Achtung – Sie verlassen den demokratischen Sektor: Das Ende der Freiheit in Deutschland

Von Vera Lengsfeld

Der Titel des neuen Buches von Gunnar Kunz ist leicht irreführend. Nicht wir verlassen den demokratischen Sektor, sondern unsere Politiker und ihre willigen Helfer in den meinungsmachenden Medien tun das. Wie weit sie schon gegangen sind, wird bei der Lektüre von Kunz klar. Die meisten Gesetzesänderungen und Bestimmungen laufen unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir sollen möglichst nicht mitbekommen, was auf uns zukommt. Zwar leiden wir aktuell unter der Ampel, es gerät aber weitgehend in Vergessenheit, dass die Weichen von den vier Regierungen Merkel gestellt wurden. Das geschieht getreu dem Motto des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit dem Merkel gern Rotwein trank: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wenn es Merkels Ziel gewesen sein sollte, die alte Bundesrepublik, tatsächlich das beste Deutschland, das wir je hatten, zum Verschwinden zu bringen, wie die DDR verschwand, so hat sie das erreicht. Nur ist die DDR gefallen, weil ihre Insassen (Joachim Gauck) die Gefängnismauern gesprengt haben, die BRD wurde von oben zersetzt.

Merkel hat die Regierung übernommen, als Deutschland der stärkste Staat in Europa war, ein Land, das in der Welt respektiert und sogar beneidet wurde, für seine Effizienz, seinen Rechtsstaat, seine Freiheiten, seine Toleranz, seine Wirtschaft, seinen Wohlstand. Jeder konnte nach seiner Façon selig werden. Zwar gab es Ungerechtigkeiten und Mängel, aber jedem stand frei, die zu bekämpfen. Jeder konnte Politiker kritisieren, ohne die Staatsanwaltschaft oder den Verfassungsschutz befürchten zu müssen. Das ist vorbei, wir sollten aber nicht akzeptieren, dass es kein Zurück gibt.

Alle Veränderungen, die uns zu schaffen machen, sind nicht das Ergebnis von Unfähigkeit oder Fehlern, die unabsichtlich gemacht werden, sondern sie sind politisch gewollt. Merkels Verhältnis zum Rechtsstaat hat sie selbst am besten formuliert: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Dieses Kanzlerinnen-Kauderwelsch heißt im Klartext: Wenn es nicht anders geht, halten wir uns an das Gesetz, ansonsten machen wir, was wir wollen. Ex-Bundespräsident Gauck sekundiert: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung“. Weil das Volk, „der große Lümmel“, von den „Eliten“ gefürchtet wird, bekämpfen sie es mit allen Mitteln: Sprachverbote, Denkverbote, politische Korrektheit, Einschränkungen der persönlichen Freiheit, Versammlungsverbote, Publikationsverbote, Anprangerungen und „Shitstorms“, die von staatlich finanzierten Gruppen ausgehen, Besuch von der Antifa.

Behauptet wird, dass jeder seine Meinung sagen könne, er müsse nur den Widerspruch aushalten. Es geht aber nicht um Widerspruch. Kontokündigungen, Denunziationen beim Arbeitgeber, Information der Nachbarn, dass sie neben einem angeblichen „Rechten“ wohnen, sind kein Widerspruch, sondern Repression von Andersdenkenden. Es genügt schon eine sogenannte „Kontaktschuld“, ein Gespräch mit der falschen Person, oder die Benutzung eines Wortes, das zum Tabu erklärt wurde, um zum Ziel zu werden. Staatliche und staatsfinanzierte Stellen akzeptieren inzwischen selbst die Auswertung offizieller Dokumente nicht mehr, wenn sie dem herrschenden Zeitgeist widersprechen.

Das alles geschieht unter dem Label „Kampf gegen Rechts“, der längst zu einem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit geworden ist. Die Aushöhlung der Demokratie wird von jenen betrieben, die sie angeblich retten wollen. Der Ruf nach Abschaffung der Demokratie wird immer lauter, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich:

+ 2020: Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam: „Klimaschutz ist größer als Demokratie. Wenn eine Gesellschaft unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“
+ 2021: Luisa Neubauer: „Die Wahl zwischen Demokratie und Zeit haben wir nicht.“
+ 2022: Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen stellt fest, es gäbe vier Gründe, warum die Wissenschaftsfreiheit überdacht werden müsse: „Wenn man sich in das Konzept der Besorgnis über restriktive politische Korrektheit einreiht, riskiert man, rechte Narrative zu unterstützen. Daher können wir nicht an einem rein formalen und objektiven Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit festhalten.“

Kunz hält fest, dass wir es nicht nur mit nationalen, sondern auch mit internationalen Angriffen auf die Demokratie zu tun haben. Zum Beispiel WHO. Das aktuelle Problem ist, dass private Finanziers wie Bill Gates die gewählten Regierungen aushebeln können, wie der vorerst gescheiterte Pandemie-Vertrag (2021) befürchten lässt. Oder das WEF von Klaus Schwab. Es nimmt durch inzwischen 1400 von WEF-Programmen ausgebildete „Young Leaders“ und „Leaders for Tomorrow“ Einfluss auf die Politik in 120 Ländern. BlackRock und PayPal haben ähnliche Programme. Bedrohungen für die Demokratie gehen auch von der EU aus.

+ 2022: Im Digital Service Act wird festgelegt, dass im Krisenfall Krisenprotokolle zur Anwendung kommen, mit deren Hilfe das Internet mit Informationen geflutet wird und Hassrede, d.h. Kritik, zum Schweigen gebracht werden soll.
+ 2023: In Bologna läuft zurzeit ein Pilotprojekt eines Sozialkreditsystems á la China. Braves, regierungskonformes Verhalten wird belohnt, kritisches Verhalten bestraft. Wenn die soziale Kreditkarte deaktiviert wird, bleibt die Küche kalt und das Auto stehen.
+ 2009: Im Lissabon-Vertrag steht, dass im Kriegsfall die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann. Wie real die Gefahr ist, zeigt die Ankündigung der Ampel-Regierung (2023), die nächste Bundestagswahl finde im Herbst nächsten Jahres statt, außer es träte der Kriegsfall ein.

Demokratiefeindliche Maßnahmen, denen wir bereits ausgesetzt sind:

+ 2020: Um Staatstrojaner zur Überwachung von Personen einzusetzen, wurde das gesetzliche Betretungsrecht unserer Wohnungen auch ohne konkreten Tatverdacht beschlossen. Aber nicht nur dann kann unsere Wohnung invasiert werden. Laut Arbeitsschutzkontrollgesetz kann es für „Sicherheitsüberprüfungen“ zu Wohnungsdurchsuchungen kommen.
+ 2012: Im Grundrechtsreport 2012 wurden Einschränkungen der Grundrechte zur Terrorismusbekämpfung festgelegt. Merkels Innenminister Horst Seehofer machte sich für Beugehaft zur Erlangung von Passwörtern stark.
+ 2017: Merkels Innenminister Thomas de Maizière äußerte: „Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Zugriff hat“. Bayern und NRW haben bereits eine Spionage-Software zur Überwachung ihrer Bürger angekauft.
+ 2023: Durch das Hinweisgeberschutzgesetz sind alle Denunzianten geschützt, die ihre Mitmenschen wegen nicht strafbarer Äußerungen anzeigen. Es obliegt dann den Denunzierten, ihre Unschuld zu beweisen. Damit ist der uralte Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“ ausgehebelt.
+ 2023: Unser Impfpass und der Personalausweis sollen verschmolzen werden zu einem digitalen Identitätsnachweis, um die Reisetätigkeit der Bürger besser kontrollieren zu können. Die Steueridentnummer soll zu einer Bürgernummer werden, die alle Informationen über die Person sammelt und auf die ca. 50 Institutionen Zugriff bekommen sollen. Außerdem soll es Fingerabdruckpflicht für Pässe und Personalausweise geben, als wären wir alle Kriminelle.

Um ihre Vorhaben möglichst störungsfrei umsetzen zu können, baut die Regierung einen in einer Demokratie nie da gewesenen Propagandaapparat auf, obwohl ihr Propaganda vom Verfassungsgericht untersagt wurde. 2020 betrug der Werbeetat 20 Millionen, seitdem steigt er weiter. Es wird ein wachsendes staatlich finanziertes Online-Influencer-Netzwerk aufgebaut. Regierung und Gesinnungsaktivisten arbeiten immer enger zusammen. Die Bundeszentrale für politische Bildung will sogar den Beutelsbacher Konsens, der die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen verbietet, aufheben, um auch Zugriff auf unsere Jüngsten zu haben. Kanzler Scholz hat als Generalsekretär der SPD die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gefordert. Jetzt soll sie Realität werden.

Während Deutschland sich allgemein auf Abstiegskurs befindet, gibt es im Speziellen auch Erfolge zu vermelden: Auf Twitter erreicht unser Land im Ranking der Löschungen nach China und Russland einen dritten Platz.

