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Was muss reformirt werden?

Von David Cohnen

Die neuesten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin haben gezeigt, dass sich die Wähler zunehmend von den etablierten Parteien, also den sogenannten Parteien der Mitte, abwenden. Das ist nicht überraschend. Die Parteien der Mitte wollen von dem politischen Weg, den sie eingeschlagen haben und mit dem offensichtlich immer mehr Wähler nicht mehr übereinstimmen, nicht ablassen.

Die aus CDU/CSU und SPD bestehende Bundesregierung kommt in einigen Umfragen inzwischen nicht einmal mehr auf 30 Prozent. Sie ist damit weit von einer Mehrheit entfernt und erreicht in einzelnen Umfragen gerade einmal so viel Zustimmung wie die AfD allein.

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick darauf, was die Regierung eigentlich unter Reformen versteht – zumal die Koalitionsparteien selbst bei diesen Reformen häufig nicht übereinstimmen. Nach sogenannten Einigungen werden gemeinsam gefundene Reformvorschläge immer wieder relativiert oder verändert. Besonders die SPD scheint dabei nicht selten ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.

Schlimmer ist jedoch das fortwährende Ablenkungsmanöver. Während das Wahlvolk offensichtlich ganz andere Vorstellungen davon hat, was in Deutschland reformiert werden müsste, wird rund um die Uhr über die seit Jahren bekannten Probleme der Rente und der Gesundheitsvorsorge sowie über die Unterstützung beziehungsweise Subventionierung von Benzin und Diesel gesprochen.

Damit wird der Blick des Wahlvolkes auf sein Portemonnaie gelenkt: auf die Höhe der Rente, die Kosten der Gesundheitsversorgung und die Preise an der Tankstelle. Gleichzeitig wird von der entscheidenden Frage abgelenkt, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen überhaupt dazu geführt haben, dass Rente, Gesundheitsversorgung und Energieprodukte heute dort stehen, wo sie stehen.

Über die Folgen wird gesprochen, während die Ursachen aus dem Blick geraten.

Abgelenkt wird damit von den eigentlichen politischen Problemen: von den Folgen einer illegalen Migration, von einer finanziell überfordernden Klimapolitik, einer belastenden Heizungspolitik, einer den Bundeshaushalt überfordernden Kriegspolitik und einer Wohltätigkeitspolitik gegenüber jedermann im In- und Ausland.

Genau bei diesen Themen erwartet ein erheblicher Teil der Wähler eine Korrektur. Wird diese Korrektur nicht vorgenommen, dürften die etablierten Parteien ihre Wähler weiter verlieren und einige möglicherweise sogar unter die Fünfprozenthürde fallen. Das gilt nicht nur für die Regierungsparteien, sondern für die etablierten Parteien insgesamt.

Eine Ausnahme könnte dabei die Partei Die Linke bilden. Sie greift einen Umverteilungsansatz auf, der auch bei den Parteien der Mitte sowie in weiten Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Presse eine erhebliche Rolle spielt, führt ihn jedoch wesentlich konsequenter weiter. Was bei anderen Parteien als schrittweise Umverteilung erscheint, wird bei der Linken zu einer grundlegenden Veränderung der Eigentums- und Wirtschaftsordnung – bis hin zu Vergesellschaftung und Enteignung.

Das kann für manche Wähler durchaus verführerisch sein. Wer weniger Miete, weniger für Benzin, weniger für Energie und überhaupt weniger für das tägliche Leben bezahlen möchte, hört gerne Versprechen, die genau dies in Aussicht stellen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wer diese Entlastungen bezahlen soll und welche Veränderungen der Eigentumsordnung damit verbunden sind.

Betrachtet man das heutige Parteienspektrum unter diesem Gesichtspunkt, ergibt sich ein bemerkenswertes Bild. Die CDU ist ihrem historischen Selbstverständnis nach eine konservative Partei. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie sich jedoch auf zahlreichen politischen Feldern deutlich nach links bewegt. In dieser Betrachtung bildet sie damit den Ausgangspunkt einer Entwicklung, die über die Grünen und die SPD bis zur Partei Die Linke reicht. Die Unterschiede zwischen diesen Parteien sind erheblich, doch bei Fragen der staatlichen Umverteilung und des Umfangs staatlicher Eingriffe lässt sich eine zunehmende Verschärfung erkennen. Die Linke bildet dabei die Speerspitze dieser Entwicklung.

