... dass die Ampel schnellstens beendet werden muss.

Von Vera Lengsfeld

Cato der Ältere, auch Cato der Censor genannt, wurde berühmt für den Spruch: Ceterum censeo Chatarginem esse delendam. Bekanntlich haben sich die Römer ihrer Konkurrentin so gründlich entledigt, dass die einst mächtige Stadt heute nur noch ein Ruinenfeld nahe Tunis ist.

Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. Die Frage, ob wir es mit unfassbarer Unfähigkeit oder mit ideologischem Fanatismus zu tun haben, können wir getrost den Historikern überlassen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, sie loszuwerden, wenn wir nicht mit ihr untergehen wollen.

Als Kanzler Scholz am vergangenen Mittwoch in seiner Regierungserklärung das Verbot von islamistischen Organisationen ankündigte, fragte sich jeder, der noch bei Verstand ist, warum seine Regierung dieses Verbot nicht einfach verhängt hat.

Sollte sich Scholz naiverweise erhofft haben, dass diese Ankündigung einschüchternd auf die Hamas-Unterstützer wirken würde, wurde er am Wochenende tausendfach widerlegt. Die Israelfeinde und ihre zahlreichen Unterstützer demonstrierten auf den Straßen unseres Landes, dass ihnen egal ist, was der Kanzler sagt. Ihnen sind die westlichen Werte so schnuppe, wie die Gesetze. Ihre Erfahrung ist, dass weder Polizei noch Justiz ihnen etwas anhaben können.

In Berlin eskalierte die Lage besonders: Waren es kurz nach dem Überfall auf Israel noch die üblichen verdächtigen Bezirke, in denen die Hamas und ihre Gräueltaten gefeiert wurden, war es am Sonnabend der Potsdamer Platz, der trotz Demonstrationsverbots von den Islamisten geflutet wurde. Die Polizei, die sich in der Corona-Zeit bei genehmigten Demonstrationen als schlagkräftige, wenig zimperliche Truppe erwiesen hat, die auch nicht davor zurückschreckte Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, erwies sich diesmal als unfähig, Demonstrationsverbote durchzusetzen. Man bekam eher Mitleid mit den an den Rand der Absperrungen gedrängten Beamten, die von aggressiven Islamisten angegriffen wurden. Kein Wasserwerfer, nirgends! Es soll zwar Verhaftungen gegeben haben, aber man möchte Wetten, dass die Festgenommenen schon wieder auf freiem Fuß sind.

Die letzte Woche über tönten Politiker, dass es Abschiebungen für Hamas-Unterstützer geben müsse. Aber die Einschränkung „wenn möglich“ zeigt, dass der politische Wille gar nicht da ist. Man versucht mit diesen Sprüchen nur, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die sollte sich aber nicht länger von dieser Regierung hinter die Fichte führen lassen. Den Hamas-Unterstützern droht nicht einmal der Entzug ihrer Stütze, die Vereine und Moscheen mit den Hasspredigern werden, solange es diese Regierung gibt, weiter machen können wie bisher. Und jeden Tag kommen hunderte Islamisten neu ins Land, weil die Innenministerin nach wie vor die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen blockiert. Wenn Faeser den jüdischen Mitbürgern Schutz verspricht, so ist dies ein leeres, ja heuchlerisches Versprechen.

Um die Dramatik der Situation, in der wir uns befinden zu illustrieren:
Von den Vergewaltigern im Görlitzer Park von Berlin kam jetzt heraus, dass alle aus Afrika stammten. Einer hatte zehn Identitäten, einer einen bereits 2019 abgelehnten Asylantrag. Alle waren polizeibekannt wegen Körperverletzungen und Drogendelikten.

Diese Gäste werden unseren Bürgern mit äußerster Rücksichtslosigkeit zugemutet. Sie müssen diese Leute auch noch finanzieren, obwohl man weiß, dass ein Teil des Geldes, das die Migranten hier bekommen, in die Heimatländer geschickt wird. Wenn es nur zur Unterstützung der zurückgebliebenen Familie eingesetzt werden würde, könnte man diese Art von Entwicklungshilfe noch tolerieren. Ein Teil dient aber der Terrorfinanzierung, wie man inzwischen wissen kann. Ob und wann die von den Ministerpräsidenten geforderten Geldkarten für Migranten kommen, ist mehr als ungewiss. Ich würde meinen, mit dieser Regierung nicht mehr.

Deutschland finanziere den Terror, so der berechtigte Vorwurf der Israelis. Aus dem Bundestag und dem Auswärtigen Amt wird das zurückgewiesen. Man finanziere „Humanitäre Projekte“. Das wurde noch behauptet, als bereits öffentlich wurde, dass die Hamas in Gaza Wasserleitungen, finanziert von der EU, aus dem Boden geholt hat, um daraus Abschussrohre für Raketen zu bauen. Jeder Dollar, der nach Gaza fließt, wird von der Hamas kontrolliert, sagt der schwedische Friedensforscher Magnus Norell.

Michael Wolffsohn ergänzt, er habe Papiere, die er demnächst veröffentlichen werde, die beweisen, dass deutsche Gelder über die palästinensische Autonomiebehörde an die Hamas in Gaza weitergeleitet werden.

Das scheint die unfähigste Außenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik, die gerade wieder bei der Evakuierung von Landsleuten aus Israel komplett versagt hat, nicht besorgt zu machen. Sie hat am Sonntagabend in der Talkshow von Anne Will in Bezug auf den israelischen Abwehrkampf gegen die Hamas zum Besten gegeben:
„Daher muss der Kampf gegen Hamas mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die humanitäre Situation, auf unschuldige Frauen, Männer (sic!), Kinder geführt werden. Dies ist ein gewaltiges Dilemma, das nur schwer lösbar ist. Aber wir müssen uns ihm stellen.“ Was Baerbock mit dem letzten Satz meint, bleibt wie vieles, was sie von sich gibt, unklar. Sie hat ja wohl nicht die Absicht persönlich am Kampf der Israelis teilzunehmen.

Unser Dilemma ist, dass wir diese Frau täglich ertragen müssen. Aber dieses Problem ist lösbar: Die Ampel muss beendet werden.
(vera-lengsfeld.de)

Wann schneit es endlich, denn Schnee ist das einzige was zum extremen Ganzjahresfest von Halloween, Weihnachten und Ostern gleichzeitig noch fehlt?

(tutut) -"Die Hauptaufgabe des Verstandes besteht darin, den bereits getroffenen Entscheidungen das Mäntelchen der Vernunft umzuhängen und sie für einen selbst und für die Mitmenschen annehmbar zu machen.  Pech für die Entscheidungstäger unserer Gesellschaft, die sich so viel auf ihre großartigen Lösungen einbilden, allen voran die Politiker und Manager. Je dicker die Akten und je komplexer die Probleme, desto irrationaler sind wahrscheinlich ihre Lösungen". Deshalb fragt Friedhelm Schwarz in seinem Büchlein "Wenn das Reptil ins Lenkrd greift - Warum Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nicht den Regeln der Vernunft gehorchen": "Aber wer kann in exponierter Stellung schon Zweifel an seiner fachlichen Autorität und Kompetenz zulassen? Und wer gesteht schon ein, dass er Angst vor Fehlern hat? Wer gibt schon gern zu, dass er sich bei Personalentscheidungen mehr von Sympathiegefühlen leiten lässt als von Fakten?" Wer sich die als Ampel verhampelte Bundesregierung anschaut, weiß, was der Autor meint, ein Dipl.-Sozial- und Verwaltungswirt mit Schwerpunkt Sozialpsychologie, Organisationslehre und Recht. Er weist auf eine in der Öffentlichkeit verhältnismäßig unbekannte Disziplin der berhavvioral economics, der "Verhaltensökonomie" hin ,welche 2003 erstmals mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausdgezeihnet wurde. "Die wichtigste gesicherte Erkenntnis lautet: Es gibt keinen Homo oeconomicus,. Wirtschaftliche Entscheidungen werden aus allen möglichen Gründen getroffen, aber nur selten aus Gründen der Vernunft. Da aber inzwischen alle gesellschaftlichen Bereiche  unter ökonomischen Aspekten betrachtet werden, hat sich die Irrationalität wie ein Virus ausgebreitet". Fakten, Zahlen und logische wie konsequente Manahmen und Entscheidungen hätten bisher das Erscheinungsbild von Politik und Wirtschaft geprägt. "Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass diese Fakten nicht mehr wert sind als des Kaisers neue Kleider. Viele Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft sind einfach nur Fiktionen oder schönfärberische Beschwichtigungen". Fazit verschiedener Denkansätze, welche vielfältig miteinander verknüpft seien, indem Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen überihre Grenzen hinweg fremdgehen: "Das rationale Weltbild, das von scheinbar vernünftigen Erkenntnissen und Entscheidungen bestimmt wird, ist in den Wissenschaften schon längst in die Mottenkiste der Geschichte gewandert.  Nur die breite Masse wird weiterhin mit Illusionen gefüttert, obgleich sie unbewusst auch schon längst weiß, dass die Wirklichkeit ganz anders ist. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, mit mehr Unterschieden, aber auch mit mehr Individualität, mit einer größeren Unberechenbarkeit der Zukunft, aber vor allem mit schnellen Veränderungen - zum Guten wie zum Schlechten leben müssen". Wie idiotisch, zum Beispiel, muss ein Volk sein, das einer Merkel jeweils folgt, wenn sie Laufzeiten von AKW erst verlängert und kurz danach abschaltet. Und das gleiche wurde jüngst  wie ein Schuss ins eigene Knie wiederholt mit Abschaffung  von Energie, um als Zwergland den Riesen Welt zu retten. "Die Zeitung ist eine Lügnerin", seit Jahrhunderten sprichwörtlich,