Das und noch mehr erfährt man im Buch von Kunz. Der Autor schreibt in seiner Einleitung, er wisse, dass ein Buch wenig ändern wird, aber er könne den herrschenden Zeitgeist nicht unwidersprochen lassen. Ich wünsche ihm viele, viele Leser, dann ändert sich vielleicht doch noch etwas.

>>>Gunnar Kunz: Sie verlassen den demokratischen Sektor – Solibro 2024
(vera-lengsfeld.de)

Gier nach Privilegien: Warum uns die Politik in eine Sackgasse führt. von Nickolas Emrich

Fühlen Sie sich manchmal, als würden Sie in einer Gesellschaft leben, die vor Sonderrechten und Ungerechtigkeiten strotzt? Zahlen Sie am meisten drauf – und wissen es nicht einmal? Dann ist dieses Buch genau das richtige für Sie. "Gier nach Privilegien" enthüllt die erschreckende Wahrheit hinter dem undurchsichtigen Geflecht aus Privilegien, das unsere Gesellschaft durchzieht. Es deckt auf, warum Politiker, Beamte und sogar Sozialhilfeempfänger oft besser dastehen als der durchschnittliche Bürger – und welche versteckten Vorteile selbst die "Unprivilegierten" genießen.

Dieses Buch ist kein trockenes Sachbuch, sondern eine fesselnde Reise durch die Abgründe des politischen Systems und der menschlichen Natur. Sie werden staunen, wie geschickt Politiker und andere Interessengruppen ihre eigenen Vorteile sichern und dabei nicht nur das Gemeinwohl aus den Augen verlieren, sondern es bewusst ignorieren, zu ihrem eigenen Vorteil. Sie werden aber auch lernen, wie Sie selbst das System durchschauen und sich gegen Ungerechtigkeiten wehren können.

Bereiten Sie sich darauf vor, schockiert zu sein, wenn Sie entdecken:
- Was das Geheimnis der Abgeordneten-Diäten und der üppigen Pensionen ist – und warum die wahren Kosten verschleiert werden
- Wie Unternehmer, Beamte und sogar Sozialleistungsempfänger durch versteckte Vorteile und Steuerschlupflöcher profitieren
- Weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Paradebeispiel für Ineffizienz und Verschwendung ist
- Wie der Staat durch Subventionen und Regulierungen den Markt verzerrt und Innovationen ausbremst
- Warum weniger Politik oft die bessere Lösung ist – und wie wir zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft gelangen können

"Gier nach Privilegien" ist mehr als nur eine Analyse des Ist-Zustands. Es ist ein Plädoyer für mehr Transparenz, Eigenverantwortung und einen schlankeren Staat. Es zeigt auf, wie wir zu einer gerechteren und freieren Gesellschaft gelangen können, in der Leistung belohnt und nicht bestraft wird.

Jurist, Ex-Polizist, Unternehmer, Bestseller-Autor
Erfolgreicher Aufbau mehrerer Unternehmen, Politiker (durchgängig politisch aktiv) und (sieben Jahre) Polizeibeamter - es gibt wohl kaum jemanden, der so etwas in einem Leben gleichzeitig hinbekommt und dabei ist Nickolas Emrich erst 37. Nickolas Emrich weiß, wie effiziente Systeme laufen müssen. Als erfolgreicher Geschäftsführer eigener Franchisebetriebe und später als Inhouse-Franchise-Unternehmensberater der Franchisekette immergrün skalierte er die Anzahl der Betriebe von 5 auf 25, ebenso kennt er die Niederungen des deutschen Beamtenalltages in seinen Jahren als Polizeibeamter u. a. im Dienst auf dem Alexanderplatz, später als Fachlehrer an der Polizeiakademie. Nickolas Emrich ist zeit seines Lebens politisch aktiv gewesen, sowohl im Studium als Präsident des Studierendenparlamentes und als AStA-Vorsitzender, zuletzt als Landesgeschäftsführer der Freien Wähler Berlin. (Amazon)

Ist es nicht das sicherste Mittel, um daheim gewählt zu werden, einfach vom Plakat zu grinsen und ansonsten Klappe halten?

(tutut) - "Das innenpolitische Klima der Bundesrepublik ist weitgehend vergiftet",  schrieb Manfred Bosch vor schon 44 Jahren in "Mut zur Meinung - Gegen die zensierte Freiheit" in einem Band  der Reihe "Informationen zur Zeit" des Fischer Taschenbuch Verlags, "Diskussion droht an den Freund-Feind-Bildern zu scheitern und ausgerechnet  jene Schriftsteller und Intullektuellen , die der Bundesrepublik im Ausland wieder zu Ansehen und Achtung verholfen haben, werden heute vorrangig zu geistigen Urhebern des Terrorismus erklärt. Dahinter steht unzweifelhaft mehr als das traditionell schlechte Verhältnis  der Rechten zum Geist - die Formen heutiger Diffamierung, Verleumdung und Existenzbedrohung waren fürHans Magnus Enzensberger kürzlich Anlaß, jenen zivilen und liberalen Zeiten nachzuträumen, als die Reprsentanten des CDU-Staates in den Intellektuellen  noch Pinscher sahen. Heute ist längst offenkundig, wie gelegen der Terrorismus den Rechten objektiv kommt: Hinter der Fassade seiner Bekämpfung soll der Sozialismus erledigt werden oder was dafür gehalten wird, sollen kritisch-oppositionelle Einstellung und politischer Veränderungswille diffamiert werden. Unverhohlen wird ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Terrorismus und Reformabsichten, zwischen politischer Gewaltkriminalität

und allgemeinen Dekokratisierungsbestrebungen hergestellt". Was sich ja  inzwischen bestätigt hat. Denn der Kampf gegen Deutschland ist links, wie er schon in zwei linken Diktaturen, der Nazis und der Zonis war und gerade von der Grünzis im dritten Anlauf  zum Sprung in den sozialistischen  Himmel wiederholt wird. Und die Geschichte zeigt weiter, wie man sie fälscht, indem sich die Linken für die Guten und die Rechten für die Bösen halten in Verkennung aller Fakten. Ball paradox 1980: "Die Entfesselung eines solchen 'propagandistischen Bürgerkrieges" ist Teil eines Programms zur Durchsetzung des totalen Macht- und Herrschaftsanspruchs der Rechten, der längst demokratiegefährdende Ausmaße angenommen hat". Das schreibt ein 1947 in Bad Dürrheim geborener preisgekrönter Schriftsteller, Literaturhistoriker, Herausgeber und Publizist, der heute in Konstanz lebt. Ob er seinen Irrtum bei der Verwechslung von Links mit Rechts inzwischen  erkannt hat? An diesem Irrtum krankt das ganze Land. Ursache könnte sein, dass die linken Nazis sich plötzlich zu rechten Christen erklärten als alle Mauern brachen, um weiter an der Macht zu bleiben, denn auf die einzig und allein kommt es in der Politik an. Deshalb ist die fast alles beherrschende CDU auch ganz plötzlich weg, denn hinter der Macht war nichts, abgesehen von einem Wertegeschwafel meist noch unter Weihwasserspritzern. Weiter so herz- und organlos linksgrün

