Monat: November 2024

(tutut) -  Auflagen im Sinkflug, Redaktionen  als Auslaufmodelle verdünnisiert, schließlich  ist (war) Zeitung ein Geschäft, und da ruft's wie aus einer vergangenen Welt: "Medienvielfalt als Schlüssel zur Stärkung der Demokratie - Der VDL- Vorsitzende Kai Röhrbein betont die zentrale Rolle von Lokalzeitungen in der Demokratie. 'Sie sorgen für fundierte Berichterstattung, bekämpfen Fake News und fördern Medienkompetenz. Gerade in Zeiten kontroverser Themen wie Energiepolitik, Migration und Inflation ist es entscheidend, dass Diskussionen auf Fakten basieren. Medienkompetenz schützt nicht nur vor Online-Bedrohungen, sondern fördert auch Kreativität und lebenslanges Lernen. Lokalzeitungen wirken als Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik, was sie zu einem wichtigen Anwalt der Zivilgesellschaft macht. ((Zusammenfassung von Zitaten aus einer Ansprache des VDL-Vorsitzenden Kai Röhrbein beim Treffen des Firmenkundenbeirats der Kreissparkasse Walsrode am 08. August 2024)". Wer? "Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e. V. ist die Interessenvertretung der lokalen Zeitungs- und Medienhäuser. In ihm sind rund 70 kleinere und mittelständische Tageszeitungen zusammengeschlossen, die etwa fünf Millionen Leserinnen und Leser haben. Der VDL repräsentiert deren Belange sowohl in Print als auch online. Gegenüber Politik und Wirtschaft setzt sich der VDL für gute Rahmenbedingungen zur Förderung unserer vielfältigen Presselandschaft ein. Ferner fungiert der VDL als Netzwerk und Best-Practice-Plattform für die lokalen Zeitungs- und Medienhäuser. Zahlreiche Gremien, Ausschüsse und Veranstaltungen ermöglichen einen effektiven Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsverlagen. Der Verband führt in seiner Mitgliedschaft regelmäßig Umfragen durch, die sich an spezifischen Fragestellungen der Branche ausrichten. Alljährlich richtet der VDL zudem den Branchentreff Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien aus".  Wo immer es Vielfalt geben soll, heutzutage mit Demokratie und Buntheit verwechselt, in Medien regiert die Einfalt. Eine Zeitung genügt meist als wären es  alle.  Wer will heute noch Demokratie mit Journalismus wagen? Wikipedia: "Die Lokalzeitung ist in besonderem Maße vom Bedeutungsverlust der Tageszeitungen allgemein betroffen, so sank die Relevanz (durchschnittliche Nutzungszeit) der Tageszeitungen zwischen 1980 und 2010 von 38 auf 23 Minuten (Internet 2010: 83 Minuten), die Reichweite liegt 2014 bei den Tageszeitungen bei 63 Prozent, bei regionalen Abonnementzeitungen bei 51 Prozent. In der politik- und kommunikationswissenschaftlichen Forschung gibt es einige Untersuchungen, die sich vor allem mit der politischen Funktion von Lokalzeitungen beschäftigten, die grundlegenden Arbeiten erschienen um 1980. Die Aufgabe der Lokalpresse lautet entsprechend diesem

