Wenn es um die AfD geht, ist uns das Grundgesetz scheißegal!

Von Michael van Laack

Mit Blick auf AfD-Bashing und diverse Unvereinbarkeitserklärungen von Vereinen wie kfd oder Kolping sind wir ja schon einiges gewohnt; auch, dass Ehrenamtler, die kein Loblied auf überbordende Migration, Frauen mit Penis oder die Heiligkeit der ökosozialistisch Klimabewegten singen, sowohl in der katholischen als auch in der evangelischen Kirche aussortiert werden, ist nicht mehr ganz so neu.

Nun aber hat die Diakonie, der Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD), diesem Diskriminierungstreiben die Krone aufgesetzt: Wer bei ihr beschäftigt ist und z. B. auch nur in einem Kollegengespräch erwähnt, dass er am Abend wieder den AfD-Stammtisch besuchen wird, soll asap entlassen werden. Denn nur Ökosozialisten und Christenfeinde sind wirklich gute Diener der Kirche.

Neue Besen kehren gut… oder so
Für Diakoniepräsident Rüdiger Schuch (bis vor kurzem als Oberkirchenrat “Beauftragter der Evangelischen Kirchen beim Landtag und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen” immer am Puls des politischen Betriebs, seit 100 Tagen im neuen Amt und sich deshalb wohl als gut kehrender neuer Besen betrachtend) sind AfD-Wähler oder gar AfD-Mitglieder so etwas wie kleine Antichristen, weil übelste Rassisten und Antisemiten, Klimaleugner, Lebensschützer, Israelfreunde, islamkritische und homophobe sowie vaterlandsverratende Gesellen.

Diese Feinde „unserer Demokratie“ gilt es nach Ansicht ihres Chefs aus der Diakonie auszukehren. Ob sie gute Arbeit leisten, bei den Kunden und Kollegen beliebt sind oder nicht, ist für den schlechten Gutmenschen mit fünfstelligem Monatsgehalt zweitrangig. AfD-Menschen stellen eine Gefahr für jeden Arbeitgeber (ja eigentlich für jeden Bürger und Bürger in spe) dar, denn sie positionieren sich gegen den linksgrünen Mainstream sowie die Entscheidungen der Bunderegierung und delegitimieren durch ein solch ungeheuerliches Verhalten auch die Diakonie und ihren Träger, die EKD.

Überall Nazis – Vor allem in der Kirche!
Erst gestern ließ Schuch die anders-katholische Herder-Korrespondenz wissen, Christus stehe auch für ihn im Mittelpunkt seines Handelns. Vermutlich ist er der Ansicht, dass Christus Menschen stigmatisieren, ächten und aus der Kirche und ihren Institutionen bzw. Vereinen entfernen würde, die in ihrem Privatleben missliebige politische Ansichten vertreten, wenn er zu einer Zwischenwiderkunft auf die Erde zurückkäme. Möglicherweise stellt er sich auch über Christus und vertritt die Ansicht, dass der Sohn Gottes zu nachsichtig und mild war und versucht dieses Manko nun zumindest in seinem Wirkungskreis zu korrigieren.

Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen, ist: Wenn es um die AfD geht, ist ihm und manch anderem lupenrein demokratischen Berufschristen das Grundgesetz scheißegal. Zudem hat, wenn man es richtig bedenkt, die NSDAP auch politisch subversive Elemente aus den Diensten des Staates entlassen. Eine Partei, die “sozialistisch” und “Arbeiter” in ihrem Parteinamen führte, hat gewiss nicht alles falsch gemacht, oder?

Worüber wir darüber hinaus Gewissheit erlangen konnten durch Mosaiksteinchen wie dieses, die das Gesamtbild vervollständigen: Die Feinde der Demokratie und die Totesser der beiden großen Kirchen haben mittlerweile fast alle Schlüsselpositionen in Staat und Kirche besetzt und sind bereit, so es von ihnen gefordert würde, mutmaßlich auch über Leichen zu gehen.
(conservo.blog)

SPIEGEL (wieder) beim Lügen erwischt!

Bei der aktuellen Medien-Kampagne gegen die AfD verbreitet der SPIEGEL in seiner Print-Titelstory erwiesen falsche Informationen. In dem Artikel heißt es, die Nummer zwei auf der EU-Liste der Partei, Petr Bystron, habe angeblich bei einer Sitzung des Bundesvorstandes gegenüber den AfD-Kollegen „zugegeben, kleine Pakete“ von einem laut SPIEGEL angeblich pro-russischen Ukrainer „angenommen zu haben“. Dies hätten „mehrere Teilnehmer bestätigt“, so die umstrittene Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL. Eine dreiste Lüge, denn die Mitglieder des Bundesvorstandes bestätigen diese Version keineswegs. Im Gegenteil: Sie dementieren.

So schreibt der Bundesvorstand der Partei in einer Pressemitteilung: „Die in Artikeln des SPIEGEL getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu haben, ist falsch. In der genannten Sitzung hat er nicht behauptet, Pakete erhalten oder entgegengenommen zu haben. Dies bestätigten heute eine Vielzahl von Teilnehmern der Bundesvorstandssitzung.“

Zum wiederholten Mal betätigt sich der Spiegel als Sturmgeschütz der Desinformation. Das Blatt wirft gerne alle journalistischen Grundsätze über Bord, wenn es darum geht, die Opposition in Deutschland zu diffamieren. In der Corona-Zeit waren die Gegner der staatlichen Zwangsmaßnahmen die Opfer, in der aktuellen Kampagne ist es die AfD. Bei dieser sollen Parteien aus sechs europäischen Ländern, die sich allesamt gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzen, im Auftrag der NATO diskreditiert werden, fand der preisgekrönte US-Investigativjournalist Michael Schellenberger heraus (PI-NEWS berichtete). In Deutschland stehen nach wie vor die beiden Spitzenkandidaten der AfD für die EU-Wahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, unter starkem Beschuss.

In einer Kampagne verbreitet der SPIEGEL ungeprüft unbelegte Vorwürfe aus Tschechien, Bystron und Krah hätten Geld von einem (angeblich) pro-russischen Sender erhalten. Eine Reihe von Politikern, darunter ehemalige Staatspräsidenten und Außenminister, werden in einer Hexenjagd beschuldigt, Agenten Moskaus zu sein, nur weil sie dem Onlineportal „Voice of Europe“ ein Interview gegeben haben. Man unterstellt ihnen, sie hätten sich von Moskau dafür schmieren lassen. Dass alle Beteiligten diese Vorwürfe als absurd zurückweisen, stört den SPIEGEL nicht im Geringsten. Im Gegenteil, das Blatt verbreitet immer neue Storys zu dem Fall, auch wenn es nichts neues zu vermelden gibt. Bystron bezeichnete das Vorgehen treffend als „einen Versuch, alten Kaffee immer wieder aufzubrühen“.

Die Autorin des Artikels, Ann-Katrin Müller, beeilte sich sogar, die umstrittene Äußerung auf X zu verbreiten. Und das, obwohl Bystron gegenüber dem SPIEGEL den Vorgang nicht bestätigte. Vielmehr schrieb der Politiker dem Blatt, es handele sich um eine von der NATO betriebene Kampagne, die durch Medien wie den SPIEGEL bis zur Wahl am Leben gehalten werden soll. Auf X postete Bystron als Reaktion auf die Berichterstattung unter dem Logo des SPIEGEL mit der Selbstbeschreibung: „Der SPIEGEL steht für unabhängigen, investigativen Journalismus“ den Kommentar: „Gleich drei Lügen in nur einem Satz. Typisch SPIEGEL.“

Den Bericht des SPIEGEL übernahm sofort (und ungeprüft) die WELT in ihrer Online-Ausgabe und anschließend weitere Portale wie t-online, Focus-Online, Radio Prag und andere. Das blinde Zitieren ausgerechnet des SPIEGEL könnte für all diese Blätter teuer werden, bestätigt der Medienanwalt Markus Haintz: „Sollte es sich bestätigen, dass es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, wäre die Berichterstattung abmahnfähig“. Vielleicht überlegen es sich die Journalisten dieser Blätter in Zukunft, ob sie ungeprüft etwas vom SPIEGEL übernehmen sollen.
(pi-news.net)

Wann kümmert sich Deutschland um einen Friedensvertrag nach dem 2. Weltkrieg, um endlich ein souveränes Land zu werden?

