Monat: August 2024

CDU im Osten lügt sich den Wahlen entgegen

Von WOLFGANG HÜBNER

Was macht eine „christliche Partei“, wenn sie arge Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit bei einem zentralen Problem hat? Sie laviert und lügt. Das Problem, um das es vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen geht, ist die Positionierung zum Ukrainekrieg. Die Menschen in Mitteldeutschland sind mit großer Mehrheit gegen noch mehr deutsche Waffenlieferungen und NATO-Aggressionen in diesem Krieg. Das tun sie nicht aus sentimentaler Verbundenheit zur einstigen russischen Besatzermacht, sondern weil sie vernünftig und für Frieden sind.

Die Bundes-CDU mit Transatlantiker Friedrich Merz an der Spitze lässt keinen Zweifel an ihrer Haltung, dass Russland mit allen militärischen Mitteln gestoppt werden müsse, also auch mit Langstreckenwaffen. Das ist für die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer in Sachsen und Mario Voigt in Thüringen ein Problem. Nicht, dass die beiden wirklich erhebliche Einwände gegen die Ukrainepolitik ihrer Bundesspitze hätten, wohl aber wegen der Einstellung der Wähler. Wobei Kretschmer seit längerer Zeit das geschickter handhabt, indem er Verhandlungen der Kriegsparteien fordert, wohlwissend um seine völlige Irrelevanz.

Doch führt sein Reden nicht zu Konsequenzen, denn er lehnt jeden Kontakt oder gar Zusammenarbeit mit der AfD ab, die nicht nur in der Ukrainefrage der geeignete künftige Koalitionspartner für die Sachsen-CDU wäre. Ob Kretschmers Hoffnung auf den erhofften Mehrheitsbringer der Wagenknecht-Partei sich erfüllen werden, wird sich nicht zuletzt auch bei diesem Problem erweisen. Wagenknecht – Stand heute – will jedenfalls die Positionierung der CDU zur Ukraine zum Kriterium einer möglichen Zusammenarbeit auf Landesebene machen. Aber das kann nach der Wahl ganz anders aussehen.

Derweil Kretschmer laviert, belügt in Thüringen der hundertprozentig überzeugte Transatlantiker Voigt die Wähler offen. Denn gierig auf die Wagenknecht-Stimmen für die erhoffte Wahl zum Ministerpräsidenten, spricht auch Voigt plötzlich von „Verhandlungen“ und „Diplomatie“ in Sachen Ukraine. Er nennt sogar die CDU „die größte Friedenspartei in Europa“, was an Schamlosigkeit kaum zu übertreffen sein dürfte. Denn die CDU von Merz, Kiesewetter und Röttgen hat mit Frieden nichts im Sinn, sondern will die Militarisierung Deutschlands sogar noch stärker betreiben als die Ampel-Regierung.

Es ist zu hoffen, dass die Wähler in Sachsen und Thüringen noch rechtzeitig erkennen, wie sie von der CDU getäuscht werden sollen. Denn wer CDU wählt, entscheidet sich für Konfrontation mit Russland, Militarisierung und Verarmung vieler Menschen in ganz Deutschland.
(pi-news.net)

Wie oft wird es beim Untergang des deutschen Sports bei den Olympischen Spielen noch heißen: Wie schade!

(tutut) - Die Nachrufe häufen sich, leere Papierfahnen senken sich über Gräbern, ein letztes Glückauf: Unser Freund, die Zeitung st tot. Wie der Baum, ohne den sie einst nicht ging, und den Alexadra so schön besag. Lokaljournalismus  wäre die einzige Überlebenschance gewesen, aber wer auf Fachkräfte verzichtet, bestellt den Bestatter. Da tut es gut, den ollen Prof. Dr. Emil Dovifat hervorzuholen mit seiner "Zeitungslehre" (1967). Als Publizistikwissenschaftler war er einer der Begründer der Publizistikwissenschaft in Deutschland. Damals rühmte er noch: "Kraft ihrer Wirkung, ihrer Tradition und ihrer öffentlichen Aufgabe steht die Zeitung unter den publizistischen Mitteln an einem hervorragenden Platze. Sie behauptet diesen Platz auch neben den anderen, jüngeren publizistischen Mitteln, neben dem Film, dem Rundfunk und Fernsehen, durch die u.a. auch ein altes klassisches Mittel der Publizistik, die Rede, an Bedeutung und WQirkungsweise wieder gewonnen hat. Alle diese Mittel, und die Zeitung  unter ihnen, gehen ihren Weg durch die Öffentlichkeit. Von ihr (publice = öffentlich) hat die Publizistik ihren Namen. Alle diese Mittel sind 'öffentlich bewirkt' in ihrer Erscheinung und 'öffentlich bedingt' in ihrem Inhalt: so die Zeitung durch die unbegrenzte Öffentlichkeit, die sie sucht und anspricht, und durch ihren Nachrichtendienst, der öffentlichen Interesses ist und den Lesern eine Grundlage ihrer politischen Entscheidung bietet. Darüber hinaus nimmt die Zeitung Stellung zu allem öffentlichen Geschehen, ob sie nun den Nachrichtenstoff enrtsprechend auswählt und darbietet oder im Leitartikel, der Glosse, der Kritik und in jeder Art von Kommentaren in die politische Meinungs- und Willensbildung unmittelbar eingreift. Sie spricht immer Gesinnungen an - sie mögen im einzelnen  noch so umstritten sein - und leitet über sie zu Überzeugungen. Im aktiven Tun und Handeln finden sie dann  im rechten Augenblick ihren Ausdruck und sei es nur in der Abgabe eines Stimmzettels. Sie bleiben also nicht nur Meinungen. Damit erst ist der publizistische Vorgang eindeutig vollzogen, durch öffentlich bedingte und öffentlich bewirkte Unterrichtung und Leitung über Gesinnungskräfte zu Überzeugung und zu Tun und Handeln hinzulenken". Wer sagt's jenen, die heute Journalistik mit Propaganda verwechseln und nicht wissen, dass !im öffentlichen Leben  der freien Welt die Zeitung also ist ein Mittel sachlicher Unterrichtung und

unabhängiger Meinungsbildung. Sie ist ein Organ der Demokratie, deren Aufstieg sie immer mitbestimmt und deren Niedergang sie immer mitverschuldet. Totalitäre Systeme haben die Zeitung in ihrem Wesen umgekehrt. Sie haben aus ihr unter dem Vorwande volksgemeinschaftlicher Verpflichtung ein 'Führungsmittel' diktatorischer Staatsgewalt gemacht. Oder sie brauchen die Presse monopolistisch als 'operatives Mittel', als 'Organisator und Agittator' einer Einheitspartei. Daß die totalitäre Presse als skrupellose Angriffswaffe unkontrollierter Gewalten  gefährlich werden kann, sei nicht unterschätzt. Die beste Abwehr ist immer eine freie Presse von wirklichern innerer Unabhängigkei, aber auch von wahrhaftigem, überzeugendem Wert, ein Zeitungswesen, das sich seines öffentlichen Auftrags bewußt bleibt  und nicht der Versuchug vieler Mittel der Massenführung  in der freien Wet verfällt, im Wettbewerb der Auflagen- und Anzeigeneinnahmen über dem Geschäft seine eigentliche Audgabe zu veressen". Von Geschäft kann heute keine Rede mehr sein, bleibt das Geschwätz. Und zu mehr scheint Zeitung nicht mehr fähig.  Dies  ist nur noch ein Mythos: "Der Orts- und Heimatteil (lokaler Teil) hält die engste Fühlung zum Leser. In der Regionalpresse (große Provinz- und Heimatpresse) bringen die Leser (Männer und Frauen) ihm mit 85 % das erste Interesse entgegen". Wenn Auflagen schwinden, dann liegt dies in erster Linie am Lokalteil. Wer diesen verschlimmbessert, legt keinen Wert auf Leser. Was andere nicht haben: geschenkt. Uralte Hüte, machmal Monat oder Monate alt, von Lesern selbst gebastelt, wird gewürfelt, was Lokalzeitung sein soll? Zwei linke Frauen dürfen in "Leserbriefen" geschichtliche Unbildung gegen AfD demonstrieren, mit linken Nazis verwechselnd. Weiß Redaktion nicht, dass sie auch für solchen Unfug verantwortlich ist? Frau scheint der Tod unbekannt zu

sein, obwohl seit Geburt 100-prozentig sicher. "Im Alter von 61 Jahren unerwartet verstorben ist Michael Röther. Er war Gründer der Modekette, die seit rund zehn Jahren in Tuttlingen ansässig ist".  Dann gibt's ein Geldwunder, hat das Land etwa mit seiner Brauerei Überschuss gemacht? "Land fördert Rathaus-Sanierung mit 1,2 Millionen Euro - Die finanzielle Basis für die Rathaussanierung ist da, doch das Landesdenkmalamt macht viele Auflagen, die der Gemeinde nicht gefallen. Nun soll ein Kompromiss gefunden werden".  Können sie nicht einmal für ihr Rathaus sorgen? Ansonsten, was mehr oder weniger alle haben, nichts Neues vom Ampelgehampel. Gäbe es die Beauftragten nicht, wer hielte sonst das Deutsche Volk im Zaum in der DDR?  "Aufruf gegen das Rauchen - Berlin Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert sagt dem Rauchen den Kampf an. Zum einen warb der SPD-Politiker in Berlin für einen Verzicht. 'Rauchfrei zu leben, verlängert das Leben nachhaltig', erklärte er anlässlich des Weltlungenkrebstages am Donnerstag. Blienert forderte mehr Tabakentwöhnungsangebote". Dummschwätz. Dann wird ihn dies freuen: "Bierabsatz trotz EM gesunken". Vom Sport das Übliche aus Paris: "Medaille verpasst". Quietschen an der Leidplanke: "Der Knoten darf nicht platzen - Unabhängig davon, wie man zu Stuttgart 21 und zum neuen Tiefbahnhof steht: Der Digitale Knoten Stuttgart muss kommen. Zwingend, so schnell wie möglich und in vollem Umfang. Das Projekt darf nicht platzen. Der Knoten darf auch keine digitale Insel bleiben, keine Stuttgarter Sonderlösung. Er muss in ein Netz eingebettet werden, dessen wichtige Achsen nach und nach komplett auf digitale Leit- und Sicherungstechnik, auf digitale Kommunikation und auf ein stärker automatisiertes Fahren umgestellt werden!". Ob's dann noch Züge gibt, wenn sie die Bahn neu erfunden  werden haben? Ein Blick über den Zaun führt ins Märchenreich, ("Neuer Glanz für Neuschwanstein - Traumhaft schön gelegen - und nun auch wieder in bestem Zustand: Seit sieben Jahren wird Schloss Neuschwanstein im Allgäu Stück für Stück saniert". Wer braucht da noch den Weltraum, um den Kreis TUT zu entdecken, wo Busse im Kreis herummoven, während andere ihn seitwärts liegenlassen. Und der Wirtschaftsredaktionschef versucht sich beim heimischen Musterbetrieb mit dem Wetterbericht: "Düstere Wolken am Himmel über ZF - Der Zulieferer legt schwache Zahlen vor. Auch der Blick auf das zweite Halbjahr ist wenig erquicklich. Doch fast alles dreht sich um den geplanten Stellenabbau". Linksgrüne Philosophie gegen Deutschland noch immer nicht kapiert? "Habeck-Ministerium will Rosneft-Enteignung prüfen - Gesellschafterstruktur und Zukunft der PCK Schwedt, von MiRO und Bayernoil sind weiter ungewiss. Die Regierung hält auch eine politisch brisante Lösung für nicht ausgeschlossen". Von welcher Regierung spricht da einer aus Meck-Pomm?

