Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müssen die Methoden der Totalitären geächtet werden
Von Vera Lengsfeld
Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.
Der rituelle „Kampf gegen rechts“, der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach einem privaten Treffen in Potsdam, das von der u.a. vom Kanzleramt finanzierten Plattform Correctiv in skrupelloser Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebracht wurde, hyperventiliert die woke Linke.
Petitionen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die eine Millionen Unterzeichner der Forderung, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeigt vor allem, was die angeblichen Verteidiger der Demokratie von ihr halten. Es erinnert an das Prinzip des ehemaligen SED-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in der Hand halten. Dazu passt die Potsdamer Demonstration für Demokratie vom letzten Sonnabend mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an der Spitze.
Eine Ironie der Geschichte ist, dass diese Demo am Tag des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkmarsches in Berlin stattfand. Zu DDR-Zeiten marschierte das Politbüro an der Spitze und jeder, der seine berufliche oder gesellschaftliche Position nicht gefährden wollte, musste hinterher laufen. Bei der diesjährigen LL-Demo wurden über zwanzig Polizisten verletzt, ohne dass dies von Scholz und Baerbock als Verletzung der demokratischen Regeln angeprangert wurde.
Bei den Unternehmerprotesten dagegen hatte sich Scholz bemüßigt gefühlt, vor Gewalt zu warnen, obwohl diese Proteste so friedlich waren, dass man versuchen musste, die spontane Begrüßung von Wirtschaftsminister Habeck durch Menschen, die mit ihm reden wollten, zu einem „Sturm auf die Fähre“ umzudeuten. Dabei war Habeck nur zu feige gewesen, die Fähre zu verlassen. Seit der ersten Demo für Demokratie in Potsdam gab es sie auch in Berlin und anderen Städten, wobei in Berlin sowohl die Linksextremisten von Extiction Rebellion und die Antisemitischen Pro-Palästinenser teilnahmen.
Beide Gruppierungen haben mit Demokratie nichts am Hut. Parallel dazu findet eine regelrechter Propaganda-Feldzug in Politik und Medien statt. Während die permanenten Proteste gegen die Regierung, die seit Jahren wöchentlich in zahlreichen Städten unseres Landes stattfinden, verschwiegen und ignoriert werden, während die Teilnehmerzahl bei der Unternehmer-Demonstration vom Montag, dem 15.Januar in Berlin von mindestens 30 000 auf 8000 reduziert wurden, hören wir nun Meldungen über Tausende, die für Demokratie auf die Straße gehen. Merkwürdiger- oder sollte man besser sagen bezeichnenderweise sind die von den Leitmedien interviewten Teilnehmer Funktionäre der rot-grünen Parteien. Es wird nach Verboten und Sanktionen regelrecht geschrien. Die hysterische Atmosphäre, die erzeugt wird, erinnert an die dunkelsten Zeiten unseres Landes.
Das scheint die Aktivisten nicht zu stören. Sie haben die wichtigste Lehre aus zwei Diktaturen auf deutschem Boden nicht gezogen. Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müssen die Methoden der Totalitären geächtet werden. Es gibt keine gute oder gerechtfertigte Anwendung dieser Methoden.
Wer schweigt, stimmt zu, wer einem neuen („sanften) Totalitarismus verhindern will, muss etwas tun. Aktuell sollte jeder unbedingt die Petition „Nein zum AfD-Verbot“ unterstützen, die bereits am ersten Tag ihres Erscheinens 55 000 Unterzeichner gewonnen hat. Dabei geht es weniger um die Partei, die man sogar ablehnen kann, sondern um die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien. Ideologisch generierte Hysterie hat unserem Land immer geschadet. Es war die Einhaltung demokratischer Prinzipien, die Deutschland nach der Nazidiktatur geheilt und stark gemacht haben. Es darf kein ideologisches Rollback davon geben. https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/ (vera-lengsfeld.de)
Lasst nicht zu, dass sich Ethnopluralisten die AfD zur Beute machen!
Von Rainer Buck
Der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Gedanken war ein Kommentar, den ich zu einem Statement einer linksliberalen Journalistin abgeben wollte. Es ging um Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und ich wollte ihr den Rat geben, zu diesem Thema auch einmal Äußerungen aus dem eigenen politischen Lager kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Das hätte mir zweifellos umgehend den Vorwurf des “Whataboutism” eingetragen, vermutlich wäre ich umgehend dem rechten Lager zugeordnet worden, und es wäre ermüdend [bis aussichtlos] gewesen, aus der Schublade wieder rauszukommen.
Selbstvergewisserung statt Auseinandersetzung mit der Realität
Deshalb will ich es einmal andersherum probieren und im Blog eines “rechten” Freundes meine Gedanken platzieren. Vielleicht bin ich bei “conservo” richtig, weil Michael van Laack zu den wenigen gehört, der auch einmal die üblichen Schablonen in den politischen Grabenkämpfen unseres Landes durchbricht und die “eigene Seite” kritisiert bzw. Formulierungen verwendet, die für “Rechte” untypisch sind. Und zwar in der Öffentlichkeit und in einem Medium, wo die Menschen mehr auf der Suche nach Selbstvergewisserung als nach Wahrheit sind.
Ich würde aber auch “conservo” ermutigen, stärker von den üblichen Mustern abzuweichen. In den nächsten Monaten werden wir vermutlich viel darüber diskutieren, ob die AfD eine Partei auf dem Boden unserer Verfassung ist. Ich teile die Auffassung, dass wir uns trotz des starken Aufschwungs der AfD in Wahlumfragen nicht in einer Situation wie am Ende der Weimarer Republik befinden. Zum einen wegen unseres föderalen Systems und der Gewaltenteilung, zum anderen auch, weil es dem Großteil der AfD und ihrer Anhänger nicht darum geht, die Demokratie aus den Angeln zu heben, sondern in ihrem Sinne wieder zu restaurieren. Ob [stets] mit den richtigen Ideen, darüber darf man geteilter Meinung sein.
Mut zur Distanzierung von Teilen des eigenen Milieus
Ich würde den Konservativen, die sich mit den Nazis in einen Topf geworfen sehen, den Rat geben, nicht nur zu beschwichtigen oder entsprechend selbst “auszuteilen”, sondern darauf zu achten, sich auch einmal in öffentlichen Verlautbarungen positiv von Rechtsradikalen abzuheben. Nicht nur durch Distanzierungen, sondern, in dem man eigene Marken setzt, die nicht unbedingt dem Links-rechts-Schablonendenken entsprechen. Es wird von den politischen Frontkämpfern auf der anderen Seite nicht gleich honoriert werden, aber es kann hier und da doch Fronten aufbrechen.
Ich unterstelle jedoch, dass zum Beispiel Sorgen wegen der derzeit unkontrolliert scheinenden Massenzuwanderung bei Wertkonservativen nicht auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit resultieren. Warum nicht auch einmal in diesen Kreisen hochhalten und sich vor Augen führen, wo unser Land durch Integration von Migranten in der Vergangenheit profitiert hat und in der Gegenwart profitiert. Das gilt gerade auch für diejenigen, die aus der Türkei als Gastarbeiter zu uns gekommen sind und sich in vieler Weise auch integriert hatten. Viele hatten auch nie Wert auf eine stark islamgeprägte Gesellschaft gelegt. Das darf man auch bei denen unterstellen, die sich vor politischer Verfolgung in Sicherheit bringen wollen.
