Ist Deutschland die Klapsmühle der Welt?

(tutut) -

(tutut) - Seneca fiel der Denar wie ein Groschen,  wenn er einen Gedanken gut fand, den ein anderer hatte: "Alles, was von irgendeinem treffen gesagt worden ist, gehört mir". Heute würde er sich daüber zweimal wundern. Einmal, dass ganze Kompanien Anwälte davon leben, Menschen abzukassieren, die wie Seneca Text oder Bild von jemand benutzen, dem das zuerst gefallen hat. Zum Zweiten, weil er fürs Abschreiben seiner unzähligen Werke als einer der reichsten Bürger Roms noch reicher hätte werden können bei der Vermarktung seiner Urheberrechte. Kai Biermann und Martin Haase nennen dies "geistiges Eigentum" in ihrem Buch "Sprach Lügen" und meinen: "Der Ausdruck kommt so plausibel daher, dabei ist wer eine Propagandavokabel, die keinen Sinn hat und lediglich Assoziationen wecken soll. Denn die Idee des Eigentums funktioniert bei Ideen nicht, ja sie ist sogar kontraproduktiv. Ungenutztes Gold mag einen Wert darstellen, wenn es im Tresor liegt, weil es in diesem Moment niemand anderer haben kann, ungenutzte Ideen hingegen nicht". Ein anderer könnte sie genaso  haben beziehungsweise auf den gleichen Gedanken kommen können, egal wie gut die Idee eingeschlossen sei. "Wie Hoffmann von Fallersleben schon dichtete: 'Die Gedanken sind frei'. Das ist der große Nachteil von Dingen, die sich nicht anfassen lassen. Zumindest aus Sicht derer, die trotzdem gern allein über sie herrschen und Profit aus ihnen schlagen wollen. Dabei ist diese 'Gedankenfreiheit' eigentlich ein Vorteil. Denn wer eine Idee mit anderen teilt,  der vervielfältigt sie zum Nutzen aller. Und je freier ihre Nutzung geregelt ist, desto mehr Menschen können davon profitieren. Genau darin liegt der Witz  und der eigentliche Gewinn solcher nichtmateriellen Güter. Wer hingegen versucht, Ideen wie Eigentum einzusperren, beziehungsweise ihre Verbreitung zu verhindern, und allein darum geht es bei dem Begriff, der enthält damit der Gesellschaft etwas vor. Und er läuft im Zweifel Gefahr, eine Zensur zu installieren. Ein hoher Preis dafür, dass nur einer etwas davon hat". Dies erklärt allerdings noch immer nicht, was die Chefs des Reclam Verlags geritten haben mag, in Dresden das Vorlesen aus einem 76 Jahre alten Buch von Victor Klemperer  über die Sprache der Nazis und ihre Wirkungsmacht erst zu verbieten und dann doch zu erlauben.  Klemperer, der 1960 gestorben ist, meinte einmal sehr treffend und wird als Einleitgedanke dieses Buches zitiert:   "Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderern, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag". Zwei Dinge muss man wissen, dann macht auch Zeitungslesen Spaß. Einmal, was Alexander Wendt vor zwei Jahren auf Tichys Einblick schrieb über die Medienwelt: "Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienmitwirkende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land". Nun,  inzwischen  ist das ein paar Schritte weiter. Und Michael Fleischhackers Buch "Die Zeitung - Ein Nachruf",  ist schon neun Jahre alt, wo er feststellte, dass aus einer einst eingebildeten  "vierten Gewalt" die fünfte geworden ist, Propaganda.  Mit dem scharfen

Einschnitt nach der Lehman-Pleite im September 2008 kamen die scharfen Einschnitte in die personellen Strukturen der Zeitungsredaktionen. Seither müssen sich die traditionellen Medien die Frage gefallen lassen, ob nicht inzwischen eine neue, die 'fünfte Gewalt' in Gestalt von PR und Lobbying das Ruder übernommen hat. . Diese 'fünfte Gewalt' ist so stark, dass sie inzwischen das Nachrichtenaufkommen in Agenturen und Tageszeitungen dominiert, behauptet zumindest der Fernsehjournalist und Medienberater Matthias Michael.  Zugleich bedeutet der 'Verlust  der Deutungshoheit',  den die professionellen Journalisten  nach der Einschätzung von Matthias Michael zunehmend erleiden, die Chance zur Etablierung einer weiteren Alternative der 'fünften Gewalt' in Form einer 'digitalen Öffentlichkeit', die zugleich eine Bedrohung für die klassische Medienindustrie und eine Chance zur Absicherung von deren Rolle als 'vierte Gewalt' darstellt". Die Probe aufs Exempel gemacht: "Was will frau als Landeskorrespodentin mit Wink  vom Leidpfosten damit sagen: "Mehr Klarheit zur Lehrerarbeitszeit - Im ersten Moment klingen die Pläne von Baden-Württembergs Bildungsministerin Theresa Schopper fast schon harmlos. Wenn gesundheitlich oder familiär nichts dagegenspricht, sollen Lehrkräfte mindestens 75 Prozent arbeiten müssen. Ist das zu viel verlangt? Nein. Dem Gesamtsystem Schule wird der Schritt aber dennoch schaden". Sie weiß auch noch das: "Der digitalen Schule geht das Geld aus - In Baden-Württemberg tobt ein Streit um Mittel für Lehrer-Laptops und IT-Wartung". Hält sie etwa die grüne Dipl.-Soziologin aus Bayern für eine Bildungsministerin angesichts des Rutsches Baden-Württembergs unter KRÄTSCH von allen Gipfeln in die Schluchten eines ÄLÄNDS, ohne die Täter seit zwölf Jahren zu nennen? Ist Wahrheit, was in der Zeitung steht, weshalb sie folgenlos meint: "Darauf muss Politik reagieren"?  Bildung, so scheint es, ist nicht ihr Ding, so wenig wie Volksaufklärung das einer Botin von unterem Dreifaltigkeitsberg in linksgrünem Drang versucht gegen ein Plakat auf dem Spaichinger Marktplatz, statt zu berichten, was ist: "Die Stadt hat inzwischen das Plakat abhängen lassen. Es war natürlich nicht genehmigt. Für illegales Plakataufhängen können Bußgelder zwischen fünf und 5000 Euro verhängt werden, so Ordnungsamtsleiter Tobias Schuhmacher auf unsere Anfrage hin. Genehmigte Plakate haben immer einen Aufkleber mit dem Plakatierungszeitraum". Ohne Aufkleber ihr Aufreger: "Was Bill Gates in Spaichingen verloren hat - Verschwörungsgläubige hängen Plakat auf - und keiner bemerkt's - Investor und Philantrop George Soros, Kanzler Olaf Scholz, Weltwirtschaftsforum-Chef Klaus Schwab, Gesundheitsminister Heiner Lauterbach und Microsoft-Gründer und Mäzen Bill Gates sind auf einem Plakat abgebildet, das am Marktplatz unter dem fliegenden Dach hängt. Was wie ein harmloses Kinoplakat aussieht, ist Ausdruck einer Verschwörungserzählung von einer angeblichen Elite, die die Welt umkrempeln will. Erst nach Tagen, vielleicht Wochen, wurde das Plakat jetzt abgehängt. Es war illegal dort angebracht worden".  Auch der Karle ist ein Schauspieler, aber muss sie ihn deshalb zum Heiner machen? Wohl zu viel fern geguckt. Und sie hat nichts gemerkt? Weile ohne Eile ist neuerdings Zeitung. Dabei hat Spaichingen seit Jahren schon kein Kino mehr. Dafür kriegt es betreutes Treffen, wie Botin alterntivlos meldet, als wenn in einer Stadt  der Vereinsweltmeister  das gerade noch gefehlt hat: "'Primel - der Treff' hat jetzt ein Zuhause - Ein für alle offener Treff mitten in der Stadt wird 2024 eröffnet - Im Dezember darf man reinschnuppern ". Nicht ohne den Steuerzahler: "Prost! Es gibt etwas zu feiern. Das Land hat den Zuschussbescheid für den neuen offenen Treff für alle geschickt". Da staunt der Spaichinger, wenn eine Kirchenbeamtin bald ohne Kirche, wenn "christliche Kultur und Politik" so weitermacht, einschenkt: "Eine für eine ehrenamtliche Gruppe ganz und gar ungewöhnliche Begrüßung hat Diakonin Gritli Lücking für die Teilnehmenden bereitgehalten: Sekt. Mit und ohne Alkohol, mit und ohne Orangensaft. Es galt, etwas zu feiern: Der Zuschuss aus dem Fonds der nicht investiven Städtebauförderung des Landes für drei Jahre ist jetzt genehmigt, die Bewilligung schriftlich bei der Stadt eingegangen, wie Florian Thomas berichtet. Die Gruppe sitzt um einen großen Tisch in der Hauptstraße 105. Dort, wo bis vor einigen Monaten zuerst Kleider und später italienische Spezialitäten verkauft worden waren. Jetzt entsteht dort etwas komplett Neues für Spaichingen: ein Treffpunkt für alle".  Dagegen haben Plakate keine Chance, wenn Wärmestuben winken. "Der Wunsch treibt Gritli Lücking und andere schon lange um: Eine Plattform zu schaffen, in der sich Menschen einbringen können, in der sie sich treffen können ohne den Zwang etwas konsumieren zu müssen, in dem es Raum gibt für Hausaufgaben ebenso wie für Austausch, für Spiele und zur Vorbereitung von Projekten - halt für alles, das ohne fixen organisatorischen Rahmen stattfinden kann und soll. Und wo alle Altersgruppen, alle ökonomischen Hintergründe, alle Herkünfte, alle Interessen, mit und ohne Handicap einen Raum finden".  Alle von über Dreizehntausend?  Bei den paar Prozent, welche die Linksgrünen noch haben neben einer "fünften Macht", welche Fursprache bietet: "Angeblich will eine Elite die Welt umkrempeln, Familien zerstören, eine außerstaatliche Weltregierung etablieren und das mit einem 'Great Reset', einem 'Großen Umbruch'. Die Pandemie sei das erste große Mittel dafür gewesen. Was diese Verschwörungsgläubigen nutzen, ist - und da kommt Klaus Schwab ins Spiel - ein Buch, das Schwab geschrieben hat, im Hinblick auf die Coronakrise. Darin steht zum Beispiel, dass die Krise nicht nur negative Auswirkungen haben könne, sondern auch die Chance biete, Wirtschaft und Welt neu zu denken: weniger verschmutzend, weniger gespalten, weniger zerstörerisch, dafür um so gerechter und fairer als zuvor.." Lesen ist nicht hilfreich, sagte schon eine Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin , als Thilo Sarrazin, ein Sozialist, verriet:

