Monat: Juni 2024

Mannheim und so vieles mehr

Von Maria Schneider

„Schönheit wird die Welt retten.“ (Fjodor Dostojewski)

Das Herz mir schwer. Ein junger Mann, kaum 30 Jahre, wurde am 31. Mai 2024 in Mannheim bei der Ausübung seines Dienstes als Polizist schwerstverletzt. Ich sah im Video, wie er einen unschuldigen Helfer auf dem Boden fixierte, um kurz darauf vom eigentlichen Täter – einem wütenden Moslem – links und rechts in den Hals gestochen zu werden. Ich sah, wie der junge Polizist – so ein schöner, großgewachsener, schlanker Mann – taumelnd auf die Beine kam und mit merkwürdig steifen Beinen, gestützt von einer Kollegin, einige Schritte nach vorne ging. Sein Kollege, der den angeschossenen Angreifer am Boden hielt, schrie aus Leibeskräften: „Setz Dich hin! Setz Dich hin.“ Doch mir schien, als würde der Polizist die Augen bereits gen Himmel richten, als wäre er schon nicht mehr da, als wäre seine Seele bereits dabei, den Körper zu verlassen. Merkwürdig. Ich sehe einen Mann noch aufrecht stehen und weiß dennoch, er ist im Begriff, seine körperliche Hülle abzustreifen.

Schnell kann der Tod in unser Leben kommen. Früher als uns lieb ist.

Mannheim – der ersehnte Wendepunkt?
Viel wurde bereits über den Angriff auf Michael Stürzenberger in Mannheim, das Verhalten der weiblichen Polizisten, die lange Zeit, die verstrich, bis endlich – viel zu spät – ein finaler Rettungsschuss abgefeuert wurde, geschrieben. Mit Entsetzen lese ich in den Meldungen, dass es dem Angreifer gelang, 7 Menschen zu verletzen, bevor er gestoppt wurde.

Wieder keimt bei mir und so vielen anderen die Hoffnung auf, dass jetzt das Maß voll ist, dass sich jetzt etwas ändern muss, dass es genug ist. Hoffnung, so wie nach der Massengrapscherei auf der Kölner Domplatte, nach der Vergewaltigung und dem achtlosen Wegwerfen von Maria Ladenburger, nach dem Abschlachten von Mia Valentin in Kandel, nach dem Busattentat auf dem Breitscheidplatz, nach der Hinmetzelung zweier Maler in Oggersheim, nach den fast täglichen Gruppenvergewaltigungen in Berlin und der Blutorgie im Zug bei Brokstedt. Diesmal muss doch solch ein besonders brutaler Angriff der Wendepunkt sein. Dies muss doch – endlich! – der letzte Angriff eines Mannes gewesen sein, der an einen seltsamen, gewaltliebenden Gott glaubt und Menschen, die an Christus glauben, haßt.

Agonie seit 2015
Ich lasse die Jahre seit 2015 Revue passieren. Mit dem Grenzputsch brach meine gesamte Welt zusammen. Ich war tatsächlich monatelang einem Nervenzusammenbruch nahe, denn ich wußte, was uns bevorstand. Hilflos wie Kassandra versuchte ich jedem, dem ich begegnete, die Gefahren von Männern aufzuzeigen, für die Frauen nichts weiter als eine Sache sind, ein Stuhl, den man zum Sitzen benutzt und wegwirft, wenn er nicht mehr bequem genug ist. Auch ich war nicht mehr bequem genug und so fielen meine Freunde von mir ab wie Herbstlaub.

Unverdrossen machte ich weiter, ging auf Demos, hielt Reden, schrieb Essays, verteilte Aushänge, suchte Allianzen mit arabischen Christen und wurde auch hier schmerzlich enttäuscht. Unermeßliche Feigheit, Selbstgefälligkeit, Konformismus, Borniertheit, Dummheit und Egoismus waren an der Tagesordnung.

Der Widerstand wuchs – trotz massiver Unterdrückung, trotz lauernder Linker, die auf Schritt und Tritt die Ohren spitzten, jeden falschen Laut notierten und sich wie Korkenzieher am liebsten in unser Gehirn gebohrt hätten, um jeden Gedanken zu überwachen. Wir machten immense Fortschritt und der Erfolg, der Wendepunkt schien zum Greifen nah.

Doch dann – Corona. Zwar brach sie dem Widerstand vorerst das Genick, bewirkte jedoch andererseits das Erwachen zahlreicher Menschen, die zuvor jahrzehntelang wie Schweine im Maststall vor sich hingelebt hatten. Trotz einiger Hoffnungsschimmer ließen mich Kollegen und Freunde scharenweise im Gleichschritt im Stich oder stahlen sich heimlich davon. Meine beste Freundin denunzierte mich wegen eines abgelaufenen Coronatests bei einem Gastwirt. Gestählt ließ ich auch sie wie alle anderen nach 30 Jahren Freundschaft ziehen, wenngleich ein bitterer Geschmack der Enttäuschung zurückblieb.

Wie im Flug sind die Folterjahre seit 2015 und während Corona vergangen. Es ist 2024 und ich bin nun ein anderer Mensch. Mein Entsetzen, meine Hysterie, mein brennendes Verlangen, die beängstigende Entwicklung der Masseneinwanderung unverzüglich im Keim zu ersticken, meine unablässige Suche nach Verbündeten haben ein Ende gefunden. Desgleichen meine dauerblutige Nase, die ich mir bei den ständigen Zurückweisungen durch vermeintlich Gleichgesinnte wie Feministinnen, Frauenbeauftragte, Schwule und Lesben geholt hatte.

Phönix aus der Asche
Mein Umfeld und meine Bekannten sind ausgewechselt wie frische Bettwäsche. Die früheren „Freunde“ und „Kollegen“ vermisse ich nicht. Ich weiß mehr denn je, wer ich bin und was ich gewillt bin, um meiner Überzeugung, meiner Seele und meiner Würde willen, auszuhalten: Viel. Jeden Tag mehr. Mit jeder neuen Schikane, mit jedem neuen Versuch, mich zu unterjochen, wächst mein Freiheitswille, wächst meine innere Unabhängigkeit, breite ich meine gottgegebenen Flügel aus, die mir niemand jemals wird stutzen können.

Hier in meinem Land, auf dieser Erde, auf der wir leben, wird jeden Gottes Tag versucht, uns unser Recht auf ein glückliches Leben zu nehmen. Wir sollen hinnehmen, dass Fremde seit 2015 in unser Land strömen und von unserem Geld leben. Wir sollen hinnehmen, dass unsere Alten wie minderwertige Menschen behandelt werden. Unsere Kinder sollen von Fremden betreut werden. Unser Leben sollen wir als „Netzflix-User“ in häßlichen Plattenbauten und auf Balkonen mit schwarzen Gitterstäben fristen. Jeden Tag soll ich mich wegen der Schicksale fremder Menschen in fernen Ländern betroffen und dankbar für mein „besseres Leben“ fühlen, während hier in meinem Land Frauen und Mädchen Angst haben, nachts auf die Straße zu gehen und junge Männer von fremden Fanatikern im Blutrausch ermordet werden.

Weicht von mir, Medien!
Ich gehe nach innen. Das dröhnende, tobende Teufelsgeschrei aus Medienrohren rauscht an mir vorbei. Ich wate in meinem Lebensstrom. Meine Seele gibt mir die Richtung vor.

Heute Nachmittag traf ich einen Bekannten vor der Post – das Attentat war bereits in allen Medien. Auf die Frage nach meinem Befinden erwidere ich: „Sehr gut.“ Er staunt: „Das ist aber selten, dass man so etwas hört. Den meisten geht es schlecht.“ Ich antworte: „Ja, die Weltlage ist grausam. Daher ist es umso wichtiger, die Moral hochzuhalten. Wir hören all diese Berichte von schrecklichen Geschehnissen in der ganzen Welt. Doch dies schafft Ohnmacht. Häufig können wir wenig tun.“ Er nickt und stimmt mir freudig zu: „Ich gucke schon gar nicht mehr die Nachrichten. Das bringt doch alles nichts.“ Und ich sage: „Ja, genau. Was zählt, ist der persönliche Wirkungskreis. Da habe ich Macht. Da kann ich etwas bewirken.“ „Sie sagen es“, bekräftigt er und geht nach einem kurzen Abschiedsgruß weiter.

Ich wiederum gehe in den Vorgarten. Unser Gärtner hat gekündigt und jahrelang alles vernachlässigt. Also säge, grabe und pflanze ich seit Wochen, was das Zeug hält. Die Erde hält mich bei Verstand. Neue Bekanntschaften entwickeln sich. Jeden Tag bekomme ich Besuch am Zaun. Nachbarn verfolgen meine Fortschritte und halten einen Plausch. Heute Abend habe ich eine Duftrose, zwei Fuchsien, fünf Ballonblumen und fünfzehn kleine Glockenblumen gesetzt. Wenn ich sterbe, werden diese Pflanzen weiterleben. Immer wieder denke ich an den jungen Polizisten und hoffe, dass er es wider Erwarten schafft. Ich fühle mich wie ein Blume, die den Kopf hängen läßt. Sollte er sterben, wäre dies wieder einmal die sinnlose Verschwendung eines jungen Lebens. Selbst der Himmel trauert und schickt Regen. Ich packe meine Sachen zusammen. Für heute habe ich genug Schönheit gepflanzt.
(beischneider.net)

 

Vasall im System eines Imperiums der Schulden und Lügen

Von WOLFGANG HÜBNER

Olaf Scholz hat aus dem Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten Fico gelernt: er will dem Willen der Machthaber in Washington folgen und ein lebender Kanzler bleiben. Den Preis dafür muss das deutsche Volk tragen. Denn die Entscheidung von Scholz, dass nun auch deutsche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden können, setzt Deutschland und die Deutschen der realen Gefahr von Gegenschlägen der größten Atommacht der Welt aus. Gut eine Woche vor der EU-Wahl lässt der Kanzler, der allerorten auf Plakaten „Frieden“ und „Sicherheit“ propagiert, öffentlich die Hosen runter für die westliche Kriegsallianz gegen die Russische Föderation.