(tutut) - Bevor die Linken totaleristisch ausflippen, mit Demokratie und Menschenrechten gegen alles Menschliche in der weggeschafften Bundesrepublik Deutschland nachdem der Sozialismus wieder einmal gesiegt hat, gilt es, Erinnerungskultur auf die kurzen Beine und in die langen Nasen zu helfen. Wie sagte ihr Adolf aller am 1. Mai 1934 vor 2 Millionen im Berliner Lustgarten: "Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden”. Schon am 1. Mai 1927 verkündete er, da hatte er noch nicht die Macht, diesen Tag zum Feiergtag im Deutschen Reich umzuwidmen: "Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören”. Wie sagte der Österreicher, - kein Wunder, dass sie einen Österreicher mit unpassender Meinung nicht mehr ins Land lassen wollen - bevor später alles in Scherben fiel? Ein Filmbericht vom 1. Mai 1934: "Meine deutsche Jugend, die Nation erwartet von euch, meine deutschen Jungen, dass ihr dieser großen Zeit euch als würdig erweist. Das deutsche Volk, das deutsche Reich und  unserer Reichspräsident Feldmarschall von Hindenburg: Heil! Heil! Heil!" Dann sieht man den Führer einen Verbrenner stehend fahrend die Massen zerteilend unter Heilrufen, bevor er wieder zum Volk redet: "Männer und Frauen, aus allen

Museum Schirmeck Elsass-Mosel.

Berufsständen, sie feiern mit uns in diesen Stunden zum zweiten Male das große Frühlingsfest der Arbeit unseres Volkes. Dieses Fest wird man einst nicht als vergeudet ansehen können. Heute weiß es das ganze Volk: unser Wille war härter als die deutsche Not. Nach 15-jähriger Verzweiflung hat ein großes Feuer wieder uns erfasst. Allein, sie können das Tatsächliche unseres Kampfes damit nicht weglügen und wegleugnen. Wir haben diese Schlacht vor über einem Jahr an diesem Tag des Ruhmes jener Millionen-Armee mitfeiern  können, die als unbekannte und namenlose Soldaten der Arbeit im Schweiße ihres Angesichtes getreulich mithelfen in Stadt und Land auf dem Acker, in der Fabrik und in der Werkstatt das Ziel zu erreichen, um das unser Volk seit Jahrtausenden kämpfte, viele Generationen litten und Millionen sterben mussten. Ein freies deutsches Volk in einem starken deutschen Reich". Das Bundesarchiv schreibt unter Lemo, Lebendiges Museum Online: "Unter den nationalsozialistischen Feiertagen nahm der 1. Mai in den folgenden Jahren eine herausragende Stellung ein. Seine ursprüngliche Bedeutung als der wichtigste Festtag der internationalen Arbeiterschaft verdrängten die Nationalsozialisten: Wurde der 1. Mai 1933 noch als 'Feiertag der nationalen Arbeit' begangen, so fehlte mit der Bezeichnung 'Nationaler Feiertag des deutschen Volkes' ab 1934 jeglicher Bezug zur Arbeit. Mit der Umbenennung beriefen sich die Nationalsozialisten auf uraltes, vorgeblich germanisches Brauchtum. Der 1. Mai galt ihnen als ein 'den ewigen Lebenskreislauf bejahender' Festtag zum Frühlingsbeginn'. Der Maibaum als zentrales Symbol wurde, wie es in vielen Gegenden Deutschlands schon vorher praktiziert worden war, mit einem oder mehreren Kränzen geschmückt. Ein einzelner Kranz stand dabei für den Jahreskreis, bis zu drei verschieden große Kränze symbolisierten die im Lauf eines Jahres größer werdende Bahn der Sonne. Hinzu kamen unter dem NS-'Regime Dekorationen wie Hakenkreuze, die Symbole der Deutschen Arbeitsfront (DAF)'". Heile, heile, Gänschen. Da muss ein Gastautor gleich auf die Leidplanke nachlegen, vergisst dabei aber, an wen  seine Danksagung  sich nach links richtet: "Tag der Arbeit bleibt sinnvoll - Handwerksmeister ködern angehende Azubis mit einem neuen Laptop als Einstiegsgeschenk. Studienabsolventen fragen beim Einstellungsgespräch nach dem ersten Sabbatical, statt um ein paar Euro mehr zu feilschen. Und auf der Fahrt durch Stadt und Land begegnen einem an vielen Stellen Aushänge mit der Aufschrift 'Personal gesucht'. Braucht es da noch einen Kampftag wie den 1. Mai? Sorgt nicht der von einer großen Nachfrage nach Arbeitskräften geprägte Markt für immer bessere Konditionen für die Beschäftigten?" Was hilft's, wenn Deutschland Fach und Kraft ausgehen und Niveau im Schnee von gestern blinkt: "Reparatur auf höchstem Niveau - Nun ist es wieder komplett: Am Montag haben zwei Arbeiter auf der Zugspitze, am höchsten Punkt Deutschlands, das Gipfelkreuz repariert". Wenn das nicht "christliche Kultur und Politik" ist, dann vielleicht dies: "SPD-Chefin für höhere Löhne - Ähnliche Forderungen der Linken zum Tag der Arbeit". Dabei ist's doch ein Frühingsfest, gestiftet von den linken Nazis, wo, im Lokalen wie Stuttgart, neues Volk mit der