"Deutschland schafft sich ab". Das war 2010. Wie sieht's nun daheim aus? "Retentionsausgleich am Faulenbach kommt - Gemeinde Wurmlingen will 'Gas geben', weil Änderung der Deponieverordnung ansteht".  "Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Kappung der Gäubahn - Geschäftsführer Jürgen Resch hält Vortrag in Rottweil", hat er denn einen oberen Bahnhofsteher wie Guido Wolf gefragt? Mehr Sozialhelfer braucht das Land, so wie die Antiken klungen, singen nun die Jungen: "Helikoptereltern oder Vernachlässigung? - Schulsozialarbeiter beklagen das Auseinanderdriften der Gesellschaft". Und die Alten haben es auch schwer, wenn es um falsch oder richtig geht: "Interview: 'Die Betrüger üben bewusst enormen Druck auf ihre Opfer aus' - Polizei lädt Senioren am 21. November zum Präventions-Theater in die Tuttlinger Stadthalle ein - Betrugsmaschen am Telefon sind Thema". Linksgrün dreht die Haselnuss: "Interview: 'Mineralwasser muss nicht aus Italien kommen' - Grünen-Politikerin Reinalter verteidigt die Lkw-Maut gegen Kritik - Bürger sollen Konsumverhalten ändern". Sagt-sie: "Erziehungswissenschaftlerin, Hochschullehrerinan der Universität Frankfurt am Main. Dort wurde sie 2017 auch mit der Dissertation 'Doing birth' – Entscheidung zwischen klinischer und außerklinischer Geburt im Spannungsfeld von Selbstbestimmung und Sicherheitsbedürfnis: explorative Analyse und vergleichende Untersuchung von Kriterien für Geburtsvarianten im ländlichen Raum zu Beginn des 21. Jahrhunderts promoviert" (Wikipedia). Noch Fragen? Sie von dpa schellt aus: "Die Henne und das Ei - Die Pläne für das deutsche Wasserstoffnetz stehen - Dennoch sind viele Fragen zum neuen Energieträger weiter offen". Etwa alles noch nicht ganz dicht? Das kommt davon: "Ökonomen weltweit strafen deutsche Wirtschaftspolitik ab -  Umfrage unter 8000 Wissenschaftlern aus 130 Ländern offenbart erhebliche Schwächen der Ampel-Regierung", mmeldet der vom Nordkurier, der Schwäbischen aus Meckpom. Nun aber ein dreifaches Narri-Narro! Der Retter wird geboren. "Vom Kulissenschieber zum CDU-Hoffnungsträger - Der Ehinger Manuel Hagel will Landeschef der baden-württembergischen Union werden. Wegbegleiter aus seiner Heimat loben ihn. Der politische Gegner warnt vor Populismus und falschen Motiven". Wagt sich da nicht ein Büblein aufs Eis?  Wie viele Lichtgestalten haben schon Kerzen ausgeblasen, welche ihnen auf Torten serviert wurden?  Zeitungspklakat: "Dieser Mann soll ein Trauma heilen. 2011 endet in Baden-Württemberg die bis dahin seit Jahrzehnten ungebrochene Siegesserie der CDU bei Landtagswahlen. Es folgte ein historisch schlechtes Ergebnis nach dem anderen. Die Grünen sitzen seither mit und dank Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Regierungszentrale Villa Reitzenstein. Läuft alles nach CDU-Plan, zieht dort 2026 Manuel Hagel (35) aus Ehingen im Alb-Donau-Kreis ein". Mit Impressum. Politredaktionsleiterin ist dabei. 

Verpuffung und Brand:
83-Jährige schwerverletzt - Fünf Leichtverletzte
Spaichingen - (ots) - Am Freitagmittag, gegen 12.30 Uhr, ist es in einem Kellerraum im Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses an der Ecke Bismarckstraße und Danziger Straße zu einer Verpuffung mit anschließendem Brand gekommen, bei welchem sich eine 83-jährige Frau nach ersten Erkenntnissen schwere Verletzungen zugezogen hat. Nach Eingang des Notrufes fuhren neben der Polizei und der mit sechs Fahrzeugen und rund 30 Einsatzkräften anrückenden Feuerwehr Spaichingen auch mehrere Rettungswagen und ein Notarzt sowie das DRK mit zusätzlichen Kräften zu der gemeldeten Brandstelle. Während das Haus geräumt und die ersten Löschmaßnahmen eingeleitete wurden, kümmerten sich die Rettungskräfte um die von der Feuerwehr übergebene verletzte Frau, welche anschließend mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen wurde. Wegen einer möglichen Rauchgasvergiftung mussten fünf weitere Personen ärztliche behandelt werden, darunter Hausbewohner mit einem Kleinkind und ein Angehöriger der Feuerwehr. Aufgrund der Brandschädigung ist das Haus vorläufig nicht mehr bewohnbar. Die Bewohner wurden anderweitig untergebracht. Die Schadenshöhe am Gebäude steht noch nicht fest.
(Polizeipräsidium Konstanz)

„Integrationslotsen“
Flüchtlingshilfe auf Kosten der Rentner
Von Jakob Fröhlich
Wer wissen will, weshalb immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, der sollte einen Blick nach Sachsen-Anhalt werfen. Im Saalekreis führen dort gerade alle Parteien außer der AfD vor, dass ihnen Zuwanderer viel wichtiger sind als zum Beispiel deutsche Senioren...Den Rahmenplan für die Integrationslotsen haben in Sachsen-Anhalt auf Landesebene SPD, CDU und FDP gemeinsam durchgedrückt. „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“ Das hat im Jahr 2016 der CDU-Spitzenpolitiker Volker Kauder gesagt. Man weiß nicht, ob er selbst dran geglaubt hat. Was man aber weiß, ist, dass der Satz – aus heutiger Sicht – schlicht gelogen war. ..
(Tichys Einblick. Rentner, im Winter auf die Kanaren flüchten und Asyl fordern!)

Die Moorbirke – ein Symbol für mehr Klimaschutz
Die Moorbirke ist zum Baum des Jahres 2023 gekürt worden. Als ein Zeichen für Naturschutz und gegen den fortschreitenden Klimawandel hat die Stadt Lahr erneut den Baum des Jahres gepflanzt – diesmal in einem kleinen Verbund aus fünf Bäumen im Lahrer Bürgerpark.
(Stadt Lahr. Kein Mensch kann Klima schützen, außer der Lahrer?)

Für Frieden weltweit
Erstmals hat die Stadt Lahr die Flagge der „Mayors for Peace“ – „Bürgermeister für den Frieden“ – am Rathaus Luisenschule gehisst.
Die Stadt Lahr ist der internationalen Organisation auf Veranlassung von Oberbürgermeister Markus Ibert zum 1. November 2023 beigetreten.
(Stadt Lahr. Sie wissen nicht, was sie tun. Ukraine-Kriegsflagge wieder abgehängt? Wann ist wieder Tibet dran? Wer die Lahrer Vergangenheit nicht kennt, kommt in einer Stadt der Kasernen auf sowas.)

(Symbolbild)

Jetzt Tigermücke bekämpfen
Erstmals wurde die asiatische Tigermücke 2007 in Deutschland nachgewiesen, inzwischen ist sie weit verbreitet. Nun wurden auch zwei Funde in Lahr gemeldet.
(Stadt Lahr. Widernatürlich?)

Viel Zustimmung in Offenburg, aber auch Kritik für die Stadtklimaanalyse
Wie schützt sich Offenburg vor immer mehr Hitzetagen? Zwei Ausschüsse des Gemeinderats diskutieren städtische Pläne. ..In der Kombisitzung von Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch sind die städtischen Pläne für eine klimaresilientere Stadt diskutiert worden. Die Meinungen reichten dabei von "Wir freuen uns über den Hitzeaktionsplan und, dass er mit finanziellen Mitteln unterfüttert ist" (Martin Ockenfuß, Grüne), über "Klimaanpassung schafft auch Zielkonflikte. Parkplätze fallen weg, Baumschutz schafft auch mehr Pflegeaufwand" (Tobias Isenmann, FWO) bis "Wir sind viel zu spät dran" (Gerhard Schröder SPD)...
(Badische Zeitung. Beten, beten, beten und nicht an die Bibel denken.)

Wegen eines Tötungsdelikts im Maßregelvollzug
Mann in Emmendingen aus psychiatrischer Klinik geflohen
Die Polizei fahndet noch nach ihm. Die Polizei fahndet aktuell nach einem 35-jährigen Mann aus einer psychiatrischen Klinik in Emmendingen (Kreis Emmendingen). Das teilte die Polizei am Freitag mit. Er ist wegen eines Tötungsdelikts in Lörrach im Maßregelvollzug untergebracht.
(swr. Nix Deutsh? Er war dort untergebracht. THE ÄLÄND lernt nix mehr dazu?)

BW-Ministerin will klimaschädliche Subventionen streichen
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die Streichung von umweltschädlichen Steuervorteilen gefordert. Die Grünen-Politikerin sagte am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte müsse man neue Wege gehen. Vorrangig könne man Subventionen für Flugbenzin streichen.
(swr.de. "BW-Umweltministerin Walker will Fliegen teurer machen". Hat sie Angst um ihren Job. Vorher fliegt der KRÄTSCH. Wenn die "cdu" ernst machen würde und vom MP lernen, dass Politik Macht ist.  Wer sagt ihr und ihrem Sender, was Klima ist?)

Zurück auf 19 Prozent:
Gastro-Mehrwertsteuer nicht länger reduziert - DEHOGA BW "tief enttäuscht"
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) in Baden-Württemberg rechnet "mit erheblichen Preiserhöhungen in der Gastronomie" ab dem kommenden Jahr. Hintergrund ist, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie in Deutschland zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben wird. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampelkoalition. Während die Branche die Entscheidung scharf kritisiert, loben Wirtschaftsfachleute die Rückkehr zum alten Steuersatz.
(swr.de. DDR 00 hat auch selbst aufgetischt bis zur Pleite.)

Erdogan-Besuch löst Debatte aus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag das erste Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Der Besuch gilt angesichts der jüngsten Äußerungen Erdogans zum Gaza-Konflikt als heikel. Er hatte die Terrororganisation Hamas zu Freiheitskämpfern erklärt, die ihren Boden und ihre Bürger verteidigten, und gesagt, man müsse prüfen, ob die Gegenoffensive Israels einem Genozid gleiche. In Baden-Württemberg stoßen diese Äußerungen vor Erdogans Deutschlandbesuch auf Kritik. "Wir lehnen natürlich die Aussagen ab. Für uns ist Hamas eine Terrororganisation", sagte etwa der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg und in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem SWR.
(swr.de. Glaubt der Staatsfunk einem Popelverein und kennt das Prinzip Taqiya nicht?)

Eines der größten "Reichsbürger"-Treffen
Treffen von "Reichsbürgern" aus ganz Deutschland in Wemding
(swr.de. Auch THE ÄLÄND liegt im Deutschen Reich. Alles was Recht ist!)

Beleidigungen, Gewalt, Ermittlungsfehler
Bürgerbeauftragte fordert Kulturwandel bei der Polizei in Baden-Württemberg
Angesichts zahlreicher Beschwerden über die Polizei in Baden-Württemberg hat die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen, eine neue Polizeikultur gefordert. Es sei Zeit für einen Neubeginn und einen echten Kassensturz in der Polizeiführung, sagte die Bürgerbeauftragte.
(swr.de. Was es alles gibt. Es grünt noch grüner im Grünen Reich.)

Pilotprojekt gestartet
In Freiburg wird Wein in Bierflaschen verkauft
(swr.de. Trinken ihn Piloten so? Nun als Papstbier?)

Wintersport trotz Klimawandel
Ist Wintersport noch zeitgemäß?
(swr.de. Dümmer gefragt geht immer. Klimawandel seit 4,6 Milliarden Jahren. Jahreszeiten sind biblisch.)

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Stippvisite
Taliban-Führer spricht in Kölner Ditib-Moschee
Mitten in Deutschland: Ein hoher Beamter der Taliban hält in Köln eine Rede und wird von Landsleuten gefeiert. Ausrichter ist der türkische Moscheeverband Ditib. Mit Video.
(Junge Freiheit. Der Islam regiert Deutschland. Wie istzsonst zu erklären, dass Vertreter von Terror-Organisationen unbehellligteinreisen, auftreten und begeistert gefeiert werden von Menschen, die hier im falschen Land sind? Rücktritt, Olaf Scholz, aber sofort!)

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang verfolgt „persönliche Anliegen“
Haldenwang ist eine laufende Affäre: kaum ein Auftritt, bei dem er seine Neutralität als Behördenchef nicht selbst infrage stellt. Offenbar will er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern. Dafür macht er auch vor kruden Vergleichen nicht Halt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
---Dass er gegen Hans-Georg Maaßen und gegen Hubert Aiwanger grätzte, gehört sich nicht für den Chef einer Bundesbehörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist...Und das Grundgesetz ist nun mal in erster Linie das Abwehrrecht der Bürger gegen den von Natur aus übergriffigen Staat – zumal in Demokratien der Staat vom Bürger aus zu denken ist und nicht der Bürger vom Staat aus, als Funktion des allmächtigen Staates nämlich, wie es in totalitären Diktaturen Usus ist...Aber man kann das alles natürlich auch in einem einzigen Satz ausdrücken: In einer Demokratie wird die Frage der Regierung von den Bürgern entschieden und nicht vom Verfassungsschutz.
(Tichys Einblick. Immer wieder, Deutschland auf und nieder. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn in Deutschland Babaren toben?)