Zahl der E-Scooter-Unfälle erneut deutlich gestiegen
Immer mehr Menschen nutzen E-Scooter - und darum passieren auch immer mehr Unfälle mit den kleinen Elektrorollern. In Baden-Württemberg wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres insgesamt 583 Unfälle gezählt, das sind 29 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten 2023, wie das Innenministerium in Stuttgart mitteilte. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, 43 wurden schwer und weitere 398 leicht verletzt. ..
(swr.de. Erwachsene auf Kinderrollern im Freistil unterwegs.)

Berufsausbildung
Die Busfahrschule der SWEG in Lahr kommt gut an
Seit mehr als einem Jahr betreibt die SWEG in Lahr eine Fahrschule für Linienbusfahrerinnen und -fahrer. Die Bilanz der Geschäftsführung fällt bisher positiv aus. ..
(Badische Zeitung. BussiBussi.)

SPD in BW fordert Fortbildung für Lehrer in den Ferien
Lehrerweiterbildungen während der Schulzeit sind der zweithäufigste Grund für Unterrichtsausfälle in Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten wollen deshalb mehr Fortbildungen während der Ferien. "Der ständige Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg ist eine Zumutung", sagte der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Sascha Binder, dem SWR...
(swr. Warum fangen sie nicht selbst damit an? Beim Untergang Baden-Württenbergs waren sie doch dabei. Ihr Jurist als Landesvorsitzender gab sogar den Kultusminister.)

Gewaltkriminalität am Stuttgarter Hauptbahnhof nimmt deutlich zu
Mehr Gewalttaten, mehr Waffendelikte und mehr verletzte Polizisten – die Kriminalität am Stuttgarter Hauptbahnhof steigt rasant an. Die AfD kritisiert den hohen Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen..
(Junge Freiheit. In THE ÄLÄND.)

Wie steht es um den Stuttgarter Fernsehturm?
Das Wahrzeichen von Stuttgart ist in die Jahre gekommen: Im Beton des Fernsehturms haben sich zum Beispiel kleinere Risse gebildet. Nun wollen der SWR und die SWR Media Services, die den Fernsehturm betreiben, im nächsten Jahr die Betonfassade wieder instand setzen. Nun seilen sich Kletterer am Turm ab, bringen Mess-Sensoren an und inspizieren den Zustand des Gebäudes...
(swr.de. Nur wer stehend stirbt lebt länger.)

Anmeldung beim Standesamt möglich
Neues Selbstbestimmungsrecht: So kann man jetzt den Geschlechtseintrag ändern
Ein wichtiger Tag für non-binäre, trans- und intersexuelle Personen: Seit Donnerstag können sie sich bei ihrem jeweiligen Standesamt anmelden, um ihren Namen und ihr Geschlecht offiziell ändern zu lassen...
(swr.de. Was haben die denn so im Angebot in bunter Einfalt neben Männlein und Weiblein?)

Bahn und Bund investieren 35 Millionen
Umbau beginnt: So soll der Ulmer Bahnhof künftig aussehen
(swr.de. Genügt ein Münster nicht?)

Anwohner klagen über Stress und Müll am Colombipark
Ärger um neuen Treffpunkt für Drogensüchtige in Freiburg
(swr.de. Das war einmal: "z' Friburg in der Stadt, sufer isch's un glatt".)

(BR)

Söder will mehr Migranten in Städten unterbringen – dagegen regt sich Kritik
Nach Einschätzung Markus Söders nehmen bayerische Städte wie München nicht genug Migranten auf. Das soll sich ändern. Die kommunalen Spitzenverbände warnen indes vor Hotspots und einer weiteren Spaltung im Land..
(welt.de. Sternschnuppe des Südens. Hat er sie noch alle? Wo will er "Flüchtlinge" hernehmen? Kennt er das Grundgesetz nicht und macht Merkels Liebling?)

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Abwendung vom Standort
„Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen“
Die Zahl der Industrieunternehmen, die an Abwanderung aus Deutschland denken, steigt kontinuierlich, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders unter den Großunternehmen ist die Lage dramatisch. Die Wut richtet sich auf die Ampel. Sie habe in der entscheidenden Standortfrage Lösungen ausgespart. .
(welt.de. Weg mit der Ampel.)

Deutschland wieder „kranker Mann Europas“
It's the economy, stupid: Wirtschaft entscheidet - Woke, Gender, Olympia
It's the economy, stupid: Wirtschaft entscheidet in Thüringen und Europa - Dow und Dax lassen nach - Mini-AKW von Rolls-Royce nähert sich Genehmigung - Wettbörse Polymarket zeigt Harris bei 45 Prozent Gewinnschancen, Trump bei 54 Prozent
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Morgen wieder neues Geschwätz.)

Von Mücken übertragen
RKI meldet erste Fälle von Oropouche-Fieber in Deutschland – was Sie wissen müssen
(focus.de. Noch 'nen RKI-Elefant?)

Keiner kauft Heizungen
Das Wärmepumpen-Desaster von Robert Habeck
Von Jakob Fröhlich
Der grüne Wirtschaftsminister erlebt sein nächstes Fiasko: Die groß angekündigte Energiewende im Heizungskeller ist ein Rohrkrepierer. Die Verkäufe sind dramatisch eingebrochen. Nur in einem Bereich gibt es steigende Absatzzahlen – und der ist den Grünen verhasst....Es gibt nur eine einzige Heizungsart, von der im ersten Halbjahr 2024 mehr Geräte verkauft wurden als im selben Zeitraum des Vorjahres: 55.000 Stück, das ist ein Plus von 14 Prozent. Grüne Leser müssen jetzt ganz stark sein: Es ist die Ölheizung.
(Tichys Einblick. Soll er's doch mal auf dem Hamburger Fischmarkt versuchen. Die Erde verbrennt: "Leute, kauft Heizungen!)

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NACHLESE
Ressourcenverbrauch
Der Unsinn vom „Erdüberlastungstag“
Wie jeden Sommer berichten Medien, der „Erdüberlastungstag“ sei erreicht – die Menschheit verbrauche fortan mehr Ressourcen, als die Erde in einem Jahr erneuern kann. Dabei ist die zugrundeliegende Theorie Unsinn. Und vermeintliche Umweltsünder sind in Wirklichkeit Vorbilder. .
(welt.de. Die menschliche Dummheit ist unendlich.)
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Kriminalpolizist und BDK-Vorsitzender Oliver Huth zur Mocro-Mafia
Von WOLF M. SCHNEIDER
Wie berüchtigt und gefährlich ist die „Mocro-Mafia“ wirklich – für die Niederlande, die Bundesrepublik und für ganz (West-)Europa? Wer sind die Hintermänner – und wie spielt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland und in Holland den Gangstern in die Hände? Das beschreibt – nach Fragen der Bild-Zeitung (Ausgabe Köln) – in erster Linie Oliver Huth, er ist Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW und gleichzeitig Experte für Organisierte Kriminalität vom Landeskriminalamt Düsseldorf.
Gewalt durch Nordafrikaner in Deutschland explodiert
Die Zahl der schweren Straftaten, die insbesondere durch Marokkaner und Tunesier in deutschen Landen begangen wurden, „steigt seit Jahren dramatisch“ (Bild-Zeitung). Und die Bundesregierung, die Ampel-Koalition, tut dagegen „nichts“ (Bild): *** Der CDU-Chef Friedrich Merz stellte dazu – theoretisch – richtig fest, dass „Tunesien und Marokko Herkunftsstaaten mit Asyl-Anerkennungsquoten im Promillebereich“ seien“. Aber Nordafrikaner kommen weiterhin ungehindert zuhauf in die Bundesrepublik. Und werden hier auch noch juristisch „geduldet“, also auch bestens mit Bürgergeldern versorgt. Ebenfalls die CDU/CSU sieht jedoch letztlich tatenlos zu.***
Die Mocro-Bande: im Kern marokkanisch
Oliver Huth, der leitende Polizeibeamte, erklärt zunächst: „Die ‚Mocro-Mafia‘ ist eine holländische Tätergruppe, die nicht nur aus Marokkanern – daher der Slang-Begriff ,Mocro’ – besteht, sondern divers geprägt ist.“ Es gebe auch Tunesier, Afrikaner, Asiaten und eingebürgerte Deutsche. Anders formuliert: Das Mafia-Netz besteht vor allem aus Marokkanern, die selbst – oder deren Vorfahren – meist als Niederländer eingebürgert sind. Huth: „Die ,Mocro-Mafia’ nährt sich von Rauschgift, vorwiegend mit dem An- und Verkauf von Kokain.“ Weiter sagt der BDK-Beamte: „Rivalen werden mit brutalster Gewalt aus dem Weg geräumt.“
Die Schwerstkriminalität steigt besonders in den Niederlanden
In den Niederlanden gibt es derzeit mehrere Hundert Sprengstoffanschläge – jährlich. Auch „unschuldige Bürger werden zu Opfern“. Vor drei Wochen wurde ein Paar in Bochum (NRW) entführt und in eine Villa nach Köln-Rodenkirchen verschleppt. „Weil die ‚Mocro-Mafia‘ den Mann als Drogen-Dieb verdächtigte, wurde er im Keller des Hauses brutal gefoltert“ (Bild). Dazu sagt Oliver Huth: „Diese Täter schrecken vor nichts zurück.“ Die hätten „es geschafft, innerhalb von nur eineinhalb Wochen – trotz enormer Grenzkontrollen wegen der Fußballeuropameisterschaft – in mehreren Orten Nordrhein-Westfalens mehrere Täter zu platzieren und Sprengstoffe einzuschleusen, um Anschläge auf Privatwohnungen in NRW zu verüben“. Der deutsche Polizeifunktionär ergänzt: „Ländergrenzen sind denen offenbar egal.“
Die „Ehre“ ist wichtig
Huth: „Wir wissen nicht, ob es in dem Kölner Fall zu einer Ausgleichszahlung kam oder die gestohlenen 300 Kilo Marihuana ausgeliefert wurden.“ Es sei auch eine Frage der „Ehre“: „Läuft wie im Kölner Fall ein Geschäft schief, kommt das einem Gesichtsverlust gleich.“ Der Polizeibeamte: „Und wenn sich dann diese Gewalt auch noch etabliert und Nachwuchskräfte finden, die keine Hemmungen haben, diese Skrupellosigkeit anzuwenden, dann ist das eine Gewaltspirale, die nicht aufhört.“ Niederländische Kollegen berichteten, „dass jugendliche Heranwachsende für ein paar Euro bereit seien, zu töten oder Sprengstoffanschläge durchzuführen“. Der deutsche Kriminalbeamte schränkt bezüglich der Bundesrepublik ein: „Soweit sind wir hier glücklicherweise nicht.“ Aber die Niederlande sollte Mahnung genug sein.
Die Mafia fühlt sich wohl – in NRW und sogar in ganz Deutschland
Denn eines sei offenkundig: Die organisierte Kriminalität fühle „sich in Nordrhein-Westfalen und im gesamten Land sehr wohl“. Die Landesregierung in NRW habe sich zwar die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ins Hausaufgabenheft geschrieben. Aber da sei „bislang nichts passiert“. „NRW hat seit über zehn Jahren die gleiche Anzahl von Ermittlern im Bereich organisierte Kriminalität – zusätzliches Personal haben wir nicht erhalten!“
Die Cannabis-Legalisierung
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland, die jetzt zumindest teilweise erfolgt ist, sei „schlimm“. Die Legalisierung erschwere die Arbeit der Polizei erheblich. Huth: Die Regierung sei „absolut naiv und hat alle Ratschläge in den Wind geschlagen“. Zu ihrem Schutz dürfen 18- bis 21-jährige Menschen zwar nach der Gesetzeslage in eingetragenen Anbauvereinen offiziell lediglich Cannabis mit einem THC-Maximalgehalt von zehn Prozent beziehen und konsumieren. Aber: Für Ältere gelte die THC-Beschränkung jedoch nicht. Laut Oliver Huth würde jedoch die klare Mehrheit junger Konsumenten „nach einem höheren Wirkstoffgehalt verlangen“. Auch diese Tatsache erleichtere, so Huth, die „Arbeit“ der Mafia.
Was ist zu tun?
Huth selbst würde die Konsumenten entkriminalisieren und das Gesetz umgehend „wieder einkassieren“. „Es ist nicht nachhaltig, es gibt keinen Jugendschutz – das Gesetz ist von A bis Z falsch.“ Huth fährt fort: „Diejenigen, die wollen, dass es bei ihnen richtig ,klingelt‘, die werden sich weiterhin illegale Quellen suchen, um ihren Bedarf zu decken.“ Der Gewinner sei auf jeden Fall: „die Drogenmafia“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Hiermit erkläre ich das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund des geschilderten Vorhabens für linksextremistisch, verfassungsfeindlich und als erwiesenen Feind der FDGO. - - - Oder wurde das GG der BRD inzwischen aufgehoben – ohne dass die Achse darüber berichten durfte?
(Leser-Kommentar, achgut.com)
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CSU-Chef will kein Minister werden
Söder mit klarer Ansage: „Kanzler oder Ministerpräsident“
(focus.de. Als Minister müsste er ja was können. Zumindest Kinderbücher schreiben.)

