Die Oberbürgermeisterwahlen 2025 in NRW brachten überraschende Ergebnisse: In Mülheim und Dortmund wurden mit Nadia Khalaf (SPD) und Alexander Omar Kalouti (CDU) erstmals zwei Kandidaten mit arabischem Hintergrund gewählt, beide mit klarer Migrationsagenda. Die Stichwahlen zeigten jedoch deutliche Demokratiedefizite: sinkende Beteiligung, knappe Resultate und Siege durch kleine, mobilisierte Wählerschaften. Während die AfD in anderen Städten Stimmen zulegte, verhinderten geschlossene Parteienbündnisse ihren Erfolg. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die Resultate Ausdruck gesellschaftlicher Repräsentation oder zufälliger Umstände sind.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim an der Ruhr wurde nun einen Tag später eine Auszählpanne offenbar: Zunächst wurde die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf als Siegerin mit rund 67 Stimmen Vorsprung verkündet. Eine routinemäßige Überprüfung ergab, dass die Stimmen eines gesamten Briefwahlbezirks vertauscht wurden - die Stimmen für CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz waren fälschlich der SPD zugeordnet und umgekehrt. Nach Korrektur liegt Buchholz nun mit etwas über 100 Stimmen vorn; das amtliche Endergebnis bestätigt der Wahlausschuss voraussichtlich am 2. Oktober. Untersuchungen sprechen bislang für einen Auszählfehler; Hinweise auf bewusste Manipulation fehlen. In Deutschland erschweren Mehr-Augen-Prinzip, öffentliche Auszählungen und Kontrollen Wahlbetrug, und ein Nachweis absichtlicher Manipulation wäre ohne konkrete Belege schwierig.
Das lenkt den Blick auf das Wahlergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl 2025. Das BSW erzielte 4,98 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde um rund 9.500 Stimmen (0,02 Prozentpunkte). Der Einzug in den Bundestag aus.
Das BSW klagte zunächst vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bemängelte die fehlende Möglichkeit einer sofortigen Neuauszählung bei knappen Ergebnissen und eine Benachteiligung durch die Stimmzettelreihenfolge. Die Klage wurde abgewiesen; das Gericht verwies auf das reguläre Wahlprüfungsverfahren im Bundestag.
Daraufhin legte das BSW Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Dieser musste erst konstituiert werden, weshalb sich das Verfahren verzögerte. Das BSW fordert eine schnelle Entscheidung und droht andernfalls mit einer erneuten Verfassungsbeschwerde. Eine gesetzliche Frist existiert nicht, sodass sich der Prozess voraussichtlich über Monate oder Jahre hinziehen kann. Das BSW verweist auf mögliche Auszählungsfehler: Bei Stichproben seien rund 4.500 falsch bewertete Stimmen gefunden worden. Die Partei fordert deshalb eine vollständige Neuauszählung aller Zweitstimmen, betont jedoch, keine gezielte Manipulation zu unterstellen.
Es ist entscheidend zu klären, ob die Kritik des BSW berechtigt ist, da hiervon das Vertrauen in demokratische Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die Legitimität der Wahl abhängt. Nur wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Ergebnis korrekt zustande kam, lassen sich politische Stabilität sichern, zukünftige Wahlen stärken und der Eindruck vermeiden, dass Parteien durch formale Mängel benachteiligt werden.
Die Verzögerungen im Wahlprüfungsausschuss lassen sich nicht nur durch fehlende gesetzliche Fristen erklären, sondern auch durch politische Überlegungen der Abgeordneten. Ein schneller Einzug des BSW in den Bundestag würde die knappe Mehrheit der derzeitigen Bundesregierung aufheben, da eine zusätzliche Partei im Parlament vertreten wäre. Vor diesem Hintergrund handeln Abgeordnete und institutionelle Gremien besonders vorsichtig, um sowohl formale Korrektheit zu wahren als auch politische Stabilität und Machtpositionen zu sichern.
Sowohl in Mülheim als auch beim BSW zeigt sich, dass knappe Wahlergebnisse selbst bei funktionierenden Kontrollmechanismen anfällig für Auszählfehler sind. Während in Mülheim die Konsequenzen auf kommunaler Ebene begrenzt blieben, hätte eine fehlerhafte Auszählung beim BSW direkte Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die Stabilität der Bundesregierung. Beide Fälle verdeutlichen die zentrale Bedeutung von präziser Auszählung, transparenten Verfahren und institutionellem Vertrauen für die demokratische Legitimation.
Überall auf dem Planeten stellen Menschen dieselben grundlegenden Fragen: Woher wissen wir, was wir wissen? Was ist die Welt? Was bedeutet es, ein Individuum zu sein? Und wie sollen wir leben? Aber diese vier Fragen werden nicht überall gleich beantwortet. Baggini erkundet die Geschichte der Philosophen Japans, Indiens, Chinas und der arabischen Welt sowie die weniger bekannten mündlichen Traditionen Afrikas und der indigenen Völker Australiens.
Dafür hat er zahllose Gespräche mit lebenden Philosophen und Philosophinnen aus aller Welt geführt. Baggini zeigt uns in seinem beeindruckenden Buch, dass ein tieferes Verständnis der Denkweisen anderer der Schlüssel ist, um auch uns selbst besser zu begreifen.
Eines der großen Wunder der Menschheitsgeschichte besteht darin, dass die schriftliche Philosophie in China, Indien und im antiken Griechenland mehr oder weniger zur gleichen Zeit und völlig unabhängig voneinander entstand. Diese frühen Philosophien hatten einen tiefgreifenden Einfluss auf die Entwicklung unterschiedlicher Kulturen in verschiedenen Teilen der Welt.
