kann“, allerdings gibt es nach 25 Jahren Subventionierung nur marginale Ansätze der benötigten Speicher. Da durch dass EEG jede Art von Stromproduktion (und auch Strom, der nur hätte produziert werden können, „Geisterstrom“) durch feste Vergütungen honoriert wird, besteht bisher für die Erzeuger kein Anreiz, in Speicher zu investieren.

Das kläglich gescheiterte Projekt „Smart region Pellworm“ hat gezeigt, dass es auch nicht gelungen ist, nur für den Bedarf einer kleinen Insel ausreichend Speicher bereit zu stellen. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es unter den Tausenden von Windkraftanlagen und Millionen von PV-Anlagen nicht eine einzige Anlage, die ausreichend Speicher hat, um Strom bedarfsgerecht produzieren zu können. Daher werden die Erzeugungsspitzen, die zunehmend anfallen, gegen Kosten im Ausland entsorgt.

Im weiteren Teil dieses Abschnittes ist nur noch die Rede von „Netzkapazitäten“, über Speicher findet man kein Wort (das hat man wohl weiterhin aufgegeben). Der netzfreundliche Zubau von Anlagen soll durch Netzampeln und Überbauung (Cable Pooling – was immer das sein mag?) erleichtert werden, dazu gibt es – wörtlich – „differenzierte Baukostenzuschüsse und Boni“. Erdverkabelung soll wo immer möglich vermieden werden, also mehr Freileitungen, die bei den Anwohnern nicht so beliebt sind.

4. Technologieoffenen Kapazitätsmarkt schnell implementieren
„Flexible Grundlastkraftwerke, insbesondere Gaskraftwerke mit Umstellungsperspektive auf Wasserstoff, werden priorisiert“. Was außer Gaskraftwerke noch als Grundlastkraftwerk in Frage kommen könnte (also Kernkraft oder Braunkohle, die im Lande ja reichlich vorhanden ist), darüber findet man kein Wort. Da die Erneuerbaren zeitweilig bis auf wenige Prozente der Leistung zurückgehen, müsste dann fast die gesamte Leistung eines Netzes, das ja auch noch die Leistung für Verkehr und Heizung zur Verfügung stellen soll, durch Gaskraftwerke gesichert werden.

Welche Kosten für diese Gaskraftwerke aufgebracht werden müssen, wo man den dazu notwendigen grünen Wasserstoff bekommen will und wie man dann doch noch einen international konkurrenzfähigen Preis für Strom erreichen will, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft. Hier sind also die Kosten nicht auch nur im Ansatz durchgerechnet. Dieser sogenannte technologieoffene Kapazitätsmarkt soll noch bis 2027 eingeführt werden.

5. Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen
Da eine gesicherte Leistung wohl nicht erwartet werden kann, muss nun die Nachfrageflexibilität aushelfen. In klaren Worten: Haushalte und Industrie sollen ihr Verhalten so einstellen, dass Strom nur verbraucht wird, wenn der Wind gut weht und die Sonne scheint. Um in dieser Richtung etwas zu erreichen, sollen Verbraucher marktnahe Preissignale erhalten, der „Rollout von Smart Metern“ soll ambitioniert erfolgen, wobei immerhin ganz ehrlich zugegeben wird, dass der Einbau bisher bei unter drei Prozent liegt.

Man hofft so, durch Echtzeit-Analysen und Home Energy Management Systeme (Denglisch klingt immer gut!), den Verbrauch im obigen Sinne steuern zu können, um einen Blackout gerade noch zu vermeiden. Dezentrale Flexibilität (des Verbrauchs?) wird durch Aggregator-Modelle (was ist das?) angehoben.

6. Einheitliche und liquide Energiemärkte erhalten und ausbauen
„Freie Märkte für Strom, Gas, Wasserstoff und CO2 schaffen attraktive Rahmenbedingungen“. Im Grundsatz zwar richtig, aber für Strom haben wir immer noch das EEG, also Planwirtschaft, und das wird so schnell nicht geändert werden, denn in einem wirklich freien Markt haben die Erneuerbaren keine Chance. Wie man dann von „Marktliquidität“ sprechen kann, ist für mich unverständlich. Und was heißt freier Markt für CO2? Betrifft das den Einkauf von CO2 als Düngemittel für Gewächshäuser (da haben wir ja freien Markt), oder soll für das Ausatmen von CO2 ein Markt mit Preisen eingerichtet werden?

7. Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken
„Alle Fördermaßnahmen und Subventionen werden auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen hin überprüft und auf das unbedingt nötige Maß reduziert.“ Darauf warten wir schon seit vielen Jahren. Aber was ist das „unbedingt nötige Maß“ an Subventionen für Windmühlen oder PV-Anlagen? Ohne massive Subventionen läuft da gar nichts, also bleibt doch alles wie bisher.

„Unterstützende Maßnahmen sind gezielt auf energieintensive Unternehmen ausgerichtet“. Also erhalten Teile der Industrie Subventionen (sog. Industriestrompreis), die alle anderen bezahlen müssen? Der europäische Emissionshandel (ETS) wird hochgelobt, er würde die „effizientesten Energieformen“ prämieren, tut er aber nicht. Er bedient nur die Klima-Ideologie und treibt die wirklich effizienten Energieformen durch erhöhte Kosten aus dem Wettbewerb.

8. Forschung zukunftsgerichtet vorantreiben, Innovationen fördern
„Die Förderung von Forschung und Entwicklung trägt dazu bei, die technologische Entwicklung voranzutreiben“. Das ist ja im Prinzip richtig. Welche Bereiche werden dabei genannt? Es sind Tiefengeothermie, Fusion, Wasserstoff und seine Derivate. Das wichtige Potential Kernenergie, mit der man in kürzester Zeit erhebliche Ergebnisse erreichen könnte, fehlt dabei wieder einmal. Dann gehört dazu auch noch “Carbon Capture, Utilisation and Storage” (CCS/CCU). Damit bedient man allerdings nur die Klima-Ideologie, mit der man angeblich einen „substanziellen Beitrag zur Kosteneffizienz leisten“ würde. Das Gegenteil ist der Fall: die Kosten für die Energieerzeugung werden erheblich gesteigert.

9. Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen
„Der Hochlauf von Wasserstoff gestaltet sich ambitioniert, aber flexibel und technologieoffen.“ Da ist natürlich zu fragen, ob Wasserstoff ohne Subventionen „hochlaufen“ wird. Immerhin werden die Vorgaben gemildert, kohlenstoffarmer Wasserstoff (Low-Carbon Hydrogen) wird gleichberechtigt zu grünem behandelt. Die aktuellen Elektrolyseur-Ausbauziele werden gemildert und sollen sich an der Nachfrage orientieren. Umwerfende Veränderungen sind hier nicht vorgesehen.

10. Carbon Capture, Utilisation and Storage (CCS/CCU) als Klimaschutztechnologie etablieren
Dieser Punkt widmet sich wieder ganz der Klima-Ideologie. Aus dieser Denkweise heraus kommt es zu der Feststellung: „Die Abscheidung und Nutzung/Lagerung von CO2 ist unverzichtbar für die Dekarbonisierung industrieller Prozesse.“ Für einige Bereiche der Industrie hat man Investitionshilfen, also Subventionen vorgesehen, dazu zählen vor allem die Bereiche Zement und Chemie, aber auch Kraftwerke und Energieerzeuger. Dann hat man auch (wörtlich) „regulatorische Guidance“ für CO2-Transport vorgesehen; Denglisch macht sich immer gut!