ins Walhalla zu Karl Murks. "Der lange Weg in den Beruf -
So hat die Ukrainerin Oksana Antonova einen Job gefunden - Unterstützung durch das BBQ",  meldet frau. "Wer backt zukünftig unser Brot? - Immer weniger Azubis im Backhandwerk - Bäcker erklären, warum das so ist", aber schon ging der Halbmond auf:, frau ist wie aus dem Knusperhäuschen: "Selbst gemacht - Für alle Schleckermäuler: Türkische Bäckerei mit Café hat eröffnet - Baklava und anderes Süßgebäck sowie Snacks stellt die Familie her. Früher war hier 'Hobby Creativ". Ja, und früher wäre solche Werbung im Anzeigenteil gewesen.  Botin  unterm Dreifaltgkeitsbeg meldet ein Wunder, kein Unwetter, keine Katastrophe, da muss wohl ein Zauberer im Rathaus  150-prozentig werkeln: "In Sachen Hochwasserschutz alles richtig gemacht - Was wird wo gebaut? Auf einer Tour gibt Bürgermeister Markus Hugger Einblicke". Und dann noch die wundersame Geldvermehrung für all die, welche nicht rechnen können und den Steuerzahler für den Goldesel halten. "Nur 4,9 Prozent hat die Stadt am Ochsenkreisel und an der Primdole am Ortseingang bezahlt. Also 100.000 Euro von zwei Millionen. Der Grund: Es ist eine Bundesstraße. Pech nur für die ortsauswärts gelegenen Anwohner der Primstraße: Die massive und teure Lärmschutzwand des Bundes wurde nicht verlängert - zuvor war ja erst geplant gewesen, den Wall wieder aufzurichten, was nicht geschah. Der Grund: Aus Sicht des Regierungspräsidiums (RP) gehört der jetzt nicht geschützte Bereich nicht mehr zur Ortsdurchgangsstraße".  Sieht aber aus, als liefe da das Programm "Unsere Stadt muss hässlicher werden".  Wer so in ein Städtle kommt, will schnell wieder hinaus.   Während Deutschland in kommunistischer Mangelwirtschaft sich zur Industriebrache wandelt, wer kann, haut ab, tazt  Welterklärung in den Sonnenuntergang: "Gewerbeflächen, die derzeit noch erschlossen werden - das war die nächste Station - kosten 80 Euro je Quadratmeter. Da dies immer wieder Diskussion auch im Gemeinderat ist, waren die Erläuterungen von Bürgermeister Markus Huggers besonders spannend. Denn: 'Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist momentan sehr zurückhaltend, sie hat sehr nachgelassen', so Hugger. Deshalb werde vorerst die neue Fläche im Industriegebiet auch nicht bis zur Kälbergasse erschlossen, sondern nur ein Teil". Wunder ohne Ende. "Der Kaufpreis - der im Übrigen subventioniert sei - sei sicher nicht der ausschlaggebende Punkt für eine unternehmerische Entscheidung, hier zu bauen oder nicht. Wenn man die Neubauten angrenzend betrachte, dann falle auf, dass das Gelände doch sehr abschüssig ist, so Hugger. Und das bedeute, dass Unmengen an Erde bewegt werden müsse, um die Gebäude waagrecht in der Fläche bauen zu können". Der Mann weisse Bescheid, in Tältern zwischen Bergen ist's eng.  Vom Dorf hoch über der Stadt wohnend kann er das ja sehen.  Auch woanders geht's hoch her im Grünen Reich, Wahlen ändern ja nichts, einfach ignorieren. "Tuttlingen feiert zehn Jahre Fairtrade-Stadt - Mit dem Fairen Markt vor der Stadtkirche hat am Samstag die Faire Woche in Tuttlingen begonnen. Bis Sonntag, 30. Juni, finden noch mehrere Veranstaltungen zum Thema Nachhaltigkeit und Fairer Handel statt. In diesem Jahr feiert Tuttlingen außerdem ein Jubiläum: Seit zehn Jahren trägt die Stadt den Titel 'Fairtrade-Stadt'“. Vereinsmeierei, die kostet. Und noch ein Bonbon obendrauf, gelutscht und geflutscht: "Urteil im süßen Streit - Katjes darf 'klimaneutral' bleiben - Gericht verlangt Offenlegung von Kompensationszahlungen". Eine klimanneutrale Erde wäre zwar tot, eigentlich wird damit erst in 1 Milliarde Jahren gerechnet, aber nichts ist unmöglich, wo ein politischer Wille wie von Zille ist: "Der Fruchtgummi-Hersteller Katjes darf weiter damit werben, dass seine Produkte klimaneutral produziert werden. Er muss aber klarstellen, dass er selbst nicht CO2-frei produziert, sondern lediglich seine CO2-Ausstöße durch Zahlungen kompensiert. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil, das für alle Hersteller in allen Branchen gilt - bis es 2026 eine gesetzliche Neuregelung gibt". Das ist ein Gericht, welches für alle Ewigkeiten in einem Urteil 1956 festgehalten hat, dass für die Verfolgung von Zigeunern bis Auschwitz keineswegs  Rassismus der Grund gewesen sei. "Der Bundesgerichtshof (BGH) verneinte in seinem Grundsatzurteil vom 7. Januar 1956 eine 'rassische' Verfolgung der 'Zigeuner' vor Himmlers Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942, denn es habe sich um kriminalpolizeiliche Vorbeugung gehandelt: "Da die Zigeuner sich in weitem Maße einer

(Aus einer Ausstellung im Landtag 2012)

Seßhaftmachung und damit der Anpassung an die seßhafte Bevölkerung widersetzt haben, gelten sie als asozial. Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist […]. Sie wurden deshalb allgemein von der Bevölkerung als Landplage empfunden. Das hat die Staatsgewalt, wie schon erwähnt, veranlaßt, gegen sie vorbeugende Sondermaßnahmen zu ergreifen und sie auch in ihrer Freiheit besonderen Beschränkungen zu unterwerfen". Justiz in Deutschland. Was wäre die ohne Politik? Wahnsinn ohne Ende, bis zum Endkrieg? "Europas Schutzzusage an die Ukraine - Kiew und EU unterzeichnen Sicherheitskooperation - Scholz fordert mehr Geld". Seit wann ist eine EUdSSR Europa? Seit eine Frau Präsidentin bleiben soll, damit Staatsanwaltschaft Ruhe gibt? "Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet. Selenskyj bedankte sich dafür, warb aber zugleich für noch mehr Einsatz der EU-Länder für eine schnelle Lieferung von Waffen und Munition. Es gehe darum, Russlands Illusion zu zerstören, dass es mit dem Krieg gegen die Ukraine irgendetwas erreichen könne, sagte er". Regiert ein Komiker die EU?  Bald gibt es keine Ausländer mehr, sondern die ganze Welt wird deutsch, wie es einst ein Lied verkündete. "Zugewanderte können schneller Deutsche werden - Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verkürzt Wartezeit auf fünf Jahre - Das sind die Voraussetzungen". Die wundersame Bevölkerungsvermehrung, wenn Deutsche immer weniger Kinder kriegen.  Das Sommermärchen: "Mehr Flüchtlinge kehren freiwillig zurück in ihre Heimat - 2330 Migranten reisten im vergangenen Jahr aus Baden-Württemberg aus - Kritik vom Flüchtlingsrat". Millionen kommen. Nun aber  an die islamischen Frikadellen, wo das mit oder ohne Schwein gar keine religiösen Gründe hatte, sondern allein ökonomische. Schweine wurden verboten, weil sie die orientalen Wälder auffraßen. Ein grüner Moslem treibt's nun Deutschland aus: "Özdemir für höhere Steuer auf Fleisch - Überraschende Einigkeit nach all den Protesten gegen die Ampel-Politik: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir griff am Donnerstag beim Bauerntag in Cottbus einen Vorschlag von Verbandschef Joachim Rukwied auf - die leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Damit solle ein Umbau von Ställen für mehr Tierwohl mitfinanziert werden".  Dabei steht doch jetzt schon, auf jeder Frikadelle, dass sie bis zu ihrem Tod gestreichelt wurde. Man protestiert: "Keine künstliche Verteuerung ... Wenn ein Kilo Schweinefleisch in manchen Discountern für weniger als drei Euro angeboten wird, stimmt etwas nicht. Entweder werden die Bauern gequält oder die Tiere". Aber: "Beide sollten qua Amt - Agrarminister und Bauernpräsident - auf der Seite der Landwirte stehen. Beide sollten alles tun, um die Einkommen ihrer Klientel langfristig abzusichern. Das geschieht nicht, indem man deren Produkte künstlich verteuert. Viele Verbraucher können sich die dann nicht mehr leisten. Befeuert würde nur der Import von Billigfleisch zum Beispiel aus China, wo die Tiere von deutschen Haltungsbedingungen nur träumen können". Schweinerei sowas? Ein Blick auf den Kirchturm, schon bemerkt: "Kirche schrumpft weiter - Mehr als 400.000 Katholiken im Jahr 2023 ausgetreten". Das meldet der epd, der Evangelische Pressedienst. Ätsch. Auch ihm laufen sie davon: "Macron-Partei abgeschlagen - Rechtspopulisten vor Frankreich-Wahl klar in Front". Es heulen die linken Eunuchen. Und wem es daran fehlt - "Rechtschreibung bei Schülern lässt nach" - der schreibt  links. Ist halt ein Kreuz mit dem Grundgesetz, wer weiß denn noch, was da drin steht,  sowas gibt es gar nicht: "Die Krux mit der Bezahlkarte - Asylbewerber sollen künftig möglichst wenig Bargeld bekommen. Der Zollernalbkreis ist bei diesen Plänen einer der Vorreiter". Hoppe, hoppe, Asyl darf es ja gar nicht geben.  "Bloße Herumeierei" gackert's deshakvb on der Leidplanke. "Die Bezahlkarte für Asylbewerber verbreitet sich - so wie es politisch auch vorgesehen ist. Aktuell hat Bayern Vollzug gemeldet. Was ist aber mit dieser Karte gewonnen? Im Sinne des propagierten Urgedankens eher nichts. Einmal mehr wird im Migrationsstreit mit Symbolpolitik agiert, vergleichbar mit anderem bloßen Aktivismus. Dazu gehören die großmäuligen Absichtserklärungen zu vermehrten Abschiebungen, die dann doch nicht durchgeführt werden können. Teil der Luftnummern ist auch die Idee, Asylbewerber in Drittländern zu konzentrieren" . Für ihn und alle, die gerade den 75. Geburtstag des Grundgeetzes gefeiert haben zum Mitschreiben, denn sie haben nichts verstanden: Artikel 16a Grundgesetz: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden". Die nächste Baerbock-Maschine vom Taliban kommt bestimmt.

