Warum bleibt die Bevölkerung stumm?
Von PROF. EBERHARD HAMER
Investitionen in Rüstung sind betriebswirtschaftlich immer unrentabel: Entweder wird die Rüstung nicht eingesetzt und altert unproduktiv vor sich hin oder sie wird im Krieg genutzt und ohne wirtschaftlichen Nutzen zerstört.
Rüstungsinvestitionen bringen also keinen wirtschaftlichen Nutzen; – ihr Nutzen liegt im Gewinn von Sicherheit vor einem feindlichen Angriff der Waffenüberlegenheit im Kriege. Die Funktionsdauer der Waffen kann aber durch Änderung der Waffentechnik auch kurzfristig generell veralten, wie der Ukraine-Krieg gezeigt hat, in dem plötzlich Kriegsschiffe, Panzer und Großgeräte gegenüber Drohnen und Raketen hilflos waren und ersetzt werden mussten.
Rüstung kostet und bedeutet dadurch, dass andere für die Bevölkerung vielleicht wichtigere Investitionen nicht durchgeführt werden können, etwa Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen, Modernisierung oder anderes.
Merz: Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen
Merz will Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen, hat sich dafür schon vor seiner Wahl das Grundgesetz ändern und unbeschränkte Mittel – mindestens 500 Milliarden Euro – bewilligen lassen. Sein Außenminister hat freiwillig zugesagt, den NATO-Beitrag von jetzt ca. 90 Milliarden Euro auf fünf Prozent des BIP, also auf 225 Milliarden Euro, jährlich aufzustocken – bei einem Bundeshaushalt von nur knapp 400 Milliarden. Die Kriegsausgaben für die eigene Armee und die Ausgaben für die NATO werden also künftig mehr ausmachen als die Gesundheits- und Sozialausgaben zusammen. Deutschland soll wie zu Kaisers Zeiten vom Sozialstaat wieder zum Militärstaat, „kriegsbereit“ werden.
Hinter dieser irrsinnigen Rüstungspolitik steckt das Mantra, Putin wolle Europa angreifen. Diese unzutreffende Behauptung haben die linken Medien in Deutschland verbreitet, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen, damit sie bereit war, für den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg zu zahlen. Deutschland ist dadurch zum größten Zahler Europas geworden und zum einzigen, der seine Zahlungen geschenkt hat. Alle anderen haben ihre Leistungen nur als Darlehen gegeben und erwarten Rückzahlung (z.T. aus Bodenschätzen).
Wenn nun das Mantra von der Angriffslust Putins auf Europa gar nicht zutrifft – wie selbst die Amerikaner behaupten –, weil Putin die Ukraine nicht grundlos angegriffen hat, sondern weil die Ukraine zum NATO-Mitglied werden sollte, besteht eigentlich auch kein Grund für die Kriegsanstrengungen Europas zugunsten des korruptesten Staates in Europa. Die europäische Politik ist damit nur Biden gefolgt, der aus familiären Gründen (bestochen von der Ukraine) die US-Unterstützung des Ukraine-Kriegs betrieben und die Europäer zur Kriegsunterstützung für die Ukraine mitgetrieben hat.
Warum bleibt die deutsche Bevölkerung so stumm?
Selbst wenn also Putin kriegslüstern auf Europa wäre – was der CIA bestreitet –, ist Deutschland noch am wenigsten gefährdet, weil es innerhalb des NATO-Bündnisses von Verbündeten friedlich umgeben ist und sicher sein kann, dass jeder Angriff auf Deutschland ein Angriff auf ganz Europa und die USA sein würde. Solche Dummheit wird ein Putin nie begehen.
Dass Deutschland also die größte Militärmacht Europas werden will und mehr als die Hälfte seiner Haushaltsmittel für Militär ausgeben soll, ist angesichts unserer verlotterten Infrastruktur, unserer von der Ampel-Regierung eingeleiteten Deindustrialisierung, unserer Wirtschaftskrise und unseren zusammenbrechenden Sozialsystemen nicht zu verantworten.
Warum bleibt die Bevölkerung trotz drohenden Zusammenbruchs unserer Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme gegen die unnötige und wahnwitzige Rüstungspolitik der CDU-Regierung stumm? Jetzt wären Friedensdemonstrationen, Anti-Kriegsdemonstrationen und Demonstrationen für den Ausbau unserer Sozialsysteme nötiger als der innenpolitische Kampf der Brandmauerparteien gegen die Alternative.