Fazit
Wenn man diese Aussagen für die Organisation der Energieversorgung liest, dann frage ich mich, mit wem man eigentlich mehr Mitleid haben muss: mit den Bürgern des Landes, die einen zunehmenden Abstieg der Wirtschaft zu verkraften haben oder mit den Regierenden, die diese Situation herbeigeführt haben und nun allmählich ängstlich wahrnehmen, wenn wir so weitermachen, wird die Sache kein gutes Ende nehmen? Die Politiker merken, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert haben und nun hilflos hin und her irren. Es gibt zwar einen Ausweg aus der Sackgasse, aber der liegt etwas weiter rechts von der Sackgasse. Und auch nur in diese Richtung zu blinzeln, das geht aus ideologischen Gründen gar nicht.

Da im Monitoringbericht kritische Anmerkungen zum Zustand der Energiewende gemacht worden sind, kam aus der grünen Ecke ein deutliches Grollen. In der Klima-Kirche empfindet man jede Kritik als eine Art von Gotteslästerung. Außerdem: wenn schon angedeutet wird, dass der Regen von Subventionen nicht mehr so üppig über das Land tröpfeln wird, dann müssen die Windmühlen-Barone fürchten, dass sie sich nicht mehr so hemmungslos die Taschen voll stopfen können für eine Leistung, die im freien Markt niemand freiwillig annehmen würde; auch von da kommt also Ärger.

Nun muss man Katherina Reiche daran messen, dass sie ja die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik von ihrem Vorgänger übernommen hat. Robert Habeck hatte ja stolz verkündet, dass Fortschritte beim Klimaschutz erreicht worden seien, da es ja gelungen war, erhebliche Teile der Industrie aus dem Land zu treiben oder in den Konkurs zu zwingen. So gesehen, das ist ihr Verdienst, kommen mit dem Monitoring-Bericht erste Ansätze, die Ergebnisse der Energiewende kritisch zu hinterfragen, und damit kommt jetzt also doch etwas von dem angekündigten „Herbst der Reformen“.

Die Frage ist aber, ob das, was in den zehn Punkten angekündigt ist, reicht, um die laufende Deindustrialisierung zu stoppen und umzukehren. Wirklich konkret angekündigt ist, Subventionen systematisch zu senken (also, die Subventionen bleiben, sie werden nur „systematisch gesenkt“; ob das wirklich etwas ausmacht, bleibt offen) und eine Reduzierung im weiteren Ausbau von Offshore und sonst noch gelegentliche Mäßigung und Überprüfung. Der grundlegende Fehler jedoch, die Vorstellung, man könne ein Industrieland allein mit Wind und Sonne versorgen (von den 194 Ländern der UNO machen das 193 diametral anders!) bleibt unverändert erhalten und wird nicht hinterfragt.

Die sogenannten „erneuerbaren Energien“ sind schon von sich aus sehr teuer. Man hat uns zwar gesagt „die Sonne schickt keine Rechnung“, aber diese Energien sind auf eine große Landfläche verteilt, sie sind also sozusagen „dünn“, und für das Einsammeln bekommen die Betreiber hohe, durch das EEG festgelegte Vergütungen. Da die Erneuerbaren aber nur vom Wetter abhängig Energie liefern, braucht man, wie im Zehn Punkte-Plan richtig festgestellt ist, die Grundlastkraftwerke, die die schwankende Energie laufend ausgleichen.

Das waren bisher die Kernkraftwerke, wo die letzten schon von der Ampel-Regierung abgeschaltet und so schnell wie möglich zerstört wurden, und die Kraftwerke auf Basis von Braunkohle und Steinkohle. Diese aber haben den Makel, dass sie CO2 ausstoßen und damit angeblich das Klima beeinflussen. Das ist zwar eine Wahnvorstellung, CO2 hat in Wahrheit keinen Einfluss auf das Wetter. Aber, da diese Vorstellung weiterhin gilt und man so den „Klimaschutz“ gewährleisten will, sollen die Reste der noch bestehenden Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet und auch zerstört werden.

Um die von den Erneuerbaren geschaffenen Lücken auszugleichen soll einerseits die „Nachfrageflexibilität“ gestärkt werden. Das gibt es schon. Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden stromintensive Betriebe zeitweilig von der Versorgung gegen entsprechende Vergütung abgeschaltet, was natürlich auch zu einer Erhöhung des Strompreises führt. Dieses Verfahren kann man nicht sehr viel weiter ausbauen, denn wenn auch Haushalte zeitweise vom Strom abgeschaltet werden, würde die allgemeine Akzeptanz für die Energiewende restlos verloren gehen.

Weiterhin werden im Plan „flexible Grundlastkraftwerke, insbesondere Gaskraftwerke“ genannt. Das ist schon ein Aberwitz, denn im bisherigen konventionellen Betrieb wurden Gaskraftwerke wegen der hohen Kosten nur für die Spitzenlast eingesetzt. Wenn nun Gaskraftwerke die fehlende Grundlastversorgung ersetzen sollen, dann kommen auf uns ungeahnte Kosten zu und der jetzt schon zu hohe Preis für Energie würde weiter massiv in die Höhe getrieben. Die Folge ist, und das muss man klar im Auge haben, die Deindustrialisierung Deutschlands geht weiter mit desaströsen Folgen für den Wohlstand der Bürger und der Gefahr sozialer Unruhen.
(pi-news.net)

Der Mensch in der Revolte: -
von Albert Camus

«Unsere Verbrecher sind nicht mehr jene entwaffneten Kinder, die zur Entschuldigung die Liebe anriefen. Sie sind im Gegenteil erwachsen und haben ein unwiderlegbares Alibi, die Philosophie nämlich, die zu allem dienen kann, sogar dazu, die Mörder in Richter zu verwandeln.»

Mit der hier vorliegenden Essaysammlung setzt Albert Camus die Tradition der französischen Moralisten fort. Das strenge und anspruchsvolle Werk ist eine Absage an die Auffassung, dass Geschichte ein sinnvoller Ablauf sei.

Er versucht nachzuweisen, dass die politischen Ideen von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis heute Konstruktionen und Utopien waren, da sie das Absolute wollen, und deshalb notwendig ins Absurde, in Terror und legitimierten Mord einmünden mussten. (Amazon)

Wann werden Medienhäuser merken, dass sie mit täglichem lokalen Schwachsinn bald ihre letzten Leser verabschieden können?

(tutut) - Einen Gedanken zu haben und ihn ausdrücken zu können, das ist wenigen gegeben, denen Mund, Tinte oder die Tasten überfließen. So stellt sich die Frage angesichts der deutschkatholischen Expedition in außerrömische Seelrenreiche, ist denn der Papst überhaupt noch katholisch, wenn seine nördlichen Schäfchen Bäh! rufen?  Karlheinz Deschner antwortete in seinem Buch "Oben ohne - Für einen götterlosen Himmel und eine priesterfreie Welt" (1999) auf die Sonntagsfrage "Sind wir Deutsche noch Christen?"  bereits mit facts eines Essays aus dem Jahr 1971. "Immerhin, zwei Fakten stehen in dem drohenden Debakel fest: Die deutschen Kirchen sind reich wie seit langem nicht - und sie sind leer wie noch nie. Aber sie wollen ihre alte autoritäre Rolle spielen, und der Staat unterstützt sie".  Ein Handel auf Gegenseitigkeit, wie täglich erlebt werden muss. Die offiziellen Kirchen waren immer stattlich staatlich, mit wohlfeilem parteischen Bimbam und Politikersegnung. "Schließlich ist er", der Staat, "eng mit ihnen liiert, geradezu ihr (illegitimes) Geschöpf, besonders das der Catholica. Die keineswegs unpolitischen Katholilkrntage wurden im Kloster Ettal vorbereitet; die programmatischen Leitsätze der CDU im Dominikanerkloster Walberberg; die ersten Arbeiten für das Aufstellen der Bundeswehr in der Zisterzienser-Abtei Himmerod; der erste, der öffentlich in Deutschland  die Wiederaufrüstung der Deutschen forderte, war der Kölner Kardinal Frings". So seien die Kirchen in der Bundesrepublk, deren Grundgesetz jede Bevorzugung von Konfessionen ausdrücklich verbiete,  von vornherein  ptivilegiert worden. Sie hätten Einfluss  auf  den Ämterproporz, auf die Erziehung, das Militär, Funk und Fernsehen, sie genössen Sonderrechte durch Vorschriften zu ihrem ausschließlichen Schutz, Sonderrechte auch durch den Abschluß von Konkordaten, und sie profitierten durch eine Fülle von