Wohntrend
Der Traum vom eigenen kleinen Holzhaus auf Rädern
Tiny Houses sind derzeit im Trend. Also kleine Holzhäuser, die eigentlich überall aufgestellt werden können, - sofern das dort erlaubt ist. In Aixheim ist man diesem Trend schon vor Jahren voraus gewesen.Denn die Firma Müller Schäfer- und Zirkuswagenbau baut solche kleinen Holzhäuser schon seit vielen Jahren. Entsprechend groß war jüngst auch der Andrang beim Tag der offenen Tür, und entsprechend groß ist die Nachfrage, der das kleine Team um Inhaber Milan Podnar gar nicht hinterherkommt. Elf Wagen im Jahr, das schaffen sie etwa..
(Schwäbische Zeitung. Bäh! Deutschland ein Zirkus, die Welt braucht Platz, und die Wagenräder vielleicht Öl von Schreibfrau? Wird der Wohnwagen neu erfunden?

Bademeister greifen ein
Männer prügeln sich im Lahrer Terrassenbad
Mehrere Männer lieferten sich im Lahrer Freibad eine Auseinandersetzung. Den Bademeistern gelang es zu schlichten. Zu dem Streit einer Gruppe von jungen Männern war es am Dienstag gegen 17 Uhr gekommen. Die Stadt bestätigte am Donnerstag auf Anfrage unserer Redaktion den Vorfall...
(Lahrer Zeitung. Schwimmmeister sind's, denn Lahr ist kein Bad. Hat das zu den  kulturellen Vielfaltsfesten noch gefehlt?)

Integration in den Arbeitsmarkt
400 Flüchtlinge gehen in der Lahrer Mehrzweckhalle auf Jobsuche
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Mit dem „Chancenmarkt“ in der Lahrer Mehrzweckhalle wollen das Ortenau-Jobcenter und die Agentur für Arbeit Flüchtlingen Anstellungen vermitteln und Unternehmen bei der Suche nach Fachkräfte helfen. Das kam gut an..
(Lahrer Zeitung. Wie bitte? Fakes. Das sind keine "Flüchtlinge", und sie haben in diesem Land nichts verloren. Wie viel Orient und Afrika braucht Deutschland noch?)

Kann sich das wiederholen?
Nach Anschlag durch Syrer: Panik auf EM-Fanmeile
Wieder ein Syrer: Der schwere Messeranschlag mit drei Schwerverletzten auf der Stuttgarter Fanmeile bringt das Sicherheitskonzept in die Kritik. Wie geht es mit dem Public Viewing weiter?
(Junge Freiheit. Was soll schon sein bei Leichenaufbahrungen? Jeden Tag 60 Messerstechereien in Deutschland.)

Zahl der Messerangriffe gestiegen: Woran liegt das?
Die Zahl der Messerangriffe in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 13,5 Prozentpunkte gestiegen. Für die CDU-Fraktion im Landtag ist dabei besonders alarmierend, dass der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stark zugenommen hat. ..
(swr.de. Wer hat sie denn hereingelassen, die Messer?)

Draußen sitzen geht nicht mehr: Mückenplage in Karlsruhe
Hochwasser und schwüles Wetter sind für die Mücken in diesem Sommer ein Fest. Wer abends gemütlich draußen sitzen möchte, muss in manchen Gegenden schon hartgesotten sein. Auch in und um Karlsruhe - unweit des Rheins - klagen deshalb die Gastronomen: Die Mückenplage vertreibt ihnen die Gäste. Nicht einmal Mückensprays und Citronella-Kerzen können da noch helfen..
(swr.de. Im Kittchen auch kein Zimmer frei.)

Unwetter: Probleme bei Bahn und S-Bahn
Pendler und Reisende sollten vor der Abfahrt heute noch mal ganz genau ihren Fahrplan checken: Laut DB Regio gibt es Probleme unter anderem auf der Strecke zwischen Herbertingen (Kreis Sigmaringen) und Aulendorf (Kreis Ravensburg). Auch bei der S-Bahn in Stuttgart kann es Ausfälle geben, vor allem bei der S1..
(swr.de. Alle reden vom Wetter, sie haben es.)

Unheimliches Wetter-Phänomen:
Meteorologe warnt vor Geister-Gewittern
Als ob „normale“ Gewitter nicht schon schlimm genug wären! Unentdeckt vom Wetterradar der Meteorologen treten immer häufiger sogenannte Geister-Gewitter auf. Schwere Unwetter, die scheinbar aus dem Nichts kommen! Kündigen sich die Gewitter zum drohenden „Krachtelfinale“ der EM lange im Voraus an, treten Geister-Gewitter urplötzlich auf. Experten bezeichnen sie als „konvektive Niederschläge“. Das heißt: Bodennahe Luftmassen werden erwärmt und steigen nach oben. Bei hoher Luftfeuchtigkeit kommt es dann zu kurzen, aber extremen Niederschlägen – und die können verheerende Schäden anrichten...
(bild.de. Der Himme lässt seine Gespenster-Armee los.)

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Mitarbeiter wussten und taten es
Wie das Baerbock-Amt tausende Einreisen durch minderwertige Papiere ermöglichte
Das Auswärtige Amt steht nun vielleicht wirklich vor einem größeren Skandal. Seit letztem Jahr ist bekannt, dass Ministerin Baerbock die Visavergabe an Afghanen äußerst großzügig handhabt. Nun zeigt sich ein viel größeres Ausmaß dieser Praxis auch an Personen aus Syrien, der Türkei, Pakistan ... mehr »
VON Matthias Nikolaidis
..Zusammen mit NGOs hat das Auswärtige Amt seit dem Amtsantritt Baerbocks eine äußerst großzügige Einreisepolitik in Sachen Afghanen betrieben, wie auch TE berichtete. Anscheinend gab es sogar die Anweisung eines AA-Referats, bundesdeutsche Visa an die Besitzer gefälschter Papiere zu vergeben, wie Petr Bystron (AfD) in einer Frage an Baerbock im Bundestag formulierte.,
(Tichys Einblick. Warum steht Annalena nicht wegen mutmaßlichen Hochverrats vor Gericht?)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Keine Zeit für Traktorendemos
Die Bauern haben gerade viel Arbeit und können im Moment nicht protestieren, während die Bundesregierung Trostpflaster anbietet und die EU gerade neue Zumutungen beschlossen hat. Man hört so gar nichts mehr von den Bauern, die doch seit Anfang des Jahres mit ihren spektakulären Traktorendemos so sichtbar waren? Also ich höre sie, hier im Dorf, wie sie die paar sonnigen Tage nutzen, um vor dem nächsten Regenguss das Heu einzubringen. Insofern war es ein geschickter Schachzug von der Regierung, gerade jetzt das neue Agrarpaket vorzustellen, da muss man keine neuen Traktorendemos nach Berlin befürchten...
(achgut.com. Großer Traktor ohne Anhänger?)

Reaktionen auf Bad Oeynhausen
Fall Philippos T: Staatsanwalt ändert Version des Tatablaufs
Vor dem Mord gab es laut Ermittlern doch keinen Streit. Der Syrer ermordete Philippos „ohne Anlaß“. Derweil vermeiden bis auf eine Partei fast alle das Wort „Einzelfall“. Henryk M. Broder will Politiker „hinter Gittern“ sehen. .
(Junge Freiheit. Politik ohne Verantwortung ist Diktatur ohne Demokratie.)

Soziale Medien
Bad Oeynhausen: Wutrede von Peter Hahne bewegt Hunderttausende
Eine Serie von Migrantengewalt erschüttert die Republik. Innerhalb eines Tages wird die bei der JF gehaltene Brandrede von Peter Hahne zum Mord von Bad Oeynhausen eine Million Mal aufgerufen. Ihn erreichen unzählige Reaktionen... Es sei seine Schule, an der er sein Abitur gemacht habe, an der die Abifeier stattgefunden habe von der Philippos T. in den Stadtpark gegangen sei. Und wo er von einem Syrer totgeprügelt wurde. Hahne zeigt sich entsetzt und fassunglos von der Tat und verkündet: „Deshalb unterstütze ich die Petition der JUNGEN FREIHEIT. Für die Abschiebung dieser Täter! Wir dürfen nicht länger schweigen!“ Nach aktuellem Stand (28.06.24, 13.30 Uhr) hat Hahnes Ansprache bei TikTok 810.000 Aufrufe, auf YouTube 96.000, auf Instagram 86.000. Insgesamt knapp eine Million Aufrufe, Kopien noch nicht mitgerechnet. Auch am Tag danach kann sich Peter Hahne noch nicht beruhigen. Gegenüber der JF berichtet er zu den Reaktionen: „Ich mußte zeitweise meinen email-Account deaktivieren, weil von überall Echos kommen, vor allem aus der Heimat Ostwestfalen. ..
(Junge Freiheit. Dem "cdu"-Bürgermeister des Ortes fällt dazu nichts Besseres ein, als auf die AfD zu zeigen. Warum tritt er nicht zurück? Weiter so, Deutschland?)