Machete herumwedelt, während andere irgendwie Artikel 20 des Grundgesetzes möglicherweise wörtlich falsch verstanden haben: "Die wirre Weltsicht der Putschisten - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der erste Prozess gegen die Prinz-Reuß-Gruppe begonnen. Er widmet sich dem sogenannten militärischen Arm der Umstürzler". Echte Feinde Deutschlands  haben Macht. Seit Tüftler und Denker abgeschafft sind und sozialistisches Einmaleins  Grundrechnen abgelöst hat, rätselt Zeitung im Kommunismus der DDR: "Streit ums Geld für Ganztagsbetreuung - Ab 2026 haben Grundschulkinder in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Für die nötige Infrastruktur gibt es Geld vom Bund fürs Land. Doch die bewilligte Summe von etwa 360 Millionen Euro steht Förderanträgen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro gegenüber. Kommunen befürchten jetzt, auf Kosten sitzen zu bleiben und fordern Unterstützung, um den Anspruch erfüllen zu können". Am Ende steht die Pleite. Einfach mal aus Geschichte lernen, wenn Steuerzahler ausgehen und nicht wiederkommen. Frau schindet Zeilen mit Kommunalpolitik in Minidorf,  das einst Irrendorf hieß, und übersieht, dass ein Gemeinderat Bürgermeistern sagt, wo's langgeht: "Das sind die Pläne der beiden Kandidaten - Am Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Irndorf - Diese Ideen wollen Amtsinhaber und Herausforderer umsetzen".  In einer Leihgabe des Schwabo wirdgehuldigt, was landauf und landab wie das Gegenteil von Verkehrsinfrastruktur aussieht: "Tüftler aus Rottweil wird 90 - Kurt Schellenberg macht mit seinem Institut für Materialprüfung die Straßen sicherer ".  Noch so ein Ding: "Kirchvorplatz wird barrierefrei - Katholische Kirche in Nendingen soll besser zugänglich werden - Streitpunkt ist ein neuer Baum". Das kann nur der Baum der Erkenntnis sein, denn wer will noch in eine Kirche?  Klingelingeling als wär's der Eiermann zum Bäumeausschlagen: "Freilichtmuseum läutet Frühling ein -  Kurse und spannende Führungen zum Auftakt des Wonnemonats Mai". Derweil zeigen ein paar Leserbriefe, was Kommunalwahl wäre, wenn sie von Zeitung beachtet würde. Geht's unterm  Dreifaltigkeitsberg nicht ohne? "Personaldecke an städtischen Kindergärten ist dünn -
Aber auch anderen Kindergärten im Kreis geht es ähnlich - Kampf um die wenigen Köpfe".  Wirft niemand Hirn ra? Dann ab ins Nass, aber Schwimmen nicht im Archiv vergessen: "Saisonstart im Freibad -  Das Freibad öffnet am Samstag, 4. Mai, seine Türen für die neue Badesaison (Archivfoto: R. Straub). Von 7 bis 19 Uhr stehen die Becken für Schwimmer und Sonnenanbeter gleichermaßen bereit, heißt es in einer Pressemitteilung". Bekanntmachung  der Rathauszeitung ausgeschellt: "Auch bei wechselhaftem Wetter sind wir für unsere Gäste da und halten das Bad geöffnet, es sei denn, die Bedingungen werden wirklich ungünstig. Bitte beachten Sie bei Änderungen aufgrund des Wetters die Aushänge im Freibad". Wenn schon Extremisten den Käpten spielen, dann fragt niemand, welchemBeschissmus er angehört: "Brückenbauer in stürmischer Zeit - Inmitten schwerer weltweiter Krisen wird UN-Generalsekretär Guterres 75 Jahre alt". Propaganda, Propaganda, Propaganda. Dazu noch ein Maienstecken hinten drauf: "'Unterstützung junger Wähler für AfD muss uns besorgen' - Christoph Dahl, Chef der BW-Stiftung, über Demokratie, Fehler in der Wirtschaftsförderung und Bürokratie - Er sprach für Ministerpräsident Günter Oettinger, seine Ehefrau Susanne Eisenmann war CDU-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen 2021: Christoph Dahl beobachtet die Landespolitik seit Jahrzehnten. Zuletzt leitete er seit 2010 die Baden-Württemberg Stiftung. Diese fördert mit rund 40 Millionen Euro jährlich Projekte im Land. Der gebürtige Reutlinger Dahl (70) geht zum 1. Mai in den Ruhestand". Der KRÄTSCH konnte beruhigt  sein. Wenn einer von der "cdu" den Erich macht.

Selbstbedienung rund um die Uhr
Einkaufen am Automaten - warum die Stadt das kritisch sieht
Die Automatenläden in Tuttlingen werden immer mehr. Wo bleibt da der Austausch zwischen Menschen? Das sagt die Stadtverwaltung dazu...
(Schwäbische Zeitung. Hat sich frau schon mal ausgetauscht als wohl deutsche Volksangehörige mit mehrheitsbunter Vielfalt aller Herren Ausländer, welche Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin zum Volk deklarierte? In welcher Welt lebt OB-Sprecher und Ex-SZ-Redakteur, wenn er träumt: "Arno Specht: Um es ganz ehrlich zu sagen: Wir sehen es kritisch. Eine attraktive Innenstadt lebt davon, dass sich dort Menschen begegnen, dass Kommunikation und Austausch stattfinden. Insofern freuen wir uns über Geschäft oder Gastro-Betriebe, in denen Menschen von echten Menschen bedient werden, generell mehr als über Automatenläden, bei denen der Kommunikationsfaktor naturgemäß sehr überschaubar ist". Hat er schon mal was von KI gehört, wenn NI de Bach na geht oder in der Donau versickert? Dann muss halt ein Avatar Rathaus oder Redaktion machen.)

Projekt aus dem Bürgerbudget Stadtgulden geht an den Start
Öffentlicher Kühlschrank in der Mediathek Lahr
„Mit dem öffentlichen Kühlschrank möchte ich Menschen unterschiedlichster Hintergründe zusammenbringen, zum Mitmachen, Mitdenken und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten anregen und dem allem voraus – Lebensmittel retten!“, sagt Ideengeberin Elke Albietz. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft werden in Deutschland rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Jahr verschwendet. Sie werden entsorgt, weil sie nicht der Norm entsprechen, nicht mehr schön aussehen oder über dem Mindesthaltbarkeitsdatum liegen – obwohl der Großteil noch verzehrbar wäre. Gegen diese Verschwendung möchte der öffentliche Kühlschrank ein Zeichen setzen. Wer möchte, kann Lebensmittel dort abgeben oder das bereitgestellte Essen herausnehmen – alle Menschen können sich beteiligen, ohne irgendwelche Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Wer Lebensmittel, die beispielsweise zu Hause oder nach Veranstaltungen übriggeblieben sind, spenden will, wird lediglich gebeten, die am Kühlschrank angebrachten Regeln einzuhalten. Denn manche Lebensmittel – etwa roher Fisch – dürfen aus Hygienegründen nicht abgegeben werden. Der öffentliche Kühlschrank ist ein Projekt, für das sich die Lahrer Bürgerinnen und Bürger schon 2021 bei der Stadtgulden-Abstimmung entschieden und ein Budget von 10.000 Euro bewilligt haben. Bis das Vorhaben an den Start gehen konnte, galt es unter anderem, einen möglichst frei zugänglichen und barrierefreien Standort zu finden sowie Fragen des Brandschutzes zu klären. Erforderlich war außerdem, eine verlässliche Betreuung sicherzustellen. Für diese Aufgabe konnte der Verein foodsharing e.V., der sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und ein nachhaltiges Ernährungssystem einsetzen will, gewonnen werden. Eine Arbeitsgruppe des Vereins sorgt dafür, dass der Kühlschrank täglich gereinigt, die gesetzlichen Hygienevorschriften eingehalten und die Temperatur regelmäßig kontrolliert werden. Wer sich hierfür ebenfalls engagieren möchte, kann sich an Elke Albietz wenden: über die Facebook- und Instagram-Accounts des öffentlichen Kühlschranks Lahr oder per E-Mail an oeffentl.kuehlschrank.lahr@gmail.com.
(Stadt Lahr. Gegen Klimahitze? Ur! Ach! Warum kein Pizzaautomat von Kindergärtner Özdemir? Wer spendet den Strom, wenn er mal wieder ausfällt?)

Reichsbürger getarnt als Kalifat-Anhänger?
Die Reichsbürger-Prozesse – Rettung vor Terror oder lebensgefährliche Posse?
Von Roland Tichy
In Stuttgart hat die Prozess-Serie gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Reuß begonnen. In Frankfurt wird bis zum 21. Mai noch am Gerichtsgebäude gebaut, in München beginnt das Verfahren erst am 18 Juni. Kommt ein muslimisch getarnter Umsturzplan zu Tage?
(Tichys Einblick. Besteht die Ampel nicht aus Reichsbürgern, wenn sie ein rechtlich ein weiterhin bestehendes Deutsches Reich regiert?)

Gesprengte Geldautomaten: Bürgermeister schreiben Brandbrief
In den vergangenen Wochen haben Unbekannte in mehreren Orten im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald Geldautomaten gesprengt. Bürgermeister aus Südbaden haben jetzt in einem Brandbrief mehr Anstrengungen seitens der Polizei gefordert, damit so etwas seltener passiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass Banken gezwungen seien, private Sicherheitsdienste zum Schutz der Automaten einzusetzen, schrieben die Rathauschefs an den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. .Sie fordern von Semling, zusätzliche Polizeikräfte in der Region südlich von Freiburg einzusetzen.
(swr.de. Warum wohl soll das Geld abgeschafft werden?)