So wenig das den Interessen und Gefühlen der Mehrheit des deutschen Volkes entspricht, so klar ist aber auch, wie wenig aktiven Widerstand es in Deutschland gegen den Kriegskurs gibt. Die Herrschenden werten das nicht ohne Grund als stilles Einverständnis mit ihrer brandgefährlichen Politik. Sie werten es auch nicht ohne Grund als russische Schwäche, dass vielen Warnungen vor „roten Linien“ keine markanten Taten der Moskauer Führung gefolgt sind. Was auch immer im Kreml die taktischen und strategischen Gründe dafür sein mögen: Es ermutigt die Macrons, von der Leyens oder Stoltenbergs zu ihrem hochriskanten Aggressionskurs.

Fast sämtliche westliche Politiker in Regierungsverantwortung haben offenbar mehr Angst vor der sich anbahnenden Niederlage des Regimes in Kiew als vor russischen Gegenschlägen. Sie haben Angst, das Gesicht zu verlieren. Kanzler Scholz musste diese Angst bislang nur beschränkt hegen, hat er doch im Gegensatz zu den großmäuligen Kriegstreibern wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter oder Baerbock einigermaßen besonnen reagiert. Das ist nun vorbei.

Die Verlautbarungen der Bundesregierung, deutsche Waffen dürften nur „begrenzt“ auf russischem Territorium eingesetzt werden, kalkuliert mit der Dummheit der Menschen. Denn Scholz überlässt die Verfügung über die deutschen Waffen einem Regime, das nach Ablauf der Amtszeit Selenskys seit einigen Tagen keinen gewählten und damit verantwortlichen Präsidenten hat, nur noch mit Zwang und Terror Soldaten in seine Armee pressen und offenbar keinen einzigen männlichen Ukrainer im Ausland zur Rückkehr und zum Soldatendienst bewegen kann. In Kiew gibt es keine funktionierenden demokratisch legitimierten Strukturen mehr. Es fehlt also genau das, was den entscheidenden Unterschied zum „autokratischen“ russischen System ausmachen soll.

Die politischen Unterstützer und Finanziers des faktischen Diktators Selensky in Berlin zeigen damit auch, was ihr ermüdendes Beschwören von Demokratie und demokratischen Werten tatsächlich wert ist: Rein gar nichts. Das jedoch ist so wenig eine Überraschung wie der Umfall eines Kanzlers, der nur ein herausgehobener Vasall im System eines Imperiums der Schulden und Lügen ist, dessen dominierenden Staat USA von Donald Trump gerade als „faschistisch“ gebrandmarkt worden ist.
(pi-news.net)

Impfen und Paarungsverhalten

Von Dr. Helmut Roewer

So, wie ich mir meine Leser vorstelle, werden sie einen Moment stutzen und zögern, ob sie die Löschtaste drücken sollen, um dann doch, von Neugierde übermannt bzw. überweibt, weiterzulesen. Ich räume gerne ein, dass ich mir in den letzten vier Jahren – die Zeiten waren danach – ab und an einschlägige Gedanken gemacht habe. Dabei wäre es wohl geblieben, wenn gestern Abend nicht die Büchersammlung mit den Amerika-Sachen ihren inneren Zusammenhang verloren und mit Donnergetöse ins Arbeitszimmer gestürzt wäre.

Es folgten die üblichen Rituale eines solchen Krachs, und, nachdem ich die wohlmeinenden Anfragen (Was machst du denn da?) wortkarg beantwortet hatte, ging ich ans Aufräumen. Einiges vom Vorgefundenen hatte vage mit der einen Hälfte des obigen Themas zu tun, nämlich dem Impfen. All diese Menschheitsretter (Gates und Konsorten) wurden von mir mit spitzen Fingern angefasst und beiseite gestellt. Sie hätten gewiss nicht befruchtend auf meine Schreibader eingewirkt. Doch dann entdeckte ich ein kleines, sorgsam gebundenes Buch, ein optisches Schmuckstück, eine Briefe-Edition von Voltaire.

Diese hatte in der Amerika-Sammlung meiner Bibliothek mit Sicherheit nichts verloren. Nur um sicherzugehen, las ich mich fest. Es waren Briefe, die Voltaire aus und vor allem über England geschrieben hatte. Das Buch gehört eigentlich ins benachbarte England-Regal, denn es geht, wie gesagt, um die Sitten und Gebräuche bei den von Voltaire aus gesehen jenseits des Kanals wohnenden Insulanern. Das Buch war demnach, wenn man so will, ein illegaler Zuwanderer ins große und gute Amerika.

In einem der Briefe kommt der Autor auf die Impfung gegen Pocken zu sprechen, die zu seiner Zeit im Gegensatz zu seinem Heimatland Frankreich auf den Britischen Inseln bereits wohlbekannt war. Mag sein, dass der Leser diesen Unterschied nicht verwunderlich findet, doch wo die Engländer in concreto ihre Errungenschaft her hatten, das weiß er vermutlich nicht. Mich jedenfalls hat die Sache schon verblüfft. Dank Voltaire erfahren wir, dass es eine Lady – nennen wir sie hier in dichterischer Freiheit mal Helen Darymple Saint Claire – war, welche die Impfgepflogenheit aus Konstantinopel, wo ihr Gatte als Botschafter der Krone residierte, nach London einschleppte.

Dieser Gatte hatte die von der Lady geduldete Gepflogenheit, zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs Tscherkessinnen auf dem Sklavenmarkt einzukaufen. Womit wir beim Thema wären, denn diese jungen Sklavinnen waren nicht nur ausgesucht schön und dementsprechend teuer, sondern sie waren, von ihren Eltern zu ihrem Berufe sorgsam erzogen und, damit die Investition nicht für die Katz war, im Säuglingsalter mit echten Pocken infiziert worden, jedoch mit nur so vielen, dass sie nicht daran starben, geschweige denn durch die Krankheit für ihr weiteres Leben grausam verunstaltet wurden.

So also hängen die Dinge zusammen. Mit Gates und Pfizer e tutti quanti hat das nichts zu tun. Da sei die WHO davor. Die einzige Frage, die, seien wir ehrlich, offenbleibt, ist doch, wie gewann die Lady bei der Beobachtung des Tuns ihres Gatten die Erkenntnis über den, wie man es heute formulieren würde, Impfstatus seiner Tscherkessinnen? Entdeckte sie bei der Begutachtung des Vorgangs die feine Narbe in der Achselhöhle? Sie muss eine bemerkenswert genaue Beobachterin gewesen sein.

Schlussbemerkung, damit der Leser nicht denkt, ich hätte mir das alles nur aus den Fingern gesogen, weswegen hier der Große Brockhaus der vorletzten Jahrhundertwende zitiert sei (Leipzig, 1908, Bd. 15, S. 1031): „Unter den Weibern findet man wirkliche Schönheiten, doch die Schönheit vergeht bald.“ Soweit die deutsche Professorenschaft. Wäre ja auch ein Wunder gewesen, wenn diese kein Schamhaar in der Suppe entdeckt hätte. Hat sich nix geändert. Bis heute.
(beischneider.net)

Wo sind die Demos für Demokratie und Menschenrechte, etwa bei Mannheim „IWWA DIE BRÜCK“?

(tutut) - Das war's dann wohl, heute ist "Tag der Organspende". Wozu in einer Woche noch ein Hauptorgan in Kommunen wählen, wenn eigentlich schon in den vergangenen fünf Jahren  und vorher mit Dankesgruß an Bürgermeister meist darauf verzichtet wurde? Alles Kinderkram, wie  es sich die vereinigte Elternschaft der Landeskinder im Parlament widerspruchslos ausgedacht hat. So: Die "Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg" gibt bekannt: "Wählen und gewählt werden ab 16 Jahren: Bündnis 'Junge Kommunalwahl ‘24' will mit Angeboten und Aktivitäten mobilisieren. Junge Wählerinnen und Wähler für ihr demokratisches Recht auf Teilhabe zu gewinnen – mit diesem gemeinsamen Ziel haben sich 14 Organisationen in Baden-Württemberg zum Bündnis 'Junge Kommunalwahl ‘24' zusammengeschlossen. Das Netzwerk möchte dazu beitragen, dass sich möglichst viele junge Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren an den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 beteiligen. Mit gezielten Angeboten und Aktivitäten wollen die Mitglieder, die dem Bündnis bisher beigetreten sind, die Zeit bis zum Wahltermin nutzen, um junge Menschen über Möglichkeiten der Mitgestaltung im unmittelbaren Umfeld sowie über ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen zu informieren. Erstmals können im Juni 2024 auch Minderjährige ab 16 Jahren als Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage sowie für die Verbandsversammlung der Region Stuttgart antreten. Stimmberechtigt sind junge Menschen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, bei Kommunalwahlen im Land bereits seit 2014. 'Noch nie gab es so viele Möglichkeiten für junge Menschen, sich zu beteiligen und vor Ort politisch etwas zu bewegen. Das Bündnis will ihnen helfen, sie zu nutzen', so Sibylle Thelen, Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. 'Wir möchten möglichst alle wahlberechtigten jungen Menschen dafür begeistern, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und so ihre Kommune und ihren Lebensraum aktiv mit zu gestalten', ergänzt Karoline Gollmer von der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg. Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen vor Ort: in der Gemeinde, der Stadt oder im Landkreis. Für junge Menschen sind das vor allem Entscheidungen, die die Freizeitgestaltung betreffen: Wie sehen Treffpunkte im öffentlichen Raum aus? Wie gut sind Einrichtungen der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, der Jugendverbände und weitere Angebote für junge Menschen vor Ort ausgestattet? Umso wichtiger also, dass auch junge Stimmberechtigte im Juni 2024 ihr Wahlrecht nutzen. Für junge Menschen haben die Bündnismitglieder im ganzen Land unterschiedliche Angebote rund um die Kommunalwahlen entwickelt. Dazu gehören: Aktionstage und Workshops in außerschulischen Settings, bei denen junge Menschen unkompliziert die Grundlagen von Kommunalpolitik und die Instrumente der Kommunalwahlen kennenlernen, plant die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung. Außerdem ist ein enger Austausch