Ethnopluralisten nicht die Deutungshoheit beim Thema “Remigration” überlassen
Und ich unterstelle auch, dass Wertkonservative nicht “Hurra” rufen, wenn sich Abschiebungen gegen Menschen richten, die hier einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen, als Christen oder Jesiden in muslimisch geprägte Länder zurückgeführt werden sollen oder wenn Schulkinder Angst haben müssen, mitten in der Nacht aus einer vertrauten Umgebung herausgerissen zu werden und in ein Land sollen, das ihnen fremd ist. Auch Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeheime wären ohne Mitarbeiter mit Migrationshintergrund aufgeschmissen.
Natürlich muss man Ausländerkriminalität und Gefahren durch Islamismus und illegale Einwanderung auch anprangern können, ohne jedes Mal selbst einen Kontrapunkt zu setzen, aber es würde Fronten aufweichen, würden positive Aspekte der Migration gelegentlich auch mal von Konservativen angesprochen.
Ein kluger Freund hat einmal darauf hingewiesen, dass es wesentlich wirkungsvoller wäre, würde bezüglich Fehlaussagen und Verwirrungen zuerst vor der eigenen Tür gekehrt als beim politischen Gegner. Es scheint zwar erfolgversprechender im politischen Diskurs, vornehmlich auszuteilen, aber vielleicht brächte es manchmal mehr, den Gegner zu entwaffnen. Das würde die Glaubwürdigkeit stärken und Lernbereitschaft signalisieren. (conservo.blog)
(tutut) - "Finis Germania" hat Rolf Peter Sieferle geschrieben, bevor er Land und Leuten Adios sagte. In einem Nachwort über diese "persönliche Confessio" des Historikers, Sozial- und Politikwissenschaftlers teilt Raimund Th. Kolb mit: "Nach seinem Freitod, der uns alle, seine alten Freunde, aus bedecktem Himmel traf, fand sich auf seinem Rechner, neben anderen noch unveröffentlichten Schriften wie Krieg und Zivilisation und Struktur der Migrationskrise auch Finis Germania, ein Text, derin seinem Schaffen schon allein deshalb eine Sonderrolle einnimmt, weil er bei aller analytischen Schärfe auch ein 'Gemüthswerk' (de la Motte Fouqué) darstellt. In nicht wenigen der abgehandelten topol scheint eine bei ihm sonst ungewohnte Diktion auf, die zur Verdeutlichung auch die zynische Zuspitzung nicht scheut. Bemerkenswert ist ferner, daß der Text nicht wissenschftlich-formalen Gliederungskriterien gehorcht. Anstelle dessen wurde in Manier literarischer Montagetechnik gearbeitet". Sieferle beschäftigt sich in seinem Abschied von Deutschland u.a. mit "einer neuen Staatsreligion", welche "die Wahrheit eines Mythos offenbart", wenn "eine Gemeinde von Gläubigen zur Andacht versammelt" werde. "Das erste Gebot aber lautet: Du sollst keinen Holocaust neben mir haben. Das Ritual der Vergangenheitsbewältigung besitzt Züge einer veritablen Staatsreligion. Das Dogma ist einfach und eingängig:Die Urväter, die Nazis, haben die schwerste und singulärste Schuld auf Erden auf sich geladen und sich wie auch ihre Nachkommen damit aus dem Paradies der Geschichtsnormalität ausgeschlossen. Ihre unaussprechlichen, aber gerne nacherzählten Verbrechen bildeten eine Rebellion gegen das Gebot des Fortschritts und der Humanität; sie waren
entweder ein 'Rückfall in die Barbarei' oder aber, schlimmer noch, historisch einzigartig - von der Qualität des Falls Adam. Diese Ursünde erbt sich nun von Geschlecht zu Geschlecht fort, sie wird zur Erbsünde, die nicht vergessen oder verdrängt werden kann und darf. Damit ist das Volk der Nazis zum negativ auserwählten Voklk geworden. Die Größe der Schuld seiner Erzväter hat es für immer aus dem normalen Gang der Geschichte herausgehoben. In dieser Schuldhaftigkeit ist es einzig unter den Völkern, da seine Verbrechen von einzigartiger Größe waren". Aus der Hand seiner Priester empfängt nun dieses Volk die Aufgabe totaler ethischer Beweihräucherung und Missionierung der Welt, "was zwar die Sünde nicht tilgen, aber doch Entlastung bringen kann- Durch die Kombination von Zerknirschung und Gutherzigkeit kann ein neuer, entpolitisierter Typus geschmiedet werden. Die neue Staatsreligion herrscht praktisch unangefochten. Ihre Anhänger und Verkündiger finden sich in allen politischen und gesellschaftlichen Lagern, von der mittleren Rechten über die mittlere Linke bis zum antifaschistischen Terrorismus". Und so fabrizieren sie täglich Lesemessen, welche zwischen gestriger Aktualität und der Mindesthaltbarkeit von Dauerwurst pendeln, was auch zwischen Berg und Tal von Neuland Internet und altertümlichem Papierpresswerk liegt.Immer aber kommt vierte Macht unter das Räderwerk der fünften: Propaganda aus dem Streichelzoo der Herrschenden. So wenn Mann aus mit schwarzen Maske aus einer Corona-Anzeige mit dem Leidpfosten winkt: "Die Grundrechte verteidigen - Christliche Werte sind den allermeisten Menschen in unserem Land, selbst wenn sie nicht konfessionell gebunden sind, teuer. Für die AfD gilt dies allerdings nicht. Teile der Partei stehen für Demokratieverachtung und Rassismus, ebenso für Rechtsextremismus und ein reaktionäres Frauenbild, sie schüren Ängste und Hass. Würden sich diese Strömungen durchsetzen, wäre dies das Ende der offenen Gesellschaft". Wer hat ihm das eingetrichtert, soll das etwa akuell, umfassend und wahrhaftig sein, also Zeitung? Welchen Gaul reitet Botin unterm Dreifaltigkeitsberg auf linksgrüne Art das Volk belehrend? "Übrigens: Mit dem Trecker über die rote Ampel - Wie schön ist so ein Schulterschluss. Und Demos, ja Demos haben immer ein bisschen Eventcharakter. Endlich was los im beschaulichen Provinzleben. Und das vor der Fasnet!" Hat sie sich da nicht im Datum getäuscht, duzt an anderer Stelle doch selbst närrisch herum: "Interview: „Er ist nicht so brav wie der Narr“ - Zunftmeister Bernd Gimpl über den neu-alten Pfhusnarr - Premiere in Weingarten". Brauchtum heißt Brauchtum, weil frau es nicht braucht? Narri! Narro". Grundgesetz, Demokratie, Rechtsstaat? Weg mit dem Plunder. Oder was treibt gerade Bauersmann und Bürger auf die Straße und befremdet Politik und ihre Medien? "Froh gelaunt und Demobewegt fuhren die Traktoren danach wieder in alle
