Deutschland der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa
(gh) - Aus der Ukraine fliehen Hunderttausende Menschen vor dem Tod an der Front, aber Deutschland schickt Milliarden dorthin, die zuhause fehlen und das Land immer ärmer machen. Am Schluss gesteht KI, gefragt: wie viel Geld hat Deutschland bisher in der Ukraine verpulvert?
"Deutschland hat seit Beginn im Jahr 2022 bis heute insgesamt über 100 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung für die Ukraine geleistet oder fest eingeplant. Das Geld fließt dabei in unterschiedliche Kanäle, die sich wie folgt aufteilen:
Laut offiziellen Bilanzen und den Daten des Kieler IfW-Instituts für Weltwirtschaft teilt sich die Gesamtsumme im Wesentlichen in drei große Säulen auf: Militärische Hilfe: Rund 57,6 Milliarden Euro wurden für Waffenlieferungen, Ausrüstung und militärische Ausbildung bereitgestellt oder sind für die kommenden Jahre bereits fest verplant. Deutschland ist damit der größte militärische Unterstützer der Ukraine innerhalb Europas.
Zivile und humanitäre Hilfe: Etwa 43,3 Milliarden Euro wurden für den Staatshaushalt der Ukraine, für Generatoren, medizinische Versorgung, Minenräumung sowie für den direkten Wiederaufbau kritischer Infrastruktur zugesagt.
Flüchtlingskosten im Inland: Unabhängig von den direkten Zahlungen nach Kiew hat der Bund in den vergangenen Jahren rund 24 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration der rund 1,3 Millionen geflüchteten Ukrainer in Deutschland (u. a. über das Bürgergeld) aufgewendet.
Woher kommt das Geld und wie viel ist real geflossen?
Ein wichtiger Unterschied besteht zwischen Zusagen (inklusive langfristiger Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige Rüstungsgüter) und dem Geld, das bereits tatsächlich abgeflossen ist. Der direkt geflossene Betrag von Beginn der Invasion bis heute liegt schätzungsweise bei knapp 30 Milliarden Euro.
In der politischen Diskussion – insbesondere vonseiten der AfD und des BSW – wird häufig kritisiert, dass diese Gelder für deutsche Schulen oder das Sozialsystem fehlen. Ökonomen des IfW Kiel verweisen in Faktenchecks jedoch darauf, dass diese Ausgaben über den regulären Haushalt hinaus per Ausnahme geregelt sind und statistisch kein historischer Beleg dafür existiert, dass Hilfen für das Ausland die Sozialausgaben im Inland direkt kürzen. Die Bundesregierung betont, dass diese Finanzmittel eine Investition in die langfristige europäische Sicherheit und Stabilität darstellen". Politiker lieben Märchen.
Während Politik und Medien die fortlaufende Aufnahme von Flüchtlingen als selbstverständlich betrachten und humanitäre Verantwortung betonen, haben die staatlichen Rahmenbedingungen seit 2015 einen ausufernden Asylkomplex geschaffen.
Immobilienkonzerne, Sozialverbände oder Migrationsanwälte profitieren von Verhältnissen, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. Björn Harms geht so konsequent wie noch kein Journalist vor ihm der Frage nach, wer die wahren Gewinner der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind.
Er benennt erstmals konkrete Unternehmen, Netzwerke und Strippenzieher hinter dem Milliardengeschäft. Wer verdient an staatlich subventionierten Unterkünften? Welche politischen Verbindungen bestehen im Hintergrund? Und warum wird über diese Profiteure kaum berichtet? (Amazon)
stehen die Zeichen laut den aktuellen astrologischen Prognosen ganz auf Entscheidungen, Beziehungsfragen und neue Chancen.
Ab Mitte der Woche (Mittwoch) treffen Merkur und Venus im Skorpion aufeinander, was dazu führen kann, dass Menschen oder ungeklärte Themen aus der Vergangenheit plötzlich wieder eine Rolle spielen.
🌟 Die Gewinner der Woche
Löwe: Sie gehören zu den absoluten Gewinnern dieser Woche. Mars bringt Ihnen kraftvolle Energie, Saturn sorgt für Disziplin und die Sonne stärkt Ihr Selbstbewusstsein. Beruflich können sich am Mittwoch durch Freunde kurzfristig spannende Gelegenheiten auftun.