Was wir im Westen «Philosophie» nennen, ist nur ein Teil des großen Ganzen. Julian Baggini nimmt uns mit auf eine spannende Reise durch die verschiedenen philosophischen Strömungen der Welt. Sein Buch bietet dabei nicht nur einen Überblick über die globale Philosophie und ihre faszinierenden Geschichten, sondern es öffnet in der Tat ein Fenster auf die vielfältigen Weisen, in denen die Welt denkt.
"Eine großartige Reise durch die Welt der Philosophien mit einem gelehrten und freundlichen Reiseführer." Sarah Bakewell Eine bahnbrechende Einführung in die globale Geschichte der Philosophie Eine philosophische Reportagereise durch die Welt nichtwestlicher Philosophien Auf der Basis von Interviews mit Philosophen auf dem ganzen Planeten Für ein breites Publikum geschrieben, sympathisch und humorvoll "Engagiert, weltgewandt und menschlich … In unserer umkämpften Zeit weisen Bagginis Scharfsinn und seine Bereitschaft zum Lernen und Zuhören einen wertvollen Ausweg hin zu einem produktiven Dialog." Tim Whitmarsh, The Guardian (Amazon)
(tutut) - Georg Christoph Lichtenberg, Physiker, Naturforscher, Mathematiker, Schriftsteller und der erste deutsche Professor für Experimentalphysik, Begründer des deutschsprachigen Aphorismus, hat schon die neue deutsche Bildung erahnt, welche heute als grünlinke Wissenschaft in leere Hirne ausgeleert als Politik bezeichnet wird. "Theosophie, Astrologie und eine gewisse Metereologie haben nicht bloß das gemein, dass man bei ihrem Studium sowohl als ihrer Ausübung die Augen nach dem Himmel richtet, sondern auch, dass ihre Verehrer immer mehr sehen wollen als andere". Während er als Mann des 18. Jahrhunderts noch bedauerte, "ich hätte nicht geglaubt, dass man mit Gänsefedern so viel einfältiges Zeug machen kann, wenigstens nicht, ohne Tinte zur Hilfe zu nehmen", haut heute jeder auf die Tasten für oft asoziale Medien, die meist die sozialen genannt werden, denn sonst kämen politische Korrektoren mit ihren Straffahrten zu keinem Ziel im Land der Denunzianten. Lichtenberg, der Vielschreiber von Aphorismen, gestand schon Probleme mit Gutenbergs Erfindung: "Es dürfen nur noch ein paar Erfindungen gemacht werden wie die Druckerei, so werden wir ganz in einem Ätherdampf verfliegen". Allerdings war er sicher: "Der vollkommenste Affe kann keinen Affen zeichnen, auch das kann nur der Mensch, aber auch der Mensch hält dies zu können für einen Vorzug. Wer eine Scheibe an seine Gartentür malt, dem wird gewiss hineingeschossen". Als Prophet sah er bereits die Grünen und ihre 99,9 prozentig in Deutschland propagierte Politik voraus: "Ein Charakter, von allem nur das Schlimmste zu sehen, alles zu fürchten, selbst Gesundheit als einen Zustand anzusehen, da man eine Krankheit nicht fühlt, ich glaube, keinen Charakter würde man glücklicher durchsetzen können als diesen". Alles nur nachhaltig gefühlt, ob Corona oder Klima, THE ÄLÄND ist nach neuester Forschung das Weltzentrum der eingebildeten Kranken. Corona hat es nie gegeben. Wer hätte gedacht, dass Heidelberg als deutsches Zentrum der Currywurst verloren ist? Lichtenberg: "Es gibt große Krankheiten, an denen man sterben kann; es gibt ferner welche, die man, ob man gleich nicht eben daran stirbt, doch ohne viel Studium bemerkt und fühlt; endlich gibt es aber auch welche, die man ohne Mikroskop kaum erkennt, dadurch nehmen sie sich aber auch recht abscheulich aus, und dieses Mikroskop ist Hypochondrie. Ich glaube, wenn sich die Menschen recht darauf verlegen wollten, die mikroskopischen Krankheiten zu studieren, sie würden die Genugtuung haben, alle Tage krank zu sein". Für einen Lichtenberg mit seinem scharfen Verstand wäre Zeitung von gestern ein Vergnügen, in Schnipsel zu zerschneiden und so zusammenzusetzen, dass sie aktuell, umfassend und wahrhaftig passt und nicht das Thema verfehlt. Denn es geht um das, was der Professor für Politikwissenschaft Philip Manow, damals Universität Konstanz, heute Bremen, in der edition suhrkamp als kleines Bändchen mit dem Titel "Im Schatten des Königs - Die politische Anatomie demokratischer Repräsentation" 2008 veröffentlicht hat. So aber entspricht Regionalzeitung dem, was kritisiert wird: "Die politische Theorie wird auch dann immer wieder 'Gespenstergeschichten für Erwachsene' (Aby Warburg) erzählen müssen, wenn sie die moderne westliche Demokratie untersucht". Tut sie das, wenn ein London-Korrespondent die Leitplanke rammen darf - "Königsweg gegen Brexit-Frust" - zur Themaverfehlung mit britischer Königs-Mania? Warum nicht über einen Dexit schreiben?, während zu Ungeheuerlichem im eigenen Land einer hiesigen Korrespondentin nichts einfällt oder einfallen darf, um verirrte und verwirrte linksgrüne Kreise des politischen grünkommunistischen Einheitsblocks nicht zu stören. Und so protokolliert sie meinungslos, gibt der Fraktion, welche dagegen ist, nur einen Satz. Propaganda statt Information. Gonzo-Journalismus. Wie lange wird sowas vom Staat noch privilegiert? Wann machen Kinder Zeitung für Erwachsene, obwohl die es auch schon selber können? 