Richtungen ab, auch durch Spaichingen durch. Lautstark blinkend in dunkler Nacht, im Konvoi. Und ja, was soll's, auch bei Rot über die Ampel. In diesen Tagen ist schließlich alles möglich". Nur die Bahnsteigkarte fehlt, das hat schon der mit der Gäubahn verkündet, als er mit ihr auch durch Spaichingen fuhr: Lenin. Dass Marx Murks ist, das haben sie daheim noch nicht gemerkt, dort wo aus Geschichten Geschichte wird. An der Leidplanke - "Juristen, Politiker und nicht zuletzt die Bürger müssen sich daher ihrer Verantwortung für die Demokratie stellen. Das bedeutet, die Werte des Humanismus zu verteidigen und sich der Aushöhlung einer freien und liberalen Gemeinschaft kompromisslos entgegenzustellen. Mit einer unmissverständlichen Botschaft an die AfD: Ihr seid nicht das Volk. Ihr steht nicht für Deutschland". Oder dort, wo ein heutiger ständiger hochbetagter Talkshowgast. einst als Bundesinnenminister einen Marktplatz suchte und ein Betongebirge gefunden hat, ein Mann namens Baum und sie nun lästert als wäre in Spaichingen Sankt Martins Kindergeburtstag: "Gemeinsam marschieren, mit Lichtern, Scheinwerfern und Fackeln, das hat schon immer die Menschen angezogen". Ist er vorne Deutschland oder sie hinten, wo normalerweise Lokaljournalismus wäre, aber überall nur noch grüner Mist? 150 Prozent. Das neue Deutschland kommt: "Schneller Deutscher werden - Einbürgerungen sollen künftig früher möglich sein - Kritik der Union", verkündet Bwerlinkorrespondentin ganz im Stile von Mutter Angela, der Ex-FDJ-Agitpropaktivistin, welche die "cdu" gerade wieder aus der Aservatenkammer entmottet hat. "Künftig sollen Zuwanderer in der Regel nach fünf Jahren deutsche Staatsbürger werden können... Mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Ampel-Koalition Anreize für die schnellere Integration von Zuwanderern setzen. Künftig sollen Einbürgerungen nach fünf Jahren möglich sein, bei 'besonderen Integrationsleistungen' bereits nach drei Jahren. 'Je schneller gute Integration stattfindet, desto besser ist es auch für die Gesellschaft', sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen künftig für alle Zuwanderer möglich sein. Die Reform soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden und im April in Kraft treten".12 Prozent für alle. Kein Scherzartikel. Dann wird sich wohl auch dieses Problem schnell lösen lassen, Mehrhet ist Mehrheit, die einen sterben oder wandern aus, alle die mühselig beladen sind, kommen herein, schreiben Dreifrau und Einmann: "Zähes Ringen um neue Leute für den Gemeinderat - Das neue Gremium wird im Juni gewählt - Die große Frage ist: Wer sind die Kandidaten?" Machen denn Bürgermeister nicht alles auch allein, Zeitungsschreibwerk zufolge? "Am 9. Juni sind Kommunalwahlen, die Suche nach geeigneten Kandidaten für die einzelnen Fraktionen und Gruppen läuft bereits auf Hochtouren. Das Problem: Immer weniger Menschen haben ein Interesse daran, sich aufstellen zu lassen. 'Es ist schwierig“, sagt Joachim Klüppel, Fraktionsvorsitzender der CDU, die momentan die größte Gruppe im Tuttlinger Gemeinderat ist. Schon seit mehr als drei Monaten sucht er Kandidaten. Zusagen hat er zwar, aber eben auch Absagen, und einige müssten es sich noch überlegen. Klar ist: 'Wir müssen da nochmal mit Vollgas rangehen', so Klüppel, wenn bis zu 32 Namen - so viele wie Sitze im Gemeinderat - auf der Liste stehen sollen. Bis Ende Februar erhofft er sich dieses Ergebnis".Dabei losen sich Politiker doch längst ihr Volk in der neuen Räterepublik aus.So wie im alten Athen.Heraus kommt ein Scherbengericht. Mandate sind zum Geldverdienen da. Natürliche
Intelligenz ist vom Übel, die aber auch nicht ohne, denn letztlich könnte bei einer Wahl in Kleineuropa bei unerwünschtem Resultat hier die Ursache zu finden sein: "Die Wahlen in der Europäischen Union müssen nach Ansicht der EU-Kommission in diesem Jahr besonders gegen Einflussnahme mittels Künstlicher Intelligenz geschützt werden. Desinformation könne das Vertrauen nicht nur in einzelne Parteien, sondern den demokratischen Prozess als Ganzen untergraben, warnte EU-Kommissarin Vera Jourova am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Noch sei die Techbranche nicht ausreichend vorbereitet". Wer? Wo? Ist die Schweiz auch schon EUdSSR? Aber: "In Mühlheim leben weniger Menschen - Weniger Geburten und Zuzüge als Sterbefälle und Wegzüge", Das kann nur an den 14 Donautalwanderern gegen eine politische Pandemie liegen, welche Deutschland fast an den frühzeitigen Untergang brachten. Dabei werden Deutsche immer mehr mit Hilfe von Entwicklungsländern. Noch ein Gläschen grüner Schnaps alkohol- und auch sonst frei: "Besonders für Windkraft geeignet - Regionalverband stellt potenzielle Gebiete für Anlagen um Seitingen-Oberflacht vor", darauf eine Seite von einem, der kein Zauberer, sondern ein Praktiker war, schließlich schoss er mal das entscheidende Tor: "Interview: 'Es war mir eine Ehre, lieber Franz' - Franz Beckenbauers Weggefährte Hans-Georg Schwarzenbeck erinnert sich an seine Zeit mit Deutschlands größtem Fußballer". Sie ist gleich zweifach auf Tour, noch immer mit dem Wohnmobil , Reklame muss sein - "Im fahrbaren Wohnzimmer um die Welt - Carthago baut Premium-Reisemobile - Die Nachfrage ist groß, die Herausforderungen auch" - und mit einem für den Sachen mit Hand und Kopf zählen: "Handwerkspräsident sieht Proteste als Quittung für jahrelanges Ignorieren - Spediteure, Gastronomen und Handwerker schließen sich den Bauernprotesten an - Reichhold fordert mehr Wertschätzung für Unternehmer". Was kriegt sie dafür, denn jedes Jahr grüßt das Märchen ohne Murmeltier: "Frauen haben im vergangenen Jahr im Südwesten weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Brutto erhielten sie im Durchschnitt 20,97 Euro je Stunde - und damit 5,96 Euro oder rund 22 Prozent weniger als die Männer, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mitteilte". Gemach! "'Menschen werden immer eine gute Zeit haben wollen' -
Nachgefragt bei Tim Bockmüller - Über seine Pläne und Erfahrungen des jungen Spaichinger Eventmanagers". Statt Anzeige? Nun aber zur Sache, Zeitung kommt ins Gerde: "Abschreckung mit 90.000 Soldaten - Nato will mit einem Großmanöver an der Ostflanke Russland beeindrucken". "Zukunftsrat für umfassende Reform von ARD und ZDF - Experten sprechen sich für Einsparungen und eine Stärkung des regionalen Angebots aus". Zukunft ist immer gut: "Wie die Erfindung der Dampfmaschine - Beim Weltwirtschaftsforum schwärmen Experten vom Einfluss Künstlicher Intelligenz". Aber bitte mit Schnitzel vom Veganer: "Bedenklicher Fleischkonsum - Die neue EU-Verordnung hört sich zwar vernünftig an, verliert bei genauerem Hinschauen aber an Substanz. Denn wer tatsächlich Wert auf regionale Produkte legt, möchte auch wissen, ob sein Fleisch tatsächlich aus der Region kommt. Die Herkunftsangabe 'Deutschland' wird da die Wenigsten zufriedenstellen. Abgesehen davon kaufen diese Menschen in der Regel sowieso beim Metzger ihres Vertrauens ein. Bei ihm wissen sie genau, woher er sein Fleisch bezieht". Muss der deshalb jetzt angeben, von welcher Weide stammt, was auf seiner Theke muhtfür den Weltuntergang im Grünen Reich? "Dazu kommen die Schäden für das Klima. Allein die Rinderhaltung ist für 3,2 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ziemlich viel, wenn man bedenkt, dass in Deutschland gerade einmal 10,8 Millionen Rinder gehalten werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es ein generelles Umdenken. Und dafür ist nicht nur die große Politik verantwortlich, sondern jeder Einzelne an der Ladentheke". Genug gesimpelt, wenn auch nicht vom Fach.