RKI-Files
Lauterbachs bewusst falscher Long-Covid-Ratschlag
Aufgedeckte Dokumente aus dem Robert-Koch-Institut enthüllen ein eigenartiges Wissenschaftsverständnis des Gesundheitsministers. Diesmal geht es um ganz spezielle Neuigkeiten Karl Lauterbachs zu Long Covid..
(welt.de. Warum steht der nicht vor Gericht?)

RKI-Protokolle
Corona: Nächste Impf-Lüge von Lauterbach aufgedeckt
Er behauptete, Corona-Impfungen seien nebenwirkungsfrei und verhinderten Ansteckungen. Nun kommt heraus, daß Lauterbach den Deutschen gegen den Rat der RKI-Experten auch weismachte, die Vakzine schützten vor Long Covid..
(Junge Freiheit. Die Ampel muss weg.)

Gunter Frank
„Warum haben die keine Entwarnung gegeben?"
Video. Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht die Umstände des RKI-Leaks und stellen die zentrale Frage: Warum haben die Verantwortlichen keine Entwarnung gegeben?
(achgut.com. Wer singt schon gerne Tritratrulala.)

Warum die Türkei abhängig vom Westen ist
Von Abdullah Bozkurt
Erdoğan droht mit einem Einmarsch in Israel, doch er kann sich das gar nicht leisten. Sein Land ist von westlichen Staaten abhängig..
(achgut.com. Ein Türke macht den Türken. Überraschung?)

Aufruhr in Italien über Olympia-Skandal:
„Schande über den, der sein OK für dieses Match gegeben hat!“
Von Marco Gallina
Ein Mann schlägt eine Frau beim olympischen Boxen und alle reden um den heißen Brei herum. Der Skandal, unter dem die italienische Boxerin Angela Carini zu leiden hat, schlägt in ihrem Heimatland Wellen der Empörung bis auf die höchste Spitze der Politik..
(Tichys Einblick. In Rathäusern probt die Schöpfung neu.)

Auch Verdacht des „Prozeßbetrugs“
Till-Lindemann-Affäre: Hat der „Spiegel“ Urkunden gefälscht?
Schwere Vorwürfe gegen den „Spiegel“: Rammstein-Sänger Till Lindemann erstattet Anzeige wegen Urkundenfälschung. Denn nun steht fest: Die eidesstaatlichen Versicherungen angeblicher Opfer waren nicht echt..
(Junge Freiheit. Spieglein an der Wand?)

JF-Exklusiv:
Wahlrechtsreform
Warum die CSU viele Bundestagssitze verliert – und wer rausfliegt
Nach dem neuen, von Karlsruhe bestätigten Wahlrecht wird ein Drittel der CSU-Abgeordneten nicht wieder in den Bundestag einziehen. Die JF weiß, wer rausfliegt und daß sechs bayerische Großstädte nicht mehr in Berlin vertreten sein werden..
(Junge Freiheit. Gibt's daheim nicht genug zu tun?)

Afghanen eingeschleust
AfD fordert Untersuchungsausschuß zu Baerbocks Visa-Affäre
Die Vorwürfe sind dramatisch: Das Außenministerium unter Annalena Baerbock soll tausende Afghanen nach Deutschland geschleust haben, ohne zu prüfen, wer da eigentlich kommt. Die AfD fordert nun Aufklärung.
(Junge Freiheit. Wer ist Baerbock?)

„Rechtswidrig und verfassungswidrig“
Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD
Eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung soll von allen Informationen der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten werden. Ein bekannter Staatsrechtler hält dieses Vorgehen für antidemokratisch und autoritär. Denn: Die Gesetzeslage ist eindeutig..
(Junge Freiheit. Nur ene Frage der Macht.)

Von der beängstigenden Macht der LGBTQ-Extremisten
Die Boxerin Angela Carini (25) aus Italien hat am Donnerstag nach nur 46 Sekunden ihren olympischen Kampf abgebrochen. Weil sie Angst hatte. Angst um ihre Gesundheit. „Ich habe noch nie so einen Schlag gespürt“, sagte Carini nach dem Kampf. „Siegerin“ wurde der Algerier Imane Khelif. Der durfte bei der Box-WM in Neu-Delhi zuletzt nicht antreten, weil seine/ihre Testosteronwerte deutlich zu hoch waren, und er damit nicht als Frau gelten konnte. Carini scheint die hitzige politische Debatte nach dem Kampf eher unangenehm zu sein. Sie wolle keine politischen Aussagen treffen und sagte: „Wenn dieses Mädchen hier ist, muss es einen Grund geben.“
Ja, den Grund gibt es
Es ist die Politisierung des Profisports durch inzwischen leider mächtige Pressuregroups, durch die radikale politische Linke, durch die irrsinnige globale LGBTQ-Community. Und es ist ja noch nicht vorbei. Heute tritt bei einem olympischen Kampf Lin Yu-ting (28) aus Taiwan an, auch so eine „Boxerin“, die bei der WM damals den Geschlechtstest nicht bestanden hatte.
Was wir erleben ist ein seit Jahren geführter Kampf, der die traditionelle Familie zerstören, Kinder auf ihre gesellschaftliche Nützlichkeit und massive Verwirrung über das biologische Geschlecht verbreiten will. Nach „Homo-Ehe“, nach Regenbogen-Fähnchen ist „Trans“ jetzt der Trend zur Schaffung des linkswoken Paradieses geworden. Wer dagegen aufbegehrt – Sie ahnen es – ist rechtsradikal und muss bekämpft werden. So wie die Vorsitzende der „Aktion Ehe & Familie – Demo für Alle“, Hedwig von Beverfoerde, die seit Jahren vor den Gefahren der LGBTQ-Agenda warnt. Die Frühsexualisierung unserer Kinder in Kitas und Grundschulen, ganz aktuell das sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“, Geschlechtsumwandlung Minderjähriger ohne Zustimmung der leiblichen Eltern – das passiert nicht alles zufällig. Das ist gewollt und folgt einer politischen Strategie. Fast ein Treppenwitz, dass die Trans-Extremisten und feministische Gruppen, die eigentlich auf derselben Seite stehen, zunehmend in erbitterten Streit geraten. Denn wenn das Geschlecht eines Menschen bedeutungslos sein soll, dann gibt es ja auch keinen Grund, warum Frauen in unserer Gesellschaft besonders gefördert werden müssen, oder?
(Gefunden auf denken-erwuenscht.com)
(pi-news.net)

Thomas Haldenwang verrennt sich
Droht der Verfassungsschutz den Ostdeutschen?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Ein Inlandsgeheimdienst, der seine Aufgabe darin sieht, in politische Prozesse und Wahlen einzugreifen, delegitimiert sich selbst. Im Osten weckt Haldenwangs Vorgehen schlimme Erinnerungen. Fassungslos verfolgt man, wie er den Verfassungsschutz zum Schild und Schwert der Ampel umbaut..
(Tichys Einblick. Die "cdu" ist unwählbar, der Merz ein Abbauer.)

Förderprogramm „Demokratie leben!“
Trump ermorden? Wie die Bundesregierung Linksextremisten durchfüttert
Durch „Demokratie leben!“ finanziert die Bundesregierung zum Teil linksextreme Akteure. Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier zeigt, interessiert sie das allerdings nicht. Der JF liegen exklusive Informationen vor..
(Junge Freiheit. Was nützt all die Schreiberei? Die Ampel muss weg. Es lebe das heilige Deutschland!)

Linksextremisten begehen Brandanschläge auf die Bahn
Von MANFRED ROUHS
In mehreren deutschen Großstädten ist der Bahnbetrieb durch Brandanschläge lahmgelegt worden. Jetzt haben sich Linksextremisten zu den Taten bekannt. Die „B.Z.“ berichtet und zitiert die Brandstifter: „Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine.“ So richtig aufgefallen ist die Anschlagsserie der deutschen Öffentlichkeit nicht. Denn dass die Bahn nicht fährt, ist seit Jahren eher die Regel als die Ausnahme – auch ohne Anschläge. Eine „kapitalistische Routine“, die politisch revolutionär gestört werden könnte, gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Eher eine „routinierte Anarchie“ des Versagens, die durch ideologisch motivierte Anarchisten ergänzt worden ist, ohne dass die Bahnreisenden die Folgen eines Brandanschlags von denen ganz normaler, alltäglicher Unzulänglichkeiten hätten unterscheiden können. Die Deutsche Bahn bedarf keiner Sabotage. Sie sabotiert sich täglich selbst. Brandanschläge auf ihre Anlagen stehen moralisch und von ihrem Sinngehalt her auf einer Stufe mit dem Versuch, einem Rollstuhlfahrer ein Bein zu stellen. Die Begründung der Linksextremisten für ihre Brandanschläge ist lupenreine Revolutionsnostalgie ohne jeden Bezug zur Wirklichkeit. Die Terroristen behaupten: „Das Schienennetz der DB ist Teil der NATO-Militärinfrastruktur. Wird die DB angegriffen, wird die Infrastruktur des Krieges und der Rüstungsproduktion angegriffen.“ Falls die aktuell wirksamen Kriegsmaschinerien in der Ukraine und im Nahen Osten vom Schienennetz der Deutschen Bahn abhängig wären, würde dort längst Frieden herrschen. Wer politische Aufmerksamkeit für seine terroristische politische Splittergruppe dadurch erzeugen will, dass er das Bahnchaos mit Brandanschlägen zusätzlich anfacht, greift nicht Krieg und Rüstungsproduktion an, sondern jenen Teil der Bevölkerung, der sich kein Auto leisten kann und deshalb notgedrungen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt.
(pi-news.net)

Verjährung ein Gebot der praktischen politischen und geistigen Vernunft

Von WOLFGANG HÜBNER

Einmal mehr hat mit Bundespräsident Steinmeier ein deutscher Spitzenpolitiker das polnische Volk um Vergebung gebeten. Anlass dazu war sein Besuch in Polen bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die deutschen Besatzer im August 1944. Ob und wie das polnische Volk seinen westlichen Nachbarn vergeben wird, ist ungewiss, denn es werden auch noch der 90. und 100. Jahrestag des für Polen wichtigen Geschehens kommen. Dann dürften wahrscheinlich andere deutsche Bundespräsidenten wieder die Reise nach Warschau antreten.