Krebs: Für Sie öffnen sich jetzt viele Türen. Dank Venus und Merkur besitzen Sie einen unwiderstehlichen Charme, der Ihnen im Job und privat Wege ebnet. Am Samstag stehen zudem wichtige Entscheidungen rund um Familie oder Wohnen an.
Schütze: Ihr Herrscherplanet Jupiter meint es besonders gut mit Ihnen. Am Samstag gibt Ihnen der Neumond in der Waage die Chance auf eine zweite Runde bei einem Zukunftsprojekt oder in einer Freundschaft.
⚖️ Sternzeichen im Beziehungs- und Entscheidungsfokus
Stier: Der Mittwoch bringt dank Merkur und Venus die perfekten Worte für ein ehrliches, klärendes Gespräch – ideal, um offene Beziehungsfragen (vielleicht sogar mit dem Ex-Partner) zu besprechen.
Wassermann: Am Mittwoch könnten alte berufliche Kontakte oder frühere Kunden wieder wichtig werden. Am Samstag gilt es allerdings, einen Konflikt zwischen Job und Privatleben auszubalancieren.
Jungfrau: Sie können am Samstag Ihre Position stärken, Preise oder Konditionen neu verhandeln und selbstbewusst für Ihren tatsächlichen Wert einstehen.
Waage: Sie neigen zu spontanen Planänderungen, buchen vielleicht eine Reise um oder investieren kurzentschlossen in einen langersehnten Kurs.
⚠️ Wer in dieser Woche vorsichtig sein sollte
Widder: Astrologisch gesehen bringt die Woche einige Herausforderungen mit sich. Seien Sie am Donnerstag besonders misstrauisch bei Job-Versprechen. Am Samstag geht es in der Partnerschaft oder beim Thema Geld um wichtige Richtungsentscheidungen.
Steinbock: Am Donnerstag mischt sich durch den Einfluss von Neptun möglicherweise ein Familienmitglied etwas zu stark in Ihre persönlichen Entscheidungen ein. Sichern Sie Ihre Grenzen ab.
(tutut) - Ist Juristerei nicht oft Haarspalterei und das Zitat aus dem Roman von Ludwig Thoma - "Er war Juist" - ohne den zweiten Teil zu zitieren, ein Versuch, diese Berufsclique auf den Boden der Tatsachen herunterzuholen? "Das berühmte Zitat von dem bayerischen Schriftsteller Ludwig Thoma (der übrigens selbst promovierter Rechtsanwalt war) stammt aus seiner satirischen Kurzgeschichte 'Der Vertrag'", erklärt KI und wird genauer: "Das vollständige Zitat lautet: 'Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenber'er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande'. Er kümmerte sich nicht um das Wesen der Dinge, sondern ausschließlich darum, unter welchen rechtlichen Begriff dieselben zu subsummieren waren.'Haarspalterei und das Herunterholen auf den Boden', Ihre Vermutung zur Absicht hinter dem Zitat trifft den Kern der juristischen Satire perfekt, allerdings verhält es sich mit dem Weglassen genau umgekehrt:Die 'Haarspalterei' im Text: Thoma beschreibt im zweiten Satz exakt das, was Laien oft als lebensfremde Haarspalterei empfinden. Das bloße Einordnen der Welt in Paragrafen (Subsumtion), ohne das 'Wesen der Dinge' oder den gesunden Menschenverstand zu beachten.Gerade das Zitieren des zweiten Teils ('...und auch sonst von mäßigem Verstande') wird im Alltag genutzt, um die vermeintliche
intellektuelle Überheblichkeit von Juristen ironisch zu erden. Wenn man den zweiten Teil nicht zitiert und nur sagt 'Er war Jurist', lässt man die Pointe weg. Das geschieht meistens aus reiner Höflichkeit oder um eine formale Beleidigung zu vermeiden. Wer die Berufsgruppe also spöttisch 'auf den Boden der Tatsachen' zurückholen will, nutzt gerade die scharfe Ergänzung über den mäßigen Verstand.Ludwig Thoma, der die Justiz seiner Zeit (das späte Kaiserreich) bestens kannte, wollte mit dieser zugespitzten 'altbayerischen Grobheit' den starren Formalismus und die Paragrafenreiterei seiner Kollegen aufs Korn nehmen". Neues aus Taiwan: "Ein besonderer Blick hinter die Kulissen - Hohner empfängt Ehrenamtliche des Deutschen Harmonikamuseums - Es war für die ehrenamtlich Engagierten des Deutschen Harmonikamuseums ein besonderer Tag: Hohner Musikinstrumente lud die 40 freiwilligen Helfer zu einer exklusiven Werksbesichtigung nach Trossingen ein. Sie erhielten spannende Einblicke in die Mundharmonika- und Akkordeonproduktion sowie in die Arbeit des Unternehmens".