und das nicht einmal aktuell, umfassend und wahrhaftig, wie sonst würde frau aus Brüssel zu Grinseportrait damit an der Leidplanke winken? "Übertriebener Jubel im Westen - Die Jubelbilder aus der Parteizentrale der Bürgerplattform in Warschau dürften in Brüssel und Berlin manchen Stoßseufzer der Erleichterung ausgelöst haben. In Berlin hofft man darauf, es künftig nicht mehr mit einem Verhandlungspartner zu tun zu haben, der seinen Wählern Deutschland als den Erzfeind verkaufen will. Und in Brüssel könnte der seit Jahren währende Streit um die Demontage des Rechtsstaats durch die PiS-Regierung von der Tagesordnung verschwinden". Noch ist Polen nicht verloren,  ganz im Gegensatz zu Berlin und Brüssel. Denn dies ist Zeitung: "Attentat auf schwedische Fußball-Fans ++ Zwei Tote in Brüssel - Täter auch nach Stunden auf der Flucht - Höchste Terrorwarnstufe in Belgiens Hauptstadt".  Wer das Internet verschmäht , den bestraft der Leser. Was soll der schon mit sowas: "VG Spaichingen ist erste Schwerpunktregion im Land - Vier große gemeinsame Projekte streben die Gemeinden jetzt an - Die Neugestaltung des Spielplatzes Marienplatz und des Bereichs an der Bushaltestelle und Ampel in Hofen hat die Stadt für das neue ELR-Programm angemeldet. Dort befindet sich eine historische Besonderheit: eine Seite der früher über den Rohrentalbach führenden Sandsteinbrücke steht da noch  - Bis 1967 führte über sie die Bundesstraße. Sie wurde weiter südlich verlegt, der Bach verdolt. Jetzt ist an der früheren Brücke ein bisher ungenutzter Platz, der im ELR-Programm umgestaltet werden soll". Was ist von grünen Kommunisten, die sich ihr Volk auslosen, anderes zu erwarten, als die Ignoranz der Realität und des Rechtsstaats, welchen eine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg ausschellt? Eine Verwaltungsgemeinschaft ist weder eine Region noch ein politisches Gebilde, sondern das, was das Wort bedeutet im Gegensatz zur üblichen sprachlichen Falschmünzerei: Gemeindeordnung Baden-Württemberg Artikel 59: "Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft - Benachbarte Gemeinden desselben Landkreises können eine Verwaltungsgemeinschaft als Gemeindeverwaltungsverband bilden oder vereinbaren, dass eine Gemeinde (erfüllende Gemeinde) die Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands erfüllt (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft). Eine Gemeinde kann nur einer Verwaltungsgemeinschaft angehören. Die Verwaltungsgemeinschaft soll nach der Zahl der Gemeinden und ihrer Einwohner sowie nach der räumlichen Ausdehnung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und landesplanerischen Gesichtspunkte so abgegrenzt werden, dass sie ihre Aufgaben zweckmäßig und wirtschaftlich erfüllen kann". Wenn die Verwaltungsreform im Kreis TUT allgemein und für Spaichingen speziell vorgenommen worden wäre wie vom Erfinder geplant, dann wäre Spaichingen Große Kreisstadt und nicht von Dörfern drumherum in seiner Entwicklung behindert. So aber wird alter Käse den Bürgern vorgesetzt und als Zuckerle verkauft, was nur auf Kosten brav arbeitender Steuerzahler in THE ÄLÄND geht. "Die Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen ist als erste 'Schwerpunktregion' des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) überhaupt im Land genehmigt worden. Vier der angestrebten Projekte sollen jetzt angegangen werden, sagen Spaichingens Stadtbaumeister Benedikt Schmid und Heike Weißer, die im Bauamt für Stadtsanierung zuständig ist". Was für ein Schmarren! "Dass die Verwaltungsgemeinschaft auf die Idee gekommen ist, sich als Schwerpunktregion zu bewerben - also sozusagen eine eigene Kategorie zu erfinden - war eigentlich aus der Not geboren. Das 'Kontingent' für Schwerpunktgemeinden im Kreis war bereits ausgeschöpft".  Leben auf Kosten anderer. Bezuschusst wird vor allem, wenn Altbauten saniert und etwa Scheunen zu Wohnraum umgebaut würden. Neubauförderung sei hingegen sehr schwierig". Wozu gibt's einen Förster von der CDU in grünen Diensten? "Interessant ist die Aufnahme ins Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aber auch für die Gemeinden wegen der interkommunalen Vorhaben. Das hat der zuständige Minister, Peter Hauk, bei der Veröffentlichung der neuen Bewilligungen auch extra gesagt: 'Besonders gefreut hat mich die Bewerbung der Verwaltungsgemeinschaft Spaichingen - denn interkommunale Verbünde sind in der Strukturentwicklung besonders sinnvoll.  Gemeindeübergreifende Synergieeffekte kommen hier voll zum Tragen'". Dabei hat Spaichingen schon in den 80er Jahren Entwicklungshilfe in Afrika geleistet und dort mit anderen Deutschen und der Bundeswehr geholfen, ein Kinderkrankenhaus zu bauen, sehr zur Überraschung der übergangenen Einheimischen, so dass das erst einmal Jahre leer stand. Nun leistet BW Spaichingen Entwicklungshilfe?  Das ist fast so, als würde eine Bettenfabrik umsatteln auf Sargproduktion. Was Spaichingen bisher nicht gelungen ist, nämlich mit Nachbardörfern gemeinsame Entwicklung zu betreiben, ob bei Umgehungsstraße oder Gewerbegebiet, soll auf einmal funktionieren? "Für vier Projekte sollen jetzt die Vorarbeiten geleistet werden. Das größte ist ein interkommunales Gewerbegebiet, für das jetzt eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden soll. Denn es solle eine Fläche gefunden werden, die nicht in Konflikt mit den Natur- und FFH-Gebieten kommt, verkehrstechnisch geeignet ist und anderes, so Schmid. 'Da gibt es nicht viele Plätze'".  Vielleicht hat der Mond noch Ausgleichsflächen für Berg- und Talenge? Das Ganze ist ein Schuss in den Ofen. Denn wer auf die Bürger nicht hört und deren Entscheide, braucht gar nicht erst anfangen, sich Phantastereien auszudenken. Oder wird das Volk weiterhin vom Auslaufmodell der Grünen mit Bildungsabschaffung ausgegrenzt unter einem Scherzartikel "Demokratie"?  Vorher aber kriegt der Leser seinen Spaß zum Selberbasteln, Zeitungsähnlichkeit wäre Zufall:, "Meine Heimat" ist eine rückwärts kriechende Schnecke: " Einschulung an der Grundschule Seitingen-Oberflacht". Wann war das?  - "Sommerfest beim TC RW Tuttlingen - Am Sonntag, 10. September, feierte der TC RW Tuttlingen nach vielen Jahren Pausen ein großes Sommerfest für alle Mitglieder, Freunde und Interessierte. Das Fest fand bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen statt". Vergangenhgeisbewältigung am 17. Oktober. Was machen eigentlich 12 impressumsgemeldete Leute, 8:4 Frauen,  in drei Redaktionen, wenn Berichte einfach wiederholt zu lesen sind. Testen die das Kurzzeitgedächtnis ihrer Leser, z.B. mit sowas von Zweifrau: "Interview: Personalprobleme bremsen Stadtwerke aus - Neue Geschäftsführer wollen bis Jahresende neue Ziele formulieren - Wind- und Solarenergie im Fokus". Und wenn Spaichingen nicht wie vor Erwin Teufel wieder schlafende Oma unterm Dreifaltigkeitsberg wäre, nachdem von dort aus 14 Jahre das Land regiert wurde, dann würde dies nicht aus einem Dorf kommen, wo der jetzige Bürgermeister, seit Monaten auf dem Krankenlager, Schultes war: "Der aktuelle Stand bei der Ortsumfahrung - Immendingen kämpft, um Verkehr aus dem Ort zu bekommen - Das RP Freiburg vergleicht für die Trasse, die im Westen entstehen soll, derzeit verschiedene Varianten für die Ortsumgehung, um eine Vorzugsvariante zu ermitteln",. Frauensache. Was sonst? "Seit Jahrzehnten kämpft Immendingen  für

eine Ortsumfahrung. Zwar ist das Projekt im vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplans". Das hat Spaichingen zwar erreicht, dank des Vorgängerbürgermeisters, den Botin nun zum Schudigen allen Schlamassels verurteilt, aber kämpfen für etwas tut dort niemand mehr. Die wählen sogar einen zum Bürgermeister, der vorher geholfen hat, ihr Krankenhaus zu schließen. Es gibt Wichtigeres zu tun, um Junges alt aussehen zu lassen: "Sanierung kostet mindestens 3,2 Millionen Euro - Rathaus Seitingen-Oberflacht steht unter Denkmalschutz - Mehr Bürofläche mit neuem Raumprogramm". Das nennt sich wohl Abbau der Bürokratie. Kling Glöckchen, es ist ja schon Weihnachten, frau läutet: ":Frühes Interesse an Weihnachtsmarkt - Für Traditionsveranstaltung gibt es bei erstem Treffen schon 14 Anmeldungen - Besonders begehrt sind beim Immendinger Weihnachtsmarkt immer die von der freiwilligen Feuerwehr angebotenen Crêpes". Lohnt sich Hühnerzucht an einem Gymnasium? "Zwei Bundesumweltpreise für das Gymnasium Spaichingen - Babett Ludwig und Stefanie Eski zum Empfang ins Bundeskanzleramt eingeladen".  Wie lange wird es den mit der Lizenz der Richtlinien noch geben? Gerade geht's nach Israel, wo die Politikpraktikantin fürs Äußerste schon Spuren im Sand hinterließ wie weiland barfuß in der Südsee. Beeilung, denn auf die Ampel werden schon Nachrufe geschrieben, welche Zeitung bereits hinter sich hat. Auch wenn frau tastet: "Mehr Schutz für den Südpol wackelt - Debatte um drei weitere Meeresreservate - Regierungen tagen in Australien". Vergessen, dass einst Wälder grünten am Südpol, und Dinos über Land streichten?  Nächstes Jahr sind Wahlen, kommunal und europhänomenal, für fünf Jahre dann zum Vergessen: "Bessere Bedingungen für die Gemeinderatsarbeit - Modernisierung im Schneckentempo - Ausbau der Infrastruktur in Deutschland kommt nur langsam voran - Rückstand trifft Bürger, Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen", flötet Berlinkorrespondentin, während aus THE ÄLÄND das Echo schallt: "Gemeinderat soll digitaler werden - Das Land und die Kommunen setzen auf Digitalisierung, um die Arbeit in Kommunalparlamenten attraktiver zu machen. Das Innenministerium verfasst derzeit eine Gesetzesnovelle, die die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie massiv verbessern soll. Ziel ist, dauerhafte Möglichkeiten für rechtssichere Online- und Hybridsitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und Regionalversammlungen zu schaffen. Laut Experten ist nur jeder vierte Gemeinderat weiblich". Wird dies der Wahlschlager: "Viele Kommunen wollen Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger erhöhen - Oft fehlen Kandidaten". Haben sich noch zu wenig Männer umgemeldet? Wie wär's mit Glücksraddrehen? Der Gewinner darf dem Bürgermeister die Schuhe putzen. Erst einmal sollten sie den Rathäusern und auch Redaktionen beibringen, was Digitalisierung bedeutet, dass Internet kein Hexenwerk ist, sondern nur ein Transportmittel, wieso sonst würde die aus Seenot gerettete Dritte Welt alles scheinbar verlieren wie Geld und  Identität, aber  nie das Handy? In vino veritas, im Gegensatz zum Islam braucht das Deutschland nicht: "Das Leiden des württembergischen Nationalweins - Dem Trollinger geht es zunehmend schlechter. Die Nachfrage nimmt ab. Zudem machen ihm Klimaänderungen zu schaffen. Und nun plagt ihn auch noch die Kirschessigfliege". Zurück in die Vergangenheit: "Grenzkontrollen zur Schweiz kommen -  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei der EU-Kommission stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und auch zur Schweiz anmelden. Wie ihr Ministerium am Montag mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden. Hintergrund der Maßnahmen ist der anhaltend hohe Flüchtlingszustrom". Die EUdSSR ist tot. Wann stinkt's auch einem abgeschafften Deutschland? Hier ein Vermerk der FDP Die Liberalen: "FDP.Die Liberalen vertritt eine liberale und reformorientierte Politik. Im Zentrum unseres Handelns steht eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Wir stehen ein für Selbstverantwortung, Wettbewerb und gesunde Staatsfinanzen – und wir bekämpfen Bevormundung, Bürokratie und einen aufgeblähten Staat...Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt. ..Grundlage unseres Erfolgsmodells sind seit jeher die freisinnigen und liberalen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, an denen wir uns orientieren". Pardon! Da ist eine Vwerwechsung passiert. "FDP.Die Liberalen" ist die Schweizer Version von 1848. Sie regieren mit den größten Parteien mit. Den Eidgenossen hat's bisher nicht geschadet. Mit Vernunft geht alles doch besser.

200 von 380 Arbeitsplätzen gerettet
Alu-Concept-Gruppe aus Dinslaken übernimmt Ditter Plastic in Haslach
.. Vor wenigen Wochen schien das Ende von Ditter Plastic in Haslach besiegelt. Nachdem das Unternehmen insolvent geworden war, fand sich kein Investor, der es hätte retten können. Die Ausproduktion hatte schon begonnen, als sich doch noch ein Käufer fand... „Die Alu-Concept-Gruppe aus Dinslaken übernimmt Ditter Plastic zum 16. Oktober“, vermeldete Insolvenzverwalter Martin Mucha von der Kanzlei Grub Brugger aus Stuttgart. .. Künftig firmiert die neue Gesellschaft unter AC-Ditter. Die Alu-Concept-Gruppe übernimmt die Werke zwei in Haslach und drei in Hausach und wird die dortige Produktion weiterführen. Die dazugehörigen Immobilien will Alu-Concept übernehmen. Das in Haslach ansässige Werk eins, in dem der Werkzeugbau zu finden ist, wird allerdings aufgegeben. Auch wenn so 200 der 380 Arbeitsplätze erhalten bleiben, werden 180 Angestellte ihren Job verlieren. .
(Schwarzwälder Bote.  Die Wirtschaft wird zum Reparaturbetrieb.)