Gesetzen, die auf christlichen Ansichtenbasierten oder christlich ausgelegt würden. Mit der politischen Macht sei den Kirchen die wirtschaftliche sozusagen von selbst zugewachsen. Nun aber zur Gretchen-, pardon: Marienfrage: Sind die Deutschen noch Christen, ist das C beispielsweise einer Partei nicht ein Chaoszeichen? "Nominell Christen sind die Deutschen in ihrer großen Mehrheitlau, gleichgültig, skeptisch, ablehnend. Religiöses Bewußtsein (vderschiedenster Art) existiert noch bei vielen,bedingt durch Pietät etwa, Kindheitserinnerungen, Krieg, Gefangenschaft, durch Furcht vor dem Altern, vor Einsamkeit, Tod. Aber mit Christentum hat dies oft wenig zu tun und noch weniger mit Kirche. Man entwickelt einen 'Privatglauben'  und hält sich mehr ans individuelle Gewissen als an angeblich dafür zuständige Gehaltsempfänger. Furcht und Zittern auf Seite der Hierarchen. Mühsam sucht man Schock  und Panik stimmung zu kaschieren, macht viel Wind um Reformen, duldet nolens volens  die Oppositionellen oder Pseudo-Oppositionellen, was Toleranz suggeriert und dem 'demokratischen' Zeitgeist entspricht, obwohl Bischöfen bekanntlich wenig so fatal ist wie Toleranz, die sie anderen gewähren sollen, und eine Reform, die an ihren Interessen rüttelt. Doch macht man gute Miene zum verhaßten Spiel, tut so als ob und hofft auf totalitärere Zeiten". Erst will man wohl das Singen verbieten - "Kampfabstimmung über Israels ESC-Teilnahme - Nach Protesten gegen Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026 in Wien plant Veranstalter eine Online-Abstimmung. Mehrere Rundfunkanstalten drohen mit Boykott".   - die Leidplanke  alarmt, "Israel-Rauswurf wäre Trauerspiel - Die Europäische Rundfunkorganisation EBU spricht von einer 'beispiellosen Meinungsvielfalt'. Das ist eine hübsche Formulierung für den Streit um Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) 2026" -  Einfalt überall, so  Christianity als Communism mit niederem C: "Köln könnte erstmals grün werden, während im Ruhrgebiet AfD-Kandidaten für Spannung sorgen. In vielen Städten entscheidet sich am Sonntag, wer künftig das Rathaus führt". Eigentlich ja ein Gemeinderat und nicht ein Bürgermeister als kleiner Diktator.  Warum nicht gucken statt fahren: "25.000 Fans für Bahn-Romantik im SWR", denn "Bahn im Fokus von Linksextremisten". Oder gleich hinters Mittelalter zurück in Zeiten, "Als Frauen noch Schwänze hatten", wie einst ein italienischer Film verhieß mit Senta Berger in der Hauptrolle.  "Mit dem spannungsreichen Mit- und Gegeneinander von Römern und Germanen befasst sich die neue archäologische Landesausstellung „Fremde Nachbarn - Rom und die Germanen“. Die Schau öffnet heute im Limesmuseum Aalen und läuft bis zum 12. April 2026. Ausgestellt werden beispielsweise Grabbeigaben, Alltagsgegenstände, Waffen oder Grabdenkmäler. Zu sehen sind auch Funde aus einem Fürstengrab in der heutigen Ukraine". Dafür Alemannen weiter obenauf: "Kreuz aus Schwaben krönt die Sagrada Familia - Mit dem begehbaren Kreuz aus Deutschland erreicht die Sagrada Familia bald ihre endgültige Höhe – und übertrifft dann sogar das Ulmer Münster. Höher hätte sie auf Wunsch Gaudís auch nicht sein dürfen". Wenn sonst nichts ist, lockt das Schwäbische Meer: "Ein Berg voll Arbeit - Der Säntis dominiert das Alpenpanorama am Bodensee. Nächstes Jahr wird der Gipfel zur Baustelle. Zuständig für die Bauarbeiten ist ein ungewöhnlicher Manager".  Trotzdem: "Wassersportbranche zeigt sich vorsichtig optimistisch". Auch "Wirtschaft" wirkt verwirrt und im Wald verirrt: "Warum das 'verdammte Plastik'  gar nicht so schlimm sein muss - Verdammtes Plastik? Die Gründerin Victoria Neuhofer setzt auf Nachhaltigkeit, will Kunststoffe jedoch gar nicht verteufeln. Wie das funktionieren kann, erzählt sie im Interview". Darauf "Nachhaltige Grablichter aus dem Automaten"? Von frauzufrau, wo sind bloß die Männer geblieben: "Kriegt diese Frau die Wirtschaft wieder flott? - Im dritten Jahr der Rezession sind alle Augen auf die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gerichtet. Bisher steht nur fest: Sie geht das Amt anders an als Robert Habeck". Pinocciokanzler lässt? Daheim scheint Demokratie auch auf der Alb kei Sünd' mehr zu sein selbst in Dörfern, welche es nach der Verwaltungsreform gar nicht geben dürfte: "Renquishausener diskutieren Gewerbegebietspläne -