Verantwortungslose Kriegspolitik der Regierung Merz
Die Aufrüstung Deutschlands ist auch geopolitisch überholt: Die Regierung Trump will längst das Ende des Ukraine-Krieges und Frieden mit Russland, weil sie ihre langfristige Geopolitik auf einen friedlichen „Eurasien“-Gesamtblock von Europa und Russland setzt, um China von Russland zu isolieren.
Die Kriegstreiber Starmer, Macron, Merz und Selenskyj sind inzwischen Nachläufer einer längst überholten Biden‘schen NATO-Politik, die nicht im Interesse Europas, am wenigsten im Interesse Deutschlands liegt (NATO-Grundsatz: To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down). Trump will nicht Kampf mit Russland, sondern Freundschaft mit Russland. Die Europäer sollten deshalb nicht weiter in falscher Richtung fahren und noch weniger sich dafür überschulden.
Die Kriegspolitik der Regierung Merz ist also kurzsichtig, geopolitisch falsch und überholt, abenteuerlich teuer und gegenüber den drängenderen innenpolitischen Problemen verantwortungslos.
Rente kostet schon jetzt täglich eine Milliarde Euro
Vergleicht man die Billionen Üppigkeit, mit der die Regierung Merz die deutsche Rüstung zum „stärksten Heer Europas“ machen und die Führung bei der finanziellen und militärischen Hilfe der Ukraine halten will, so steht dies im Gegensatz zu der Untätigkeit, die die Regierung gegenüber dem Platzen aller sozialen Sicherungssysteme im Koalitionsvertrag festschreibt. Zwar soll das Rentenniveau mit 48 Prozent gehalten werden, dies ist aber schon jetzt nur durch mehr als 120 Milliarden Staatszuschuss aus Steuern möglich. Unsere Rente kostet schon jetzt täglich eine Milliarde Euro. Will man das Rentenniveau halten, müssten die Beiträge in den nächsten 15 Jahren von 18,6 Prozent um 5,1 Prozent auf 23,7 Prozent gesteigert werden.
Dabei ist noch nicht berechnet, dass die Regierung fleißig Zusatzrenten schafft, z. B. die gesamte Rentenverpflichtung der Ukraine für fünf Jahre übernommen hat (25 Milliarden Euro), mehr als sechs Millionen Bürgergeldbezieher und Asylanten allein für die Anwesenheit in Deutschland mit Rentenansprüchen versorgt, obwohl diese keinerlei Beiträge dazu leisten und auch künftig nicht leisten werden.
Ein weiterer Grund für das Platzen des Rentensystems ist der demographische Wandel. Die jetzt in Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge haben versäumt, für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen:
Nur noch ein Drittel der Bevölkerung sind Familien mit Kindern
Die Mehrheit der Kinder sind aber Immigranten mit Geringstbildung und damit Gerigstbeiträgen. Sie werden also immer Nettolast unserer Sozialsysteme bleiben
Und für das produktive Drittel unserer Bevölkerung vor allem des Mittelstandes nimmt längst die Lust an der Leistung ab, weil das Bruttoeinkommen zwar steigt, aber mit den höchsten Abgaben der Welt belastet wird und deshalb netto immer weniger übrigbleibt.
Regierung lässt soziale Sicherung ihrer Bevölkerung platzen
Alle Experten sind sich einig, dass unsere drei großen Sozialsysteme in den nächsten 30 Jahren zunehmend defizitär werden, also platzen und die Rente der heute Erwerbstätigen künftig nicht mehr garantieren.
Eine Regierung, die die soziale Sicherung ihrer Bevölkerung und Wähler platzen lässt, aber das dafür notwendige Geld in Rüstung und fremden Krieg verschleudert, ist verantwortungslos und betrügt ihre Wähler.
Wenn so die Schwarz-Roten für mehr Krieg kämpfen, hinter der Brandmauer aber für Frieden geworben wird, wird letztere Bewegung nicht nur moralisch siegen, sondern auch – wegen der Kriegskosten – wirtschafts- und finanzpolitisch überzeugen und mehrheitsfähig.
(pi-news.net)