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Rechnung für die Steuerzahler

„Wir machen, was wir versprochen haben: Stromsteuer abgesenkt, Haushalte entlastet.“

Von David Cohnen

Das ist der erste Satz im X-Tweet von Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine geschickt platzierte Erfolgsmeldung. Denn wer liest oder hört schon immer bis zum Ende? Bei vielen dürfte vor allem diese Botschaft hängen bleiben: Der Kanzler hält sein Versprechen und die Bürger werden finanziell entlastet.

Doch was bedeutet das tatsächlich für den einzelnen Haushalt?

Von den insgesamt 5,4 Milliarden Euro Entlastung entfallen lediglich rund 29 Prozent auf die privaten Haushalte. Das sind etwa 1,57 Milliarden Euro. Verteilt auf rund 41,8 Millionen Haushalte bleiben davon durchschnittlich gerade einmal 37,50 Euro im Jahr oder 3,13 Euro im Monat.

Das ist die viel beschworene Entlastung der privaten Haushalte!

Hinzu kommt: Friedrich Merz geht es bei dieser Maßnahme vor allem um die Entlastung der Unternehmen und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Gesamtkosten von rund 5,4 Milliarden Euro sollen zunächst aus nicht benötigten Mitteln der EEG-Förderung finanziert werden. Doch auch eine solche Umschichtung ändert nichts daran, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen. Es handelt sich um öffentliche Gelder, über deren Verwendung letztlich die Steuerzahler aufkommen.

Man muss schon ein gewisses Schlitzohr sein, um eine solche Maßnahme mit der Botschaft zu verkaufen, dass die Haushalte entlastet werden, während der weitaus größere Teil der Entlastung den Unternehmen zugutekommt.

Der Bundeskanzler nennt Milliarden. Ich nenne die 3,13 Euro, die im Monatsdurchschnitt bei einem privaten Haushalt ankommen. Vielleicht sollte er künftig mit dieser Zahl beginnen.

Denn die Rechnung für die 5,4 Milliarden Euro bezahlen letztlich die Steuerzahler. Und dazu gehören selbstverständlich auch jene rund 41,8 Millionen privaten Haushalte, denen der Bundeskanzler gerade eine Entlastung von durchschnittlich 3,13 Euro im Monat verkündet.

So bekommen die Bürger mit der einen Hand eine bescheidene Stromsteuerentlastung und werden mit der anderen Hand über die Finanzierung dieser Maßnahme und die Umschichtung öffentlicher Mittel wieder zur Kasse gebeten.

Herr Bundeskanzler, vielleicht hätten Sie besser mit diesen 3,13 Euro angefangen, statt mit 5,4 Milliarden Euro zu werben.

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