mit Gemeinden vorgesehen, die auf Kandidatinnen- und Kandidaten-Suche sind. Mehr Infos finden sich in Kürze unter www.kinder-jugendbeteiligung-bw.de. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg bietet kostenlose Aktionstage, Planspiele, Begegnungsformate sowie Workshops zum 1 x 1 der Kommunalwahlen an. Die Angebote der LpB-Außenstellen in den vier Regierungsbezirken richten sich insbesondere an Schulen: www.lpb-bw.de/politische-tage. Auf der Homepage informiert die LpB umfassend über die Kommunalwahlen und über Angebote zum Thema: www.kommunalwahl-bw.de. Workshops für Erstwählerinnen und Erstwähler für die kommenden Kommunalwahlen bietet das Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement an. Neben diesen Angeboten sind unter www.erste-wahl-bw.de auch Formate für Erwachsene zu finden. Informationen zu den Angeboten finden sich in Kürze auch auf der Homepage des Bündnisses: https://jungekommunalwahl24.de. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024
Gewählt werden:
Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden,
Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung sowie
Kreistage in 35 Landkreisen;
in der Region Stuttgart zudem die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart.
Das Kommunalwahlrecht ermöglicht eine gezielte, listenunabhängige Auswahl von Personen und gewährt damit einen weitreichenden Einfluss auf die Zusammensetzung des Gremiums.
Mit der Änderung des Kommunalwahlrechts, die der baden-württembergische Landtag am 29. März 2023 beschlossen hat, wurde nicht nur das passive Wahlalter für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von 18 auf 16 Jahre, sondern auch das Mindestalter für die Wählbarkeit als Bürgermeisterin oder Bürgermeister von 25 auf 18 Jahre abgesenkt. Das Bündnis 'Junge Kommunalwahl ’24' ist eine Initiative der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Es hat sich am 19. Juli 2023 konstituiert.
Die Bündnispartner
Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg (AGJF)
Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (Institut für Angewandte Sozialwissenschaften)
Gemeindetag Baden-Württemberg
Internationales Forum Burg Liebenzell
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit (LAG JSA)
Landesjugendring (LJR)
Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (LKJ)
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)
Landkreistag Baden-Württemberg
Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg
Projektfachstelle Inklusion in der Kinder- und Jugendarbeit
Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg
Städtetag Baden-Württemberg

Das Bündnis wird unterstützt von der Baden-Württembergischen Sportjugend, dem Dachverband der Jugendgemeinderäte, der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork, der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung (LAGO) und dem Netzwerk Schulsozialarbeit. Wenn Ihre Organisation dem Bündnis beitreten möchte, wenden Sie sich bitte an Karoline Gollmer (E-Mail: gollmer@kinder-jugendbeteiligung-bw.de). Weitere Informationen finden Sie hier: https://jungekommunalwahl24.de..."  Da wäre nur noch eine Frage: Was macht der Rest der Bevölkerung, die arbeitenden Steuerzahler, mit Organspenderausweis, die  im Gegensatz zur Kinderlandbevölkerung geschäftsfähig sind? Mahlzeit, Freizeit! Unterm Dreifaltigkeitsberg schildert Botin Kinderalltag fast wie in der DDR, mit einem Unterschied, schwäbischem Brauch für die Erzeuger:  "Kreative Ideen gegen das Betreuungsloch  - Beide Kitas sind nur bis 13 Uhr offen - Notbetreuung zwingt Eltern zum Eiertanz - Da wird offenbar fleißig gehämmert morgens im Kindergarten Sonnenschein. Was genau die Kleinen da zimmern, wird von einer hohen Hecke verborgen. 'Frau Ejogu! Frau Ejogu!!' - Die Kindergartenleiterin ist gefordert. Sie ist wie ihre Co-Leiterin derzeit weit mehr im Betreuungsbereich eingespannt als sonst. Der Grund: Beide Spaichinger kommunale Kindertagesstätten haben wegen Personalmangels 'Land unter!' - Sprich: Verkürzte Öffnungszeiten und regelmäßig Notbetrieb, der aber längst nicht alles auffangen kann. Das ruft die Eltern auf den Plan, für die die Betreuung ihrer Kinder zur Ausübung ihres Berufs zur Zitterpartie wird. - Und es ist etwas in Gang gekommen". Ja, so ist der Sozialismus. Immer und überall Mangel. Offenbar auch in den Kirchen, denn Fronleichnam war, aber vielleicht ist darüber erst was zu lesen, wenn es selbst gebastelt ist  für "Meine Heimat".  Der Mann der gerade "Wir" geschrieben hat, das  neue deutsche Manifest,  liest ihnen die Leviten: "Steinmeier kritisiert die Kirchen - Bundespräsident eröffnet Katholikentag und fordert mehr Einmischung in aktuelle Fragen". Hatte der Papst selbst keine Zeit? Gerade noch auf der "Baden-Württemberg" vor Hawaii, ist Ex-Priester und Redakteur vor Ort. "Das Treffen im Superwahljahr steht unter dem Motto 'Zukunft hat der Mensch des Friedens'. Es dauert bis Sonntag und kostet rund sieben Millionen Euro. Erwartet werden rund 20.000 Teilnehmer".  Wenn die Bundesliga mit so wenig Zuschauern so rechnen würde, wäre sie längst pleite. Trotz oder wegen "Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Bundesminister wollen nach Erfurt kommen". Es geht also rund wie auf den Karussells des Tuttliger Volksfestes mit Zeitungsvolontären. Dafür kommt Wahlkampf nicht zu kurz, falls Selbsteingemachtes  als Zeitung für Zeitung zugeschickt wird, denn wie  soll diese  Anforderungen des Landespressegesetzes an Bericht und Kommentar aktuell, umfassend und wahrhaftig nachkommen angesichts permanenten Facharbeitermangels? Ohne Striche geht die Mimi weder aus noch ins Bett.  Die richtigen müssen es sein: "Streifen auf Nike-Sporthose verletzen Rechte von Adidas - Gericht urteilt über das Design von fünf Modellen - 'LA Lakers Courtside Pants' verstoßen gegen Markenrecht". Müssen die deutschen Kicker sich jetzt umziehen, welche sich von Nike sponsern lassen wollen? Eine Seite für ihn: "Erst verprügelt, dann gestorben - Der Obdachlose Martin H. hatte lange Zeit in Berlin-Kreuzberg auf der Straße gelebt. Im Februar kehrte er in seine Heimat nach Immenstadt im Allgäu zurück. Dort attackierte ihn ein 17-jähriger Intensivtäter am Bahnhof, H. fand den Tod". Ein Lichtblick für sie von ihr: "Behindertenbeauftragte versöhnt mit Gartenschau - Antwort des Ministers besänftigt, einige Kritikpunkte bleiben - Grüne lobt Bemühung um Nachhaltigkeit". Vereint im Wald? Und auch hier wird sie geholfen,  frau: hat noch etwas:  "Wenn Theorie auf Kinderaugen trifft - Verein aus der Region hilft Mädchen und Jungen in türkischen Flüchtlingscamps".  Not in islamischen Ländern wegen Menschenrechten? "Wer Asyl sucht, soll in Lagern außerhalb der EU die Entscheidung abwarten. Das fordert die CDU. Einer ihrer Politiker aus der Region hat sich angeschaut, was das für die Menschen bedeuten könnte - in einem Flüchtlingscamp in der Türkei". Warum hat er vorher nicht ins Grundgesetz geschaut, dessen Geburtstag gerade gefeirt wird? Dann hätte sich der Ex-Landrat von TUT ud krachend gescheiterter Spitzenkandidat von 2016 gegen KRÄTSCH und Superminister die Reise schenken können. "Der Tuttlinger CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf reiste mit der Organisation 'Wir im Ländle' in die südtürkische Region Karatas nahe der syrischen Grenze. Der Verein aus dem Zollernalbkreis fördert dort seit 2020 Zentren für Kinder, die in Flüchtlingscamps leben, Schirmherr ist Landrat Günther-Martin Pauli (CDU). Rund 300 Mädchen und Jungen zwischen 4 und 14 Jahren werden in den beiden Zentren betreut. Einige Stunden Abwechslung vom Alltag im Lager, das ist das Ziel. Spielen, ein paar Buchstaben lernen, etwas rechnen, gemeinsames Essen - das ist das Programm". Wer das nichts gegen den Spaichinger Eiertanz? Neues aus der Tierwelt, denn es gibt Viecher, die haben entgegen dem Gendermenschen Schwarmintelligenz: "Im Kampf gegen eine invasive Ameisenart fordert der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz beim Landesumweltministerium und anderen Behörden Unterstützung ein. Kommunen dürften nicht allein gelassen werden. 'Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, schlagkräftige Netzwerke aus Vertreterinnen und Vertretern der Forschung, der Wirtschaft und der Politik zu gründen', erklärte der parteilose Kommunalpolitiker Britz. Die Ameisen der aus dem Mittelmeerraum stammenden Art Tapinoma magnum wurden der Kommune zufolge bisher in zwei Stadtteilen entdeckt".  Normalerweise kennt sich Kehl ja aus mit Invasionen. "Die Stadt bekämpfe die Ameisen bereits seit Herbst mit Heißschaum - doch sie hätten sich explosionsartig vermehrt. Die schwarzen Insekten drangen bereits in Häuser ein und lösten Ausfälle von Strom und Internet aus". Aha, Herr KRÄTSCH, die Ameisen sind schuld, wenn nichts aus der Steckdose kommt. Nun aber auf zum Krieg gegen Russland - "Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dringt darauf, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten

gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. 'Ich rate sehr, dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat', sagte Roth im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab". Noch vor der Wahl: "Die Inflation in Deutschland hat zum ersten Mal in diesem Jahr wieder etwas an Tempo gewonnen. Die Verbraucherpreise lagen im Mai um 2,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nun anhand vorläufiger Daten mitteilte". Der Mann vom Nordkuriert hat's mit der anonymen  Politik statt mit unfähigen Politikern an der Leidplanke: "Frontalangriff auf die Jungen -Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Weg für das Rentenpaket II frei gemacht. Sollte die Reform durchgehen, wird sie Deutschland noch teuer zu stehen kommen. Und das nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich: Denn die Festschreibung des Rentenniveaus bis mindestens 2039 ist ein Frontalangriff auf junge Arbeitnehmer".  Man gönnt sich ja sonst nichts außer Ampelgehampel. Aber bitte keine Namen! "Anstatt also einen Kampf der Generationen zu entfachen, unter dem am Ende alle leiden, muss die Politik die Rente endlich demografiefest aufstellen. Dafür gibt es einfache Mittel, wie die dynamische Anpassung der Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung. Doch bisher war die Politik zu feige, um diese Debatte ehrlich zu führen". Jeder kriegt seine Jahresringe zugeteilt, von Nachhaltigkeit lebt der Wald, und Basta. Aber wehe, die Natur überlegt sich's anders! Dann eben Pech gehabt, wenn Ende vor der Rentenwende ist. 

