Der Parteienstaat rüstet auf gegen das Volk
Von WOLFGANG HÜBNER
Schluss mit lustig! Der deutsche Machtkomplex fühlt sich akut bedroht und packt Instrumente der Repression aus. Doch nicht, weil die Angst vor den bösen Russen das gebietet. Diese planvolle Hysterisierung der Öffentlichkeit war und ist nicht ernst gemeint. Denn selbstverständlich wird es eine Invasion aus dem Osten nur in der bizarren Fantasie eines Roderich Kiesewetter geben. Und selbst der Ukraine-Kanzler glaubt nicht im Ernst daran, dass sich der rational denkende Wladimir Putin den speziellen Sanierungsfall Deutschland aufbürden will.
Der Grund, warum es nun nach dem Willen der Koalition aus CDU/CSU und SPD „echte Geheimdienste“ hierzulande geben soll, ist der Niedergang von Staat und Wirtschaft, das Versagen der Parteiendemokratie, vor allem aber der unbedingte Wille der herrschenden „Elite“, ihre Stellung und Pfründe zu verteidigen. Wenn 84 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen Umfrage angeben, die Parteien kümmerten sich nicht um die wirklichen Interessen und Probleme des Volkes, dann gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Schluss mit dem Parteienstaat oder präventive Erstickung des sich entwickelnden Unwillens und Widerstands.
Die Bundesregierung hat sich – wenig überraschend – klar entschieden, nämlich für die bislang so nicht vorstellbare Aufrüstung des inneren Repressionsapparats. Prächtige Zeiten für den Verfassungsschutz, der schon lange nicht mehr die Verfassung schützt, brechen an. Künftig kann er in einer sogenannten „Gefahrenlage“ auch in Privatwohnungen eindringen und noch manches mehr. An willigen politisch abhängigen Staatsanwälten hat es bislang schon nicht gefehlt, auch sie werden noch härter als bisher zuschlagen.
Mangel an unter jedem Regime brauchbaren Polizeischergen wie dem Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat es in Deutschland noch nie gegeben, das bleibt auch so. Union wie SPD leiden unter akuten Existenzängsten, die angebliche Bürgerrechtspartei Grüne macht sich lächerlich mit dem Kommentar, das sei „verfassungsrechtlich hochproblematisch“. Die Grünen stimmen natürlich trotzdem zu.
Das Machtsystem der Bundesrepublik eifert rasant der untergegangen DDR nach. Es wird deshalb auch so enden. Doch zuvor werden manche Landsleute leidvolle Erfahrungen machen, wenn sie den Herrschenden Widerstand leisten. Der Krieg im Inneren hat begonnen. Vorerst ist nur die staatliche Seite dafür gerüstet. Denn noch zu viele im Volk träumen den schönen Traum vom Parlamentarismus, Demokratie und dem heiligen Grundgesetz. Das wird sich ändern müssen. Weil Illusionen nichts verhindern können.
(pi-news.net)