Am anderen Ende dieses politischen Spektrums stehen AfD und BSW. Auch hier ist das Bild allerdings nicht völlig eindeutig. Während die AfD einen deutlich anderen politischen Kurs als die etablierten Parteien vertritt, nimmt das BSW eine Zwischenposition ein. Es verbindet Positionen, die sich von denen der etablierten Parteien deutlich unterscheiden, mit Vorstellungen, die es wiederum mit Teilen des bisherigen politischen Spektrums verbinden. Das Parteienspektrum lässt sich deshalb nicht als einfache Gerade darstellen. Dennoch wird eine politische Verschiebung sichtbar: Auf der einen Seite stehen Parteien, die stärker auf staatliche Umverteilung und staatliche Eingriffe setzen, auf der anderen Parteien, die diesen Kurs zumindest in wesentlichen Bereichen infrage stellen.

Die Linke bildet dabei keine Gegenbewegung zu diesem politischen Kurs. Sie greift vielmehr einen Teil der von den Parteien der Mitte und großen Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Presse vertretenen Umverteilungslogik auf und führt ihn in wesentlich radikalerer Form weiter – bis hin zu weitreichenden Vergesellschaftungs- und Enteignungsforderungen. Wer sich von der bisherigen Politik gerade deshalb abwendet, weil er mehr staatliche Umverteilung und Eingriffe in Eigentumsverhältnisse ablehnt, wird in der Linken deshalb keine Alternative finden.

Ein erheblicher Teil der Wähler dürfte sich vielmehr von diesem gesamten politischen Spektrum zunehmend distanzieren. Er sucht nicht einfach eine andere Variante derselben Politik, sondern eine Korrektur des bisherigen Kurses. Dies alles erkennt der Wähler nach und nach, Stück für Stück. Er gibt seine Stimme deshalb nicht lediglich aus Protest gegen die etablierten Parteien anderen Parteien. Vielmehr scheinen ihn die Argumente der Opposition zunehmend zu überzeugen. Er vergleicht die politischen Versprechen mit der tatsächlichen Entwicklung und kommt offenbar immer häufiger zu dem Schluss, dass die bisherigen Parteien für die Probleme, die ihn beschäftigen, keine überzeugenden Lösungen anbieten.

Der Wähler ist dabei vielleicht nicht mehr besonders optimistisch. Er könnte sich vielmehr sagen: Wenn ohnehin vieles in den Dreck gefahren wird, versuchen wir lieber einmal etwas anderes. Vielleicht haben wir damit Glück.

Das ist eine verständliche Reaktion.

Feder- gegen Schwergewicht

Von WOLFGANG HÜBNER

Es gibt Pflichten für Staatsmänner, die unsereinen vollkommen überfordern würden: Nämlich sich 20 Minuten mit der Merz-Marionette Johann Wadepuhl an einen Tisch zu setzen, um sich dessen Tiraden über Ukraine-Unterstützung und deutsche Stärke anzuhören. Doch Russlands bewundernswert abgehärtetes diplomatisches Schlachtross Sergey Lawrow hält selbst das aus. Um allerdings am Ende festzustellen, das hätte der deutsche Außenminister auch mit einem Telefonat erledigen können.

Doch Wadepuhl hatte von seinem Kanzler sicher die Anweisung bekommen, mit der Lawrow-Begegnung in New York deutschen Wählern den Eindruck zu vermitteln, die Bundesregierung sei irgendwie gesprächsbereit gegenüber dem „ewigen Feind“ Russland. Denn soviel hat selbst Merz aus den letzten Wahlen gelernt: Die Erfolge der AfD und, wenngleich in geringerer Weise, der Wagenknecht-Partei BSW haben nicht wenig mit dem Unmut im Volk über die vielen veruntreuten Steuergeldmilliarden ins Korruptionsloch Kiew und der gefährlichen Konfrontation gegenüber Moskau zu tun.

Weder innen- noch außenpolitisch sieht es für die Merz-Regierung gut aus. Sie hat außer Schulden, Aufrüstung und sozialen Einschnitten für die Masse der Bevölkerung nichts im Angebot. Russland zu isolieren oder gar in die Knie zu zwingen, wird auch nicht gelingen. Was bleibt da mehr als durchschaubare Täuschungsversuche wie jenen des verknautschten Johann auf für ihn viel zu großer Bühne?
(pi-news.net)

