Im Regierungsbündnis von Sozialisten und Kapitalisten ist der Mittelstand wieder Verlierer
Von PROF. EBERHARD HAMER
Nach einer Ampel-Regierung von Ideologen, Chaoten und fachlich Ungebildeten haben wir alle gehofft, mit einer neuen Regierung wieder mehr Freiheit, mehr Berechenbarkeit, mehr Verständnis für die Wirtschaftsgesetze und eine Reduzierung der Überlast unserer mittelständischen Betriebe wiederzubekommen.
In den ersten 100 Tagen wollte Merz Zeichen setzen. Was hat er bewirkt?
– Er hat sein Versprechen finanzpolitischer Solidarität durch die größte Schuldenaufnahme der deutschen Geschichte gebrochen.
– Er rüstet wieder mit unbegrenzten Kosten zum Krieg, will sogar die Führung im europäischen Krieg gegen Russland übernehmen.
– Er hat zwar die Konzerne steuerlich entlastet, die Privatleute dagegen nicht; und die mittelständischen Personalunternehmen sollen sogar mehr Steuern und Sozialabgaben als bisher zahlen, obwohl sie die höchste Belastungsquote der Welt schon bisher tragen müssen.
– Er hat mehr Bürokratie und Meinungsfreiheit versprochen, aber schon jetzt das Gegenteil getan: Tariftreuegesetz, Mindestlohnerhöhung und -kontrollen, weitere Finanzierung von tausenden linker NGOs „gegen Rechts“, Brandmauer gegen die stärkste Opposition ….
– Aus der EU lässt er weitere Bürokratie, Kontrollen und überflüssige Regulierungen auf Deutschland prasseln und die EU sich ebenso maßlos verschulden wie er es in Deutschland tut.
Warum wundert sich Kanzler Merz darüber, dass zwei Drittel der Bevölkerung ihm nicht mehr trauen und ihn weiter als Erfüllungsgehilfen der internationalen Finanz (BlackRock) und sozialistischer Funktionäre ansehen?
Eine Wende der Ampel-Politik haben wir uns anders vorgestellt:
1. Zwar werden mit großem publizistischem Aufwand einige Verbrecher-Immigranten abgeschoben, es kommen aber weiter mehr zu uns als abgeschoben oder an den Grenzen abgehalten werden. Deutschland bleibt mit den höchsten Sozialleistungen der Welt weiterhin größter Anziehungspunkt der Immigration. Wir sind also weiterhin selbst schuld, dass alle Armen und Gescheiterten der Welt nach Deutschland wollen und die Millionen Arbeit ablehnenden Sozialschmarotzer das Sozialparadies nicht mehr verlassen wollen. Versprochen hatte die CDU eine Schrumpfung des Sozialparadieses und Remigration, ist aber von ihrem sozialistischen Partner ausgeblockt worden und hat deshalb ihr Versprechen nicht gehalten.
2. Merz und die CDU hatten eine Reduzierung der Schulden versprochen und Einhaltung der Schuldenbremse. Schon vor Regierungsbeginn hat aber Merz die Schuldenbremse kippen und eine maßlose Verschuldung mit einem Brandmauerkartell beschließen lassen. Die Sparbemühungen aller vorherigen Regierungen werden nun durch Kriegs- und Sozialschulden nie gekannten Ausmaßes überschwemmt. Deutschland wird aus einem soliden ein unsolides Land. Dabei wird die Neuverschuldung nicht einmal produktiv (Investitionen) eingesetzt, sondern konsumtiv (Krieg, Sozialleistungen), also ohne Zukunftswert „verballert“. Wenn ein Unternehmer in seinem Betrieb so handeln würde, ist sein Konkurs sicher.
3. Seit Merz haben wir die höchste Konkursquote in Deutschland. Unsere produzierende Wirtschaft und unsere Unternehmen sterben. Einziger Wachstumsbereich ist die Staatsbürokratie, weil der Ordnungsstaat immer mehr zum Wohlfahrtsstaat und die dezentrale Demokratie immer mehr zum Zentralstaat mit wachsender Bürokratie wurde Die Staatsquote in Deutschland, die 1913 einmal bei 13 Prozent gelegen hat, ist inzwischen bei 52 Prozent (Irland 21,4 Prozent, Spanien 36,8 Prozent, allerdings Frankreich 58,5 Prozent). Die Regierung reißt also immer mehr Aufgaben an sich, zentralisiert, nimmt uns damit dezentral unsere Handlungsfreiheit. Versprochen hatte die CDU das Gegenteil.