Am Tag der Deutschen Einheit Tausende Menschen demonstrieren in Stuttgart für Abrüstung Mehr als 300 Organisationen hatten dazu aufgerufen, gegen Krieg und für Frieden zu demonstrieren. Doch Kritiker werfen den Veranstaltern vor, kremlnahe Narrative zu nutzen..
(swr.de. So einen Nationalfeiertag kriegen sie nie fertig, Heckenfeste sind das Höchste.)
Demo in zahlreichen Städten in BW Hunderte Menschen bilden Kette zum Protest für Gerechtigkeit und Klimaschutz In über 100 Städten haben Menschenketten mehr Einsatz für Klima, Natur, Demokratie und Gerechtigkeit gefordert. Auch Karlsruhe, Mannheim und Konstanz waren dabei..
(swr.de. Unbildung über alles.)
Fall in Baden-Württemberg Erstmals Sindbis-Virus in Deutschland nachgewiesen - Mann aus Stuttgart infiziert In Baden-Württemberg wurde erstmals ein Fall von Sindbis-Fieber nachgewiesen. ..Viele Infektionen mit dem Sindbis-Virus verlaufen unbemerkt oder mit leichten Beschwerden. Typisch sind Fieber, Hautausschlag sowie Arthralgien oder Arthritis, also teils ausgeprägte Gelenkschmerzen und Gelenkentzündungen. Fieber und Ausschlag verschwinden meist innerhalb einer oder zwei Wochen. Die Gelenkbeschwerden können dagegen länger anhalten. Schwerere Verläufe mit neurologischen Symptomen sind möglich, bleiben aber die Ausnahme. In Nordeuropa ist das Krankheitsbild schon länger bekannt und trägt Bezeichnungen wie Ockelbo-Krankheit in Schweden oder Pogosta-Krankheit in Finnland..
(swr.de. Der Tod ist immer sicher.)
+++++++++++ SWRTV am Sonntag Handwerkskunst Wie man eine Thüringer Rostbratwurst macht Die Thüringer Rostbratwurst ist Kulturgut und echtes Handwerk. In Weitisberga zeigt Fleischermeister Marian Michel, wie aus Fleisch, Gewürzen und viel Erfahrung eine Original Thüringer Rostbratwurst entsteht. Der junge Meister führt die Familientradition in fünfter Generation fort und verbindet alte Rezepturen mit moderner ++++++++++++
============= NACHLESE KI spaltet bereits heute die Gesellschaft KI oder die letzten Tage der Menschheit Der Geist ist aus der Flasche, man kriegt ihn nicht wieder zurück. Die Politik ohnehin nicht. Die sieht in KI-Rechenzentren lediglich ein ökonomisches Wachstumsinstrument. Das greift entschieden zu kurz... VON Wolfgang Herles
(Tichys Rinblick. Die Käpsele sind auf den Flaschen.) ==============
Nicht abwarten, daß man eine untergehende Sonne sei Es ist eine Regel der Klugen, die Dinge zu verlassen, ehe sie uns verlassen. Man wisse, aus seinem Ende selbst sich einen Triumph zu bereiten. Sogar die Sonne zieht sich oft, noch bei hellem Scheine, hinter eine Wolke zurück, damit man sie nicht versinken sehe und ungewiß bleibe, ob sie untergegangen sei, oder nicht. Man entziehe sich zeitig den Unfällen, um nicht vor Beschämung vergehn zu müssen. Laßt uns nicht abwarten, daß die Welt uns den Rücken kehre und uns, noch im Gefühl lebendig, aber in der Hochachtung gestorben, zu Grabe trage. Der Kluge versetzt seinen Wettrenner bei Zeiten in den Ruhestand und wartet nicht ab, daß er, mitten auf der Rennbahn niederstürzend, Gelächter errege. Eine Schöne zerbreche schlau bei Zeiten ihren Spiegel, um es nicht später aus Ungeduld zu tun, wann er sie aus ihrer Täuschung gerissen hat. (Baltasar Gracian, "Handorakel und Kunst der Weltklugheit)