Argentinien als Vorbild?
Was Mileis Erfolg für Deutschland bedeuten kann
Der deutschen Hayek-Gesellschaft ist ein Coup gelungen mit der Verleihung ihrer Medaille an Argentiniens Präsidenten Milei. Der Anarchokapitalist mit der Kettensäge mischt sein Land erfolgreich auf. Was ist daraus zu lernen? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Ohne Bildung ist alles nichts.)

Leb wohl, Luxus!
Vom Doppelverdiener zum Gemeinsamverarmer
Von Don Alphonso
Degrowth ist politisch gewollte Praxis und oben angekommen: Mit der Überfüllung des Landes wird der Wohnraum auch für die Reicheren kleiner. Der kulturelle Abstieg ist dadurch unvermeidlich. .
(welt.de. Alles muss raus, die Welt muss rein.)

Angriff mit Sturmgewehr
Zwei Menschen sterben nach Schüssen auf Café in Brüssel
Die Täter sollen mit Kalaschnikows gefeuert haben: In der Nacht zum Donnerstag sind in Brüssel mehrere Schüsse auf ein Café abgegeben worden. Zwei Menschen starben, die mutmaßlichen Schützen flüchteten. Die Hintergründe der Tat sind unklar, möglich ist eine Tat im Drogenmilieu. .
(welt.de. Das ist die Hauptstadt von Leyens Laden.)

Ergebnisse im Hinterzimmer
Von der Leyen – who else?
Von David Engels
Von der Leyen, Kallas und Costa – so sieht nun wohl das von den Regierungschefs aufgestellte Führungstrio der EU aus. Doch welche Zugeständnisse wird man machen müssen, um auch Melonis ECR zur Zustimmung zu bewegen? Und was hat das mit „Demokratie“ zu tun?
(Tichys Einblick. Sie haben Demokratie gesagt. Das blöde Volk hatte ja keine Wahl.)

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Nachlese
Gesetzesvorlage im Bundestag
Karl Lauterbachs Reform ist da – das Krankenhaussterben geht weiter
Karl Lauterbach hat das Gesetz zur Reform der Krankenhäuser in den Bundestag eingebracht. Die Debatte dazu ist gruselig. In einer Kunstsprache und abgehoben - während aktuell ein Krankenhaus nach dem anderen stirbt.
VON Mario Thurnes
...Zwei Gründe macht die Krankenhausgesellschaft für die Pleitewelle aus. Beide haben mittelbar oder unmittelbar mit Karl Lauterbach zu tun: Zum einen die gesunkenen Fallzahlen. Nachdem sich die Krankenhäuser zu Trutzburgen der Pandemie-Politik verwandelt haben, die Maskenfetich und Ausgrenzung Ungeimpfter besonders leidenschaftlich betrieben haben, meiden Patienten Krankenhäuser für Behandlungen, die sie selbst als verzichtbar sehen. Das andere sind die gestiegenen Preise durch die hohe Inflation während der Ampel-Jahre. Um diese zu bezahlen, müssten auch die ..Kliniken ihre Preise entsprechend erhöhen. Das hat ihnen Lauterbach aber verwehrt.
(Tichys Einblick. Agesichts politischer Kurpfuscherei ist jeder sich selbst sein Schamane. Hat Lauterbach, Scholz heißt er, schon mal ein Krankenhaus von innen gesehen?)
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Wer regiert die USA?
Biden jedenfalls nicht!
Von WOLFGANG HÜBNER
Es mag ja sein, dass die Demokraten selbst Joe Biden in das TV-Duell mit Donald Trump gejagt haben, um aller Welt zu zeigen, dass der von Altersschwäche gezeichnete Mann durch einen jüngeren Kandidaten ersetzt werden soll. Ob dieses zynische Manöver gelingen wird, kann bezweifelt werden. Nicht bezweifelt werden kann die nun definitive Erkenntnis, dass die militärische Supermacht USA nicht von Biden, sondern von Leuten regiert wird, die im Dunkeln agieren und lenken. Es sind diejenigen, die wahrscheinlich schon länger erkannt haben, dass ihre Marionette ausgetauscht werden muss, um ihre Macht zu sichern. Wer nach dem entlarvenden TV-Auftritt des Greises bei der Präsidenten-Debatte (Video oben) mit dem Atomkoffer den „Tiefen Staat“ der tatsächlich Mächtigen in Washington noch immer für die Ausgeburt von Verschwörungstheoretikern hält, kann schlichtweg nicht mehr ernst genommen werden. Jede weitere Minute der Präsidentschaft Bidens ist nicht nur ein Skandal für die USA, sondern lebensgefährlich für die ganze Welt. Denn bestimmt und geführt wird der senile Politiker von Kräften, die im NATO-Krieg gegen Russland auch das Risiko eines Atomkriegs nicht scheuen. Bidens Debattendesaster gegen Trump ist nicht zuletzt eine schwere Blamage der europäischen US-Vasallen, allen voran Deutschland. Zumindest die Spitze der Berliner Bundesregierung ist mit Sicherheit schon lange informiert über den wahren Zustand des Präsidenten. Und auch darüber, welche Macht zum Beispiel der russlandfeindliche US-Außenminister Anthony Blinken tatsächlich ausübt. Doch ob Kanzler Scholz, Habeck, Lindner oder Merz – brav und gehorsam haben sie als Nebendarsteller bei der Biden-Groteske mitgespielt. Auch für das deutsche Vasallenpersonal war es eine entlarvende Nacht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die größte Gefahr für dieses Land sind die Menschen die früh morgens die Tageszeitung aus dem Briefkasten holen und abends um 20.00 Uhr vor der Tagesschau sitzen.
(Internet-Fund)
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„Good Night, Joe!“
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA standen sich in der Nacht zum Freitag ein amtierender und ein Ex-Präsident in einem TV-Duell gegenüber. Dazu zwei Männer, die ideologisch Welten trennen und die sich menschlich verachten: Joe Biden (81) gegen Donald Trump (78). Doch die Fragen, die Millionen Amerikaner das TV einschalten ließen: Wie tritt Trump nach seinem Schuldspruch im Schweigegeld-Prozess um Pornostar Stormy Daniels auf? Und ist Joe Biden geistig fit genug, um vier weitere Jahre Commander-in-Chief zu sein? Als die 90 Minuten lange Debatte auf dem Nachrichtensender CNN vorbei war, gab es nur noch ein Thema: Bidens Verfassung...
(bild.de. Dass schlechte Politik keine Frage des Alters ist, zeigt Deutschland.)

Bye-Bye Biden:
Wie die Demokraten Joe Biden ins offene Messer laufen ließen
Von David Boos
Nach der ersten Präsidentschaftsdebatte in den USA geben sich Medien in den USA und Deutschland überrascht ob der Darbietung von Joe Biden. Dabei waren es just diese Medien, die nun das Narrativ weiterspinnen, um doch noch eine Kandidatin Michelle Obama aus dem Hut zu zaubern.Das Überraschendste an der ersten Präsidentschaftsdebatte in den USA war wohl die im Nachgang offen zur Schau gestellte Verwunderung der medialen Öffentlichkeit über den gesundheitlichen Zustand von Joe Biden. Selbst jene, die sich ansonsten kaum mit der US-Politik befassen, konnten im Laufe des letzten Jahres regelmäßig Zeugen des fortschreitenden Verfalls des amtierenden Präsidenten werden...
(Tichys Einblick. Wenn die USA die Führung des Westens sind, muss sich niemand über dessen Niedergang wundern.)

Oliver M. Haynold
Wie weit darf die US-Regierung bei der Zensur gehen?
Vor zwei Tagen urteilte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, wie weit die Regierung dabei gehen darf, durch mehr oder minder subtile Drohungen bei den sozialen Medien die Löschung unerwünschter Äußerungen zu erwirken...
(achgut.com. Satire darf alles.)

Eine Analyse von Ulrich Reitz
Grüne Ideologie statt Transparenz: Warum Baerbocks Visa-Affäre Habecks Atom-Aus ähnelt
Grüne Ideologie vor Transparenz und Rechtstaatlichkeit? Der Visa-Fall Baerbock erinnert an den Kernkraft-Fall Habeck. Dafür interessieren sich jetzt nicht nur Staatsanwälte..
(focus.de. Wer grün ist, dem fehlt's halt an dem, was er vorgibt zu können. Staatsanwälte interessieren sich nur für das, was ihnen Politik audgibt.)

Bei „Maybrit Illner“
Jan Josef Liefers übt im Corona-Talk scharfe Kritik an der Regierung
Schulschließungen, Impfpflicht, Kommunikation - vier Jahre nach Pandemiebeginn geht es bei „Maybrit Illner“ um deren Aufarbeitung. Die Gäste sind sich einig, dass es die dringend braucht, über das „Wie“ wird aber nicht gesprochen. ..
(focus.de. Nachrichten aus rotem Kloster?)
Aufarbeitungs-Fake bei Maybrit Illner
Niemand hat Schuld: Alles war viel zu neu und ging viel zu schnell
Von Gastautor Lothar Krimmel
„Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen“ hieß es bei Maybrit Illner. Dass diese Sendung ein erster Schritt zur Aufarbeitung gewesen sei, wie Illner am Ende meinte, hatte bereits angesichts der beklemmend einseitigen Besetzung nicht funktionieren können.
(Tichys Einblick. Regierungsmedien wissen, was sie zu tun haben.)