Und es ist zu erwarten, dass dann auch in zehn oder zwanzig Jahren das Schuldritual wiederholt werden wird. Die Frage ist allerdings heute schon: Wem nutzt das noch? Als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau auf die Knie sank, um mit dieser so berührenden wie umstrittenen Geste Buße für die nationalsozialistischen Verbrechen in Polen zu demonstrieren, zugleich aber um Vergebung zu bitten, dann war das vor fast 54 Jahren ein hochsymbolischer Akt, der zurecht weltweit beachtet und gewürdigt wurde.

Was nun aber Steinmeiers Auftritt betrifft, wird der in Deutschland niemand mehr tiefer bewegen und in Polen lediglich denen wieder Auftrieb geben, die von Berlin astronomische hohe Reparationszahlungen verlangen wollen. Solche ritualisierte Gedenkpolitik spaltet nicht nur Polen und Deutsche, sondern in Europa mit seiner kriegerischen Geschichte mehr als dass sie zum Versöhnen taugt. Es ist ausgerechnet ein polnischer Autor, der in einem fulminanten Aufsatz in der letzten Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift „Tumult“ eine radikale Abkehr von der längst routinierten Gedenkpolitik vorschlägt.

Tomasz Gabis schlägt in Anlehnung an die Überlegungen anderer polnischer Intellektueller das Prinzip der Verjährung vor: „Ein Verhältnis zur Vergangenheit, das dieses Prinzip beherzigt, wäre von Vorteil für ganz Europa, für alle seine Völker, und es wäre auf alle Probleme zwischen- und innerstaatlicher Natur anzuwenden, die nach dem Zweiten Weltkrieg oder, die Sache weiterfassend, nach dem Großen Europäischen Bürgerkrieg 1914 – 1989 verblieben sind“. Verjährung hieße natürlich nicht totales Vergessen und Verschweigen. Denn die Erinnerung an vergangenes Leid oder auch eigene Schuld soll keiner Nation genommen oder gar bestritten werden.

Aber Verjährung, die längst überfällig ist, soll den Weg frei machen zu einem neuen, von der Vergangenheit nicht übermäßig belasteten Verhältnis der Europäer untereinander. Das ist nichts weniger als ein Gebot der praktischen politischen und geistigen Vernunft. Und dann müsste auch kein Steinmeier nach Warschau fahren, um deutsche Selbstgeißelung zu simulieren, die in den nachgekommenen Generationen beider Nationen niemanden mehr zu beeindrucken vermag.
(pi-news.net)

Die Mächtigen hassen den freien Bürger

Von Gastautorin Annette Heinisch

Der freie Bürger ist der natürliche Feind der Mächtigen. Das ist ganz logisch, denn ein freier und freiheitsliebender Bürger möchte möglichst weitgehend die Macht über sein eigenes Leben besitzen, seine eigenen Entscheidungen treffen, selbst wenn er dafür geradestehen muss. Er möchte in Ruhe gelassen werden und gesteht dieses auch seinen Mitmenschen zu. In die Politik geht er eher selten, denn er mischt sich ungern in das Leben der Anderen ein, nicht zuletzt im Bewusstsein der eigenen Grenzen. Ein freier Bürger weiß nämlich, dass er auch Fehlentscheidungen treffen wird, denn das ist normal, gehört zum Leben dazu. Daraus lernt man (oder auch nicht), macht weiter und versucht mit jedem neuen Tag, besser und klüger zu werden. Manches, was nicht gelingt und worüber man sich erst ärgert, stellt sich im Nachhinein sogar als Glücksfall heraus. So ist das Leben, es ist ein immer wieder überraschendes Abenteuer.

Die Mächtigen hassen den freien Bürger. Je freier und selbstständiger der Bürger, desto geringer ihre eigene Macht, ihr Einfluss und auch ihre Möglichkeit, finanziell davon zu profitieren. Der Staat mit seinen Machtmitteln ist für Menschen, die gerne Macht über andere haben, natürlich das Eldorado. Herrschsüchtige Menschen sind in der Regel dogmatisch eingestellt, nur ihre eigene Meinung zählt, es gibt keine Chance sie umzustimmen. Herrschsüchtige Menschen haben ein zwanghaftes Bedürfnis danach, andere zu kontrollieren oder zu unterdrücken, sind also das Gegenteil einer dem Volk dienenden Führung.

Da gerade in Demokratien, in denen die Macht nicht einfach vererbt wird, sich häufig die Herrschsüchtigsten um Posten bewerben, liegt u. a. daran, dass sich diese entsprechend ihrer Veranlagung vermehrt um Machtpositionen bewerben. Wohlgemerkt, nicht alle, die sich um ein öffentliches Amt bewerben, sind herrschsüchtig; aber der Anteil dürfte höher sein als in anderen Bereichen. Und wie Lord Acton zutreffend feststellte: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ Daher ist es durchaus fair zu unterstellen, dass selbst manche von denen, die ursprünglich anständig waren, im Laufe der Zeit korrumpiert werden.

Auf die Frage, warum Macht Menschen so blind für die Realität werden lässt, antwortete Wolfgang Scholl, Professor für Organisations- und Sozialpsychologie an der Humboldt-Universität in Berlin:
“Das liegt in der Regel daran, dass Machtmenschen anderen nicht mehr zuhören, sondern ihnen eher ihren Willen aufzwingen wollen, und wenn sie ihnen ihren Willen aufzwingen wollen, dann werden sie nicht mehr, die anderen, als Gesprächspartner ernst genommen. Und in der Folge lernen die Machtmenschen durch diesen Umgang mit anderen Menschen wenig oder gar nichts mehr hinzu. Sie umgeben sich stattdessen eher mit Menschen, die ihnen nach dem Munde reden, dadurch lernen sie nicht, sondern können nur mal ihre Herrschaft erst mal stabilisieren, aber sie werden zunehmend blind für das, was in der Realität vor sich geht.” Er fügte einen weiteren Gesichtspunkt hinzu: “Statt zu lernen, können sie versuchen, die Realität einfach umzugestalten.”

Dieser Versuch ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, was aber nicht heißt, dass er nicht unternommen würde und im verzweifelten Bemühen, die Realität zu bekämpfen, sehr viel unwiderbringlich zerstört wird.

So kommt es nach und nach zu einer Entwicklung, bei der die Demokratie wirkt wie ein schöner Schein. Eine entscheidende Frage wird nie gestellt: Welche Voraussetzungen muss ein Mensch eigentlich erfüllen, der andere Menschen führen und eine gute Staatsorganisation gewährleisten will. Jedermann kann und darf gewählt werden, ebenso wie jedermann auch jeden anderen Beruf ausüben kann – wenn er sich dafür qualifiziert. Zur Staatsführung gehört fachlich nicht nur Organisationsfähigkeit, sondern auch Risiko- und die jeweils erforderliche Sachkompetenz. Das ist ja kein Hexenwerk, es ist durchaus feststellbar, welche Kriterien wesentlich und welche Fähigkeiten erforderlich sind.

Ein weiterer Aspekt wird beim Corona–Management deutlich, nämlich die charakterliche Eignung: Menschen, die die Gelegenheit zum Machtexzess ausnutzen und die Bürger ohne Rücksicht auf Verluste belügen, sind charakterlich völlig ungeeignet für eine Führungsposition.

Dass z. B. die Impfung keinen Fremdschutz bot, war dem RKI klar. Kommuniziert wurde aber auf Weisung des Ministers das Gegenteil. Sowohl die Impfpflicht wie auch die 2G/3G – Regeln basierten damit auf einer bekannt falschen Tatsachengrundlage; auch dass Kinder keine Infektionsträger waren, war bekannt. Sämtliche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden, die aufgrund dieser objektiv unangebrachten Maßnahmen eintraten, gehen mithin auf das Konto der insoweit Verantwortlichen.

Mehr noch: Die Maßnahmen wurden von Gerichten abgesegnet, die dem Irrtum unterlagen, dass das RKI objektiv belastbare, wissenschaftliche Erkenntnisse verbreitet. Dass es nicht wissenschaftliche, sondern politische Botschaften verkündete, hatten die Gerichte nicht unterstellt. Sie gingen von einem wissenschaftlich und ethisch verantwortlichen Verhalten aus. Dabei mag man Gerichten vorwerfen, dass sie selbst eine Beweiserhebung oft nicht für nötig erachteten. Man muss allerdings einräumen, dass viele Verfahren als Eilverfahren geführt wurden und dass bei der in einem solchen Verfahren erfolgenden summarischen Prüfung keine Beweiserhebung erfolgt.

Der Rechtsstaat wurde so zur Farce.

Tatsächlich waren die Maßnahmen in weiten Teilen nicht Ausfluss der Sorge um das Wohlergehen der Bürger, sondern erscheinen als reiner Machtrausch. Sie machten, was sie wollten, weil sie es konnten. Im Englischen gibt es den Begriff des „weaponizing“, oft in dem Zusammenhang, dass die Wissenschaft als Waffe zur Durchsetzung von politischen Zielen eingesetzt wird. Genau das ist hier passiert. Wurde in früheren Jahrhunderten die Religion von den Machthabern instrumentalisiert, was von diversen Religionsvertretern unterstützt wurde, ist es in szientistischen Zeiten die Wissenschaft. Ebenso wie zunächst die Religion verliert dadurch nun „die Wissenschaft“ ihre Glaubwürdigkeit.

Das Vertrauen der Bürger in die Regierenden, die nicht das Wohl der Bürger im Blick haben, sondern denen es offenbar nur um die Ausnutzung und Ausweitung ihrer eigenen Macht geht, ist stark erschüttert oder sogar verloren. Es ist doch auch wirklich kein Wunder, dass die Mitbürger in den Bundesländern, die überreichlich Erfahrung mit diktatorisch Regierenden haben, besonders allergisch auf den Entzug der Freiheit reagierten. Dies zeigt doch nichts anderes, als dass sie aus der Diktaturerfahrung gelernt haben!