16-Jährige dürfen kandidieren, Altersgrenzen für Bürgermeister gefallen. Da darf auch mal ein Chefredakteur mit gewissem Ekel der AfD einen Pflasterstein auf den kleinen Zeh werfen und dabei Millionen von Wählern seine Meinung stoßen, um sicherlich Punkte beim Regierungskartell zu machen: "Schuld sind nicht die Bürger - Die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Die leierkastenhaft vorgetragenen Warnungen vor ihrer Gefährlichkeit verfangen also bei immer weniger Wählern. Wie kann das sein?". Vielleicht sind sie nicht ganz gescheit, wenn sie sich durch Doofe regieren lassen? "Zwar müsste man bei so einer aufrichtigen Auseinandersetzung
Lichtenberg-Statue in Göttingen. (Wikipedia)
einräumen, dass einzelne AfD-Argumente schlicht korrekt sind. Trotzdem käme dabei ganz von selbst heraus, dass das meiste, was von dieser Partei kommt, entweder falsch, plump oder unterkomplex ist. Doch dieser Nachweis muss stets für jeden Einzelfall geführt werden, nie pauschal. 'Letztlich haben wir in der Demokratie nur Argumente. Das ist einfach so', sagte Winfried Kretschmann unlängst in dieser Zeitung zum Thema AfD. Es wäre an der Zeit, der Kraft dieser Argumente zu vertrauen". Dabei ist dem KRÄTSCH doch alles Wurscht: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Aber nicht ohne tägliche Apocalypse: "Wein-Katastrophe am Neckar: Eine Kulturlandschaft stirbt". Dafür gibt es doch so viele neue Kulturen. Die wieder auszuschaffen ist gar nicht so einfach: "Zürich erlaubt Laubbläser nur noch im Herbst". Helm auf, Ränzlein geschnürt: "Merz will Verbrenner-Aus kippen", während Ex-Priester einen wahren Riemen herunterreißt als stünden himmlische Heerscharen Parade: "'Kampfbereit durch Kooperation' - Kooperation als Schlüssel zur Stärke: Der niederländische Generalmajor Simons erklärt, wie das in Ulm stationierte Nato Kommando JSEC Truppenbewegungen plant und Verteidigung im Bündnis sichert. Simons wird beim Bodensee Business Forum am 9. Oktober in Bald ist Weihnachten, wenn Leser der Zeitung und der armen Kirche spenden: "Wie funktionieren Spendenplattformen? GoodCrowd und GoFundMe sind Internet-Plattformen, mit denen Privatpersonen Geld für altruistische, aber auch egoistische Zwecke einwerben können. Kommen die Spenden an?" Wie wär's hier? "Bürgermeister protestieren für Autobahn-Neubau - Die Finanzierung des Neubaus der A8 am Albaufstieg ist aktuell nicht gesichert. Das treibt Bürgermeister aus Protest vor die Autobahnmeisterei Dornstadt". Wissen diemvor die Autobahnmeisterei Dornstadt". Wissen die nicht, wo der wahre Automeister wohnt? Zu viel Wissen könnte manchmal vielleicht auch Zeitungslesern schaden, wenn diese zum evangelischen Kirchenblatt wird: "'Für mich ist Mutpol ein zweites Zuhause geworden' - Seit 200 Jahren besteht die Jugendhilfeeinrichtung Mutpol. Am Samstag wurde das gefeiert. Wir haben Mitarbeiter und Schüler gefragt, was Mutpol für sie ausmacht". Ein "Freier" ist WIR? Natürlich geht ohne Natur manches besser: "Zweites Zundelbergrennen in Spaichingen . Es ist wieder soweit: Am 11. Oktober findet das zweite Rennen am Zundelberg in Spaichingen statt. Mountainbike-Fans und Zuschauer dürften auf ihre Kosten kommen". Was koscht's, den Wald unter Räder zu nehmen? Noch sowas: "Naturschutz verzögert Bauprojekte auf dem Heuberg - Bauplätze oder Biotope? Die Kritik an strengen Naturschutzgesetzen spaltet in Böttingen. Der Bürgermeister fordert pragmatische Lösungen für Gemeinden". Heiß, heißer geht es nicht: "Wohnwagen brennt völlig aus". Man kann nie wissen: "Moderne Chirurgie hautnah erleben - Am Mittwoch, 1. Oktober, findet im Konferenzraum des Gesundheitszentrums Spaichingen in der Robert-Koch-Straße 31 ein Podiumsgespräch zum Thema moderne Chirurgie statt. Interessierte können sich dort über aktuelle Entwicklungen und minimalinvasive Techniken bei chirurgischen Eingriffen informieren. Der Eintritt ist frei. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Sie ist Teil der Vortragsreihe 'Ärzte im Dialog'". Ob Messer mitgebracht werden dürfen?
Bei der Wohnungssuche abgezockt Immer mehr Fake-Wohnungen im Raum Heilbronn: Polizei warnt vor Kautions-Trick Die Heilbronner Polizei warnt vor gefälschten Wohnungsanzeigen. Immer häufiger werden Mietinteressenten mit günstigen Preisen gelockt. Am Ende stehen sie ohne Kaution und Wohnung da...
(swr.de. Wer noch heute eine Wohnung hat, wird sie auch los.)
Bisher weniger Zulauf als 2024 Cannstatter Volksfest:Rund 800.000 Besucher am ersten Wochenende
(swr.de. Gegen wen?)