(tutut) - Gehören zu einer Demokratie nicht auch Wahlen bei denen Parteien mit den meisten Stimmen politische Mitsprache erhalten sollten? "Ja, in einer repräsentativen Demokratie ist es ein grundlegendes Prinzip, dass Wahlergebnisse den politischen Willen der Wähler abbilden und Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil politische Mitsprache erhalten". Demokratie ist also Ansichtssache, da hat das Volk nicht hineinzureden, muss es wählen, bis von anderen Parteien außer der selbst gewählten nichts mehr übrig bleibt. "Allerdings bedeutet das in den meisten parlamentarischen Demokratien (wie z. B. in Deutschland) nicht automatisch, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch die Regierung stellen oder alleine regieren darf. Hier sind die wichtigsten demokratischen Prinzipien, die dabei zusammenwirken: Alle Parteien, die den Einzug in ein Parlament (z. B. den Bundestag oder einen Landtag) schaffen, erhalten dort politische Mitsprache. Sie nehmen an Debatten teil, stimmen über Gesetze ab und arbeiten in Ausschüssen mit – unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Auch Opposition ist eine fundamentale Form der politischen Mitsprache. Um  stabil regieren und Gesetze verabschieden zu können, benötigt eine Regierung eine Mehrheit im Parlament (mehr als 50 % der Sitze). Wenn die stärkste Partei diese Mehrheit alleine nicht erreicht, muss sie Koalitionen bilden. Parteien sind frei darin, zu entscheiden, mit wem sie ein Regierungsbündnis eingehen möchten. Wenn sich andere Parteien zusammenschließen und gemeinsam eine stabilere Mehrheit ohne die stärkste Partei bilden können, ist dies absolut demokratisch und verfassungskonform. Maßgeblich ist am Ende die Mehrheit der Sitze im Parlament, nicht der Status als einzelne stärkste Kraft. Die politische Mitsprache ist also für jede gewählte Partei im Parlament garantiert". KI macht Witze, das gilt natürlich nicht, wenn eine Partei AfD heißt. Linksundemokratisch dagegen darf sie schon aus Prinzip sein. Die Regierungsbeteiligung hingegen hängt davon ab, wer eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinen kann. Und wer vertritt dann das Volk. wenn sein Wille nicht zur Kenntnis genommen wird? Warum Wahlen nicht abschaffen, statt Wähler zum Narren zu halten?

Jürgen Buhl bleibt Bürgermeister von Seitingen-Oberflacht
Der Amtsinhaber setzt sich mit 80 Prozent gegen Herausforderer Andreas Langmann durch. Die Wahlbeteiligung liegt bei 55,3 Prozent.
(Schwäbische Zeitung. Nichts Neues im Reich der Windmühlen.)

Natur und Klimawandel
Hitze, Trockenheit, Brandgefahr: Hat unser Wald eine Zukunft?
Die Wälder in Baden-Württemberg geraten derzeit massiv unter Druck. Forschende testen neue Baumarten. Können sie den Wald retten? ..
(swr.de. Forsch auf die Palme gegendert)

Ameisen im Wohnzimmer
War es Betrug? Frau aus Engen verliert 2.000 Euro an unseriöse Kammerjäger
Von einem Moment auf den anderen hatte Karin Wannemacher aus Engen scharenweise Ameisen im Wohnzimmer. Sie ist verzweifelt und ruft Kammerjäger. Doch die sind offenbar Betrüger..
(swr.de. Wer die Kammer hat, sollte selbst ins Jagdhorn stoßen.)

Investition von sechs Millionen Euro
Trotz weniger Flüchtlinge wird Messe in Notunterkunft umgebaut
Die Flüchtlingszahlen sind bundesweit rückläufig. Gleichzeitig entsteht in Sindelfingen eine neue Notunterkunft für Geflüchtete. Warum?..
(swr.de. Verarschung ist das dem Volk wert?)

Übung "Red Storm Charlie"
Lidl und die Bundeswehr: Wie sich der Discounter auf Krisensituationen vorbereitet
In Hamburg proben 500 Soldaten den Ernstfall - und mittendrin die Schwarz Gruppe. Lidl, Kaufland und PreZero wollen testen, wie Lieferketten auch im Ausnahmezustand funktionieren..
(swr.de.Haben sie das nicht schon mit Corona gezeigt? Shitstorm.)

Gewerkschaften riefen zu Kundgebungen auf
Tausende Menschen in Stuttgart und Freiburg protestieren gegen Reformpläne des Bundes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung - unter anderem in Stuttgart und Freiburg. Er kritisiert die Vorhaben etwa bei der Rente..
(swr.de. Auf die Kamele,und ab in die Wüste.)

Reaktion auf Wahlschlappen bei Landtagswahlen
BW-CDU-Chef Hagel fordert von Merz Ende der Ankündigungspolitik
Nach Wahlniederlagen der CDU bei den vergangenen Landtagswahlen mahnt Manuel Hagel Reformen und mehr Verlässlichkeit an. Einen Kanzler- oder Kurswechsel lehnt er ab..
(swr.de. Darf der das? Selbermachen geht nicht?)