Bundesparteitag in Essen
80.000 Gegendemonstranten wollen AfD-Parteitag stören – im Namen der Demokratie
Unter den 80.000 Protestlern, die in Essen gegen den AfD-Parteitag demonstrieren wollen, sind rund 1.000 gewalttätige Linksextremisten. Ein Verbot ist dennoch nicht erforderlich. Es ist eine Eskalation mit Ansage. Doch die Anti-AfD-Demos machen die AfD stärker denn schwächer.
VON Marco Gallina
...Festzustellen bleibt, dass der Staat seine Mittel in den letzten Jahren hinreichend gezeigt hat. Er ist fähig, wenn er will. Und er lässt Salafisten und Linksextremisten auftreten, wenn er will.Das allein wird umso mehr Wähler darin bestätigen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. In dem Fall wäre der Staat neben der Förderung von linksradikalen NGOs auch der intransparenten Parteienfinanzierung überführt. Schließlich unterstützt er mit seiner eigenen, gewollten Unfähigkeit den Stimmenzuwachs der Alternative. Bekanntlich hat schon Franz Josef Strauß die Störer bei seiner Wahlkampfrede mit den Worten begrüßt: „Zuerst danke ich den Kommunisten und Kommunistenfreunden, die aus der ganzen Bundesrepublik hier zusammengekommen sind, um der CDU beim Wahlkampf zu helfen.“
(Tichys Einblick. Immer die selben Verdächtigen, zu denen inzwischen auch die "cdu" gehört. Eine grüne Kamarilla der Gestezesbrecher. §21 Versammlungsgesetz: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.)

Aufruf der Uni Duisburg-Essen zur Demonstration gegen die AfD
Es wird immer absurder. [Update]
Jemand hat mir das weitergeleitet – Echtheit ungeprüft, ich bitte um Hinweise: Betreff: Veranstaltungshinweis 29. Juni
Datum: 26.06.2024 16:24
Von: Rektorat
An: “rundmail-des-rektorates@lists.uni-due.de”
Antwort an: please-do-not-reply@uni-due.de
Liebe Studierende, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe
Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Mail möchten wir Sie auf eine Veranstaltung am kommenden Samstag, 29. Juni, hinweisen. Die Essener Allianz für Weltoffenheit, deren Gründungsmitglied die UDE ist, führt an diesem Tag eine
Kundgebung unter dem Titel „Essen steht zusammen für Demokratie,
Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze!” durch
(https://essener-allianz-fuer-weltoffenheit.de/). Im Rahmen der Kundgebung findet ab nachmittags ein vielfältiges Bühnenprogramm sowie auf dem Messeparkplatz P2 der Gruga in der Zeit von 13:00 bis 17:00 Uhr ein Markt der Möglichkeiten statt. Die UDE wird sich hieran mit einem Stand beteiligen. Wir würden uns freuen,
möglichst viele Hochschulangehörige an unserem Stand zu begrüßen – dazu vergeben wir insgesamt 25 UDE-T-Shirts. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit setzen!.
Prof. Dr. Barbara Albert
Jens Andreas Meinen
Prof. Karen Shire Ph.D.
Prof. Dr. Stefan Rumann
Prof. Dr. Pedro José Marrón
Prof. Dr. Astrid Westendorf
Am Wochenende will die AfD ihren Parteitag in der Gruga-Halle durchführen. Das ist nicht nur massiv demokratiewidrig, einen Parteitag verhindern zu wollen – es ist in diesem Fall unmittelbar verfassungswidrig, weil Universitäten der Exekutive angehören und damit eine der drei grundrechtsverpflichteten Staatsgewalten ist. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssten die – wenn die Zusendung echt und die Mail authentisch und kein Fake ist – alle aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Und dann behaupten die auch noch, sie wären „gegen Demokratiefeindlichkeit“ – und sabotieren eben diese Demokratie. Update: Die Mail wurde mir inzwischen von Lesern verschiedener akademischer Stufen und Grade als echt bestätigt. Damit sollte man auch darüber nachdenken, die genannten Professoren als Prüfer wegen Befangenheit abzulehnen.
(Hadmut Danisch. danisch.de)

Aufkleber in Freiburg. Wikimedia: "Indymedia auf Deutsch wird als Austauschmedium auch für linksextremistische Inhalte bewertet und von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Im August 2017 im Anschluss an den G20-Gipfel in Hamburg 2017 und die folgenden Debatten um linksradikale Gewalt wurde 'Indymedia Linksunten' in Deutschland verboten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 29. Januar 2020 mehrere Klagen gegen das Verbot des im Kontext des Verbots behaupteten Vereins abgewiesen, der die Plattform bis zum 25. August 2017 betrieben haben soll.Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den deutschsprachigen Ableger de.indymedia 2022 als 'das derzeit wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum' ein".

Gewaltaufrufe:
Linke Szene will AfD-Bundesparteitag verhindern
Von MANFRED ROUHS
Mehrere tausend Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am Wochenende den Parteitag der AfD in der Essener Grugahalle verhindern. Sie verbreiten bereits seit Wochen Gewaltaufrufe im Internet. Dem haben sie im Vorfeld des Parteitags eine allerdings eher peinliche Tat folgen lassen: Einen Angriff auf einen Essener Sanitärinstallateur-Betrieb, dessen Geschäftsführer als Kommunalpolitiker für die AfD in einer Bezirksvertretung aktiv ist. Man habe das Büro des Handwerksbetriebs „besucht und ordentlich Sachschaden hinterlassen“, bezichtigen sich AfD-Gegner auf der Szene-Seite Indymedia. Begründung: „Die AFD gewinnt immer mehr an Einfluss. Das ist wegen des weltweiten Rechtstrends besonders gefährlich!“ Nach verschiedenen Medienberichten sollen am Samstag etwa 80.000 AfD-Gegner in Essen gegen die Durchführung des vom Parteiengesetz vorgeschriebenen AfD-Parteitags demonstrieren. Die meisten von ihnen werden von Gewerkschaften, SPD, Linke und grünen Verbänden aus allen Teilen Deutschlands in Bussen herangefahren. Nur eine kleine Minderheit ist gewaltbereit – aber dieser harte, kriminelle Kern dürfte den Ton vorgeben. Die „Bild“-Zeitung zitiert den nordrhein-westfälischen Landes-Innenminister Herbert Reul mit der treuherzig klingenden Aussage: „Wir wissen, wer da zur Teilnahme aufruft, wer kommt, und auch, wer außerhalb des legitimen Protests mobilisiert. (…) Das wird einer der größten Einsätze in der Geschichte der Polizei Essen. Wir greifen durch und werden kein Verständnis haben!“ Tatsächlich hängt die Durchführung des Parteitags davon ab, dass die am Wochenende eingesetzten Polizeikräfte von den vollmundigen Politiker-Worten zumindest einen Teil auch tatsächlich umsetzen. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht auf der Straße. Die Parteitagsteilnehmer dürfen einen sicheren Zugang zur Grugahalle erwarten – den sie sich nicht nur nicht selbst verschaffen müssen, sondern es auch nicht dürfen, ohne sich strafbar zu machen.
(pi-news.net)

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Ideologien faszinieren: Irrwege ins Verderben

Von PROF. EBERHARD HAMER

Alle ideologischen Systeme haben vor allem die Jugend fasziniert. Das war im nationalen Sozialismus nicht anders als im internationalen (Kommunismus) und jetzt wiederum mit der Umweltideologie, für die tausende Jugendliche an „Fridays for Future“ auf die Straßen ziehen, hunderte sich sogar auf den Straßen festkleben – teils aus Angst vor dem ökologischen Weltuntergang, teils, um die Natur vor den Menschen zu retten.

Alle ideologischen Systeme haben vor allem die Jugend fasziniert. Das war im nationalen Sozialismus nicht anders als im internationalen und jetzt wiederum mit der Umweltideologie.

Die beiden ersten Ideologiewellen von nationalem oder internationalem Sozialismus, für die die Jugend begeistert wurde, haben sich inzwischen als Irrweg ins Verderben erwiesen; – der nun dritte Versuch wird nun voraussichtlich ebenso scheitern. Nur wir Alten wissen noch und warnen, dass Natur und Wirtschaft nicht ideologisch außer Kraft gesetzt werden können und dass Umsteuerungen unseres gesellschaftlichen Lebens – wenn sie Fehlsteuerungen sind – verhängnisvoll werden.

Wer im Rausch der Ideologie die Grundlagen unseres Lebens verändern will – ganz gleich, ob aus Vorsatz oder aus Dummheit – hat bisher immer büßen müssen. Das könnte auch auf unsere Jugend zukommen.

Es ist aber nicht einmal sicher, ob sie heute schon korrekturbereit wäre, wenn sie die Folgen ihrer politischen Ideologie wüsste. Ideologen handeln nämlich nicht rational, sondern emotional.