Mehrere Wochen autofrei Verkehrsexperiment: Straße an der Donau wird gesperrt Auf einem Abschnitt der Fahrbahn soll im Sommer Platz entstehen für ungewöhnliche Aktionen. Interessierte Tuttlinger haben schon Ideen gesammelt.
(Schwäbische Zeitung. Ohne Rathaus, ohne Zeitung - gell, es geht doch Kannitverstanin. Fällt der Silberling? Das Land ist voll von Verkehrsexperimenten.)
Anstehende Wahlen Tuttlinger Stadtteil rebelliert gegen Beschluss des Gemeinderats Der Ortschaftsrat Möhringen kämpft um die unechte Teilortswahl. Einstimmig hat das Gremium in seiner ersten Sitzung des Jahres einen Antrag eingereicht, der die Einberufung des Vermittlungsausschusses zur Debatte über die Abschaffung der unechten Teilortswahl fordert. Gleichzeitig fordert das Stadtteil-Parlament, ein Rechtsgutachten einzuholen, dass die rechtliche Frage dieses Wahlmodus klären soll..
(Schwäbische Zeitung. Baden gegen Württemberg und ein "Freier", der einen Gemeinderat mit einem Parlament verwechselt und übersieht, dass Ortschaftsräte nichts zu sagen haben.)
Stadtentwicklung In 17 Jahren wurden fast 50 Millionen in die Lahrer Altstadt investiert Die nördliche Altstadt in Lahr hat sich seit Mitte der 2000er-Jahre merklich verändert. Beim Rückblick auf das gleichnamige Sanierungsgebiet wurden viele positive Beispiele genannt...Es war eine ganze Bilderstrecke, die am Mittwoch im Alten Rathaus an die Wand geworfen wurde. .. Laut Bürgermeister Tilman Petters eine Erfolgsgeschichte. Nach dem genehmigten Antrag auf Städtebauförderung schoben Gelder von Bund und Land ...
(Badische Zeitung. Nicht nur Bilder, auch Geld wird massenhaft hinausgeworfen. Komisch, warum wird das von der BZ dort verlassene Haus gerade wie saures Bier angeboten?)
Gegenwind für AfD Alle Gemeinderatsraktionen in Lahr rufen zur Demonstrtion gegen Rechts auf
(Badische Zeitung. Gründummheit und ihre Medien: Nach den Nazis nun die Grünzis - Lahr marschiert wieder links. Nichts aus der Geschichte gelernt. Ein Furz ist ihr Gegenwind. Aus der Wiederholung von fakes werden keine facts.)
Zweite Amtszeit Bürgermeisterwahl in Friesenheim: Fragen und Antworten zum Wahltag Am Sonntag, 21. Januar, findet die Bürgermeisterwahl in Friesenheim statt. Erik Weide ist einziger Kandidat. Ein Überblick über die wichtigsten Infos zum Wahltag.
(Badische Zeitung. Wie kommt frau darauf, dass das eine Wahl sei?)
SC-Freiburg-Trainer Christian Streich hält Brandrede gegen Rechts: "Es ist fünf vor zwölf" SC-Trainer Christian Streich hat in Freiburg an der Demonstration gegen Rechts teilgenommen. Auch in der Pressekonferenz vor der Partie gegen Hoffenheim fordert er die Menschen auf, sich klar gegen Rechts zu positionieren.
(Badische Zeitung. Oder zwölf vor fünf? Der Schlappen ist ihm zu groß. Lobredner der Torheit. Kennt der alte Lehrer den Freiburger Erasmus von Rotterdam nicht und verwechselt Links mit Rechts? Kein Wunder, dass sie damit nicht ins Tor des Erfolges treffen.)
Krankenstand laut DAK auf Rekordniveau Der Krankenstand in Deutschland hat im vergangenen Jahr wiederRekordniveau erreicht. Das geht aus Daten der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor. Wie schon 2022 lag der Krankenstand bei 5,5 Prozent - der höchste Wert seit Beginn der Analyse. Das heißt: An jedem Tag des vergangenen Jahres waren von 1.000 Beschäftigten im Schnitt 55 krankgeschrieben. Beschäftigte fehlten damit 20 Arbeitstage des Jahres im Job. In den Jahren davor lag der Krankenstand nach den DAK-Zahlen bei 4 Prozent.
(swr.de. Cäsar und Goethe sind schon tot, wie lange wird's THE ÄLÄND noch machen?)
BW-Trend: Mehrheit im Land ist unzufrieden mit der Demokratie Gestern lieferte der BW-Trend, eine repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR zur Politik in Baden-Württemberg, aufsehenerregende Ergebnisse. Es zeigte sich, dass mehr als die Hälfte der Menschen im Land unzufrieden ist mit der Demokratie. Woher die Unzufriedenheit vermutlich kommt und was sie für die Demokratie bedeutet, erklärt der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner..
(swr.de. Warum nicht Arzt oder Apotheker fragen, wenn Freiburger aufs Kopfsteinpflaster fallen?)
"Zur Sache Baden-Württemberg" CDU-Generalsekretärin im Land gegen AfD-Verbot CDU-Generalsekretärin Nina Warken hat sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Der Unmut der Menschen bliebe dabei erhalten. Wenn die Bundesregierung das Ruder nicht rumreiße, müsse es Neuwahlen geben.
(swr.de. Sowas gibt es, wer hätte das gedacht. Generalsekretärin. Sind Strobl und Hagel nur Unteroffiziere?)