Untersuchungsansatz: 'Die Presse hat in der oft oppositionsfreien Zone der Gemeinde eine besondere Bedeutung. Ihre Aufgabe wäre es, die fehlende Öffentlichkeit und die fehlende kritische Sichtweise der Rathaustätigkeit herzustellen'. In allen Untersuchungen wird betont, dass die Berichterstattung oft den Entscheidungsprozessen hinterherhinke. Die Presse wird in der Regel erst eingeschaltet, wenn alles entschieden ist. Abgesehen davon machten sich die Lokalteile 'zum Sprachrohr der Kritik von oben nach unten'. Lokale Herrschaftsträger bedienten sich der Zeitungen zur Durchsetzungen ihrer Interessen, die Presse zeige sich im lokalen Feld als weitgehend instrumentalisiert. Ein Prozess gegenseitiger Befruchtung von Herrschaft und Presse finde nicht statt: 'Eine Rückkopplungsfunktion zwischen Bevölkerung und Herrschaftsträger sei unter solchen Bedingungen illusorisch'. Presse übe oft kaum eine demokratische Funktion im Sinne einer politischen Öffentlichkeit aus, denn (1.) werde die einseitige Ausrichtung der Kommunalpolitik auf Wirtschaftsförderung selten in Frage gestellt, (2.) beschränke sich die Berichterstattung in der Regel auf ohnehin schon bekannte Ereignisse, somit würden Gemeinderat und Verwaltung kaum kontrolliert und (3.) beziehe sich Kritik meist auf Bürger und politische Initiativen, gelegentlich auf Parteien, kaum jedoch auf die Verwaltung und ihre obersten Repräsentanten. 'Nicht, dass sie die demokratischen Instanzen kritisieren, macht den undemokratischen Charakter der Lokalteile aus, sondern dass sie die bestehenden undemokratischen Verhältnisse durch den Exkurs auf vordemokratische Bezugssysteme sanktionieren und sich so zum Büttel der undemokratischen Verhältnisse machen'. Die Unterstützung der Honoratioren trage oft

'vorindustrielle, absolutistische Züge'. 'Herrschaft' erscheint in der Lokalberichterstattung 'nicht als Volksvertretung, als Delegation von Macht, sondern als natürliche Über- und Unterordnung'. Die 'absolutistischen Rollen' des 'Wohltäters' und des 'Anweisenden' würden dagegen im Lokalteil von Kritik in der Regel verschont. Die lokale Presse sei – so Thomas Ellwein – deswegen in der Regel ein Sprachrohr für die lokale Führung: 'Darin ähneln sie historischen Vorläufern, den Hofbulletins. Wie diese dienen sie nicht der Information, sondern der Repräsentation'. Da Stadtverwaltung und Stadt Entscheidungsprozesse oft verschleiern, wirkt die kommentarlose Darstellung der daraus resultierenden Ergebnisse in der Presse 'entpolitisierend'. Die Lokalzeitungen verbreiteten überwiegend Nachrichten, 'an deren Veröffentlichung diejenigen Organe und Personen, welche die Nachrichten ausgebe, ein Interesse haben'. Von einem 'anwaltschaftlichen Journalismus' könne unter solchen Bedingungen keine Rede sein. Neuere Untersuchungen weichen nur wenig von dieser eher pessimistischen Darstellung ab, so fasste zum Beispiel der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren zusammen: Die lokale Berichterstattung sei weitgehend von

ökonomischen und politischen Eliten dominiert; berichte oberflächlich und berücksichtige kaum Hintergründe und/oder übergeordnete Zusammenhänge; personalisiere Geschehnisse und vernachlässige politische Strukturfragen; sei in der Tendenz eher kritiklos und konfliktscheu; betreibe keine zur Partizipation anregende Informationsaufarbeitung und Informationspräsentation; zeige nur eine geringe Bereitschaft zur lokalpolitischen Kritik; übernehme Presseinformationen von organisations- und konfliktstarken lokalen Institutionen ohne eigene Recherche ('Verlautbarungsjournalismus'). Eine Studie der Universität Trier zur Qualität der Leistungen des Lokaljournalismus aus dem Jahr 2018 bestätigt die obigen Punkte im Wesentlichen".

In Trossingen wurde am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Bürgermeisterin Susanne Irion (Dritte von links), MdL Guido Wolf (fünfter links) und Walter Haas vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (rechts) legen Blumenkränze nieder. Das Bild steht stellvertretend für die vielen Veranstaltungen, die an diesem Tag im Kreis Tuttlingen stattgefunden haben. In Trossingen und den anderen Kommunen im Kreis Tuttlingen wird am Sonntag der Opfer von Krieg und Gewalt gedacht. Bürgermeisterin appelliert an die Menschen..
(Schwäbische Zeitung. Seit wann steht Trossingen für den Kreis TUT, mit der kleinsten Auflage des Dreifachblatts, unter französischer Flagge? Ist das angemessene Lokalberichterstattung?)