DAS GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND?
Messer-Attentat auf Michael Stürzenberger!

Schreckliche Nachrichten aus Mannheim: Bei der heutigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa in Mannheim von 12 bis 18 Uhr wurde Michael Stürzenberger gegen 11:30 Uhr von einem Mann – wahrscheinlich ein Moslem – mit einem Messer mehrfach niedergestochen. Der bärtige Mann konnte nach kurzer Zeit von der Polizei überwältigt werden. Stürzenberger erlitt durch die Einstiche schwerste Verletzungen. Wir halten unsere Leser auf dem Laufenden, sobald wir Näheres über den Gesundheitszustand von Michael Stürzenberger erfahren.

Update 12:45 Uhr:

Nach Augenzeugenberichten erlitt Stürzenberger schwere Stichverletzungen am Gesicht. Er wurde von der Mitte des Gesichts bis zur Lippe komplett aufgeschnitten und hat auch am Bein Stichverletzungen. Er ist inzwischen in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Ludwigshafen transportiert worden, wo auch schon Niki Lauda nach seinem schweren Unfall am Nürburgring am 1. August 1976 behandelt wurde. Nach noch nicht bestätigten Informationen soll Stürzenberger inzwischen außer Lebensgefahr sein.

Auch ein Polizist, der den Angreifer aufhalten wollte, wurde von diesem mit einem Messer in den Rücken und in den Nacken gestochen und musste ebenfalls ins Krankenhaus gebracht werden.

Der Attentäter wurde von der Polizei angeschossen, hat den Schuss aber wohl überlebt.

Der Bereich rings um den Tatort ist inzwischen weiträumig mit Flatterband abgesperrt. Trotzdem hat sich dort eine große Zahl an Moslems eingefunden.

Das Original-Video vom Livestream musste vom Youtube-Kanal „Augen auf!“ auf Anweisung der Polizei entfernt werden. Ein Video von der entscheidenden Szene hat der „Deutschlandkurier“ inzwischen veröffentlicht (s.o.).

Zum Verhalten der Polizisten schreibt Martin Sellner auf Telegram:
„Michael Stürzenberger liegt im Spital! Jahrelang haben wir das befürchtet. Nun ist es eingetreten. Das Video vom Angriff zeigt ein Totalversagen der Polizei, das man kriminell nennen könnte.

– Man lässt den bluträuschigen Migrant 15 quälend lange Sekunden messern. Mehr als acht Polizisten stehen tatenlos herum.
– Dann greift man ein. Aber man trifft den FALSCHEN! Ein Polizist wirft einen mutigen Helfer Stürzenbergers brutal zu Boden und dreht dem Messermigranten den Rücken zu(!)
– Erst als dieser Polizist dann vom Migrant hinterrücks in den Hals gestochen wird, greift die Staatsmacht ein und erschießt ihn.

Dann vergehen vier weitere Minuten, bis Beamte Stürzenberger ein Tourniquet anlegen. Wäre es eine arterielle Wunde gewesen, könnte er tot sein.“ […]

Skandal-Aussagen von Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, auf Welt.de zum Attentat: „…es sind da wohl mehrere Extremisten aufeinander gestoßen…“
(pi-news.net)

Stürzenberger 2019 in Lahr. Wann wacht Deutschland auf?

Attentat vor laufenden Kameras
Afghane sticht Islamkritiker und Polizist in Mannheim nieder
...Zusammenfassung der Ereignisse: In Mannheim hat ein afghanischer Attentäter am Freitag mittag eine Veranstaltung der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) angegriffen und sechs Menschen zum Teil schwer verletzt. Darunter auch einen Polizisten, um dessen Leben die Ärzte im Krankenhaus noch immer kämpfen, sowie den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger. Dieser wurde schwer verletzt, befindet sich aber im Moment nicht mehr in Lebengefahr. Zum mutmaßlichen Täter sind neue Details erschienen. Bei dem Beschuldigten soll es sich um Sulaiman A. handeln, einen in Herat geborenen 25jährigen Afghanen, der in Hessen lebte, berichtet der Spiegel. Nach Einschätzung der Ermitler habe er wohl aus islamistischen Motiven gehandelt – doch dies sei noch ungesichert. Offiziell können die Sicherheitsbehörden die afghanische Herkunft nicht bestätigen. Zuvor hatte auch die Zeit berichtet, der Attentäter komme aus Afghanistan. Er nutzte für den Anschlag ein rund 30 Zentimeter langes Kampfmesser...
(Junge Freiheit. Im Vergleich zur neuen Presse sieht die Altpresse alt aus. Nicht nur, dass Propaganda Journalismus mit Recherche abgelöst hat, es wird auch versucht, facts durch fakes zu ersetzen, ganz im Sinn der Herrschenden, die noch immer meinen, sie könnten dem Volk ein X für ein U vormachen, da bei sind sie verantwortlich für Undemokratie und fehlende Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem wagen sie nicht, den Abtritt dieser "Ampel" gegen Deutschland zu fordern. Drei Tage hintereinander in BILD, und sie wäre weg. Der islamische Attentäter soll seit 11 Jahren in Deutschland sein. Nach dem Gesetz hat er hier nichts verloren.)

Was macht der linkspopulistische SWR daraus?
Ein Mannn...
"Ein Mann hat am Freitagmittag nach Polizeiangaben mit einem Messer mehrere Personen angegriffen. Insgesamt wurden drei Personen verletzt, einer davon ist ein Polizeibeamter. Der Beamte müsse operiert werden, seine Verletzungen seien lebensgefährlich, hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen. Für weitere Beteiligte bestand nach dem Einsatz keine Gefahr mehr, sagte der Mannheimer Polizeisprecher Karl Appel dem SWR. Der Angreifer wurde laut Polizei ebenfalls verletzt. Die Polizei streckte den Angreifer mit einem Schuss aus der Dienstwaffe nieder. ...Laut Stadt Mannheim war es zu dem Einsatz rund um einen Infostand von 'Pax Europa' auf dem Marktplatz gekommen. Die Bürgerbewegung 'Pax Europa' (BPE) ist ein rechtspopulistischer Verein mit Sitz in Krefeld und gilt als islamkritisch". .. Ist "islamkeritisch" verboten, Meinungsfreiheit abgeschafft? Nach dem Geburtstag des Grundgesetzes passiert, während es in islamischen Ländern weder Demokratie noch Menschenrechte gibt? Nun alle mal den Koran lesen!

Solidarität mit Stürzenberger
Attentat in Mannheim: „Deshalb brauchen viele Islamkritiker Polizeischutz“
Von Matthias Nikolaidis
Man könnte denken, dass etwas aufbricht in der Diskussion um Islamkritik in Deutschland. Ein terroristisches Messerattentat weist auf eine Realität hin: In Deutschland lebt man als Islamkritiker gefährlich...Für den Psychologen und Publizisten Ahmad Mansour ist die Tat „ganz klar Islamismus, also eine religiös motivierte Tat“. Von einem Einzeltäter will Mansour nicht sprechen, vielmehr stehe „eine ganze Industrie dahinter“. Viele Islamkritiker könnten eben deshalb nicht mehr ohne Polizeischutz aus dem Haus gehen. Das sind klare Worte, auch wenn sich Mansour auf X später von vielen „Inhalten von Herrn Stürzenberger“ distanzierte:„Das spielt aber keine Rolle, wenn es darum geht, Gewalt zu verurteilen, wenn ein Mensch derart hinterhältig angegriffen wird. In einer Demokratie sollten die gewaltbereiten Extremisten Angst haben und nicht ihre Kritiker.“..
(Tichys Einblick. Wo sind sie jetzt die linkspopulistischen Demokraten und Menschenrechtler? Ein Staat, der nichtfärdie Sicherheit der Bürger sorgenkann, hat seine Existenzberechtigung verloren. Für Thomas Strobl ist es nach diesem mutmaßlichen Fehlverhalten der Polizei längst höchste Zeit.)

Attentat auf Islamkritiker: Opfer deutscher Heuchelei
Von Jakob Fröhlich
In die Sorge um die bei der Messerattacke in Mannheim schwer verletzten Opfer mischt sich Zorn: der Zorn über unsere politische Klasse, die es sehenden Auges so weit hat kommen lassen, dass man auf Deutschlands Straßen in Angst vor islamistischen Gewalttätern leben muss..
(Tichys Einblick. Wann wird Islam Islam genannt und nicht Islamismus, den es nicht gibt?)