Neue Windräder an Schwarzwaldhochstraße Entlang der Schwarzwaldhochstraße sollen 13 neue Windkraftanlagen gebaut werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die entsprechenden Genehmigungsanträge. Bis Ende Juli wollen die Projektträger die Genehmigungsanträge beim Landratsamt Ortenaukreis einreichen. Einzelne Gemeinden haben bereits Grundsatzbeschlüsse pro Windkraft gefaßt und Pachtgrundstücke bereit gestellt. In Lauf (Ortenaukreis) will eine Bürgerinitiative ein Windrad per Bürgerentscheid verhindern.
(swr.de. Im Grünen Kreisel. Aber der Strom kommt vom Atom aus Frankreich.)
VfB Friedrichshafen will Multifunktionsarena bauen Der VfB Friedrichshafen ist vor allem für seine Profi-Volleyball-Team bekannt, hat aber auch noch viele andere Sportler und Sportlerinnen in seinen Reihen - und die brauchen Platz. Deshalb will der Verein gerne eine große Multifunktionsarena für den Breiten- und Spitzensport bauen. Die bisherigen Planungen sollen jetzt mit der Stadt und weiteren Partnern besprochen werden.
(swr.de. Für Tiere und Gladiatoren?)
Wolf im Ostalbkreis gesichtet Bei Oberkochen (Ostalbkreis) ist ein Wolf aufgetaucht: Das Umweltministerium teilte gestern mit, dass Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) ein Video ausgewertet haben, dass eine Privatperson zugeschickt hatte und die Aufnahme tatsächlich einen Wolf zeige. Nach SWR-Informationen haben mehrere Augenzeugen das Tier gesehen - so auch Thomas Nölke. Von einem Feldweg aus hat er den Wolf gefilmt und dann versucht, ihn zu vertreiben. Wie nah er dem Wolf dabei kommen konnte, seht ihr im Video:..
(swr.de. Im Duzen billig. Heißt er Guido und macht Blasmusik?)
Schnee und Eis legen Stadtbahnen lahm Im Raum Karlsruhe sind immer noch zwei Stadtbahnlinien gesperrt. Schnee und Eis haben dafür gesorgt, dass der Betrieb eingestellt werden musste. Gesperrt sind laut dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) die Bahnstrecken der S1 und S11 zwischen Ettlingen und Ittersbach sowie Ettlingen und Bad Herrenalb. Grund laut KVV sind vereiste Oberleitungen. Die Sperrung könne noch bis zum späten Vormittag andauern, hieß es.
(swr.de. Auf dem Land haben sie noch gescheite Autos wie der KRÄTSCH.)
Stundenlange Sperrung wegen Bergung von 72-Tonnen-Kran Wir bleiben noch kurz auf den Straßen im Land: Schnee und Eis haben gestern in der Rhein-Neckar-Region für zahlreiche Unfälle gesorgt. Wegen der Bergung eines Mobilkrans musste die B535 bei Schwetzingen sogar fast neun Stunden lang gesperrt werden. Der 72 Tonnen schwere Mobilkran war gestern Vormittag auf der glatten Straße ins Rutschen geraten - aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit, so die Polizei. Er schob sich über die Leitplanke und fuhr sich im Grünstreifen fest.
(swr.de. Können Kräne sich nicht mehr selbst aus dem Dreck ziehen?)
Tausende Menschen erwartet Nach "CORRECTIV"-Recherchee: Auch in BW viele Demos gegen rechts geplant
(swr.de. Tausende Dummköpfe in THE ÄLÄND bei über 11 Millionen Einwohnern. Der linke Vogel ist selbst der Wurm.) Auch Empfingen und Fluorn-Winzeln für Vielfalt und Toleranz Das parteiübergreifende Netzwerk Junge Bürgermeister*innen, zu denen auch Ferdinand Truffner aus Empfingen (Kreis Freudenstadt) gehört, positioniert sich gegen rechte Gruppen in der Politik.
(swr.de. Liegen die nicht in Deutschland? Von Politikern wird nicht einmal Bildung verlangt. Oder gehört Gendern etwa dazu?)
100 Jahre Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte Mit Konfetti und Karbatschen: Großes Narrentreffen in Weingarten
(swr.de. Psychologie der Massen. Heile, heile Gänsche, nach 100 Jahr war alles vorbei.)
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Antisemitische Antifa Wie man aus einer Anti-AfD-Demo eine Pro-Hamas-Kundgebung macht Die Unterwanderung, fachsprachlich „Infiltration“, ist ja eine uralte Kunstform des Spionagewesens. Sie kommt aber nicht aus der Mode. In Berlin ist gerade ein Protest gegen die AfD zu einem Protest gegen Israel mutiert. Als Zuschauer wusste man gar nicht mehr, wo denn nun die Nazis sind. VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Nazis, Grünzis - Ochs und Esel des Sozialismus.)
Gelder für Palästinenser Wohin geht deutsche Entwicklungshilfe? – Keine Transparenz und Kontrolle Von Sandro Serafin Die Bundesregierung verweigert Informationen, welche Organisationen in den Palästinensergebieten sie fördert. Nicht nur Journalisten, auch Abgeordnete haben keine Chance zu erfahren, an wen Steuergelder überwiesen werden. Entsprechend fällt das Fazit der israelischen Organisation „NGO Monitor“ über die Transparenz der deutschen Entwicklungshilfe aus.
(Tichys Einblick. Eine kommunistische Diktatur darf das.)
„Sicherung der Unabhängigkeit“ Ex-Verfassungsrichter Papier für Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um das Gericht besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Es sollte deutlich werden, dass das Gericht als Verfassungsorgan des Bundes gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen zu betrachten sei, sagte Papier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das wäre wichtig zur klaren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts und zur stärkeren Sicherung der Unabhängigkeit dieses Organs von der Exekutive.“
(welt.de. Sollte nicht vorher abgeschafft werden, was Horst Seehofer aufgrund eines Papier-Gutachtens "Herrschaft des Unrechts" nannte?)
Pisa-Chef rechnet mit Lehrern ab: "Ich habe, ganz ehrlich, wenig Verständnis“ Andreas SchleicherPisa-Chef rechnet mit deutschen Lehrern ab: „Ich habe, ganz ehrlich, wenig Verständnis“..Andreas Schleicher, OECD-Bildungsdirektor und damit Pisa-Chef, sieht eine große Schuld bei den Lehrern.In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ rechnet Schleicher mit den deutschen Lehrern ab. Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler überrascht ihn nicht, er sieht einen „Trend, der sich seit Jahrzehnten abzeichnet.“ Für ihn liegt das auch an den Lehrern. „Deutschland ist beim Lehrerberuf noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Zu viele Lehrer sehen sich in erster Linie als Befehlsempfänger, die im Klassenzimmer statisch einen Lehrplan abarbeiten müssen.“..
(focus.de. Ja, es ist meine Lehrergeneration, der ich schnell entkommen bin, welche offenbar nichts mit Nichts zu tun hat, wss sie anrichtet. Hauptsache, die Pension stimmt?)
Scharia-Eklat an Gesamtschule Erste Schüler konvertierten bereits zum Islam Der Staatsschutz ermittelt nun an der Gesamtschule Nordstadt in Neuss
(bild.de. Wie der linke Rand so bald das ganze Land.)