Konstanz, Weil am Rhein und Lörrach am beliebtesten Mehr Schweizer Einkaufstouristen - trotz niedrigerem Steuerfreibetrag Schweizer kaufen öfter und in größerem Umfang im Ausland ein, wie in Weil am Rhein, Lörrach und Konstanz. Obwohl seit Januar schon ab 150 Franken Warenwert Zoll fällig ist..
(swr.de. Wer hat, der kriegt.)
Krimi-Ikone feiert runden Geburtstag 90 Jahre Ingrid Noll: Weinheim ehrt Autorin mit Festival
(swr.de. Wenn schon der Wein nicht mehr geht.)
Veranstalter hatten geklagt Einigung bei GEMA-Gebühren: Wird auf Weihnachtsmärkten in BW wieder mehr Musik gespielt?
(swr.de. Was sollen sie sonst dort machen, Ramadan?)
============= NACHLESE Tilman Kuban „Fürs Klima nichts erreicht, aber Industriearbeiter in Deutschland werden auf die Straße gesetzt“ Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban rüttelt am deutschen Ziel von 100 Prozent Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Es gehe darum, Industrie und Arbeitsplätze hierzulande vor Abbau und Abwanderung zu bewahren. Und damit auch um die Demokratie..
(welt.de. Donnerwetter! Ohne Demokratieunser ist alles nix. C wie Communism.) ==============
Wo bleibt die Migrationswende, Herr Merz? Von MANFRED ROUHS Die Zahl der in Deutschland zu versorgenden Asylbewerber stagniert seit dem Amtsantritt der Regierung Friedrich Merz unbeweglich oberhalb von drei Millionen. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bleiben eine manchmal spektakulär medial und juristisch aufbereitete Ausnahme und werden nicht zur Regel. Merz & Co. setzen offenbar auf die Kraft des Vergessens und spekulieren womöglich darauf, dass der deutschen Öffentlichkeit das Thema langweilig werden könnte. Das wird es aber leider nicht. Das stellt eine hochaktive Minderheit unter den drei Millionen plus X sicher, die für Vollbeschäftigung bei der Polizei sorgt. Jede kommende Messertat ist ein weiterer Nagel im politischen Sarg der schwarz-roten Regierungskoalition. Erinnern Sie sich noch an die drei Somalier, die im Sommer an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen worden sind? Dank der Hilfe von Pro Asyl haben sie gegen die deutschen Behördenmaßnahmen geklagt. Die Verfahren treten auf der Stelle. Die „Legal Tribune Online“ schreibt dazu: „Das Prozessverhalten des Bundesinnenministeriums (…) deutet eher auf einen geordneten Rückzug hin. Jedenfalls nicht auf eifrige rechtliche Aufklärung.“ So wird das nichts mit der Migrationswende, Herr Merz! In Bonn steht in diesen Tagen ein 30-jähriger Syrer vor Gericht, dem die Staatsanwaltschaft 19 Straftaten vorwirft. Er macht geltend, 2016 in Jordanien als „Geheimagent“ ausgebildet worden zu sein, um gegen das Assad-Regime in seiner Heimat zu kämpfen. Vier Jahre später kam er über die Türkei nach Deutschland. Seither lebt er in Asylunterkünften. Dortige widrige Umstände haben ihn nach seinen eigenen Angaben zum Messer-Täter werden lassen: „Ich wurde verhext. (…) Von Freunden aus der Unterkunft, über das Essen.“ In der geschlossenen Abteilung einer einschlägigen Klinik war er mittlerweile auch schon. Insgesamt hat der deutsche Steuerzahler im letzten halben Jahrzehnt einen solide sechsstelligen Betrag in die Entwicklung dieser Fachkraft für Agentengeschichten investiert. Dem schaut der Berliner Politikbetrieb vor wie nach dem Regierungswechsel tatenlos zu und überlässt die Problemlösung Polizisten, Juristen und Irrenärzten. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Wer nichts glaubt, schreibt.
(Maxim Biller) *************
Lahrer Dragoner.
Pferde beim Bund Kommt eine Renaissance der Kavallerie? Pferde statt Panzer? In der Bundeswehr mehren sich Stimmen für eine moderne Form der Kavallerie. Andere Länder machen es bereits vor. Die Tiere bieten in gewissen Situationen Vorteile..
(Junge Freiheit. Klar, die haben die größeren Köpfe.)
Manfred Haferburg Energiewende – ist der Point of no Return überschritten? Ein Essay über Kosten, Illusionen und Grenzen des politischen Willens in der deutschen Energiepolitik. Ist eine rechtzeitige Rückkehr zur Vernunft noch möglich?..
(achgut.com. Nein. Siehe unten.)
11,8 Milliarden Euro Deutschland stellt Rekordsumme für internationale Klimahilfe bereit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) Deutschland hat im vergangenen Jahr für die internationale Klimafinanzierung eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies teilten das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Montag in Berlin mit. Davon stammten 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln. Die international zugesagte Zielmarke von jährlich mindestens sechs Milliarden Euro sei damit übertroffen worden..
(welt.de. Wer? Schwachsinn hoch 3. Auf dem Weg zur Deppenrepublik?)
P. Werner Lange, Gastautor Abseits in Pompeji
Bei einem Besuch in der vom Vesuv zerstörten Stadt Pompeji stellt P. Werner Lange fest, dass die Pompejaner schon vieles kannten, was uns auch heute vertraut ist, vom lockeren Verhältnis zur Sexualität bis zur Enttäuschung über die Politik...
(achgut.com. So langsam merken sie was. Überall Asche.)