Türkei-Präsident nennt Terroristen „Geiseln“
Skandal-Rede von Erdogan in Berlin
Zum Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober verlor der Türkei-Präsident KEIN Wort, sagte nichts über die von Terroristen ermordeten Frauen, Männer, Kinder, Babys und Greise. Stattdessen klagte Erdogan ausschließlich Israel an – und beklagte sich über kritische Fragen eines deutschen Journalisten, ging kaum darauf ein.
(bild.de. Der Skandal heißt SPDGrüneFDPCDU/CSULinke. Keine Schande für Deutschland? Wo ist denn die AfD? Mit vornehmer akademischer Zurückhaltung  ist keine politisch Macht zu gewinnen.)

Bundesland verhandelt mit Ditib
Erdogans Islam-Verband soll trotz Juden-Hetze in Schulen
Warum dürfen Juden-Hetzer islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen ausrichten?In Hessen will die neue schwarz-rote Regierung Ditib aus den Schulen werfen – in Rheinland-Pfalz holen sie den umstrittenen Islam-Verband in die Schulen rein! Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (62, SPD) verhandelt derzeit mit Ditib und drei weiteren Verbänden über einen grundlegenden Vertrag. ..
(bild.de. Der Islam ist in Deutschland allenfalls einer oder mehrere Vereine und keine Religionsgemeinschaft. Der hat an Schulen nichts verloren, schon gar nicht, wenn er als türkische Staatsreligion daherkommt. Wo bleibt die Anerkennung der Menschenrechte islamischer Länder? Sie gehören zum Grundgesetz. Insofern steht der Islam nicht auf seinem Boden.)

Schon in Deutschland nachgewiesen:
Was Sie über die „hinterlistige“ neue Corona-Variante JN. 1 wissen sollten
Mit wachsamen Augen beobachten Forscher die immer neuen Corona-Varianten. Denn das Virus mutiert permanent. Bis jetzt haben sich die neuen Varianten nicht als bedrohlich erwiesen – eine neue Sublinie von Pirola versetzt allerdings einige Forscher wieder in Aufregung.
(focus.de. Karlemann geht voran. Schon trägt man frau wieder Maske im Freien. Hysterie ohne Ende im deutschen Angstzentrum.)

Ausgaben-Orgie im Bundestag
Wie man das Geld anderer Leute verprasst
Von Jakob Fröhlich
Bis kurz vor halb fünf Uhr morgens hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt. Ein 60-Milliarden-Loch klafft im Etat, weil die Karlsruher Verfassungsrichter die Buchungstricks der Ampel gestoppt haben. Vom Sparen will die Regierungskoalition trotzdem nichts wissen.
(Tichys Einblick. Wer anderer Leute Geld rausschmeißt, spart trotzdem nicht, was er nicht hat.)

Leistungserhöhung
Haushaltsausschuss beschließt Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld
(welt.de. Die Deutschen gehen, die Bürger kommen.)

AfD-Anfrage
Anschläge auf die Bahn: Wer steckt dahinter?
Die Bahn hat ein Pünktlichkeitsproblem. Doch nicht immer kann sie was dafür. Denn Anschläge häufen sich. Wer dahinter steckt, zeigt eine Antwort der Bundesregierung, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Der AfD-Inn nexperte Hess hat eine klare Forderung.
(Junge Freiheit. Geld her oder Rätsel vor der Bezahlschranke. Behält die AfD sowas für sich?)

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NACHLESE
Seit Januar 2023:
98.770 Euro für Baerbocks Visagisten
Von Gastautor exxpress.at
Die ungeschminkte Wahrheit kommt ans Licht: 186.000 Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr für die Visagisten und Friseure ihrer Minister und Staatssekretäre ausgegeben. Allein Außenministerin Annalena Baerbock musste um 98.770 Euro „verschönert“ werden.
(Tichys Einblick. Unter grüner Tünche nur graues Grauen.)
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Scholz und Lindner vor einem Scherbenhaufen
Von WOLFGANG HÜBNER
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mittwoch (PI-NEWS berichtete) bringt nicht nur die Ampelkoalition in große finanzpolitische Schwierigkeiten, sondern letztlich auch die gesamte herrschende politische Klasse. Denn wer will tatsächlich mit tiefer Überzeugung behaupten, die Berliner Trickserei mit Rekordschulden und sogenannten „Sondervermögen“ würde nicht auch dann stattfinden, wenn CDU/CSU wieder an der Regierung beteiligt wären? Wer zugleich die EU finanzieren, die Ukraine retten und Russland ruinieren, militärisch aufrüsten sowie die Flüchtlingsflut bewältigen will, dazu nun auch noch das zehnfache der Zinsen für die astronomischen Staatsschulden aufbringen muss – der kann das nur mit unseriöser, die Zukunft schwer belastender Haushaltspolitik erreichen. Zumindest noch für eine gewisse Zeit. Die Devise der gesamten herrschenden politischen Klasse, also Ampel plus Scheinopposition CDU/CSU ist einfach: Nach uns die Sintflut, das Chaos, die große Bürgerenteignung. Vorerst aber werden wir demnächst den Großangriff auf die Teile des Sozialstaats erleben, die für viele Millionen Deutsche unverzichtbar sind: Renten, Gesundheitswesen, Arbeitsplatzsicherheit usw. Die neue Frontlinie zeichnet sich schon ab, die Medienpropaganda fürs Verzichten der „kleinen Leute“ wird bald in Fahrt kommen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Horst Seehofer soll im September 2018 die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet haben. Falsch! Die Grünen sind die Mutter aller Probleme. Auch des nicht mehr beherrschbaren Migrationsproblems. Die Grünen und ihre Büchsenspanner im ÖRR (heute um 20.15 Uhr im ZDF 45 Minuten Baerbock-Bejubelung) halten sich unbeirr- und unbelehrbar für die erleuchtete Creme des Landes. Dabei sind das nur ahnungs- und oft ausbildungslose Ideologen. Selbst ich als Pessimist hätte nicht für möglich gehalten, wie schnell die das Land, nach Merkels Vorarbeit, zu Grunde richten. Die Grünen müssen raus aus der Regierung.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Bayern
Unfall zwischen ICE und Regionalzug – Mindestens sieben Verletzte
Ein ICE und ein Regionalzug hätten einander an einer Weiche am Bahnhof in Reichertshausen (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) „gestreift“,..auf X schrieb das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, es sei zu einem „seitlichen Kontakt“ zwischen beiden Zügen gekommen. Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte, die Regionalbahn sei aus dem Bahnhof herausgefahren, als sie den durchfahrenden ICE streifte.
(welt.de. Kaum fahren sie wieder, dann das.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Die schamlose Nancy
Video. Um die Migration zu begrenzen, sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Und was macht Innenministerin Nancy Faeser? Sie will Asylanträge weniger überprüfen, wodurch dann sicher mehr Asylbewerber bleiben können. Toll! Vielleicht sollte sie lieber in Hessen Ministerin werden, denn der von ihr geführte SPD-Landesverband bald mit der CDU regiert. Aber Nancy will nicht.
(achgut.com. Wer rot ist, wird nicht röter.)

Ahmet Refii Dener
Erdogan kütt
Erdogan ist in Berlin und trifft sich mit Olaf Scholz zu einem Arbeitsgespräch. Auch Frank-Walter Steinmeier wird sich die Ehre geben. Beide Herren, die Israel Solidarität bekundet haben, werden sich mit einem Hamas-Lover an den Tisch setzen.
(achgut.com. Neues Dreigestirn?)

Helds Ausblick – 10/2023
Erdogans „osmanische“ Rede und die angebliche „Urschuld“ der Europäer
Die Aufteilung des Osmanischen Reiches ist nicht der Grund für die heutigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Eine Wiederbelebung alter Reichs-Mythen wird die Region in unlösbare Großkonflikte stürzen.
VON Gerd Held
(Tichys Einblick. Hofft Halbmond auf das Volle?)

Politisch gelenkte Ermittlungsbehörde
Die nächste Meldestelle kommt bestimmt
Von Steffen Meltzer
Der Beauftragte Nr. 40 der Bundesregierung ist im Anmarsch. Diesmal soll es ein Polizeibeauftragter werden, der die Bundespolizei kontrolliert. Der ist so unabhängig wie ein Neugeborenes von der Muttermilch.
(Tichys Einblick. Wann kommt die Beauftragte für die Beauftragten?)

Erschütterte Abgeordnete
Frankreich: Entsetzen und Tränen nach Zeigen des Hamas-Videos im Parlament
Von Matthias Nikolaidis
Nach der Vorführung eines Videos zum Hamas-Terror gegen israelische Zivilisten zeigen sich französische Abgeordnete bis ins Mark erschüttert. Besonders aufgewühlt naturgemäß: der Abgeordnete für die Auslandsfranzosen in Israel. Die parlamentarische Linke sah die Vorführung kritisch.
(Tichys Einblick. Genügt der Terror daheim nicht?)

Reit im Winkl
Niedergebrannt: Wer das Feuer im Asylheim gelegt hat
Ein früherer Gasthof, in dem nun Migranten wohnen, brennt ab. Eine Polizistin wird verletzt. Nun nimmt die Polizei den Täter fest. Es geht um versuchten Mord. Warum das keine Schlagzeilen macht.
(Junge Freiheit. Wissen ist Macht.)

Nachtsitzung im Bundestag
Ampel erhöht Habecks Etat für „Klimaschutz im Ausland“ kräftig
Sie tun, als ob es das Verfassungsgerichtsurteil nicht gäbe. Heute früh hat die Ampel im Bundestag beschlossen, daß Habeck eine halbe Milliarde Euro mehr für Klimaschutz im Ausland ausgeben darf.
(Junge Freiheit. Alles muss raus. Nur Habeck macht, was kein Mensch kann.: Klima schützen.)
Verfassungsgerichts-Entscheidung
Wo die Ampel die fehlenden 60 Milliarden fürs Klima herholt
Obwohl Karlsruhe den Fonds fürs Klima strich, will Grünen-Chefin Lang nicht daran sparen. Das Geld muß woanders herkommen. Die Ampel beschließt dafür nun Maßnahmen, darunter eine Steuererhöhung.
(Junge Freiheit. Wer erarbeitet denn das Geld, das andere wegnehmen?)

Aktionsplan für Kinder
Bundesregierung finanziert Fetischheft für Jugendliche
Über dieses Heft dürfte sich auch jeder Pädophile freuen. Die Bundesregierung finanziert einen Verein, der ein Fetischmagazin für Minderjährige herausgibt. Stolzer Förderer: Der Queerbeauftragte der Bundesregierung.
(Junge Freiheit. Ist das nicht irre?)

Umfrage unter Palästinensern: 75 Prozent bejubeln Terror-Massaker der Hamas
Seit dem Terror-Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober heißt es, die Palästinenser hätten mit dem Blutbad nichts zu tun, seien in Wahrheit nur die Opfer der Islamisten. Eine neue Umfrage zeigt jedoch: Die Mehrheit der Palästinenser steht hinter dem Terror.
VON Gastautor express.at
(Tichys Einblick. Wer Terror sät, erwartet Nächstenliebe zurück?)

