Im Ergebnis leben wir heute in einer linksgrünen DDR 2.0, in der vier Blockparteien die Macht unter sich aufteilen

Von W. SCHMITT (Teil 1)

War die Wiedervereinigung ein Fehler? Nein. Aber: In Westdeutschland führte die Wiedervereinigung zu zwei Folgewirkungen, die die Gesamtentwicklung Deutschlands seit 1990 belasten und für die in vielerlei Hinsicht untragbaren Zustände im Land bis heute verantwortlich sind.

Zum einen bestärkte der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa viele Menschen in Westdeutschland in ihrer Selbstgewissheit, im bestmöglichen politischen und wirtschaftlichen System aller Zeiten zu leben. Jeder mag selbst beurteilen, inwieweit eine solche Einschätzung mit Blick auf die bundesdeutsche Demokratie des Jahres 1990 berechtigt war oder nicht.

Die mit dem Triumphgefühl vollumfänglicher Überlegenheit gegenüber den kommunistischen Diktaturen einhergehende Selbstgefälligkeit jedenfalls begünstigte in Westdeutschland das Aufkommen einer gewissen politischen Blindheit für die Schwachstellen des eigenen Systems: Der autoritäre Machtmissbrauch Angela Merkels 2015, die Rechtsbrüche der sogenannten „Euro-Rettung“, die propagandistische Einseitigkeit unserer Staatssender ARD und ZDF, die Verfassungswidrigkeit vieler Coronamaßnahmen – all diese Fehlentwicklungen der Herrschaft des Unrechts, zu der sich der Staat Bundesrepublik inzwischen gewandelt hat, waren im politischen System des Jahres 1990 bereits angelegt.

Die Wiedervereinigung mit dem Gebiet der ehemaligen DDR führte in Westdeutschland also zu einer weit verbreiteten Haltung jeglicher Kritikimmunität: Berechtigte Beanstandung an Schwachstellen des alliiert-westdeutschen „Gundgesetzes“ – die fehlende Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beispielsweise – und der politischen Praxis des westdeutschen Systems – Fraktionszwang statt Gewissensfreiheit der Abgeordneten beispielsweise – ließ man in Westdeutschland an sich abperlen.

Die Folgen dieser Blindheit für den Balken im eigenen Auge wurden dann 2015 urplötzlich offensichtlich: Es gab in unserem „Grundgesetz“ – eine etwas unglückliche Übersetzung des englischen Originalbegriffs „Basic Law“ – keinerlei Möglichkeit, mit zivilrechtlichen Möglichkeiten gegen eine derartige Staatswillkür, wie von Merkel und ihrer Clique praktiziert, vorzugehen. Die Ereignisse des Jahres 2015 machten überdeutlich: Ein System, das derartige Zustände ermöglicht, kann nicht das beste politische System aller Zeiten sein. Daher befindet sich Gesamtdeutschland seit 2015 in einer Lernphase, in der kritische Fragen zu Recht auch in Richtung Westdeutschland gestellt werden.

Zum anderen verlor Westdeutschland mit dem Zusammenbruch der DDR sein abschreckendes Beispiel. Der Renaissance kommunistisch-planwirtschaftlicher Schwärmereien, wie sie die westdeutschen Linken in SPD und Grünen insbesondere seit der Jahrtausendwende prägten, ließ sich kein „Geh doch rüber!“ mehr entgegensetzen. Prediger linksgrüner „Verzichtskultur“ haben es heute also leichter, mit ihren Heilslehren hausieren zu gehen, als in jenen Tagen, als man sich bei der Stippvisite nach Ostberlin mit eigenen Augen besehen konnte, was konkret Mangelwirtschaft und Unfreiheit bedeuteten.

Unsere heutige Planwirtschaft in der Energiepolitik, unser ganzer staatlicher Wirtschaftsdirigismus, insbesondere in der Automobilindustrie, aber auch die massiv einseitige politische Propaganda an den Schulen und im heutigen Staatsfernsehen wären in Westdeutschland vor 1990 aufgrund ihrer für jedermann augenfälligen Parallelität zum DDR-System undenkbar gewesen.

Kritikimmunität gegenüber den Schwachstellen des eigenen westdeutschen Systems und zugleich der Verlust des abschreckenden Beispiels: Diese beiden vor allem Westdeutschland prägenden Folgewirkungen des historischen Triumphs über die DDR bedingten eine seit 1990 zunehmend autoritäre Selbstherrlichkeit der politischen Klasse Gesamtdeutschlands, begleitet von westdeutsch-linksgrüner, teils neokommunistischer Ideologisierung.

Im Ergebnis leben wir heute in einer linksgrünen DDR 2.0, in der vier Blockparteien die Macht unter sich aufteilen, unsere Kinder an den Schulen einseitig grünistischer Dauerpropaganda ausgesetzt sind, im Staatsfernsehen immer nur dieselbe Meinung gesendet wird, jeden Tag 1000 Mann einmarschieren, ohne dass in dieser angeblichen „Demokratie“ – „Volksherrschaft“ – das Volk diese Einmärsche jemals gebilligt hätte, und in der Oppositionellen, die gegen solche Staatswillkür aufbegehren, das Konto gesperrt wird.

Angesichts dieser ernüchternden Bilanz drängt sich die Frage auf: Hätte die DDR 1990 vielleicht doch lieber ihren eigenen Weg gehen sollen, statt sich auf Gedeih und Verderb der westdeutschen Elite auszuliefern?
>>> Morgen Teil 2: Wenn die DDR ein eigener Staat geblieben wäre
(pi-news.net)

Ausländer rein, Gebildete raus!