Eigentlich war unsere freiheitlich – demokratische Grundordnung so aufgestellt, dass sie den freien mündigen Bürger stärken sollte. Übrigens auch finanziell, denn er – nicht der Staat – sollte möglichst wohlhabend sein, Vermögen aufbauen. Das war z. B. der Grund für die Einführung der vermögenswirksamen Leistungen; Immobilieneigentum vor allem war als Säule der finanziellen Absicherung gedacht. Es ist die Säule, welche die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz, energetischen Sanierungspflichten u. ä. gnadenlos zerstört. So wie sie die Wirtschaft zerstört und damit die Möglichkeit des Bürgers, durch seine eigene Leistung Wohlstand aufzubauen. Alle diese zerstörerischen Maßnahmen zielen auf einen abhängigen Bürger ab und damit auf die Ausweitung der Macht des Staates.

Frei bewegen soll er sich auch nicht, daher die „Mobilitätswende“ hin zum Stillstand. Egal, wohin man schaut, es scheint gemeinsames Ziel der Parteien zu sein, den Bürger zur Marionette zu machen. Vielleicht wäre es eine gute Idee, sich endlich vertieft darüber Gedanken zu machen, welche charakterlichen Merkmale und objektiven Fähigkeiten das Führungspersonal in einem freiheitlich – demokratischen Rechtsstaat haben muss. Das Personal der letzten 20 Jahre hat sich jedenfalls als ungeeignet erwiesen.
(vera-lengsfeld.de)

Der Islam und die Folgen - Das religiöse Element ist für die Hamas von zentraler Bedeutung

Von David Cohnen

Vermutlich haben viele Menschen bisher wenig von der Existenz der "Partei Gottes" gehört. Allerdings sind sie wahrscheinlich auf das Wort "Hisbollah" in verschiedenen Schreibweisen gestoßen. Was bedeutet also:
Hisbollah
Hizbullah
حزب الله
hizb allah
Das arabische Wort " حزب " (übersetzt als " hizb ") bedeutet auf Deutsch "Partei" und wird sowohl in politischen als auch in religiösen Kontexten verwendet. In der modernen arabischen Sprache wird "hizb" häufig für politische Parteien verwendet. Im Koran bezeichnet "hizb" einen Abschnitt des heiligen Textes, wobei ein "hizb" ein Sechzigstel des gesamten Korantextes ausmacht. Darüber hinaus taucht das Wort oft in Namen von Organisationen auf, wie zum Beispiel in "Hisbollah" (حزب الله), was wörtlich "Partei Gottes" bedeutet. Genau genommen heißt es auf Deutsch: hizb allah.

Laut verschiedenen Internetquellen gibt es mehrere Staaten, die die Hisbollah als terroristische Organisation einstufen. Hier ist eine Liste dieser Staaten:
USA
Israel
Kanada
Großbritannien
Deutschland (seit Dezember 2019)
Niederlande
Argentinien
Paraguay
Honduras (seit 6. Januar 2020)

Zusätzlich zu diesen einzelnen Staaten:
10. Die Europäische Union stuft seit 2013 den militärischen Arm der Hisbollah als Terrororganisation ein.
11. Die Arabische Liga erklärte die Hisbollah im März 2016 zur Terrororganisation.
12. Australien stuft nicht die gesamte Hisbollah, aber ihre "External Security Organisation" als terroristisch ein.

Einige dieser Länder und Organisationen unterscheiden zwischen dem militärischen und dem politischen Flügel der Hisbollah. Die EU beispielsweise stuft nur den militärischen Arm als terroristisch ein, während Länder wie die USA, Israel und Kanada die gesamte Organisation als terroristisch betrachten.

Hier ist eine umfassende Liste der Staaten, die die Hisbollah unterstützen oder mit ihr sympathisieren:
Iran: Der wichtigste Unterstützer der Hisbollah, sowohl finanziell als auch militärisch.
Syrien: Unterstützt die Hisbollah politisch und militärisch, insbesondere im Kontext des syrischen Bürgerkriegs.
Libanon: Die Hisbollah ist eine bedeutende politische und militärische Kraft im Libanon und Teil der libanesischen Regierung.
Algerien: Zeigt oft eine pro-palästinensische Haltung und hat Sympathien für die Hisbollah.
Tunesien: Unterstützt die palästinensische Sache und zeigt Sympathien für die Hisbollah.
Malaysia: Zeigt Unterstützung für die Hisbollah und andere palästinensische Gruppen.
Indonesien: Zeigt Solidarität mit den Palästinensern und hat Sympathien für die Hisbollah.
Pakistan: Hat eine pro-palästinensische Haltung und zeigt Sympathien für die Hisbollah.
Südafrika: Zeigt oft eine pro-palästinensische Haltung und hat Sympathien für die Hisbollah.

Diese Staaten unterstützen die Hisbollah aus verschiedenen Gründen, darunter geopolitische Interessen, religiöse Solidarität und oppositionelle Haltung gegenüber Israel und westlichen Einflüssen. Die Unterstützung kann verschiedene Formen annehmen, darunter finanzielle Hilfe, militärische Unterstützung, diplomatische Unterstützung und logistische Hilfe.

Basierend auf den verfügbaren Informationen und geopolitischen Überlegungen unterstützen folgende Staaten die Hisbollah:
Russland: Zeigt diplomatische und militärische Unterstützung, insbesondere im Kontext des syrischen Konflikts.
China: Weigert sich, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen, und zeigt gewisse Sympathien aus geopolitischen Gründen.
Nordkorea: Wird verdächtigt, Waffenlieferungen und militärische Unterstützung für die Hisbollah zu leisten.
Venezuela: Hat politische Sympathien für die Hisbollah gezeigt, möglicherweise als Teil einer anti-westlichen Haltung.
Kuba: Hat in der Vergangenheit politische Sympathien für die Hisbollah als Teil einer anti-imperialistischen Haltung gezeigt.

Diese Unterstützung kann verschiedene Formen annehmen, von direkter finanzieller und militärischer Hilfe bis hin zu diplomatischer Unterstützung oder der Weigerung, die Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen. Die Unterstützung ist oft Teil größerer geopolitischer Strategien und Allianzen, die darauf abzielen, den westlichen Einfluss in der Region zu begrenzen oder eigene Interessen im Nahen Osten zu fördern.

Ein weiteres Wort, das uns immer wieder begegnet und dessen Bedeutung vermutlich nur wenigen geläufig ist, ist das Wort Hamas. Was bedeutet es? Hamas ist eine palästinensische sunnitisch-islamistische Organisation, deren Name eine Abkürzung für "Harakat Muqawama Islamiya" ist, was auf Deutsch "Islamische Widerstandsbewegung" bedeutet. Das arabische Wort "Hamas" kann auch mit "Eifer" oder "Begeisterung" übersetzt werden. Die Hamas wurde Ende 1987 nach Beginn der ersten Intifada als Zweig der Muslimbruderschaft in Gaza-Stadt gegründet. Sie besteht aus drei Hauptkomponenten:
Eine politische Partei
Ein soziales Hilfswerk
Ein militärischer Flügel, bekannt als die Qassam-Brigaden

Man kann davon ausgehen, dass die Hamas ein überwiegend religiöses Fundament hat. Hier sind die wichtigsten Punkte dazu:
Die Hamas ist ein Zweig der Muslimbruderschaft, die 1928 in Ägypten als islamistische Bewegung gegründet wurde.
Die Ideologie der Hamas verbindet religiöse Grundsätze mit panarabischen Ideen und palästinensischem Nationalismus.
In ihrer Charta von 1988 beschreibt die Hamas Palästina als islamischen "Waqf" (religiöses Land), das für immer in muslimischer Hand bleiben muss.
Die Hamas sieht es als religiöse Pflicht an, gegen Israel zu kämpfen und einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina zu errichten.
Die Organisation nutzt islamische Rhetorik und Symbolik, um Anhänger zu mobilisieren und ihre Aktionen zu rechtfertigen.
Die Hamas betreibt ein Netzwerk von sozialen Einrichtungen, die auf islamischen Prinzipien basieren und zur Verbreitung ihrer Ideologie dienen.
Wie die Muslimbruderschaft verfolgt die Hamas das Ziel, einen vom Islam als Staatsreligion geprägten Gottesstaat zu errichten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das religiöse Element für die Hamas von zentraler Bedeutung ist. Ihre Ideologie, Ziele und Handlungen sind stark vom islamistischen Gedankengut der Muslimbruderschaft geprägt, auch wenn sie diese mit nationalistischen Bestrebungen verbindet.

Die Hamas wird von 41 Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft. Ihr erklärtes Hauptziel ist die Zerstörung des Staates Israel und die Errichtung eines vom Islam als Staatsreligion geprägten Gottesstaates auf dem Gebiet Israels und Palästinas. Die Hamas setzt sowohl politische als auch gewaltsame und terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein, einschließlich Selbstmordattentaten und Raketenangriffen auf Israel. Sie rechtfertigt alle ihre Handlungen als Teil eines "Befreiungskampfes" gegen Israel. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gazastreifen und steht in Konkurrenz zur Fatah, die im Westjordanland die palästinensische Autonomiebehörde führt.

Unterstützer der Hamas sind:
Iran: Hauptunterstützer mit politischer und finanzieller Hilfe.
Katar: Bedeutende finanzielle Unterstützung.
Türkei: Politische Unterstützung durch Präsident Erdogan.
Libanon: Insbesondere durch die Hisbollah.
Syrien: Als Teil der "Achse des Widerstands".
Malaysia: Unterhält enge Beziehungen zur Hamas und weigert sich, deren Aktionen zu verurteilen.
Indonesien: Zeigt Solidarität mit den Palästinensern und kritisiert Israel scharf.

Malaysia und Indonesien nehmen eine besondere Position ein:
Malaysia pflegt seit Jahren enge Beziehungen zur Hamas und betrachtet sie als legitime Widerstandsgruppe.
Indonesien, als bevölkerungsreichstes muslimisches Land, zeigt starke Unterstützung für die palästinensische Sache.

Beide Länder weigern sich, die Aktionen der Hamas zu verurteilen, und kritisieren stattdessen Israels Vorgehen. Ihre Unterstützung basiert auf einer Kombination aus religiöser Solidarität, postkolonialer Haltung und innenpolitischen Faktoren.

Hier sind einige weitere muslimische Organisationen, die ähnliche Ziele oder Methoden wie die Hisbollah und Hamas verfolgen:
Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ): Eine militante palästinensische Organisation, die in Gaza aktiv ist.
Al-Qaida: Eine transnationale terroristische Organisation, die für zahlreiche Anschläge weltweit verantwortlich ist.
Islamischer Staat (IS/ISIS/ISIL): Eine dschihadistische Terrororganisation, die zeitweise große Gebiete in Syrien und im Irak kontrollierte.
Boko Haram: Eine islamistische Terrorgruppe, die hauptsächlich in Nigeria und den umliegenden Ländern aktiv ist.
Al-Shabaab: Eine militante islamistische Gruppe, die in Somalia und Ostafrika operiert.
Taliban: Eine islamistische Bewegung, die derzeit Afghanistan regiert.
Muslimbruderschaft: Eine transnationale sunnitisch-islamistische Organisation, aus der die Hamas hervorgegangen ist.
Hizb ut-Tahrir: Eine internationale, pan-islamistische politische Organisation.
Lashkar-e-Taiba: Eine militante islamistische Organisation mit Basis in Pakistan.
Jaish-e-Mohammed: Eine in Pakistan ansässige dschihadistische Terrorgruppe.