4. Wir sind von der Nachkriegs-Leistungsgesellschaft mit steigendem Wohlstand zu einer Sozialanspruchsgesellschaft geworden, geben insgesamt 1,3 Bio. Euro jährlich (ca. 50 Prozent des Gesamthaushaltes) für Soziales aus. Die Sozialabgaben unserer fleißigen Arbeitnehmer betragen 40 bis 45 Prozent ihrer Bruttokosten für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, dazu müssen sie die höchsten Steuern zahlen, die bei Personalunternehmern am höchsten sind. Gewinner sind alle Transferleistungsbezieher des Staates (zwei Drittel) und Verlierer wieder das fleißige Drittel des Mittelstandes, aus dem inzwischen mehr als die Hälfte eine Flucht aus Deutschland überlegen. Statt des versprochenen „Ruck“ zu Optimismus und Leistung hat die Regierung Merzt in den ersten 100 Tagen mehr Frustration, schlechtere Bedingungen für den Mittelstand geschaffen, von dem die größte Wertschöpfung, etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze und sogar 80 Prozent der Nettostaatseinnahmen abhängen, währen die höhere Subvention der internationalen Kapitalgesellschaften (die ihren Gewinn steuerfrei ins Ausland schieben können) nichts gebracht hat. Dazu hat die Ampel-Regierung angesichts der deutschen Renten-Katastrophe auch noch sämtliche Ukraine-Renten zu zahlen übernommen (25 Milliarden Euro für fünf Jahre).
5. Einig waren vor der letzten Wahl alle, dass unser Staat sozial überfrachtet sei, die Sozialsysteme sich auflösten und dringende Reformen notwendig seien. In den ersten 100 Tagen jedenfalls hat die Regierung Merz nicht reformiert, sondern nur die Dauerbelastungen zementiert, also die Zukunft der Sozialsysteme und der davon abhängigen Bevölkerung zerstört. Als 1960 die Renten-Umlageversicherung beschlossen wurde, mussten sechs Aktive einen Rentner bezahlen, heute drei Aktive einen Rentner und schon 2023 2,4 einen Rentner. Entweder müssen also die Renten sinken oder die Belastung der Arbeitenden um ein Drittel erhöht werden. Bisher soll dazu nur eine Kommission eingerichtet werden.
6. Ebenso wächst das Bürgergeld – jetzt „Grundsicherung“ – von in 1924 47 Milliarden Euro auf 2025 52 Milliarden und künftig weiter. Wie lange werden sich die fleißigen Arbeitnehmer noch gefallen lassen, dass immer mehr Menschen mit immer höherem Arbeitsersatzgeld auf ihre Kosten rundum im Sozialparadies versorgt werden? Wir hatten gedacht, dass die neue Regierung diese offensichtlichen Sozialmissstände angehen und regieren würde. Merz hat diese Korrektur aber verhindert, indem er dieses Ressort einer Steinzeitsozialistin übergab. Das bisher um finanzielle Solidität bemühte Deutschland hat Merz nun endlich umgedreht. Wir haben national 2,5 Bio. Euro Schulden. Merz hat noch mehr als 1 Bio. Schulden dazu beschließen lassen. Deutschland ist bisher schon größter Zahler des Ukraine-Krieges (über 100 Milliarden Euro) und soll nun noch mehr als 500 Milliarden (ohne Grenze) für Rüstung für die Ukraine an die Amerikaner leisten. Ebenso werden bei der EU die Schleusen geöffnet, will sie eigene Steuereinnahmen (CO2, Zölle, Umweltabgaben) und 800 Milliarden zusätzlich für Kriegsaufwendungen, Korruption und Propaganda im Ausland für die EU sowie Nothilfe für Pleite gehende EU-Mitglieder zahlen. Da insbesondere für den letzten Zweck die Merz dirigierende internationale Hochfinanz betroffen ist, wird Merz wohl auch der EU-Schuldenerhöhung zustimmen.
7. Die Regierung Merz versagt nicht nur in den vorgenannten Aufgaben, sondern auch darin, funktionierende Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland wiederherzustellen. Niemand ist brandmauerwütiger als Merz, der Gespräche mit der größten Opposition ablehnt, sie mit Hass und Hetze verfolgt und damit ein Vorbild für die staatlich bestochenen Medien, NGOs und Staatsorgane (Gerichte, Ordnungskräfte, Polizei) abgibt. Als die Ampel-Regierung noch zehntausende NGOs in ihrem Kampf gegen die AfD und Rechts förderte, wollte die CDU diese staatlich finanzierte Meinungsdiktatur aufklären und beenden; – im Koalitionsvertrag wurde dies wieder korrigiert und soll nun die Meinungsdiktatur „gegen Rechts“ nicht mehr die CDU treffen, sondern ausschließ die AfD. Dabei wäre diese größte Oppositionspartei für eine bürgerliche Regierung unverzichtbar, liegt der Kampf gegen diese nicht im Interesse der CDU, sondern nur der links-sozialistischen Parteien, um der CDU keine Regierungsalternative zu bieten.
Fazit
Solange die Regierung Merz die alten Fehler weitermacht oder sogar steigert, keine echte Korrektur der vorgenannten Fehlentwicklungen vornehmen will und dann noch wütend mit Brandmauer reagiert, weil die größte und wachsende Oppositionspartei (AfD) diese Fehler benennt und Korrekturen verlangt, wird der politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verfall Deutschlands bis zum Bürgerkrieg weitergehen. Die Regierung Merz ist nicht mehr die Hoffnung aus der Ampel-Regierung, sondern nur „gleicher Wein in neuen Schläuchen“, nämlich statt Umwelthysterie Kriegs- du Rüstungshysterie. Diese Politik und deren Folgen haben wir in Deutschland schon zweimal bitter erfahren. Ich kann nicht verstehen, weshalb Merz und Co. diese nun noch einmal bitter probieren wollen.
(pi-news.net)