Von Alex Cryso

Kein guter Tausch: Während sieben von zehn Migranten weder lesen noch schreiben können, verlassen immer mehr wirklich Qualifizierte unser Land. Das Resultat dessen wird im offenen Raum mit jedem Tag verheerender: Die Einzelfälle häufen sich, Ausländersprech dominiert das Szenario, das soziale Niveau sinkt ins Bodenlose ab. Im schönen neuen Deutschland sind eben die Ungebildeten und Fünftklassigen am Drücker, auch daran werden wir uns erst noch gewöhnen müssen.

Bereits 2019 machte sich die Neue Züricher Zeitung Gedanken darüber, dass 76 Prozent aller deutschen Auswanderer einen Hochschulabschluss haben. Dann kam die Corona-Hysterie und es wurde erstmal ein wenig schwierig zumindest für die diejenigen, die das Land verlassen wollten. Insgesamt haben sich jedoch eine halbe Millionen Leistungsträger innerhalb des letzten Jahrzehnts aus Deutschland verabschiedet.

Zwar verharmlosen zahlreiche Medien das Dilemma damit, dass es eine nicht ganz unerhebliche Zahl an Rückkehrern geben würde, die nach mehreren Jahren im Ausland den Weg zurück in die alte Heimat finden. Doch so einfach ist das nicht: Durch die Migrationskrise könnte der bisherige „Brain Drain“ – also der akute „Talentflucht“ – neue Impulse erhalten, zumal sich Deutschland seine bisherige hervorragende Lebensqualität systematisch ruiniert: Durch Corona wurden viel Gastrobetriebe und Veranstaltungsstätten in die Pleite getrieben. Die Freibäder sind kein sicherer Ort mehr und man darf gespannt sein, wohin sich die Prügelschauplätze ab Herbst und Winter verlagern werden.

Vor den Dummen und Unflätigen gibt es ohnehin schon längst kein Entkommen mehr im öffentlichen Raum, so dass sich Menschen mit Niveau und Bildung immer mehr ins Private zurückziehen. Die allgemeine Verwahrlosung nimmt derweil ungehindert zu. Demzufolge gaben 46 Prozent aller Deutschen den „Lebensstil“ als Grund für den Wohnortswechsel an, 18 Prozent machten aus „Enttäuschung und Unzufriedenheit“ keinen Hehl. Manche hatten vor, den nächsten Karriereschritt zu planen, im umgekehrten Fall muss leider auch die zunehmende Perspektivlosigkeit beanstandet werden. Der Beweggrund auf ein selbstbestimmteres Leben wurde ebenfalls gerne genannt.

Im vergangenen Jahrzehnt verließen rund 180.000 Deutsche pro Jahr ihr Land, wohingegen 129.000 nach einer Weile zurückkamen. Das macht unterm Strich dennoch zirka 500.000 echte Fachkräfte, die nie im Leben mit arabischen oder schwarzafrikanischen Analphabeten aufgefangen werden. Warum die Krisenländer nicht aufgebaut sind, wenn es dort angeblich soviele Fachkräfte gibt, ergibt sich als Frage zwangsläufig. Wird es hier in Deutschland dank der Massenmigration erst so richtig ungemütlich, dann dürfte mit immens steigenden Zahlen an gebildeten deutschen Auswanderen zu rechnen sein.

Gesucht werden derzeit unter anderem IT-Expertinnen: Ob diese ausgerechnet in der Wüste zu finden sind? Hingegen erlebt vor allem die hiesige Auto- und Chemie-Industrie, aber auch der Maschinenbau eine Abwanderungswelle, vor allem bei den relativ Jungen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren. Gemeinhin ist die deutsche Abwanderungsrate mit 5,1 Prozent höher als in vielen anderen Industrienationen: Platz drei im internationalen Vergleich, wobei nur noch die Briten und Polen vor uns liegen. 2021 hatte beispielsweise Nordrhein-Westphalen mit 57.088 Personen die meisten Abwanderer zu verzeichnen, gefolgt von Bayern (37.676) und Baden-Württemberg (36.872).
(beischneider.net)

Bundespräsident Steinmeier besucht Tansania und Sambia

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 30. Oktober bis 1. November in die Vereinigte Republik Tansania und vom 1. bis 3. November in die Republik Sambia.

Bei seinem offiziellen Besuch in Tansania trifft der Bundespräsident die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan zu politischen Gesprächen. In Daressalam tauscht er sich zudem mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und tansanischen Wirtschaft zu Perspektiven der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder aus. Anschließend besucht der Bundespräsident das Zementwerk eines deutschen Konzerns. Zudem sind Zusammentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der tansanischen Zivilgesellschaft und der Start-up-Szene geplant.

Am zweiten Besuchstag in Tansania widmet sich der Bundespräsident der tansanischen Geschichte und insbesondere der deutschen Kolonialherrschaft. Er reist nach Songea in den Süden des Landes, um die Gräber der Opfer des Maji-Maji-Krieges zu besuchen und ein Gespräch mit Nachfahren der Opfer zu führen. Zudem wird er in Songea das Maji-Maji-Museum und eine Gemeindeschule besuchen.

Anschließend reist der Bundespräsident am 1. November weiter nach Sambia. In der Hauptstadt Lusaka trifft er zu politischen Gesprächen auf Präsident Hakainde Hichilema und tauscht sich mit Vertreterinnen und Vertretern der sambischen Zivilgesellschaft aus.