**************** DAS WORT DES TAGES Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand.
(Arthur Schopenhauer) ****************
Geschichtspolitik Die Walhalla – Deutschlands steinernes Gedächtnis Auf dem Bräuberg bei Regensburg steht ein steinerner Tempel deutscher Erinnerung: die Walhalla. Seit fast 200 Jahren versammelt sie Dichter, Denker, Herrscher und Freiheitskämpfer – und erzählt damit auch davon, wie sich das deutsche Geschichtsbild verändert hat..
(Junge Freiheit.Nicht vergessen: Marc Aurel, der die italienische 50-Cent-Münze ziert, hat Regensburg gegründet.)
Good Morning dictatorship: Die neue deutsche Wiederteilung Von Klaus-Rüdiger Mai Am Tag der Deutschen Einheit zeigt sich eine neue deutsche Teilung: zwischen einer politischen Führung, die den Volkswillen zunehmend unter Vorbehalt stellt, und den Bürgern. Steinmeiers „Vulgärdemokraten“ und Hubigs Vorstoß zum Entzug des passiven Wahlrechts stehen dabei für denselben autoritären Geist..
(Tichys Einblick. Nach Diktat vereist.)
Solidaritätsbesuch: Merz überraschend in Kiew eingetroffen Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am frühen Sonntagmorgen in Kiew an.
(bild.de.Bloß weg vom deutschen Nationalfeiertag, während Hunderttausende ukrainische Fahenflüchtige in Deutschland ihr Leben retten.)
Der Sonntagsfahrer: 4,7 Milliarden für kein Schiff Von Dirk Maxeiner • Deutschland ist ein Land der Rekorde: 4,7 Milliarden Euro für kein Schiff muss man erst mal bringen. Boris Pistorius scheint das bei dem Projekt Fregatte 126 zu gelingen. Weil er aus dem Kaufvertrag ausstieg, drohen nun Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. Die Sache ist ausbaufähig und könnte Deutschland und seinen Bürgern zu neuem und gerechtem Wohlstand verhelfen. Wie wäre es mit 6.000 Euro Prämie für kein Auto?..:
(achgut.com. Mehr geht immer: Die Welt rettet sich vor kein Deutschland.)
Verteidigungspolitik Die Bundeswehr scheitert am Können Die Bundeswehr wächst – allerdings nur langsam. Das liegt auch an den Bewerbern, denn eine erschreckend hohe Zahl von ihnen wird ausgemustert..
(Junge Freiheit. Wie der Herr..Kann ein Minister Ex.Obergefreiter mehr?)
Harald Martenstein über „gelenkte Demokratie“ Von Achgut.tv • Im Interview mit Ulrike Stockmann spricht Martenstein darüber, was er von den neuen Medien hält, warum die CDU nach seiner Meinung auf den Untergang zusteuert, inwiefern die Kategorien „links und rechts“ noch funktionieren und warum wir in einer „gelenkten“ und damit eingeschränkten Demokratie leben.Aus Harald Martensteins Rede gegen ein AfD-Verbot beim Theaterexperiment „Prozess gegen Deutschland“, die Anfang des Jahres viral ging, ist ein Buch geworden. In „Gelenkte Demokratie – Ein Plädoyer für die Freiheit“ verteidigt er gewohnt scharfsinnig den Liberalismus als demokratische Basis...
(achgut.com. Wer lenkt, denkt.)
Agrarpolitik Bauernland in anderer Hand? Bauern finden kaum noch bezahlbares Land. Agrarflächenwerden immer teurer – und Mittelständler müssen mit finanzstarken Inverstoren konkurrieren. .