Wahlen in Sachsen „In Berlin finden sich alle toll, wenn sie auf eine Demonstration gegen die AfD gehen“ Als in Görlitz 2019 der Oberbürgermeister gewählt wurde, verhinderte ein Parteienbündnis den führenden Kandidaten der AfD. Lukas Rietzschel, der bekannteste Schriftsteller der Stadt, macht nun daraus ein Theaterstück. Ein Besuch, bei dem er verrät, warum eine Politik, die in erster Linie die AfD verhindern will, nichts bringt.
(welt.de. Kommt die WELT nicht selbst drauf, dass die AfD nirgendwo regiert, aber Faschisten, die ständig behaupten, sie seien Antifaschisten?)
=========== NACHLESE Comeback der Ampel Haben SPD und FDP die Chance auf einen Imagewechsel? Von Mario Thurnes Wolfgang Kubicki gibt der Ampel noch ein Vierteljahr, um „den Spirit des Anfangs wiederherzustellen“. Der Vizepräsident des Bundestags wirft eine Frage auf: Wie viel Zeit brauchen SPD und FDP, wenn sie einen Kurswechsel schaffen wollen? Imagewechsel sind eine schwere Sache. PR-Berater empfehlen, behutsam damit umzugehen. Wer zum Beispiel als Softie gilt, sollte nicht plötzlich den harten Kerl raushängen lassen. Das glaubt ihm keiner. Stattdessen sollte er bei seinem Markenkern bleiben und den so anpassen, dass ihm das Softie-Image nutzt. Die Ampel liefert derzeit Beispiele, was denen passiert, die gegen diese Regeln verstoßen. Allen voran Olaf Scholz (SPD). Als Kanzler und davor Vizekanzler stand er für die Einwanderungspolitik Angela Merkels (CDU):...Als sich im vergangenen Jahr abzeichnete, dass und wie sehr diese Politik schiefgeht, versuchte sich Scholz im radikalen Imagewechsel und forderte im Spiegel, dass „im großen Stil“ abgeschoben wird. Gebracht hat ihm das nichts...
(Tichys Einblick. Vor allem hat's dem Land nichts gebracht außer Schulden durch Abschaffung. Das Loch ist der Eimer. Mit gedroschenem Strohllässt der sich nhicht flicken.) ============
Mileis Weckruf für die westliche Welt Von MEINRAD MÜLLER Was Argentinien bereits erreicht hat – nämlich den Karren an die Wand zu fahren und ökonomischen Selbstmord zu begehen (Spiegel.de: „Mehr als 40 Prozent der Menschen in Argentinien leben unter der Armutsgrenze“) -, ahmen wir in Deutschland gerade im Eiltempo nach. Bei einer Inflation von unvorstellbaren 200 Prozent hatten die Argentinier irgendwann die „Schnauze voll“. Sie wählten am 10. Dezember 2023 den politisch unbekannten Universitätsdozenten Javier Milei zum Präsidenten. Sein vordringliches Credo: Marktwirtschaft statt Sozialismus. Hören wir seine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag (Video oben mit deutscher Übersetzung), so drängt sich der Eindruck auf, er hätte gerade an einem Seminar der AfD teilgenommen. Den 300 Wirtschaftskapitänen wird seine Rede im Halse stecken geblieben sein. Die Umverteilung der Steuermilliarden zugunsten einer Gesellschaft von Gleichen führe schrittweise zum Sozialismus. Dann hätte man die absolute Gleichheit erreicht, nämlich alle gleich arm zu machen. Scharfe Kritik an westlichen Eliten Bei seinem jüngsten Auftritt in Davos sorgte der argentinische Präsident Javier Milei für Aufsehen mit seiner leidenschaftlichen Verteidigung des freien Unternehmertums und seiner scharfen Kritik am Sozialismus. Mileis Ansichten stehen im krassen Gegensatz zu der vorherrschenden Meinung vieler westlicher Eliten und beleuchten die tiefgreifenden Spannungen in der aktuellen globalen Wirtschaftspolitik. Milei argumentiert, dass der Sozialismus zu Armut führe und die westliche Welt durch ihre zunehmende Hinwendung zu sozialistischen Idealen gefährdet sei. Er unterstreicht dies mit dem Beispiel Argentiniens, das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörte und durch kollektivistische Politik in Armut abgerutscht ist. Viele westliche Führer hätten die Freiheit zugunsten von Kollektivismus aufgegeben. Er sieht dies als einen Verrat an den Grundwerten des Westens. Milei präsentierte Daten, die zeigen, wie der Kapitalismus seit der industriellen Revolution zu einem enormen Wohlstandswachstum geführt hat. Er betonte, dass nur der freie Markt in der Lage sei, extreme Armut weltweit zu beenden. Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik Milei kritisierte die neoklassische Wirtschaftstheorie und staatliche Regulierungen, die seiner Ansicht nach Marktverzerrungen und Wachstumsbehinderungen verursachen. Er stellte die Idee der sozialen Gerechtigkeit infrage, indem er auf die Zwangsmaßnahmen des Staates hinwies, insbesondere in Bezug auf immer höhere Steuern. Der 53-Jährige mahnte an, dass sozialschwärmerische Gesetze der unternehmerischen Entwicklung schaden und somit der Gesellschaft als Ganzes. Mileis Rede in Davos stellt einen bemerkenswerten Kontrapunkt zu den vorherrschenden Ansichten über Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit dar. Seine Argumente für die wirtschaftliche Freiheit und seine Kritik am Sozialismus bieten einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Spannungen, die die globale Wirtschaft derzeit prägen. Seine Ansichten könnten als ein Weckruf für die westliche Welt interpretiert werden, die Werte des freien Marktes und des Unternehmertums zu verteidigen, um weiterhin Wohlstand und Fortschritt zu sichern. (pi-news.net)
********** WORT DES TAGES Oha - jetzt geht’s aber richtig los - geballte Kraft nach vorn gegen die AfD! Eigentlich sollte laut Programmzeitschrift ab 22.50 Uhr im ERSTEN Dieter Nuhr zu erleben sein - stattdessen nun eine Dokumentation über AfD-Aussteiger. - Na - einigen Leuten in Führungsetagen scheint ja das Wasser schon bis Oberkante Unterlippe zu stehen! Ich tue mir diese Sendung nicht an - wozu auch - es ist doch klar, in welche Richtung sie läuft. - Falls es Aussteiger bei den Grünen geben sollte - aber das müssten dann ja Leute mit einem Mindestmaß an Intelligenz und Anstand sein - dann würde ich gern auch eine Dokumentation über sie sehen. Liebe ARDZDF - Genossen - ich warte…
(Leser-Kommentar, achgut.com) **********
Weniger Zucker, Fett und Salz Welche Folgen Özdemirs Ernährungspläne für unsere Gesundheit hätten Geht es nach Cem Özdemir sollen wir weniger Zucker, Fett und Salz essen, um gesünder zu leben - vor allem Kinder. Ernährungsforscher Uwe Knop diskutiert den Plan und bespricht dabei auch Probleme und Herausforderungen von Essen in Schulen und Kantinen in Deutschland...Der wichtigste Schritt wäre: Endlich ein kostenfreies, hochwertiges und frisches Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen einzuführen. Hier müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Darauf sollte der Fokus liegen, nicht auf sinnlosen „Nebenkriegsschauplätzen, um Publicity zu generieren“, wie z.B. ein wissenschaftliches völlig gehaltloses „Werbeverbot“..