Am zweiten Tag in Sambia besucht der Bundespräsident zunächst die Berufsschule Fountain Gate Crafts & Trades-School, an der die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main beteiligt ist. Anschließend reist er nach Livingstone, wo ein Termin am Wasserentnahmebauwerk am Fluss Sambesi, einem Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, sowie ein Besuch der Viktoriafälle und des Mosi-oa-Tunya-Nationalparks geplant ist. Dort informiert sich der Bundespräsident mit Fachleuten zum Thema Natur- und Wildtierschutz. Der Staatsbesuch in Sambia ist der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten.

Reiseaufruf für die Redaktionen:
Journalistinnen und Journalisten, die den Bundespräsidenten auf seiner Reise begleiten möchten, melden sich bitte bis Mittwoch, 4. Oktober 2023, 14.00 Uhr per E-Mail (akkreditierung@bpra.bund.de) bei der Pressestelle des Bundespräsidialamts mit folgenden Daten an: Name, Vorname, Medium, Funktion, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse und Mobiltelefon.

Für die Mitreise wird ein gültiger Reisepass, der bis zum Ende der Reise gültig ist, benötigt. Die Einreise nach Tansania und Sambia ist ohne pandemiebedingte Einschränkungen möglich. Für Tansania wird ein Visum benötigt, die Einreise nach Sambia ist ohne Visum möglich.

Für die Mitreise steht nur eine begrenzte Zahl von Plätzen zur Verfügung. Die Anmeldung ist deshalb unverbindlich. Über eine Teilnahme an der Reise wird nach Ablauf der Meldefrist entschieden.

Die Flugkosten betragen voraussichtlich ca. 965,00 EUR. Die Kosten für die Hotelübernachtungen betragen voraussichtlich ca. 520,00 EUR.

Die Medienbetreuung des Bundespresseamts unterrichtet die Journalistinnen und Journalisten, die an der Reise teilnehmen, und informiert über weitere Reiseformalitäten.

Journalistinnen und Journalisten, die für die Mitreise nicht berücksichtigt werden konnten, werden vom Bundespräsidialamt benachrichtigt.
(bundespräsident.de)

Ich verstehe immer noch nicht, wie 29% immer noch CDU wählen wollen. Was muß denn noch geschehen, bevor sie verstehen, daß sie Grün bekommen, wenn sie Schwarz wählen…?  (Leser, Tichys Einblick)

(tutut) - Kann sich jeder Bürgermeister, jeder Landrat über das Grundgesetz hinwegsetzen? Dessen Erfinder gingen nicht davon aus, denn schließlich ist das die deutsche Verfassung. Längst sollte es eine möglicherweise andere geben, vom Deutschen Volk bestimmt nach der sogenannten Wiedervereinigung, welche aber nur ein Anschluss schnell geschaffener neuer Bundesländer an die vorhandenen wurde. Eine Abstimmung über die Verfassung Deutschlands wurde verwehrt. Das vorhandenen Grundgesetz wird dagegen mehr und mehr einfach ignoriert. Aus illegalen Grenzverletzern und damit Straftätern macht ein regierender Bundeskanzler irreguläre. Ignoriert wird das Grundgesetz  von seinen angesagten Beschützern  mit einer ununterbrochenenen Masseneinwanderung, welche einer Invasion gleichkommt und damit als unausgesprochene Kriegserklärung wirken könnte. Prof. Dr.jur. Karl Albrecht Schachtschneider (kaschachtschneider.de) schrieb 2019 anlässlich "70 Jahre Grundgesetz" zu diesem Phänomen: "Massenzuwanderung. Das deutsche Volk wurde nicht gefragt, ob die Grenzen offen bleiben sollen, und das BVerfG hat meine Verfassungsbeschwerde gegen dieses offenkundige Unrecht nicht einmal zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Grenzsicherung gegen das Eindringen von Fremden ist eine essentielle Pflicht jedes Staates, dessen wesentliche Rechtfertigung die Sicherheit seiner Bürger ist. Deutschland ist nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland, wird aber dazu gemacht. Die vielen Fremden in Deutschland kosten die Deutschen nicht nur viele Milliarden an Euro, sie haben dem Land auch die innere Sicherheit genommen. Das Tor für die kulturfremde Islamisierung Deutschlands hat das BVerfG durch eine bildungsferne Dogmatik einer Religionsfreiheit weit geöffnet. Jeder Mensch dürfe um seiner Würde willen so leben und handeln, wie es seine Religion gebiete, wenn nicht andere gleichrangige Verfassungsprinzipien dem entgegenstehen würden. Das Gericht hat damit die Säkularisation, die größte aufklärerische Fortschritt Europas, gründlich verkannt. Art. 4 GG kennt drei Religionsgrundrechte, aber keine umfassende Religionsfreiheit: Die Freiheit des Glaubens ist eine Sache des Denkens, nicht des Handelns. Auch die Freiheit des religiösen Bekenntnisses gibt kein Handlungsrecht, sondern das Recht, entgegen dem Grundsatz des Augsburger Religionsfriedens cuius regio eius religio, die Konfession selbst zu wählen. Die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung steht, wie es im säkularisierten Gemeinwesen nicht anders sein kann, nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 WRV unter dem Vorbehalt des staatlichen Gesetzes. Keine Ethik, keine Religion, keine Moral kann von dem Gesetz freistellen. Wer