Schwerer Schicksalsschlag
Familie in Not: Achtfache Mutter verliert Kampf gegen Krebs
Adel El Hosary sitzt auf der Coach des geräumigen Wohnzimmers. Während er ein paar Wäschestücke zusammenfaltet, lässt er seinen Blick schweifen. Viel Arbeit wartet auf ihn: Weitere Wäsche muss gewaschen werden, er muss aufräumen und putzen sowie das Mittagessen kochen. „Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“, sagt der 61-Jährige und zuckt mit den Schultern. .. 1989 war das Paar aus Ägypten nach Deutschland gekommen, um eine Arbeit zu finden und ein besseres Leben führen zu können. ..Als die Familie größer wurde, kauften sie ein Haus in der Möhringer Vorstadt.In Tuttlingen kamen alle acht Kinder zur Welt: Zuerst drei Töchter, die inzwischen bereits erwachsen sind. Myriam ist die dritte von ihnen. Es folgten vier Söhne, heute 18, 16, zwölf und neun Jahre alt. Sieben Jahre alt ist das jüngste Kind, ein Mädchen...
(Schwäbische Zeitung. Frau, das ist alles am Wochenende passiert für eine ganze Seite?)

Bauerndemonstration
Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg an diesem Montag von 15 Uhr an vollständig gesperrt
Wegen einer Demonstration von französischen Landwirten ist die Europabrücke über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg an diesem Montag gesperrt. Umleitungen sind ausgeschildert. .
(Badische Zeitung. Und wo sind die deutschen Bauern? Stehen nach fast einem Jahr vor Gericht wegen der Grünen.)

TV-Star Maria Furtwängler verrät:
„Im ersten Moment fand ich es ganz charmant, MILF zu sein“
Maria Furtwängler meldet sich mit einer intensiven Rolle in „Bis zur Wahrheit“ in der ARD zurück. Sie spielt eine Frau, die nach einer Sommerparty vom Sohn, gespielt von Damian Hardung, ihrer besten Freundin vergewaltigt wird. Bei BILD spricht die Schauspielerin offen über persönliche Erfahrungen mit Grenzverletzungen und die Herausforderungen beim Dreh...
(bild.de. Wie lange kann sich der Ortenaukreis sie sich noch leisten? Wikipeda: "MILF, /mɪlf/ (Akronym für englisch Mother/Mom/Mum I’d Like to Fuck, wörtlich übersetzt: 'Mutter, die ich gerne ficken würde'), ist ein umgangssprachlicher, durch den Film American Pie bekannt gewordener und später durch die Porno- und Erotikindustrie weiter popularisierter Ausdruck für Frauen mittleren Alters, die eine attraktive Sexualpartnerin für deutlich jüngere (meist männliche) Personen darstellen".)

Gut geschnitzt
Ekkehard Hülsmann ist der erste Krippenbaumeister im Erzbistum Freiburg.
Der 80-Jährige Ortenauer hat sich den Titel in der "Eliteschmiede des Krippenbaus" in Garmisch-Patenkirchen erarbeitet..
(Badische Zeitung. Schnitzt er Herbergen von Geflüchteten?)

Mal ein L zu wenig, mal eines zuviel
Falsch beschriftete Ortsschilder in BW: Das steckt dahinter
(swr.de. Was wohl? Jetzt gehen auch die Buchstaben aus oder die Facharbeiter kommen herein.)

Landeschef Stoch im Amt bestätigt
Nach Ampel-Aus: SPD teilt gegen FDP und Lindner aus: "Als politische Kraft disqualifiziert"
Die baden-württembergische SPD hat sich am Samstag in Offenburg zu ihrem Parteitag getroffen. Eigentlich sollte dieser unter dem Schwerpunktthema Wirtschaft stehen, allerdings stand vor allem das Aus für die Ampelkoalition um SPD-Kanzler Olaf Scholz im Fokus. Die Partei muss sich um ihre Aufstellung für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar Gedanken machen...
(swr.de. Lindner Kanzler?   Ist THE ALÄND jetzt Stochs  Land? Deutschland ist das Thema und nicht die SED-Kita.)