Der Wirtschaftsverband Heuberg will an zwei Standorten interkommunale Gewerbegebiete ausweisen. In Renquishausen soll ein Bürgerentscheid nun über die weitere Planung bestimmen. Im Jahr 2021 gründete sich der Wirtschaftsverband Heuberg. Er besteht aus 13 Heuberggemeinden und 60 Unternehmen und hat zum Ziel, die Industrie in der Region zu stärken. Um auch künftig neue Gewerbeflächen anbieten zu können, will der Verband ein interkommunales Gewerbegebiet errichten". Und das in Zeiten, da Wirtschaft zum Fremdwort zu werden scheint. Mysteriöses hat frau ("Das ist keine faire Kritik, das ist stilloses Nachtreten") vom Blatt aus einem ebenfalls übersehenen Niederlassung: "Vor der Bürgermeisterwahl kursiert ominöses Flugblatt - In Buchheim ist am Sonntag, 28. September, Bürgermeisterwahl. Im Vorfeld kritisiert ein Schreiben Bürgermeisterin Claudette Kölzow, die gar nicht mehr gewählt werden will". Während Pastor der Apis noch fragt: "Haben Sie schon einmal beim Hammerwerfen zugesehen?" wird's hier bei anderfrau laut bei Kannitverstan: "Für rund 415.000 Euro bekommt die Stadthalle eine neue Hauptbeschallungsanlage sowie eine sogenannte virtuelle Raumakustik". Wenn gar nix ist, rückwärts immer wo Heimat war: "Erinnerungen an Kindheit in den 70ern - Eine Jugend in orange? Nicht nur bunte Farben, auch eine heute unvorstellbare Freiheit prägte ihre Kindheit in den 1970ern - und hat sie geprägt..Für den Heimatverein Spaichingen bereiten sie nun die Sonderausstellung 'Im Kinderzimmer wird's orange: Spielzeug der 1960er und 70er Jahre' vor, eine Gastausstellung des Wirtschaftswundermuseums Rheinberg". Was verband dern Antiker mit einem Museum? Ein Bildungszentrum, als solches diente es auch im 19. Jahrhundert an der Prim, wovon auch heute noch u.a. das Steinbeisportrait im Festsaal kündet. Wikipedia: "Als allgemeiner Begriff fungiert die Bezeichnung erst seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert für eine Institution mit einer öffentlichen Sammlung (neben Pinakothek oder Glyptothek)". Sie aber dürfte recht haben, wenn sie sagt: "'Wir waren unglaublich selbstständig', sagt Christine Schumacher, wenn sie sich zurückerinnert, 'da hat mich meine Kindheit schon sehr geprägt'. Heute mache man sich dagegen viel zu sehr von technischen Geräten abhängig und traue sich selber nichts zu. 'Wir sind schon anders', findet sie, 'ich bin schon dankbar, dass ich das erleben durfte'“. Schön, dass es so eine heute gibt, oder? Botin und der Bürgermeister wie weiland Don Quijote: "Hugger greift durch -  Kleidercontainer sind weg - Fast Fashion, ein missverstandenes Gesetz und recht viel Unverschämtheit: Um die Altkleidercontainer hat es die zurückliegenden Monate grausig ausgesehen. Jetzt sind sie weg". Ewig schon optikern sie an sich herum - "Größter Platz in Trossingen bekommt neue Optik .. Bürger haben originelle Ideen zur Umgestaltung - einige sollen nun umgesetzt werden". Nichts ist unmöglich: "Peter Kappeler erhält Ehrendoktorwürde in Madagaskar - Für seine Forschungen in der Verhaltensökologie und Soziobiologie nachtaktiver Primaten wurde der Göttinger Professor, der aus Tuttlingen stammt, an der Universität Antananarivo ausgezeichnet". Waren das noch Zeiten, als Bundespräsident Lübke dort auftrat und die Präsidentenfrau mit dem Namen der Hauptstadt begrüßte. Und nun 'nen Guten, ist heute schon Eintopfsonntag? "'Gemeinsam schmeckt’s besser!' beim Roten Kreuz".

Mitmachaktion
Lahr geht zu Fuß: Die Stadt beteiligt sich an der Aktion "#allesgeht"
Der Start der Mitmachaktion "#allesgeht" steht kurz bevor: Die Stadt Lahr beteiligt sich an der landesweiten Schritte-Challenge, die im Oktober 2025 in die zweite Runde geht. ..
(Badische Zeitung. Rien ne va plus. Nur noch auf dem Zahnfleisch. Auf was für Idiotien die kommen, und noch immer macht das Volk mit.)

Kommunen ohne Geld
Wie es eine Stadt aus den Schulden geschafft hat
Im Wirtschaftsland Baden-Württemberg ist nur ein Zehntel der Kommunen schuldenfrei. Eine von ihnen ist Oberkochen (Ostalbkreis). Was läuft hier anders?..Rund 40 Millionen für 8000 Einwohner investiert - Der Ort verdankt seinen Reichtum den ansässigen Unternehmen. Das größte: Der Optikkonzern Zeiss - allein am Hauptsitz in Oberkochen beschäftigt er 15.000 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt über 150 Millionen Euro insgesamt an Gewerbesteuern ein. Für 2025 rechnet der Bürgermeister Peter Traub (parteilos) mit 126 Millionen Euro, dazu könnten noch Nachzahlungen aus den Vorjahren kommen. Die Kommune scheint so weit weg von den finanziellen Sorgen vieler Städte und Gemeinden..
(swr.de. Ist die Hose voll, kommt auch was hinten raus.)

Sicherheitsrisiko für Fluggäste
Drohnengefahr an Flughäfen: Stuttgart besonders betroffen
Unerlaubte Drohnenflüge sind ein Sicherheitsrisiko für Flughäfen. Auch in Stuttgart kommt es immer wieder zu Vorfällen. Die Strafen sind drastisch..
(swr.de. Wer fliegt dort noch? Die Katastrophe ist immer und überall.)

Große Auktion vor jahrelanger Schließung
Ein mittelalterliches Klo für zu Hause?
Badisches Landesmuseum in Karlsruhe versteigert Objekte
(swr.de. Hintern hoch und die Stadtmauer hinunter. Das war in den Siebzigern noch möglich.)

Vier Kandidatinnen und ein Mann im Rennen
Anna Zenz von der Mosel ist die 77. Deutsche Weinkönigin
Die 77. Deutsche Weinkönigin heißt Anna Zenz und stammt aus dem Anbaugebiet Mosel. Sie repräsentiert als Weinkönigin nun ein Jahr lang den deutschen Wein..
(swr.de. Alkoholfrei ist Trumpf.)

Gymnasium nur mit verbindlicher Grundschulempfehlung
Schüler klagt erfolgreich gegen "Kompass 4"-Leistungstest
Seit diesem Jahr gibt es für Viertklässler erstmals wieder eine strengere Grundschulempfehlung. Ein Teil davon: der Leistungstest "Kompass 4". Der ist ohnehin umstritten..
(swr.de. Leistung darf sich nicht lohnen.)

Änderungen für Fahrgäste
Fahrplanwechsel bei der Bahn: Neuer ICE-Sprinter ab Stuttgart, schlechtere Anbindung im Rheintal
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember gibt es neue ICE-Verbindungen ab Stuttgart und Mannheim. An anderen Orten in Baden-Württemberg verschlechtern sich die Bahn-Anbindungen dagegen..
(swr,de, Früh- oder Fehlstart?)

Flussbestattungen oder die Urne zuhause
Neues Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz: Das ist jetzt erlaubt
Rheinland-Pfalz erlaubt jetzt neue Bestattungsformen. Entscheidend: Zu Lebzeiten müssen Verstorbene ihren Willen klar schriftlich festlegen. Antworten auf die wichtigsten Fragen...Entscheidend ist die sogenannte Totenfürsorgeverfügung. Wer die neuen Bestattungsformen von Totenasche nutzen will, muss zu Lebzeiten schriftlich festlegen: Wie will ich bestattet werden und welche Person kümmert sich nach meinem Tod darum. Gibt es keine solche Verfügung oder geht der Wille aus einer Verfügung nicht eindeutig hervor, muss zwingend die Beisetzung auf dem Friedhof erfolgen. Bedeutet auch: Es wird nicht gehen, dass Hinterbliebene nach dem Tod der Oma selbst entscheiden, die Urne mit nach Hause zu nehmen, etwa um die Kosten für das Grab zu sparen..
(swr.de. Warum so umständlich? Typisch deutsch.)