Gesetzgeber ist, also jeder Bürger, muß sich in politics innerlich säkularisieren, erst recht die Vertreter des Volkes in den Staatsorganen. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Der Islam, dem Religion und Politik eine Einheit sind, ist nicht säkularisiert und darum mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Kein Gericht hat es bisher gewagt das auszusprechen. Die Kairoer Deklaration für Menschenrechte im Islam der Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 muslimische Staaten angehören, von 1990 stellt die wesentliche Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia. Die Scharia, gewissermaßen das Grundgesetz des Islam, steht zum Recht in Deutschland in unauflöslichem Widerspruch". Während nun offenbar jeder kleine Bürgermeister glaubt, sich über das Recht hinwegsetzen zu können, was wohl kaum mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein dürfte, stellt der Rechtsprofessor dagegen fest: "Die Menschenwürdejudikatur des BVerfG hat entgegen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung einen Richterstaat geschaffen, der sogar das Volk als Verfassungsgeber entmachtet. Zunehmend materialisiert das BVerfG den Menschenwürdesatz durch Rechtssätze, die nicht einmal durch ein neues Verfassungsgesetz angetastet werden dürfen. So hat das Gericht aus Art. 1 Abs. 1

S. 1 GG ein subjektives Recht jedes Menschen, der legal oder illegal deutschen Boden betritt, auf Leistungen des Staates hergeleitet, die diesem das menschenwürdige Existenzminimum nach deutschen Maßstäben, etwa Hartz IV, sichert. Die unantastbare Menschenwürde ist die Freiheit. Sie ist die Leitidee des Grundgesetzes, der das Verfassungsleben gerecht werden soll. Die Menschenwürde ist ausweislich des Absatzes 3 des Art. 1 GG kein Grundrecht, das die Rechtsprechung seinen Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zugrunde legen darf (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG). Dem Menschenwürdesatz ist nicht ein Rechtssatz zu entnehmen, wie der Text des Art. 1 GG, dessen Entstehungsgeschichte und philosophische Grundlage in Kants Ethik unzweideutig ergibt. Die beste Verfassung nützt nichts, wenn die Menschen, die sie verwirklichen sollen, nicht die besten des Volkes sind, sittlich unantastbar, unparteiisch nur dem Recht verpflichtet. Die Verfassungswirklichkeit Deutschlands nach 70 Jahren Grundgesetz erweist die Schwäche des Rechts gegenüber der Macht. Der Europäismus und Internationalismus stehen bereits seit 1953, verstärkt seit 1992 (Maastricht-Vertrag) und 2009 (Lissabon-Vertrag), der Verwirklichung des Grundgesetzes entgegen. Der global agierende Kapitalismus und der ebenfalls globalistische Egalitarismus der sozialistischen Parteien, die im Bundestag die übergroße Mehrheit stellen, haben sich verbündet, zum Schaden Deutschlands und zum Schaden Europas. Seine Souveränität darf kein Volk sich von seinen ‚Politikern‘ nehmen lassen. Es verliert dadurch seine Freiheit. Das vereinigte Europa darf und sollte ein Staatenbund sein, in dem die Völker und Bürger ihre Souveränität wahren. Das hindert eine Zusammenarbeit zum Wohle aller beteiligten Völker in keiner Weise, aber die diktatorische Macht einer politischen Klasse, der das gemeine Wohl fern liegt. Wieder sind die Deutschen Opfer ihrer Politiker. Das Grundgesetz konnte sie vor dem Niedergang nicht bewahren. Nach 70 Jahren gebietet uns das Grundgesetz die Befreiung zum Recht".

Empfehlung: Hausach großräumig umfahren!
Ab heute, Montag, 2. Oktober, ist der Tunnel für zehn Monate gesperrt
Umleitung bei Tempo 30, so schnell wird's kaum gehen, durch die Stadft. Laut einer Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg werden im Tunnel die Sicherheits- und Betriebsanlagen erneuert.

Vermieter-Vertretung kritisiert Fehlentwicklungen
Viele Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarf
Wertverluste bei älteren Häusern, Stagnation bei Neubauprojekten: Warum aus seiner Sicht zurzeit einiges gewaltig schief läuft, erklärt der Tuttlinger Vorsitzende von Haus und Grund..
(Schwäbische Zeitung. Kommt frau nicht selbst drauf, wenn es gilt,eine Montagszeitung zu füllen?  Warum nicht den Mieterbund fragen. Der sicherste Mieter ist der Staat auch mit seinen Flüchtigen der 3. Welt.)

Neben der Spur
Tritt die CDU nun dem Club der linken Ampel-Loser bei, ist sie am Ende
Von Harald Martenstein
Will die CDU wieder erstarken, muss sie über ungebremste Migration, Kriminalität, das lästige Gendern sprechen. Stattdessen lässt sie sich von links Sprechverbote auferlegen und in Allparteienkoalitionen einspannen. Geht es so weiter, ist die CDU in existenzieller Gefahr.
(welt.de.  Während der eine oder andere "cdu"-Politiker ein sinkendes Schiff verlässt, springt der Lahrer OB immer irgendwie als Politiker parteiergreifend und nicht parteilos wie er glaubt,  jetzt auf einen abgefahrenen Zug, um im Kreistag anzukommen, obwohl diese Partei THE GREEN ÄLÄND anstelle Baden-Württembergs schafft.)

Schäuble spricht Flüchtlings-Klartext
Können uns „diese Asylpolitik nicht mehr leisten“
Ex-Bundestagspräsident und Rekord-Abgeordneter Wolfgang Schäuble (81, CDU/ seit 1972 immer im Bundestag) spricht sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber aus. ... „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.“
(bild.de. Nach 51 Jahren aufgewacht und bei der AfD gelandet?)