Diese Organisationen haben trotz einiger Ähnlichkeiten unterschiedliche Ziele, Methoden und Kontexte. Einige von ihnen sind als terroristische Organisationen eingestuft, während andere in ihren Heimatländern als politische Parteien oder soziale Bewegungen fungieren. Alle diese Organisationen sind muslimisch-religiös geprägt. Hier sind die wichtigsten Punkte:
Diese Gruppen basieren auf islamischen Ideologien und nutzen religiöse Rechtfertigungen für ihre Handlungen.
Sie streben oft die Errichtung eines islamischen Staates oder die Durchsetzung der Scharia (islamisches Recht) an.
Viele dieser Organisationen, wie Hamas und Hisbollah, haben sowohl einen militärischen als auch einen politischen Flügel.
Sie rekrutieren Mitglieder oft auf Basis religiöser Überzeugungen und nutzen religiöse Rhetorik zur Mobilisierung.
Einige Gruppen, wie die Hamas, sind aus religiösen Bewegungen wie der Muslimbruderschaft hervorgegangen.
Es gibt Unterschiede in der Auslegung des Islam: Während die Hamas sunnitisch ist, ist die Hisbollah schiitisch.
Viele dieser Organisationen sehen sich als Verteidiger des Islam gegen westliche oder säkulare Einflüsse.
Religiöse Motive werden oft mit politischen Zielen wie dem Kampf gegen Israel oder westliche Präsenz in muslimischen Ländern verbunden.

Hier ist eine Liste von Ländern, die stark muslimisch geprägt sind:
Saudi-Arabien
Iran
Pakistan
Indonesien
Türkei
Ägypten
Marokko
Afghanistan
Irak
Algerien
Malaysia
Nigeria (vor allem im Norden)
Bangladesch
Sudan
Tunesien
Libyen
Jemen
Syrien
Jordanien
Vereinigte Arabische Emirate
Katar
Kuwait
Oman
Bahrain
Libanon
Mauretanien
Somalia
Dschibuti
Komoren
Brunei
Malediven
Aserbaidschan
Turkmenistan
Usbekistan
Tadschikistan
Kirgisistan
Kasachstan (mit bedeutender muslimischer Bevölkerung)
Albanien
Kosovo
Bosnien und Herzegowina

Diese Liste umfasst Länder, in denen der Islam die vorherrschende Religion ist oder einen signifikanten Teil der Bevölkerung ausmacht. Der Grad der religiösen Prägung und die Interpretation des Islam in diesen Ländern können variieren.

Basierend auf den Informationen aus den Suchergebnissen und dem allgemeinen Wissen über diese Länder, hier eine Liste der Staaten, in denen der Islam eine nahezu 100%ige Rolle spielt:
Saudi-Arabien
Iran
Afghanistan
Jemen
Mauretanien
Somalia
Malediven
Oman
Komoren

In diesen Ländern ist der Islam nicht nur die vorherrschende Religion, sondern spielt auch eine zentrale Rolle in der Gesellschaft, Politik und im täglichen Leben. Einige wichtige Punkte:
In Saudi-Arabien und Iran ist der Islam Staatsreligion und das islamische Recht (Scharia) bildet die Grundlage des Rechtssystems.
Afghanistan wird seit 2021 wieder von den Taliban regiert, die eine strenge Auslegung des Islam durchsetzen.
In Ländern wie Jemen, Mauretanien und Somalia ist der Islam tief in der Kultur und Gesellschaft verwurzelt.
Die Malediven und Komoren sind Inselstaaten mit fast ausschließlich muslimischer Bevölkerung.
Oman ist ein islamischer Staat, in dem der Islam das öffentliche und private Leben stark prägt.

Die genaue Prozentzahl der muslimischen Bevölkerung in diesen Ländern liegt sehr nahe an 100%.

Basierend auf den verfügbaren Informationen und allgemeinem Wissen über diese Länder, hier eine Liste der Staaten, in denen der Islam für mindestens 80% der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielt:
Pakistan
Bangladesch
Indonesien
Türkei
Ägypten
Marokko
Irak
Algerien
Sudan
Tunesien
Libyen
Syrien
Jordanien
Vereinigte Arabische Emirate
Kuwait
Bahrain
Brunei
Aserbaidschan
Turkmenistan
Usbekistan
Tadschikistan
Kirgisistan

In diesen Ländern ist der Islam die dominierende Religion und spielt eine bedeutende Rolle in Gesellschaft, Kultur und oft auch in der Politik. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Grad der religiösen Prägung und die Interpretation des Islam in diesen Ländern variieren können. Einige dieser Länder haben säkulare Verfassungen, während in anderen das islamische Recht eine größere Rolle spielt.

Basierend auf den verfügbaren Informationen und allgemeinem Wissen über die Situation von Christen in islamisch geprägten Ländern, hier eine Liste von Ländern, in denen das Christentum entweder nicht geduldet wird oder unter sehr starkem Druck steht:
Saudi-Arabien
Afghanistan
Iran
Somalia
Libyen
Pakistan
Jemen
Eritrea (obwohl nicht mehrheitlich muslimisch, aber stark islamisch beeinflusst)
Sudan
Irak
Syrien
Malediven
Nigeria (vor allem im Norden)
Ägypten
Turkmenistan
Usbekistan
Algerien
Mauretanien
Katar
Oman

In diesen Ländern können Christen verschiedenen Formen von Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt sein, darunter:
Gesetzliche Einschränkungen der Religionsfreiheit
Gesellschaftliche Diskriminierung
Gewalt gegen Christen oder christliche Einrichtungen
Einschränkungen bei der Ausübung des Glaubens
Schwierigkeiten beim Bau oder der Erhaltung von Kirchen
Konversionsverbote vom Islam zum Christentum

Basierend auf den verfügbaren Informationen und dem allgemeinen Wissen über die Anwendung der Scharia in muslimisch geprägten Ländern, hier eine Liste der Länder, in denen die Scharia eine entscheidende Rolle spielt:
Saudi-Arabien
Iran
Afghanistan
Sudan
Pakistan
Jemen
Mauretanien
Somalia
Nigeria (in einigen nördlichen Bundesstaaten)
Brunei
Vereinigte Arabische Emirate
Katar
Oman
Kuwait
Bahrain
Malediven
Malaysia (in einigen Bundesstaaten)
Indonesien (in der Provinz Aceh)
Libyen
Irak (in einigen Regionen)
Syrien (in einigen von islamistischen Gruppen kontrollierten Gebieten)

In diesen Ländern spielt die Scharia eine bedeutende Rolle im Rechtssystem, wobei der Grad der Anwendung variieren kann:
In einigen Ländern wie Saudi-Arabien und Iran bildet die Scharia die Grundlage des gesamten Rechtssystems.
In anderen Ländern wird die Scharia neben dem säkularen Recht angewendet, oft in Bereichen des Familienrechts und des Erbrechts.
In einigen Fällen, wie in Nigeria oder Malaysia, gilt die Scharia nur in bestimmten Regionen oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Die Interpretation und Anwendung der Scharia in diesen Ländern kann unterschiedlich sein.

Weltweit gibt es etwa 2 Milliarden Muslime.

Kommen deutsche Sportler aus der Sesamstraße, indem sie auf der Brust ein D wie ein Auto tragen, statt des Bundesadlers?

(tutut) - Wer "Das wahre Lexikon der Gegenwart" kennt, "Arschgeweih" genannt, braucht keine Zeitung mehr. Höchstens einen Experten als Vorleser. Denn der Terror ist überall. Seine Experten "haben immer einen fertig gepackten Koffer neben dem Schreibtisch stehen, damijt sie sofort losfahren können ins Fernsehstudio, wenn's mal wieder irgendwo kracht. Sagen wir mal,es sind ein paar Bömbchen  im Londoner Untergrund explodiert oder  in einem Flughafen entdeckt worden. Jeder Sender, der was auf sich hält, ist live dabei und will natürlich wissen: War's Osama? Oder doch nur Provinzterroristen? Was bedeutet das für die Zukunft? " Unterschätzt Osama nicht, auch wenn die USA behaupten, sie hätten ihn ins Arabische Meer fallen lassen. Terror ist nur ein Ding von vielen, das der Experte beherrscht. Auf Tichys Einblick stellte gerade Alexander Wendt den Mann für alles vom ZDF vor: "Die schöne Mediengeschichte - Elmar Theveßen, Ihr Experte für alle Fälle - Der ZDF-Mann repräsentiert wie kaum ein anderer den Medienschaffenden, der die jeweils aktuelle Erzählung mit O-Tönen unterfüttert. Eine Laudatio. Bei der Bezeichnung Experte handelt es sich um einen ungeschützten Titel. Er zeigt einen Status an, damit das Publikum schon vor der Wortmeldung des Betreffenden Bescheid weiß, hinterher aber erst recht. Denn nicht immer erschließt sich das Expertentum schon aus der Mitteilung selbst. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – das

natürliche Reservat des Expertentums, kaum eine Sendung kommt ohne Einordner aus – verfolgt üblicherweise die Strategie, zu jedem Thema genau einen Sachverständigen ins Studio zu holen: Für Wirtschaft Marcel 'Inflation ist meine geringste Sorge' Fratzscher vom DIW, für Energie Claudia Kemfert, die vor einiger Zeit auf bedrohte Pinguine am Nordpol hinwies, für Rechtsextremismus Andreas Zick, für Verschwörungstheorien Pia Lamberty, für wirtschaftsneutrales Klima Ulrike Herrmann. Denn ein Durcheinander von Themen und Namen würde die zuschauende Bevölkerung verunsichern. Umgekehrt kann eine Figur aber durchaus multiple Expertentitel auf sich vereinen. Elmar Theveßen, Jahrgang 1967, seit 2007 stellvertretender Chefredakteur des ZDF, dient seinem Sender seit Jahren sowohl als Kriminalitäts- und Terror- als auch als USA-Experte. Keiner schätzt im deutschen Fernsehen mehr ein als er. Ihn kann man stets befragen".  Ob er ungerechterweise von Arschgeweih gestempelt wird? "Der Terrorexperte, der natürlich nicht den leisesten Schimmer hat, vielleicht sogar noch weniger als wir, weil er gerade beim Schminken saß, als die Nachrichten liefen, antwortet auf die Frage 'Wer steckt dahinter?'  'Das ist eine sehrwichtige Frage. Das gilt es jetzt umgehend aufzuklären'. Also erst mal auf die Unlösbarkeit der Frage und die Komplexität der Lage hinweisen. Dann die Bedeutung der Aufklärung preisen und vorher unbedingt noch anmahnen, dass man alles jetzt nur 'unter Vorbehalt' beurteilen könne. Dann kommt ein Einspieler, und der Terrorexperte wird nachgeschminkt". Was aber mtun, wenn die Expertenfehlen? Njur noch Bockmist als Lokaljournalismus? Prozente gibt es höchstens im nächsten Laden. War dort ein Nachruf auf die Kulturgröße Friedemann Maurer nicht im Angebot? Warum haben sie dessen Ehefrau nicht glich alles erledigen lassen? So war's falsch: "So stimmt's - In unserem Nachruf 'Tod von Friedemann Maurer: Wissenschaftler und Kunstmäzen' ist ein Fehler passiert. Das Zitat 'In der Welt unterwegs, aber am glücklichsten in der Heimat' stammt von Ute Elisabeth Maurer, der Ehefrau von Friedemann Maurer". Normalerweise weiß Qualitätsjournalismus Bescheid, was in der Gegend so los ist und lässt die Leser nicht jeden Tag rätseln, was Außeridische  wissen müssen, was offensichtlich Außerirdische vom Kreis sehen. Und irgendwann müsste es doch auch mit der Technik klappen, zwischen Internet und Papier. Dies ist nicht von Horst Schlämmer, könnte es aber sein: "Wehingen bereitet sich auf Großereignis vor - Zum 17. Mal jährt sich am 22. September der ehemalig von Heuberg aktiv e.V. ins Leben gerufene Verkaufsoffene Heuberg-Erlebnis-Sonntag, der sich mit seinen Attraktionen in der Region längst etabliert hat und zur Erfolgsgeschichte wurde". Neues unter der Sonnenblume: "Eine Verletzte bei Unfall wegen tiefstehender Sonne".  Ein Verein ist nun Amt: "Amtswechsel beim Rotary Club Tuttlingen". Das gestrige Wetter: "Umgestürzte Bäume und Hagelkörner -  Blitz und Donner am Mittwochnachmittag: Nach der großen Hitze kühlte es sich vorübergehend ab. In Fridingen hat es gehagelt, die Körner hatten teilweise die Größe von Murmeln. Im Raum Tuttlingen war das Gewitter vor allem durch starken Regen und Wind begleitet worden".