Das zeigt sich an der politischen Wende seit 2021. Zehntausend Fachleute in den Ministerien wurden gegen 50.000 unqualifizierte Ideologen ausgetauscht, die Regierung mit halbgebildeten Ideologen besetzt, die umso radikaler verändern, je weniger sie davon verstehen.

1. Wer nie eine Ausbildung abgeschlossen und nie für seinen Lebensunterhalt gearbeitet hat, kann auch den Wert des Geldes als Leistungsertrag nicht ermessen

Insbesondere dann nicht, wenn solchen Realversagern eine prall gefüllte Staatskasse in die Hände fällt und also für ihre ideologischen Träume „Geld genug da ist“. Wo die ideologischen Träume über das vorhandene Geld hinausgehen, werden eben Schulden gemacht.

Schulden sehen unsere rot-grünen Politiker nicht mehr als Zukunftslast und Verminderung zukünftigen Lebensstandards an, sondern behaupten einfach, dies wären „Vermögensfonds“.

Mehr Schulden sind also mehr Vermögen, mehr Möglichkeiten, Ideologie zu verwirklichen und mehr Wähler zu bestechen und vor allem auch selbst mehr Einkommen aus den Finanzzuflüssen zu gewinnen.

So sind immer mehr Länder in Europa in die Schuldenexplosion getrieben worden: Deutschland ca. 2,5 Billionen Euro (2024) mit 72 Prozent des BPS, Griechenland 117,3 Prozent BSP, Belgien 123 Prozent, Portugal 121 Prozent, Spanien und Frankreich ca. 112 Prozent BSP ….

Die überschuldeten Südländer können nicht einmal ihre Zinsen bezahlen, wenn diese sich wieder normalisieren, geschweige denn, an absehbare Schuldenreduzierungen denken.

Alle Länder haben also die Gegenwart verschuldet und damit die Zukunft belastet.

Am schlimmsten hat dies die EU betrieben, die überhaupt keine eigenen Steuereinnahmen, aber immer neue Schuldenprogramme, für Zwecke, die sie gar nichts angehen, aufgelegt und dubios aufgenommen hat (Wiederaufbaufonds, Green Deal, Corona-Fonds). Die Schulden wurden in Wirklichkeit aufgenommen, um den südeuropäischen Pleiteländern mit je ca. 200 Milliarden mehrmals die Zahlungsunfähigkeit zu ersparen bzw. hinauszuschieben, also ebenfalls satzungswidrig und illegal, aber von den Mitgliedsstaaten genehmigt.

Inzwischen beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Europa (weil alle Länder und ihre Bürger gesamtschuldnerisch haften) mehr als 30.000 Euro. Berücksichtigt man den Rückgang der Erwerbsbevölkerung und die Geldentwertung durch Inflation, wird jeder Jugendliche künftig mehr als 50.000 Euro Schulden tragen müssen, verzinsen müssen, aber kaum abtragen können.

Die Schuldenexplosion ist also ein Betrug der gegenwärtigen Generation durch Raub der Zukunft der Jugend.

Aber das interessiert die jungen Umweltkämpfer nicht, weil ja inzwischen mehr Schulden mehr Vermögensfonds statt Zukunftslast sind.

Sollte eine durch Schulden galoppierende Inflation oder ein Finanzcrash eine Schuldengeneralbereinigung erzwingen, sind die „Vermögensfonds“ plötzlich fällig, also Vermögensverlust und Verarmung.

Für den Ökonom ist diese Frage kein „Ob“, sondern nur ein „Wann“. Wenn es die aktive Bevölkerung nicht mehr trifft, trifft es mit voller Wucht die Jugend. Es wäre besser gewesen, wenn die Jugend freitags (Fridays for Future) gegen die Verschuldung demonstriert hätte als für grüne Umwelt.

2. Auch das Rentensystem betrügt unsere Jugend, ohne dass diese dagegen protestiert

90 Prozent unserer Rentner verlassen sich auf die gesetzliche Rentenversorgung. In diese müssen die aktiv Beschäftigten von ihrem Einkommen Zwangsbeiträge abführen (18,6 bis 24,7 Prozent), mit denen sie aber keinen Anspareffekt für sich selbst erzielen, sondern nur die Renten der heutigen Rentner finanzieren. Was sie selbst einmal an Rente bekommen, hängt davon ab, wie viele Beitragszahler und Rentner am Ende ihrer Arbeitszeit vorhanden sind.

Als das Umverteilungssystem der Rente in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts geschaffen wurde, ging man davon aus, dass sechs Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen. Durch Kinderarmut und Massen-Sozialimmigration müssen aber nun schon zwei Erwerbstägige einen Rentner finanzieren, in 2050 jeder Erwerbstätige einen Rentner.

Da der Feminismus auch die Familien diffamiert hat, immer mehr Frauen keine Kinder mehr kriegen, müssten also die Kinder der 26 Prozent intakten Familien und Eltern die Egoisten-Singles im Alter finanzieren.

Hier zeigt sich, dass die Rentenformel nicht nur auf der Beitragssäule beruht, sondern auf zwei Säulen: Beiträgen und Kindern. Wer sich der letzteren Säule entzogen hat, dürfte eigentlich nur die Hälfte der Rente bekommen, müsste sich für den Kinderverzicht anders zusätzlich altersabsichern.

Schon ist aus dieser unsoliden Finanzierung sicher, dass die heutige Jugend die Rente nie mehr bekommen wird, welche sie den heutigen Rentnern zahlen muss.

Da aber alle Altparteien an diesem Rentenbetrug schuldig sind, sie aber mit Wählerreaktionen rechnen, wenn das Abschmelzen der künftigen Renten in der Bevölkerung bewusst oder sogar diskutiert würde, wird das Thema von Regierung zu Regierung mit Notbehelfen für die Gegenwart weitergeschoben, der Betrug also aufrechterhalten.

Schon jetzt muss aber der Steuerzahler mit 130 Milliarden Euro ein Rentenzahlungsloch stopfen. Je mehr aber künftig die Rentenansprüche der Nicht-Zahler (Bürgergeldbezieher, Asylanten, Fremdrentner u.a.) die Rentnerzahl von jetzt 23 Millionen kräftig erhöhen – während die Beitragszahler zurückgehen – müssten entweder die Beiträge kräftig erhöht werden (was nicht möglich ist, weil sie bereits jetzt in der Toleranzgrenze liegen) oder die Renten sinken und zum Existenzproblem der künftigen Rentner werden.

Die Aussichten für die Renten der Jugend sind also düster. Vielleicht erklärt dies, weshalb viele Jugendliche für eine reale Ausbildung nicht mehr arbeiten wollen. Protest aus der Jugend gegen den Rentenbetrug hört man aber nicht – nicht einmal von Jugendorganisationen der Parteien. Wollen sie diese für sie wichtige Zukunftsfrage nicht wissen oder sind sie mit Gegenwartsideologie zu benebelt?

3. Unsere Jugend wird auch die Folgen der von ihr heute gewünschten unbeschränkten Immigration tragen müssen

Wenn bei „Fridays for Future“ auf unseren Straßen für „die offene Gesellschaft“, für „Multi-Kulti“, für mehr Immigration demonstriert wird und wenn unsere Jugend die von Polit- und Medienfunktionären sowie Milliardären (z.B. Soros) gewünschte Massenimmigration akzeptiert, ist den meisten mangels eigener Bildung und wegen Diskriminierung aller Immigrationskritiker gar nicht klar, dass sie nicht nur sämtliche Kosten der nie arbeitenden Millionen Immigranten, sondern auch die Zusatzkosten aller Immigranten tragen müssen, die nur geringwertig arbeiten (unqualifiziert, Teilzeit) und dass dadurch für sie selbst nicht nur eine schlechtere Rente, sondern auch eine schlechteres Gesundheitsversorgung, ein Absinken der Schulbildung, eine erhöhte Kriminalität, eine Verproletarisierung der Städte und ein Kulturwandel entsteht. In 30 Jahren wird der Islam größte Religion in Deutschland sein, werden islamische Beamte und Richter nach ihren (Scharia) Gesetzen verwalten und richten, werden die angeblichen Kulturangebote noch stärker von abartig sexuellen und fremden Darstellungen geprägt sein, wird die Umerziehung von Volk zu Bevölkerung und von Heimat zu vorübergehendem Aufenthaltsort zur Auflösung der Sozialbindung und Solidarität untereinander führen.

Schon in 20 Jahren wird es die heutige Gesellschaft nicht mehr geben, wird die Meinungsdiktatur der Medien und Politik nicht mehr von amerikanischen Milliardären, sondern von Islamisten und Umweltideologen geprägt, bis Deutschland von einem früheren Kulturland zu einem Volk ohne Leitideen, Leitkultur und dafür Unkultur geworden ist.