Auf Baustelle in Schwäbisch Hall
Sensationsfund: Baggerfahrer findet bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn
In einem Wohngebiet in Schwäbisch Hall ist ein Baggerfahrer auf etwas ganz Besonderes gestoßen: Einen bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn. Dieser wird nun archäologisch untersucht..Baggerfahrer Luis Hauner aus Schrozberg (Kreis Schwäbisch Hall) hat auf einer Baustelle in einem Wohngebiet in Schwäbisch Hall mit seinem Bagger einen bis zu 115.000 Jahre alten Mammutstoßzahn entdeckt. Einen Finderlohn bekommt Luis Hauner nicht, allerdings trägt das Tier nun seinen Namen: .
(swr.de. Die hat's gegeben, kein 1. April wie mein im Kinzigtal gebastelter Zahn, über den der Staatsfunk auch berichtete?)

Fußboden und Elektronik beschädigt
Vom Starkregen beschädigte "Wiesel" aus Rudersberg abgeschleppt
Zwei vom Starkregen im Juni beschädigte Züge der Wieslauftalbahn kommen von Rudersberg in eine Fachwerkstatt in der Oberpfalz. Können sie noch repariert werden? Mit maximal fünf Kilometern pro Stunde fuhren die zwei Züge der Wieslauftalbahn über einige Passagen der Bahnstrecke zwischen Rudersberg und Schorndorf (beide Rems-Murr-Kreis). Sie wurden von einer Spezialfirma abgeschleppt. Die "Wiesel" selbstständig auf Schienen fahren zu lassen, das war den Betreibern zu riskant...Von der Untersuchung hängt ab, ob eine Reparatur der Fahrzeuge sinnvoll ist. Die wird pro Zug mit rund 800.000 Euro veranschlagt. Vier weitere Fahrzeuge (Baujahr 1994) der Wieslauftalbahn sind vermutlich Totalschäden. .
(swr.de. Alle reden vom Regen und nicht mehr vom Wetter?)

Gruppensieg in der Nations League
Deutschland feiert Fußball-Feuerwerk gegen Bosnien
Mit einem Fußball-Feuerwerk gegen Bosnien-Herzegowina hat sich Deutschland vorzeitig den Gruppensieg in der Nations League gesichert.
Das DFB-Team gewann in Freiburg mit 7:0 (3:0), gab über die komplette Spieldauer Vollgas und hätte sogar noch deutlich mehr als die Treffer von Jamal Musiala (2.), Tim Kleindienst (23. und 79.), Kai Havertz (37.), Florian Wirtz (50. und 57.) und Leroy Sané (66.) erzielen können..
(swr.de. Balkanmeister?)

Motivation steht im Vordergrund
Polizei in BW: Notendurchschnitt nicht mehr wichtig für Einstellung
Wer sich bei der Polizei in Baden-Württemberg bewirbt, braucht seit kurzem keinen Mindestnotendurchschnitt mehr. Aussagekräftiger ist laut Innenministerium der Auswahltest. Bewerberinnen und Bewerber bei der Polizei in Baden-Württemberg müssen keinen Mindestnotendurchschnitt mehr nachweisen: Seit dem 1. September 2024 entfällt die Vorgabe der Abschlussnote von 3,0 für den gehobenen Dienst und 3,2 für den mittleren Dienst. Die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife beziehungsweise die Mittlere Reife muss jedoch weiterhin nachgewiesen werden...
(swr.de. Womit ist Strobl Polizeichef geworden?)