Weiche falsch gestellt
Zug bringt EU-Abgeordnete nach Disneyland statt nach Straßburg
Ihr Ziel war das EU-Parlament in Straßburg. Doch ein französischer Sonderzug hat hunderte Abgeordnete und Mitarbeitende des EU-Parlaments zum Disneyland bei Paris gebracht.
(swr.de. Passt scho! V.d.L oder Micky Maus, wo ist der Unterschied? Die Euromaus schläft in Rust. Überall ist Pankow.)

Mehrere Vorfälle in Baden-Württemberg
Israel-Fahnen abgerissen, verbrannt und mit Eiern beworfen
Israelfeindliche Aktionen in Baden-Württemberg: In mehreren Städten wurden israelische Flaggen geschändet. Der Zentralrat der Juden befürchtet wachsenden Antisemitismus.
(swr.de. Wann tritt Strobl wegen mutmaßlich erwiesener Unfähigkeit ab?)

Ist es ein Serientäter?
S-Bahn in Ludwigsburg: Zum siebten Mal E-Roller und Fahrräder auf Gleisen
Hat jemand ein Problem mit der S4? Schon sieben Mal lagen in den vergangenen Tagen Gegenstände auf den Gleisen der S-Bahn bei Ludwigsburg-Favoritepark. Ist es ein Serientäter?
(swr.de. Wer hat denn den Scheiß eingeführt -Erwachsene auf Kinderrollern?)

Erste öffentliche E20-Zapfsäule wird eröffnet
Erinnert ihr euch noch an das Debakel, als 2011 an den Tankstellen Super E10 eingeführt wurde? Damals herrschte große Unsicherheit, welche Fahrzeuge den neuen Sprit vertragen. Der Mannheimer Ethanolhersteller CropEnergies will ab heute bundesweit erstmals an einer öffentlichen Tankstelle den emissionssparenden Sprit Super E20 anbieten. Tanken können ihn aber vorerst nur bestimmte Firmenflotten. Der Kraftstoff hat einen 20-prozentigen Bioethanol-Anteil - also einen doppelt so hohen wie E10-Kraftstoff. Der Automobilclub ADAC begrüßt den Fortschritt beim Thema E20. Gegenüber E5 und E10 lassen sich demnach die Treibhausgas-Emissionen beim Autofahren unkompliziert weiter reduzieren.
(swr.de. Dummes Zeug das mit den Gasen, das werden sie wohl nie verstehen als Ideologie von Bildungswichteln.)

Nach Großangriff auf Israel:
Kommando Spezialkräfte aus Calw nach Zypern entsandt
Die Bundeswehr hat laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Zypern geschickt. Das KSK soll notfalls Deutsche aus Israel evakuieren.
(swr.de. Ist der Scholz noch nicht raus? Welcher Großangriff?)

Vom Aussterben bedroht
Abwärtstrend gestoppt: Mehr Auerhühner im Schwarzwald
Erfreuliche Nachrichten vom Auerhuhn: Nachdem es jahrelang immer weniger der Tiere im Schwarzwald gegeben hat, erholt sich die Population jetzt langsam.
(swr.de. Hat der Landtag gelegt, gebrütet und gekäht?)

Kampagne "DU.bist Tourismus" steht im Fokus
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Verschwendet BW Geld für Werbekampagne?
Der Bund der Steuerzahler hat sein 51. Schwarzbuch vorgestellt, in dem die Verschwendung öffentlicher Gelder angeprangert wird. Vor allem die vom Land initiierte Kampagne "DU.bist Tourismus" steht dabei im Fokus. 3,3 Millionen Euro kostet die Werbekampagne. Die Landesregierung will damit auf die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor hinweisen und ausdrücklich nicht für das Urlaubsland Baden-Württemberg werben.
(swr.de. Geht's mal wieder um Schwarzarbeit durch Grüngeld?  Für wen soll Propaganda sonst nützlich sein außer für das Land und seine grünen Ideologen?)

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Attentat in Brüssel
Tunesier tötet zwei Menschen - Polizei schießt Verdächtigen nieder
Ein 45-jähriger Tunesier hat im belgischen Brüssel um sich geschossen und zwei Menschen getötet, eine dritte Person wurde schwer verletzt. Die höchste Terror-Warnstufe wurde ausgerufen.
(focus.de. Jetzt ist er tot. Na, was kommt von draußen rein, wen rufen sie? Koran lesen!  Leser-Kommentar Tichys Einblick: "'Mittlerweile wurde er identifiziert, es handelt sich um einen abgelehnten Asylbewerber'. …müsste eigentlich heißen, bewaffneten Schutzsuchenden. Oder anders gefragt, wie viel Islam verträgt Europa?" Wann wird in Deutschland die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen - oder wie viele Terrorakte braucht das Land noch?)

Warum mussten die beiden Schweden sterben?
Terror in Brüssel: Täter war als Gefährder bekannt – Europas ratlose Politik
Angesichts der Verunsicherung, die ein solches ungehindertes Attentat gegen Touristen und Einheimische in Brüssel auslöst, bleiben die Stanzen der Politik schwach und nichtssagend: Man sei der Gefahr ausgeliefert, kommen der belgische Premier und der französische Präsident überein.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einbkick. Sind Politiker nicht die größten Gefährder?)

Terroranschlag in Brüssel
Hören wir endlich auf, den Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheit zu leugnen
Der Terroranschlag in Belgien und viele ähnliche Fälle in Europa wären ohne die dysfunktionale EU-Asylpolitik nicht möglich gewesen. Auch bei schweren Straftaten sind Asylbewerber überrepräsentiert. Gerade jene, die diese Fakten leugnen, verhindern eine humane Migrationspolitik.
(welt.de. Wer ist WIR? Politik und ihre Medien. Hat das Frau Spinger mal ihrer alternativlosen Freundin Merkel gesagt?)

Bevor es ganz zu spät ist
Deutschland vor dem Ernstfall: Wir brauchen Neuwahlen
Von Ronald G. Asch
Nein, dieser Regierung wird in der düsteren Krisenzeit, in der wir uns befinden, keine Wende gelingen, dafür fehlt auch einfach das notwendige Personal. Das Vertrauen der großen Mehrheit der Wähler besitzt sie schon lange nicht mehr. Es wäre ein Gebot der Ehrlichkeit, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen und Neuwahlen abzuhalten.
(Tichys Einblick. Wenn Lindner noch einen Rest politischen Verstand hat, muss er das Elend beenden.)

Chronologie eines Totalausfalls
Dokumentation: So verpatzte Annalena Baerbock die Evakuierung deutscher Staatsbürger
Von Dokumentation
Es ist eine blamable Erfahrung: Annalena Baerbock als zuständige Ministerin vermurkste die Evakuierung der Deutschen aus dem umkämpften Israel. Andere Staaten waren schnell und beendeten die Evakuierung noch vor dem Start der Deutschen. Das Auswärtige Amt hat zudem die Bundeswehr blockiert.
(Tichys Einblick. Schulmädchenreport? Bekäme die überhaupt ein Praktikum in diesem Ministerium? Demokratie wäre, eine unfähige "Regierung" von Dilettanten und Stümpern schnellstens loszuwerden. Leser-Kommentar: "Der eigentliche Skandal um diese komplett überforderte Person ist, das sie es schafft Shuttleflüge nach Afghanistan zu organisieren, um regelmäßig „Ortskräfte“ ins Bundesgebiet einzufliegen. Während dt. Staatsbürger nicht evakuiert werden können. Unter „normalen“ Umständen müßte A. B. sofort zurück treten oder ihres Amtes enthoben werden".)

Fauxpas beim Westbalkan-Gipfel
Bundeskanzler Scholz verläuft sich auf rotem Teppich
(focus.de. Balkan oder Balkon, das ist hier die Frage. Andere beißen hinein.)

Umfragehammer
FPÖ zieht der Konkurrenz davon
Die FPÖ hat den Vorsprung auf die anderen österreichischen Parteien deutlich ausgebaut. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Rechtspartei mit 32 Prozent die deutlich beliebteste Partei Österreichs. 22 Prozent würden derzeit hingegen die christdemokratische ÖVP wählen, die auf dem zweiten Platz steht. Die Freiheitlichen haben somit ganze zehn Prozent Vorsprung, wie der APA/ATV-Österreich-Trend des Meinungsforscher Peter Hajek ergibt. Die sozialdemokratische SPÖ erreicht demnach 21 Prozent, die Grünen 9 Prozent und die linksliberalen Neos 9 Prozent.
(Junge Freiheit. Wenn die Medien nicht aufpassen, wandern sie mit Links in den Container.)

Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern
(welt.de. Ein Fall für Deutschland?) Denn auch Ägypten will von diesen Brüdern nichts wissen.

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NACHLESE
Krieg gegen Israel
EU startet Luftbrücke nach Ägypten für Bevölkerung im Gaza-Streifen
Den Menschen in Gaza gehen Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente aus. Die EU plant deshalb eine Luftbrücke. „Wenn die Hisbollah den Fehler macht, uns auf die Probe zu stellen, wird die Reaktion tödlich sein“, warnte derweil ein israelischer Militärsprecher. (welt.de. Was geht das die EUdSSR an? Haben die keine Freunde unter den reichen arabischen und anderen islamischen Staaten?) Um Europäer zu retten, haben sie nichts hingekriegt.)
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Nichte von Sawsan Chebli hetzt deutsche Muslime auf
Von MANFRED ROUHS
Nesrin Asamum, eine der beiden Nichten von Sawsan Chebli (SPD), erklärt auf TikTok den Eltern muslimischer Schüler in Deutschland, wie sie sich im Krieg gegen Israel islamkonform möglichen Anforderungen des deutschen Schulbetriebs widersetzen können. Eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel müssten sie nicht mitmachen und Fragen des Lehrers, wie sie zur Hamas stehen, nicht beantworten, erläutert Asamun. Stellen deutsche Lehrer ihren Schülern solche Fragen? Gibt es Gedenkminuten an deutschen Schulen für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel? Die wären in Berlin-Neukölln, Hamburg-St.-Georg, Köln-Kalk und Duisburg-Marxloh wohl schwer durchsetzbar.Die meisten deutschen Lehrer haben in diesen Tagen andere Sorgen als diejenige, den muslimischen Teil ihrer Schüler herauszufordern. Sie sind froh, wenn niemand mit einer Palästinenserfahne zur Schule kommt oder sonst wie Öl ins Feuer der Konflikte rund um den Krieg im Nahen Osten gießt. Da ergreift niemand die Initiative, um von sich aus Ärger heraufzubeschwören. Mit ihrer Fiktion möglicher Konfliktszenarien an deutschen Schulen heizt vielmehr Nesrin Asamum die multi-kulturelle Auseinandersetzung in Deutschland an. Sie unterstellt deutschen Lehrern „zionistische Visionen“, mit denen sie angeblich muslimischen Kindern gegenübertreten würden, obwohl Frau Asamun es besser wissen müsste. Denn Nesrin Asamun ist in Berlin geboren und von Beruf Ärztin. Sawsan Chebli war stets „so proud“ auf ihre Nichte – was sie allerdings zum letzten Mal 2018 öffentlich gemacht hat, als eine solche Stellungnahme noch unverfänglich war. Das Video ist eher ein Selbstzeugnis Deutsch sprechender Muslime im Herbst 2023 als eine schulrelevante Stellungnahme. Auch, wenn sich das Filmchen mit frei erfundenen Scheinproblemen auseinandersetzt, dürfte es die Stimmungslage der meisten Muslime in Deutschland gut bedienen. Der Titel des Original-Videos lautet: „Wie schütze ich mein deutsch-palästinensisches Kind vor anti-palästinensischem Rassismus an deutschen Schulen?“ Seine Kernbegriffe in Bezug auf Israel lauten: „Apartheid, Kolonialismus, Freiheitskampf, Propaganda, Besatzung“. Mitgefühl gegenüber Zivilisten in Gaza und Israel ist demnach ein Schachzug, um muslimische Kinder zu unbedachten Äußerungen zu verleiten. Der Schlussappell könnte einer Propagandaschrift der Hamas entnommen sein: „Israel sollte für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eine Außenministerin, die sich in (gespielten?) Emotionen ergeht, statt kühlen Kopfs rational und konsequent zu handeln, wie es ihre Aufgabe wäre, beweist ein weiteres Mal ihre totale Überforderung. Die Peinlichkeiten und Fehltritte Baerbocks nehmen kein Ende. Wie lange noch wird Scholz Baerbock ihre egozentrische Selbstdarstellung durchgehen lassen, wie lange noch untätig zuschauen, wie Baerbock einerseits grotesk lächerlichen Unsinn treibt, und andererseits ihre ideologiegesteuerte, brandgefährliche Unbedarftheit auf Kosten des deutschen Steuerzahlers auslebt?
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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SPD-Fraktionsvize fürchtet „Populismus-Falle“ in Migrationsdebatte
(welt.de. Wo bleibt die Terror-Warnung für ganz Deutschland dwegen Versagens einer linkspopulistischen Regierung?)