Die Messerkultur der Parallelgesellschaft
Von MANFRED ROUHS
Die meisten in Deutschland lebenden Muslime seien friedlich, heißt es nach jeder einschlägigen Bluttat. Wer so redet, hat einerseits objektiv recht. Wären von sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslimen mehr als drei Millionen ständig mit einem Messer zwischen den Zähnen auf der Straße unterwegs und würden auf alles und jeden einstechen, der nicht nach den Regeln der Scharia lebt, dann hätten wir hierzulande ein alltägliches Blutbad. Andererseits reicht ein kleiner Bruchteil von sechs Millionen Menschen, um Mitteleuropa in Atem zu halten. Denn wer die Aufnahmen vom brutalen Angriff eines Mannheimer Messer-Muslims auf den 59-jährigen Publizisten und früheren Münchener CSU-Pressesprecher Michael Stürzenberger gesehen hat (Video oben), erkennt ohne weiteres die fanatische Mordabsicht, mit der dieser Täter ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben handelte. Und das unterscheidet dieses Individuum von einem durchschnittlichen mitteleuropäischen, ideologisch motivierten Kriminellen. Ein solcher europäischer Tätertyp plant und bereitet sich vor. Er wägt ab und denkt über seinen Fluchtweg nach. Der Mannheimer Messermann dagegen rannte einfach los und stach immer wieder zu – bis ihn ein Schuss aus einer Polizeiwaffe stoppte. Solche Typen sind schon zu lange und zu zahlreichen an zu vielen Orten in Deutschland unterwegs. Ihren Hass kann man spüren, ihn an ihren Augen ablesen. Diese Erfahrung habe ich erstmals vor 12 Jahren (und danach immer wieder) gemacht, als ich mit Plakaten, die eine Burkaträgerin und die Losung „Unsere Frauen bleiben frei!“ zeigten, auf dem Potsdamer Platz im Herzen Berlins stand. Eine Gruppe bärtiger Usbeken fiel über uns her. Ohne ein großes Polizeiaufgebot wäre der Tag für alle Beteiligten ungut ausgegangen. Das Video vom Mordversuch an Michael Stürzenberger wurde sofort bei YouTube und in allen sozialen Netzwerken gelöscht. „Künstliche Intelligenz“ sucht danach und beugt einer erneuten Veröffentlichung vor. Die Scheinwelt des Politikbetriebs und der Massenmedien wäre ansonsten wohl schwer aufrecht zu erhalten. Ihre Verteidiger werden früher oder später vor der Wirklichkeit kapitulieren müssen. Die Messerkultur dieser Parallelgesellschaft gehört nicht zu Deutschland. Aber es wird wohl leider noch jahrelang mutige Menschen wie Michael Stürzenberger brauchen, die ihr Leben riskieren, um die deutsche Öffentlichkeit mit der Wahrheit zu konfrontieren, bis der multi-kulturelle Spuk endlich vorbei ist! Ich wünsche Michael Stürzenberger und dem verletzten Mannheimer Polizisten möglichst rasche und vollständige Genesung!
(pi-news.net)

Sprach gebrochen Deutsch
Weil Frau winkt: Zugführer stoppt, um zu grapschen
Weil eine Joggerin freundlich winkte, hat ein Zugführer in Altußheim bei Mannheim seine Güterbahn gestoppt, um die Frau sexuell zu belästigen. Es sei ein „Vorfall, der selbst den erfahrensten Ermittlern die Kinnlade runterfallen läßt“, heißt es in einer internen Polizeimeldung, aus der das Nachrichtenportal Nius zitiert. Die Bundespolizei – zuständig für Kriminalität an Bahnhöfen und Zugstrecken – verschwieg den Fall.. „Gegen 13:10 Uhr joggte die 32jährige entlang der Bahnschienen. Zu diesem Zeitpunkt war sie allein unterwegs, gekleidet mit normaler Sportkleidung.“ Aus Höflichkeit und Gewohnheit habe sie dem vorbeifahrenden Zug zugewunken. Der 41jährige Lokführer „bremste seine Lok bis zum Stillstand ab, stieg aus und kam auf die Frau zu“, zitiert das Portal weiter. In unverständlichem Deutsch soll er dann die Frau angesprochen und ihren Intimbereich als „schön“ bezeichnet haben. Ohne große Scheu griff er ihr in den Schritt und an den Po. Die Joggerin konnte sich losreißen und rannte davon – wurde von dem Mann jedoch eingeholt. Erneut begrapschte er die 32jährige und küßte ihren Brustbereich. Schließlich befreite sie sich endgültig und entkam...
(Junge Freiheit. Kommen jetzt schon Güterzüge illegal über die Grenze?)

Kommunalwahl
So läuft der Wahlkampf auf dem Tuttlinger Wochenmarkt
Am 9. Juni ist Kommunalwahl. Rund um den Marktplatz geht der Wahlkampf nun in die heiße Phase. Dabei gibt es vor allem ein umstrittenes Thema..Alle Wahlkämpfer berichten, dass sie vor allem mit zwei Themen konfrontiert werden: mit der Verkehrssituation und den Parkmöglichkeiten in der Stadt..
(Schwäbische Zeitung. Wann kommt endlich eine großräumige Umfahrung? Kraut und Rüben statt heiße Maroni? Was war denn in den letzten fünf Jahren? Woher soll ein Volontär das wissen.)

Dreister Diebstahl
Dieb bestiehlt Hofladen fünfmal in Folge - mit einem rechnet er nicht
Wieder und wieder lässt ein Dieb Lebensmittel und Bargeld aus einem Hofladen mitgehen. Der Eigentümer handelt - und könnte sich damit selbst strafbar gemacht haben...Ein Freund von ihm hat die Bilder der Überwachungskamera in den sozialen Medien veröffentlicht...
(Schwäbische Zeitung. Privatfotos ohne Einverständnis wie auch von Sylt im Internet zu veröffentlichen, ist rechtlich verboten.)

Ja, was wäre die Menschheit ohne Zahnärzte, Vater und Tochter.

Förderbescheid
1,67 Millionen Euro für die Sanierung der Lahrer Innenstadt
Die Lahrer Stadtverwaltung hat den Förderbescheid jetzt schwarz auf weiß: Für das neue Sanierungsgebiet Innenstadt-Marktstraße stehen 1,67 Millionen Euro zur Verfügung...
(Badische Zeitung. Erst die Altstadt abschaffen, und dann darf der deutsche Steuerzahler nicht nur "Bau auf!" singen.)

Umbau der Sulzer Bushaltestelle „Sulz Kirche“
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
Ein barrierefreier und komfortabler Zugang zum Busverkehr ist in Lahr von enormer Bedeutung. Neben dem sukzessiven barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Kernstadt werden ab diesem Jahr die verkehrswichtigsten Bushaltestellen in den Stadtteilen nach und nach umgebaut. Als nächstes steht Sulz an...
(Stadt Lahr. Wie viele Milliarden werden in Deutschland hierfür verplempert? Wer fährt denn Bus? Mal genau hinschauen. ÖPNV im Ortenaukreis: 4 Prozent.)

Schaum statt Feuchttuch
Lahrer erfindet Innovation für das stille Örtchen
Das Lahrer Unternehmen Anilex wirbt seit 2021 mit einer nachhaltigen Alternative zu Feuchttüchern. Mit „Bula“ setzt das Team um Gründer Thomas Kriz auf Schaum. Die Verkaufszahlen steigen, Kriz plant bereits den Markteintritt in England..
(Lahrer Zeitung. Warum nicht verkorken?)

Ritter Sport-Chef verteidigt Entscheidung:
"Auch russische Kinder essen gerne Schokolade"
Der Chef des Schokoladenherstellers Ritter Sport, Andreas Ronken, hat sein Festhalten am Russland-Geschäft verteidigt. "Auch russische Kinder essen gerne Schokolade", sagte er gestern dem "Focus". Der Krieg werde zudem nicht von Nahrungsmittelrestriktionen gewonnen. "Unsere Entscheidung war richtig, und ich würde sie wieder genauso treffen", sagte der Geschäftsführer. Russland sei für Ritter Sport der zweitgrößte Markt. "Wenn wir da rausgegangen wären, hätten wir 200 Leute am Standort Waldenbuch freistellen müssen." .
(swr.de. Es gibt nicht nur Ukrainedummunddämlichverlierer in Deutschland ohne Hirn.)

Drei Fahrgäste leicht verletzt
Elektrobus außer Kontrolle: Kollision mit Straßenbahn rechtzeitig verhindert
Am Freitagmorgen sorgte ein Elektrobus in Freiburg für einen Schockmoment. Der Bus war laut Polizei aus bislang ungeklärten Gründen von der Fahrbahn abgekommen. Zunächst fuhr er über einen Gehweg und prallte anschließend gegen einen Zaun, einen Stromkasten und ein geparktes Auto. Er kam erst im Haltestellenbereich einer Straßenbahn zum Stehen, weshalb eine anfahrende Bahn eine Vollbremsung durchführen musste. Dabei wurden zwei Fahrgäste leicht verletzt...
(swr.de. So ein Stromer! Klima zu nachhaltig? Ist doch alles erneuerbar.)

Weltnichtrauchertag:
Gesundheitsorganisationen fordern weitere Verkaufsbeschränkungen
Anlässlich des Weltnichtrauchertags fordert ein Bündnis von Gesundheitsorganisationen, den Verkauf von Zigaretten in Supermärkten und Tankstellen zu untersagen. Stattdessen sollten die Tabakprodukte und E-Zigaretten nur noch in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden, sagte Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg. ..
(swr.de. Wie lange forschen die noch? Warum kümmern sich solche "Organisationen" nicht um die teuerste und versagende Gesundheitsplitik?)

Bundesweite Klima-Demos von "Fridays for Future"
Die Aktivistinnen und Aktivisten von "Fridays for Future" rufen für heute in rund 90 Städten bundesweit zu Demonstrationen vor der Europawahl auf. In Baden-Württemberg sollen die Proteste unter anderem in Stuttgart, Tübingen, Mannheim und Freiburg stattfinden. Die Bewegung fordert den EU-weiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2035 sowie eine Verdopplung der Investitionen in erneuerbare Energien und klimaneutrale Industrien...
(swr.de. Extremdummgrüne Genderei.)

Starkregen:
Überflutete Straßen und vollgelaufene Keller in Mannheim
Starke Regenfälle haben in Mannheim zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen geführt. Vor allem im Stadtteil Seckenheim liefen gestern Abend Keller voll, teilweise wurden Straßen überflutet, wie die Feuerwehr am Abend mitteilte. Die Feuerwehr war mit Tauchpumpen und Wassersaugern im Einsatz. Verletzte habe es nicht gegeben, hieß es.--
(swr.de. Schwach, so ein Wetterbericht.)