Über die Viralität des Bösen - Statt eines Nachrufs auf Gunnar Kaiser

Von Vera Lengsfeld

Deutschland, das einstige Land der Philosophen, hat heute nur noch Richard David Precht zu bieten? Nein, aber leider ist der wahre Philosoph Gunnar Kaiser viel zu früh von uns gegangen. In seinem letzten Buch geht Kaiser der Frage nach, wie passieren konnte, dass die Mehrheit der Bürger unserer Gesellschaft sich widerstandslos zu Untertanen machen ließ, denen ihre verfassungsgemäßen Grundrechte nur noch als Belohnung für Gehorsam und Wohlverhalten zugeteilt wurden.

Kaiser beginnt mit einem überraschenden Geständnis: „Seit ich etwas werden wollte, wollte ich berühmt werden.“ Er war auf dem besten Wege dazu, hatte schon einen Namen in den entscheidenden Zirkeln, die Berühmtheit fördern. Da kam ihm etwas dazwischen, was einer der letzten unberechenbaren Faktoren menschlicher Individualität ist: Sein Gewissen. Als sein Abweichlertum spürbar wurde, fragte ihn sein Literaturagent: „Willst du deinem Gewissen folgen, oder willst du auf der Party bleiben?“ Kaiser entschied sich für sein Gewissen und wurde für viele Andersdenkende zur Leitfigur, für viele Suchende eine wertvolle Orientierung. Was seine philosophischen Lektionen betrifft, eine Quelle der Bildung.

Er beobachtete aufmerksam die schleichende Entwicklung in der Corona-Krise hin zu einem totalitären biopolitischen Verordnungsstaat. Er wies zum Schluss immer wieder darauf hin, dass die Gefahr keineswegs gebannt war, nachdem die Corona-Erzählung, wie es neudeutsch heißt – die PCR-Tests, die Überlastung der Intensivstationen, die Mortalitätsrate, die Notwendigkeit von Masken, Schulen und Kindergärten als Treiber der Pandemie, moralischer Impfzwang und Lockdown – sich vollständig als falsch erwiesen hat.

Kaiser zeigt, dass die eigentliche Gefahr, die den Aufstieg des Totalitarismus ermöglicht, die Passivität der Mehrheitsgesellschaft ist. Im Fall Corona geht er der Frage nach, wie es sein kann, dass alle Zweifel an der so genannten Corona-Politik schon in den ersten Wochen dieser politisch inszenierten Pandemie geäußert wurden, aber nicht gegen die Corona-Propaganda durchdrangen. Das lag nur zum Teil an der rigorosen Unterdrückung der Gegenstimmen, die sich mehrheitlich nicht einschüchtern ließen, sondern an der Bereitschaft der Mehrheit, den politischen Entscheidungen gehorsam zu folgen. Wie konnte das in unserer freiheitlichen Gesellschaft, in der alle nötigen Informationen verfügbar waren, dazu kommen?

Die wahre Epidemie sei die Psychose der Massen, konstatiert Kaiser und trägt unzählige Beispiele für die Richtigkeit seiner These zusammen. Ausgelöst wird diese Psychose vor allem durch Angst. In einer scheinbar lebensbedrohlichen Situation, die das angebliche „Killervirus“ geschaffen hat, sind allzu viele Menschen bereit, ihre Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufzugeben. Die Corona-Erzählung kreierte eine solche Gefahr. Kaisers These ist, dass sie alle Merkmale eines Kults trägt.

„Man sagt etwa „trust the science”. Oder es heißt, es gebe einen “Wissenschaftskonsens“; was man damit meint, ist aber die Unhinterfragbarkeit eines Dogmas. Wer dann Fakten, die diesem Weltbild widersprechen, anbringt, gilt als Wissenschaftsleugner…Der Inhalt dieser Erzählung ist dabei völlig zweitrangig. Der dieser Dynamik zugrunde liegende Mechanismus ist auf jeden Inhalt beliebig anwendbar. Auch der Feind ist im Grunde zweitrangig. Er kann sogar wechseln.“

Die Gültigkeit dieser Erkenntnis konnten wir alle erleben: Schon nach wenigen Wochen wurde von Leuten wie Luisa Neubauer die Frage gestellt, ob man Corona-Maßnahmen auch auf den Klimaschutz übertragen könnte. Im WEF (Weltwirtschaftsforum) wird bereits die Frage diskutiert, ob nach dem gescheiterten Corona-Experiment – „the golden opportunity“ (Prince Charles) zum Umbau der Gesellschaft in einen Weltstaat, die Klimakatastrophe ein zu schwaches Argument sei. Wasserknappheit wäre ein Thema, das viel näher an den Menschen sei, denn jeder brauche Wasser zum Trinken.

„Besonders perfide wirkt die Rhetorik des „Follow the Science“ oder „Trust Science“, beides genuin antiwissenschaftliche Slogans, die von Influencern oder bezahlten Journalisten verwendet werden, um berechtigte Zweifel an politischen Verlautbarungen als „Wissenschaftsleugnung“ darzustellen.“ Das wirklich gefährliche am aktuellen Versuch der schleichenden Totalisierung ist, dass sie global vorangetrieben wird. Das ist neu. Bisherige Totalitäre Diktaturen waren auf bestimmte Gebiete beschränkt.

Eingehend untersucht Kaiser die Rolle der Intellektuellen, die aktiv die politischen Narrative übernommen haben, ohne sie zu hinterfragen. Das ist ein Verrat an der freien, offenen Gesellschaft, denn es befördert ihre Verwandlung in die Neue Normalität. Die Corona-Maßnahmen an sich kann man rückgängig machen, was ja auch geschehen ist.

„Was man jedoch schwer rückgängig machen kann, ist die Veränderung der gesellschaftlichen Mentalität, die sich vor unseren Augen vollzieht. Nicht nur, dass maximalinvasive Verordnungen beinahe klaglos hingenommen werden, sie werden auch als alternativlos verteidigt. So verschieben sich die Grundlinien unserer Vorstellungen von einem funktionierenden Gemeinwesen hin zur Neuen Normalität eines dauerüberwachten entmündigten Bürgers…“

Dieser Prozess hat nicht erst mit Corona begonnen, sondern hat sich in den Jahren der angeblichen Pandemie nur rasant beschleunigt. Kaiser legt die philosophischen Wurzeln bloß, die bis zum Philosophen René Descartes reichen. „Schon in Descartes entseelter Natur ist ja der menschliche Körper nichts als eine Maschine, die entsprechend von einem kundigen Ingenieur-Arzt erfolgreich gewartet werden kann.“ Und: „Nach der Entseelung der Himmelskörper, der Pflanzen und der Tiere im aufkommenden Cartesianismus gibt es nur einen kleinen Bereich in einer dualistischen Welt, der dem Materiellen vorerst entzogen bleibt; den des menschlichen Bewusstseins…“ In unserem technologischen Zeitalter werden auch das Bewusstsein und die menschliche Seele „dem forschenden Zugriff von 'Sachverständigen' ausgesetzt. Die Unterjochung der Natur wird mehr und mehr zur Unterjochung des Menschen durch den Menschen.“

Kaisers Schlussfolgerung: Nicht mehr Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus sind die zukünftige Gefahr, sondern eine unkontrollierte Technokratie. Diese Technokratie arbeitet nicht mit äußerer Gewalt, sondern bietet ein Weltbild an, in dem „Gruppenzugehörigkeit, Fortschrittsgläubigkeit und eine Autorität Linderung und Sicherheit vor der kalten Grausamkeit“ der realen Welt anbietet. Kaiser nennt die neue Ideologie „Kult“.

„Mit der Konsolidierung der Hegemonie des Kults bringen sich neue Weltsicht und neuer Mensch gegenseitig hervor.“ Am Ende stimmt die gehorsame Menge ihrer Selbstabschaffung zu. Schließlich hat der dem WEF-Chef Klaus Schwab nahestehende Ideologe Yuval Harari bereits vor Jahren in seinem Buch „Homo Deus“ die Frage gestellt, was, nachdem die KI voll entwickelt ist und auch die Produktionsprozesse übernommen hat, mit den vielen überflüssig gewordenen Menschen passieren soll. Wenn man dann weiß, dass eine wachsende Anzahl von Klimaideologen den Menschen als Klimakiller ansieht, bekommt man Gänsehaut, wenn man über die möglichen Konsequenzen nachdenkt. Es gibt ein historisches Beispiel, wie verheerend Auswirkungen von „Wissenschaft“ sein können. Erst entwickelten die Eugeniker der gesamten westlichen Welt die Wissenschaft vom „lebensunwerten Leben“, die dann von den Nazis in die Praxis umgesetzt wurde, beginnend mit der Vernichtung von Behinderten, kulminierend in die Vernichtung von Juden und Zigeunern. Als nach dem Zweiten Weltkrieg das Ausmaß des Grauens, das diese „Wissenschaft“ hervorgebracht hat, sichtbar wurde, wollte niemand mehr Eugeniker gewesen sein. Ich nenne nur drei Vertreter: George Bernhard Shaw (bekannter Schriftsteller), Leland Stanford (Gründer der gleichnamigen Universität) und Maurice Thorez (Politiker, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs 1946/47).

Denen, die Gehorsam fordern, muss unser Ungehorsam entgegengesetzt werden. „Jedes Nein zu angemaßten Autoritäten ist ein Ja zu sich selbst. Der Ungehorsam ist die „Bejahung der eigenen Vernunft, des eigenen Willens und der eigenen Freiheit. Der Ungehorsam bejaht das eigene Leben.“

Es ist schon mehr nötig, als den Anfängen zu wehren, wir müssen den aktuellen Prozess hin zum neuen Totalitarismus sofort stoppen. Gunnar Kaiser hat mit seiner hellsichtigen Analyse die Grundlagen dafür geliefert.
Gunnar Kaiser: Der Kult – Über die Viralität des Bösen
(vera-lengsfeld.de)

Wann hat dieser Staat in den letzten 30 oder 40 Jahren jemals die Wahrheit gesagt?

Von GEORG S.

„Seenotrettung“, die keine Seenotrettung ist, „Flüchtlinge“, die keine Flüchtlinge sind. Die Rente ist nicht sicher, sondern eine auf Schulden beruhende staatliche Finanzspekulation, und die Corona-Impfungen hatten beträchtliche Nebenwirkungen. Ist wirklich jedes Wort, das unser Staat von sich gibt, eine Lüge? Sagt der Staat überhaupt jemals die Wahrheit?

Kein deutscher Staat hat die Deutschen länger und folgenschwerer belogen als der Staat „Bundesrepublik“. Schon zu Bonner Zeiten fing das Lügen an: Das Märchen von den „Gastarbeitern“ war nichts als eine Lüge, wie wir heute wissen. Sand wollte man uns in die Augen streuen, um möglichst viele Türken ins Land zu holen und sie dann einzubürgern: Fakten schaffen und sich die nötige Zeit dafür mit Lügen erkaufen, nur darum ging es. Ein abgekartetes Spiel einer verlogenen westdeutschen Politikerclique.

Vielleicht hatte die Bundesrepublik in den 50er- und frühen 60er-Jahren tatsächlich ein paar ehrliche Jahre, aber mit der Lüge von den „Gastarbeitern“ verlor dieser Staat seine Unschuld.

Seither gilt: Man lügt und hofft, mit der Lügerei bis zur nächsten Wahl irgendwie über die Runden zu kommen. Wann hat dieser Staat in den letzten 30 oder 40 Jahren jemals die Wahrheit gesagt? Die Energiewende kostet nicht eine Kugel Eis (Jürgen Trittin), sondern ist ein Fass ohne Boden, in das wir unser Steuergeld hineinwerfen müssen ohne irgendeinen messbaren Nutzen.

Die ganze Klimastory – warum sollen wir unserem Lügenstaat diese Saga glauben? Der Klimawandel sei menschengemacht, natürliche Einflüsse gebe es nicht – das sind die Märchen, die uns die Politiker, die Lehrer in der Schule und die Oberlehrer im Staatsfernsehen erzählen. Sind das nicht die gleichen Typen, die uns auch erzählt haben, Islam sei Frieden, die Türken würden sich „integrieren wie die Polen“ und die Corona-Impfungen hätten keine Nebenwirkungen? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Wieso sollen wir irgendwelchen staatlichen Bediensteten, die uns alle immer wieder belogen haben, nur ein Wort glauben?