(focus.de. Wer will sein wie Kindergärtner Özdemir?)
Das Toben der Antisemiten an der Soros-Uni Von László Seres Seit mehreren Wochen berichtet die Jüdische Studentenverbindung Wien über Antisemitismus und Israel-Hass an der vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründeten und weitgehend von ihm finanzierten Central European University. .
(achgut.com. Überraschung?)
Gerd Buurmann „Ganz Köln hasst die AfD!" Am 16. Januar 2024 versammelten sich weit über 30.000 Menschen auf dem Kölner Heumarkt unter der Parole „Gemeinsam gegen den Rechtsruck“. Sie riefen laut: „Ganz Köln hasst die AfD!" Fällt das eigentlich schon unter Hate Speech?
(achgut.com. Kleinststadt.Millionen Fliegen können sich nicht irren. Steht der Dom noch?)
Regieren unter Protest" Teil 2 Bei Illner: Debatte über AfD – „Die brauchen Razzien zu Hause!“ Die Sendung steht beispielhaft für die öffentliche „Debatte“ über die Migrationskrise: Erst spricht man die Probleme an, und dann redet man nur über die AfD, um keine konkreten Lösungen benennen zu müssen. So wird die AfD wieder ein bisschen stärker gemacht und dominiert sie die Talkshows, ohne selbst eingeladen zu sein.
(Tichys Einblick. Wendehälsin Illner aus dem Roten Kloster weiß doch, wie Aktivistenjournalismus geht, ohne dass er funktioniert.)
"Gibt mehr als Parteienverbot" Faeser rudert bei AfD-Verbot zurück Von Redaktion Innenministerin Nancy Faeser fürchtet offensichtlich eine Niederlage in Karlsruhe. Sie will die AfD schikanieren, aber offensichtlich kein Verbotsverfahren riskieren.
(Tichys Einblick. Sie ist ja wohl Nichtschwimmerin.)
Auf zum letzten Gefecht SPD-Chef ruft Jahr des Kampfes gegen die AfD aus In Kriegsrhetorik kündigt Klingbeil für 2024 einen verschärften „Kampf gegen Rechts“ an. Denn die AfD mache Deutschland kaputt und gefährde den Wohlstand. Der SPD-Chef will alle und alles mobilisieren.
(Junge Freiheit. Hat der denn noch was zu sagen?)
Scholz bricht sein Versprechen Warum das neue Gesetz Abschiebungen sogar erschwert Heute stimmt der Bundestag über angeblich mehr Abschiebungen ab. Doch die Ampel baut ein „Frühwarnsystem“ für Illegale ein. Die Zahl dürfte damit sogar „einbrechen“, warnt eine Ministerin.
(Junge Freiheit. Der Gläubige hält alles für wahr.)
Staatsangehörigkeitsrecht: „Ampel“ destruktiv bis in den Untergang Von MANFRED ROUHS Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso hochideologische wie hochumstrittene Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchzudrücken. Einbürgerungen sollen erleichtert und bei „besonderen Integrationsleistungen“ bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden. Eine solche „besondere Integrationsleistung“ könnte beispielsweise ein Engagement bei der SPD oder den Grünen sein – sicher aber nicht beispielsweise bei der AfD. Der Interpretationsspielraum ist groß. Die Ampel-Regierung öffnet der Willkür die Tore. Ein Bundestag, der in seiner aktuellen Zusammensetzung die deutsche Bevölkerung nicht mehr abbildet, legt Hand an die Grundlagen der Zusammensetzung und der möglichen Veränderung des Souveräns. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – Diese bekannte Äußerung tat Bert Brecht noch im Scherz. Aus seiner Idee ist mittlerweile eine bitterernste Realsatire geworden. Die „Legal Tribune Online“ schreibt: „Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das ist bisher nur für EU-Bürgerinnen und -Bürger möglich.“ Viele Einwohner der türkischen und arabischen Zuwanderer-Ghettos werden also künftig schneller und zahlreicher Doppelstaatsbürger, ohne einen Finger zu krümmen. Der muslimische Wähleranteil steigt. Immer mehr Clankriminelle sollen nie mehr abgeschoben werden können, wünschen sich offenbar die Verantwortlichen der „Ampel“. Der Einfluss von Recep Erdogan sowie diverser arabischer Politiker und Prediger auf die politische Entwicklung in Deutschland wächst damit weiter an. Noch im Oktober 2023 hatte Olaf Scholz angekündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Damit schaffte er es immerhin auf die Titelseite des „Spiegel“. Geworden ist daraus selbstverständlich nichts. Stattdessen versuchen er und seine Regierung, den Ausländeranteil in Deutschland immer weiter in die Höhe zu schrauben und Fakten zu schaffen, bevor sie abtreten müssen. Das ist destruktiv bis in den Untergang. Die „Ampel“ ist eine Vereinigung politischer Minenleger, die offenbar ganz Deutschland in die Luft jagen wollen. Und die uns dabei auch noch schamlos anlügen. (pi-news.net)
Andere Parteien geschlossen dagegen Auch in Hessen kein Parlamentsvizepräsident der AfD Die zweitstärkste Fraktion darf in Hessen keinen Platz im Parlamentspräsidium besetzen. Die anderen Parteien verweigern der AfD-Kandidatin, einer studierten Frau mit Migrationshintergrund, den Posten.
(Junge Freiheit. Missratene deutsche Demokraten.)
Exklusive Insa-Umfrage So groß ist das Wählerpotential von Maaßen und Wagenknecht Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen wollen eigene Parteien gründen. Doch wie groß ist das Wählerpotential überhaupt? Und wer muß um seine Anhänger bangen? Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor, die manchem Politiker Schweißperlen auf die Stirn zaubern dürften.
(Junge Freiheit. Glauben die auch an selbstgemachte Umfragen? 17 Prozent Wagenknecht im kommunistisch regierten Thüringen. Für eine Maaßen-Partei könnten sich umgefragte 15 Prozent oder auch 5 vorstellen. Noch mehr eigentlich ein ewiges Leben. Wenn es so weiter geht, braucht Deutschland 150-prozentige Wähler.)
"Rechtsextremisten greifen Deutschland an" Olaf Scholz sieht sich von Rassisten umzingelt Von Marco Gallina Der Bundeskanzler beschwört Horrorszenarien von einem rechtsextremistischen Angriff auf die Demokratie, nivelliert den Protest des Mittelstands und instrumentalisiert die Correctiv-Affäre für sein Turbo-Einwanderungsgesetz. Scholz kann es nicht nur nicht. Er will es auch nicht können...Nicht die AfD, sondern die seit Jahren und Jahrzehnten dominierende Parteienpolitik treibt die Unternehmen ins Ausland – oder den Bankrott. Dazu passt, dass der Kanzler am Anfang mit Freude von den „Hunderttausenden“ Menschen schwärmt, die in Deutschland gegen die AfD auf die Straße gehen, und seinen eigene Teilnahme betont – und damit die wochenlangen Proteste von Bauern und Mittelständlern nivelliert. Gute Demo, schlechte Demo. Gut, was der eigenen Regierung nützt, schlecht, was ihr schadet. Das ist die sozialistische Mathematik. Die wahren Proteste werden ausgelöscht, die regierungstreuen absolut gesetzt..