Wie sicher ist der Gotthardtunnel - und was hilft gegen Angst im Tunnel?
(swr.de. Wie wär's mit einem German-Angst-Verbot oder alle 100 Meter Hinweise im Tunnel zum nächstliegenden Psychiater bzw. Frequenzen des Schweizer Rundfunks.)

Standortnachteil für Industrie
Ansiedlung von Tesla oder Intel in BW? Warum das aktuell kaum machbar erscheint
(swr.de. Bildungsproblem.)

Archäologen auf Abruf
"Rettungsgrabungen" in BW: Bereits 85 Einsätze in diesem Jahr
(swr.de. Geht Erinnerungskultur mit THE ÄLÄND flöten?)

Meinungsforschung zeigt
Saubere Sache: Menschen in Stuttgart zufrieden mit Abfallwirtschaft
(swr.de. Sonst haben sie nichts?)

BW-Ministerin spricht von "großer Herausforderung"
Überlastung der Justiz immer größer: Zahl der offenen Verfahren auf Rekordhoch
(swr.de. Scheitert sie nicht auch anjsich selbst, Justizministerin und Einwanderungsministzerin gleichzeitig zu sein? Lassen sie sich mal mit einem Handy am tauben Ohr und am Steuer "erwischen", da sind die ganz schnell beim abkassieren.)

Nach Razzia bei "Artgemeinschaft"
Rechtsextremismus-Experte warnt vor weiteren völkischen Gruppierungen
Nach der Razzia gegen die rechtsradikale Vereinigung "Artgemeinschaft" am Mittwoch warnt Timo Büchner, Experte für Rechtsextremismus, vor der Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Die Arbeit mit jungen Menschen spiele in der völkischen Szene eine große Rolle, um die Kinder frühzeitig ideologisch zu erziehen.
(swr.de. Zwei deutsche Diktaturen waren links. Wann war der zuletzt in Kindergarten oder Schule? Linksgrün verkehrt das Land. Was ist ein Experte? Winston Churchill: "Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat".)

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Mega-Flop Türkei-Deal
Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling!
Der einst so gefeierte Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei entwickelt sich zum Mega-Flop! Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt brisante Details: Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiter, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Rein rechnerisch hat die EU fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt!
(bild.de. Getürkt? Volksverarschung kostet halt. )

Flüchtlings-Phrasen-Bingo
So absurd reden unsere Politiker am Problem vorbei!
Der Streit um die Flüchtlingsfrage schaukelt sich weiter hoch. Denn die Lage ist ernst! Trotzdem dreschen Politiker immer wieder die gleichen Phrasen, Floskeln und Forderungen.
(bild.de. Und die Medien machen mit, nennen Menschen "Flüchtlinge", die keine sind und verschweigen die Ursachen der Krise, nämlich eine diletanntische Politik von Stümpern. )
Kommentar zur Asyl-Krise
Schluss mit den dummen Floskeln!
Die Asyl-Zahlen müssen drastisch runter, und zwar sofort, meint BILD-Politik-Redakteur Philip Fabian
Wir können es nicht mehr hören!​ Zu viele Politiker klingen noch wie 2015 und tun so, als hätte uns die neue Flüchtlingskrise aus heiterem Himmel überrascht.​..
(bild.de. Acht Jahre und erst ein bisschen weise? Wo bleibt die Forderung nach Rücktritt dieses Chaoswarnblinklichts namens "Ampel"?)

5vor12
Wo ist Olaf Scholz?
Von Redaktion
Hat jemand den Kanzler gesehen? Die Ampel-Politiker pfuschen eifrig am Land herum, nur von Olaf Scholz sieht und hört man nichts.
(Tichys Einblick. Er hat doch nichts mit Nichts zu tun - oder?)

Krankenhäuser: Das System krankt
Viele Krankenhäuser gehen in Konkurs. Karl Lauterbach wird es mit einem „Bürokratiemonster“ verschlimmern. Dabei wird Geld alleine nicht aussreichen. Die Privatisierung des Krankenhaussystems muß beendet werden. Ein Kommentar von Paul Rosen.
(Junge Freiheit. Für die bestmögliche Gesundheitspolitik kann nur der Staat, also der Bürger selbst, sorgen, denn es geht um seine Gesundheit, ohne die ist alles nichts.)

Deutschland wird ver-rückt
Die große Migration oder die Transformation Deutschlands
Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist die Lebenslüge der Migrationspolitik seit 2015. Die Folgen schaffen vielmehr das Deutschland ab, wie wir es kennen - seine Zivilisationsstandards, seinen Wohlstand, seine Rechtsstaatlichkeit. Ist es "Der Selbstmord Europas", wie ihn Douglas Murray beschrieben hat?
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Deutschland ist die Antwort auf der Kommunistin Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Nun also zum Dritten.)

Großbritannien stellt Stationierung eigener Soldaten in der Ukraine in Aussicht
(welt.de. Will die Insel den totalen Krieg auf den Kontinent überleben? Wie verrückt ist die Nato! Rette sich, wer noch kann!)