Das wird heute wichtig
Seit 2021 ist der Turm des Ulmer Münsters wegen Sanierungsarbeiten gesperrt und seit 2022 ist der Aufstieg nur bis 70 Meter möglich. Heute um 15 Uhr erwartet Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) eine schöne Aufgabe: Er darf den Münsterturm in Ulm wiedereröffnen. Von morgen an ist der höchste Kirchturm der Welt wieder bis auf 102 Meter begehbar...
(swr.de. Heiliger Bimbam. Kommt er auch wieder runter? Seneca unten im Chorgestühl  würde sagen: "Den Willigen führt das Schicksal, den Unwilligen schleift es mit sich!"

Falsche Landschaftsgärtner in Tauberbischofsheim aufgeflogen
In Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) ist eine offenbar falsche Gartenbaufirma aufgeflogen. Sie soll nach Angaben der Polizei Arbeiten gemacht haben, aber zu hohen Preisen. Die Firma selbst gebe es gar nicht. Laut Polizei machten die angeblichen Gärtner zunächst mit einem professionellen Flyer Werbung für sich, unter falscher Adresse. Die Arbeiten, zum Beispiel etwas pflastern oder einen Zaun aufstellen, haben sie dann tatsächlich durchgeführt, aber dafür hohe vierstellige Beträge verlangt... Die Polizei hat einen Mann in Königheim (Main-Tauber-Kreis) festgenommen und prüft nun, ob die mutmaßlichen Betrüger noch in weiteren Orten aktiv waren.
(swr.de. An hohen Rechnungen sind sie zu erkennen? Früher haben Betrüger Dächer gedeckt und Höfe geteert. Nun mehr Bio und Natur?)

Feuerwehr warnt: Wasserverunreinigung in Gärtringen
Menschen in Rohrau in der Gemeinde Gärtringen (Kreis Böblingen) sollten momentan kein Leitungswasser trinken. Der Grund: Das Wasser dort sei verunreinigt, teilte die Feuerwehr in Reutlingen mit. Bis auf Weiteres müsse das Wasser in Rohrau abgekocht werden. Warum das Wasser verunreinigt ist, hat die Feuerwehr nicht erklärt..
(swr.de. Lieber Feuerwasser?)

Kritik an Sprachförderkonzept der BW-Regierung
Der baden-württembergische Landesverband des Deutschen Kitaverbandes kritisiert das vergangene Woche beschlossene Sprachförderkonzept der grün-schwarzen Landesregierung. Das sei ein schulisches Konzept, das schon bislang nichts gebracht habe, so die Kritik des Kitaverbandes. Die frühkindliche Forschung komme zu dem Ergebnis, dass Kinder im Kindergartenalter anders lernten. Sie dürften nicht wie Schüler behandelt werden, teilte der Landesvorsitzende des Deutschen Kitaverbandes, Clemens Weegmann, auf Nachfrage mit. Ein vierstündiges Sprachförderprogramm bringe Vorschulkindern nichts. ..
(swr.de. Lieber  Pflästerchen statt Verband? Woher sollen GrüneCDU (GCD) mit Dipl-Soziologin das wissen?)

Polizei und Staatsschutz ermitteln
Nazisymbole auf Wahlplakaten im Bodenseeraum
Im Bodenseeraum sind Wahlplakate entdeckt worden, die Unbekannte mit Nazisymbolen beschmiert haben. Polizei und Staatsschutz ermitteln.
(swr.de. Aber die linken Grünen dürfen linke Hakenkreuze, obwohl die nichts rechts waren? Ist geschichtliche Falschmünzerei erlaubt wegen Unbildung?)

Bisher keine Einigung bei Tarifverhandlungen
Warnstreik beim SWR: Einzelne Sendungen fallen aus
Im Programm des Südwestrundfunks (SWR) kommt es wegen eines ganztägigen Warnstreiks zu kurzfristigen Änderungen. Einzelne Live-Sendungen im TV können nicht ausgestrahlt werden, weil Beschäftigte in den Redaktionen und im Produktionsbereich die Arbeit niedergelegt haben. Mehrere Gewerkschaften haben an allen SWR-Standorten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu dem Warnstreik und den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. ..
(swr.de. Kehrwoche muss sein. Besenrein? Ob sie jemand vermissen wird.)

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Habeckgate
Hat Robert Habeck im Bundestagsausschuss für Klima und Energie gelogen?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Spitze des Eisbergs lässt sich nun so beschreiben: Die Bundesminister Habeck und Lemke setzten ohne Rücksicht auf eine energiepolitische Katastrophe Trittins grüne Politik durch, die AKWs abzuschalten. Die Öffentlichkeit wurde sowohl hinsichtlich der Sicherheit der Reaktoren, als auch in der Frage der Brauchbarkeit der Brennstäbe aus politisch-ideologischen Gründen bewusst getäuscht.
(Tichys Einblick. Niemand will das wissen.)

UBA: klein wohnen für "Klimaziele"
Wie, wo und auf welcher Fläche Bürger leben, geht euch nichts an
Von Fritz Goergen
Was zum Teufel geht das Umweltbundesamt (und wie sie alle heißen) an, wie, wo und auf welcher Fläche Bürger leben? Haltet euch raus aus dem Leben freier Bürger, die selbst für ihr und der Ihren Leben sorgen.„Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Denn da gehe es „ja letztlich um Flächenverbrauch“. Da weltweit an 40 Prozent der „Treibhausgas-Emissionen“ auf den Gebäudesektor entfielen, plädiert Messner – er drückt das natürlich nicht so klar aus, sondern vernebelt – für die Käfighaltung von Menschen. Bei Schweinen und Hühnern und so weiter wollen die Grünen das nicht, bei der Mehrheit der Leute, die nicht zur Minderheit der Woken Globalen Klasse (woglokla) gehören, hingegen sehr wohl. ..K.. Der sozialistische Reflex steckt so tief in Deutschland, dass der natürliche Reflex viel zu oft ausbleibt. ..
(Tichys Einblick. Volksverblödung. Ohne Meinungsfreiheit und Eigentum keine Demokratie. Die Grünen haben sich gerade mit ihrer Wahlpropaganda als Demokratiefeinde demaskiert.)

Bürgergeld-Empfänger machen angeblich für 55.000 Euro Mekka-Reise – und müssen jetzt 22.600 Euro zurückzahlen
Weil Bürgergeldempfänger ein großzügiges Geldgeschenk erhielten, wurden sie vom Jobcenter zur Rückzahlung verdonnert. Ein Gericht gab dem Amt nun Recht.Längere Reisen dürften für die meisten Familien, die Bürgergeld bekommen, eine absolute Seltenheit darstellen. Manche Bürgergeld-Empfänger schaffen es aber doch regelmäßig, Urlaub zu machen, etwa an der Ostsee. Eine Familie, die von Bürgergeld lebte, konnte sich sogar eine Pilgerreise nach Mekka gönnen. Jetzt muss die dreiköpfige Familie jedoch rund 22.600 Euro Bürgergeld an das Jobcenter zurückzahlen..
(az-online.de. Allahu Akbar!)

1000 Teilnehmer forderten Kalifat
Arabischer Botschafter verurteilt Islamisten-Demo: „Inakzeptabel und unverständlich"
„Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber das ist typisch für politische Islamisten“, schreibt Botschafter Ahmed Alattar in einem Beitrag auf der Plattform X. ... Polizeipräsident Falk Schnabel hat indes am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ angekündigt, dass die einzelnen Parolen und Transparente der Teilnehmer auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft würden. „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu..
(focus.de. Da kennt aber einer das Grundgesetz und den Koran schlecht, wenn selbst einem Vertreter der Emirate Angst und Bange wird.  Bürgerkrieg ist. Scholz' Hamburger Erbe.)