Nach Landtagswahldebakel
Andreas Glück ist neuer FDP-Landesvorsitzender
Die FDP Baden-Württemberg hat Andreas Glück zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nach dem Wahldebakel soll er den Neuanfang der Partei anführen. Der Europa-Abgeordnete Glück hatte sich bereits im Sommer bei einer Mitgliederbefragung durchgesetzt. Mit ihm an der Spitze will die Landes-FDP einen Neuanfang starten. Der gelernte Chirurg löst den bisherigen Landesvorsitzenden Rülke ab..
(swr.de. Keks oder Krümel, das ist die Frage für diesen Arzt.)

Vom Schund zum Kult
75 Jahre deutsche Micky-Maus-Hefte: 81-Jähriger besitzt das allererste Heft
Ernst Heimes war sechs Jahre alt, als er sein erstes Micky Maus Comicheft bekommen hat. Zum 75-jährigen Jubiläum kramt er die Hefte von damals raus und erinnert sich an seine Kindheit.,
(swr.de.Schön für den Staatsfunk, dass er mit ihm schon 75 Jahre maust.)

Tag der Lebensmittelrettung
Foodsaver retten Reste: Protest gegen Verschwendung in Karlsruhe
Jeden Tag wandern Lebensmittel in den Müll. Foodsaver haben am Samstag mehr als drei Tonnen gerettete Lebensmittel zu einer Pyramide aufgeschichtet, um ein Zeichen zu setzen.,
(swr.de. Sind die noch zu retten?)


Beide Volksbegehren sind am Ständemehr gescheitert – Neutralitäts- und Ernährungsinitiative erleiden ein Debakel
Voraussichtlich werden beide Volksinitiativen in sämtlichen Kantonen abgelehnt. Doch in vielen Kantonen und Gemeinden sorgen lokale Vorlagen für Spannung...Selbst die SVP habe nach einem lauen Abstimmungskampf Mühe gehabt, ihre Basis zu mobilisieren, schreibt Tobias Gafafer in seinem Kommentar zur Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Das deutliche Nein sei ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat, der sich im Vorfeld der Abstimmung zurückgehalten hatte. Das Stimmvolk erteile einer starren, in der Verfassung zementierten Neutralität eine Absage. Es verstehe die Neutralität als flexibles, bisweilen opportunistisches Instrument, um die Schweiz durch schwierige Zeiten zu steuern – nicht als Selbstzweck..
(Neue Zürcher Zeitung. Viel Lärm um nichts.)

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NACHLESE
Schülerproteste
Linksextreme marschieren bei Demos gegen Wehrpflicht mit
Bei den Schülerdemonstrationen gegen Wehrpflicht zeigen auch Gruppen Flagge, die der Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde warnt seit Monaten vor linksextremer Einflussnahme..
(Junge Freiheit. Gegen Rechts und Links und alle Maschen fallen lassen.In der DDR hatten Kita-Kinder Spielzeugpanzer.)
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Deutsche Momente, September 2026
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Merz/Klingbeil-Regierung kann vor Kraft kaum laufen. Sie will sich nämlich noch überlegen, ob sie zum G-20-Gipfel in Miami den Kanzler entsenden wird. Grund ihres Zögerns: US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer eingeladen ). Ein Berliner Regierungssprecher: „Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland“. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen verzichtet auf ein Verwaltungsverfahren gegen den Podcaster Benjamin Berndt {ungeskriptet}. Dieser hatte in seinem Gespräch mit dem AfD-Politiker Björn Höcke die Bemerkung seines Gastes, die nationalsozialistische Kampforganisation SA habe keine Parole „Alles für Deutschland“ benutzt, nicht als „Falschaussage“ zurückgewiesen. Die Landesanstalt begründet ihren Rückzieher damit, dass Medienberichte und die öffentliche Debatte die Angelegenheit „geheilt“ hätten.In München ist ein 71 Jahre alter Rentner wegen Volksverhetzung in 22 Fällen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, in sozialen Netzwerken gegen Juden und Migranten gehetzt zu haben. Nicht jeder Totschläger, Kinderschänder oder Drogenhändler wird von der deutschen Justiz so hart bestraft. Der Staatsanwalt hatte „nur“ sechs Jahre Haft gefordert. Doch die Richterin mit Namen Simone Montoya Durango erhöhte auf sieben Jahre.In Osnabrück wurde die Jugendoper „Peter van Pels“ uraufgeführt. Der im KZ Mauthausen ermordete Peter van Pels war ein Freund von Anne Frank. Der Komponist Anno Schreier hat die Musik zu dem Auftragswerk der Osnabrücker Oper geschrieben. Die FAZ schreibt: „Wie Filmmusik passt sich die Musik an jede Szene an, bringt extrovertiert Jazziges oder introvertiert Minimal-Music-Artiges.“ Die Oper soll vor allem Jugendliche erreichen. In der Kritik heißt es weiter: „Der Appell, aus der Vergangenheit zu lernen, wird am Schluss der Oper parolenhaft skandiert, eine fast aggressive Form, die trotz des richtigen Inhalts befremdlich wirkt.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Caritasverband gehört sicherlich zu den Gruppierungen der „Asyllobby", der von Merkels politischen Fehlentscheidungen deutlich profitiert hat. Insofern war es tatsächlich mal an der Zeit, Danke zu sagen.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Paradoxes Resultat der Selbstzerstörung
Volksparteien adieu
Von Wolfgang Herles
Die Union spricht nicht mehr alle Schichten, Gruppen, Generationen und Regionen an. Eine Volkspartei benötigt Profil – ohne zu polarisieren. Nicht alle müssen sie wählen wollen, aber alle angesprochen fühlen. Der CDU gelingt dies nicht mehr..
(Tichys Einblick. Kommunalpolitisch liegt die CDU schön länger  im Grünen, nun auch in THE LÄND unter der Flagge des Propheten.)