(Junge Freiheit. Wie ging der Bauernkrieg aus?)
Die letzte Patrone“ der Sozialdemokraten: Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion als Roadmap in die Diktatur Die SPD kämpft ums politische Überleben – und legt ein Papier vor, dessen Staatsverständnis tief ins Autoritäre reicht. Unter dem Etikett des „Demokratischen Selbstschutzes“ scheinen Kontrollphantasien und SED-Anleihen durch, die mit liberaler Demokratie nicht mehr vereinbar sind. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. C wie Communism, da kann die SPD doch nicht hinterm Paradiesbaum zurückbleiben. Özdemir und Hagel können gleich zusteigen.)
Bis in die Provinzen Brutaler Migranten-Überfall auf Dorffest in Beicha Von Redaktion Bis zu 20 migrantische Männer haben im sächsischen Beicha Besucher eines Oktoberfestes brutal angegriffen. Neun Menschen wurden dabei verletzt. Bewohner berichten von massiver Gewalt und späteren Drohungen. Migrantische Gewalt sickert von Großstädten zunehmend in die Provinzen..s
(Tichys Einblick.Kriegsfall.Hierfür ist die Bundeswehr da. Was hat Merz an der Russlandfront verloren?)
Unser Staat hat nicht zu wenige, sondern zu viele Einnahmen!
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die größte Verschuldung unserer Geschichte durch die Regierung Merz soll nicht die Probleme unserer Sozialsysteme, unsere marode Infrastruktur oder der Sicherung unserer Energieversorgung dienen, sondern einen fremden Krieg und das korrupteste Land Europas finanzieren, dessen politische Oligarchen und Führer inzwischen durch den Krieg Multimillionäre geworden sind und in dem nach Aussage des CIA „nicht einmal die Hälfte der Finanzleistungen überhaut zweckbestimmt ankommt“. Wenn wir weiterhin die höchsten Steuern und Sozialabgaben haben, müssen unsere Kinder und Enkel zusätzlich büßen, weil sie die Kriegs- und Finanzkosten der Ukraine abbezahlen müssen. Sie werden die Kriegsführerschaft von Merz im Ukraine-Krieg anders betrachten.
Das deutsche Rentensystem kracht überall. Warum hat Deutschland es dennoch übernommen, in der Pleite der ukrainischen Rentenversicherung als einziges Land fünf Jahre lang jedem ukrainischen Rentner die Rente auf deutsche Kosten zu sichern (25 Milliarden Euro)? Und warum zahlen wir 2026 allen Ukrainern eine Rentenerhöhung von 12 Prozent, nicht aber den deutschen Rentnern?
Die nicht im Interesse der deutschen Bürger liegenden Ausgaben sind es, die zwangsläufig dafür Einnahmen erfordern und den deutschen Leistungsträgern die Frucht ihrer Leistung entziehen. Würden wir uns wie andere Länder aus dem Ukraine-Krieg zurückhalten, statt „die Führung zu übernehmen“, würden wir unsere Bürger von den Lasten verschonen und läge dies sicher mehr in ihrem Interesse als die Kriegsbeteiligung.
Die Ampel-Regierung unter Scholz hat grüne und queer-sexuelle Ausgaben von über 100 Milliarden Euro beschlossen und ist schließlich im Streit wegen nur 13 Milliarden fehlender Einnahmen gescheitert. Die Regierungen Scholz und Merz geben für mehr als 5,5 Millionen fremde Gäste jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aus, obwohl der Fluchtgrund dieser Gäste wegen Regimewechsels inzwischen weggefallen und ihr Heimatland sogar um Rücksendung dieser Flüchtlinge gebeten hat.
Hätten wir diese 50 Milliarden für eigene Zwecke – etwa für Infrastrukturaufbau, Energiesicherung oder Steuersenkung –, dann würde damit Wohlstand und Zukunft geschaffen, statt falscher Ansprüche und Müßiggang fremder Gäste zu finanzieren.