Unvereinbar und intransparent
Auf zwei Stühlen: Scharia-Verteidigerin aus der Talkshow sitzt auch im HR-Rundfunkrat
Von Redaktion
Khola Hübsch fiel in der letzten „Hart aber fair“-Sendung durch ihre Islam-Apologetik auf. Was die Zuschauer nicht erfuhren: sie gehört zum Aufsichtsgremium eines ARD-Senders...Der WDR stellte sie den Zuschauern als „Vertreterin der muslimischen Glaubensgemeinschaften in Hessen“ vor. In dieser Funktion konnte sie erklären, „Kalifat“ und „Scharia“ seien „ganz normale Begriffe in der islamischen Welt“ – um dann nahezulegen, das müsste in Deutschland eben auch so gesehen werden..Das Prinzip der doppelten Stuhlbesetzung findet sich in den Aufsichtsgremien des ÖRR allerdings öfter. Als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats etwa beaufsichtigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marieluise Dreyer (SPD) die Anstalt, in deren Sendungen sie häufiger zu Gast ist...
(Tichys Einblick. Hierfür zahlt das Volk eine Demokratie-Zwangsabgabe, und dann ist der Islam dabei, welcher nichts mit Demokratie zu tun hat.  Deutschland wird verscheißert. Was sind das für Frauen, welche vor einem mutmaßlichen Gott ihre Haare verhüllen und Männern als Obrigkeit untertänigst dienen? Wann wird das Grundgesetz endlich eingeführt?)

Studentische Sturmtrupps tragen Regenbogen
Breaking Bad im Hörsaal: giftige Lehren für die Gesellschaft
Von Alexander Wendt
Die Extremisten der Gegenwart arbeiten heute an den Universitäten – in Deutschland sogar mit Beamtenstatus. Sie bauen Hochschulen in Labore für Ideen zur Delegitimierung des Westens um. Noch wäre Zeit, dieses Treiben zu stoppen...Im Focus schrieb Naika Foroutan, Professorin für Politik- und Sozialwissenschaft an der Humboldt Universität:
„Viele Menschen meinen, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es hat sich verjüngt, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als zuvor. Aber man vergisst: Dieses Land gehört an sich niemandem.“..Es stimmt: Postkolonialismus ist keine Metapher. Sondern eine hochwirksame Substanz zur Zersetzung der westlichen Gesellschaften. Entweder es gelingt, diese Labore zu zerstören. Oder ihre Erzeugnisse zerstören uns.
(Tichys Einblick. Die Saat der Unbildung von Kita bis Gymnasium geht auf.)

Bundesregierung
Ampel-Minister zahlen 30 Millionen für externe Juristen – Grünes Ressort ist Spitzenreiter
Obwohl die Ampel-Ministerien und deren nachgeordnete Behörden mehr als 10.000 Juristen beschäftigen, zahlten die Ressorts bisher rund 30 Millionen Euro für externe Berater. Ein grünes Ressort führt das Ranking an, wie aus einer Anfrage der AfD hervorgeht. ..Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) zu Buche. Dahinter folgen das Bundesverkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und das Bundesgesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro...
(welt.de. Braucht Dumm angebliche Gescheitle?)

 

„Achtung, Reichelt!“:
Das Kartell des Verschweigens
Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um 20 Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich relevant ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Tagesschau lügt und erfindet nur selten. Die offenkundige Lüge ist nicht das mächtigste Instrument der Tagesschau. Eine Recherche von „Achtung, Reichelt!“ zeigt Ihnen in dieser Folge zwei aktuelle Beispiele, wie die Macht der Vertuschung funktioniert.
(pi-news.net)

Antisemitismus-Beauftragter Klein
Die Ampel bekämpft einen neuen „Nazi“
Von Mario Thurnes
In Deutschland gibt es noch Wachstum. So liefert die Ampel etwa zuverlässig, wenn es darum geht, jemanden unter Extremismus-Verdacht zu stellen. Dieses Mal ist gleiche eine ganze Berufsgruppe "Nazi"...Die Rede ist von den Homöopathen und Heilpraktikern. Dieser Berufsstand solle die eigene Vergangenheit reflektieren, empfiehlt der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, in einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt. Die Nazis – also die echten, die sechs Millionen Juden ermordet haben – hätten die Homöopathen und Heilpraktiker als privilegiert behandelt. Denn: „Die Nazis waren Menschen, die der so genannten Schulmedizin sehr kritisch gegenüberstanden.“..
(Tichys Einblick. Grüner Faschismus sagt, er ist Antifaschismus. Waren es nicht "Schulmediziner", welche als Kriegsverbrecher verfolgt wurden und vor Gericht standen?)

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NACHLESE
Taurus-Debatte
Steinmeier sorgt mit „Kaliberexperten“-Satz für Empörung
Mehrere Politiker haben Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Auslöser war ein Auftritt von Steinmeier beim Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am vergangenen Donnerstag. Dabei lobte Steinmeier den Kurs der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland sei „der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine“, damit hätte er vor zwei Jahren nicht gerechnet, zitiert die „FAZ“ den Bundespräsidenten. Bei der Debatte um die mögliche Lieferung von Waffensystemen – wie etwa des Taurus-Marschflugkörpers – äußerte Steinmeier dann Kritik: „Die Militärexperten, die Kaliberexperten tun das… mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz.“ Dass die Deutschen mehrheitlich hinter Scholz‘ Ukraine-Politik stünden, sei „keine so schlechte Zwischenbilanz“. Steinmeier kritisierte damit jene Politiker und Experten, die sich für die Lieferung von Taurus an Kiew aussprechen. Bundeskanzler Scholz lehnt das vehement ab. ..
(welt.de. Weil das Deutsche Vok ihn ncht als Kanzler wollte, muss es jetzt für einen Bundespräsidenten büßen, der längst den Weg seiner kurzzeitigen Vorgänger hätte gehen müssen?)
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Meinungsfreiheit?
Das Buch „Meinung, Pranger, Konsequenzen“ dokumentiert 22 Fälle
Der Publizist Claus Wolfschlag hat für den Verlag Antaios den Auftrag übernommen, Fälle zu dokumentieren, in denen es aus dem Nichts heraus und oft im Alltag zu Denunziation und harten Angriffen kam. Wer kennt sie nicht, die Verharmloser und Leugner des engen, miefigen, sogar gefährlichen Meinungsklimas in Deutschland? „Sie dürfen doch alles sagen!“, heißt es immer. Doch zu welchem Preis? Wo man auch hinsieht im besten Deutschland aller Zeiten, werden abweichende Meinungen verächtlich gemacht, bekämpft, angeprangert und sogar kriminalisiert. Das geht am Ende nicht immer glimpflich ab. Jüngstes Beispiel: Dieter Hallervorden. Der hat in einem Gedicht Israels Vorgehen im Gaza-Streifen kritisiert – und wurde von der versammelten Systempresse prompt zum Antisemiten gestempelt. Islam-Kritik? Hass! Asylkritik? Hetze! Impfkritik? Schwurbelei! Wer Meinungen abseits der Mainstream vertritt, lebt gefährlich. Wie ungesund es für die eigene Person, das private Auto oder die Fensterscheiben des Eigenheims sein kann, derart gebrandmarkt zu werden, dürfte bekannt sein. Eine Dokumentation von Fällen, in denen es aus dem Nichts heraus und oft im Alltag zu Denunziation und harten Angriffen kam, war überfällig. Der Publizist Claus Wolfschlag hat für den Verlag Antaios den Auftrag übernommen, solche Fälle zusammenzutragen und die Betroffenen zu interviewen oder um Texte zu bitten. Wolfschlag hat auf diese Weise ein grandioses Zeitdokument zusammengestellt. 22 Fälle von Beschimpfung, Bloßstellung, Berufsverbot und blanker Brutalität listet er auf, verzichtet dabei aber gänzlich auf jedes Mimimi und jedes Opfergehabe: Die Betroffenen sehen sich eben nicht als Opfer, sondern im Gegenteil: Manche davon sind zu Vorreitern einer notwendigen Tapferkeit in schwieriger Zeit geworden. Den Leser erwarten Geschichten, die er so noch nie gehört hat. Vertreten sind bekannte Persönlichkeiten wie die in Ungnade gefallenen Kabarettisten Uwe Steimle und Detlev Schönauer, ehemalige Linke wie Caroline Sommerfeld, Verleger und Journalisten wie Ellen Kositza, aber auch Politiker wie Andreas Lichert, Uwe Junge und Oliver Hilburger. Wer das Buch gelesen hat, weiß im Anschluß eines: Vor dem Terror der Political Correctness ist man in Deutschland nirgendwo mehr sicher. Umso frecher ist es deshalb, wenn Leute wie Caren Miosga, Anne Will und Markus Lanz‘ permanent so tun, als sei die „Cancel Culture“ ein Hirngespinst – nur eine Erfindung der Rechten! Wer sowas sagt, der entlarvt sich selbst. Tatsache ist: Wo die Leitplanken des Sagbaren verlaufen, hat man den Deutschen durch zahllose Fälle von Gesinnungsterror eingebläut. Wie viele Menschen hat man gesellschaftlich unmöglich gemacht, zu Unmenschen erklärt, finanziell ruiniert? Man denke nur an Xavier Naidoo, Martin Sellner oder Wolfgang Wodarg. Hier legt Wolfschlag den Finger in die Wunde. Sein Buch muß als Denkmal gegen das Vergessen gelesen werden. Was hier schwarz auf weiß geschrieben steht, läßt sich nicht mehr leugnen. Insofern taugt das Buch auch gut als Aufwach-Lektüre für Ungläubige. » Claus Wolfschlag (Hrsg.): Meinung, Pranger, Konsequenzen. Zweiundzwanzig Fälle, 296 Seiten, 23 €
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Probleme Deutschlands auf einem Bild. Politiker, die alles mögliche vertreten und können wollen, nur keiner gemäß seines politischen Auftrags, nämlich als Volksvertreter im Namen und zum Besten des Souveräns. Der momentane Regierungsstil der Ampel ist derart absurd, zum Teil lächerlich, und widerspricht jedweder Logik, dass man sich nur wundern muss, wie es so weit kommen konnte. Wenn man sich die Auflistung der vom Bundestag unterstützten Organisationen auf Antrag der AfD anschaut: https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
in dem es um die Förderung von u.a. NGOs geht, die auf über 200 Seiten aufgelistet sind, und inflationär zugenommen haben seit der Ampel, kristallisiert sich ein Problem heraus; das Kartell aus neuen NGOs, altem ÖRR und großen Teilen der Medien, die nur den Auftrag haben die Macht zu erhalten, und alle möglichen Gefahren in Sachen Regierungskritik abzuwehren, was auch formidabel gelingt. Eine Blähung der Kritiker wird zum retournierten Shitstorm, während die eigene Dysfunktionalität schöngeredet wird. So ist kein Ende des Elends in Sicht…..
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Ukraine
„Unterdimensioniert“, „Lücken in der Bewaffnung“ – Europas erschreckende Kriegsuntüchtigkeit
Nach den USA will nun auch Europa seine Militärhilfe für die Ukraine ausweiten. Dabei wären viele Länder nicht einmal in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Eine Analyse offenbart gravierende Defizite – nicht nur in Deutschland. Nur in einer Region ist man auf den Verteidigungsfall vorbereitet.
(welt.de. Am 8. Mai kann Macron wieder Siege gegen Deutschland feiern. Das mit Napoleon I. über die Beresina war ja nichts. Klein-Europa.)

