Leserzuschrift
Weniger Demokratie wagen
Zu dem Vortrag „Rechtsextremismus in der Ortenau“ sind explizit politisch Andersdenkende unerwünscht. Der Diskurs mit politisch Andersdenkenden ist nach meinem Verständnis jedoch ein Wesensmerkmal gelebter Demokratie.
Wenn nun ein solcher Diskurs vermieden werden soll, dann wäre der
vorgenannte Vortrag treffenderweise mit „weniger Demokratie wagen“ zu überschreiben. Die Ausladung von AfD-Mitgliedern wird damit begründet, dass „die AfD immer noch bundesweit und auch in vielen Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zumindest als rechtsextremer Verdachtsfall, in einigen Bundesländern auch als gesichtert rechtsextrem eingestuft wird“.
Hierzu drängt sich dem politisch mündigen, unvoreingenommenen Bürger die (rhetorische) Frage auf, wer steckt letztlich hinter dieser Beurteilung. Die AfD verweist diesbezüglich auf „Verfassungshüter“, die von den mit ihr konkurierenden
Altparteien gesteuert werden. Ihr wird gebetsmühlenartig vorgeworfen, sie habe sich über die Jahre immer weiter radikalisiert.
Inwieweit dies zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben. Es lässt sich jedoch zweifelsfrei feststellen, dass die AfD in weiten Teilen eine saudumme Partei geworden ist und sich insoweit von den Altparteien hinsichtlich ihrer moralischen Integrität und
wirtschaftspolitischer Sachkompetenz kaum unterscheidet. Die AfD wurde jedoch von Anfang an von der politischen Konkurrenz und auch von den meisten Medien als demokratiefeindlich beschimpft, auch als sie nach ihrer Gründung zunächst als „Professorenpartei“ bespöttelt wurde.
Wegen der komplexen Probleme – als Folge der massenhaften Zuwanderung seit 2015 – bestimmen inzwischen leider viele schlicht denkende Wutbürger den Ton und die Mehrheitsverhältnisse in der AfD. Horst Seehofer soll einst gesagt haben, die Migration sei „die Mutter aller Probleme“ in unserem Land.
Ich hätte mir gewünscht, die „Woche der Demokratie“ wäre auf einem deutlich höheren intellektuellen Niveau möglich geworden. So frage ich mich u. a., warum wird nicht darüber diskutiert, inwieweit unsere Gesellschaft („das Volk, der große Lümmel“, vgl. „Wintermärchen“ von Heinrich Heine), überhaupt reif genug für die Demokratie ist? Warum wird der Kanzler ausgebuht, wenn er das Problem der Altersversorgung mit dem Hinweise auf die demographische Entwicklung mathematisch zu erklären versucht? Vor allem hätte ich auch gerne die Frage thematisiert: Inwieweit das demokratische System von selbsternannten „Demokraten“ infrage gestellt wird, die Staatsausgaben mit Schulden zulasten derer finanzieren wollen, die derzeit noch nicht wählen können?
Manfred Himmelsbach, Lahr