Ergebnis:
Unser Staat hat nicht zu wenige Einnahmen, sondern zu viele, wie die Staatsquote von 53 Prozent und die öffentlichen Einnahmen von mehr als einer Billion Euro jährlich zeigen. Er gibt nur falsch an Falsche aus! Unsere Regierungen verwenden die sprudelnden Einnahmen unproduktiv, fremd- statt eigennützig, sinnlos statt zukunftsaufbauend und ideologisch statt ökonomisch.
Die Reformdiskussion sollte sich deshalb endlich von den Einnahmen auf die Ausgaben richten. Bei den Ausgaben liegen die größten Fehler unseres Finanzsystems. Bei den Ausgaben könnte unsere Regierung – wie das AfD-Programm gezeigt hat – mehr als 130 Milliarden Euro ohne Nachteile einsparen, zum Beispiel die Entwicklungshilfe streichen, die Vollkaskofinanzierung von arbeitsscheuen Gästen streichen, die Steuern der Leistungsträger durch Streichung von Subventionen und Senkung von Sozialleistungen ebenfalls senken und vor allem die Ukraine-Lustausgaben von Merz streichen. Der Ukraine-Krieg ist nicht Leistungspflicht unseres fleißigen Mittelstandes.
Unsere Finanzprobleme sind nicht wirtschaftlich echt, sondern nur Folge falscher ideologischer und überheblicher Politik, also Schuld der Regierung. (pi-news.net)
In einem Artikel der WELT fragt die 1998 in Belarus geborene Hanna Veiter, deren Familie 2005 nach Deutschland kam, wieso die Menschen in Deutschland und die Medien immer so dringend wissen wollen, ob sie Angst habe. Sie werde nie gefragt, ob sie sich von dem Land, das ihr Zuhause sein solle, verraten fühle.
Der in der WELT abgedruckte Text ist ein Auszug aus Veiters Buch Jung, jüdisch, wütend, welches im Oktober beim Piper-Verlag erscheint. Der woke-klingende Titel spricht mich nicht an, und mir missfällt die gegenderte Sprache, aber die Indolenz und Gefühlskälte, die die junge Frau schildert, sind mir bestens vertraut, und viele der Kommentare, die sich unter ihrem Textauszug finden, bestätigen in krassester Weise, was sie beschreibt.
Also ließ ich mich zu einem Leserkommentar hinreißen, der sofort abgelehnt wurde, weil er zu ‚pauschalierend‘ sei. Geschrieben hatte ich:
Juden in Deutschland sollen für Israel verantwortlich sein? Wenn Erdogan Kurden und Christen quält, verprügelt irgendwer hier lebende Türken? Nimmt irgendwer die Araber, die jetzt in Berlin die Linke gewählt haben, für die Verbrechen der Hamas in Sippenhaft? Grund genug dafür gäbe es: Schließlich haben sie jubelnd auf der Straße getanzt und Fahnen schwenkende Autokorsos gebildet, als über 1200 Menschen im Süden Israels abgeschlachtet wurden.
Judenhass ist zutiefst krank, und dieses Land hat seine nach 1945 zurückgedrängte Krankheit mutwillig wiederbelebt, indem es fanatisierte Islamisten importierte und linksradikalen Israelhassern eine Bühne bot. Im Namen gesteigerter Humanität. Als angebliche ‘Wiedergutmachung’ für Auschwitz.
Hinter dem Irrsinn dieser Dummheit steckte die deutsche Sehnsucht nach Erlösung aus der Erbschuld. Zunächst zahlen den Preis dafür die deutschen Juden. Danach, bald, sind die Christen und alle übrigen ‘Ungläubigen’ dran.
Noch behängen die Verantwortlichen sich gegenseitig dafür mit Orden. Andere kokettieren mit dem ‘Linksbündnis’.
Nein, nicht nur die junge Jüdin fühlt sich davon verraten, ist sauer und zutiefst angewidert. Mir geht es genauso. Nur leider gibt es für mich kein Land mehr, wohin ich flüchten kann, weil Frau Merkel mein Land an die Judenhasser verschenkt hat.
Der jungen Frau wünsche ich alles Gute und viel Glück. Ich bin ihr dankbar, dass sie hier noch den Mund aufmacht, aber an ihrer Stelle würde ich vermutlich auch gehen, wenn ich es könnte.