Warum belohnt Biden Feinde und ignoriert Verbündete?
Von Michael Rubin. Demnächst wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein Feind Amerikas und Israels, in Washington empfangen. Joe Biden sollte besser einen Problemlöser einladen...Was die Ehre für Erdogan noch verschlimmert, ist die Tatsache, dass Biden wiederholt wahre amerikanische Verbündete ignoriert. Nehmen wir Zypern: Nikos Christodoulides ist jetzt etwas mehr als ein Jahr in seiner ersten Amtszeit. Er wurde als Unabhängiger gewählt und hat seine Amtszeit dem Ziel gewidmet, Zypern ohne Umschweife und ohne Zögern in das westliche Lager zu drängen, trotz der damit verbundenen politischen Risiken...
(achgut.com. Betreuter Biden. Echt?)

WHO-"Pandemie"-Diktate drohen
Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen?
Von Redaktion
Wann muss Faeser extremistische Muslim-Netze verbieten? Wann handelt Faeser statt anzukündigen? ++ Wecken einbrechende Steuereinnahmen irgendwen? ++ Der chinesische Spion Jian Guo als V-Mann in der AfD ++ WHO-"Pandemie"-Diktate drohen ++
(Tichys Einblick. Wo bleibt die Impfung gegen linksgrüne Pest?)

Bundespräsident im Kreuzfeuer
Erstmals kritisieren Grüne, CDU und FDP Steinmeier scharf
Nachdem Steinmeier die Kritiker von Kanzler Scholz verächtlich macht, schießen Politiker aus Ampel und Opposition scharf gegen den Bundespräsidenten zurück.
(Junge Freiheit. Eine Frage von IQ und AQ?)

Bizarrer Sachsen-Wahlkampf
CDU beklagt Vandalismus gegen ihre arabischen Wahlplakate
Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch und auf Türkisch. Doch kaum hängen die Plakate, werden sie massenhaft zerstört. Die CDU gibt Extremisten die Schuld – aber nicht den rechten.
(Junge Freiheit. Die Vadalen sind ausgestorben, aber wer sind die Barbaren?)

Viel Kritik an CDU wegen Wahlplakaten auf Arabisch
Von Gastautor
Das versteht doch kein Mensch mehr: Die CDU in Leipzig klebt Wahlplakate auf Arabisch für die muslimische Bevölkerung und linke Extremisten zerstören diese in einer Nacht- und Nebelaktion, weil sie den Konservativen verlogene Doppelmoral vorwerfen. Im Netz sorgt die gesamte Aktion für großes Unverständnis und Kritik..
(Tichys Einblick. Spannt der Mai seine Merzrösslein aus?)

„HeuteXpress“-Sendung
ZDF bezeichnet Islamisten-Demo als „rechtsextrem“: Sender korrigiert sich
(Junge Freiheit. Mit dem dritten sehen sie nichts?)

Ideologie statt Kindeswohl
Das Selbstbestimmungsgesetz ist eine Machtdemonstration
Das Selbstbestimmungsgesetz ist die Vollendung der Gender-Ideologie. Dabei ist das Weltbild aus den linken Unis des Westens keine harmlose Spinnerei – sondern brandgefährlich. Die neue Staatsreligion fordert Kinderopfer.
(Junge Freiheit. FDP reitet jeden Ochs und Esel.)

News-Redaktion
Kratzt Uschi an der Brandmauer?
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist alles andere als sicher. Für alle Fälle baut sie schon mal Brücken zu einflussreichen Rechtsparteien. Nach der Europawahl im Juni könnte die jetzige breite Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen ziemlich dezimiert werden zugunsten von den Fraktionen rechts der Mitte. Auf einige dieser Parteien wird von der Leyen angewiesen sein, will sie für eine zweite Amtszeit gewählt werden...
(achgut.com. Wer braucht sie, um seine Interessen durchzusetzen? Demokratie ist stets für alle zu haben, nur nicht in der  EU.)

Die CDU wurde zur Migranten- und Islam-Partei - Eine Artikel-Wiederholung z.T. von 2018

(gh) - Wenn es um die Macht geht, frisst der Teufel Fliegen. Wer sich nicht erst in diesen Tagen fragt: Was ist bloß aus der CDU geworden, wo ist sie denn geblieben?, der muss auf die "cdu" schauen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass gerade sich "christlich" gebende Politiker und die sie begleitenden Medien dem Chamäleon gleich sehr wandlungfähig sind, wenn es darum geht, sich um der Macht Willen anzupassen. Bis hin zur Selbstverleugnung. Vom Zentrum zu den nationalen Sozialisten und zurück vorwärts zur CDU, das war kein Problem. Darüber kann vor allem in lokalen Geschichtsbüchern nachgelesen werden.