Und es geht weiter: Das neueste Lügenwort unserer politischen Mafia heißt „Sondervermögen“, wenn in Wahrheit Schulden gemeint sind. Lügen ohne Ende, noch mehr Sand in unsere Augen. Und wo bleibt der versprochene Endsieg der Ukraine? Deutschland ist jetzt zweitgrößter Waffenlieferant gegen Russland – was für ein Wahnsinn! Haben uns der Staat und seine „Experten“ nicht schon letztes Jahr erzählt, die Russen seien bald geschlagen, wir müssten Herrn Selenskyj nur noch die paar Panzerhaubitzen liefern?

Am schlimmsten sind die Lügen in der Ausländerpolitik: „Seenotretter“ – dieser Staat will uns für dumm verkaufen! „Flüchtlinge“ – das ist die größte verlogene Unverschämtheit, die jemals ein deutscher Staat gegenüber den Deutschen von sich gegeben hat. So gut wie niemand von diesen arabischen und afrikanischen Gestalten, die jetzt an unseren Bahnhöfen herumlaufen, ist politisch verfolgt. Alles gelogenes Zeug, was man uns erzählt: Politik, Kirchen, NGOs – Profiteure der Umvolkungspolitik, die mit diesen angeblichen „Flüchtlingen“ das dicke Geld machen, auf unsere Kosten! Die Umvolkung ist ein Milliardengeschäft: Unseren korrupten Politikern, Pfarrern, Tausenden von Asylvereinen und Asylantenanwälten geht es nur ums Geld! Profiteure, Kriegsgewinnler, Lügner!

Und ganz oben der Bundeskanzler – eine wandelnde Lüge! Er kann sich nicht an seine Termine mit Bankvorständen erinnern. Alles vergessen, hat er angeblich. Da lachen ja die Hühner!

Wir Deutsche haben diesen verlogenen Staat nicht verdient! Wir wollen wieder einen Staat in Deutschland, der die Wahrheit sagt. Wir wollen wieder einen Staat, dem wir vertrauen können! Schluss mit diesem Lügenstaat!
(pi-news.net)

Nicht nur den Juden, sondern auch den Christen gilt der islamische Hass

Von Alex Cryso

Während die Hamas und die Palästinenser mit dem Krieg gegen Israel und dem zur Schau getragenen Antisemitismus schockieren, sollte nie vergessen werden, was in den anderen Teilen der Welt passiert, wenn die Schreckenswillkür des Islams im Spiel ist. Davon sind nicht nur die Juden betroffen, sondern auch unzählige Millionen von Christen. Erst vor Kurzem kam es in der kongolesischen Stadt Oicha zu einem unfassbar grausamen Zwischenfall, bei dem mindestens 35 Menschen gewaltsam getötet wurden: Erneut fielen islamische Rebellen über friedliche Christen her, um ein Massaker zu veranstalten.

Der Überfall ereignete sich in den herbstlichen Abendstunden: Die Schüsse fielen unaufhörlich im Stadtviertel Masosi, das überwiegend noch von Christen bewohnt wird. Zunächst glaubten die Einheimischen an Diebe, doch bald stellte sich heraus, dass es die bewaffneten Anhänger der radikal-islamischen ADF (Allied Democratic Forces) waren, die den Überfall erneut aus religiös-ideologischen Bewegründen begingen. Die Brutalität war niederschmetternd: Menschen wurde erschossen, verbrannt oder mit Macheten getötet. Neben der hohen Anzahl an Todesopfern werden viele der Christen noch vermisst.

Schon am Tag nach dem Massaker war das Leben in Oicha geprägt von schweren Protesten: Die Sicherheitslage in der Stadt wurde lautstark beklagt, die Leichen der Opfer als Mahmale präsentiert. Der alltägliche Betrieb konnte nicht mehr in seiner gewohnten Form abgehalten werden. Dabei kommt es in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu schon seit Jahren zu immer wiederkehrenden Angriffen auf Christen, deren Einrichtungen und die allgemeine Zivilbevölkerung. Im weltweiten Verfolgungsindex der Christen rangiert die Demokratische Republik derzeit auf Platz 37. Von etwa 95 Millionen Einwohnern ist die überwiegende Mehrheit (zirka 90 Millionen Menschen) zwar noch christlichen Glaubens. Doch auch hier ist die Gewaltherrschaft des Islams schon auf dem Vormarsch, wo man keine Toleranz und kein friedliches Miteinander kennt, um die eigenen Herrschaftsansprüche mit brachialer Grausamkeit durchzusetzen.
(pi-news.net)

 

Wie tierwohl mag es im Leben eines Landjägers zugehen?

(tutut) - Fremdenfeindlichkeit ist deutsches Importgut, wie dieser Tage wieder erlebt werden kann. In Wirklichkeit sind deutsche Länder schon immer attraktiv für andere Völker gewesen, was auch seit Jahren auf den Straßen dieser europäischen Mitte erlebt werden kann.  Fremdeln in Deutschland tun vor allem die, welche hier selbst fremd sind und ihre Hausmannskost aus Afrika und Asien auftischen. Richtgerweise stellt "Das neue Lexikon der populären Irrtümer" fest: "Deutschland ist seit jeher ein Magnet für Fremde; über lange Jahrhunderte wurden sie hier weit gastlicher als anderswo in Europa aufgenommen. Vor allemPreußen war einer der nach außen offensten Staaten auf der ganzen Erde, 'eine Freistatt und ein Rettungshafen für die Verfolgten, Beleidigten und Erniedrigten ganz Europas' (Sebastian Haffner); Waldenser, Menniniten, schottische Presbyterianer, auch Juden, 'sogar gelegentlich Katholiken', strömten in Scharen in die Mitte unseres Landes und wurden hier mit großem Wohlwollen empfangen". An die eigente Familie gedacht, waren es Religionsverfolgte, Hugenotten und Salzburger, die in Preußen neue Heimat fanden. "Um 1700 war jeder dritte Berliner ein Franzose, die Gäste 'bekamen Wohnungen und Kredite, und sie wurden keineswegs genötigt, ihre Nationalmität zu verleugnen. Alles vorbildlich', wie Haffner schreibt, der darin einen der 'Grundzüge des klassischen Preußen' sieht, einen Zug, 'der ebenso charakteristisch  und auffallend ist wie sein Militarismus, nämlich seine beinahe grenzenlose Fremdenfreundlichkeit'". Der Hinweis, das moderne Deutschland sei nicht das alte Preußen, stimmt ebenso, "aber auch heute müssen wir uns bezüglich unserer Fremdenfreundlichkeit vor niemanden verstecken". Vielleicht vor dem Deutschen Volk selbst, wie jene zeigen, welche hiesige Gastfreundschaft missdeuten". Deshalb ist es nicht mehr nachahmenswert, wenn festgestellt wird: "Allein die alten Bundesländer beherbergten Mitte der 90er Jahre mehrals doppelt so viele davon wie Frankreich, England und Italien zusammen". Warum? Das weiß höchstens

jener aus dem Henkershisli. in Lahr, wo ein Turnverein residiert.   Oder die, deren Meinung  wie wohl die der Mehrheit des Volkes, welches gewohnt ist, Befehlen zu folgen, ignoriert wird, wenn eine Minderheit der Mehrheit diktiert: "Mühlheimer wollen keine Gemeinschaftsunterkunft - Bei einer emotionalen Informationsveranstaltung wird ablehnende Haltung spürbar". Ist eine Zwölfer-Redaktion überarbeitet, wenn ein Ex-Anzeigenblattredakteur an die Lokalfront muss? "Thema Nummer eins in Mühlheim: die geplante Unterkunft für Geflüchtete. Bürgermeister Jörg Kaltenbach begrüßt die vielen Menschen im Katholischen Gemeindesaal Mühlheim zur Info-Veranstaltung - Die Stadt Mühlheim soll eine Gemeinschaftsunterkunft für 50 geflüchtete Menschen bekommen - so planen es das Rathaus und das Landratsamt. Doch ob sie tatsächlich verwirklicht wird, steht in den Sternen. In einer teils emotionalen Informationsveranstaltung der Stadt stieß das Vorhaben auf breiten Widerstand. Jetzt geht das Thema in den Gemeinderat - und wie der sich entscheiden wird, lässt sich gegenwärtig kaum abschätzen. Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger hörten sich am Dienstagabend die Pläne an; in der anschließenden Diskussion kamen viel Skepsis, Kritik und auch scharfe Ablehnung zur Sprache. Der wohl meist gesagte Satz des Abends war: 'Es kann so nicht weitergehen'. Der Satz kam nicht nur aus dem - weitgehend männlichen - Publikum, sondern auch von der Bühne: Sowohl Bürgermeister Jörg Kaltenbach als auch Kreissozialdezernent Bernd Mager ließen kein gutes Haar an der 'gescheiterten' Flüchtlingspolitik des Landes bis hinauf zur EU. Sie fühlen sich, hieß es unisono, von der 'großen Politik' im Stich gelassen". Was für ein Märchen! Was sind denn "Geflüchtete", diesen Begriff gibt es nicht, außer im Polizeibericht, und wo steht denn, dass alle Dritte Welt in Deutschland aufgenommen werden muss? Dazu kein Wort der Politik und ihres Mediums. Gerade erst hat Mühlheim seine Container nach Spaichingen "verschenkt", was dort nach alten Stand bisher in mehrjähriger Aufbauarbeit mindestens rund 800 000 Euro gekostet hat und größtenteils leer steht, denn der Kreis kam entgegen eines Kreistagsbeschlusses von vor vier Jahren auf die Schnapsidee, ein Krankenhaus zu schließen und nun gegen ein Gemeinderatsvotum  mit Illegalen zu füllen. Warum? Das wissen wohl nicht einmal der Landrat und ein anscheinend motorradunfallhalber Monate fehlender Bürgermeister und Franktionsvorsitzender der "cdu" im Kreistag, welche, so liest es sich, mutmaßlich gemeinsame Sache gegen das Recht machen. Denn auch das Grundgesetz ist noch nicht abgeschafft. Gerade meldet die Feuerwehr einen Einsatz bei diesen "Flüchtlingen", aber noch war nicht passiert, was gleichzeitig hier gemeldet wird: "Ein 21 Jahre alter Mann hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Crailsheim im Kreis Schwäbisch Hall ein Feuer entfacht und dann die Löschung verhindert. Der Mann habe am Dienstagabend vermutlich unter anderem einen Pappkarton angezündet, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mit. Ein 30-jähriger Mitarbeiter der Unterkunft habe die Behörden alarmiert. Der Mitarbeiter habe das Feuer löschen wollen, sei aber von dem 21-Jährigen mit einem Messer bedroht worden. Auch gegen die kurz darauf eintreffenden Polizeibeamten leistete er Widerstand". Irgendwie passt zusammen, wenn es selbst nicht mehr einem Bundesverfassungsgericht passt, was eine zur Ampel namentlich verhunzte Bundesregierung zusammenhampelt und deshalb einen Nachtragshaushalt als verfassungswidrig abschmettert. Was aber tut Zeitung in diesem Fall, dem ein altes Sprichwort bescheinigt, eine Lügnerin zu sein? Möglicherweise wird Meinungsfreiheit mit Meinungslosigkeit verqwechselt, wenn frau zu Grinseportrait das Thema des Tages flüchten darf und sowas ausschellt als Leidpfosten: "Zu kompliziert und zu hoch - Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten treibt die Wirte auf die Barrikaden. Auch wenn jetzt wahrscheinlich der niedrigere Steuersatz von sieben Prozent für ein Jahr länger gelten wird, ist das Thema nicht vom Tisch. Dabei geht es nicht nur darum, ob das Schnitzel ein paar Euro teurer wird. Die Diskussion legt den Finger in die Wunde des Steuerstaats: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? So gleicht die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln einem Lotteriespiel, das vermutlich nur noch Finanzbeamte durchschauen und sich als deren Beschäftigungsprogramm eignet. Zum Beispiel werden Äpfel mit sieben Prozent