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt und total verrückt.)
Die regierungstreuen Medien können es bis heute einfach nicht lassen, gegen die AfD zu agitieren. So berufen sie sich immer noch auf dieses sogenannte Geheimtreffen, obwohl doch schon längst Klarheit darüber geschaffen wurde. Dennoch fühlten sich linke Organisationen berufen, Demonstrationen gegen die AfD zu organisieren.
So auch am Dienstag, als angeblich Zehntausende gegen die AfD und rassistische bzw. rechtsextreme Hetze auf die Straßen gingen. In Köln – der queeren Hochburg Deutschlands schlechthin – lief die Großdemo sogar unter dem Motto „Wir sind bunt – wir sind mehr“. Ob die queere Gemeinschaft in Köln dann immer noch nach promisker Buntheit schreit, wenn einmal der gefährliche Islam in Deutschland die politische Oberhand gewonnen und das ausschweifende „Dolce Vita“ ein Ende hat? Und wenn dann der Homo Insipiens aufwacht, wird es bereits zu spät sein!
Auch Vizekanzler Robert Habeck hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild transformieren zu wollen. Wie kommt er zu dieser Erkenntnis oder ist dies lediglich ein typischer polemischer Links-Populismus? Des Weiteren fabulierte er, dass es den Rechtsautokraten der AfD um einen Angriff auf das Wesen der Republik ginge. Das Wesen der Republik… Wow! Hier erkennt man wohl den ontologisch gebildeten Philosophen.
Aber eigentlich erkennen wir in seiner Aussage etwas sehr viel Aufschlussreicheres, denn er spricht – lediglich – von „Republik“. Doch von welcher Republik spricht er? Von der tschechischen, irischen oder gar taiwanesischen? Offensichtlich scheut er die Verwendung des Begriffs Deutschland wie der Teufel das Weihwasser. Und gerade dieser Umstand erinnert an eine seiner früheren Aussagen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Recherchen von – man höre und staune – CORRECTIV haben ergeben, dass dieses Zitat korrekt ist und aus seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ stammt.
Wie kann jemand mit solch einer Einstellung deutscher Politiker und sogar deutscher Vizekanzler sein? Als offensichtlicher Antideutscher hat er keine politische Legitimität in Deutschland zu haben! (pi-news.net)
Wer am 17. Januar ’24 um 21:45 das “Heute Journal” bei ZDF sah muß gemerkt haben, daß dies keine Nachrichten-Sendung war. Die Tochter irakisch gebürtiger Eltern Dunja Hayali überschlug sich fast in ihrem Haß gegen Deutschland und die AfD. Das war eine ideologische Gehirn-Wäsche und keine Nachrichtensendung. Rechtzeitig parallel zu der Zusammenrottung in Davos.
Die “Welt” schreibt dazu:
“Die AfD hat sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel getrennt, der an einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hatte. Der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent ‘wird im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst’, teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend in Berlin mit. Das gelte ab sofort. Eine nähere Begründung gab es nicht. Zuerst hatte das ZDF berichtet.”
Supi, wieder mal ZDF.
Im weiteren Verlauf dieses Pamphlets’ heißt es:
“…der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig ist ab sofort nicht mehr Referent von Parteichefin Alice Weidel. Die Partei und Hartwig beendeten das Arbeitsverhältnis, nachdem bekannt geworden war, dass Hartwig an einem Treffen mit Rechtsradikalen in Potsdam teilgenommen hatte…”
Das schreibt “WELT”. Aha, das “EHEMALIGE” AfD- Mitglied Hartwig!! Jetzt recherchiere ich mal selbst. Es war eine private Zusammenkunft. Doch es musste ein Verräter dabei gewesen sein, der den MS-Medien als Maulwurf die passenden Argumente lieferte. Spekulieren wir einmal: War das… Hartwig? Jetzt Eins+Eins zusammenzählen und sich fragen, was man in einem solchen Falle an Weidels Stelle getan hätte – sofort diesen Lumpen feuern.
Die Bertelsmann-Anstalt ntv berichtete gleichgeschaltet über gewaltige Demos gegen RÄÄCHTS und dumpfbackige Omas gegen rechts – ja geht’s noch?
Solch ein linkes Komplott erinnert mich stark an die Ibiza-Lügenkampagne gegen Strache; heute wissen viele, daß das damals ein eingefädeltes Komplott gegen ihn und die FPÖ war. Straches politische Karriere war beendet, und die FPÖ verlor die Wahl des Staatsoberhauptes. Der “grüne” Demagoge und Österreich-Zerstörer van der Bellen sitzt seitdem fest im Sattel. Jetzt soll der gleiche Putsch in Deutschland gg. AfD gelingen. Haben wir gelernt? Lassen wir das zu? (beischneider.net)
In den letzten Tagen häuften sich die Fälle, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei den Demos „gegen Rechts“ Funktionäre von SPD und Grünen als „zufällige“ Teilnehmer interviewten. Diese Schamlosigkeit, den Zuschauern vorzugaukeln, es handle sich um Meinungsäußerungen normaler Bürger, ist jetzt von der RBB-Abendschau von gestern überboten worden.
Unter dem Titel „3500 Menschen demonstrieren vor dem Roten Rathaus gegen Rechtsextremismus“ wurde eine Schülerin vorgeführt, bei voller Namensnennung. Dass Kinder politische Äußerungen von sich geben, war bislang Diktaturen vorbehalten. In der DDR und in der Sowjetunion war es gang und gäbe, dass Kindergarten- oder Schulkinder vor die Kameras gezerrt wurden, um Bekenntnisse zum Sozialismus oder zur aktuellen Parteipolitik abzugeben.
Die Macher der RBB- Abendschau hatten keine Skrupel, eine Schülerin, die aussah, als wäre sie nicht einmal zehn Jahre alt, erzählen zu lassen, dass ihre Mitschüler anderer Hautfarbe jetzt Angst hätten. Mit diesen Methoden wird Angst erst geschürt. Wer die Berliner Schulverhältnisse kennt, weiß um das Problem, dass viele migrantische Kinder in den unteren Klassen kaum Deutsch sprechen und in deren Elternhäusern kaum deutsches Fernsehen geschaut wird. Hier wurde ein besonders schlimmes Stück Propaganda in Szene gesetzt. Elementare Regeln fairer Berichterstattung werden gebrochen, offenbar in der Hoffnung, den Zuschauern so die richtige Haltung beizubringen.
Als Bundeskanzler Scholz noch Generalsekretär der SPD war, hat er als eines seiner Ziele verkündet, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erlangen. Das scheint jetzt unter seiner Kanzlerschaft ins Werk gesetzt zu werden.
Dem muss in aller Deutlichkeit entgegengehalten werden: „Hände weg von unseren Kindern!“