Vorausgesetzt, diese haben keinen Blackout in der Zeit vor, im und nach dem Tausendjährigen Reich. Ausfälle passieren zufälligerweise gerade oft, wenn es wieder heißt, irgendeine aufgefundene Klosterurkunde als Ortsjubiläum zu feiern. Unbeachtet der Tatsache, dass Klöster besonders große Fälscherwerkstätten waren. Wer konnte sonst noch lesen und schreiben?

Der amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, hat klar gesagt, warum es in die Politik geht. Um die Macht. Denn ohne die ist alle Politik nichts. "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Kretschmann ehrlich. Die ebenfalls kommunistisch politisch eingefärbte Angela Merkel kannte dieses System des Alles oder Nichts auch. Angesichts ihrer schwindsüchtigen sogenannten Wahlerfolge hieß es: Rette uns, wer kann! In der Not frisst der Teufel nicht nur Fliegen, sondern die Gottesanbeterin auch ihren Gatten.

Die Grünen als Ausländerpartei sind zur Zeit erfolgreich mit ihrer Kombination Gutmenschen, denen zu wohl ist, und echten und falschen Migranten. Die SPD dagegen wird von Links, Grün und Schwarz als Aas und Restepartei "spd" verputzt. Das hohe "C" in der CDU ist noch Monstranz auf dem Altar der Senioren, deren zeitliche Segnung nahe liegt. Woher Wähler nehmen, wenn nicht von den anderen? Sieht das C nicht wie ein Halbmond aus? Muselmannen und -frauen willkommen in der IDU! Wenn schon Verrat an Deutschland, wie von der nun Ex-Vorsitzenden und Ex-Kanzlerin und ihrem Hof oft demonstriert,  dann richtig. Weg mit dem alten Plunder. Allahu Akbar ist die eine oder andere Moschee wert. Unterm Schleier angeblicher christlicher Werte, die sowieso niemand kennt, lässt sich jedes goldene Kalb verstecken.

Ja, die Kanzlerin hatte einen Plan. Ja, darin kam die CDU vor. Ja, sie verkam dabei bis zum Nun ist sie halt mal weg". War IHR doch egal und recht, da links. Die konservative rechte CDU ist zur linksradikalen "cdu" geworden. Und kaum einer hat's bemerkt. Beliebig war sie immer, Hauptsache Macht. Die Bedienungsanleitung hat ein "cdu"-MdB namens Kai Wegner aus Berlin geschrieben. Sie heißt "'Die großen Städte zurückerobern' - Strategiepapier des Großstadtbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur erfolgreichen Arbeit der CDU für urbane Räume". Darin heißt es: "Mit Ausnahme der über Sechzigjährigen gelingt es nicht in ausreichendem Maße, die großstädtischen Wähler von den Angeboten der CDU zu überzeugen. Dieser Befund gilt nicht nur für Jung- und Erstwähler. Vielmehr schneidet die Union in allen Alterskohorten bis 59 Jahre unterdurchschnittlich ab. Was sind die Gründe hierfür?"

Nun, dass die CDU in Großstädten kaum Oberbürgermeister stellt, liegt vor allem daran, dass es sich um Persönlichkeitswahlen handelt. Das Strategiepaper hat allerdings die Gesamtsituation im Blick, das Wählerreservoir der Zukunft. Und das ist bunt und vielfältig, es wächst gegenüber den Deutschen sehr stark und ist vor allem jung. Auf die mehrheitlich islamisch und durch autoritäre Strukturen geprägten zukünftigen Wähler kommt es an. Das sind Blockwähler. Entscheidend für eine Partei, die an der Macht ist oder kommen will sind für sie die Anführer des Blocks oder deren Blöcke.

So hat die "cdu" still und leise eben beschlossen, islamisch zu werden. Das Land ist es laut Kanzlerin ja schon. Christlich, islamisch? Der Macht ist das scheißegal. Die fragt ja bis heute nicht einmal: Wer ist Merkel, woher kommt sie, was will sie? "Zu den beschriebenen neuen Milieus hat die Union den Anschluss aber noch nicht in ausreichendem Maße gewonnen". Ran an die Stimmen! Rein in de kunterbunte Vielfalt: "Große Städte sind jedoch so heterogen, dass andererseits über die Stammklientel hinaus auch andere gesellschaftliche Gruppen thematisch gezielt angesprochen werden sollten. Das Ziel der Union muss es sein, die urbane Vielfalt umfassend abzubilden und in der politischen Arbeit angemessen zu berücksichtigen".

Die Strategie gibt fern jeglicher Realtät vor, die CDU sei "die Rechtsstaatspartei für Sicherheit und Ordnung. Das entschiedene Eintreten für diese Grundwerte ist gerade in großen Städten mit heterogenen Einwohnergruppen, in denen Lebenswirklichkeiten und gesellschaftliche Konflikte besonders hart aufeinanderprallen, unerlässlich. Das Leben ohne Angst, also ein hohes individuelles Sicherheitsgefühl, ist die Grundlage allen gesellschaftlichen Zusammenlebens. In einer verdichteten Lebenswelt mit hoher Bevölkerungskonzentration brauchen wir ausreichend Polizisten auf den Straßen.... heruntergekommene, verwahrloste Straßenzüge, die als Keimzellen der Kriminalität fungieren, wieder auf Vordermann zu bringen".

Um es noch einmal deutlicher zu machen, wohin die Beliebigkeit der "cdu" strategisch führt, weist das Wählerfangnetz der Zukunft daraufhin, wo gefischt werden soll: "Menschen mit unterschiedlichsten sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen machen die großen deutschen Städte zu Orten der Vielfalt. Um ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden, sucht die CDU den Dialog auch mit denjenigen Bevölkerungsgruppen, die bisher nicht der christdemokratischen Stammklientel zugerechnet werden. So stehen wir im engen Austausch mit den Moscheegemeinden und führen mit ihnen einen intensiven Diskurs. Schwule und Lesben betrachten wir als selbstverständlichen Teil der Lebensrealität und setzen uns für eine weitere rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensformen ein". Natürlich geht noch mehr Linksgrünsozialismus. Verrat an Deutschland, an der CDU, alles hat seinen guten Zweck: die Macht. Was sollen da Werte?

"Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir möchten die Energiewende weiter vorantreiben und unsere Städte zu Referenzorten für ökologisches Wirtschaften entwickeln". Rechtsverstößen zu verknüpfen. Übertragen auf die CDU heißt das: Einerseits bekennen wir uns offensiv zur gesellschaftlichen Vielfalt und begreifen den Wandel als Chance. Jeder soll ohne diskriminierende Einschränkungen nach seiner Façon selig werden. Wir sind weltoffen und tolerant. Unser Lebensgefühl ist modern statt spießig. Dementsprechend ist auch unsere Politikvermittlung kreativ statt langweilig. Andererseits zeigen wir aber klare Kante bei Ordnung und Sicherheit. Wir sagen der öffentlichen Verwahrlosung den Kampf an und schützen die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Verbrechen. Hierfür setzen wir das Recht auch bei Ordnungsdelikten konsequent durch". Uswuswusw.

Weg ist sie, die CDU. Abgeschafft ist sie. Abgeschafft ist Deutschland. Die "cdu" arbeitet weiter daran. Bei den Türkischstämmigen hat die Strategie schon Erfolg. In zwei Jahren ist der Zuspruch zur Union von 6,1 auf 32,9 Prozent gstiegen sein.Die islamische CDU-MdB Cemile Giousouf sagt u.a. die AKP sei die Schwesterparti der CDU, wenigstens wie die AKP früher war. Da stellt sich dann schon die Anschlussfrage: Wer die CDU einmal war, das weiß sie wohl nicht? Als CDU-MdB wäre sie sicher nicht denkbar gewesen. im November bei der Konrad-Adenauer-Stiftung über "Parlamentarismus im Spannungsverhältnis von Globalisierung und nationaler Souveränität“ sagte Merkel: "Das Volk sind die Menschen, die dauerhaft in einem Land leben und nicht eine Gruppe, die sich als Volk definiert“. Damit hat sie Grundgesetz, Amtseid, Deutsche und Deutschand in einem Zug abgeschafft. Was ist dies anderes als Verrat an Deutschland? Welche Interessen vertritt sie? Diese: "Deshalb werde ich … dafür werben, dass wir ein Parlament sind, das … weiß, dass deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut setzt“. Deutschland trägt jetzt Blau-Gelb.