Peter Grimm Ein Tag der Pyrrhus-Wahlsiege? Aus Politik und Medien ist große Erleichterung über Wahlergebnisse zu vernehmen – sowohl nach den Bürgermeister-Stichwahlen gegen die AfD in NRW als auch nach der Wahl in Moldawien. Doch ist diese Freude wohl nur vorübergehend...
(achgut.com. Umfragesiege sind Niederlagen.)
Sylke Kirschnick, Gastautorin 60.000-mal Judenhass im Herzen Berlins
2Die Berliner Demonstration vom vergangen Samstag zeigt das radikalisierte palästinensiche Potenzial in Deutschland und eine radikale Linke, die eine Chance darin sieht, sich mit diesen Kräften gemein zu machen. Pro-Palästina-Aufmarsch in Düsseldorf Rund 12.000 Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung zogen am Samstag lautstark durch Düsseldorf. Auf der Abschlusskundgebung wurde unter anderem der Bundesregierung gedroht und die „Vertreibung“ von Zionisten gefordert..
(achgut.com. Deutsche raus?)
Abschaffung von Bargeld und Überwachung Ende der finanziellen Freiheit: Der digitale Euro geht in die nächse Phase über Von Hannes Märtin Die Einführung des digitalen Euros rückt näher: Die EZB leitet die nächste Vorbereitungsphase ein. Für die Bürger der EU ein Grund zur Sorge, denn die Implementierung der digitalen Zentralbankwährung ist ein massiver Eingriff in die finanzielle Freiheit. Abschaffung von Bargeld und Totalüberwachung drohen...
(Tichys Einblick. Ist eh nichts wert. Nicht nur Deutschland schafft sch ab.)
Militär-Historiker warnt vor krasser Truppen-Schwäche: Bundeswehr „dysfunktional“ und „nicht lebensfähig“ Vor dreieinhalb Jahren hat Ex-Kanzler Olaf Scholz (67, SPD) die Zeitenwende ausgerufen. Seitdem sprudelt historisch viel Kohle in die Bundeswehr – aber hat sich wirklich etwas verändert? Militär-Historiker Sönke Neitzel (57) hat daran erhebliche Zweifel. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zerlegt der Experte die Bundeswehr-Verwaltung und fordert einen Kahlschlag in der Truppe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) wird von Neitzel angezählt. Armeeführung verplempert Zeit in Arbeitsgruppen Sein Befund: Die Bundeswehr sei noch immer eine in Teilen „dysfunktionale Organisation“. Die Truppe habe es nicht geschafft, sich auf die neue Dynamik moderner Kriegsführung einzustellen – unbemannte Systeme, Drohnen und Co.: Fehlanzeige. .
(bild.de. Na, das wird ja wohl die alte Volksarmee ändern, auferstanden aus Gräbern.)
Beschimpfungen und Gefälligkeitsgutachten Realitätsverweigerung auf höchster Ebene Von Thomas Kolbe Schönfärberei der Lage durch die Institute, Unverschämtheiten des Bundeskanzlers – die Entscheidungsebene der deutschen Wirtschaft und Politik durchläuft in diesen Tagen die Phase des ersten Realitätsschocks. Bis zur Fehleranalyse ist es wohl noch ein weiter Weg..
(Tichys Einblick. Ist nicht bald genug geschrieben?)
Blick nach vorn“ oder „Flucht nach vorn“? Ein Blick hinter die Kulissen der Corona-Bundes-Enquete Von Gastautor Claudia Jaworski Schon 2023 sprach sich eine Mehrheit der Bürger für eine politisch unabhängige Aufarbeitung der Corona-Zeit aus. Die Bundesregierung entschied sich für eine Enquete-Kommission, die von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit großen Worten eröffnet wurde. Die Versprechen – Spaltung zu überwinden und Transparenz zu schaffen – blieben bereits zum Auftakt unerfüllt..
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Eröffnungsgottesdienst mit Klöckner im Aldi-Toilettenpapierlager?)
Künstliche Intelligenz Wenn das Werkzeug zum Werkmeister wird Künstliche Intelligenz ist kein Werkzeug wie jedes andere. Es nimmt dem Menschen sein Alleinstellungsmerkmal: Das Denken. Ein Kommentar von Sven Versteegen..
(Junge Freiheit. Ohne Grips heißt der AQ Fips.)
Ergebnisse AfD unterliegt in allen Bürgermeister-Stichwahlen in NRW In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen wird es erst mal keine AfD-Bürgermeister geben. In Dortmund erlebt die SPD derweil ein historisches Debakel..
(Junge Freiheit. Wer hochschreibt fällt auch tief.)
Migrantengewalt Nach der OB-Stichwahl fließt viel Blut in Gelsenkirchen Am Abend der OB-Wahl kommt es in Gelsenkirchen zu einer brutalen Massenschlägerei und Messerstecherei von zahlreichen Migranten. Vier werden lebensgefährlich verletzt. Steckt ein Clan dahinter?..
(Junge Freiheit. Clan oder Clown, das ist nicht die Frage, wenn Räuber regieren.)
Entzug staatlicher Förderung „Correctiv“ muss Falschbehauptungen unterlassen – wann gibt es politische Konsequenzen? Das Landgericht Berlin verbot der Aktivistenplattform weitere Teile der „Potsdam-Story“, und wirft der Organisation „Framing“ vor. Jetzt stellt sich die Frage: Warum genießt „Correctiv“ noch immer ein Steuerprivileg? VON Redaktion
(Tichys Einblick. Die Antwort weiß der Kanzler?)