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NACHLESE
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
37 Milliarden Euro für Flüchtlinge: So geht die versprochene Asyl-Rechnung nicht auf
Wir hören in jeder zweiten Talkshow, wie dringend Deutschland Zuwanderer brauche. Man erklärt uns geduldig, welchen Gewinn die zusätzlichen Menschen für unserer Wirtschaft bedeuten würden. Die gute Nachricht ist: Jeden Tag kommen viele Menschen im arbeitsfähigen Alter über die Grenze. Jung, männlich, kräftig – so sieht in der Regel der Migrant aus, der es aus Afghanistan, Mali oder Syrien zu uns schafft...An einem Mangel an offenen Stellen kann es nicht liegen, dass es mit dem Aufschwung durch Migration nicht klappt. 1,7 Millionen offene Stellen melden die Arbeitsämter. Allein in der Gastronomie fehlen 40.000 Servicekräfte... Eigenartigerweise wird nie davon gesprochen, was sich relativ zügig ändern ließe, ohne dass man sich in Europa abstimmen muss. Eine Frage, die man diskutieren könnte, wäre zum Beispiel, weshalb es so viele Flüchtlinge nach Deutschland zieht. Italien ist auch wunderschön, Frankreich ebenfalls. Gemäßigtes Klima, gutes Essen, reichhaltige Kultur. Trotzdem wollen die meisten zu uns...
(focus.de. Zu niedrig gerechnet. 100 Milliarden, vielleicht, die der Bundeswehr fehlen? Kapiert's auch er nicht? Das sind keine "Flüchtlinge".) Gehört Deutschland der 3. Welt?)
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Tag der Opfer der Bunten Republik
Von GEORG
Die „Bunte Republik Deutschland“ ist eine blutige Republik. Gewalt ist das Markenzeichen unseres buntistischen Staatswesens: Gewalt in erster Linie gegen indigene Deutsche, ausgeübt durch Immigranten. Wir Indigenen sind die Opfer der buntistischen Umvolkungspolitik. Wie jedes Jahr am ersten Sonntag im Oktober wollen wir auch heute wieder dieser deutschen Opfer der Immigrantengewalt gedenken. Dieses Gedenken ist zugleich eine Mahnung an unsere politischen Führer: Eure Umvolkungspolitik ist kein friedlicher Vorgang. Eure elitären Glückgefühle angesichts der umgevolkten Städte, in eurer Ideologensprache als „bunt“ bezeichnet, werden mit Leichen erkauft. Eure Freude über die „bunt“ durch unsere Fußgängerzonen wandelnden Afrikaner und Araber wird begleitet von den Tränen vergewaltigter indigener Frauen. Umvolkung tötet. Umvolkung schändet. Immigrantengewalt gegen Deutsche wird aber nicht nur körperlich ausgeübt. Viel zu oft übersehen wird die seelische Gewalt: die Beleidigungen als „Kartoffeln“ und „Scheißdeutsche“, die herabwürdigenden Blicke gegenüber Frauen, die drohenden Blicke gegenüber deutschen Männern. Auch der Rauschgifthandel, schon in den 60er Jahren eine Spezialität türkischer Gastarbeiter und seither fest in Immigrantenhand, ist eine Form von Gewalt gegen Deutsche: Es sind vor allem Deutsche, die von Immigranten zur Abhängigkeit von Rauschgiften verführt werden. Auch diese Menschen sind letztlich Opfer der „Bunten Republik Deutschland“. Sagen wir es einmal ganz deutlich: Ohne die sogenannten „Immigranten“ aus dem Orient und Afrika wäre Deutschland auch heute noch ein sicheres und friedliches Land. Sagen wir auch genauso deutlich, wer die Verantwortung für die gegenwärtigen Zustände trägt: Die Umvolkungsfanatiker in Berlin, deren Politik gewollten Kontrollverlustes das massenhafte Eindringen der Schläger, Mörder, Vergewaltiger, Beleidiger und Drogenhändler aus Nahost und Afrika erst möglich macht. Gedenken wir deshalb heute der Opfer der Blutigen Republik Deutschland. Und zeigen wir mit dem Finger auf die Täter.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn nur noch die AfD dasjenige an- und aussprechen darf, was offensichtlich schiefläuft in diesem Land, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD in einem ersten Bundesland die absolute Mehrheit erringt. Es sind die Nancy Faesers und Daniel Günthers dieses Landes, die der AfD die Wähler scharenweise zutreiben. Denn für viele Bürgerinnen und Bürgern stehen die selbsternannten „demokratischen“ Parteien zunehmend für die Unterdrückung oder Verschleierung der wahren Probleme.
(Lothar Krimmel , Tichys Einblick)
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Wohnungsbau
Sie können es einfach nicht
Standards senken, billige Materialien kaufen, Baracken bauen, Eigentümer drangsalieren: In Zeiten von unregulierter Migration, Wohnungsnot und Vollbremsung der Baukonjunktur stolpert die Ampel immer weiter in die Krise.
(welt.de. Die Krise hat einen Namen: Olaf and his Sisters and Brothers.)

Auf dem Weg zum neuen Flüchtlingskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Migrationskrise von 2015 miterlebt – aber aus einer anderen Sicht als seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Aufgrund seiner Einsichten als früherer Hamburger Bürgermeister fühlt er sich nun besonders berufen, dem Land den Weg zu weisen.
(welt.de. So wird aus zwei Meinungen eine Nullzeitung. War der nicht schon in Hamburg überfordert, als die Kapitlen Länder zum Gipfel riefen?)

Entwicklungsministerin Schulze hält Sachleistungen für Asylbewerber für zu bürokratisch
(welt.de. Was ist ein Asylbewerber? Afrikaner mit dem Rucksack auf dem Fahrrad oder dessen Kinder?  Hat er denn das Radl gekauft oder geschenkt gekriegt wie jeder Deutsche? Wer verfolgt die denn alle politisch?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: E-Auto-Pleite in der Ampel-Galaxis
Europa und die USA imitieren die chinesische E-Autopolitik genau in dem Moment, in dem die Blase dort platzt. Volkswagen fährt die Produktion schon unter den Gefrierpunkt zurück. Die Bundesregierung ist aber schon zu neuen Ufern aufgebrochen. Sie will nun auf den Mond.
(achgut.com. Hinter dem Mond ist noch Platz.)