Wer Terror der Hamas öffentlich feiert, „muss Konsequenzen spüren“, sagt Habeck
(welt.de. Wer gegen Deutschland ist, hat in einer Ampel nichts verloren.)

Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern
(welt.de. Ein Fall für Deutschland?)

Baerbock: Arbeiten Tag und Nacht an Freilassung der Hamas-Geiseln
(welt.de. Und das 560 Tage im Jahr auf Hunderttausenden von Kilometern mit allen Kobolden.)

Martina Binnig
„Green Culture“: Roths grüne Kultur-Umerziehung
„Green Culture in Deutschland voranzubringen, steht ganz oben auf meiner kulturpolitischen Agenda“, sagt Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Kultur wird auf „Klimarettungs“-Kurs gebracht, sowohl inhaltlich, als auch mit einem „Klimabilanzstandard für Kultureinrichtungen“. Und es entstand ein interessantes kleines Netzwerk.
(achgut.com. Wann wird sie in die Hilfsschule geschickt?)

Henryk M. Broder
Wenn freischwebende Intelligenzen abstürzen
Wenn es um Israel oder die USA geht, geben manche Menschen ihren Verstand an irgendeiner Garderobe ab, vor allem die Angehörigen der gebildeten Stände. So war es nach 9/11, und so ist es wieder heute, nach dem Überfall der Hamas auf Israel.
(achgut.com. Da hilft auch keine KI mehr.)

Mehr Neusprech
Brauchen wir die Bundesprüfstelle für gefährliche Worte?
Willkommen im Königreich der Mimosen: Die Sprache muss umgewandelt werden, damit sich niemand mehr benachteiligt, herausgepickt oder veralbert vorkommt. Da ist die Frage nach "Flüchtling" oder "Migrant" längst Schnee von gestern. Heute wird selbst die Hai-Attacke zur "Hai-Begegnung" deklariert.
VON Emil Kohleofen
(Tichys Einblick. Nix deutsh.)

TE 11-2023
Virologe Stöhr: Corona muss aufgearbeitet werden, damit sich Fehler nicht wiederholen
Von Redaktion
Klaus Stöhr gehört seit Juni 2022 als Nachfolger von Christian Drosten dem „Sachverständigen­ausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz zur Evaluation der Coronamaßnahmen“ an. Mehrfach warnte Stöhr vor Panikmache und forderte eine evidenzbasierte Pandemiepolitik.
(Tichys Einblick. Linksgrüne Wahnsinnpolitik ist, Fehler zu wiederholen.  Hysterie und Pandemie haben Namen. Wer hat denn seinen Strumpf verloren?)

Nach den AfD-Wahlerfolgen
Die „neue Asylpolitik“ ändert nichts an der Masseneinwanderung
Kommt ein Migrant weniger, weil er mit Karte statt bar bezahlen muß? Und was bringen Grenzkontrollen, die illegale Einwanderer nicht aufhalten dürfen? Über eine neue Asylpolitik, die die Bürger beruhigen soll, aber wirkungslos ist. Auch am Terror, wie aktuell in Brüssel, wird sich nichts ändern.
(Junge Freiheit. Niemand hat die Absicht, Hirn ra zu schmeißen?)

Gescheiterte Flüchtlingspolitik
Warum Ukrainer in Deutschland kaum arbeiten gehen
Während in Deutschland kaum ein ukrainischer Flüchtling berufstätig ist, sind es in anderen Ländern fast alle. Eine Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung zeigt nun, warum hierzulande selbst gutausgebildete Urkainer lieber zuhause bleiben. In Tschechien erhielten ukrainische Flüchtlinge demnach zunächst eine monatliche Soforthilfe von umgerechnet 200 Euro. Nach fünf Monaten sinke der Betrag auf 130 Euro. Das Land übernehme auch die Krankenversicherung und die Kosten für die Unterbringung in einer Sammelunterkunft inzwischen nur noch befristet. In Polen, so der Wissenschaftler, könnten Ukrainer auf Antrag eine Einmalzahlung von umgerechnet 66 Euro sowie Kindergeld in Höhe von 110 Euro pro Monat ausgezahlt bekommen – darüber hinaus gebe es keine Sozialhilfe mehr. Außerdem müsse jeder, der länger als vier Monate in einer Sammelunterkunft lebe, die Kosten dafür zur Hälfte selbst tragen. Daher seien die Flüchtlinge aus eigenem Interesse gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen...
(Junge Freiheit. Dummdeutschland.)

Mit Weiterbildungen und Betriebsrat
IG Metall will Kampf gegen AfD intensivieren
Die zukünftige Chefin der Gewerkschaft IG Metall erklärt der AfD den Kampf. Durch die Betriebe wolle sie Arbeiter vom AfD-Wählen abbringen. Die wird derweil unter Arbeitern immer beliebter.
(Junge Freiheit. Bolschewiken ruinieren das Land.)

Möglicher neuer Regierungschef
Polen nach der Wahl: Was wird aus den Reparationsforderungen?
Nahezu täglich warf die noch regierende PiS-Partei in Polen dem Oppositionsführer Tusk Unterwürfigkeit gegenüber Deutschland vor. Das Thema Reparationen war dabei keine Ausnahme. Wird der mögliche neue polnische Regierungschef die Reparationsfrage beerdigen? Eine Analyse von Kuba Kruszakin.
(Junge Freiheit. Wir wollen unser Deutschland wiederhaben!)

Berliner Wahrzeichen
Polizei schaut zu: Klima-Kleber beschmutzen Weltzeituhr
Mit der Weltzeituhr fällt ein weiteres Berliner Wahrzeichen der „Letzten Generation“ zum Opfer. Sichtweite einer Polizeiwache besprühten die Klima-Kleber die Weltzeituhr.
(Junge Freiheit. Hat Polizei hat in Deutschland jegliche Reputation verloren?)

Angriff auf Bochumer Synagoge
Gab der Iran den Auftrag für den Brandanschlag?
Im Prozeß um einen mutmaßlich vom iranischen Mullah-Regime in Auftrag gegebenen Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge präsentiert sich der Angeklagte vor Gericht als Unschuldslamm. Ein Zeuge hat offenbar Angst vor Repressionen aus dem Iran.
(Junge Freiheit. Gehört sich das?)

Höchste Terrorstufe
„Atmosphäre des Dschihadismus“ – Frankreichs Regierung in Alarmbereitschaft
(welt.de. Und Deutschland feiert weiterhin Fest, bis sie fallen.)

Letztes Besatzungsmitglied von U96 mit 107 Jahren verstorben
Das letzte Besatzungsmitglied des deutschen U-Bootes U96, Friedrich Grade, ist im Alter von 107 Jahren verstorben. U96 wurde durch das Buch „Das Boot“ (1973) und die gleichnamige Verfilmung (1981) weltbekannt. Der 1916 bei Rendsburg geborene Grade diente auf U96 als Leitender Ingenieur und nahm an allen sieben Feindfahrten während des Zweiten Weltkrieges teil. Nach zwei weiteren Feindfahrten auf U183 war er bis Kriegsende technischer Ausbilder. 1958 erfolgte die Aufnahme in die Bundesmarine. Dort leitete er die Entwicklung neuer U-Boote..
(Junge Freiheit. U995 bei Laboe (oben) ist vom gleichen Typ wie U96.)

Die öffentliche Verschwendung 2023/24

Bund der Steuerzahler stellt 100 neue Fälle vor / Sonderkapitel zur teuren Öffentlichkeitsarbeit der Politik / Videos auf www.schwarzbuch.de

Neue Sportgeräte ohne Sportler in Mannheim – macht 116.000 Euro für einen Parcours, an dem meistens gähnende Leere herrscht. Ein frisch saniertes Parkhaus ohne parkende Autos in Wuppertal – macht 4 Millionen Euro Kosten, die fast 2 Jahre keinen Nutzen brachten. Der Stadt fehlen die Einnahmen, weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hat und die Fahrzeuge vor verschlossenem Tor standen. Das „Haus der Erde“ in Hamburg wird zum Fass ohne Boden – macht aktuell 425 statt geplanter 177 Millionen. Traurige Klarheit gibt es beim Debakel um die Pkw-Maut: Wir haben errechnet, dass politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten. Das 51. Schwarzbuch bringt Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland ans Tageslicht.

So kommen im Schwarzbuch auch „teure Annehmlichkeiten“ zusammen. In Schleswig-Holstein soll der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt werden – an den Aufgaben ändert sich nichts. Für neue Schilder und Briefbögen werden 210.000 Euro fällig, Personalkosten sind noch nicht eingerechnet. Eine teure Symbol-Politik! Eine teure Reise-Politik pflegt der Landtag von Sachsen-Anhalt: Einzelne Ausschüsse wollen im November nach Jordanien und im April nach Tokio fliegen. Zuvor hatte der Landtag die Reise-Richtlinie entsprechend geändert. Weiter ausgeufert ist auch der Niedersächsische Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vize-Präsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 Euro in einer Legislaturperiode.

Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst wenig sparsam und in diesem Sinne dann kein Vorbild ist. Ob „Kostenexplosion“, „Brücken, Straßen & Verkehr“ oder „richtig skurril“: Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2023/24“ appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene“. Zudem verwies Holznagel auf Erfolge: „Durch konsequente Kritik haben wir Verschwendung von Steuergeld häufig verhindert!“

Politische Öffentlichkeitsarbeit im Fokus: Kritik und Forderungen
Das Sonderkapitel des 51. Schwarzbuchs – „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik“ – befasst sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation. Ob Plakate oder Broschüren, ob Radio, Fernsehen oder Social Media, ob Print-Produkte oder Podcasts: Politische Öffentlichkeitsarbeit inklusive eingekaufter Media-Agenturen oder Influencer bindet immer mehr Ressourcen! Dabei sind die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung fließend. Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit sind zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge. Deshalb ist die politische Kommunikation insgesamt kritisch zu sehen – und kann eine Form von Steuergeldverschwendung sein!

Im Bundeshaushaltsplan 2023 haben wir mehr als 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbergen – neben den explizit ausgewiesenen Titeln! Im Einzelnen bietet unser Sonderkapitel eine kritische Bestandsaufnahme der klassischen Druckerzeugnisse, der rund 500 Social-Media-Accounts sowie der rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung. Auf dieser Grundlage formulieren wir Risiken und definieren Kriterien für eine legitime Öffentlichkeitsarbeit der Politik. „Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden. Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen“, fasst BdSt-Präsident Holznagel unsere Forderungen zusammen.

100 plus: Weitere Fälle, Fotos und Videos auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort haben wir – über die Print-Ausgabe hinaus – viele weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle aufbereitet – nicht nur zur Pressekonferenz, sondern auch ganzjährig. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder Bürger ein Bild von der Verschwendungsproblematik machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas“, der permanent aktualisiert wird.

>> Das digitale Schwarzbuch: Alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88 (kostenfrei).
(Bund der Steuerzahler e.V.)

„Grenzkontrolle“

Von LEO

Die Bunte Republik ist nur mit Galgenhumor zu ertragen. Zum Glück werden wir von einem Haufen Komiker regiert, dem immer wieder neue Scherze einfallen. Der neueste Kalauer unserer politischen Elite heißt „Grenzkontrolle“ – selten so gelacht!

Dabei weiß doch jedes Kind, dass an der deutschen Grenze nicht kontrolliert wird. Vielmehr stehen dort freundliche Reiseleiter, die jeden „Wanderer“ („Migrant“), der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, in eine Liste einträgt und ihm dann den Weg zur nächsten Herberge weist, wo Vollverpflegung und ein frisch gemachtes Bett auf ihn warten.