- Das Landgericht Freiburg scheint darin kein Problem zu sehen
- Begriff „Antisemitismus“ wird zu einem Totschlaginstrument
Am 22. September berichtete ANSAGE über die Kuriosität, dass der Ahriman-Verlag sich gegen die Beschuldigung des „Antisemitismus“ gerichtlich wehren muss, obwohl er den wohl höchsten Anteil an jüdischen Autoren hat. In Deutschland scheint nichts mehr unmöglich zu sein. Eine Soros-nahe Internetplattform „perspektive“ sieht in dem Freiburger Verlag ein völkisches, rassistisches und antisemitisches Organ.
Am 23. September 2025 fand nun vor dem Landgericht Freiburg die mündliche Verhandlung über die Unterlassungsklage des Ahriman-Verlags gegen die Soros-nahe Kölner Webseite „perspektive“ statt. Ausgerechnet dieser Freiburger Verlag, der seit Jahrzehnten für seine vielen jüdischen Autoren – darunter berühmte jüdische Widerstandskämpfer wie Bernard Goldstein oder Leopold Trepper – und seine Schriften zur Aufklärung über den Holocaust und andere gegen die Juden gerichtete Verbrechen bekannt ist, muss sich in dem Prozess gegen den von perspektive verbreiteten wahrheitswidrigen und aufs äußerste ehrverletzenden Anwurf wehren, er veröffentliche regelmäßig antisemitische Inhalte.
Einzig Gutes vorweg: Anders als bei meinem Prozess wegen angeblicher „Volksverhetzung“, wurden die Prozessbesucher nicht von bewaffneten Polizisten durchsucht. Aber geraume Zeit vor Verhandlungsbeginn hatten sich etwa 20 interessierte Zuhörer vor dem angegebenen Gerichtsaal eingefunden. Wenige Minuten vorher erschien plötzlich ein Justizbediensteter und erklärte, die Verhandlung sei in ein anderes Gebäude verlegt worden. Zur Überraschung war die erste Sitzreihe des Zuschauerraumes bereits durch eine Handvoll „perspektive“-Anhänger besetzt. Sie verfügten anscheinend über Insiderwissen – wie der anwesende Pressevertreter? Zur weiteren Überraschung zauberte der perspektive-Vertreter einen Schriftsatz vom Vortag an das Gericht aus dem Hut, von dem der Ahriman-Anwalt noch nichts wusste. In einer Prozesspause durfte er diesen querlesen.
Im Verlauf der Verhandlung verstärkte sich der Eindruck, dass das Urteil schon feststand. Dass sich das Gericht mit der jungen Vorsitzenden Richterin Kaltenbach schon vor der Verhandlung auf eine Klageabweisung verständigt hatte und den für einen deutschen Verlag existenzbedrohenden Rufmord, er veröffentliche „regelmäßig antisemitische Bücher“, als angebliche „geschützte Meinungsäußerung“, durchgehen lasse. Denn als Prozessbeobachter und ehemaliger Landesarbeitsrichter zeigte sich mir immer wieder, dass jene Prozesspartei die schlechteren Chancen hat, die mit dem jeweiligen Rechtsbeistand mit Fragen eingedeckt und belehrt wird.
Das Gericht ging nicht auf die einzig relevante Sachfrage ein, in welchen Ahriman-Büchern und Veröffentlichungen es tatsächlich antisemitische Aussagen gebe. In der etwas mehr als eine Stunde dauernden Verhandlung wurde unverständliche Wortklauberei über abstrakte juristische Kategorien wie „falsche Tatsachenbehauptung“, „freie Meinungsäußerung“ oder „Schmähkritik“ betrieben. Der Prozessbevollmächtigte von „perspektive“ nuschelte, weshalb ein Zuhörer eine Lautstärke verlangte, die den Anforderungen einer öffentlichen Verhandlung genügt.
Die sich jovial und neutral gebende Vorsitzende führte die Verhandlung im Stile juristischer Rabulistik alleine. Eine Sacherörterung statt Spitzfindigkeiten mit einem langen Hin und Her juristischer Formeln blieb auf der Strecke. Sie breitete auch genüsslich aus, dass eine zitierte Rechtsquelle nicht vom EuGH stamme, sondern vom EGMR. Die jungen perspektive-Anhänger der ersten Reihe verfolgten mit sichtlicher Zufriedenheit, wie die Vorsitzende jede Erörterung des Kerns der Sache – die Wahrheitswidrigkeit und Bedrohlichkeit des dem Ahriman-Verlag angehefteten „Antisemitismus“-Etiketts – gelernt umschiffte.
Erst gegen Ende der Sitzung wurde diese Theateratmosphäre einer seltsamen Nicht-Verhandlung für einen Moment durchbrochen, als eine Geschäftsführerin des Ahriman-Verlags selbst das Wort ergreifen konnte und in präzisen Sätzen erstmals den existenziell bedeutsamen und bedrohlichen Kern des ganzen Verfahrens vortrug:
Nach der Definition des Oberlandesgerichts Karlsruhe, so führte sie aus, sei ein Antisemit „jemand, der etwas gegen Juden hat, nur weil sie Juden sind“. Das bedeute aber nicht, dass man die Handlungen eines Menschen nicht deshalb negativ beurteilen dürfe, weil er Jude sei. So dürfe man einen Juden ebenso wie jeden anderen Menschen für etwas kritisieren, wie Ahriman-Autoren es gegenüber Soros, Rockefeller und Gates angesichts ihres Wirkens als Führer des US-Gigakapitals, von Autoren deshalb auch als „Soros/Rockefeller/Gates-Bande“ bezeichnet, getan hätten – wobei Rockefeller und Gates nicht einmal jüdischen Glaubens sind – und sogar dem eigenen Anwalt nicht bekannt war, dass Soros Jude ist.