Chaim Noll
Ankunft bei den „Aussortierten“
Notizen auf einer Reise durch ein zunehmend dysfunktionales und geistig gelähmtes Land und über Begegnungen mit Menschen, die sich dagegenstemmen.
(achgut.com. "Deutschland ist ein Irrenhaus". Wer hat den Schlüssel?)

Eine Milliarde versenkt
Bundeswehr: neues Fernmelde-Desaster
Von Christopher Walther
Unsere Armee kauft neue Funkgeräte für ihre Fahrzeuge, die nur leider gar nicht in die Fahrzeuge passen. Den Steuerzahler kostet das eine Milliarde. Und die Beamten im Verteidigungsministerium verstecken den Skandal vor ihrem eigenen Minister.
(Tichys Einblick. Der Mann ist Jurist.)

Schnell, Zensur!
EU-Kommission warnt vor Wahlen wieder einmal vor Desinformation aus Russland
Von David Boos
Mehrere Wahlen drohen ein für Brüssel unbefriedigendes Ergebnis zu liefern. Höchste Zeit um den Desinformationsalarm anzuwerfen. Die Beeinflussung der Wahlen droht dabei natürlich mal wieder aus dem autokratischen Russland. Da hilft nur noch "demokratische Zensur".
(Tichys Einblick. Westfernsehen gibt es auch aus der Schweiz.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 39 – Meuterei auf dem Narrenschiff?
Von Stephan Paetow
Unbeirrt steuert das Schiff weiter ins Verderben, die Führungskräfte tarnen und lügen, um die Passagiere ruhig zu halten. Aber unter Deck, bei den Leichtmatrosen von der Union, kommt langsam Unruhe auf. Brav berichtete die Presse über Nancy Faesers Migrations-Mogelpackung von „zusätzlichen Kontrollen“ an den Ost-Grenzen, wohl wissend, dass es sich dabei um unsinnige Personalienfeststellungen handelt, die nur der Statistik dienen. Denn aufgehalten wird niemand, und die Einwanderer melden sich auch von allein bei den hiesigen Sozialämtern. Eine wirkliche Einreiseverhinderung wäre ja auch kontraproduktiv. Schließlich fördert die rotgrüngelbe Regierung die Massenmigration nach Kräften mit der Erhöhung des Bürgergeldes, wie ganz direkt mit der Subventionierung von Schlepperorganisationen...
(Tichys Einblick. Auf dem Eisberg singen die Sirenen.)

Böse Erinnerungen an Hanau
Der Anschlag von Rotterdam
Von Marco Gallina
In Rotterdam tötet ein psychisch kranker Tatverdächtige drei Menschen. Offenbar ein unangenehmer Fall für die Medien: der Täter hat einen Migrationshintergrund. Die Staatsanwaltschaft hatte gewarnt. In einer E-Mail an die Universitätsklinik Rotterdam (Erasmus MC) schrieb die Behörde, dass ein Medizinstudent ein „beunruhigendes“ und „psychotisches“ Verhalten gezeigt habe. Der 32-jährige Fouad L. habe halbnackt auf einem Laubhaufen gelegen und wie verrückt gelacht. Auf dem Handy seien Gewaltverherrlichungen und rechtsextremes Material sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft äußerte Zweifel, dass eine solche Person Arzt werden sollte. Der Klinikleiter ordnete eine psychiatrische Untersuchung an. Obwohl Fouad L. alle Prüfungen bestanden hatte, erhielt er sein Diplom nicht, solange diese abgeschlossen war.
(Tichys Einblick. Es gibt solche und solche.)

(bundespraesident. de)

Ordensverleihung an Bärbel Bas
Bundespräsident Steinmeier hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages am 22. September in Schloss Bellevue mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. In seiner Ansprache sagte er: "Wovon wir mehr brauchen, das sind Frauen und Männer wie Sie, die mit ihrem Lebensweg, ihrer Karriere dafür stehen, dass in unserem Land jede und jeder eine Chance bekommt. Das tut unserem Land gut, und das tut der Demokratie gut."
(bundespraesident.de. SPD'ler unter sich.  Womit hat sie das verdient? Das unaufhörliche Demokratiegeschwätz.)

Klimakleber-Serie "Aufgestaut"
Mit dem Zweiten sieht man – Propaganda
Von Noemi Johler
Im Programm des ZDF findet sich eine neue Serie: "Aufgestaut". Behandelt wird das allerliebste Lieblingsthema der Öffentlich-Rechtlichen: Klima. Die propagandistische Botschaft: Klimakleber - die Helden unserer Zeit.
(Tichys Einblck. Was ist nicht primitivste Klima-Propaganda in Rundfunk und TV und anderen Regierungsmedien, einschließlich den Supermarktfuttertrögen. Mehr Gehirnwäsche konnte sich auch George Orwell nicht vorstellen.)

Freie Meinungsbildung und staatliche Propaganda sind Gegensätze

Von MARTIN E. RENNER

Vor ein paar Tagen reichte die AfD-Bundestagsfraktion eine Organklage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Als Bundestagsabgeordneter hatte der Autor dieses Artikels aufgrund einiger Hinweise schon Ende 2022 im Rahmen einer kleinen Anfrage nach Zahlungen der Bundesregierung und den Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefragt.

Nach insgesamt vier kleinen Anfragen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Klarnamen der Journalisten öffentlich zu kommunizieren und die Projekte und die finanziellen Zuwendungen bekannt zu geben.