Und wenn der Weg von der Grenze zur Herberge zu weit ist, rufen die freundlichen Reiseleiter den Escort-Service der sogenannten „Bundespolizei“ – auch so ein Witz mit einem Wort. Früher sagte man „Bundesgrenzschutz“, aber dieser Witz war irgendwann so alt, dass keiner mehr darüber gelacht hat.

Die „Bundespolizei“ – haha! – kommt dann mit einem kleinen Reisebus und eskortiert die wandernden Herrschaften bis zur Hotelrezeption. Dort kriegen sie eine Tasse Kaffee – bezahlt vom deutschen Steuerzahler – und ihre Zimmerschlüssel. Gut ausgeschlafen erwartet sie am nächsten Morgen der nächste Reiseleiter und besorgt ihnen neue Papiere, eine Krankenkassenkarte und ein Bankkonto, gefüllt mit Steuergeld. Gebucht hat man damals in Marokko ja eine Pauschalreise und deshalb ist alles inklusive.

Aber wie lange bringt uns „Grenzkontrolle“ noch zum Schmunzeln? Irgendwann ist jeder Witz abgedroschen, dann vergeht einem das Lachen. Wenn das Publikum aber nichts mehr zu lachen hat, fängt es an zu murren und bewirft die Bühne mit faulen Eiern. Und dann verlangt es sein Geld zurück.
(pi-news.net)

Kleine-Hartlages neue Analyse der deutschen Umerziehung

Von WOLFGANG HÜBNER

2015 veröffentlichte der Publizist und Autor Manfred Kleine-Hartlage sein erfolgreiches Buch „Die Sprache der BRD“. Darin analysierte er 131 „Unwörter“ des politisch-gesellschaftlichen Lebens in Deutschland auf ihre wahre Bedeutung. Das Buch kann als Markstein politischer Aufklärung gelten. Nun legt Kleine-Hartlage unter dem Titel „BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung“ eine Fortsetzung seiner Analyse am Beispiel von fast 50 weiteren Begriffen vor, die signifikant für das Bemühen der etablierten Mächte sind, die Deutschen sprachlich wie gesellschaftspolitisch unter ihrer Knute zu halten.

Das neue Buch basiert auf Kolumnen des Autors in der Zeitschrift „Compact“ aus den letzten Jahren. Einige kritische Begriffsanalysen sind aktualisiert worden. Es ist im Rahmen dieses Textes natürlich nicht möglich, alle „Worte als Waffe der Umerziehung“ vorzustellen, doch zumindest vier Begriffe sollen hier in der gebotenen Kürze den hoffentlich vielen künftigen Lesern des Buches nähergebracht werden: „Demokraten“, „Aufeinander achtgeben“, „Der irre Putin“, und „Umstritten“.

Was also ist ein „Demokrat“? Kleine-Hartlage schreibt dazu: „Ein ‚Demokrat‘ ist jemand, dessen Politik sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt und seine Interessen mit Füßen tritt, stets versichernd, die ‚Ängste der Menschen ernstnehmen‘ zu wollen; darunter aber nicht zu verstehen, den Problemen zu Leibe zu rücken, die diese ‚Ängste‘ verursachen, sondern ihre Artikulation zu unterbinden.“ Die jüngsten Reaktionen auf die Wahlen in Hessen und Bayern konnten einmal mehr besten Anschauungsunterricht geben, wie die selbsternannten „Demokraten“ das praktizieren.

Die unsägliche Parole „Aufeinander achtgeben“, die in den Corona-Jahren Karriere machte, betrachtet der Autor so: „Es ist BRD-typische Tantensprache: ein entpolitisierendes Idiom, in dem sentimentale Phrasen dazu dienen, gänzlich unsentimentale Interessen dadurch durchzusetzen, dass man ihre Benennung scheinmoralisch tabuisiert, ihren Gegnern von vornherein das Argument verweigert und es durch moralische Erpressung ersetzt. Was gestern die Maske war, ist heute die Impfung.“

Dass auch der Krieg in der Ukraine seine Spuren im „BRD-Sprech“ hinterlassen muss, ist klar. Zumindest in der ersten Phase der Auseinandersetzung zwischen dem Kiew unterstützenden NATO-Westen und Russland wurden systematisch Zweifel am Geisteszustand des russischen Präsidenten Putin geschürt. Kleine-Hartlage schreibt: „Überhaupt ist die Erzählung vom ‚irren‘, größenwahnsinnigen, coronageschädigten oder persönlichkeitsgestörten Putin bezeichnend für das geistige Niveau der Berichterstattung“. Doch sei es „ein gewaltiger Unterschied, ob man derlei Personalisierung begleitend einsetzt, um für relevante Informationen offenere Ohren zu finden, oder ob sie dazu dient, das Publikum von genau solchen Informationen abzulenken.“

Da nicht alle Oppositionellen ohne Skrupel als Nazis, Rassisten oder Rechtspopulisten ausgegrenzt werden können, gibt es für bestimmte unbequeme Persönlichkeiten das Prädikat „Umstritten“. Zu diesem Begriff analysiert der Autor: „Wie alle Vokabeln aus dem BRD-Jargon riecht auch ‚umstritten‘ penetrant nach Unredlichkeit, nach Irreführung und Manipulation: ‚Umstritten‘ – das klingt, als wäre es aus der Position eines neutralen Dritten gesprochen, der als Schiedsrichter die Streitigkeiten anderer Leute beurteilt“. Tatsächlich aber sei „‚umstritten‘, wer von der Journaille für umstritten erklärt wird.“

Die hier zitierten Textbeispiele aus Kleine-Hartlages Buch dürften verdeutlicht haben, welch hohen Gebrauchswert seine pointierten, manchmal auch polemischen Begriffsanalysen für jeden kritischen Zeitgenossen haben. Wer sich gegen „Worte als Waffe der Umerziehung“ wehrt, ist mit dem Kauf und der Lektüre des Buches gut beraten.

» Manfred Kleine-Hartlage: „BRD-Sprech. Worte als Waffe der Umerziehung“, 256 Seiten, 14,90 Euro.
(pi-news.net)

Wann wird der Islam wegen mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit verboten?

(tutut) - Erst dieser Tage erinnerte mal wieder jemand an den Terror mitten in Deutschland, an den Krieg zuhause mit elf Toten am Breitscheidplatz. Hat sich damals dort eine Bundesregieung sehen lassen?  Gehört doch zu Deutschland sowas. Und nun wollen sie wieder nicht wahrnehmen, was sie selbst geschaffen haben. Stefan Schubert beschrieb vor fünf Jahren "Die Destabilisierung Deutschlands - Der Verlust der  inneren und äußeren Sicherheit", und eine Außenministerin muss deshalb extra nach Israel fliegen und dort rumheulen.  Ist sie nicht mitverantwortlich für das, was sich zuhause austobt, hat sie mit  linksgrünen Hampeln nicht sogar einen Eid dagegen und für Deutschland geleistet? Was ist schon von jenen zu erwarten, die mit Deutschland nichts anzufangen wissen. Der islamische Attentäter Anis Amri und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute Ex und höchstgeehrt statt zur Rechenschaft gezogen,  zieren den Titelumschlag des Buches, und der Autor sieht die Spuren des Terroristen direkt ins Kanzleramt führen. Wer ihnen folgt, landet beim linksextremen Terror: "Die bürgerkriegsähnlichen , linksextremen G20-Unruhen von Hamburg waren der unwiderlegbare Beweis: Teile der linken Szene haben längst terroristische Strukturen aufgebaut. Seitdem eskaliert die Lage zwischen Linksextremen und Polizisten in immer kürzeren Abständen. Wie wird sich diese Eskalation auf die innere Sicherheit auswirken?" Da müsste er den Verantwortlichen von Hamburg 2017 fragen, denn der ist ins Kanzleramt aufgestiegen. Seither ist Mob in ganz Deutschland. "Doch nicht nur im Innern des Landes wirken starke Kräfte , die eine Destabilisierung Deutschlands zu verantworten haben. Handelskriege und Sanktionen, die hauptsächlich die einheimische Industrie treffen, haben der Wirtschaftsmacht Deutschland schweren Schaden zugefügt. Wer und vor allem welcher Plan steckt dahinter? Zudem agieren ausländische Geheimdienste immer unverfrorener in Deutschland. Politische Morde, Verschleppungen und Anschläge, bei denen fremde Geheimdienste die Strippen ziehen, nehmen in jüngster Zeit besorgniserregende Ausmaße an!. Deutschland ist für ausländische Diesnste zu einem rechtsfreien Raum mutiert, in dem sie sich nicht mehr zurückhalten müssen. Die Politik lässt sie nicht nur gewähren, sondern verhindert obendrein in mehreren Fällen die Strafverfolgung". Was Stefan Schubert noch andachte, ist für die Bevölkerung, das "Deutsche Volk" des Grundgesetzes, zum Kippunkt rückwärts nach Deutschland geworden, weg aus Regenbogenland, obwohl der linksgrüne Block und seine Medien so tun als hätten sie nicht gehört, welche Stunde für sie geschlagen hat. "Immer größere Teil der Bevölkerung haben ein gutes Gespür dafür entwickelt, dass die Herangehensweise an Themen, die von der Politik und den Mainstream.Medien mit einem Milliardenetat durchgedrückt werden, wenig mit ihrer Realität und den tatsächlichen Zuständen im Land gemein hat. Bei Hinterzimmergesprächen lassen die Mächtigen hingegegen ihre Masken fallen und treffen längst Vorbereitungen für den Tag X.  So hat die EU-Kommission eine eigene Truppe erschaffen, um europaweit Aufstände niederschlagen zu können, die EUROGENDFOR. Und die Bundeswehr trainiert gemeinsam mit Polizeieinheiten für die Bekämpfung von Bürgerkriegsszenarien im Inneren...Die Sicherheitsbehörden spielen längst auch Szenarien von sozialen Unruhen im Land durch - Arm gegen Reich. Die enstandene Wut und das explosive Potenzial im Land haben besorgniserregende Dimensionen angenommen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich diese aufgestauten Spannungen entladen werden",. Dies fragt der  Autor 2018. Fünf Jahre und der Probe aufs Exempel mit Corona undein paar Wahlen weiter scheint für die auf die hinteren Ränge zurückgewiesenen grünen Faschisten Apocalypse now gekommen, wenn ein grüner Fraktionsvorsitzender des baden-württembergischen Landtags fern aller Demokratie wie ein Sektenprdiger phantasiert: "Die AfD macht uns arm. Die AfD bringt Verderbnis“. Halleluja! Wer so etwas abschreibt fürs eigene Blatt, von dem ist nicht zu erwarten, dass er die