Deutlich mehr Pflegebedürftige in Baden-Württemberg
Die Zahl der Pflegebedürftigen ist explosionsartig gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang der Woche. Im vergangenen Jahr seien rund 35.000 Pflegebedürftige mehr als in den Vorjahren üblich dazugekommen. Das hätten Berechnungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen GKV ergeben. Der Grund: Die Babyboomer werden nun nach und nach ebenfalls pflegebedürftig. Auch in Baden-Württemberg ist die Tendenz steigend. ..
(swr.de. Noch ein starkes Stück der Könnenix.)

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Ukraine-Krieg
Biden erlaubt Ukraine begrenzt Angriffe mit US-Waffen in Russland
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine mit Einschränkungen grünes Licht für Angriffe innerhalb Russlands mit US-Waffen gegeben. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, wie mehrere US-Medien berichten. .
(welt.de. Ist der noch zurechnungsfähig? Geht's daneben, trifft es Deutschland, zwei Fliegen mit einer Klatsche.)

Schon dieses Bild im Freiburger Münster vergessen? Bomben der Royal Air Force am Abend des 27. November 1944,  dem rund 2800 Menschen zum Opfer fielen.

Erlaubnis der Bundesregierung
Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland einsetzen
Zuletzt wurde viel darüber diskutiert, nun hat die Bundesregierung beschlossen: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Damit folgt sie erneut der US-Regierung.
(tagesschau de. Die Indianer machen, was Kavallerie will. Und nun alle das alte Lied: "Am 30. Mai ist Weltuntergang". UN-Feindstaatenklausel, Vier-Mächte-Abkommen, Russland darf nun wieder nach Berlin fahren.)

Der Kanzler und die Truppe
Das Ende der „Zeitenwende“
Ob bei der Wehrpflicht oder der Finanzierung der Bundeswehr – Kanzler Scholz lässt seinen Verteidigungsminister Pistorius im Stich. Für Experten steht fest: Der deutsche Regierungschef wird die Truppe in einem schlechteren Zustand hinterlassen, als er sie übernommen hat. .
(welt.de. Ziel erreicht.)

Kollaps der Energiewende
Jetzt entläßt auch die Windkraft-Branche Tausende
Erst die E-Auto-Pleite und jetzt Massenentlassungen bei Siemens‘ Windkraftsparte: Die Energiewende, die zum „Wirtschaftswunder“ führen sollte, bringt das Unternehmen trotz staatlicher Milliardenspritzen ins Schlingern.
(Junge Freiheit. Don Quijote war da.)

AfD-Anfrage in Hessen deckt auf
Für diese bizarren Gender-Projekte müssen Steuerzahler blechen
Von „Weiblichkeitskonstruktionen völkischer Rechter“ über „queere Kontexte in Ostafrika“ bis zu „männlich inszenierten Proteinen“: All das wird mit reichlich Steuergeld an hessischen Universitäten erforscht – auch die extreme Linke profitiert...
(Junge Freiheit. Grüne Leere.)

„Nicht sicher“
X-Faktenchecker entlarven Rentenlüge der Bundesregierung
Eins ist sicher: die Rente. So zumindest verspricht es die Bundesregierung – auch auf dem sozialen Netzwerk X. Doch ein Faktencheck der Nutzer zum Rentenplan zeigt: Diese Behauptung ist falsch. Auf dem Kurznachrichtendienst X hat die Bundesregierung einen Faktencheck der Nutzer für die Behauptung kassiert, ihr Rentenpaket II sichere die Rente. „Das Rentenpaket II sichert die Rente nicht, sondern sorgt dafür, daß ab 2035 über 34 Milliarden pro Jahr fehlen“, heißt es in einer Notiz unter einem Beitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
(Junge Freiheit. Dann gibt's diesen Kanzler sicher nicht mehr.)

Krankenversicherung
„Sozialpolitischer Skandal“
– DAK-Chef kritisiert Behandlung von Bürgergeldempfängern
Die Probleme im Gesundheitswesen seien so groß, dass grundsätzliche Änderungen notwendig sind, fordert DAK-Chef Andreas Storm. Er bemängelt eine ungerechte Behandlung von GKV- und Privatversicherten beim Bürgergeld und eine Finanzierungslücke..
(welt.de. Warum haben sich Krankenkassen umgetauft in Gesundheitskassen? Weil es zuerst um ihre Gesundheit geht. Leser-Kommentar: "Vielleicht fängt man damit an, den allgegenwärtigen Betrug bei Sozialleistungen und auch im Gesundheitswesen konsequent zu bekämpfen. Dann würde Jahr für Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag mehr zur Verfügung stehen".)

Deutschland im Mai 2024
Ein Land in zunehmendem Ausnahmezustand
Die Präsidentin der TU Berlin Geraldine Rauch hat Likes auf antisemitische Tweets inzwischen gelöscht, sich ein bisschen entschuldigt – nur um nahtlos und ohne Konsequenzen zur Tagesordnung überzugehen. Antisemiten blockieren und beschmieren Universitäten, auf den Straßen Berlins wird unverhohlen zur Vernichtung von Menschen aufgerufen – ebenfalls ohne Konsequenzen. Derweil jagen Politik und Medien die grölenden „Rich Kids“ von Sylt wie Schwerkriminelle. ..
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Hat frau nicht einen Amtsmeineid geleistet ohne Konsequenz?)

Sylt und der ÖRR
Die selbstherrlichen Hexenjäger vom WDR
Von Jakob Fröhlich
Der Westdeutsche Rundfunk ist längst ein Staat im Staate. Er versucht auch gar nicht mehr, sein anmaßendes Selbstverständnis zu verbergen. Unaufgefordert, aber völlig ungeniert spielt er sich als Strafverfolgungsbehörde auf – und verfolgt selbstherrlich Handlungen, die gar nicht strafbar sind...wo Licht ist, ist ja meistens auch Schatten. Das ist in diesem Fall leider nicht anders. Denn so massiv der DJV die BILD-Zeitung attackiert, so dröhnend schweigt der Journalistenverband zum eigentlichen Halunken in der ganzen Sache: dem WDR. Es war auch der Westdeutsche Rundfunk, der in der Berichterstattung über den Party-Abend auf Sylt vorgeprescht ist – und die Bilder aus Sylt unverpixelt zeigte. Der WDR war und ist darin keinen Deut besser als BILD...Der WDR spielt sich als Strafverfolgungsbehörde auf. Das für sich ist schon eklig anmaßend. Aber obendrein verfolgt der Sender Menschen, die gar nichts Strafbares getan haben...
(Tichys Einblick. Wann wird endlich Deutsch und Deutschland verboten, total Linksnazi.)

Historische Krise
Meyer-Werft: Das Aushängeschild des deutschen Schiffsbaus kämpft ums Überleben
Von Holger Douglas
Volle Auftragsbücher – und dennoch äußerst schwierige Lage bei der legendären Meyer-Werft in Papenburg. Bislang überlebte die Werft mit dem Bau von Kreuzfahrtschiffen, nun sollen 440 von 3300 Beschäftigten gehen. Werftchef Bernard Meyer kämpft zudem gegen Gewerkschaft und linksgrüne Politik.,,
(Tichys Einblick. Gehen Zeitgeisterschiffe nicht unter? )

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NACHLESE
Art. 6
Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.
(Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 17.4.1998 )
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Von Chemnitz über Potsdam nach Sylt
Von CONNY AXEL MEIER
Was ist schlimmer? Eine Regierung, die Propaganda in die Welt setzt? Oder regierungstreue Propaganda-Medien? Nun, eine Regierung kann theoretisch abgewählt werden. Medien, die mit Zwangsgebühren gefüttert werden, nicht. Das macht den Unterschied. Der linksdrehende Journalist Tilo Jung gab am Dienstag im Berliner Monitor-Forum unumwunden zu, dass Journalisten zwar die Bürger informieren sollen, aber nicht darüber, was sie wissen wollen, sondern darüber, was sie wissen sollen! Eine Zeitreise durch ein durch eine verwahrloste, ökosozialistische Regierung beherrschtes Land, das mit Kultur, Anstand und Vernunft nichts mehr zu tun hat, macht traurig und gleichzeitig wütend. Drei Episoden, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben, zeigen auf, was in diesem Land grundsätzlich schief läuft, wenn Kakistokraten darüber befinden wollen, was der Untertan zu denken hat.
Chemnitz
Im August 2018 wurde Daniel H. auf offener Straße von zwei Asylbewerbern kaltblütig ermordet. Einer der Täter ist heute noch auf der Flucht und lebt wohl irgendwo unerkannt mit neuer Identität auf Kosten der Steuerzahler. Dagegen gab es damals verständlicherweise Proteste. Die Bundeskanzlerin meldete sich sofort zu Wort. Nicht zum Mord an Daniel H., sondern zu nicht stattgefundenen „Hetzjagden“ auf Ausländer und ließ erklären: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Merkel wörtlich: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“ Das war so gelogen, dass sich die Balken im Reichstag biegen! Es gab keine „Hetzjagden“ in Chemnitz. Selbst die notorisch trödelnde Justiz musste das nach sechs Jahren einsehen, um sich nicht restlos zu blamieren. Fazit: Keine Straftat, kein Fall für die Justiz. Keine Staatsaffäre!
Potsdam
Mitten in die Bauernproteste zum Jahreswechsel platzierte die Bundesregierung unter Hilfe von Inlandsgeheimdienst und hörigen Medien eine Hetzkampagne gegen die „rechtsextreme“ Opposition, vor allem gegen die AfD, mit Hilfe des erfundenen „Correctiv“-Märchens von einem Potsdamer „Geheimtreffen“, der „Wannseekonferenz 2.0“ zur „Vertreibung von Menschen ausländischer Abstammung“. Dieses Narrativ wurde aktiv durch alle Propaganda-Medien befeuert. Es wurden Gewerkschaften, Schulen, Behörden und Kirchen mobilisiert, um gegen die Opposition zu marschieren; die Regierung vorneweg. Das Berliner Ensemble suchte schon, bevor das „Geheimtreffen“ überhaupt stattfand, Schauspieler zur theatralischen Umsetzung des Rührstücks. In den Wochen danach flog die ganze Inszenierung auf. Die Propagandamedien berichteten darüber nur widerwillig und im Kleingedruckten. Der AfD hat es kaum geschadet. Dennoch hält die Regierung bis jetzt an der erfundenen Story fest. Der Bundeskanzler betont immer wieder, das „Geheimtreffen“ sei ein Fall für Justiz und Verfassungsschutz. Letzteres ausgerechnet die Behörde, auf deren Mist die ganze Geschichte gewachsen ist. Die Bauern demonstrieren längst nicht mehr, sie müssen arbeiten und die Felder bestellen. Fazit: Keine Straftat, kein Fall für die Justiz. Keine Staatsaffäre.
Sylt
Ein paar spätpubertierende Jugendliche, die noch mitten in der Trotzphase die in Deutschland ultimative Provokation „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ als Liedtext zu einem über 20 Jahre alten Techno-Song von Gigi d’Agostino umgestalten, lösen die Wiederkehr des Dritten Reiches in den Köpfen einiger Politiker aus. Dabei ist die Parole schon seit den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts allgegenwärtig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das im Jahr 2010 für sich allein gesehen nicht als strafbar, sondern als freie Meinungsäußerung. Dennoch will der Bundeskanzler die weitere Verbreitung des „ausländerfeindlichen Slogans verhindern“. Wie Scholz das machen will, ist noch unklar. Vermutlich hat er bei Marc Zuckerberg angerufen und Facebook löscht jetzt alle Kommentare mit „Döp dödö döp“. Die Polizei verhaftet Autofahrer, bei denen das Lied „L’amour toujours“ aus den Lautsprechern dröhnt und die Verfassungsschutz-Spitzel überwachen jetzt alle Volksfeste und Gartenpartys. Umsonst! Der Hit landet neue Rekorde. Türken in Stuttgart feiern die Meisterschaft von Galatasaray Istanbul in der Innenstadt und singen gutgelaunt den Hit. Fazit: Keine Straftat, kein Fall für die Justiz. Keine Staatsaffäre! Das ist es, was die drei Fälle verbindet. Es ist nichts passiert! Keine Straftaten nirgendwo! Nur Medienhetze, teils unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte. Das verdeutlicht treffend den aktuellen Zustand der Bundesrepublik. Hat man je gehört, dass sich ein Bundeskanzler zum Terrorangriff auf die Besucher des Breitscheidplatzes geäußert hat? Oder zum größten Terrorangriff auf die Infrastruktur, der Sprengung von Nordstream? Oder zu den 111 Gruppenvergewaltigungen 2023 allein im Bundes-Shithole Berlin? Oder zu den unzähligen Opfern der „Transformation“? Tote Mädchen? Tote Frauen und Kinder? Tote Männer, die sich den Schutzsuchenden entgegenstellten und mit dem Leben bezahlten? Darüber reden wir besser nicht öffentlich. Lieber über „Döp dödö döp“! Ist ja auch einfacher und für die Regierung bequemer.
(pi-news.net)