Wenn dies „Antisemitismus“ sein solle, wäre Kritik an Staatsoberhäuptern gleichzusetzen mit der Verunglimpfung ihrer Völker (insbesondere Netanjahu dürfte nicht kritisiert werden). Statt dieser seltsamen „Logik“, fügte die Verlagsvertreterin an die Adresse des perspektive-Anwalts hinzu, hätte dieser lieber einmal etwas in den Ahriman-Publikationen lesen sollen, in denen sich keine einzige antisemitische Aussage finde, aber zahllose gegenteilige.
Nach diesem Statement verzog sich das Grinsen des Kölner Beklagtenanwalts. Doch die Vorsitzende fing sich rasch und verlegte sich wieder auf Belehrungen wie „Auch falsche Meinungen dürfen geäußert werden“ (aber sind Lügen etwa Meinungen?). Das trifft natürlich z.B. dafür zu, ob eine bestimmte Politik rot oder grün ist. Aber schon die Frage, ob die NATO-Farbe Oliv ist oder Nazi-braun, wäre ein Streitfall der freien Meinungsäußerung. Aber darf man einen Verlag als antisemitisch verunglimpfen, ohne irgendeine Begründung zu liefern. Insofern müsse die Meinungsäußerung tatsachengestützt sein, so der Ahriman-Anwalt. Meinung könne man rechtlich nicht einfach mit Meinung begründen. Weil die Position seitens der perspektive-Clique schwer haltbar ist, griff sie in die Geheimzeichen-Trickkiste.
Das Konstrukt „antisemitische Geheimzeichen“ wurde von der Amadeu-Antonio-Stiftung kreiert, von Soros und der Bundesregierung (!) gesponsert. Dort abgekupferte „Chiffren“ – an die Abstrusität des Hexenwahns erinnernd – mussten als Krückstock herhalten. Es ging um eine Verwendung des Oktopus-Symbols, der Krake mit seinen Greifarmen als Symbol der westlichen Finanzoligarchie mit ihren Verflechtungen. Will das Gericht sein Urteil auf dieses Konstrukt stützen? Dann müsste auch der James-Bond-Film „Octopussy“, eine Nutzer-App für Bitcoins und Anderes als antisemitisch geächtet werden.
Abschließend bleibt, dass das Gericht diese Verhandlung erst vierzehn Monate nach Klageerhebung anberaumte, eine in Pressesachen völlig ungewöhnliche Verfahrensverzögerung. Dazu passte es, dass die Vorsitzende am Ende der Sitzung als Tag der Urteilsverkündung den 10. Oktober 2026 bekanntgab, um sich rasch auf 2025 zu korrigieren. Bleibt zu hoffen, dass sie auch die befürchtete Einschätzung korrigiert, wonach der Vorwurf des Antisemitismus unter Meinungsfreiheit falle, und so einen Tsunami an Missbrauch des Begriffs auslöst.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/
Die Oberbürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen 2025 haben in mehreren Großstädten überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Besonders bemerkenswert ist, dass mit Nadia Khalaf in Mülheim an der Ruhr und Alexander Omar Kalouti in Dortmund nun zwei Oberbürgermeister mit arabischem Hintergrund gewählt wurden. Hier möchte ich die Ergebnisse, die Abläufe der Stichwahlen sowie die zugrundeliegenden strukturellen Effekte näher analysieren und aufzeigen, welche Fragen sich daraus für die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Wahrnehmung ergeben.
Stich- und Nachwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen deutliche Demokratiedefizite: Fehlende Wahlbenachrichtigungen und unzureichende Information führen dazu, dass viele Bürger den Wahltermin nicht wahrnehmen, während gut organisierte Minderheiten mobilisiert werden. Dies resultiert in niedriger Wahlbeteiligung, verzerrten Ergebnissen und einem Repräsentationsverlust - wie die Beispiele aus Mülheim an der Ruhr und Dortmund zeigen.
Nadia Khalaf (SPD) Geboren 1969 in Mülheim, Diplom-Pädagogin, seit vielen Jahren haupt- und ehrenamtlich in der Arbeiterwohlfahrt aktiv. Sie stellt sich selbst dar als Trägerin zahlreicher Führungsfunktionen in der SPD und als institutionell engagiert für Migration, Integration, Antidiskriminierung und Asylpolitik.
Alexander Omar Kalouti (CDU) Geboren 1968 in Beirut, Libanon, mit einem Vater aus Jerusalem und einer Mutter aus Brandenburg. Er studierte an der Staatlichen Hochschule für Musik und darstellende Kunst Stuttgart sowie am King's College London (unter anderem im Department of War Studies) und arbeitet seit 2014 am Theater Dortmund, unter anderem als Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Kalouti stellt sich selbst dar als Politiker, dessen Selbstverständnis stark von seiner bi-kulturellen Herkunft geprägt ist und der angibt, dass frühe Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus ihn zu einem inklusiven, offenen politischen Handeln motivieren.
Gemeinsamkeit der Kandidaten Beide Politiker verbinden ihre arabische Herkunft mit einem klaren Engagement für Migration, Integration und kulturelle Teilhabe. Khalaf handelt institutionell, Kalouti narrativ und erfahrungsbezogen - politisch wirken beide auf dasselbe Ziel hin.
Wahlergebnisse
Mülheim: Erster Wahlgang 14.9.2025 - Khalaf 27,97%, Buchholz 38,30%, Wahlbeteiligung 57,2%.