DER PODCAST AM MORGEN
Deutschland zerfällt ins Stammesgruppen – TE-Wecker am 27. September 2026
Von Roland Tichy, Maximilian Tichy
Der Wahlsieg der Partei DIE LINKE in Berlin ist eine Zäsur für Deutschland. Denn obwohl CDU und SPD ihren Status als Volksparteien verlieren, tritt keine neue Volkspartei an ihre Stelle. Stattdessen setzen sich – zumindest in Berlin – Parteien durch, die Partikularinteressen vertreten. Kleine Parteien, die Wähler aufgrund ihrer ethnischen oder sexuellen Zugehörigkeit auf sich vereinen können. Das ist mehr als gefährlich für Deutschland...
(Tichys Einblick. Kunterbunt.)

Editorial
Die neueste Linke: Das Problem ist, dass es funktioniert
Nach dem gleichen Playbook gewinnt eine neueste Linke in New York und Berlin wieder Wahlen. Dahinter steht auch unverkennbar, dass es gelingt, migrantische Parallelgesellschaften politisch voll zu mobilisieren..
Max Mannhart
(apollo-news.net. Der von Hameln ist wieder unterwegs.)

Helmut Markworts Tagebuch
Radikale Linken-Flut hat die Hauptstadt Berlin überschwemmt
Wenn SPD und Grüne die Linke in Berlin an die Macht bringen, herrscht in der Hauptstadt wieder Staatssozialismus. Schuld daran ist der Osten der Stadt, gegen den der Westen nicht ankam..
(focus.de. Unsinn. Warum strebte der Osten in den Westen?)

„Der Asylkomplex“: Das Geschäft mit der Migration
Von Ahmet Refii Dener • Björn Harms hat mich mit seinem Buch „Der Asylkomplex – Wenn Steuergelder zur Beute werden“ vom ersten Moment an gepackt. Denn abseits von der meist moralisch geführten Flüchtlingsdebatte fragt er: Was geschieht, wenn immer mehr Menschen und Institutionen wirtschaftlich von jener Industrie abhängig werden, die rund um Asyl und Migration entstanden ist? ..
(achgut.com. Was lässt Kirchenglocken läuten?)

Steinmeier-Nachfolge
„Sie kann Gräben überwinden“ – EVP-Chef Weber sieht in Aigner die perfekte Bundespräsidentin
Die CSU drängt auf eine schnelle Einigung zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Sie sieht in Ilse Aigner die perfekte Kandidatin. Allerdings spielt die CDU fünf weitere Namen. .
(welt.de.Dialekt statt Gendern?)

Der Sonntagsfahrer:
Die EU-Rettungsverordnung – Autos zu Gurken!
Von Dirk Maxeiner • Nachdem die EU-Kommission die Autoindustrie durch hirnlose aber detaillierte Regeln ruiniert hat, will sie sie jetzt durch noch hirnlosere und noch detailliertere Regeln retten. ..
(achgut.com. Die Hoffnung ist tot.)

Der deutsche Michel
Die Rolle der Kirche im Gleichnis vom Barmherzigen Samariter
Von Achijah Zorn
Kirchen inszenieren sich mit Diakonie und Caritas als barmherzige Samariter. Die folgende Nacherzählung des biblischen Gleichnisses vom Barmherzigen Samariter verdeutlicht jedoch, dass die Kirchen eine ganz andere Rolle eingenommen haben...
(Tichys Einblick. Rolling homr - nicht nur den Käse.)