===============
NACHLESE
FDP-Debatte 2025
Was fehlt der FDP? ‒ Hayek
Die FDP blockiert sich mit ihrem Konservatismus selbst. Sie sollte ihm abschwören und stattdessen mithelfen, Europa liberaler und demokratischer zu machen.
von Stefan Manser-Egli
Es erstaunt mich immer wieder, dass ausgerechnet Friedrich August von Hayek, einer der bedeutendsten Vordenker des Neoliberalismus und des Libertarismus, den Liberalismus folgendermassen definiert hat: «das einzige Bündel an Idealen, welches sich konsequent gegen jegliche Konzentration von willkürlicher Macht richtet». Im selben Essay mit dem Titel «Why I Am Not a Conservative» führt Hayek weiter aus, dass dieser Liberalismus, im Gegensatz zum Konservatismus, auf einem zukunftsgerichteten Glauben an die Freiheit basiert statt auf einer nostalgischen Sehnsucht nach der Vergangenheit..
(schweizermonat.ch/. Was hier zur Schweizer FDP gesagt wird, gilt auch für die deutsche, wobei diese sich nach links verrannt hat. Wikipedia: Die FDP.Die Liberalen entstand 2009 durch die Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS).Ihr Motto «Das liberale Original – seit 1848» soll ausdrücken, dass sie zusammen mit ihren liberalen Vorgängerbewegungen das politische Leben des Landes seit der Gründung des Schweizer Bundesstaats (1848) mitprägt.)
================

Ludwigshafen beweist:
Nichtwählen ist keine Alternative
Von Vera Lengsfeld
Die mit Spannung erwartete Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist vorbei und das Ergebnis ist eine klare Kampfansage an Schwarz-Rot. Nur 29,9% der 122 000 Wähler gingen zur Stimmabgabe. Davon schrieben knapp zehn Prozent den Namen des von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der AfD Joachim Paul auf den Stimmzettel. Beide Zahlen stellen absolute Rekorde dar. Allerdings zeigt sich, dass es die herrschenden Parteien wenig beeindruckt, dass sie entsprechend der Gesamtwählerschaft nur 10,04 (CDU/FW) und 9,4% /SPD) der Wähler überzeugen konnten. Umgehend wurde behauptet, die hohe Wahlverweigerung hätte damit zu tun, dass die Wahl nicht wie geplant parallel zur Bundestagswahl stattgefunden hätte. Der Ausschluss von Paul wurde demgegenüber eine geringere Bedeutung zugemessen. Anders hätte es ausgesehen, wenn die AfD-Wähler, statt zu hause zu bleiben, zur Wahl gegangen wären und Pauls Namen auf den Stimmzettel geschrieben hätten. Das wäre eine klare, nicht wegzudiskutierende Ansage gewesen. Aber es ist ja noch nicht zu spät. Am 12. Oktober findet die Stichwahl statt. Das ist die nächste Gelegenheit für die Ludwigshafener zu demonstrieren, was sie von Wahlmanipulationen halten.
(vera-lengsfeld.de)

*************
DAS WORT DES TAGES
Wenn man das allgemeine Wahlrecht näher betrachtet und die Leute, die es uns beschert, bekommt man Lust, das Volk mit Maschinengewehren niederzumähen und seine Vertreter zu köpfen.
(Guy de Maupassant)
*************

Ausland registriert Verzwergung Deutschlands
Die „Financial Times“ zerlegt den deutschen Sozialstaat
Von Josef Kraus
Während Merz fordert, nicht „so larmoyant und wehleidig zu sein“ und alles übermäßig zu kritisieren, greift die Auslandspresse den ausufernden deutschen Sozialstaat auf. Die Financial Times wundert sich über den hohen Anteil erwerbsfähiger und ausländischer Bürgergeld-Bezieher. Beim Rentensystem schreibt sie von „Zeitbombe“..
(Tichys Einblick. Ist die Bombe nicht schon geplatzt, und heißt sie vielleicht Friedrich?)

Erschreckende Entlassungs-Bilanz:
Berlin treibt Deutschland in die Deindustrialisierung
Von Hannes Märtin
Die deutsche Industrie steht unter Druck. Immer mehr Unternehmen geraten ins Straucheln, und Stellenabbau ist längst zur bitteren Normalität geworden. Verantwortlich für diese Misere sind vor allem die letzten Bundesregierungen, die mit ihrer fehlerhaften Wirtschaftspolitik den aktuellen Niedergang ausgelöst haben..
(Tichys Einblick. Berlin war schon immer triebhaft daneben.)

Solarkonzern insolvent
Meyer-Burger-Pleite offenbart fundamentale Schwächen der Energiewende
Von Hannes Märtin
Pleite für Meyer Burger: Deutschlands Solarbranche am Abgrund. Hunderte Jobs weg, Aktionäre verlieren alles und die Bundesregierung schaut zu. Statt auf Kernkraft zu setzen, macht Deutschland sich doppelt abhängig: von Chinas Billigmodulen und vom Wetter. Der in den Abgrund führende grüne Irrweg..
(Tichys Einblick. Dummheit führt in den Abgrund.)

Nordrhein-Westfalen
Ex-IS-Soldat erhält staatliche Hilfe, um gegen seine Abschiebung zu klagen
Ein Tadschike wird wegen einer IS-Mitgliedschaft verurteilt und zunächst trotzdem nicht abgeschoben. Als das Bamf dann doch die Ausweisung erwirken will, klagt der Mann – und bekommt nach JF-Informationen Steuergeld, um seinen Anwalt zu bezahlen..
(Junge Freiheit. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)

Planwirtschaft für Kassenärzte
Ab 2026 Impfzwang durch die Hintertür
Von Gastautor Lothar Krimmel
Impfquoten werden von oben verordnet. Kein Innehalten nach den verheerenden Erfahrungen mit den Corona-Impfungen. Keine Sensibilität für die gewachsene Impf-Skepsis der Patienten. Wenn der Bürger sich sträubt, stellen die Kassen- und Arztfunktionäre ihre Hausärzte als Drückerkolonnen für die Produkte der Impf-Industrie zur Verfügung. .. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung haben sich nämlich soeben auf einen Kriterienkatalog geeinigt, der ab 2026 den Kassenarzt für die Erfüllung vorgegebener Impfquoten belohnen soll. .. Doch bereits der Mechanismus der jetzt vereinbarten Vergütungsregelung klingt wie eine Erfindung aus dem Hause von Günter Mittag, dem langjährigen ZK-Sekretär der SED für die Lenkung der DDR-Planwirtschaft. Denn zunächst wird die seit 2013 den Hausärzten gezahlte „Vorhaltepauschale“ von derzeit 138 auf künftig 128 Punkte pro Patient und Quartal abgesenkt (1 Punkt entspricht derzeit etwa 12,4 Cents). Im Gegenzug gibt es dann einen Zuschlag von 10 Punkten, wenn der Arzt mindestens zwei von insgesamt zehn definierten Kriterien der hausärztlichen Versorgung erfüllt...
(Tichys Einblick. Müssten nicht die meisten Corona-Impfer vor Gericht stehen?)

Kein Thema: Die Bedrohung durch den Islam
Christenfeindliche Hysterie im „Spiegel“: Fantasievolle Agitation
Der Spiegel titelt mit Trump im Heiligenschein und warnt vor einer christlichen Theokratie in den USA. Der erste Faktenfehler findet sich im ersten Satz, viel besser wird es nicht. Jene Religion, die tatsächlich ein irdisches Gottesreich anstrebt, kritisiert der „Spiegel“ hingegen lieber nicht. Sicherlich aus Gründen.
VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Prophetische Medien zwischen Fegfeuer und Hölle? Hauptsache Meckern.)

Kosten von Bargeld
„Nur Bares ist Wahres?“ – Regierung plant Karten-Pflicht für alle Läden
Ein Schild mit der Aufschrift: Liebe Kunden, wir nehmen nur Zahlung in bar, keine Kreditkarten. Kölner ärgern sich: Viele Läden lehnen Kartenzahlung ab. Wo dominiert Bargeld in Köln noch, welche Gründe haben die Händler und wie geht es weiter?..
(focus.de.Wenn weg, dann weg, zum Kartenspiel ins Casino.)