COMPACT TV:
Wird „Döp dödö döp“ zum ultimativen EM-Hit?
Ein Flächenbrand breitet sich in Deutschland aus! Die Polizei ermittelt bundesweit wegen vermeintlicher extremistischer Verstöße im Zusammenhang mit „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Der Mainstream versucht mit allen Mitteln gegen dieses Lied vorzugehen, das Volk feiert den verbotenen Ohrwurm bei Aperol Spritz. Welche besondere Welle da von Sylt über uns geschwappt ist und was das für eine politische Bedeutung hat: Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm erklären Ihnen alle Hintergründe und präsentieren Ihnen zahlreiche Eindrücke von den politisch unkorrekten Partys in Deutschland.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
In der Weltwoche lesen sie Texte, die sie in Deutschland jetzt nicht lesen können, schlicht nicht der Fall, gibt es nicht, kommt nicht vor. Deshalb ist es wichtig, die andere Sicht, die andere Seite sich vor Augen zu halten.
(Roger Köppel, Chef, der Schweizer Weltwoche.
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TV-Kolumne zu ZDF-Talk:
Muslima Hübsch schwurbelt bei Kriminal-Statistik - Lanz macht Knallhart-
Vier Talkgäste mit Islam-Hintergrund treffen sich beim ZDF-Talk „Markus Lanz“. Der Moderator spricht gleich zu Beginn von einem „historischen Moment“. Das Thema ist natürlich der Pony-Club auf einer Insel im deutschen Norden mit viel Champagner und überbordender „Ausländer raus“-Stimmung. Und was sagt Khola Maryam Hübsch: „Das ist unser Alltag.“ Vier Talkgäste mit Islam-Hintergrund treffen sich beim ZDF-Talk „Markus Lanz“. Der Moderator spricht gleich zu Beginn von einem „historischen Moment“. Das Thema ist natürlich der Pony-Club auf einer Insel im deutschen Norden mit viel Champagner und überbordender „Ausländer raus“-Stimmung. Und was sagt Khola Maryam Hübsch: „Das ist unser Alltag.“..
(focus.de. Ist in Südtirol Kopftuch üblich? Hier ist Deutschland, das ist gar nicht hübsch, Herr Lanz!)

Zeit- und Kostendruck
Deutschland schiebt Vergewaltiger im Privatjet ab - für 120.450 Euro
Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger.
(focus.de. Wie viele Milliarden kostet illegales Hereinlassen?)

Regeln gegen Geldwäsche
EU beschließt Obergrenze für Bargeld
Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es in Deutschland bislang nicht. Durch einen EU-Beschluss wird sich das künftig ändern. Zahlungen über 10.000 Euro sollen demnach verboten werden..
(welt.de. Wer hat, der hat gehabt. Schmutzige Hände.)

Claudio Casula
Corona-Ticker (16): Freiwillig geben sie nichts heraus
Das Corona-Narrativ zerfällt wie ein Soufflé, wenn man zu früh die Backofentür öffnet. Die Aufarbeitung ist zwangsläufig. Hier die neuesten Entwicklungen der letzten Tage und Wochen. .
(achgut.com. War was?)

Wagenknecht-Auftritt: Die alte Ideologie nur neu verpackt
Von Moritz Pieczewski-Freimuth. Ortsbesuch beim Wahlkampfauftritt von Sarah Wagenkneckt in Köln. Von richtigen Argumenten des BSW bleibt vor lauter Antiamerikanismus und Israelfeindschaft wenig übrig. Wagenknecht hält nicht an der Freiheit, sondern an SED-Narrativen fest. ..
(achgut.com. In der DDR-SED war sie nur unter Fernerliefen.)

Sperrzone soll wieder gelten
Nach Angriff mit Lanzen will Polen seinen Grenzschutz stärken
Polen zieht die Reißleine gegen gewalttätige Migranten, die sich Zugang in die EU verschaffen wollen. An der Grenze zu Weißrussland führt die Regierung Tusk wieder eine Pufferzone ein, in der illegale Einreiseversuche zurückgewiesen werden sollen.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Polnische Flügelhusaren retteten mal mit Lanzen Wien vor den Türken.)

Öffentlich-rechtlicher Sender
Belästigungsvorwürfe: ZDF-Politik-Chef Fornoff abgesetzt
Der Leiter der ZDF-Redaktion Politik und Zeitgeschehen verliert seinen Job. Frauen im Sender fühlen sich von Matthias Fornoff belästigt. Der Moderator nimmt erstmal Urlaub..Hintergründe sind Vorwürfe von drei Mitarbeiterinnen des Senders, die dem Moderator der Umfragesendung „Politbarometer“ Belästigung vorwerfen. Das teilte die öffentlich-rechtliche Anstalt mit.,
(Junge Freiheit. Mehrheit. Anstalt. Sehhörer waren es nicht!)

Potsdam
Syrischer Wachmann in Asylunterkunft getötet – Südafrikanische „Transfrau“ festgenommen
Tatort Potsdam. In der brandenburgischen Hauptstadt wird ein Wachmann in einer Asylunterkunft für Ukrainer niedergestochen und stirbt. Nun gibt es eine Festnahme. ..
(Junge Freiheit. Potzblitz. Ukrainerin?)

Hamburger Verfassungsschutz verliert im Verfahren gegen AfD

Hamburgs AfD-Fraktionsvize Alexander Wolf sprach von einem guten Tag für Demokratie und Rechtsstaat: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz, der erneut vor Gericht in die Schranken verwiesen wurde.“

Die AfD ist mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen Angaben im Hamburger Verfassungsschutzbericht von 2020 vorgegangen. Konkret wurden dem Hamburger Verfassungsschutz zwei Tatsachenbehauptungen zur AfD verboten, wie die WELT berichtet:
Darin hieß es, dass etwa 40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zuzurechnen seien. Zudem wurde behauptet, dass zwei Angehörige der ebenfalls rechtsextremen Identitäten Bewegung als Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion tätig gewesen seien. […] Beide Tatsachenbehauptungen seien vom Gericht in einer Entscheidung vom Mittwoch für rechtswidrig befunden worden, sagte der [Gerichts-]Sprecher. Damit habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren eine bereits Ende 2021 getroffene Eilentscheidung bestätigt.

Während das Hauptsacheverfahren also über drei Jahre für diese Feststellung brauchte, kam die Eilentscheidung damals immerhin relativ schnell. Vorgestellt wurde der Bericht für das Jahr 2020 auf einer Pressekonferenz am 30. März 2021. Noch am selben Tag wurde er auf der Internetseite des Landesamts für Verfassungsschutz online gestellt.

Der Eilantrag gegen die Behauptungen des Verfassungsschutzes war dann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg am 23. August 2021 erfolgreich. Fast fünf Monate konnte also die Falschbehauptung verbreitet werden, bis vier Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021.
(pi-news.net)

Fünf Thesen über Grünismus und die Zukunft von Demokratie und Wohlstand -Zweiter Teil

Von Vera Lengsfeld

Teil zwei – Thesen II-V

These II
Die Antwort auf jeglichen Extremismus ist Freiheit, Demokratie, Wettbewerb – fair und rechtsstaatlich.

Wie alle Extremismusformen hat auch der Grünismus keine Chance sich mit fairen Mitteln durchzusetzen: Gerade deshalb sind die Grundrechte des Grundgesetzes eine so starke Bastion auch gegen den Grünismus: Allen voran die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit!