JF-Videointerview
Ex-Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt: Parteien haben sich Staat zur Beute gemacht
Der langjährige Chef-Polizeigewerkschafter Rainer Wendt ist seit Jahren ein lautstarker Kritiker der politischen Zustände in Deutschland. Mit JF TV hat er unter anderem über sein neues Buch gesprochen..
(Junge Freiheit. Parteien sind parteiisch - Überrachung?)

Kulturpolitik in der AfD
Heidegger im Land der Frühaufsteher
Mit Heidegger, dicken Büchern und langen Zitaten will Hans-Thomas Tillschneider eine Landesidentität für Sachsen-Anhalt kreieren, die breiter aufgestellt ist als #moderndenken. Mit seinem Sound verfängt der Politiker auch bei Künstlern. Doch was taugen seine Theorien in der Praxis? .
(Junge Freiheit. Im Reich der Philosophie gibt es auch Sonnenuntergänge.)

700.000 Menschen bei Papstmesse in Paris
Als Höhepunkt seines Frankreich-Besuchs hat Papst Leo XIV. im Stadtzentrum von Paris eine große Messe mit 700.000 Teilnehmern gefeiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wurde auf seiner Fahrt mit dem Papamobil über die Prachtstraße Champs-Élysées von einer riesigen Menschenmenge bejubelt...
(welt.de.Alles relativ bei 13 Millionen Einwohnern in der Metropolregion.)

 

 

Die selbsternannte „Mitte“ im Zweifrontenkrieg

Von WOLFGANG HÜBNER

Wer ist eigentlich die vielbeschworene „Mitte“ in Deutschland? Zwei glauben genau zu wissen, diese „Mitte“ zu sein: Politisch die Unionsparteien CDU/CSU und gesellschaftlich die besitzende und tonangebende Schicht. Beide sind vereint in einem aggressiver werdenden Zweifrontenkrieg: CDU/CSU, unterstützt vom grün-sozialdemokratischen Parteienblock, gegen die AfD; die Besitzenden, unterstützt von CDU/CSU und den übriggebliebenen Liberalen, gegen die linken Enteignungsdrohungen. Doch ist die Beanspruchung der „Mitte“ sowohl von den einen wie den anderen überhaupt noch gerechtfertigt?

Schauen wir näher hin: CDU/CSU sind laut Umfragen nicht mehr die stärkste politische Kraft im Land, schon gar nicht im Osten. Die Union dominiert nur noch bei den Rentnern und Pensionären, von denen es in der vergreisenden Republik allerdings viele gibt. Bei den noch im Arbeitsleben stehenden Jahrgängen, also den Leistungsträgern im Staat, liegt die AfD klar vorn. Folglich kann sich diese Partei mit einigem Recht als neue politische Mitte bezeichnen. Ausgerechnet die faktische Mitte mit „Brandmauern“ und Diskriminierung zu bekämpfen, dürfte nicht sehr erfolgsversprechend sein.

Wie steht es um den „Mitte“-Anspruch der Besitzenden und Bestimmenden? Auch nicht gut. Denn im Land der Mietermehrheit und der Mehrzahl allein vom Arbeitseinkommen ihren Lebensunterhalt bestreitenden Menschen ist die besitzende Schicht, also die Deutschen mit hohem Finanzvermögen und/oder größerem Einkommen aus Immobilienbesitz, eine Minderheit. Deren Zahl reicht nicht für den Platz in der sozioökonomischen Mitte. Und noch geringer ist die Zahl der bestimmenden Eliten und Entscheider in Wirtschaft, Medien, Kultur oder Wissenschaftsbetrieb.

Sie alle sehen sich sowohl der Enteignungsgefahr seitens der aus vielen jungen Menschen bestehenden erneuerten Linken ausgesetzt als auch der lästig empfundenen Kontrolle durch soziale Medien und modernste Kommunikationsmittel. Besitzende wie Bestimmende haben zweifellos so gut wie alle Machtfunktionen in Staat und Gesellschaft inne und werden diese Position auch unerbittlich verteidigen. Unumstritten ist ihr Status allerdings nicht mehr.