Alle Daten und Summen sind mir nun bekannt. Unterliegen aber dem Geheimschutz
Nach den beharrlich eingereichten vier kleinen Anfragen meines Abgeordnetenbüros musste die Bundesregierung letztlich einlenken und alle Antworten an den Abgeordneten liefern. Doch die Bundesregierung hatte noch einen Trick in petto. Alle Informationen wurden als „vertraulich“ und auch als „geheim“ eingestuft.

Jede Weitergabe von Details und Fakten aus dieser Antwort ist deshalb strafbewehrt und damit verunmöglicht.

Ein absolut untragbarer Vorgang, der nicht nur „ein Geschmäckle“ hat, sondern förmlich zum Himmel stinkt. Die Bundesregierung bewertet hier den Persönlichkeitsschutz der beteiligten und von der Regierung und den Ministerien bezahlten „Haltungsjournalisten“ höher gegenüber dem „Informationsrecht“ der Bürger, die in aller Regel ja auch Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind.

Eine Demokratie hat den freien und unabhängigen Meinungsbildungsprozess seiner Bürger zu sichern
Als sogenannten „Vierte Gewalt im Staat“ übernehmen die Medien insgesamt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Besonderen eine wesentliche Funktion in unserer Demokratie: Die neutrale und objektive Informationsvermittlung durch die Medien ermöglichen dem Bürger – der ja auch der Souverän ist – sich frei und ungehindert zu informieren und seine Meinung zu bilden.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind zur Neutralität, zur Objektivität und zur ausgewogenen Abbildung sämtlicher politisch und gesellschaftlich relevanten Sachverhalte und Tatsachen verpflichtet.

Das wird durch den „Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag (2022)“, der die früheren Rundfunkstaatsverträge ersetzte, ganz eindeutig gefordert. Die Staatsferne der Medien und der Journalisten werden dabei vorbehaltlos vorausgesetzt.

Doch, können solche Damen und Herren Journalisten zukünftig noch als neutral oder gar angriffslustig gegenüber jenen wohlwollenden Händen, die sie so üppig füttern, angesehen werden?

Wir reden hier tatsächlich von Beträgen, für die der deutsche Durchschnittsverdiener wochen- oder gar monatelang hart arbeiten gehen muss. Die Medienherolde allerdings „rackern“ sich nur für einige wenige Stunden Arbeit ab.

In den vorliegenden Extremfällen reden wir hier auch über sechsstellige Beträge, die sogar bei manchem der besonders prominenten „Meinungsmacher“ – pardon, Journalisten – regelmäßig über die Jahre deren Portemonnaies befüllte.

So gesehen ist es durchaus verständlich, dass man die Namen und die gezahlten Summen unbedingt geheim halten will.

Dieser bekannt gewordene Skandal ist keine Bagatelle oder Petitesse
Hier wird grundlegend die Definition von freier und öffentlicher Meinungsbildung und das Verständnis einer freiheitlichen Demokratie tangiert.

Wir erinnern uns: Auch und gerade der Artikel 5 GG – auf welchem die Pressefreiheit fußt – gehört zu den Grundrechtsartikeln. Grundrechte sind immerwährend gültige Abwehrrechte. Rechte des Bürgers gegen einen etwaig übergriffigen Staat.

Vor diesem Hintergrund ist klar definiert, dass die Medien im Allgemeinen und besonders aber die öffentlich-rechtlichen Medien eine den Bürger versorgende Funktion innehaben. Die sie klar als Verteidiger des Bürgers definiert und positioniert. Diesem Auftrag – auch gegen den Staat oder die Regierung – nachkommen zu können, ohne Repressalien der Mächtigen fürchten zu müssen, das ist der eigentliche Wesenszweck der Pressefreiheit und der eigentliche Daseinsgrund der Staatsferne.

Nie wieder sollte und soll der Staat mithilfe der Medien einen propagandistischen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen können.

Soweit die Theorie. Aber in der Praxis?
Regelmäßige und höchst lukrative Aufträge durch die Bundesregierung an die Vertreter der medialen Elite – den sogenannten „Alpha-Journalisten“ – der ohnehin staatlich gepäppelten und zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender gehen realistisch und unvoreingenommen betrachtet, ganz sicher zu Lasten von Objektivität und Neutralität der Berichterstattung.

Wenn die betreffenden Journalisten schon ihr grundsätzliches Berufsethos mit Füßen treten, so wäre es im Sinne der freien Meinungsbildung sehr wichtig, dass die Journalisten-Namen und die Höhe der erhaltenen Summen für den Bürger erkennbar und damit bewertbar gemacht werden.

Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Organklage beim Deutschen Verfassungsgericht eingereicht, der die hier beschriebenen Vorgänge verfassungsrechtlich überprüfen soll.

Auch das Fragerecht eines Abgeordneten des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung und die damit verbundene politische Kommunikation wird durch die „vorgenommene Geheimschutzeinstellung der parlamentarischen Antwort“ massiv verletzt.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert

Dieser Beitrag wurde von Apollo-News übernommen.

Von Henry Albrecht und Max Mannhart

Apollo News-Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.

Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.

Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Apollo News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte.

Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.

DIE VERSCHOLLENEN PROTOKOLLE
Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Apollo News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.

Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Apollo News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“

„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen.

Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.

Apollo News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”

Apollo News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen.

Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops?

DER HANDSTREICH DES MINISTERS
Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.

Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.

Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Apollo News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Apollo News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.

Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.

Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden.

Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.

Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume.
Apollo-News.net
(vera-lengsfeld.de)

Wurde Hochverrat als Straftat abgeschafft?