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NACHLESE
Sicherheitspolitik
Wie die EU ihre Bürger auf Gefahr vorbereiten möchte
Lange galten „Prepper“ als verrückt, wenn nicht sogar gefährlich. Inzwischen ruft die EU dazu auf, sich Vorräte für Notfälle anzulegen. Dafür hat Brüssel sogar ein Budget – und das ist nicht wenig..Unermüdlich mahnt das 2004 gegründete Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bundesbürger, sich für den Fall der Fälle mit Lebensnotwendigem für mindestens 72 Stunden zu bevorraten – und bestätigt damit die eindringlichen Warnungen der als „rechts“ verfemten Prepper-Szene. ..ein neuer Plan für ein Sicherheitskonzept zur zivilen und militärischen Vorbereitung der EU empfiehlt den Bürgern nun ebenfalls, Lebensmittel und Wasser für mindestens 72 Stunden zu horten. .. Erarbeitet hat das Papier Sauli Niinistö, konservativer finnischer Ex-Präsident und nun Sonderberater von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. .. Der 76jährige hat seinem Report, der 80 Maßnahmen enthält, nicht nur die nationale Verteidigungsstrategie seines Heimatlandes zugrunde gelegt, sondern dürfte auch entscheidend auf Tempo gedrückt haben. Schließlich wissen nicht nur die Finnen, wie unberechenbar der russische Nachbar sein kann. Die EU sei weder auf die Corona-Pandemie noch auf den Ukraine-Krieg ausreichend vorbereitet gewesen, räumte von der Leyen bei der Vorstellung des Papiers in Brüssel ein. ..
(Junge Freiheit. Yksi, Kaksi , Kolme. Eins, Zwei, Drei. Die spinnen, die Finnen?)
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Habeck im Wendekreis des Schwachkopfes
Von CONNY AXEL MEIER
In der vergangenen Woche haben wir gelernt: Wer den unfähigen und ideologisch verbohrten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ benennt, den werfen Staatsanwalt und Sondereinsatzkommando der Polizei morgens um 6 Uhr aus dem Bett und konfiszieren von Fall zu Fall Mobiltelefone, Computer, Spielkonsolen und sonstige Datenträger. So weit, so beschämend. Noch vor zehn Jahren hätte jeder vernünftige Bürger dieses überfallartige Vorgehen der Ordnungskräfte allenfalls in Nordkorea oder im Iran vermutet, nicht aber im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier). Der betroffene Bürger dieser persönlichen Racheaktion des Politschauspielers und Anzeigenhauptwachtmeisters Habeck, Stefan Niehoff, reagierte richtig auf diesen Eingriff in seinen persönlichsten Lebensbereich: Er hat Öffentlichkeit hergestellt. Das ist das beste, was er tun konnte. Je mehr Menschen erkennen, wie perfide es ist, dass sich Staatsdiener einspannen lassen, um der obrigkeitlichen Empfindlichkeit eines auf der nach oben offenen Beleidigungs-Skala in seiner angeblichen Ehre verletzten „Kanzelkandidaten“ in vorauseilendem Gehorsam zu Diensten bei Fuß zu stehen, desto mehr macht sich dieses angeblich rechtsstaatliche, in der Wahrheit aber rechtlich schon verwahrloste Gemeinwesen lächerlich. So auch im Fall Stefan Niehoff. Während es bei dezidiert kritischen, in der Öffentlichkeit stehenden politischen Gegnern, sogar bei gewählten Abgeordneten, als völlig normal hingenommen wird, dass sie monatlich wenigstens einmal Besuch vom Rollkommando erhalten, so stellt der Umstand, dass es praktisch jeden treffen kann, der das Internet nicht nur zum Teilen von Katzenvideos benutzt, eine latente Bedrohung dar. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hält vermutlich derzeit den deutschen Rekord mit einer Anzahl von 21 Hausdurchsuchungen in kurzer Zeit, ohne dass dort irgendwelche Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die über alte Kontoauszüge und das benutzte Küchengeschirr hinausgingen und wieviel Kleingeld im Sparschwein der Kinder war. Die Hausdurchsuchung am 16. Juli beim Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer wurde sogar als Medienspektakel vom öffentlich-belehrenden Staatsfernsehen übertragen. Die Zuschauer konnten hautnah miterleben, wie die Redaktion bis hin zur letzten Klopapierrolle ausgeräumt wurde. Das dient zur Einschüchterung des fernsehenden Publikums: „Pass auf, was du schreibst, sonst ergehts dir genauso“! Fast jeder Autor und Journalist der „Freien Medien“ hat da schon selbst seine Erfahrungen sammeln dürfen. Nur wenige lassen sich dadurch einschüchtern. Das wissen die Richter und die Staatsanwälte auch. Aber für den überraschten Normalbürger können lebenslange Traumata zurückbleiben. Das ist gewollt. Eine Hausdurchsuchung wegen Nichtigkeiten hinterlässt mehr bleibenden Eindruck als ein Bußgeldbescheid, gegen den man Einspruch einlegen kann. Dass der Normalbürger sich wehrt, das ist noch selten anzutreffen. Deshalb ist der Mut, den Niehoff an den Tag legte, bewundernswert. Er ging mit Frau und Tochter mit vollem Namen an die Öffentlichkeit und konnte durch seine Vorwärtsverteidigung in der Sache eine Wende auslösen. Eine Wende im „Wendekreis des Schwachkopfes“ von Robert Habeck, der die Steilvorlage lieferte. Diese Wende im Bewusstsein der Bürger im „Wendekreis des Schwachkopfes“, das den übergriffigen, semi-totalitären, ökosozialistischen Spitzelstaat seiner Tarnung als Demokratie beraubt und ihn nackt dastehen lässt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Je mehr Polizei und Justiz als politische Waffe gegen Andersdenkende eingesetzt werden, desto weniger Vertrauen fasst der Bürger in die staatlichen Behörden. Das ist zwar eine gefährliche Entwicklung, die aber auch umgekehrt werden kann. Das ist die positive Erkenntnis für die Leser: Lassen Sie sich nicht einschüchtern! Langfristig siegen Mut und Meinungsfreiheit über die Repression.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Habeck hat "so viel Kraft und Energie gebraucht", um "uns" aus der Abhängigkeit vom russischen Gas "zu befreien". Und 800 Delegierte "jubeln" Baerbock zu. Szenen aus der Anstalt!
(Leser-Kommentar, welt.de)
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„Unten durch“: Erste SPD-Bundestagsabgeordnete wollen Pistorius statt Scholz
.. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert eine offene Debatte über die Kanzlerkandidatur der SPD. „Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst„, sagte der ehemalige Vizekanzler dem Berliner “Tagesspiegel“. I..n der SPD haben sich nach einem Bericht des „Spiegel“ erste Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen anstatt mit Amtsinhaber Olaf Scholz in den Wahlkampf zu ziehen. Die Äußerungen seien am vergangenen Dienstag bei einem Treffen des Seeheimer Kreises gefallen, in dem sich die konservativeren SPD-Bundestagsabgeordneten zusammengeschlossen haben, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Besonders kritisch äußerte sich nach Angaben von Teilnehmern der Abgeordnete Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz. Olaf Scholz sei bei den Menschen im Land „unten durch“, werde er aus der Sitzung zitiert. Dies gelte bis tief in die SPD-Ortsvereine hinein und werde sich auch nicht mehr ändern. Der Wechsel zu Pistorius müsse kommen, sonst werde die Partei bei der Bundestagswahl im Februar ein „Desaster“ erleben. .
(focus.de. Muss ein Obergefreiter her? Vize- oder Witzekanzler, wann wird das geklärt?)