Stichwahl 28.9.2025 - Khalaf 50,1%, Buchholz 49,9%, Wahlbeteiligung 39,9%, Vorsprung nur 67 Stimmen,
Stimmen der Wahlberechtigten ca. 20%.
Dortmund: Erster Wahlgang 14.9.2025 - Kalouti 52,9%, Westphal 47,1%, Wahlbeteiligung 53%.
Stichwahl 28.9.2025 - Kalouti 52,9? %, Wahlbeteiligung 36,1? %,
Stimmen der Wahlberechtigten ca. 19%.
In beiden Städten zeigt sich ein ähnliches Muster: Sinkende Beteiligung von der Hauptwahl zur Stichwahl, wodurch kleine, mobilisierte Kernwählerschaften über das Ergebnis entscheiden.
AfD-Stichwahlen 2025 in NRW Die AfD steigerte ihre Stimmen zwischen dem 14. und 28. September in Duisburg (19,7% ? 21,4%), Gelsenkirchen (29,8% ? 33,1% und Hagen (21,2%? 28,3%). In allen drei Städten unterlag die AfD jedoch der Einigkeit aller anderen Parteien. In Hagen erreichte sie die höchste Zustimmung im Vergleich zu früheren Kommunalwahlen.
Pyrrhussieg und Knappheit Die Stichwahlergebnisse in Mülheim an der Ruhr, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen lassen sich als "Pyrrhussiege" beschreiben: "Noch so ein Sieg und wir sind verloren!" In Mülheim gewann Khalaf mit nur 67 Stimmen Vorsprung, Kalouti in Dortmund ebenfalls äußerst knapp. In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen konnte die AfD ihre Stimmen im Vergleich zur Hauptwahl steigern, unterlag jedoch jeweils der Einigkeit aller anderen Parteien. Die geringe Beteiligung und die Mechanik der Stichwahl relativieren somit in allen fünf Städten die demokratische Breite der Unterstützung.
These: Repräsentation und gesellschaftliche Wahrnehmung Die Wahl der beiden arabischstämmigen Oberbürgermeister zeigt, dass kleine, gut mobilisierte Wählerschaften in Stichwahlen entscheidend sind, während ein Großteil der Bevölkerung faktisch nicht teilnimmt. Basierend auf Umfragen zur migrationskritischen Haltung in Deutschland (70-80?%) lässt sich aufzeigen, dass die formalen Wahlergebnisse möglicherweise nicht die Präferenzen der Mehrheit widerspiegeln.
Unfall oder Kalkül?
Bleibt abschließend die Frage: Ist diese Wahlprozedur mit den schließlich erzielten Ergebnissen ein bloßer Unfall oder Ausdruck einer bewussten Strategie der politisch herrschenden Eliten?
Die linksdominierten US-Medien überschlagen sich wieder einmal in Panikmeldungen. Die New York Times warnt in ihrer Printausgabe von Freitag in einem langen Artikel davor, dass Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance rechte und patriotische Bewegungen in Europa unterstützen. Für die transatlantische Presse ist das natürlich ein „Skandal“, für Millionen Bürger in Europa dagegen ein Hoffnungsschimmer.
Trump hatte die EU schon 2018 als „Feind“ (“foe”) und „schlimmer als China“ bezeichnet. Vizepräsident Vance prangert die EU-Demokratie als eine Fassade an: Einschränkung von Religionsfreiheit, Zensur unliebsamer Meinungen, offene Grenzen ohne Volksabstimmungen, manipulierte Wahlen und Unterdrückung echter Opposition. Kurz: Die EU ist für ihn ein autoritäres Projekt – und nicht das „Leuchtturm-Modell“, als das Brüssel sich darstellt.
Wir erinnern uns: In München traf Vance im Februar am Rande der Sicherheitsheitskonferenz sogar AfD-Chefin Alice Weidel – für die New York Times ein „Schock“. Für deutsche Patrioten hingegen ein längst überfälliges Zeichen: Endlich stellen sich einflussreiche Politiker in Washington offen hinter die Opposition in Deutschland.
Breite Unterstützung für nationale Bewegungen
Laut NYT haben seit Trumps Amtsübernahme mehrere Regierungsmitglieder in fast allen europäischen Ländern Kontakte zu konservativen Parteien gesucht: in Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Rumänien, Spanien und natürlich Deutschland.
Die US-Regierung spricht dabei offen von einer „zivilisatorischen Allianz“: Nationale Identität, christliche Werte, klassische Familienbilder und ein Stopp der Masseneinwanderung. Genau das, was Millionen Europäer seit Jahren fordern – und was Brüssel mit aller Macht bekämpft.
Für die EU-Funktionäre und die deutschen Altparteien ist das alles natürlich ein „Angriff auf die Demokratie“. In Wahrheit geht es um ihre Macht: Wer ihre globalistische Agenda infrage stellt, wird als „extremistisch“ diffamiert. Selbst in der NYT heißt es, die USA wollten linke Parteien in Europa durch rechte ersetzen. Mit anderen Worten: Endlich bekommen die Bürger die Chance auf echte politische Alternativen, die sich gegen offene Grenzen, Gender-Wahn und Islamisierung stellen.
Fazit
Was die New York Times als „Gefahr“ bezeichnet, ist für Millionen Europäer die letzte Hoffnung: Eine Allianz zwischen Washington und den patriotischen Kräften Europas. Trump und Vance geben Rückendeckung, wo Brüssel Zensur und Repression ausübt. Die Zeiten, in denen die EU ungestört ihre Völker austauschen und ihre Nationen zerstören konnte, neigen sich dem Ende zu. (pi-news.net)