Deutsche Sprak, schwere Sprak. Aus der Geschichte. "Der Alptraum für Altstädte - Jüngst hat es im historischen Zentrum von Konstanz einen Großbrand gegeben. Wegen der engen Bebauung droht bei solchen Feuern schlimmstenfalls ein Inferno für ganze Stadtviertel". Wie wär's damit: Jüngste brannt es. .. Aber hier sollte es den Chefs was geben: Das Wichtigste auf Seite 7: "Keine guten Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt - die Zahl der Arbeitslosen steigt stärker als sonst üblich in dieser Jahreszeit". Dafür juckt ein Gastautor auf der Leidplanke mit einem alten Lied aus der Bibel  herum: "Keine Wende in Nahost - Der israelische Mordanschlag auf Hamas-Chef Ismail Hanijeh in Teheran ist spektakulär, aber kein Wendepunkt wie der 7. Oktober. Damals löste die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel einen Krieg aus, der die Machtverhältnisse in der Region veränderte. Der Anschlag vom 31. Juli in Teheran wird Konsequenzen haben, doch er ändert nichts am Muster des Konflikts". Kampf der Kulturen und Religionen.  Nun auch immer mehr und öfter hier mit Personenschaden in Stuttgart: "Person bei Auseinandersetzung  - ebensgefährlich verletzt". Wer's war? Das ist vom Weltraum aus nicht  zu erkennen. Das Polizeipräsidium Stuttgart weiß es: "Der 17 Jahre alte Tatverdächtige mit syrischer Staatsangehörigkeit wird im Laufe des Mittwochs (31.07.2024) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einem Haftrichter vorgeführt". Wozu noch Zeitung, etwa für Grünkäppchen? Der graue Wolf geht um, er darf seiner Natur frönen: "Auffälliger Wolf muss keinen Abschuss befürchten - Auch nach einem weiteren Schafsriss in der Gemeinde Forbach (Kreis Rastatt) vor einem Monat soll ein bereits wegen anderer Fälle bekannter Wolfsrüde nicht abgeschossen werden. Zwar gilt das auffällige Tier im Murgtal als Wiederholungstäter mit mehreren Rissen in den vergangenen Monaten. Aber nach geltendem Recht ist ein Abschuss nur möglich, wenn das Tier in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang zweimal einen eigentlich ausreichenden Herdenschutz überwunden hat, wie ein Sprecher des Umweltweltministeriums betonte. 'Beim Riss am 25. Juni gab es keinen Grundschutz, also fehlt schon die wesentliche Voraussetzung', sagte er weiter". Selber schuld. Der Wolf tut, was ein Wolf tut. Wo aus Willkommen will Bleiben wird. Der Mensch hat ihn gerufen. Muss er halt Veganer werden. Stimmung - oder so. Immer den Eyperten fragen.

Zwei Taten in 22 Stunden
Messerangriffe in Baden-Württemberg – Polizei erschießt Mann
In Baden-Württemberg kommt es zu zwei schweren Messerangriffen. Ein Syrer verletzt in Stuttgart mehrere Männer – einen lebensgefährlich. In Oberkirch erschießt die Polizei einen Täter. In Stuttgart haben drei junge Migranten eine Gruppe von fünf Personen mit Messern angegriffen. Ein 37jähriger Mann schwebte in Lebensgefahr. Die Tat geschah am Dienstagabend in einem Hinterhof in der Innenstadt..In Tatortnähe konnte die Polizei einen Verdächtigen festnehmen. Es handelt sich um einen 17jährigen Syrer. Die anderen beiden Messerstecher sind auf der Flucht. Nur 22 Stunden später erschossen Polizisten in Oberkirch, zwölf Kilometer nordöstlich von Offenburg, einen 39jährigen, der mit einem Messer auf sie losging. ...Als die Beamten – verstärkt durch Spezialkräfte aus Göppingen – in dessen Wohnung eindrangen, soll der Mann sich zuvor bereits selbst verletzt und geblutet haben. Auf die Polizisten, die ihm helfen wollten, soll er mit dem Messer losgegangen sein. Daraufhin machte einer von ihnen von der Schußwaffe Gebrauch und verletzte den Angreifer tödlich. .,. Lahrer Zeitung: "Der 39-Jährige war der Polizei offenbar kein Unbekannter. .. der Deutsche soll am Spätnachmittag gegenüber seinem Arzt telefonisch angekündigt haben, sich das Leben nehmen zu wollen. Der Mediziner informierte daraufhin die Polizei. Mehrere Streifen umliegender Reviere sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei, die zur Unterstützung der Polizei Offenburg bei Verkehrskontrollen im Bereich waren, fuhren zur Wohnung des Mannes in einem Mehrfamilienhaus in Oberkirch. ..Der 39-Jährige war unter anderem wegen einer Reihe von Gewaltdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft. .
(Junge Freiheit. So viele Mann können einen Einzelnen nicht stoppen ohne ihn zu töten? Ist da die Ausbildung scheifgelaufen? 40 bis 60 Mal Messer jeden Tag, Gehört zu Deutschland?)

Abgehängt?
Flixbus erteilt dieser Stadt eine Absage
Großbaustelle Bahnhof: Die Stadt Tuttlingen baut derzeit den Busbahnhof neu. Ein 15-Millionen-Euro-Projekt mit dem ehrgeizigen Ziel, dort weitere Mobilitätsformen anzubieten. „Wir hatten und haben sogar großes Interesse daran, dass zum Beispiel Flixbus in Tuttlingen Station macht“, sagt Stadtsprecher Arno Specht auf Nachfrage. Der Wirtschaftsförderer habe sich deshalb im Vorfeld der Planungen für den Verkehrsknotenpunkt am Bahnhof an das Unternehmen gewandt und nachgefragt, ob man sich vorstellen könnte, Tuttlingen regelmäßig zu bedienen. Kann man nicht. Die Antwort war negativ. Specht: „Das Hauptargument war, dass Tuttlingen zu weit weg von der Autobahn sei, ein Halt also mit zu langen Umwegen und damit Zeitverlusten verbunden sei.“ Das gilt nicht nur für die Stadt - der gesamte Kreis Tuttlingen ist im Fernbusnetz ein weißer Fleck auf der Karte...
(Schwäbische Zeitung. Nur der ständige Glaube ans Gegenteil versetzt sieben Berge zu eingebildeten Riesen.)

50 Menschen waren darin
Blitz schlägt in  Skihütte ein
Rund 30 Kinder und 20 Betreuer sind bei einem Blitzeinschlag in eine Hütte mit dem Schrecken davongekommen. Bei einem Gewitter am Nachmittag war es zu dem Einschlag in das Gebäude bei Dürbheim (Kreis Tuttlingen) gekommen, das im Winter als Skihütte genutzt wird, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Den Angaben zufolge kam es zu einer Rauchentwicklung. Alle Menschen wurden laut Polizei in Sicherheit gebracht..
(tagesschau.de. Deutschlandweit von dpa verbreitet. Gibt es keine Lokalzeitug mehr?)

Stadt Lahr, badenovaWÄRMEPLUS und E-Werk Mittelbaden streben Gesellschaftsgründung an
Gemeinsam für die Energie- und Wärmewende
Gemeinsam einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten: Mit diesem Ziel haben die Stadt Lahr, badenovaWÄRMEPLUS und das Elektrizitätswerk Mittelbaden eine Absichtserklärung zur Gründung einer Lahrer Energie- und Wärmewendegesellschaft (EWWG) unterzeichnet...
(Stadt Lahr. Auf die Hilfsschule! Oder um Erleuchtung beten im Wald von Wallburg um nachdrückliche Bildung.  Kein Mensch kann Klima schützen. Erst mal lernen, was Klima ist, Herr OB, "Energie- und Wärmwende" sind längst gescheitert. Hat der Gemeinderat diesen linksgrünen Quatsch beschlossen?)

Prozess am Amtsgericht Emmendingen
Abgebranntes Bahlinger Gasthaus: Junge Ex-Feuerwehrleute gestehen Brandstiftung
Die frühere Gaststätte "Bad Silberbrunnen" in Bahlingen (Kreis Emmendingen) ist bei einem Feuer in der Nacht zum Silvestertag 2022 fast vollständig zerstört worden. Jetzt standen deswegen zwei Männer im Alter von 24 und 25 Jahren wegen Brandstiftung vor Gericht. Laut Anklageschrift hätten sie "wissentlich und willentlich" gehandelt. Beide haben die Tat beim Prozessauftakt am Mittwoch vor dem Amtsgericht Emmendingen gestanden..
(swr.de. Schmaler Grat zwischen Zündeln und Löschen?)

Landkreistag fordert Bürgergeld bei Schwarzarbeit zu streichen
Der Landkreistag fordert von der Bundesregierung, den Druck auf Bezieher und Bezieherinnen von Bürgergeld deutlich zu erhöhen, damit sie eine Beschäftigung aufnehmen. Bei Schwarzarbeit solle das Bürgergeld komplett gestrichen werden, statt es wie bislang vom Bund geplant nur zu kürzen, forderte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter (CDU). Dabei bezieht er ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, ausdrücklich mit ein. .
(swr.de. Wann fordern sie das Grundgesetz?)