Grau, blass und feige
Das Elend der Intendanten
Von Wolfgang Herles
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt tiefer in der Krise, als seine Intendanten wahrhaben wollen. Die Glaubwürdigkeit sinkt noch schneller als die Einschaltquoten. Einseitige Berichterstattung, die die Grenze zur Propaganda immer öfter überschreitet, Nichtberichten und Framen sind mittlerweile Standard beim ÖRR. Es brennt lichterloh, doch die Biedermänner in den Chefetagen haben es noch immer nicht kapiert. .
(Tichys Einblick. Hat er den Farbfilm übersehen? Doch, sie wissen was Propaganda ist und werden dafür bezahlt. Wer braucht denn Journalismus? Berichten was ist? Es ist immer, was sein soll.)

„Sie werden Bombenkeller brauchen“
Selenskyj droht Putin mit Bomben auf Moskau – wie realistisch das ist
(focus.de. Eine genügt, ud die Ukraine war.)

Migration
Dobrindt will noch in diesem Jahr wieder nach Syrien abschieben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine zügige Einigung mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Dabei muss man unterscheiden, zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“.
(welt.de. Über die Umgehung Dunningen?)

Großdemonstration „Zusammen für Gaza“ in Berlin
– Zehntausende Teilnehmer erwartet
In Berlin findet unter dem Motto „Zusammen für Gaza“ eine propalästinensische Großdemonstration statt. Erwartet werden mehrere Zehntausend Teilnehmer. Die Veranstalter werfen Israel einen Genozid vor. .
(welt.de. Und Springer macht dafür Propaganda. Deutschland war einmal.)

Jochen Ziegler
Impfstoff-Verunreinigung im Erbgut – Mitursache für Turbokrebs?
Sucharit Bhakdi hat sehr früh eine mögliche Integration der Erbinformation des Spike-Proteins in das menschliche Genom befürchtet. Ich habe dem widersprochen, aber zumindest partiell scheint es doch möglich zu sein. Dies zeigt eine alarmierende Fallstudie. Liegt hier auch die Ursache für den vermehrt auftretenden Turbokrebs?..
(achgut.com.Tod ist hundertprozentig.)

Christoph Lövenich, Gastautor
Ausgestoßene der Woche: Michel und die Müller-Milch
Der Publizist Michel Friedman wurde von einem Auftritt ausgeladen, Müllermilch-Produkte sollen in Supermärkten als AfD-nah markiert werden, und die Sparkasse KölnBonn kündigt einem Dienstleister wegen einer Beileidsbekundung für Charlie Kirk..
(achgut.com. Die Scheibe ist eine Erde.)

Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz
„Sexuelle Identität“ ins Grundgesetz: Der Bundesrat und sein trojanisches Pferd
Der Bundesrat will sich dafür einsetzen, dass „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufgenommen wird. Er beschloss am 26. September, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen. Zur treibenden Kraft hinter dem Vorstoß gehören ausgerechnet CDU-geführte Länder.
VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Jeder sein eigener Schöpfer.Darfs auch ein Elefant sein?)

Messeropfer von Brokstedt
Ann-Marie und ihr Vater Michael Kyrath: Am 25. Januar 2023 wurden Ihre 17jährige Tochter Ann-Marie sowie ihr 19jähriger Freund Danny P. nahe dem Bahnhof Brokstedt im Regionalzug Kiel-Hamburg ermordet von einem abgelehnten Asylbewerber mit 38 Messerstichen. Drei weitere Fahrgäste wurden schwer verletzt – ein Opfer nahm sich später das Leben.
Michael Kyrath, Vater des Messermordopfers Ann-Marie, kämpft für das Andenken seiner Tochter und eine Änderung der Migrationspolitik. Seine vielen Medienauftritte haben ihn zu Deutschlands bekanntestem Hinterbliebenenvertreter gemacht..
(Junge Freiheit. Deutschland ist eine Geisterbahn.)

Falschberichterstattung
„Marsch für das Leben“ – ZDF nennt zehnfach zu hohe Zahl an Gegendemonstranten
In seiner Hauptnachrichtensendung berichtet das ZDF kurz über den „Marsch für das Leben“ – und behauptet, daß es mehr Gegendemonstranten gab als Marschteilnehmer. Auf Nachfrage reagiert der Sender, allerdings nur teilweise..
(Junge Freiheit. Propaganda im Arsch.)

Nur bei Integrationswahlen?
Versuchter Wahlbetrug in Köln – Hausdurchsuchung durch Polizei
Von Redaktion
Wahlskandal in Köln. Bei der Integrationsratswahl wurden hunderte manipulierte Briefwahlunterlagen entdeckt. Mit der Briefwahl lassen sich Wahlen leichter fälschen, als Politik und Medien zugeben wollen. Schon die Wahl in Berlin, TE hatte den Skandal damals aufgedeckt, musste wegen massiver Unregelmäßigkeiten wiederholt werden...
(Tichys Einblick. Keine Wahl zwischen Betrug und Betrug und einem Demokratieunser.)

 

 

 

 

Eine Analyse jenseits der Hysterie

Von ELENA FRITZ

In den letzten Wochen häufen sich Meldungen über angebliche russische Zwischenfälle im europäischen Luftraum. Mal ist von Drohnen die Rede, die in Polen niedergegangen sein sollen, mal von russischen Kampfjets, die den estnischen Luftraum verletzt hätten, und jüngst sogar von geheimnisvollen Drohnen über Dänemark, die gleich mehrere Flughäfen lahmlegten. In den Schlagzeilen werden diese Vorfälle zu einem Bedrohungsszenario verdichtet, das Russland als unberechenbaren Aggressor darstellt und den Ruf nach Abschüssen und militärischer Härte befeuert. Doch ein Blick auf die Fakten, das Völkerrecht und die militärische Praxis zeigt: Vieles davon hält einer nüchternen Prüfung nicht stand.

Am Beispiel Polen wird das deutlich: In der Nacht zum 10. September meldete Warschau den Einflug von 19 Drohnen. Belarus erklärte kurz darauf, mehrere Flugkörper bereits über eigenem Territorium abgefangen und Polen rechtzeitig gewarnt zu haben. Ein Teil der Drohnen stürzte nach Erreichen der Reichweitengrenze unkontrolliert ab, andere waren offenbar Attrappen. Keines der Geräte erreichte ein konkretes Ziel. Der einzige dokumentierte Schaden – ein beschädigtes Haus – ging nach polnischer Bestätigung höchstwahrscheinlich nicht auf eine russische Drohne, sondern auf die Abfangrakete einer polnischen F-16 zurück. Von einem gezielten Angriff Russlands kann also keine Rede sein.

Noch nebulöser ist der Fall Dänemark. Mehrere Flughäfen wurden vorübergehend geschlossen, weil unbekannte Drohnen gesichtet worden sein sollen. Gefunden wurde nichts. Herkunft, Zahl und Typ sind ungeklärt. Trotzdem fiel in den Medien sofort das Schlagwort „Russland“. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie aus einer nicht belegten Beobachtung eine Sensation konstruiert wird. Dass die gleiche Nachrichtenlage eine andere, weitaus relevantere Meldung – die Öffnung der polnisch-belarussischen Grenze für den Warenverkehr – fast völlig verdrängte, zeigt, wie selektiv die mediale Wahrnehmung funktioniert.