Realität zur Kenntnis nimmt und berichtet was ist, statt weiterhin Propaganda zu verbreiten unter sozialistischer Siegesfahne seit sogenannter deutscher Einheit, die nur noch Spaltung ist zwischen Obrigkeit und Untertanen. In einer Diktatur gesetzloser radikaler Minderheit. So macht eine Landeskorrespondentin brav die Ausschellerin für grüne Kommunisten, welche seit zwei Landtagswahlen unter ferner liefen gezählt werden. Qualitätsjournalismus würde dies bemerkt haben. Sie aber meint, Bedeutung von Worten ignorierend im grünen Kauderwelsch: "Grünes Grummeln - Die Ökopartei hadert in Weingarten mit Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schwört seine Partei auf Kompromisse im Umgang mit Flucht und Migration ein". Sowohl "Flüchtlinge"! sind Falschdeutsch wie auch "öko", denn das eine sind Wirtschaftsflüchtende in die deutsche soziale Hängematte, das andere kennzeichnet eine Disziplin der Biologie. In diesem losen Sinne ist auch zu verstehen, was man versucht als Botschaft einer neuen Woche an die Bürger wie ein Bussi zu bringen als gäbe es sonst keine Probleme im Land: "Der Bus, der Gas aus Gülle tankt - Ein Forscher der Uni Hohenheim sagt: Kraftstoff aus Biomethan kann schwere Fahrzeuge klimafreundlicher machen - im besten Fall sogar CO2-negativ. Der erste Test-Bus fährt schon durch Oberschwaben.". Ein "Forscher", der nocht weiß, was Klima ist? Mit dieser Botschaft von der Kraft durch Seich, wie es der Einheimische nennen würde,  darf er sogar an die Leidplanke: "Spielraum bei der Antriebswende - Wer Bus oder Bahn fährt, verursacht weniger Kohlenstoffdioxid als ein Autofahrer im eigenen Pkw. Klimaneutral sind die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel aber auch nicht unterwegs - auch nicht mit E-Antrieb, solange der Strom nicht ausschließlich mit erneuerbaren Energien erzeugt wird. Und schon gar nicht, wenn Busse und Züge noch mit Diesel unterwegs sind". Die Süddeutsche Zeitung empfahl schon vor zehn Jahren: "Anstatt sein Geschäft darin [eine Plastikflasche] zu verrichten und sie dann dem Nachbarn aufs Dach zu werfen, sollen Slumbewohner ihren Urin lieber als Düngemittel verkaufen, schlägt die norwegische Organisation 'Design without Borders' vor. Sie hat ein System aus Sammelkanistern entwickelt, mit dem die Armen aus dem Seich Profit schlagen können". Ist er denn nicht "christlicher Kultur und Politik" entsprechend katholisch und müsste daher sofort zur Beichte, denn wer "klimaneutral" und "erneuerbare Energien" ruft, braucht Ablass. So geht keine Wende in Deutschland, die den Pflanzen mit Co2 das Leben nehmen wollen. "Was vor Ort der beste Weg ist, um den CO2-Verbrauch im öffentlichen Verkehr zu senken, kann vor Ort entschieden werden. Dass die Emissionen sinken müssen, und zwar zügig, darüber sollte keine Debatte mehr nötig sein". Albernativlos? Ab in die Hilfsschule! Hinter Tanne und Fichte kämpft schon ein vom Volk Ungewählter  statt um Honig mit der Biene gegen ein anderes Insekt: "Borkenkäferbefall nimmt weiter zu - Tuttlinger Landrat Bär macht sich Bild von der Lage - Forstamt bietet Privatwaldbesitzern Hilfe an - Landrat Bär informiert sich im Wald über die Entwicklungsstadien der Borkenkäfer und erörtert mit Experten die Konsequenzen". Beim Kreis, der als "Weltzentrum der Lebensqualität"  wirbt, schon seit 12. Oktober zu lesen, am  16. nun auch als Zeitung, müsste auch bekannt sein, was schon Marc Aurel versprach: "Was dem Schwarm nicht nützt, das nützt auch der einzelnen Biene nicht". So wird Insekten Schwarmintelligenz, Menschen aber Schwarmdummheit diagnostiziert. Z.B. von Michael Schmidt-Salomon in seinem Büchlein "Keine Macht den Doofen".  Nachdem der Landrat noch die Kleinstadt Spaichingen an sowas wie DDR-Solidarität mit anderen ihm folgenden Kommunen appelliert hatte, darf nun frau seinen Sozialdezernenten trompeten lassen: "Interview: 'So kann es nicht weitergehen' - Der Kreis steht bei der Unterbringung Geflüchteter mit dem Rücken zur Wand - Bernd Mager fordert Umdenken - In diesem Monat muss der Kreis Tuttlingen 122 Geflüchtete unterbringen", denn schließlich ist der Mann auch Politiker, Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes der "cdu", welche sich noch immer nicht auf der Höhe der Zeit, sondern  auf "Sommertour" befindet und einen längst ersetzten Kreisgeschäftsführer ausweist, welcher gerade auch in Spaichingen, wo die CDU mal d i e Partei war, als Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzender ersetzt wurde. Die Partei

darf darüber wohl selbst berichten, anscheinend ist Kommunalpolitik nicht der Presse ihr Ding, die sie sich fragen lassen muss, ob Zeitungsleser nicht gleich zur Micky Maus greifen sollten, welche die Titelseite - ("Magie der Maus - Schon mit Anfang 20 gründete Walt Disney mit seinem Bruder Roy das Disney Brothers Cartoon Studio. Das ist nun genau 100 Jahre her. Die Brüder legten damit den Grundstein für einen der größten Konzerne der Welt". ) - und auch eine Seite "Kultur" - "Am Anfang war die Maus" - schmücken darf. Willkommen in Entenhausen! Am Ende mampfen auch die Amis Bärengummi  aus Deutschland: "Haribo produziert Goldbären in USA - Die USA sind für den Süßigkeitenhersteller Haribo der zweitwichtigste Markt nach Deutschland. Um den großen Bärenhunger in Übersee zu stillen, hat das deutsche Familienunternehmen in Wisconsin seine modernste Fabrik aufgebaut. Das Werk liefert 30 Millionen Goldbären pro Tag. Haribo rechnet sich dort gute Wachstumschancen aus. Der Fruchtgummimarkt in den USA umfasst drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Dollar) jährlich. Der sonst verschwiegene Hersteller gibt Einblicke in das Ende 2022 eröffnete Werk".  Die neue "cdu" von Spaichingen lässt auch blicken: "Stefan Villing führt CDU-Stadtverband - Er folgt auf Ulrich Braun...Villing habe dabei betont, dass die CDU als Partei 'immer nah am Menschen und an den Themen dran' sei. Daher werde die CDU Spaichingen auch weiterhin beispielsweise mit dem Kinderartikelflohmarkt und beim Schlüsselwiesenhock präsent sein". Nennt sich das "Wahlkampfmodus" wie jüngst der FDP assistiert? Nostalgie ist unterm Dreifaltigkeitsberg angesagt, wohl als Neuestes vom Wochenende: "Grenzgänge im Spaichinger Stadtgarten - Hinter dem Gewerbemuseum stehen nun gleich zwei historische Grenzmarkierungen  - Zahlreiche Personen und Institutionen waren an Auffindung, Aufarbeitung und Aufstellung des Grenzsteins beteiligt. Diese Grenzmarkierung aus dem 19. Jahrhundert erinnert an das alte Oberamt Spaichingen" . Das waren noch Zeiten, als die linken Nazis 1938 den Kreis Spaichingen auflösten und dem Kreis Tuttlingen einverleibten, welcher garade irrtümlich, wer kennt schon Geschichte, den 50. Geburtstag feiert. Von den Niederungen der Wirklichkeit des Außerirdischen in THE ÄLÄND - "Planetare Müllabfuhr gefordert - EnBW sieht aktuelle Versorgungssituation als stabil an - Gaskraftwerke als 'natürlicher Partner der Erneuerbaren'" - zum Krieg der Krisen, von dem sie noch nicht wissen, wie er ausgeht: "Interview: 'Die Terrornetzwerke sind groß und gut organisiert' - Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärt, wie sich der Staat gegen Hamas-Unterstützer wehren kann". Wie Rot und Grün sich in einer Ampel mit Gehampel sich Gelb vom Leib halten, erklärten deren Medien.  Frage: "Herr Thomae, wie lässt es sich verhindern, dass Anhänger der Terrororganisation Hamas öffentlich das Existenzrecht Israels infrage stellen?" Antwort: "Wer auf unseren Straßen Terror, Mord und Verschleppung verherrlicht, der muss die ganze Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Das Strafrecht hält entsprechende Instrumente bereit, etwa wenn terroristische Vereinigungen unterstützt, ihre Propagandamittel verbreitet oder Straftaten gebilligt werden. Zudem können Versammlungen verboten oder durch die Polizei aufgelöst werden. Wenn also in der aktuellen Situation propalästinensische Demonstrationen angemeldet werden, müssen diese untersagt werden, wenn davon auszugehen ist, dass von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht". Scherz muss sein. Denn schließlich ist erst Montag.  Was dies betrifft - "Was sagt das Völkerrecht? - Nach der Terrorattacke der Hamas folgt der Gegenangriff - Zivilisten sind Leidtragende", hätten sie die grüne Frau vom Völkerrecht fragen soll, die gerade  im Nahen Osten herumfliegt. Sie aber kommen, frau verkündet, Rechtsstaat hin und her: "Mit Hoffnung nach Deutschland - Zahl türkischer Asylbewerber steigt - Flucht vor Verfolgung und schlechter Wirtschaft". Dafür gibt's Asyl?  Wann fordert dies auch das Deutsche Volk, welches schon da ist?  Von den Kiwis lernen:, dpa-Frau tastet:  "Neuseeland stimmt für politischen Wandel - Konservativer Multimillionär Christopher Luxon wird neuer Regierungschef". Links ist Unsicherheit. Ohne Leben im richtigen Leben ist alle Qualität nichts.

Zu wenig Platz
Kreis Tuttlingen denkt über Sporthallen für Geflüchtete nach
(Schwäbische Zeitung. Der Kreis sind die Bürger und nicht ein von Bürgern nicht gewählter Landrat. Die Bürger denken sich schon lange was,i i Gegensatz offenbar zu diesem Landrat. Rechtsbruch ist kein Sport, für den Hallen benötigt werden. Wann denkt frau darüber nach, was Journalismus ist? Hat der Sozialdezernent (CDU)  noch immer nicht das Klingeln bei seiner Partei gehört?)

Wieder Geldautomat gesprengt
Keine Beute, aber 30 000 Euro Schaden
Lahr-Sulz (ots) - Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen haben bislang unbekannte Täter in den frühen Montagmorgenstunden an einem Geldautomaten in der Waldstraße zwei Sprengungen herbeigeführt. Die Unbekannten sollen sich kurz vor 4 Uhr an dem Pavillon zu schaffen gemacht und durch ihr rabiates Vorgehen einen Schaden von rund 30.000 Euro verursacht haben. Ersten Erkenntnissen zufolge haben sie es hierbei nicht geschafft, an das Bargeld zu gelangen. Laut Zeugenangaben sollen sich zwei Personen nach dem Vorfall mit einem dunklen Pkw vom Tatort in Richtung Sulzer Kreuz entfernt haben, während eine weitere zu Fuß in Richtung Lahr geflüchtet sei.
(Polizeipräsidium Offenburg. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren, damals eine andere Bank. Vier Italiener als Täter im Gefängnis. Hat das mit Nachhaltigkeit zu tun, mit der Geldhäuser gerade auf linksgrüner Welle werben?)

Eingangsbereich der Uni-Bibliothek durch Aktivisten beschmiert
Freiburg (ots) - Heute Morgen, 16.10.2023, gegen 9.20 Uhr hatten zwei Aktivisten der "Letzten Generation" den Eingangsbereich der Universitätsbibliothek mit orangener Farbe besprüht. Noch vor Ort konnten die beiden 20 und 30 Jahre alten Männer vorläufig festgenommen werden. Mit einem umgebauten Feuerlöscher hatten die Aktivisten rund 20-30 qm der Glasfassade besprüht. Hierbei wurden auch rund 12 in der Nähe abgestellte Fahrräder durch Farbe verunreinigt und möglicherweise beschädigt. Über die Höhe des Sachschadens liegen derzeit noch keine Erkenntnisse vor. Die Kriminalpolizei Freiburg (Tel.: 0761-882-2880) hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die Hinweise zum Tatablauf geben können oder das Vorgehen gefilmt haben. Im Weiteren werden auch geschädigte Eigentümer der Fahrräder gesucht und gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen.
(Polizeipräsidium Freiburg. Übernimmt die Polizei den Jargon mutmaßlicher Straftäter?)

Streit um "Freiwillig-Tempo-30"-Schilder vor Gericht
Bewohnerinnen und Bewohner von Bodenseegemeinden stellen Schilder auf, um Autofahrer zum langsamen Fahren zu bewegen. Aber ist das erlaubt? Darüber verhandelt heute das Verwaltungsgericht in Freiburg. Es geht um die Frage, ob Bürger an Straßen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 aufstellen dürfen - zum Beispiel vor Schulen. Drei Klagen liegen laut Gericht vor. Diese werden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt - sie will nach eigenen Angaben ein Grundsatzurteil erreichen. Das Landratsamt Konstanz hatte die Schilder zur freiwilligen Geschwindigkeitsbegrenzung als unzulässig und rechtswidrig eingestuft. ..
(swr.de. Rechtsstaat nur noch freiwillig? Da kann ja weiterhin jeder kommen. Kaum ein Ort, wo nicht freiwillige Begrenzung natürlicher Intelligenz gefordert wird., denn es gibt ja linksgrüne KI.)