besteuert, auf Apfelsaft werden 19 Prozent fällig. Ein Latte Macchiato wiederum ist mit sieben Prozent besteuert, aber nur, wenn er zu mindestens 75 Prozent aus Milch besteht. Wer sein Essen im Stehen verzehrt, zahlt den niedrigeren Steuersatz, setzt er sich dazu hin, wird der höhere fällig". Ihre Probleme. Aber auch das Deutschlands und des Deutschen Volkes? Voll daneben, falls das Presse mit Qualitätsjournalismus sein soll. Die hat bei der Abschaffung Deutschlands dies zu tun "Radwege-Lückenschluss steht kurz bevor - Schotterweg am Konzenberg wird asphaltiert - Land trägt Baukosten von rund 157.000 Euro". Welches Land? Frau Kannitverstan meldet fotogrFafiert aus TUT das: "Müll, so weit das Auge reicht - In der Freiburgstraße versperrt Hausrat Teile des Gehwegs - Stadt droht mit Bußgeldern - Mindestens fünf Autolängen misst der Müll, der seit gut zwei Wochen in der Freiburgstraße auf dem Gehsteig lieg" . Botin unterm Dreifaltigkeitsberg schellt wie von Schneckenpost aus: "Kabel ab: Plötzlich geht gar nichts mehr - Fast zehn Stunden sind Telefon, Internet, Fernsehen aus - Gibt es Entschädigung? Wenn Telefon, Internet und Fernsehen über den Router eines Anbieters läuft, ist bei einem Kabelschaden auch alles weg. So geschehen bei 1383 Kunden im Raum Spaichingen. .. hat es am 3. November einen Totalausfall von Fernsehen, Internet, Festnetz-Telefon gegeben. Und das schon am helllichten Tag. .. Es war ein Baggerbiss in Trossingen an einer Glasfaserzuleitung, wie Vodafone Konzernsprecher Volker Petendorf auf unsere Anfrage schreibt. Auch die Berichterstatterin war betroffen, aber nur zuhause, zum Glück nicht im Büro. Abends gemütlich vor dem Fernseher in die Mediathek für einen Tatort geklickt und - nichts".  Ist sie nicht zu bedauern, wenn sie das über am 16. November ausplaudert? Kollege müht sich mit "Symbolfoto" von dpa anderswo, bloß nicht aktuell, umfassend und wahrhaftig sein: "Was die Abschaffung des Kinderreisepasses bedeutet - Neue biometrische Dokumente kosten mehr, gelten aber auch länger - Der Kinderreisepass wird ab 2024 durch einen Personalausweis oder Reisepass mit Chip ersetzt". Was war sonst noch in der Welt los für die Mikrominderheit, die kein Internet hat? "Kritik an Israels Vorgehen - UN und WHO verurteilen Sturm auf Al-Schifa-Klinik". Die Vereine der Habenichtse mit großer Klappe, die ohne Geld wie aus Deutschland zumachen müssten. Aber, wau!, es ist ja Super Donnerstag: "44 Freikarten für Hundecoach Rütter - Der heutige 'Super Donnerstag' freut Hundeliebhaber: Wir verlosen 44 Freikarten für die Liveshow 'Der will doch nur spielen' vom Hundeexperten Martin Rütter am 30. November 2023 in der Ravensburger Oberschwabenhalle". Wie kommt jemand aus der Gewinner-Region dort hin? "Weniger als jeder fünfte Fernzug im Einsatz".  Oder damit? "Nur drei E-Autos unter 30.000 Euro auf dem Markt". Wie pflegt der Bayer zu sagen? "Hund san sie scho!" Jeder ist nun seines Geschlechtes Schmied. Wenn die FDP sonst nichts zustande kriegt, als Finanzminister nicht einmal einen rechtmäßigen Haushalt, dann hat sie ja noch einen Justizminister: "Geschlechtseintrag nach eigener Wahl - Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampel". Bei der Geschlechterauswahl, es müssen  ja nicht nur die zwei nach "christlicher Politik und Kultur" sein.  Sie aber ist anscheinend echt, wie Mann mit der schwarzen Maske heimischer  Schönheit eine ganze Seite abgewinnt: "'Hey, ich mag Pink - und das ist in Ordnung' - Die Ravensburgerin Helena Bleicher vertritt Deutschland bei der Wahl zur Miss Universe. Über den Traum vieler Mädchen, den Wandel von Miss-Wahlen und warum Glitzer und Glamour nicht schlecht sein müssen". Wie schrieb der Europa-Park über sein Geschöpf? "Miss Germany - The Female Celebration - Miss Germany hat sich verändert – weg vom klassischen Schönheitswettbewerb zu Female Empowerment. Durch das neue Konzept werden die Persönlichkeiten der Kandidatinnen in den Fokus gerückt, sodass Charisma und Ausstrahlung eine wichtigere Rolle spielen als das äußere Erscheinungsbild. Es wird Frauen eine Bühne gegeben, die mit Haltung und Persönlichkeit die Welt verändern und Verantwortung übernehmen". Jawoll, um Haltung geht es in diesem unseren? linksgrünen Lande, wo vor allem einige Medien noch immer nicht den Schuss zum totalen Fehlstart der Grünen mit Verweis auf hintere Plätze nicht gehört haben wollen.  Und die Miss?  "'Jeder ist schön', lautet jetzt die Devise, die Teilnehmerinnen bringen ihre Persönlichkeit ein und eine Geschichte mit. Wie die aktuelle Titelträgerin Kira Geiss aus Wilhelmsdorf bei Ravensburg. Die nach einer Jugend mit Drogen und falschen Freunden zu Gott und Glauben fand und nun in einer Missionsschule zur Religions- und Gemeindepädagogin studiert. Die der 'Schwäbischen Zeitung' sagte: 'Ich will echt sein'“. Immer auf die Gänsefüßchen achten!

Haushalt
Sind die fetten Jahre vorbei? Tuttlingen schnallt den Gürtel enger
Weniger Steuereinnahmen, hohe Fixkosten ‐ um die städtischen Finanzen steht es deutlich schlechter als vor einigen Jahren. Besonders die Gewerbesteuer macht Sorgen.
(Schwäbische Zeitung. Vom Himmel hoch, frau, nichts gemerkt vorher? TUT hat gar keinen Gürtel, sonst müssten dort nicht immer alle durch.)

Donau in Tuttlingen tritt über die Ufer
Im Sommer ist kaum Wasser in der Donau, im Herbst hat sie nun ordentlich zugelegt. Wird es noch schlimmer?
(Schwäbische Zeitung. Beten! Was ist an der Natur schlimm, frau? Wer baut denn zu dicht ans Wasser, das ist die Frage!)

150 Ortenauer Firmen sind betroffen
Hunderte Lahrer befinden sich in Kurzarbeit
(Lahrer Zeitung. Pressfreiheit auch?)

Schädlingsbekämpfung
In Münchweier sollen Jäger den Nutrias und Bisamratten zu Leibe rücken
Schutzmaßnahme
Warum einige Fische aus dem Ententeich im Lahrer Kleinfeldpark sterben müssen
Im Ententeich im Lahrer Kleinfeldpark gibt es zu viele Fische. Das schadet der Wasserqualität. Um zu verhindern, dass alle dieser Tiere irgendwann ersticken, will die Stadt nun handeln.
(Badische Zeitung. Natur ist nur das, was Mensch passt.)

Wegen einer Verfolgungsjagd mit der Polizei landet ein 20-Jähriger vor Gericht
Er flüchtete in seinem Mercedes über einen Fußballplatz und durch drei Orte vor der Polizei. Dafür musste sich ein 20 Jahre alter Mann am Mittwoch vor dem Ettenheimer Amtsgericht verantworten.
(Badische Zeitung. Ausländische Geflüchtete kriegen Asyl.)

Europa-Park Rust
Pläne für den Wiederaufbau von „Österreich“ werden konkret
Der Europa-Park hat beim Bauausschuss Rust einen Antrag auf Umbau des Bahnhofs der Achterbahn Alpenexpress „Enzian“ gestellt. Aus den Plänen, die in der Sitzungsvorlage für den 20. November bereits vorliegen, geht hervor, dass bei den abgebrannten Attraktionen weitgehend alles so aufgebaut wird wie zuvor: Der Streckenverlauf der Wildwasserbahn scheint beim Alten zu bleiben...Allerdings hatte der Europa-Park in einer vorherigen Bauausschusssitzung bereits einige kleinere Änderungen an der Strecke angekündigt. Zudem wird die Bahn auf dem neuesten technischen Stand sein – auch weil die damals verwendete Technik heutzutage so gar nicht mehr verbaut würde.
(Lahrer Zeitung. Gibt's Entwicklungshilfe Wiener Blut?)

So wollen die Kandidierenden die Gemeinde Kappel-Grafenhausen gestalten
(Badische Zeitung. So schreibt ein Gendernder. Immer der gleiche lokale Bockmist, denn das Hauptorgan einer Gemeinde ist der Gemeinderat.)

Glasfaser-Verlegefirmen müssen sich in Neuried eine Wutrede anhören
Hach Problemen beim Glasfaserausbau in der Gemeinde Neuried haben sich die Firmen Geodesia und ERT Netzwerkbau entschuldigt. Es gab erneut harsche Kritik von Gemeinderat und Verwaltung.
(Badische Zeitung)
Da läuft nicht alles rund
All diese Störgeräusche gibt es in Rheinau beim Glasfaserausbau
Den Glasfaserausbau in Rheinau wirft Fragen auf. Die Erdarbeiten lassen unzufriedene Bürger zurück, ein großes Malheur ist auch passiert. Und ungenutzte Leerrohre setzen allem die Krone auf.Der Glasfaserausbau in Rheinau bleibt weiter ein heißes Eisen. Überall wird gegraben und verlegt...
(Baden Online. Noch immer gibt es Bürgermeister, welche den Bürgern Glasfaser aufschwätzen wollen.)

Urteil am Landgericht Freiburg
Raubmord in Herbolzheim: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein 26-jähriger Pfleger wurde am Landgericht Freiburg wegen eines Raubmordes aus Habgier an einer 89-Jährigen in Herbolzheim zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt...Im Oktober vergangenen Jahres soll der Mann knapp drei Wochen als Pflegekraft im Haushalt der 89-Jährigen und ihres Mannes gewohnt haben...Der 26-Jährige war bereits vorbestraft. In Polen wurde er 2021 bereits wegen Diebstahls und Raubüberfalls verurteilt. Die Anwältin des Nebenklägers, dem Sohn der Getöteten, fragte vor Gericht, wie es sein könne, dass ein vorbestrafter Altenpfleger eingestellt wurde. Es habe offenbar niemand ein Führungszeugnis des Pflegers verlangt.
(swr.de. Was ist los in THE ÄLÄND, KRÄTSCH?)

Nach Karlsruher Urteil zu Nachtragshaushalt
BW-Finanzminister Bayaz wirft Lindner "Tricksereien" vor
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reform der Schuldenbremse gefordert, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Der Weg von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenregel zugunsten des Klimaschutzes zu umgehen, sei jedenfalls der falsche gewesen. "Der Versuch des Bundesfinanzministers die Quadratur dieses Kreises mit Tricksereien und Schattenhaushalten hinzubekommen, ist gescheitert", sagte Bayaz am Mittwoch.
(swr.de. Immer auf den gelben Sack. Rot und Grün kennt er nicht? Muss denn jeder grüne Mist ausgeschellt werden?)