Die Regeln des Air Policing sind eindeutig
Etwas konkreter ist die estnische Meldung vom 19. September. Demnach hätten drei MIG-31 für rund zwölf Minuten den estnischen Luftraum nahe der Insel Vaindloo verletzt. Russland bestreitet dies und verweist darauf, die Maschinen hätten sich über internationalem Gebiet im finnischen Meerbusen bewegt. Fest steht: Die Flugzeuge flogen parallel zur Küstenlinie, nicht in Richtung estnischen Territoriums. Selbst die estnische Regierung sprach nicht von einer Angriffsabsicht. In einem Korridor, in dem die See- und Luftgrenzen teils umstritten sind, ist die Sachlage alles andere als eindeutig.

Juristisch ist der Rahmen klar. Das Gewaltverbot der UN-Charta verbietet den Einsatz militärischer Gewalt, solange kein bewaffneter Angriff vorliegt oder eine unmittelbare Angriffsabsicht nachweisbar ist. Ein Abschuss von Drohnen ohne Nutzlast oder von Flugzeugen, die internationale Korridore nutzen, wäre völkerrechtswidrig. Auch das deutsche Strafrecht kennt Tatbestände, die eine öffentliche Aufforderung zu völkerrechtswidrigen Handlungen erfassen. Die Regeln des Air Policing sind eindeutig: identifizieren, begleiten, dokumentieren – nicht eskalieren.

Die größere Frage lautet daher nicht, ob Russland Europa mit Drohnen und Kampfjets bedroht. Sie lautet: Warum wird jeder dieser Vorfälle politisch und medial in eine Dramatik hochgezogen, die mit den Fakten wenig zu tun hat? Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass Europa kaum noch über funktionierende Konsultationsmechanismen verfügt. In den 1990er-Jahren gab es direkte Gesprächskanäle zwischen NATO und Russland, regelmäßige Treffen der Generalstabschefs, sogar Krisentelefone. Konflikte konnten auf technischer Ebene eingehegt werden.

Fehlende Transparenz und Berechenbarkeit
Heute fehlen diese Instrumente – und die Lücke füllen Schlagzeilen und politische Symbolik. Hinzu kommt ein tiefer liegendes Problem. Mit der Kündigung von Rüstungskontrollverträgen wie ABM, INF und Open Skies sind die Grundlagen für Transparenz und Berechenbarkeit weggebrochen. Wo es keine verlässlichen Regeln gibt, blühen Unsicherheit und Misstrauen. In diesem Klima wird jeder Zwischenfall zur Projektionsfläche für Bedrohungsszenarien.

Das Ganze fällt in eine Phase massiver Aufrüstung. Deutschland plant bis 2026 Verteidigungsausgaben von über 108 Milliarden Euro – ein historischer Rekord. Begründet wird dies mit Ostflankenschutz und Abschreckung Russlands. Doch die ständige Überhöhung kleiner Zwischenfälle schafft erst die argumentative Grundlage für diese Politik. Der „russische Faktor“ wird zur Legitimation einer neuen militärischen Normalität in Europa.

Dabei gäbe es auch andere Signale. Russland hat angeboten, die Obergrenzen des New-START-Vertrags freiwillig noch ein Jahr einzuhalten. Das ist kein politischer Freundschaftsdienst, sondern ein nüchternes Stabilitätsangebot. Es eröffnet ein Zeitfenster, um neue Rüstungskontrollverhandlungen aufzunehmen – auch mit Blick auf China. Wird dieses Fenster nicht genutzt, droht ein neuer Rüstungswettlauf, dessen Risiken vor allem Europa tragen müsste.

Fazit
Die nüchterne Bilanz lautet: Die Drohnen über Polen waren kein Angriff, die Drohnen in Dänemark bleiben unbelegt, die MIG-Flüge über dem finnischen Meerbusen waren keine Aggression. Eskalationsrhetorik steht in keinem Verhältnis zur Faktenlage. Wer hier Abschüsse fordert, bricht nicht nur internationales Recht, er riskiert eine Eigendynamik, deren Folgen niemand kontrollieren kann.

Sicherheitspolitik ist nicht das Geschäft schneller Schlagzeilen, sondern der nüchternen Abwägung. Sie braucht Fakten, Konsultationen, Rechtssicherheit und den klaren Willen zur Deeskalation. Frieden ist in diesem Kontext keine Option unter vielen. Er ist die Voraussetzung für jede tragfähige Sicherheitsordnung in Europa.
(pi-news.net)

Nichtwählen ist keine Alternative

Von Vera Lengsfeld

Allgemein
Die mit Spannung erwartete Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist vorbei und das Ergebnis ist eine klare Kampfansage an Schwarz-Rot. Nur 29,9% der 122 000 Wähler gingen zur Stimmabgabe. Davon schrieben knapp zehn Prozent den Namen des von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der AfD Joachim Paul auf den Stimmzettel. Beide Zahlen stellen absolute Rekorde dar.

Allerdings zeigt sich, dass es die herrschenden Parteien wenig beeindruckt, dass sie entsprechend der Gesamtwählerschaft nur 10,04 (CDU/FW) und 9,4% /SPD) der Wähler überzeugen konnten. Umgehend wurde behauptet, die hohe Wahlverweigerung hätte damit zu tun, dass die Wahl nicht wie geplant parallel zur Bundestagswahl stattgefunden hätte. Der Ausschluss von Paul wurde demgegenüber eine geringere Bedeutung zugemessen.

Anders hätte es ausgesehen, wenn die AfD-Wähler, statt zu hause zu bleiben, zur Wahl gegangen wären und Pauls Namen auf den Stimmzettel geschrieben hätten. Das wäre eine klare, nicht wegzudiskutierende Ansage gewesen.

Aber es ist ja noch nicht zu spät. Am 12. Oktober findet die Stichwahl statt. Das ist die nächste Gelegenheit für die Ludwigshafener zu demonstrieren, was sie von Wahlmanipulationen halten.
(vera-lengsfeld.de)

Stichwahlen entscheiden heute in NRW

Von David Cohnen

Die Nachwahlen in Nordrhein-Westfalen am 28. September 2025, die sogenannten Stichwahlen für Oberbürgermeister, zeigen ein strukturelles Demokratiedefizit: Ihre Abwicklung ist intransparent, ihre Ergebnisse verzerrt. Am Beispiel von Mülheim an der Ruhr wird deutlich, warum diese Wahlform eher organisierten Minderheiten nutzt als der breiten Bevölkerung.

Eine demokratische Wahl soll legitim, fair und inklusiv sein. Doch in Deutschland - und besonders in NRW - gibt es ein strukturelles Problem bei Stich- oder sogenannten "Nachwahlen" (z.?B. zum Oberbürgermeister), das die demokratische Qualität erheblich schwächt:

1. Informationsdefizit

Bei Stichwahlen wird keine neue Wahlbenachrichtigung verschickt. Wer seine ursprüngliche Benachrichtigung verloren oder weggeworfen hat, erhält keine Erinnerung. Viele Menschen - gerade solche, die politisch weniger aktiv sind - erfahren nur beiläufig von Wahlterminen, etwa durch kurze Nachrichten im Radio oder durch eine Schlagzeile in der Lokalzeitung. Wer nicht regelmäßig Nachrichten konsumiert, bleibt außen vor.

2. Selektive Teilhabe

Diejenigen, die besonders politisch engagiert sind, Mitglieder von Parteien oder gut vernetzt in kommunalen Strukturen, haben einen klaren Vorteil. Sie wissen eher von der Stichwahl oder werden gezielt mobilisiert. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Minderheit - politisch organisierte Wähler - über das Ergebnis entscheidet.