Freiburgs OB für schnelle Lösung für junge Geflüchtete
In der Debatte um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Baden-Württemberg plädiert Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) weiter für rasche Lösungen. Die inzwischen laufende bundesweite Verteilung dieser jungen geflüchteten Menschen helfe den Kommunen zwar weiter, sagte der Rathauschef der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. "Wir brauchen dafür aber auch ein schnelles und effizientes Verteilmanagement." Weil immer mehr Minderjährige nach Baden-Württemberg flüchten, wandten sich die Großstädte Freiburg, Karlsruhe und Mannheim sowie mehrere Kreise bereits Ende September direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
(swr.de. Wann zeigen alle Parteilosen Haltung und trteten bei den GUrünen ein? Genügt ihnen das Grund- und das Jugendschutzgesetz nicht?)

OB Palmer: Austritt bei Grünen war belastend
Den Austritt bei den Grünen vor rund sechs Monaten bezeichnet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer als sehr belastend. "Es war schmerzhaft, als es passiert ist. Aber ich habe damit auch abgeschlossen", sagte Palmer, der vor einem Jahr im Streit mit den Grünen als parteiloser Kandidat zur OB-Wahl in Tübingen angetreten war und gegen eine von den Grünen aufgestellte Kandidatin gewann.
(swr.de. Hat so ein Kleinstadt-OB zu viel Freizeit und Staatsfunk zu viel Leerraum? Immer mehr verlassen die Kirchen.)

Wohnungssuche für Studierende in Heilbronn schwierig
Das Wintersemester 2023 an den Hochschulen in Baden-Württemberg hat vor zwei Wochen begonnen und heute starten dann auch die meisten Vorlesungen. Wohnungen und WG-Zimmer sind natürlich heiß begehrt - auch in Heilbronn, wo es gleich mehrere Hochschulen gibt.
(swr.de. Ging es Studenten vor der Genderwendezeit besser?)

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Zwei Schweden in Brüssel getötet
Höchste Terror-Warnstufe, Fußballspiel abgebrochen
Ein bislang unbekannter Mann hat im belgischen Brüssel um sich geschossen und zwei Menschen getötet, eine dritte Person wurde schwer verletzt. Dann floh er auf einem Roller. Die höchste Terror-Warnstufe wurde ausgerufen. Rund um das derzeit stattfindende Fußball-Länderspiel zwischen Belgien und Schweden im König-Baudouin-Stadion wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Wie „Aftonbladet“ berichtet, wurde das Spiel in der Halbzeit unterbrochen und soll nicht mehr fortgesetzt werden. Demnach hätten sich die schwedischen Spieler dagegen entschieden, weiterspielen zu wollen...
(focus.de. Geliefert wie bestellt. welt.de: "Laut Medienberichten bekannte sich der Täter in einem Video zum IS. Islam gehört noch immer zu Deutschland?)

Sprecherin von „Fridays for Future“
Klima-Aktivistin schockt mit Vorwurf gegen Juden
Am Sonntagnachmittag kam es auf dem Potsdamer Platz in Berlin zu einer Pro-Palästinenser-Demo. Eigentlich als Mahnwache genehmigt, eskalierte der Aufzug zur Anti-Israel-Hetze mit antisemitischen Ausrufen. Und mittendrin: Elisa Bas. Die 22-Jährige ist Sprecherin von „Fridays for Future“ (FFF) in Deutschland. Auf ihrem Instagram-Account postete sie ein Video der Demo – und einen Beitrag des Zentralrats der Juden in Deutschland auf X. Darin weist der Verband auf einen Beitrag seines Präsidenten Josef Schuster in BILD hin mit einem Zitat von ihm gegen die Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Es muss sich etwas tun. Die Barbaren sind unter uns.“ Gemeint sind die Terror-Unterstützer, die den Mord an mehr als 1300 Israelis durch die Hamas auf deutschen Straßen feierten. Bas’ skandalöser Kommentar dazu: „In Deutschland herrscht eine Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen und Schuster heizt sie an.“ ..
(bild.de. Wer stoppt den Terror in Deutschland?)

Dritter Weltkrieg möglich
Die Terroristen testen die Wehrhaftigkeit des Westens
Von Mathias Döpfner
Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE
Das Massaker der Hamas ist kein Angriff auf Israel allein. Tatsächlich geht es um eine neue Stufe der Destabilisierung des Westens. Die kindlich-pazifistische deutsche Außenpolitik kann unter grüner Führung erwachsen werden. Und die Chance des transatlantischen Momentums nutzen. .
(welt.de. Eine Stimme Amerikas. Er gehört zum Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke) wie u.a. auch Cem Özdemir (Grüne), zu Guttenberg (CSU), Christian Wulff (CD), Jens Spahn (CDU), Thomas de Maizière (CDU), Thomas Oppermann (SPD) - laut "Moderne Propaganda" von Johannes Menath.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Deutschland muss aufwachen! Nicht nur Raketen sind tödlich, auch Naivität kann es sein
Eine neue sicherheitspolitische Realität zeigt, warum Deutschland jetzt handeln muss. Die jüngsten geopolitischen Veränderungen stellen den Frieden in Frage. Von der Wiedereinführung der Wehrpflicht bis zur europäischen Rüstungsindustrie - das sind die sieben Themen, die unsere Zukunft bestimmen.
(focus.de. Im Schlafwagen an die Wand. Hinterher ist jeder klüger.)

Der fatale linke Idealismus in Israel
Von Gábor Sebes
Er ist leider für die vielen zivilen Opfer der Hamas mit verantwortlich. Dieser Tatsache wird sich die israelische Gesellschaft stellen müssen, wenn die Frage gestellt wird, wie es den islamistischen Mörderbanden gelingen konnte, einen Massenmord in Israel zu begehen.
(achgut.com. Wer hören will, der höre: Linksgrün ist angesagter Selbstmord.)

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NACHLESE
55. Kraftwerk-Kolloqium in Dresden
„Sackgasse Energiewende“: Wissenschaft und Technik und der Luftraum des politischen Traums
Mit technischen Finessen versuchen, die Folgen von Verbotspolitik zu begrenzen und die Energieversorgung trotzdem sicherzustellen, das ist der Ehrgeiz der Wissenschaftler und Techniker – wie zu Zeiten der DDR, wo es ebenso galt, unter Restriktionen und bürokratisch-planwirtschaftlichen Bedingungen beste Lösungen zu finden.
VON Frank Hennig
(Tichys Einblick. Um dem Blödsinn die Krone aufzusetzen, gibt es ja noch "Erneuerbare Energien", an denen sich Politik und ihre Medien die Zähne reihenweise ausbeißen.)
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Macht der Spiegel schon wieder den Relotius?
Von JONNY CHILL
Dass die linke Journaille schon immer tiefstes Mitgefühl mit den Palästinensern hatte und sich ansonsten gerne in „Israelkritik“ übt, ist nichts Neues. Der Spiegel bildet hier keine Ausnahme. Spiegel-Lesern ist es wohlbekannt, dass dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gerne mal über Ungereimtheiten hinwegsieht, wenn die damit transportierte Nachricht in sein Weltbild passt. Am Donnerstag veröffentlichte der Spiegel auf seinem YouTube-Kanal ein Video mit dem Titel „Palästinensische Journalistin über das Bombardement in Gaza: »Es ist nirgendwo sicher«“. Nach einem Einspieler, der eindrucksvoll die Zerstörung in einer Straße im Gaza-Streifen zeigt, kommt die palästinensische „Journalistin“ Plestia Alaqad zu Wort, die angeblich direkt aus Gaza-Stadt berichtet. Alaqad wird mehrfach im Video gezeigt und spricht über die schwierigen Umstände im Gaza-Streifen und über die dortigen Zerstörungen. Gleichzeitig sieht man Bilder von eingefallenen Gebäuden, Explosionsstaub, der dick durch die Straßen weht, und die Rettung Verletzter. Man hat sofort Mitleid mit dieser hübschen, jungen, unbeschwerten Frau mitten in all dieser Zerstörung. Wer aber genau hinsieht, erkennt, dass Plestia Alaqad in fast allen Videoschnipseln, die sie zeigen, im Inneren von Wohnhäusern ist und kein einziges Bild gezeigt wird, in dem sie gleichzeitig mit einem Ausschnitt der zerstörten Gaza-Stadt zu sehen ist. Besonders seltsam mutet eine Szene nach 53 Sekunden an, bei der sie darüber spricht, dass man sich wegen der Bomben von den Fenstern fernhält und just in diesem Moment eine Bombe einzuschlagen scheint. In der Szene sind mehrere starke Explosionsgeräusche zu hören, und fast zeitgleich verweht die Druckwelle der Explosion leicht die Haare von Alaqad, während sie in einer Wohnung steht. Die Zeitspanne zwischen Explosionsgeräusch und dem unmittelbaren Eintreffen der Druckwelle impliziert, dass sie nicht sehr weit von der Explosion entfernt sein kann. Ihre Reaktion darauf ist ein filmreifer, leicht belustigt genervter Gesichtsausdruck. Kein Erschrecken, Zusammenzucken oder instinktives Ducken. Was für eine junge Frau ganz erstaunlich ist. Es gibt im Internet unzählige Videoschnipsel von Alaqad. In allen sieht man sie im Inneren von Häusern oder in einem Auto oder auch im Freien. Im Hintergrund sieht man niemals zerstörte Gebäude. Immer nur schnelle Schnitte zu zerstörten Gebäuden, auf denen sie selbst nicht zu sehen ist. Häufig korrelierten der Sound oder die Situation, die sie beschreibt, nicht mit der Umgebung. Wenn man intensiv im Internet sucht, findet man ein zehn Sekunden-Video, auf dem sie vor einem Schutthaufen steht und darüber spricht, dass dies früher ihre Nachbarschaft war. Warum der Spiegel Plestia Alaqad eine Journalistin nennt, ist ebenfalls unklar. Man findet von ihr keine Bücher, die sie verfasst hat, keine Zeitungsartikel, und vor dem Oktober 2023 taucht sie im Internet ausschließlich in einer Art Werbefilm für das „Albert Schweitzer Leadership for Life“-Institut auf, das angehende Führungskräfte ökologische Verantwortung und die Vorteile des Multikulturalismus lehrt. Ansonsten hat Alaqad eine Instagram-Seite, auf der man sie ebenfalls auf keinem Foto in dem Konfliktgebiet sieht. Allerdings findet sich auf LinkedIn das Profil von Plestia Alaqad frei zugänglich. Dort wird sie aber nicht als Journalistin geführt, sondern als Personalsachbearbeiterin in einer palästinensischen Onlinemarketingfirma. Dass Alaqad immer nur in hübschen, sauberen Häusern, in Autos oder wandernd durch vollständig unzerstörte Straßen zu sehen ist und danach schnelle Schnitte auf Ruinen und Bombenexplosionen gemacht werden, auf denen sie selbst aber nie zu sehen ist, müsste jeden anständigen Journalisten sofort misstrauisch machen. Aber Anstand erwartet von der Relotius-Presse wirklich niemand mehr.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Deutschen sind geübt darin, es sich mit niemandem zu verderben. Wir klammern uns an die Vorstellung, wir könnten mit allen gut Freund sein – mit den Iranern, die an der Bombe basteln, ebenso wie mit den Leuten, denen sie in Teheran nach dem Leben trachten. Deshalb beschwören wir auch die Solidarität mit Israel und überweisen gleichzeitig Millionen an deren ärgste Feinde. Wir nennen das wertegebundene Außenpolitik. Wird es dieses Mal anders sein? Werden wir uns ausnahmsweise einmal durchringen, Farbe zu bekennen? Der Bundespräsident hat die israelische Flagge vor dem Schloss Bellevue aufziehen lassen. Auch vor dem Reichstag und dem Kanzleramt weht der blaue Davidstern auf weißem Grund. Das ist eine schöne Geste, man soll sie nicht zu gering schätzen. Aber wichtiger als das Aufziehen von Flaggen wären Entscheidungen.
(Jan Fleischhauer, focus.de)
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Interview mit Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt warnt Politik: „Wenn sich nichts ändert, droht Verarmung“
(focus.de. Wem sagt er das? Auch er gehört zum Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke, wie u.a. Cem Özdemir, (Grüne), Guttenberg (CSU), Christian Wulff (CDU), Oppermann (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Jens Span (CDU), laut "Moderne Propaganda" von Johannes Menath.)