Polizei fahndet nach Verfasser
Flugblätter gegen ukrainische Geflüchtete in Baden-Baden verteilt
Eine bislang unbekannte Person hat Anfang dieser Woche in Baden-Baden Ukraine-feindliche Flugblätter an Autos mit ukrainischen Kennzeichen angebracht. Die Polizei ermittelt. Auf den Flugblättern fanden sich Parolen gegen Flüchtlinge aus der Ukraine und gegen die Politik der Bundesregierung. Es werde derzeit geprüft, ob die Taten strafrechtlich verfolgt werden könnten, so ein Polizeisprecher. Anzeigen gegen die Flugblätter seien bei der Polizei bisher nicht eingegangen, hieß es weiter.
(swr.de. Wäre ja noch schöner, wenn jeder eine Meinung hat?)

Corona-Schuldenberg soll ab 2024 abgetragen werden
Bewältigung der Corona-Krise: BW gibt zehn Milliarden aus und damit weniger als gedacht
Die grün-schwarze Landesregierung hatte in der Krise neue Schulden in Höhe von 14,6 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen aufgenommen. Das heißt, das Land verfügt nun noch über einen Puffer von 4,3 Milliarden Euro. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will mit dem übrigen Geld Schulden tilgen.
(swr.de. Fakes. Seit wann denken die? Nur einer blecht wie immer, auch für politische Pandemien, an die er glaubt.)

Wache nach abgerissener Fahne
Morgens gehisst, abends eingeholt: Freiwillige bewachen Israel-Flagge vor Rathaus
Morgens um neun Uhr wird die Flagge gehisst, abends um 17 Uhr wird sie wieder eingeholt. Zu hoch ist das Risiko, dass sie erneut heruntergerissen wird. Eine der Freiwilligen ist Dorothea Stieler. Sie ist aber nicht allein - über einen digitalen Kalender können sich Interessierte an der Aktion beteiligen.
(swr.de. In welchem Gesetz steht das? Die deutsche Flagge kennen sie nicht?)

Panzer an der NATO-Ostflanke
Soldaten aus BW üben in Litauen für den Ernstfall
Die Erde bebt, wenn die Panzer vorbeifahren. In der Ferne sind immer wieder Schüsse zu hören. In Litauen wird Mitte Oktober für den Ernstfall geübt: einen Angriff auf die NATO-Ostflanke. An dem Manöver "Iron Wolf" nehmen auch rund 220 Soldatinnen und Soldaten des Panzerbataillons 363 aus Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) teil. Für einige ist es der erste Auslandseinsatz.
(swr.de. Free Tilsit!)

Auf Bundeswehrgelände
Ermittler suchen illegales Waffenlager
Gibt es auf dem KSK-Gelände in Calw noch illegale Munitionsdepots mit vergrabenen Sturmgewehren? Diesem Verdacht geht die Bundesanwaltschaft derzeit nach - und führt sogar Erdgrabungen auf Militärgelände durch.
(tagesschau.de. Waffen auf Bundeswehrgelände, sowas gibt's?)

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Gestern war "auch Welttag der Philosophie".

„Internationaler Tag für Toleranz“
„Antichristliche Hassverbrechen“ und Brandstiftungen gegen Kirchen nehmen massiv zu
Brennende Kirchen: Am Internationalen Tag für Toleranz erscheinen zwei Berichte, die gegen Christen gerichtete Gewalt in Europa dokumentieren. Sie machen deutlich, dass Intoleranz in Europa nicht ab- sondern zunimmt – ein Weckruf, der Licht auf ein weithin ignoriertes Problem wirft: Christenfeindlichkeit in Europa.
VON Anna Diouf Deutschland liegt mit insgesamt 231 antichristlich motivierten Vorfällen deutlich an der Spitze, gefolgt von Italien. Damit sind Christen laut OSZE nach jüdischen Gläubigen die am häufigsten angegriffene Gruppe. Während es sich bei der überwältigenden Anzahl der Taten um Vandalismus handelt, machen Angreifer auch vor Attacken auf Menschen nicht halt...
(Tichys Einblick. Auch ländliche Regionen sind vor Gewalt gegen beispielsweise Kirchen nicht geschützt.)

Polizei stürmt Moscheen und Kulturzentren
Alle Entwicklungen zur bundesweiten Islamisten-Razzia
Hunderte Polizisten und Fahnder des Staatsschutzes stürmten in ganz Deutschland Dutzende Gebäude. Ein Schwerpunkt ist das Islamische Zentrum Hamburg, welches als Außenposten des Mullah-Regimes in Deutschland gilt.
(welt.de. Jetzt dürfen die das? Um den Islam geht's, Islamismus gibt es nicht. Gehört nicht zu Deutschland, auf einmal?)

Selbstbestimmungsgesetz
Wie die FDP Freiheitsrechte der „Queerpolitik“ opfert
Von Gastautor Stefan Fuchs
Die Absurdität des neuen Selbstbestimmungsgesetzes kennt keine Grenzen: eine Frau kann noch während der Schwangerschaft das Geschlecht wechseln und als "Mann" ein Kind gebären. Einen solchen Menschen als "Frau" zu bezeichnen, hat in Zukunft rechtliche Konsequenzen - dank FDP. Am Mittwoch beriet der Bundestag darüber, wie „Männer“ Kinder gebären können. Denn das ist tatsächlich eine Konsequenz des von der Ampel-Regierung eingebrachten Gesetzes zur „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“. Es sieht vor, dass „jede Person, deren Geschlechtsidentität von ihrem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht“, vom Standesamt verlangen kann, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dafür muss sie lediglich selbst erklären, dass der neu gewählte Eintrag ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht“ (§2). Gutachten sind dafür nicht mehr erforderlich, weder von Medizinern noch von anderen Sachverständigen. Ziel des sog. Selbstbestimmungsgesetzes ist es, die „personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen“ (§1). Das gebietet die Menschenwürde der Betroffenen, lautete das Totschlagsargument der Befürworter des Gesetzes...
(Tichys Einblick. Nichts Neues unter der gelben Sonnenblume. Das war schon immer so. An Karneval und Fasnet.Wahn, nichts als Wahn im liberalen Häs.)

Migrationsbefürworterin unter Druck
Mißbrauchs-Skandal: Wann wird die EKD-Chefin zurücktreten?
EKD-Chefin Kurschus redet viel über die Aufnahme von noch mehr Migranten. Jetzt steht sie im Zentrum eines Mißbrauchskandals. Über eiene Funktionärin, die nichts sagte, als es wirklich wichtig war. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, muß sich harten Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Mißbrauchsskandal erwehren. Demnach soll sie seit langer Zeit wissen, daß sich ein enger Vertrauter von ihr an Jungen vergangen haben soll. Doch darüber verlor die 60jährige, die sich sonst zu vielen gesellschaftlichen Themen äußert und kürzlich erst die Aufnahme von noch mehr Migranten forderte, kein Wort...
(Junge Freiheit. Kirche zu, mausetot.)

Schon wieder!
Klima-Radikale beschmieren Brandenburger Tor
..Die Gruppe dazu: „Während die Ostseite des Brandenburger Tors gerade noch eingerüstet ist, um die so unangenehm anklagenden orangenen Spuren auf dem Denkmal zu verwischen, leuchten nun neue, frische Pinselstriche an seiner Westseite.“..
(bild.de. Wann wird Berlin unter Schutz von Bundeskpolizei und Bundeswehr gestellt - oder ist die russische Grenze von Litauen wichtiger? Wie's mals ausging, weiß niemand wer?)

Analyse von Ulrich Reitz:
Klimaideologie und Wohltaten auf Pump?
Jetzt ist Schluss mit rot-grünem Wunderland
Privatpersonen und Unternehmen zahlen im kommenden Jahr eine Rekordsumme an den Bund: eine Billion Euro. Helge Braun betont die Notwendigkeit, den Schuldenberg nicht weiter wachsen zu lassen. Friedrich Merz lehnt die Abschaffung der Schuldenbremse ab, während die Regierung Scholz für ihre Ausgabenpolitik kritisiert wird. Das jüngste Karlsruher Urteil könnte nun eine Wende einleiten. Wenn es nach dem gesunden Menschenverstand geht, dann darf es drei Dinge ganz bestimmt nicht geben: Erstens: Noch mehr Schulden... Zweitens: Die Schuldenbremse wieder abschaffen. ...Drittens: Weil der Bund sozusagen im Geld schwimmt, gibt es auch überhaupt keinen Grund für
Steuererhöhungen...
(focus.de. Drei Dinge braucht der Mann.)

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NACHLESE
Sympathien für den Hamas-Terror
Antisemitismus durch Multikulturalismus
Von Gastautor Sabine Beppler-Spahl
Sympathien für den Hamas-Terror, den einige deutsche Muslime äußern, haben auch damit zu tun, dass der deutsche Staat und die multikulturell orientierten Eliten Parallelgesellschaften fördern. ..Unsere Politiker wissen nicht, wie sie ein Problem in den Griff bekommen sollen, das sie selbst mit verursacht haben. Es sollte klar sein, dass das Canceln von Menschen oder Protesten nicht hilft, den Antisemitismus zu bekämpfen...
Dieser Beitrag von Sabine Beppler-Spahl ist zuerst bei Novo und spiked erschienen
Mehr von Sabine Beppler-Spahl lesen Sie in dem Buch „Raus aus der Mitte! Wie der Parteienkonsens die Demokratie untergräbt“. Beppler-Spahl ist Autorin von “Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.
(Tichys Einblick. Woran soll ein Volk sich halten, wenn es gewohnt ist, zu gehorchen und nicht selber zu denken?)
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ZDF: Kritik an Pali-Protesten sind „rechtspopulistische Slogans“
Von SARAH GOLDMANN
Das Herz vieler deutscher und internationaler Linker schlägt für die arabischen Verbrecher, die Israel überfallen und dort ihre unsagbaren Massaker begangen haben. Entsprechend fallen dann Einordnungen unserer staatlichen Propagandasender aus. Für das ZDF zum Beispiel ist die Kritik, die die britische Innenministerin Suella Bravermann an den pro-palästinensischen Protesten in London geübt hatte (PI-NEWS berichtete hier und hier), „rechtspopulistisch“. Eine „Provokation“ sei das gewesen. Aus dem Bericht der Heute-Nachrichten von Montag 19 Uhr (Minute 7:11): Die Kabinettsumbildung hatte Suella Bravermann provoziert mit rechtspopulistischen Slogans: „Hassmärsche“ hatte die Innenministerin die pro-palästinensischen Proteste der vergangenen Wochen genannt und der Polizei vorgeworfen nicht durchzugreifen. Also, wer den Plan der Hamas zur Auslöschung Israels kritisiert („From the river to the sea…“), wer die perversen Gräueltaten der Hamas anprangert und das Stillschweigen ihrer Unterstützer dazu, der oder die ist nach Meinung des ZDF populistisch, ruft Parolen und provoziert. Fragen wir doch mal den deutschen Bundespräsidenten nach seiner Einordnung solcher „pro-palästinensischer Proteste“, wie das ZDF sie verniedlichend nennt. Frank Walter Steinmeier zum Beispiel hier: „[…] Ich bin entsetzt über die Billigung des Terrors, die antisemitische Hetze auf unseren Straßen. Ich verurteile das scharf und entschieden. Oder hier: „Und wir dürfen keinen Israel-Hass, der sich auf unseren Straßen entlädt, dulden. Von niemandem.“ Also genau dasselbe, wie es Suella Bravermann gefordert hatte, die daraufhin gefeuert wurde. Und die dafür vom ZDF in den „Nachrichten“ als Provokateurin beleidigt wurde, die rechtspopulistische Parolen rufen würde. Warum wirft das ZDF Steinmeier so etwas nicht vor? Seine Kritik war nahezu wortgleich. Vielleicht deswegen, weil er eben selbst ein Linker ist? Der darf das, andere nicht. Oder sollte hier beim ZDF ein tiefer sitzender Rassismus zum Ausdruck kommen, der dem deutschen, alten, weißen Mann, dem Rechthaber und Besserwisser der Nation, den Vorzug gibt vor einer jungen, klugen britischen Frau mit Migrationshintergrund und dunkler Haut? Das ZDF äußert sich uns gegenüber nicht zu solchen ketzerischen Fragen. Vielleicht fragt ja einer unserer Leser einmal nach, wie das ZDF zu solch unterschiedlichen Einordnungen kommt, auf der einen Seite Hetze gegen die Britin Suella Bravermann, auf der anderen wohlwollendes Stillschweigen gegenüber dem Linken Übervater Frank Walter Steinmeier, der den Bundespräsidenten gibt. Antworten werden wir gerne veröffentlichen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
..Robert Habeck hat damit seine grünen Pläne finanzieren wollen. Es sind Unsinnslösungen: Die Wirtschaft wird gezwungen, unwirtschaftlich zu arbeiten und für ihre unverkäuflichen Produkte wie „grünen Stahl“ erhält sie dann Staatsknete. Es gibt viele Varianten bei Habeck: Windräder, die sich nicht drehen, Wasserstoffnetze ohne Wasserstoff, unbezahlbaren Stahl, Chips, Dämmung, Wärmepumpen. Sie bringen der Umwelt meist nichts und/oder sind nur teuer. Das ist kein „Umbau“ der Wirtschaft, keine „Transformation“ für die Zukunft, sondern teure Zerstörung effizienter Strukturen, deren zukunftsgerichtete Weiterentwicklungen durch staatliche Bürokratievorgaben nur behindert werden. 60 Milliarden verpulvert mit einer noch größeren zerstörerischen Wirkung..
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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Insiderin berichtet
Jetzt werden schon Chefs trainiert, um die Generation Z nicht zu vergraulen
In großen Konzernen gehören sie zum Standard: Seminare für Führungskräfte, die geschult werden, wie sie mit den Vorlieben, Talenten und Schwächen der Generation Z umgehen sollen. Manche sind genervt. Aber im Grunde wissen alle: Firmen, denen das nicht gelingt, verlieren den Anschluss. Eine Insiderin berichtet. Von Autor Oliver Stock
(focus.de. Wer regiert in der Hüpfburg einer Idiokratie?)