Nächste Eskalationsstufe im Geheimdienst-Krieg gegen die AfD

Von MANFRED ROUHS

Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland ist offenbar nicht gewillt, der dauerhaften parlamentarischen Verankerung einer zuwanderungskritischen Partei tatenlos zuzusehen. Sie empfindet vielmehr jede Form der Kritik an ihrer Zuwanderungspolitik als rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich. Dementsprechend sehen die alten politischen Kräfte in der AfD weniger eine politische Herausforderung, als vielmehr eine Zersetzungsaufgabe für die Geheimdienste, insbesondere für den „Verfassungsschutz“.

Dessen Extremismus-Zauber kann sich niemand entziehen. Wenn beispielsweise der sächsische „Verfassungsschutz“ einen Chinesen als V-Mann führt und ihn auf Maximilian Krah ansetzt, kann die Zielperson tun, was immer sie will – sie wird zum „Rechtsextremisten“ erklärt. Weist Krah den Chinesen zurück, dann überführt ihn dies der Fremdenfeindlichkeit. Stellt er ihn ein, dann wird Krah dadurch zu einem Agenten Chinas. Das funktioniert zuverlässig wie die Hexenprozesse im Mittelalter und folgt einer ähnlichen Operetten-Logik: Freispruch ausgeschlossen.

Der SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler bereitet nun einen weiteren Geheimdienst-Schlag gegen die AfD vor, wie der „Focus“ in seiner Druckausgabe vom 26. April berichtet. Er will über jeden Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion ein Dossier des „Verfassungsschutzes“ einholen. Senkt die politisch weisungsgebundene Behörde bei einem dieser Begutachtungsobjekte den Daumen und äußert einen Extremismus-Verdacht, dann soll die Bundestagsverwaltung für den AfD-Mitarbeiter ein Hausverbot aussprechen.

„Wir werden zwar nicht verhindern können, dass Abgeordnete Arbeitsverhältnisse mit solchen Menschen eingehen, aber sie dürfen keinen Zugang mehr zu den Gebäuden oder den Datensystemen der Parlamente bekommen“, zitiert der „Focus“ den SPD-Mann.

Ergänzend dürfte jeder einzelne Fall eines geheimdienstlichen Extremismus-Verdiktes medial breitgetreten werden. Genug Stoff für die nächsten 100 + X Hetzberichte gegen die AfD.

Der Fiedler-Plan beugt zudem der Gefahr einer Unterbeschäftigung der Verwaltungsgerichte vor. Denn es ist absehbar, dass jeder einzelne Hausverbots-Fall vor Gericht gehen wird, durch alle Instanzen, mit einer abschließenden Entscheidung irgendwann in sieben bis zehn Jahren.

So geht es zu im freiesten Staat, der je auf deutschem Boden existierte. Und wer dann behauptet, dieses Deutschland sei keine Demokratie mehr – wie unlängst Björn Höcke – darf mit einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates rechnen.
(pi-news.net)

Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner

Bruttostundenverdienste der oberen und unteren 10 % der Lohnskala nähern sich an
Treiber für diese Entwicklung war der vergleichsweise starke Verdienstzuwachs bei den Geringverdienenden aufgrund des gestiegenen Mindestlohns
Besserverdienende hatten im April 2023 einen 3-mal höheren Bruttostundenlohn als Geringverdienende

WIESBADEN – Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache. Dabei zählte eine Person im April 2023 bis zu einem Stundenverdienst von 12,25 Euro zu den Geringverdienenden (untere 10 % der Lohnskala) und ab einem Verdienst von 36,48 Euro zu den Besserverdienenden (obere 10 %). Zuvor hatte sich der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 kaum verändert. So hatten Besserverdienende im April 2018 im Vergleich zu Geringverdienenden pro Stunde den 3,27-fachen Verdienst erzielt.

Geringverdienende erhalten deutlich mehr Geld pro Stunde
Der Rückgang des auch als Lohnspreizung bezeichneten Verdienstabstands zwischen April 2022 und April 2023 ist darauf zurückzuführen, dass die Verdienste des 1. Dezils (Wert markiert die Obergrenze der unteren 10 % der Lohnskala) mit +12,4 % deutlich stärker stiegen als die des 9. Dezils (+1,9 %, Wert markiert die Untergrenze der oberen 10 % der Lohnskala) und des 5. Dezils (+4,3 %, Wert liegt in der Mitte der Lohnskala). Gerade Geringverdienende konnten somit eine deutliche Verdienststeigerung verzeichnen, was vor allem auf die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,82 Euro auf 12 Euro die Stunde in diesem Zeitraum zurückzuführen ist.

Lohnspreizung sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland reduziert
In West- und Ostdeutschland waren die Veränderungen bei der Lohnspreizung zwischen April 2022 und April 2023 ähnlich. Im Westen wie im Osten sank der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden, weil die Bruttostundenverdienste der Geringverdienenden (1. Dezil) mit +11,8 % in Westdeutschland und +15,3 % in Ostdeutschland deutlich stärker stiegen als die Verdienste der Besserverdienenden (9. Dezil: West +1,8 % und Ost +2,8 %). Der mittlere Verdienst stieg im gleichen Zeitraum im Westen um 4,2 % und im Osten um 6,1 %. Folglich profitierten Geringverdienende sowohl in West- als auch in Ostdeutschland von der Erhöhung des Mindestlohns. Zuvor war der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 im Westen leicht gestiegen, während er im Osten konstant geblieben war.

Lohngefälle in Westdeutschland nach wie vor stärker als in Ostdeutschland
Nach wie vor war das Lohngefälle im April 2023 im Westen deutlich größer als im Osten: So erhielten Besserverdienende in Westdeutschland den 3,04-fachen Bruttostundenverdienst von Geringverdienenden, während Besserverdienende in Ostdeutschland den 2,49-fachen Verdienst von Geringverdienenden erzielten. Im April 2022 lag der Verdienstabstand Im Westen bei 3,34 und im Osten bei 2,8.,

Methodische Hinweise:
Bei den Angaben handelt es sich um Ergebnisse der Verdiensterhebungen 2022 und 2023 zum Berichtsmonat April. In der Verdiensterhebung werden mit Hilfe einer geschichteten Stichprobe Angaben von 58 000 Betrieben zu Verdiensten und Arbeitszeiten von abhängig Beschäftigten erhoben. Verglichen wurden die Angaben mit den Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung, die für den Berichtsmonat April 2018 letztmalig durchgeführt wurde. Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden – die sogenannte Lohnspreizung – ist ein Maß zur Beschreibung der Lohnungleichheit. Hierzu wird der Verdienstabstand zwischen den Geringverdienenden (untere 10 % der Lohnskala, Obergrenze markiert durch das 1. Dezil) und Besserverdienenden (obere 10 %, Untergrenze markiert durch das 9. Dezil) gemessen. Konkret wird der Bruttostundenverdienst, ab dem eine Person zu den Besserverdienenden zählt (2023: 36,48 Euro), ins Verhältnis gesetzt zum Verdienst, bis zu dem Geringverdienende reichen (2023: 12,25 Euro).
(Statistisches Bundesamt)

Hat Adolf nicht Deutschland gesagt, warum stehen sie nicht vor Gericht, die dieses D-Wort wiederholen?