Zum Beispiel „Klima“: Die CO2-Frage ist letztlich, wie das Thema Klimaforschung insgesamt, eine rein technisch-wissenschaftliche Frage: Die Frage der Verweildauer von CO2 in der Atmosphäre und die Klimasensitivität sind rein naturwissenschaftliche Diskussionen, wo ideologische Denkvorgaben, Moralismus, Kollektivismus und group think keinerlei legitimen Platz haben.

So wird die vermeintliche Stärke des Grünismus, die selbsterklärte Wissenschaftlichkeit, zu seiner größten Schwäche: Nur durch permanente Agitation und teils unbewusster, teils ganz offener Manipulation und permanenter Emotionalisierung versucht der Grünismus sein Diskurshoheit zu halten, obwohl das Spiel auf Grund der falschen Modellannahmen und Modellanalysen längst verloren ist.

Fällt die ideologische Angstinterpretation, fallen auch alle politischen Schlussfolgerungen, die ausschließlich auf dieser Annahme basieren.

Demokratie, Freiheit und Wettbewerb sind der Schlüssel gegen Grünismus: Aber dieser Kampf muss auch angenommen werden.

These III
Es gibt längst eine politische Mehrheit gegen den Grünismus, aber die muss gezogen werden – dazu muss die inhaltliche Brandmauer umgehend fallen.

Es gibt zwei große demokratische Kräfte in Deutschland, die gegen den Grünismus stehen (selbst wenn sie es teilweise noch nicht komplett wissen): Das liberal-konservative Lager auf der eine Seite und die gewerkschaftlich orientierte konservative Sozialdemokratie und pragmatische, echte Ökologen auf der anderen Seite.

Grünismus dagegen war immer eine radikale gesellschaftliche Minderheit, die nur über die Zeit unglaublichen Einfluss gewonnen hat. Eine der Hilfsmittel war da die deutsche Brandmauerdiskussion. Dabei darf es eine Brandmauer gegen eine vernünftige inhaltliche Zusammenarbeit in der Demokratie nicht geben. Die Haltung, als richtig und notwendig erachtete inhaltliche Politik (z.B. Senkung der Energiepreise, der Steuern, Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum oder Steuerung und Begrenzung von Migration) deshalb zu blockieren, weil die Mehrheiten mit vermeintlich falschen Abgeordneten erreicht werden, ist im Grund demokratiegefährdend.

Denn es ist so: Die inhaltlichen Linien in einem Gesetz, z.B. Grenzwerte für problematische Inhaltsstoffe entfalten ihre positive oder negative Wirkung ausschließlich auf Grund der Inhalte und nicht durch die Frage, mit welchen Mehrheiten sie beschlossen wurden oder gar, was einzelne Abgeordnete oder Fraktionen für ideologische Annahmen und Grundsätze hatten.

Eine inhaltliche politische Entscheidung, z.B. zur Senkung der Stromkosten, zur Erhöhung der Versorgungssicherheit – also die Verlängerung der letzten funktionierenden Kernkraftwerke in Deutschland, wird niemals dadurch falsch, dass die angeblich „falschen“ Abgeordneten dafür stimmen.

Und das gilt auch in der Umkehrung: Selbst, wenn der gesamte Bundestag für ein bestimmtes politisches Vorhaben stimmt, wie damals bei der Merkel-Kehrtwende bei den Kernkraft-Laufzeiten 2011, selbst dann wird eine falsche inhaltliche Politik nicht richtig.

Es gibt die Mehrheiten jenseits von grünistischem Links-rot-grün längst – in Sachsen, dort wird am 1. September gewählt, wird das besonders deutlich: Nach aktuellen Umfragen liegt eine relativ konservative CDU unter Michael Kretschmer bei 30%, die AfD Sachsen, die immerhin mit dem in Görlitz direkt in Bundestag gewählten Tino Chrupalla ein bundesweit bekanntes Gesicht hat, das nicht Björn Höcke ist, liegt bei 34% und das migrations- und energiewendekritische Bündnis Sahra Wagenknecht bei 11% – in Summe 75% der Stimmen! Links-rot-grün, also Linkspartei, SPD und Grüne, kommt auf 16% – FDP und Freie Wähler liegen ganz deutlich unter 5% – eine weitere liberal-konservative Kraft taucht in den Umfragen nicht auf.

75% jenseits von links-grün in Sachsen? Ich hoffe, dass mich niemand ernsthaft fragt, ob Schwarz-Grün noch ein angebliches Zukunftsmodell für Deutschland ist!

Wenn die nächste sächsische Landesregierung trotzdem grünistische Inhalte durchsetzt, also z.B. den Kohleausstieg weiter vorzieht (statt am momentanen Kohlefahrplan festzuhalten), dann haben wir wirklich ein Problem – wird wären in geistiger Geiselhaft von kleinen radikalen Minderheiten.

These IV
Es liegt an unseren eigenen Denkverboten. Wir haben es in Deutschland fast verlernt außerhalb der Vorgaben Politik zu machen.

Das gefährliche Beiboot des Grünismus ist der deutsche Kollektivismus, die tiefe Sehnsucht nach Gemeinschaft und Konsens und ein gefährlicher Hang zum group think.

Ist Grünismus wie die SED, so ist der Kollektivismus deren Staatssicherheit.

Das Land wird momentan auf dem grünistischen Kurs gehalten durch Denkverbote, Diskussionsverbote, Kooperationsverbote und Cancel Culture: Statt wissenschaftlichem Disput unter voller Datentransparenz und vor allem unter klarer Diskussion der Modellannahmen gibt es „Leugnungs“-Denunziation, Moralismus und ad hominem-Attacken auf Wissenschaftler, Medienmacher oder Politiker, die nicht genehme Modellierungsalternativen verfolgen oder erwähnen und kennen.

Auch die Industrie ist hier nicht unschuldig: Statt konsequent die Wissenschafts- und Wettbewerbsfreiheit zu verteidigen wurde zu oft dem politischen Zeitgeistdruck nachgegeben – während eine Compliance selbstverständlich ist, sind „Bekenntnisse“ zu fehlgesteuerter Politik schädlich – ein Klassiker für mich: „Die bayerische Industrie bekennt sich zum Atomausstieg“.

Industrie in der Demokratie sollte immer auf der Seite von Wettbewerb, Wachstum und fairer, sachgetriebener Regulation sein. Politik trägt die ultimative, letzte Verantwortung, aber die wissenschaftlich-technische Basisanalyse ist immer unpolitisch – wenn wissenschaftliche Daten oder Datenerhebung dagegen „politisch“ beeinflusst werden, dann reden wir von nichts anderem als Manipulation.

These V
Es fehlt nicht an den Wählern. Es liegt auch nicht am fehlenden Personal. Es liegt nicht an den Medien. Sondern es fehlt der Schulterschluss von politischer Entschlusskraft und Geld.

Es gibt in Deutschland eine stabile, große Mehrheit für Demokratie, Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand, aber sie muss gezogen werden.

Das momentane deutsche Parteiensystem ist dafür nicht gut aufgestellt.

Die deutsche Wählerschaft sucht verzweifelt nach seriösen Problemlösungsangeboten – sie wollen Politiker wählen, die liefern. Das momentane System scheint dies fast perfekt zu blockieren. Verantwortlich sehe ich eine bundesdeutsche Traditionslinie aus der unmittelbaren Nachkriegszeit: Föderalismus und die innerparteiliche Demokratie bundesdeutscher Interpretation in den Mitgliederparteien haben sich von einem vielleicht mal sinnvollen Ansatz aus Angst vor Zentralismus und Führerstrukturen zu einem klaren Hemmnis entwickelt. Deutsche Parteien können von innen fast nicht gewandelt werden. Aber auch ein disruptiver Neuaufbau ist ziemlich schwierig: Trotz eigentlich guter Ausgangslage ist es z.B. für die Europawahl dem liberal-konservativen Lager nicht gelungen, eine wirklich überzeugendes inhaltliches und personelles Angebot zu machen.

Dabei ist die Fragestellung ganz einfach: Es braucht ein klares Industrie-, Wettbewerbs- und Wohlstands-unterstützendes Programm, eine professionelle Struktur und Personen, die diese Politik in Parlamenten und Regierungen umsetzen können. Und das braucht Geld und das muss von Seiten der Industrie kommen.

Vom rein polit-organisatorischen Ansatz hat das Bündnis Sahra Wagenknecht hier gezeigt, wie der Weg beschritten werden kann.

Positiver Ausblick:
Demokratie lebt und gedeiht durch politischen und wirtschaftlichen Wettstreit. Dabei sind Fairness, Transparenz und strikte Professionalität der Schlüssel.

Dreh- und Angelpunkt in der Demokratie sind die Parlamente und die entsprechenden Wahlen.

Parteien sind letztlich nur Transmissionsriemen, Strukturen, die vor allem dafür da sind, die besten Leute für die jeweilige Aufgabe in die Parlamente zu schicken. Das braucht einen durch und durch professionellen Approach.

Grünismus ist als Ideologie letztlich einzureihen in die Reihe der antidemokratischen anderen Ismen und genauso konsequent politisch zu bekämpfen.

Kollektivismus und group think hat in der fairen demokratischen Auseinandersetzung keinen legitimen Platz. Traditionalismus und politisches Brauchtum gehören in die entsprechenden Heimatvereine.

Bei allen Fehlern, die auch dort gemacht werden, sollten wir uns der großen Stärken Amerikas, des Landes der Freiheit bewusst sein: In der Demokratie ist es nicht nur legitim, sondern gewünscht und gefordert, dass sich jeder, sei es eine Region, eine Profession, eine Minderheit, eine Industrie oder was immer für seine Belange einsetzt. Dies erfolgt in professionellen Kampagnen für die Wahlen, die dann die Richtung vorgegeben und letztlich in konkrete Politik über belastbare Kompromisse und eine robuste, faire und nachhaltige Regulatorik münden:

Es ist kein Hexenwerk, wir müssen es nur machen!
(vera-lengsfeld.de)