Eigentlich wollte ich nur zart auf Ursache und Wirkung hinweisen. Das war der WELT zu viel.
Barbaren sind Barbaren und Islamisten tun nun mal, was sie seit jeher überall tun. Das braucht ihnen keiner übel zu nehmen. Von einem Hamas-Fan zu erwarten, dass er mit Überschreiten der deutschen Grenze seinen Hass auf Juden, Christen und den Westen ablegt, ist Irrsinn. Wer von klein auf an mit Lügen gepäppelt wird und zutiefst verinnerlicht hat, sich selbst als Opfer böser, fremder Mächte zu sehen, wechselt seine Identität nicht, wenn er in der Fremde andere Erfahrungen macht. Stattdessen begreift er jede Geste der Gutartigkeit im Zweifelsfall als Hinterlist. Das ist nicht wirklich überraschend. Mark Twain bemerkte mal: „Liest du einen verhungernden Hund auf und pflegst ihn gesund, wird er dich nicht beißen. Das ist der wahre Unterschied zwischen Hund und Mensch.“
Reflektion setzt nicht nur die Fähigkeit, sondern auch den Mut zu Selbstkritik voraus. Der ist bei den allermeisten überschaubar. Sawsan Chebli, Layma Kaddor und Aydan Özoğuz sind wandelnde Beispiele dafür, dass die integrativen Offerten des nicht-muslimischen Umfelds bei gläubigen Muslimas nicht immer Dankbarkeit auslösen und gewürdigt werden.
Man kann Pferde zum Wasser führen. Trinken müssen sie selbst. Aber wenn von vornherein klar ist, dass manche Pferde das Wasser grundsätzlich verweigern, braucht man sie gar nicht erst zur Tränke zu führen. Die Übung ist müßig. Wer sich dieser Einsicht verschließt, sollte nicht auf das Pferd schimpfen.
Damit sind wir bei den eigentlichen Verantwortlichen, also denen, die die Tragödie eingetütet haben, weil sie sich Wunsch über Wirklichkeit stellen und sich einbilden, sie könnten Pferde zum Trinken zwingen und Islamisten in Demokraten verwandeln. Die wollten sich selbst und dem Rest der Welt dringend beweisen, dass sie nun auf der Seite der Guten stünden. Also ließen sie sich begierig von jenen instrumentalisieren, die die Sozialsysteme immer schon abwickeln wollten, und nur auf den passenden Anlass warteten, um die Operation adrett zu verpacken. Beim Wort ‚Enteignung‘ schreckt das Publikum auf. Gegen ‚Hilfe für Syrer‘ haben die wenigsten etwas. Wer trotzdem zuckt, attackiert edelsten Großmut und hat die Tugendgarden auf dem Hals.
So nahm das Drama seinen Lauf. Doch Wünsche triumphieren selten über Wirklichkeit, und natürlich wusste Angela Merkel spätestens nach Sylvester 2015/2016, was sie Mädchen und Frauen mit ihrer Grenzöffnung antat, und zwar nicht bloß den jüdischen. Dasselbe gilt für die ‚Feministinnen‘ Nancy Faeser und Annalena Baerbock, die sich die famose Luftbrücke nach Kabul ausdachten.
Jetzt droht eine türkische Doppelpassinhaberin ins Rote Rathaus einzuziehen, gewählt von eben denen, die vor drei Jahren in Neukölln jauchzten, als die Bilder der geschändeten Shani Louk über die Flachbildschirme flimmerten. Louk wurde nach dem Pogrom vom 7. Oktober als Trophäe leblos und halbnackt auf der Ladefläche eines Pickups durch Gaza gekutscht und von der johlenden Menge bespuckt.
Sie war genauso deutsch wie Elif Eralp, die nun behauptet, sie sei keine Antisemitin, um sich zugleich von gestandenen Judenhassern und korrupten Clanchefs dazu ermächtigen zu lassen, in Berlin ein irrwitziges Enteignungs- und Islamisierungsregime zu installieren, was nicht nur die letzten deutschen Juden aus der Stadt vertreibt, sondern auch der Coup de Grace für die Reste von Lebensqualität und zivilisierter Ordnung dort sein dürfte. Die Streichhölzer zu der Aktion reichen ihr die Biederfrauen von den Sozialdemokraten und den Grünen an.