Die deutsche Rechte, die immer mehr zur neuen Mitte wird, sollte auf der Hut davor sein, sich aus verständlicher Gegnerschaft zur Linken sowohl von CDU/CSU sowie den derzeit Besitzenden und Bestimmenden im Staat zur Unterstützung der niedergehenden alten Mitte locken zu lassen. Denn es war und ist diese alte Mitte, die für die umfassende Misere in Deutschland vollverantwortlich gemacht werden muss. Naivität oder Freundlichkeit im Umgang mit den nationalen Versagern und Verderbern wird nicht belohnt, sondern nur ausgenutzt.
(pi-news.net)

Ab heute heiße ich Margo

Von Vera Lengsfeld

Cora Stephan ist für mich neben Monika Maron die wichtigste Autorin in Deutschland. Ich halte es für hochsymbolisch, dass die eine aus der alten Bundesrepublik, die andere aus der DDR stammt. Beide eint das Bestreben, die deutsche Geschichte möglichst genau zu erzählen und dem Vergessen zu entreißen, was vom Mainstream als unbequeme Wahrheit unterdrückt wird. Davon gibt es viel mehr, als man glaubt.

„Ab heute heiße ich Margo“ ist der erste von drei Romanen, in denen sich Stephan der deutschen Geschichte widmet.

Die Handlung beginnt in Stendal, einer Stadt, die so schön war, dass sich ein französischer Schriftsteller nach ihr benannte.

Margarete entstammt der Familie eines niederen Finanzbeamten, der hofft, mit Hilfe der NSDAP endlich Karriere machen zu können. Seine Tochter will so schnell wie möglich selbständig werden und hat sich deshalb erfolgreich für eine Buchhalterlehre beim besten Fotografen der Stadt beworben. Dort trifft sie auf die geheimnisvolle Helene, die schon im Spanischen Bürgerkrieg war, dem sie nur mit Hilfe eines jungen Beamten des Auswärtigen Amtes entkam.

Alard von Sedlitz spielt im Leben beider Frauen eine entscheidende Rolle. Er ist Margaretes erster Schwarm und der Grund, warum sie sich fortan Margo nennt. Alard liebt Helene, meint aber, sie gehöre seinem englischen Freund Brodie, und merkt nicht, dass er wiedergeliebt wird.

Stephan verfolgt die Geschicke ihrer Protagonisten von 1938 bis zu ihrem Tod im neuen Jahrtausend.

Margo wird durch die Kriegswirren nach Schlesien verschlagen, trifft dort auf Alard und wird von der einzigen Nacht mit ihm schwanger. Sie verliert ihre Tochter, als das Gut der Sedlitzens, auf dem sie Zuflucht gesucht hat, von rachsüchtigen Polen überfallen wird. Sie überlebt eine grausame Massenvergewaltigung, kehrt nach Stendal zurück, wartet auf ihren Verlobten Henri und geht wegen ihm in den Westen. Dort macht sie Karriere in einem erfolgreichen Unternehmen, das sich auf Datenverarbeitung spezialisiert hat und deshalb ins Visier der Hauptabteilung A der Staatssicherheit gerät.

Auf Helene war die Gestapo aufmerksam geworden, weil sie unter die Rassengesetze der Nazis fiel. Ihr Chef, der auf den Chef der Gestapo von Stendal Einfluss hatte, erreicht, dass sie nicht als Jüdin oder als Politische wegen Wehrkraftzersetzung, sondern als angebliche Lesbe ins KZ Ravensbrück kam. Nach der perversen NS-Logik hatte man als Asoziale mit dem schwarzen Winkel die besten Überlebenschancen. Als die SS in Ravensbrück nach Insassinnen für ihr Häftlingsbordell im KZ Buchenwald sucht, wird auch Helene ausgewählt. Sie trifft hier auf die Roten Kapos und ihre Methoden der KZ-Verwaltung.

Nach ihrer Befreiung macht sie sich auf zum Gut Mondsee der von Sedlitzens. Hier trifft sie auf Alard, und die beiden verleben endlich ein paar glückliche Tage. Da taucht, als Alard gerade abwesend ist, Margo mit seiner Tochter auf. Während des Überfalls ist Helene mit dem Baby in der Küche, die sie ungesehen durch einen Hintereingang verlassen kann, sodass nur Alards Vater und Margo in die Hände der Polen fallen.

Helene schlägt sich mit dem Kind, das sie als ihr eigenes ausgibt, in die sowjetisch besetzte Zone durch und wird später für zwanzig Jahre Mitarbeiterin der Hauptverwaltung A, der Westspionage der Stasi. Von ihrem Führungsoffizier wird sie gegen Margo und ihre Firma eingesetzt. Ihr letzter Auftrag ist, Margo zu überreden, eine junge Frau, ehemalige Insassin des Frauengefängnisses Hoheneck, mit Kind bei sich aufzunehmen, von der sie ihr suggeriert, es handle sich um ihre Tochter. Dass dies der Wahrheit entspricht, erfährt Helene viel später, Margo nie.