Ist unserer Jugend dieser Verlust überhaupt bewusst? Und warum protestieren sie dagegen nicht? Ist ihnen schon jetzt das kulturelle Erbe ihrer Vorfahren nichts mehr wert? Warum protestiert niemand, wenn unsere Geschichte von den Medienfunktionären nur noch auf 12 Jahre reduziert wird?

Stirbt die Kultur, stirbt auch die Bildung, sterben auch unsere ethischen Werte, stirbt auch das Volk. Wir Älteren sind schuld daran, aber die jungen Leute sollten zumindest protestieren, weil sie die Folgen ausbaden müssen.

4. Die herrschende rot-grüne Regierung und die von ihr bestochenen Medien wollen den von der Davos-Bande ausgegebenen „Green Deal“ und wollen grüne „Transformation“

Die Umwelt verbrauchende Industrie soll zurückgefahren werden, ganze Branchen wie die Automobilindustrie, Chemie oder der Bergbau sollen umgestellt und reduziert werden, die Landwirtschaft wird von der Lebensmittelversorgung zu Naturschutz verändert, der menschliche Verbrauch und die Zahl der Menschen sollen reduziert werden, statt Arbeit Freizeit finanziert (Bürgergeld) werden und nicht mehr der Unternehmer, sondern der Öko-Kontrolleur wird zum Vorbild und Lenker unserer Wirtschaft (Schwab/Davos: The Great Transformation)

Die Folgen dieses ökologischen Sinns oder Unsinns wird die nächste Generation voll tragen:

+ durch Mobilitätseinschränkung / Freiheitseinschränkung,
+ durch Preissteigerungen / Lebensstandardsenkung,
+ durch Bargeldabschaffung / Digitalgeld-Bankenabhängigkeit,
+ durch Auswanderung von Industrie / Arbeitsplatzverluste / Gehaltseinbußen und Arbeitslosigkeit,
+ durch Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wegen zu hoher Produktionskosten
+ durch Wohlstandsverlust in Deutschland
und durch Ökologie statt Ökonomie / Verarmung in Deutschland.

Ob die Jugend dies überhaupt sieht und will? Und warum protestiert sie nicht dagegen, sondern dafür?

Wenn „die Alten“ wegen manch verhängnisvoller gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen verzweifeln, blieb früher die Hoffnung auf unserer Jugend und dass es ihr einmal besser gehen sollte.

Diese Hoffnung habe ich aber nicht mehr. Die Jugend, welche heutigen Öko-Parolen nachläuft, läuft in den Abgrund und treibt unsere bisher erfolgreiche Dreischichtengesellschaft (mit dominierendem Mittelstand) wieder in eine Zweischichtengesellschaft mit dominierendem Proletariat, wie wir sie in allen armen Ländern finden.

Ob die Jugend dies weiß und will?
(pi-news.net)

Die Alten werden die Wahlen entscheiden

Von WOLFGANG HÜBNER

Nach der EU-Wahl gibt es einige Aufregung um das Wahlverhalten der jungen und jüngeren Wähler. Denn die wählten unerwartet in beträchtlicher Zahl rechts, also AfD oder CDU/CSU. Wobei klar sein sollte, dass die Wahl der Unionsparteien alles andere als rechts ist. Es ist aber auch keine Entscheidung für eine der linken Parteien SPD und Grüne. Gerade letztere hatten damit kalkuliert, wegen des Klima-Themas viele junge Stimmen abgreifen zu können. Zwar ist es misslich, dass dieser Fehlschlag ausgerechnet auch der Merkel/Merz-Union zugutekam, aber das kann sich ja noch ändern.

Ob sich in diesem Fall jedoch politisch viel ändern wird, kann bezweifelt werden. Denn die „Alterspyramide“, die in Deutschland schon längst keine mehr ist, zeigt für die kommenden Jahrzehnte eine wachsende Dominanz der Älteren und Alten an. In den nächsten Jahren werden immer mehr Angehörige der geburtenstarken 60er-Jahre vor der Einführung der Antibabypille – also der Babyboomer-Generation – in Rente oder Pension gehen. Als Wählerpotential ist das eine Macht, die von keiner Partei missachtet oder gar verärgert werden darf, die Regierungsmacht anstrebt. Davon werden, zumindest vorerst, CDU/CSU profitieren.

Denn ältere Menschen sind in der Regel weniger risikofreudig. Der Einwand, die Kriegstreiber Merz, Kiesewetter oder Söder zu wählen, sei kein geringes Risiko, ist richtig, betrifft aber nicht die Motive der Älteren und Alten für ihre Wahlentscheidung. Sie wollen Stabilität und glauben, sie bei der Union zu finden. Junge und jüngere Wähler hingegen sind in besonderem Maße mit den negativen Realitäten konfrontiert, für deren Entstehung ihre Eltern und Großeltern verantwortlich sind. Die jungen AfD-Wähler unter ihnen haben das schon begriffen oder begreifen es gerade. Doch ihre Jahrgänge sind zu schwach, um an der Übermacht der Alten etwas ändern zu können.

Diese Situation ist beim weiteren Niedergang Deutschlands geeignet, einen schweren Generationenkonflikt zu bewirken. Für jede radikaloppositionelle Partei oder Bewegung ist es unerlässlich, die nachwachsende Generation in diesem Konflikt zu stärken, zugleich aber unter den Älteren und Alten für Verständnis und Unterstützung der Jungen zu werben. Ein vergreisender Staat, ein vergreisendes Volk wird jedenfalls keine Zukunft haben.
(pi-news.net)

Das große Geld, in der Nordsee versenkt

Von PETER WÜRDIG

Es ist wirklich großes Geld, denn es geht um mehrere Milliarden. Allerdings wird (zunächst) nicht das Geld selbst versenkt, sondern Fundamente für Windkraftanlagen. Um die allerdings in der Nordsee versenken zu dürfen (und darauf die Türme für die Windräder aufzubauen), muss man zunächst eine Versteigerung gewinnen.

Und, man glaubt es kaum, da haben sich einige mit Erfolg beteiligt. Es ging um zwei Flächen in der Nordsee: bei der einen Fläche bekam die Offshore Wind One GmbH für 1,96 Milliarden Euro den Zuschlag, bei der anderen eine Projektgesellschaft des Energiekonzerns EnBW für 1,07 Milliarden Euro. „Für den EnBW-Vorstandsvorsitzenden Georg Stamatelopoulos sei der Auktionsgewinn ein «wichtiger Meilenstein im Umbau unseres Erzeugungs-Portfolios»“, teilt die Nordwest-Zeitung mit.

Man will also das „Portfolio“ umbauen, und das doch wohl nicht nur aus reiner Nächstenliebe oder weil man sein Lieblings-Hobby (die Klimarettung) unterstützt. Der Vorstand eines Unternehmens muss ja auch rechnen können, und der hat wohl (zunächst) die Überzeugung, dass das sich auch rechnen wird. Das verwundert dann allerdings schon, denn die Windmühlen off-shore hatten schon immer die höchsten Subventionen (waren so etwas zwischen 12 Cent und 15 Cent pro kWh).

Zu den Kosten, die man für diesen wetterabhängigen Wackelstrom aufbringen muss, kommen nun auch noch Gebühren für die Versteigerungen hinzu. Wie soll sich das rechnen? Muss am Ende doch alles der Bürger bezahlen? Oder gibt es hinter den Kulissen interne Absprachen, dass bald mit noch höheren Subventionen zu rechnen ist?

Da bleiben Fragen offen, zumal es bei der Wind-Industrie schon lange nicht mehr rosig läuft. Manche Projekte wurden nach kurzer Zeit plötzlich wieder aufgegeben und die beim Bau von Windrädern führende Firma Enercon aus Niedersachsen steckt ziemlich in der Krise – man schreibt rote Zahlen und musste bekanntgeben, dass über 3000 Mitarbeiter ihren Job verlieren.

Einerseits beklagt man, dass die Politik mit den Subventionen nicht mehr so großzügig nachkommt wie erhofft, andererseits sind die Energiekosten, nicht zuletzt wegen des hohen Einsatzes von Windenergie, so gestiegen, dass diese Firma nicht mehr ohne Verluste produzieren kann. Bei dieser Nachricht weiß man nicht, ob man nun lachen oder weinen soll.

Die beiden Flächen, auf denen die Windräder aufgebaut werden, liegen nicht in der Nähe der Küste, sondern 120 km nordwestlich von Helgoland. Das war mal freie See, aber schon in den 90er-Jahren hat man daraus eine „Außenwirtschaftszone“ (AWZ) gemacht, sodass das jetzt formal rechtlich in Ordnung ist. Allerdings, in so großer Entfernung sind natürlich auch die Kosten für Aufbau, Unterhaltung und Wartung bedeutend höher.

Was das wirklich alles kostet und ob das jemals wirtschaftlich wird, weiß heute niemand. Sicher ist nur: die liefern grünen Strom zu Zeiten, wenn man ohnehin schon zu viel davon hat, und der Überschuss muss dann mit Kosten entsorgt werden. Die weitere Entwicklung bleibt also spannend.

>>>PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
(pi-news.net)

Genügt der "cdu" 3. Wahl ohne Köpfe?