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Umfrage von Allensbach
Karl Lauterbach ist die absolute Killervariante des deutschen Gesundheitswesens
Von Mario Thurnes
Er war der Superstar der „Pandemie“. Manche verehrten ihn wie einen Propheten. Als Gesundheitsminister ist die Bilanz von Karl Lauterbach fatal. Das bestätigt ihm jetzt eine Umfrage des Allensbach-Instituts...„Es ist höchste Zeit, den schleichenden Zerfall des Gesundheitswesens zu stoppen. Wir brauchen deshalb eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik.“ Das sagt der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen. Die Allensbach-Zahlen seien alarmierend. Und die Interessenvertretung führt diesen Einbruch an Vertrauen ausdrücklich auf den Minister zurück: „Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Gesetze haben und werden diesen Abwärtstrend massiv beschleunigen“, sagt Gassen...
(Tichys Einblick. Die Ampel muss weg. Ohne Gesundheit ist alles nichts.)

Wegen EU-Plan ++ Minister Wissing schlägt Alarm:
Noch in diesem Jahr! 8 Millionen Dieselautos droht Stilllegung
In einem Brief, der BILD vorliegt, warnt er, dass ACHT Millionen Fahrzeugen in Deutschland – vor allem Diesel – ein Betriebsverbot droht..
(bild.de. Wann schreiben die, was muss? Raus aus der EUdSSR, Nachttischampel auf den Flohmarkt.)

Rassistischer Angriff auf Kamala Harris:
Trump: „Ist sie Inderin oder ist sie schwarz?“
Irrer Auftritt von Ex-US-Präsident Donald Trump (78) vor Journalisten – inklusive eines rassistischen Angriffs auf US-Vize
Kamala Harris (59). ..
(bild.de. Wer ist hier irre? Deutsche Trump-Hetze. USA ist nicht Deutschland, dort gibt es offiziell Rasseneinteilungen. Harris flirtet mit ihrer Rassenzugehörigkeit. Wikipedia: "Die Einteilungen von Rasse und Ethnie beim United States Census sind Definitionen, die durch das United States Census Bureau und das Office of Management and Budget (OMB) der Bundesregierung der Vereinigten Staaten festgelegt wurden. Es handelt sich dabei um eine Kategorisierung, nach der sich die Einwohner der Vereinigten Staaten beim Ausfüllen der Fragebögen zur Volkszählung selbst einteilen. Sie wählen dabei eine oder mehrere der „Rassen“ aus, mit der sie sich am ehesten identifizieren. Außerdem müssen sie angeben, ob sie ihrer Herkunft nach Hispano beziehungsweise Latino sind oder nicht. Die Kategorisierung der „Rasse“ entspricht dabei dieser Selbstauskunft, repräsentiert aber auch die allgemeine „soziale Definition der ‚Rassen‘, die in [den Vereinigten Staaten] … anerkannt sind“.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Scholz und die 6 Halbwahrheiten: Das Volk kann besser rechnen als die Regierung
Laut Analyse des Forsa-Chefs Manfred Güllner hängt die Regierung der Ampel-Koalition in einem „in der Wahlgeschichte noch nie registrierten Tief“, in dem in einem völlig neuen Ausmaß Niederlagen als Siege verkauft werden. Doch das Volk kann besser rechnen als die Regierung..
(focus.de. Diese Ampel muss weg, sie hat nie funktioniert, jedes weitere Wort ist verloren.)

Bilanz des Unternehmerverbands:
„Es gibt in Deutschland keine gute und bezahlbare Pflege für alle“
Der Bedarf steigt, das Angebot sinkt. In der Pflegebranche sind die Regeln des Marktes außer Kraft gesetzt. Das liegt an der Regelungswut des Staates – und daran, dass die Ampel das Geld an anderer Stelle raushaut.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Radwege für Peru!)

Potsdamer Treffen
„Correctiv“: Jetzt kommt der Total-Verriß der Journalismus-Experten
Die Kritik an der Räuberpistole über das „Potsdamer Geheimtreffen“ erreicht nach acht Monaten den Mainstream. Das Branchenportal „Übermedien“ veröffentlicht einen Total-Verriß, geht mit „Correctiv“ und den Medien, die „die Mär“ abschrieben, hart ins Gericht..
(Junge Freiheit. 200 Prozent Bockmist.)

Massenmigration Beuteland ist abgebrannt
Die Flammen lodern, Deutschland brennt. Massenmigration und Wohlfahrtsstaat lassen das Vaterland zum Beuteland für Fremde verkommen. Gibt es noch Hoffnung? Ein Kommentar von Michael Paulwitz. .
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg.)

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NACHLESE
Nach der Corona-Zeit
Die neue Rolle der Ministerpräsidenten – und ihre neue Macht
Die Corona-Zeit hat ein neues, von der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium geschaffen: die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie hat die Aufhebung der Bürgerrechte ermöglicht. Dafür erhalten die Länderchefs jetzt ihren Lohn.
VON Mario Thurnes
...Wo kommt die neue Stärke der Länder her? Zum einen lassen sie ihre Städte und Kreise verdursten. Dafür ist besonders das sozialdemokratisch regierte Rheinland-Pfalz berüchtigt. Ohne einen Sondereffekt, den die Schulden des öffentlichen Nahverkehrs verursachen, wären die kleinen rheinland-pfälzischen Städte im Schnitt noch stärker verschuldet als Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen. Zusammen sind die Schulden der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr um 13,8 Milliarden Euro auf 154,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Länder sanieren sich also vor allem auf Kosten ihrer Gemeinden...
(Tichys Einblick. Gehupft wie gesprungen, ihr Geld hat nur eine Quelle, alles andere ist Selbstbetrug.)
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Teurer als ein Hotel?
Wie viel kosten Ausländer in deutschen Gefängnissen?
Von WOLF M. SCHNEIDER
In deutschen Justizvollzugsanstalten sitzen immer mehr ausländische Menschen ein. Eingebürgerte Häftlinge, die auch Migranten sind, wurden dabei gar nicht erfasst. Das zeigt eine Drucksache (22/15413) des Senates, der Stadtregierung Hamburgs, eindrucksvoll. Angefragt hatte der Vorsitzende der AfD in der Hansestadt, Dirk Nockemann, mittels einer Kleinen Parlamentarischen Anfrage.Die Antwort der Regierung beleuchtet auch die Kosten eines Häftlings und die Frage, wie viele verurteilte ausländische Straftäter in die Heimatländer abgeschoben werden.
Hierarchie ausländischer Staaten
Laut Senatsantwort befanden sich im Mai 2024 insgesamt 1.251 Ausländer in Hamburgs Vollzugsanstalten. Das ist ein Ausländeranteil von 58,1 Prozent. Im Vergleich: 2022 lag der Ausländeranteil in deutschen Haftanstalten noch bei 54,9 Prozent. Das heißt: Der ausländische Anteil an Häftlingen steigt unaufhörlich. Die meisten Ausländer stammen aus der Türkei (149). Einige von ihnen sind Asylanten. Obgleich dieser Staat innerhalb der NATO als Bündnispartner der Bundesrepublik zählt, erhalten viele Türken hierzulande Asyl, oder sie werden (das ist meist der Fall) bei vollen Soziallleistungen in diesem Land juristisch „geduldet“. De facto zeitlich fast immer unbegrenzt. Schon diese Zahlen lassen den Leser aufhorchen – die deutsche „Asylpolitik“ wird ad absurdum geführt. Weitere straffällig werdende Ausländer kommen vor allem aus Polen (128), Afghanistan (84) und Albanien (61). Der Ausländeranteil an der breiten Bevölkerung liegt offiziell bei 20 Prozent. Soll heißen: Sehr viel häufiger werden ausländische Menschen straffällig als deutsche. Abgeschoben wird nur ein sehr kleiner Teil – wann kommen wie viele der Abgeschobenen wieder ins Land? Aus der Drucksache des Senats geht auch hervor, dass im Jahr 2022 insgesamt 96 Ausländer aus der Haft – oder unmittelbar danach – in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. 2023 waren es noch 103 Menschen – und 2024 sind bisher 42 Ausländer abgeschoben worden. Ob viele der abgeschobenen Menschen wieder – teils mit falschem Namen oder völlig ohne Papiere – ins Land gekommen sind, wurde nicht erfasst. Bezüglich der Kosten für Häftlinge – Tageshaftkostensatz (THKS) – sind der Drucksache ebenfalls wichtige Aussagen zu entnehmen. Der aktuellste THKS, der veröffentlicht worden ist, bezieht sich auf 2022. In jenem Jahr lagen die Kosten für einen Häftling bei genau 215,67 Euro – pro Tag. Bezogen auf alle Ausländer in Hamburger Haftanstalten betrugen die Gesamtkosten 2022 somit 80,6 Millionen Euro.
Was sagt die Politik?
Die Politiker aus den „Altparteien“ schweigen dazu grundsätzlich. Dirk Nockemann von der AfD sagt: Die Zahl ausländischer Straftäter in Hamburger Strafanstalten steige unablässig. Auch die Kosten stiegen leider unaufhörlich. Das sei nicht hinnehmbar und dem deutschen Steuerzahler kaum zu verständlichen. Nockemann: Warum könnten „Türken oder Polen ihre Strafe nicht im Heimatland verbüßen“? Entsprechende Abkommen können aus Sicht Nockemanns zu jeder Zeit abgeschlossen werden, „aber wie so oft scheitert es am politischen Willen von Rot-Grün“.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Kunst kommt von Können, käme sie von Wollen, hieße sie Wunst.
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„Beunruhigende“ Vorfälle
Niederländische Behörde warnt wegen Wolfsangriffen auf Kinder vor Waldbesuch
In den beliebten Wäldern um Utrecht kommt es zu gefährlichen Zwischenfällen mit Wölfen. Ein Kind soll von einem Exemplar umgestoßen, ein anderes gebissen worden sein. Außerdem wird ein Hund getötet. Die niederländischen Behörden warnen nun davor, den Wald zu betreten...
(welt.de. Ab mit dem Wohnwagen nach Deutschland. Grimms Märchen leben.)

Bürgergeld
„Deutschland kann es sich gar nicht leisten, Nichtarbeit zu alimentieren“
Es gebe kein Recht auf staatliche Unterstützung ohne eigenen zumutbaren Beitrag, stellt der frühere Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel fest. Besonders eine Gruppe fällt ihm als arbeitsunwillig auf – und die sollte kein Bürgergeld bekommen. Er schlägt eine Neuordnung des Systems vor. ..
(welt.de. Irgendein Volk ist nicht das Deutsche Volk.)

Monatshoroskop
Wassermänner sollten im August auf die Wahrheit setzen. Für Stiere läuft‘s bescheiden
Was bringt der August in Sachen Job, Liebe und Gesundheit? Unser neues Monatshoroskop verrät jedem Sternzeichen, was es laut Sternkonstellation in den jeweiligen Lebensbereichen tun, lassen und erwarten sollte..
(welt.de. Wasser für die Hitze. Ist das Journalismus?)

Markus C. Kerber, Gastautor
Hinter der Kulisse von Olympia
Präsident Macron nutzt das gleißende Licht der „Spiele von Paris“, um in der Dunkelkammer der Macht eine Regierung seiner Wahl zu bilden. .
(achgut.com. Gegen wen außer Frankreich und Europa will er noch regieren?)

Niedergang
Der „Spiegel“ steckt schon wieder in der Krise
Die Auflage auf Talfahrt, massiver Gewinneinbruch und der „Spiegel“-Chefredakteur nach nur einem Jahr schon wieder umstritten: Die Unzufriedenheit in der Redaktion des Nachrichtenmagazins steigt. .
(Junge Freiheit. Wann versuchen sie's mit Journalismus?)