Stephan hat unter dem Pseudonym Anne Chaplet zahllose Krimis geschrieben. Ihr Geschick, komplizierte Plots zu schmieden, kommt ihr hier zugute. Die Glaubwürdigkeit leidet bei aller Kompliziertheit nicht. Das ist besonders wichtig, weil Stephan immer wieder historische heiße Eisen wie das Häftlingsbordell im KZ Buchenwald anfasst.

Bürgerkriegsspanien, das mir als kommunistische Heldengeschichte indoktriniert wurde, war ein Ort, an dem sich die Bürgerkriegsparteien an Grausamkeit nichts nachstanden. Die Kommunisten bekämpften auf Geheiß Stalins neben den Franco-Leuten auch die Anarchisten und die Antistalinisten in ihren Reihen. Als Schülerin sang ich begeistert das Lied von Hans Beimler, dem Kameraden, den eine Kugel aus einem deutschen Schießgewehr vor Madrid auf der Barrikade fällte. Heute wissen wir, dass Beimler vom späteren Stasichef Erich Mielke erschossen wurde, der den Auftrag hatte, mit Anarchisten und Abweichlern aufzuräumen.

Nach dem Krieg waren übrigens die Roten Kapos von Buchenwald dran, denen in der DDR der Prozess gemacht wurde.

Besonders dicht ist Stephans Schilderung der Atmosphäre in Stendal während der Nazizeit. Die Deutschen waren eben kein Tätervolk, wie heute von den Nachkommen der Täter und der Antifa behauptet wird. Es gab viele Menschen wie den Fotografen, der nie flaggte und sich für seine Mitarbeiterin bei der Gestapo einsetzte.

Stephans Geschichtssicht ist nicht mainstreamgerecht. Deshalb hat sich ihr früherer Verlag Kiepenheuer & Witsch entschlossen, ihre Bücher nicht zu bewerben.

Es ist der Verlegerin Susanne Dagen zu verdanken, sie noch einmal herausgegeben zu haben. Ich hoffe, sie finden jetzt ein bereites Publikum, denn sie sind spannend und für Geschichtsinteressierte ein Muss.
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Ist Lügen nicht schon immer menschlich und nicht erst seit der Einführung im Islam als Taqīya, was offensichtlich bei der Wahl in Berlin praktisch vorgeführt wurde mit Fortsetzung folgt? "Taqīya bedeutet übersetzt eigentlich 'Vorsicht' oder 'Schutz'", weisse KI Bescheid. “Es ist eine theologische Ausnahmeregelung (historisch vor allem im schiitischen Islam verankert). Sie erlaubt es Muslimen, ihren eigenen Glauben zu verheimlichen oder zu verleugnen, wenn ihnen akute Lebensgefahr, Folter oder schwere Verfolgung drohen.Kritik und Missbrauch des Begriffs: In islamfeindlichen oder rechtspopulistischen Debatten wird der Begriff oft fälschlicherweise so dargestellt, als gäbe es im Islam ein allgemeines Gebot oder Recht, Nicht-Muslime strategisch zu belügen, um den Islam zu verbreiten. Islamwissenschaftler betonen, dass dies historisch und theologisch nicht korrekt ist.Die drei klassischen Ausnahmen im AlltagIn den islamischen Überlieferungen (Hadithen) gibt es unabhängig von der Taqīya drei spezifische Situationen, in denen eine Unwahrheit oder Notlüge erlaubt ist, um Schaden abzuwenden oder Gutes zu bewirken:Zur Versöhnung: Wenn man zwischen zwei zerstrittenen Parteien oder Menschen

vermittelt, um Frieden zu stiften.In Kriegszeiten: Um den Feind im Rahmen einer taktischen Kriegsführung zu täuschen (Schutz der eigenen Gemeinschaft).In der Ehe: Kleine Schmeicheleien oder Notlügen zwischen Ehepartnern, um die Harmonie, Liebe und das Zusammenleben zu bewahren (z. B. das Essen oder das Aussehen des Partners loben, auch wenn man eigentlich anders denkt). Zusammenfassend ist das Lügen (Kadhib) im Alltag strikt untersagt und Aufrichtigkeit gilt als höchste Tugend. Die Taqīya ist keine Erlaubnis zum beliebigen Betrügen, sondern ein reines Notfallrecht zum Schutz des eigenen Lebens in Verfolgungssituationen". Wer fühlt sich nicht verfolgt, wenn ihm  die Macht zum Regieren fehlt.Dem früheren Maoisten KRÄTSCH wr die Antwortklar: Hauptsache regieren, egal mit wem. So wurde nun also auch in Berlin gekrätscht.