3. Verstärkter Effekt kleiner Mehrheiten

Bei geringer Wahlbeteiligung genügt eine überschaubare Mobilisierung, um den Ausschlag zu geben. Aus 5% Mehrwert werden plötzlich 20 oder 30 Prozentpunkte. So kann ein Kandidat mit relativ wenigen Stimmen gegenüber einer großen, aber inaktiv bleibenden Mehrheit triumphieren.

4. Repräsentationsverlust

Wenn eine große Bevölkerungsgruppe faktisch gar nicht mitbekommt, dass gewählt wird, fehlt ihre Stimme. Das führt zu verzerrten Ergebnissen: Der Mandatsträger spiegelt eher die Interessen und Netzwerke der mobilsten Kreise wider als den allgemeinen Willen der Bevölkerung.

5. Demokratie als Insider-Spiel

Stich- oder Nachwahlen werden damit zu einem "Insider-Event": Wer politisch informiert ist, Kontakte hat oder erinnert wird, bestimmt. Viele andere - durch Zufall oder Desinteresse - bleiben außen vor. Das wirkt in der Praxis undemokratisch, auch wenn es formal gesetzeskonform ist.

Diese Mechanik ist kein theoretischer Einwand, sondern empirisch bestätigt: Wahlbeteiligungen brechen in den Stichwahlen typischerweise deutlich ein - oftmals um 10 bis 25 Prozentpunkte im Vergleich zur Hauptwahl. Der Effekt ist kein Zufall, sondern systemisch verankert.

Mülheim an der Ruhr: Vom SPD-Hoch zur zersplitterten Parteienlandschaft

Historischer Rückblick: SPD früher dominant

• In den 1970er- und 1980er-Jahren war die SPD in Mülheim oft die mit Abstand dominierende Partei. 1975 erreichte sie etwa 55,8?% der Stimmen bei Kommunalwahlen (gegenüber CDU 35,4%) Wikipedia: Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW ab 1975.
• In späteren Jahren sank der SPD-Anteil deutlich: 2009 erreichte sie noch 34,3% bei Stadtratswahlen Wikipedia: Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009.
• Bei den Kommunalwahlen 2025 lag sie bei 25,5% der Stimmen im Stadtrat Wikipedia: Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2025.

Dieser Abstieg ist dramatisch: Von über der Hälfte der Wählerschaft zum Viertel in wenigen Jahrzehnten.

Fragmentierung der Parteienlandschaft

Früher war das politische System übersichtlich - SPD, CDU, FDP. Heute kämpfen mehrere kleinere Parteien, Wählergruppen und Listen um Aufmerksamkeit und Stimmen. In Mülheim kandidierten zuletzt zehn Listen bzw. Parteien im Rat.

Viele der neuen Parteien und Wählergruppen profitieren direkt von der Abwanderung früherer SPD-Wähler. Die SPD hat in den letzten Jahren bestimmte Themen - etwa Migration, Integration oder sozial-kulturelle Projekte - überproportional in den Vordergrund gerückt. Dadurch entfernt sie sich zunehmend von den Interessen vieler ihrer angestammten Wähler. Wer sich mit diesen Positionen nicht identifiziert, sucht Alternativen und gibt seine Stimme heute anderen Gruppen oder Parteien. Das führt zu einer Fragmentierung des früher klaren Wählerpotenzials der SPD und erklärt den dramatischen Rückgang ihrer Zustimmungswerte in Mülheim.

Oberbürgermeister in Mülheim: Kandidatin mit Migrationshintergrund?

Die aktuelle OB-Kandidatin der SPD in Mülheim heißt Nadia Khalaf. Der Nachname ist arabischen Ursprungs und bedeutet "Nachfolger" bzw. "Stellvertreter" (Quellen: WAZ, spdmh.de, Radio Mülheim: SPD Mülheim).
In den Medien wird bislang nicht explizit berichtet, dass ihre Eltern Marokkaner sind oder dass sie formal "Ausländer" ist. Dazu lassen sich keine verlässlichen öffentlichen Quellen finden.

Aktuelles Wahljahr: Kommunalwahl 2025 & Stichwahl

• Bei der Kommunalwahl 2025 in Mülheim erreichte die SPD 25,5?% der Stimmen im Stadtrat. Wikipedia: Kommunalwahl 2025.
• Die Wahlbeteiligung lag bei 57,25?% - relativ hoch im Vergleich zu mancher Stichwahl Wikipedia: Kommunalwahl 2025.
• Bei der Oberbürgermeisterwahl am 14. September 2025 erreichte der amtierende Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) 38,30?%, Nadia Khalaf 27,97?% - keine absolute Mehrheit, weshalb eine Stichwahl am 28. September 2025 angesetzt wurde Mülheim an der Ruhr: OB-Stichwahl.

Wenn die Wahlbeteiligung zur Stichwahl deutlich sinkt - wie dies fast immer der Fall ist - wird eine kleinere, politisch interessierte Kernwählerschaft entscheiden. So könnte ein Kandidat mit relativ geringem Mobilisierungspotenzial durchkommen, der im breiten Wählerfeld nicht die Mehrheit gehabt hätte.

Szenario: Gedeckte Demokratieverzerrung

Angenommen:

• Bei der Stichwahl geht nur noch 35-40?% der Wähler zur Urne (ein Rückgang um 20-25 Punkte gegenüber der Hauptwahl).
• Die SPD mobilisiert ihre Kernanhänger gezielt.
• Personen, die zufällig informiert waren, bleiben großteils fern.

Dann ergibt sich eine Situation, in der eine Kandidatin mit hoher Parteidisziplin oder Netzwerkstruktur durchgesetzt wird, obwohl ein großer Teil der Bevölkerung nicht beteiligt war. Das Ergebnis spiegelt nicht den Grundkonsens, sondern die Effizienz der Mobilisierung. In einem solchen Fall kann das Wahlergebnis als durch und durch undemokratisch empfunden werden - nicht, weil es formal unmöglich wäre, sondern weil es die demokratische Teilhabe in der Praxis unterminiert.

Schlussbetrachtung und Forderungen

Die Einschätzung, dass ein großer Teil der Bürger gar nicht weiß, dass eine Nachwahl stattfindet und deshalb nicht teilnimmt, ist nicht nur plausibel, sondern deckt sich mit strukturellen Mängeln des Systems.
Eine Demokratie, in der Entscheidungen zunehmend von politisch organisierten Clustern getroffen werden, während der Großteil in Schweigen verharrt, gerät in eine Legitimationskrise.

Was sollte passieren?

• Für Stich- oder Nachwahlen zum Oberbürgermeister sollten Erinnerungskarten, SMS-/E-Mail-Benachrichtigungen oder zumindest gezielte Postwurfsendungen eingesetzt werden.
• Öffentlichkeitskampagnen sollten alle Kanäle nutzen - nicht nur Medien mit politischem Fokus, sondern auch Popkultur-Kanäle, Musikradios, Bus- und U-Bahnstadtionen etc.
• Es sollte eine Pflicht zur klaren Sichtbarkeit des Stichwahlantrags in amtlichen Mitteilungsblättern, auf städtischen Webseiten und Plakatkampagnen geben.
• Erhebungen zur Informationsreichweite und Wirkung von Werbemaßnahmen sollten durchgeführt werden, um gezielt jene Wähler zu erreichen, die sonst übersehen werden.

Die beste Lösung:

• Gesetzliche Änderungen, z.B. dass Stichwahlen nur mit Benachrichtigungen oder mit Briefwahloption ohne Antrag stattfinden dürfen.

Auf keinen Fall sollte die bisherige Regelung aufrechterhalten werden.

Wer beerdigt eigentlich Beerdigungsinstitute?