Anne Will zum Hamas-Terror in Israel
Wolffsohn warnt: Israelische Bodenoffensive wäre politischer Fehler
Von Charlotte Kirchhof
Mehrere Gäste bei Anne Will kritisieren eine Bodenoffensive, die Israel angekündigt hat: Die würde letztlich den Hamas helfen. Ein Sprecher des israelischen Militärs befürchtet derweil eine weitere Eskalation im Norden des Landes.
(Tichys Einblick. "Kunst des Krieges" wohl nicht ihr Ding, selbst wenn er an der Bundeswehrhochschule gelehrt hat.)

Umfrage für „Spiegel“
Hälfte der Deutschen für AfD-Regierungsbeteiligung
Soll die AfD demnächst in Landesregierungen eintreten? Laut einer Umfrage hätten die meisten Deutschen damit kein Problem. Im Osten gibt es sogar eine klare Mehrheit dafür.
(Junge Freiheit. Der Rest will Untergang?)

Weisungsgebundene Staatsanwälte
Rechtsstaat? Die Fälle Chrupalla und Ballweg schüren Zweifel
Das Agieren bei AfD-Chef Chrupalla und Corona-Kritiker Ballweg erschüttern die Glaubwürdigkeit der Staatsanwälte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik hat qua Gesetz viel Einfluß auf die Justiz. Mißbraucht sie ihn? Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Warum Fragen an bekannte Antworten?)

Migrationspolitik
Baerbock: Wir werden „Seenotrettung“ weiter finanzieren
Trotz anderslautender Andeutungen von Kanzler Scholz kündigen Grünen-Chefin Lang und Außenministerin Baerbock an, den Transfer von Migranten über das Mittelmeer weiter mit Steuergeldern zu bezahlen.
(Junge Freiheit. Ist die nicht nur politische Nichtschwimmerin?)

Buch von Julian Nida-Rümelin
Cancel Culture: Überall lauert die Gesinnungs­polizei
Eigentlich ist Cancel Culture kein neues Thema – doch für eine Demokratie gefährlich. Der Ex-SPD-Politiker und Philosoph Julian Nida-Rümelin will die Werte der Aufklärung verteidigen und wendet sich gegen die Marginalisierung kritischer Stimmen in der öffentlichen Debatte. Einige Grenzen will er dennoch nicht überschreiten.
(Junge Freiheit. Beim Ballett der Eiertänzer.)

Huseyin Özoguz, Neffe von Bundestagsvize, lobt Hamas-Terror
Von Michael Stürzenberger
In ganz Deutschland gibt es Sympathie-Bekundungen radikaler Moslems für die Terror-Attacken der Hamas. Auch der Neffe der Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Vorstandsmitglieds Aydan Özoguz, die bekanntlich “keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache” identifizieren kann und eine Leitkultur ablehnt, findet lobende Worte für die grausame Terror-Attacke der Hamas auf Israel. Huseyin Özoguz ist der Sohn des Muslim-Markt-Betreibers Yavuz Özoguz, dem Bruder von Aydan, ein dezidierter Anhänger des iranischen Mullah-Regimes sowie Gegner Israels. Huseyin freut sich nun offensichtlich auf das seiner Meinung nach bevorstehende Ende Israels, denn dessen “letzte Phase” sei jetzt durch diesen “Run auf die Grenze” eingeläutet. Die Barbarei der menschenverachtenden Hamas-Terroristen nennt Özoguz ein “historisches Ereignis im palästinensischen Widerstand gegen die Apartheid und die Besatzung durch Israel”. Dabei seien nicht etwa unschuldige friedliche und feiernde Zivilisten, Frauen, Kinder und sogar Babys getötet worden, sondern im Özoguz-Framing “sogenannte Zivilbevölkerung, also bis an die Zähne bewaffnete Siedler”. Die unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas lobt Özoguz als “ganz neue Phase des Widerstandes gegen die israelische Besatzung” und hofft geradezu, dass daraus ein “Großkrieg” werde. Es gebe “keine andere Lösung für die Palästinenser”. Huseyin Özoguz kann und will offensichtlich seine Begeisterung über die “1000 Kämpfer mit ihrer riesigen Militär-Aktion” gar nicht verheimlichen, sondern zeigt sie ganz unverhohlen. Er will “Schockstarre und pure Angst bei den Besatzern” erkennen, die jetzt einen “kleinen Teil von dem spüren, was die Palästinenser seit Jahrzehnten erleiden” würden. Die Solidaritätsbekundungen in Deutschland für den demokratischen Staat Israel und die über 1200 vielfach bestialisch ermordeten Menschen bezeichnet Özoguz als “beschämende Stellungnahmen” und “völlig absurd, einseitig, pro Besatzer, pro Unterdrücker”. Auch die Verurteilung dieses menschenverachtenden Terrors durch die Bundestagsfraktion der “sogenannten Alternative für Deutschland” nennt er “beschämend und völlig absurd”. Das alles ändere aber nichts daran, dass “die Besatzung in eine neue, letzte Phase” gehen würde. Die “israelische Apartheid” würde “ihrem Ende immer näher kommen”. Israel sei “nicht weit entfernt vom Fall” und “in der letzten Phase ihrer Unterdrückung angekommen”, was nicht nur für die islamische Welt, sondern auch “für Deutschland sehr, sehr gut” wäre. Die Eliminierung Israels scheint auch seine Herzensangelegenheit zu sein: “Das Ende dieses israelischen, westlichen Kolonialprojektes namens Israel im Herzen der islamischen Welt, in dem man ein Apartheids-Regime und eine Unterdrückungs-Macht seit Jahrzehnten aufbaut und mit vielen Milliarden durchfüttert, insbesondere Deutschland, wäre sehr gut”. Dies sei gespeist vom “Schuldkult” und es sei “einer der Faktoren, die Deutschland davor fesseln würden, ein freies und souveränes Land wieder zu werden”. Mit solchen Formulierungen versucht dieser radikale schiitische Moslem, der ein Bewunderer der Islamischen Republik Iran ist, ganz offensichtlich an Teile der sogenannten “Neuen Rechten” anzudocken, die im letzten Punkt möglicherweise ähnlich denken. Hier das empörende Video: ..Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat über die düsteren Hintergründe dieses Huseyin Özoguz, der sich seit Jahren mit seiner anti-israelischen Einstellung an gewisse ähnlich denkende Kreise bei den “Neuen Rechten” anzubiedern versucht, bereits im vergangenen Jahr mit einem Video aufgeklärt. In dieser Zeit, in der auch in Deutschland vielfach offene Sympathie für die Agenda der Terror-Organisation Hamas gezeigt wird, sind klare Positionierungen gefordert. Besonders deutlich formuliert dies erfreulicherweise Linna Nickel, Mitglied der BILD-Chefredaktion, in ihrem aktuellen Kommentar:
***“Ich will nicht Seite an Seite mit Menschen leben, die das Werk von Bestien beklatschen. Ich will nicht Seite an Seite mit Müttern leben, die die Enthauptung israelischer Babys feiern. Ich will nicht Seite an Seite mit Frauen leben, die feiern, dass jüdische Mädchen auf den Leichen ihrer Freundinnen vergewaltigt werden – und danach abgeknallt werden wie Vieh. Nennen wir es endlich beim Namen: Es sind die geistigen Erben Adolf Hitlers, die dieser Tage weltweit auf die Straßen gehen und die barbarischen Terror-Akte der islamistischen Hamas bejubeln. Grölend schwenken sie Palästina-Fahnen, hängen sich stolz ihre Pali-Lätzchen um und beklatschen das Abschlachten, Verbrennen (bei lebendigem Leibe), Foltern, Vergewaltigen, Verschleppen und Erniedrigen von Juden. Auch bei uns. Dass solche Bilder nach 1933 möglich sind, habe ich nicht für möglich gehalten. Ich bin beschämt, erschüttert, verzweifelt.”***
Es ist enorm wichtig, dass via der reichweitenstarken BILD-Zeitung festgestellt wird, dass wir “ein millionenfaches Islamismus-Problem in unserem Land haben”. Es müssten “alle deutschen Moscheen, alle Vereine, die Terror verherrlichen oder auch nur relativieren”, geschlossen werden. Sowie “deren “Rädelsführer überwacht, festgesetzt, abgeschoben”. Die “volle Breitseite des Rechtsstaats” und “die ganze Kraft von Nachrichtendiensten, Polizei, Justiz” sei gefordert. Es ist zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen in der Politik jetzt endlich dieses wichtigen Themas annehmen.
(pi-news.net)

„Terror-Propaganda“
Politiker fordern Ausweisung von Bayern-Star Mazraoui
Der Fußballer Mazraoui wünscht den Palästinensern „den Sieg“ und verlinkt zu einer Seite, die die Auslöschung Israels will. Nun fordern Politiker, der Marokkaner müsse Deutschland verlassen. CDU-Politiker haben die Ausweisung des Bayern-Spielers Noussair Mazraoui gefordert. Der marokkanische Nationalspieler hatte zuvor mit Aktivitäten zum Nahost-Konflikt auf Instagram für Empörung gesorgt.
Der Verteidiger, der seit knapp anderthalb Jahren für den Rekordmeister spielt, hatte ein Video verbreitet, in dem eine Stimme sagt: „Gott, hilf unseren unterdrückten Brüdern in Palästina, damit sie den Sieg erringen.“...Pikant: Der FC Bayern München hatte sich klar pro Israel positioniert. Und bei dem Klub spielt auch der israelische Nationaltorwart Daniel Peretz, der bisher vor allem auf der Bank sitzt...
(Junge Freiheit. Deutscher Fußball mit ausländischen Millionären ohne Bildung?)

TE-Exklusiv: Corona-Politik
Die Lieferverträge des Karl Lauterbach: Lange Abnahmepflichten
Von Mario Thurnes
Die Pandemie ist vorbei. Die Lieferverträge, die Deutschland abgeschlossen hat, laufen bis Ende 2025. Insgesamt muss Minister Karl Lauterbach den Unternehmen noch über 60 Millionen Dosen Impfstoff abkaufen.
(Tichys Einblick. Blinkt jeder in der Ampel wie er gerade Lust und Laune hat auf Kosten von Land und Leuten?)

Ernährungsreport 2023
Gesundheitsstudie kontra Özdemirs Ernährungs-Diktat
Von Detlef Brendel
Laut Ernährungsreport 2023, den Cem Özdemir am Freitag vorstellte, greifen immer mehr Verbraucher zu vegetarischen und veganen Produkten – ganz im Sinne seines „Ernährungsprogramms“. Aber: Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Ernährung nicht das Problem ist. Der Bewegungsmangel ist gefährlicher. Özdemir sollte sich heraushalten.
(Tichys Einblick. Özdemirs Kindergarten.)

Enquete-Kommission
FDP gefordert: Deutschland braucht Aufklärung über Corona – im Bundestag
Von Mario Thurnes
Die Corona-Politik hat das Land gespalten. Scheinbar unversöhnlich. Deswegen müssen die Folgen aufgearbeitet werden. Und zwar dort, wo sie ihren Ausgang hatten: im Bundestag. Die FDP sollte die Enquete-Kommission beantragen.
(Tichys Einblick. Welche FDP?)

Das jüngste Gerücht
Lässt Scholz die Koalition mit den Grünen platzen?
Von Mario Thurnes
Ein Gerücht bewegt die Berliner Politlandschaft: Lässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Koalition mit den Grünen platzen und startet eine große Koalition mit der Union unter Vizekanzler Friedrich Merz (CDU)?
(Tichys Einblick. Sollte man wissen: Es gibt keine Vizekanzler.)