Luxusimmobilie
Jens Spahn, die Investoren und die Bank am Attersee
Bis heute ist unklar, warum eine Bank in Österreich Jens Spahn im Jahr 2020 bei der Finanzierung einer Villa helfen sollte. Jetzt steht fest: Das Kreditinstitut machte Geschäfte mit Firmen, die mit den Investoren Christian Angermayer und Alexander Schütz verbunden sind. ..
(welt.de. Was macht der sonst so, außer mal Bundesgesundheitsminister und Kanzlerinazubi?)

Wind of change?
Hessen: Alptraum für die Grünen, auch für die Grünen in der CDU
Von Josef Kraus
Der Wind dreht sich. Gegen Grün. Verfassungsrechtlich mit dem aktuellen Karlsruher Urteil gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel. Politisch vor allem aber in Hessen...Der Traum von grünem Regieren hatte übrigens in Hessen begonnen, als mit „Joschka“ (Joseph) Fischer erstmals ein Grüner Minister wurde. In Turnschuhen war der PLO-Sympathisant und 68er Studentenrevoluzzer, der nie Student und dessen höchster Bildungsabschluss eine Taxifahrerlizenz war, am 12. Dezember 1985 zur Vereidigung durch Ministerpräsident Holger Börner (SPD) angetreten. Auf zunächst 14 (Dezember 1985 bis Februar 1987) und dann 42 hessische Ministermonate (April 1991 bis Oktober 1994) konnte Fischer zurückblicken, ehe ihn SPD-Kanzler Gerhard Schröder für sieben Jahre (1998 bis 2005) zum deutschen Außenminister machte. Diese Vergangenheit motiviert ihn bis zum heutigen Tag, aller Welt die Welt zu erklären. In puncto Welterklärungsimpetus und Bildungshintergrund nicht ganz unähnlich der zweiten grünen deutschen Außenministerin..
(Tichys Einblick. Grün ist die Farbe der Dummheit und der deutschen Bildungskatastrophe.)

Cora Stephan
Die Stimme der Provinz: Hessen vorn!
In Hessen sind die Grünen weg vom Fenster. Eine gute Nachricht, nicht ohne eine schlechte: Boris Rhein (CDU) will zwar nicht mehr mit den Grünen koalieren, dafür aber mit der SPD. Diese war dank Nancy Faser bei der letzten Wahl mit Schwung nach unten gerutscht.
(achgut.com. Hauptsache alle linksgrüne SED.)

Stephan Kloss
Sächsischer Corona-Prozess im Hochsicherheits-Saal
In Sachsen gibt es nun auch einen großen Coronaprozess gegen die 66-jährige Ärztin Dr. Bianca Witzschel. Ihr wird der Handel mit falschen Masken-Attesten vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag wirkte aber, als gehe es um ein Verfahren gegen Terroristen.
(achgut.com. Terror sagt, wer Terrorist ist.)

Funktionär auf Tauchstation
Bedrohung von schwulem Leben: wenn Lobbyisten auf einmal ganz leise sind
In der Kölner Schaafenstraße belästigen „Männergruppen“ schwule Partygäste. Der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung verliert dazu kein Wort. Es passiert nicht zum ersten Mal: kommen Drohungen und Gewalt von Migranten, schweigen die üblichen Lautsprecher brüllend laut.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Im Migrantenstadl schweigen die Lämmer.)

Zwischen Märchen und Fantasy
Maischberger: Keine fruchtbare Diskussion möglich
Maischberger improvisiert eine Sendung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Doch sie scheitert daran, dass die involvierten Personen nicht mehr glaubwürdig sind. Eine tiefgründige Analyse vermisst man in der ganzen Sendung zwischen Märchen und Fantasy.
VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Zwerge hinterm Schlüsselloch bleiben Zwerge.)

(welt.de)

Heils Unheil
Wie der Sozialstaat zum Asozialstaat wird
Von Klaus-Rüdiger Mai
Unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkommt der Sozialstaat zu einem asozialen System, das die bestraft, die arbeiten gehen - und die belohnt, die sich im Bürgergeld ausruhen. Je dreister sie dabei sind, desto besser geht es ihnen.
(Tichys Einblick. Was hat der mal früher gemacht?)

Nach Verfassungsgerichts-Urteil
Habeck in Not: Jetzt könnte der „Klima-Soli“ kommen
Durch das Verfassungsgerichts-Urteil fehlen Habeck plötzlich 60 Milliarden Euro für seine Klima-Politik. Was nun? Projekte aufgeben? Oder eine neue Steuer? Der „Klima-Soli“ ist im Gespräch.
(Junge Freiheit. Wer noch schafft, ist der Dumme. Sie schaffen das ganz allein ab.)

Migrationskrise
Köln will neue Asylheime nicht mehr ankündigen
Bürger frühzeitig über Asylbewerberheime und Junkie-Stationen in ihrer Nachbarschaft informieren? Das wird es in Köln nicht mehr geben – aus einem ganz bestimmten Grund.
(Junge Freiheit. Keiner merkt's. Wenn drei Affen regieren, ist alles Banane.)

Migrantenquoten
Der autoritäre Integrationsstaat
Neue Integrationsidee der CDU: Migrantenquoten an Schulen sollen das Ruder rumreißen. Doch es ist nur ein weiterer Irrweg, dabei liegt die Lösung auf der Hand. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Eine Partei, kein Reich, kein Führer.)

Die große Frage, ob Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland schon anderswo Schutztitel haben
Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Deutschland Bürgergeld. Eine Anfrage der Unionsfraktion an die Regierung zeigt nun: Es wird nicht systematisch erfasst, ob Ukrainer bereits in einem anderen EU-Land einen Schutztitel haben. Die CDU/CSU warnt deshalb vor möglichem Sozialleistungsmissbrauch.
(welt.de. Dummland ist abgebrannt.)

Martina Binnig
Der Filz hinter dem Pandemievertrag
Gerade fanden Verhandlungen um den geplanten Pandemievertrag im Auftrag der WHO statt. Diese Zusammenkunft aus Vertretern der WHO-Mitgliedstaaten und Interessengruppen glich einem Klassentreffen von Pharmalobbyisten und einschlägigen Stiftungen.
(achgut.com. Macht Corona Appetit auf mehr?)

Gaza: Demografie und Gewalt
Von Gabriel Berger.
Bei der Betrachtung des Konflikts zwischen Israel und den arabischen Palästinensern wird üblicherweise die demografische Komponente ausgeblendet. Über den immensen natürlichen Zuwachs der Bevölkerung, besonders in Gaza, wird meist nicht gesprochen, als sei er für den Konflikt irrelevant. Das Gegenteil ist der Fall.
(achgut.com. Alle 10 Tage eine Million mehr in Afrika, und da fragt in Deutschland nach jemand nach jenen mit dem Rucksack auf dem Fahrrad?)

Die Zahl der Bevölkerung innerhalb der offenen deutschen Grenzen nimmt unaufhörlich zu

Von WOLFGANG HÜBNER

Die deutschstämmigen Deutschen werden weniger. Das ist schon lange bekannt, wurde politisch und gesellschaftlich akzeptiert und hat nun zu einer sichtlichen Überalterung derer geführt, „die schon länger“ hier leben. Gleichwohl nimmt die Zahl der Bevölkerung innerhalb der offenen deutschen Grenzen unaufhörlich zu. Deutschland ist zum Siedlungsgebiet für Menschen aus aller Welt geworden.

Das hat Folgen. Da die Altdeutschen trotz Corona nicht so schnell sterben und damit ihren Wohnraum für die Neueinwohner zur Verfügung stellen wollen, wie sich das die Freunde der Vielfalt wünschen, gibt es ein zunehmendes Wohnungsproblem insbesondere, aber nicht nur in Großstädten. Deshalb wollte die Ampelkoalition im ganz großen Stil bauen, bauen, bauen. Was jedoch wegen ökonomischer Widrigkeiten überhaupt nicht klappen will.

Weil aber der Ampelkanzler davon träumt, die Zahl der Bewohner in dem Siedlungsgebiet Deutschland mit Zuzug aus allen Teilen des Globus auf 90 Millionen, vielleicht sogar 100 Millionen Menschen zu steigern, sieht er sich gefordert. Und der Ampelkanzler hat auch eine Idee: Neues Bauland muss her! Und warum nicht verdichtete Gebiete noch dichter machen? Das erhöht vielleicht auch die Chancen der SPD, nicht unter die Zehnprozent-Marke bei künftigen Wahlen zu fallen.

Es gibt jedoch einige Probleme: Denn der Staat hat kein Geld, all die benötigten Wohnungsbauten zu finanzieren. Und die massive Versiegelung jetziger Grün- und Waldflächen ist mit Umweltschutz und Klimawende absolut nicht verträglich. Zudem sind riesige Infrastrukturmaßnahmen unerlässlich, wenn noch mehr Menschen einigermaßen auskömmlich wohnen und leben sollen. Beim maroden Zustand der real existierenden deutschen Infrastruktur ein mutiges Unterfangen.

Für all diese Probleme hat der Ampelkanzler und haben seine Minister keine oder nur sehr bedenkliche Lösungen zu bieten. Macht aber nichts, denn der nicht enden wollende Strom der Neusiedler in Deutschland wird sich irgendwann schon etwas einfallen lassen. Zum Beispiel die schon diskutierte Wohnraumgrößenbeschränkungen für alle altdeutschen Mieter ab 65 Jahren oder gar eine neue Wohnraumzwangsbewirtschaftung nach historischem Vorbild. Rufen nicht Jusos und die Grüne Jugend so gern: „Wir haben noch Platz!“? Keine Sorge, der Kanzler wird ihn schon irgendwie schaffen.
(pi-news.net)