Derweil glänzt Angela Merkel im Hintergrund mit zig Dienstorden geschmückt wie eine Mischung aus Weihnachtsbaum und geflügelter Jahresendfigur.
(gh) - Am Kirchturm baumeln Käfige,in denen einst die Leichen christlicher Revolzzer ausgestellt wurden. Und als Deutschland nach dem 30-lährigen Krieg am Ende war, blieb nur Ftrieden übrig. Auf diesem Boden überreichte Friedrich Merz einen Ftordenspreis und klang dabei recht kriegerisch. Er warnte vor russischem Angriff auf Deutschland und Nato.
In seiner Laudatio auf das Verteidigungsbündnis NATO, das mit dem Münsteraner Friedenspreis ausgezeichnet wurde, fand Merz deutliche Worte zur aktuellen Sicherheitslage und der Unterstützung für die Ukraine. Merz betonte die zentrale Rolle Deutschlands und mahnte: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“. Ohne weitere Unterstützung drohe der Ukraine ein von Moskau aufgezwungener Diktatfrieden.
Der Bundeskanzler warnte, dass sich die russische Kriegsmaschinerie bei einem Fall der Ukraine früher oder später direkt gegen den Westen und die NATO selbst richten werde. Er bezeichnete Russland in diesem Kontext als „Schurkenstaat“.
Nach jüngsten Sabotageakten und Drohnenvorfällen wie am Leipziger Flughafen stellte Merz klar, dass Deutschland auf weitere hybride Angriffe schnell und entschlossen antworten werde. Moskau verstehe ausschließlich die „Sprache der Stärke“.
Merz knöpfte sich in der Rede explizit die politischen Kräfte im Inland vor und sprach im Hinblick auf den Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen von den „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“.
Die Auszeichnung der NATO im historischen Rathaus von Münster war im Vorfeld und während der Veranstaltung von lautstarken Protesten verschiedener Friedensgruppen begleitet worden, die das Verteidigungsbündnis als ungeeigneten Preisträger kritisierten.
Was der bekannte Komiker Hape Kerkeling bei einer Anhörung im Thüringer Landtag zum Verbotsverfahren gegen die AfD am Mittwoch in Erfurt gesagt hat, muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Bild und Ton dieses Auftritts sind bestens dokumentiert. Festzustellen ist: Kerkeling hat sich nicht gescheut, eine demokratische Partei, die in allen Umfragen mit weitem Vorsprung führende AfD, in die Nähe und weltanschauliche Nachfolge der verbrecherischen Nationalsozialisten von Adolf Hitler zu rücken.
Um diese schwerwiegende Anschuldigung zu belegen, hätte Kerkeling Fakten und Beweise präsentieren müssen. Das hat er nicht vermocht, ja noch nicht einmal versucht. In privaten Gesprächen ist das kein Problem, da kann jeder argumentieren, kritisieren, verdächtigen wie und wen auch immer.
Wer aber öffentlich die einstige Haft des Großvaters im Konzentrationslager Buchenwald bewusst in Beziehung zu vermuteten künftig möglichen Maßnahmen einer regierenden AfD bringt, der macht sich nicht nur der Verleumdung, sondern auch der Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches schuldig.
Genau das hat Kerkeling mit bösartiger Absicht getan. Da ich grundsätzlich Gegner dieses weltweit wohl einmaligen, politisch leicht zu missbrauchenden Gesetzes bin, stelle ich das nur fest, ohne juristische Konsequenzen anzuregen. Was allerdings den Verleumdungsparagraphen 187 des Strafgesetzbuches betrifft, bietet dessen Wortlaut die Möglichkeit für die AfD oder sich von Kerkelings Ausführungen betroffenen Personen Möglichkeiten für Klagen.
Politisch war die Erfurter Vorstellung des Komikers die Bankrotterklärung eines Mannes, der Demokratie nur soweit akzeptieren will, soweit sein eigener Horizont reicht. Dass dieser sehr beschränkt ist, wurde bei der Anhörung ebenso offensichtlich wie die Tatsache, dass politisierende Komiker peinlich statt komisch sind. (pi-news.net)