„Naheliegende Lösung“
Um Infrastruktur zu verbessern: Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut
Die entsprechenden Einnahmen eigneten sich für den „Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau des bundeseigenen Straßen- und Schienennetzes“, heißt es in dem heute veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zur Finanzierung bringen die Ökonomen auch die Einführung einer Pkw-Maut ins Spiel..
(focus.de. Wer? Der Weisheit letzte Schlusslichter.)

Am Nasenring durch die Manege
Die Union hat sich sehenden Auges in diese Falle manövriert
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz stellt unter Beweis: Wer mutlos Positionen aufgibt, wer sich mehrmals in klar durchschaubare Fallen begibt, wer sich bereitwillig in das Maul eines Krokodils legt und dann wundert, dass ihm die Gliedmaßen abgebissen werden, wer schon im Eröffnungszug des Politik-Schachs heillos überfordert ist, der kann ganz gewiss nicht Kanzler...
(Tichys Einblick. Keiner kann's wie der Schreiner. Die Hobel fallen.)

Parteitag der Grünen
„Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“
Die Grünen präsentieren sich bei ihrem Parteitag als trotzige, von sich selbst ergriffene Partei. Immerhin: 100 Tage vor der Bundestagswahl gelingt der Versuch Geschlossenheit zu demonstrieren..
(welt.de. Der "Start" wollen sie sein, dabei sind sie durch Fehlstart ausgeschieden. Was wären die Hinterfrauen ohne Propaganda-Journalismus von Greenhorns?)

Parteitag in Wiesbaden
Über 96 Prozent – Grüne ziehen mit Habeck an der Spitze in die Bundestagswahl
Habeck hat in seiner Rede sehr explizit die starken Frauen angesprochen. Möchte er hier eine Wählergruppe ansprechen, die laut Umfragewerten nicht unbedingt auf Friedrich Merz anspricht? Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hat die Rede analysiert. Jetzt ist es offiziell: Robert Habeck ist auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 gewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag stimmten über 96 Prozent der Delegierten. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es darin..
(welt.de. Volkstrauer. Bei den Grünen ist Hopfen und Malz verloren. Da fehlt jeder Kontakt zur Realität, sonst wüssten sie, wer da mit Wirtschaft und Klima herumpfuscht, statt das nächste Kinderbuch zu schreiben. IQ oder AQ, das ist die Frage. Katzen würden Whiskas wählen.)

Besorgniserregend
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Grünen offenbaren immer mehr ihren totalitären Charakter. Aktuell ist es Robert Habeck, der sich mit seinen eigenen Aussagen und Handlungen selbst beschädigt, indem er unverhohlen damit droht soziale Medien durch grüne Parteifreunde regulieren zu lassen und indem er die Staatsmacht gegen kritische Bürger in Stellung bringt,..Man könnte spotten, der erste Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas in Deutschland liegt hinter uns und die Genossen haben beschlossen, die Macht zu verteidigen und auszubauen. Allerdings – und das war nicht chinesisch – musste noch der Ton spezieller Infantilität hinzukommen von Leuten, die beschlossen haben, nie die Pubertät aufzugeben. Zu neuen Vorsitzenden wurden ein Felix Banaszak von den Linken in der Partei und Habecks Vertraute Franziska Brantner vom Team Robert zu neuen Parteivorsitzenden gewählt. Jeder Delegierter wusste, dass es ernst werden würde und die Umfragen für die Grünen nicht gut stehen, also unterließ man alle kontroverse Diskussion und übte sich als stalinistische Kaderpartei in Einigkeit und Geschlossenheit in der Kleidung und im Jargon unserer Zeit..
(Tichys Einblick. KRÄTSCH-Demokratie: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".)

Neben der Spur
Deutschlands Griff nach der moralischen Weltmacht – und die fatalen Folgen
Von Harald MartensteinFreier
In Deutschland lässt sich beobachten, wohin offenste Grenzen und radikalste Klimapolitik führen. Ein Unions-Kanzler Merz ist wohl die allerletzte Chance des alten Parteienspektrums für eine Kurskorrektur. Er muss sich dafür wappnen, von links für jede noch so vernünftige Maßnahme diabolisiert zu werden...
(welt.de. Was hat das mit Politik für Deutschland zu tun?)

Migration
Wie ein englisches Unternehmen an deutschen Asylheimen verdient
Ein britisches Unternehmen erzielt mit Asylunterkünften in Deutschland Traumrenditen. Ehemalige Mitarbeiter berichten von fragwürdigen Praktiken. Die Margen kommen nicht von nirgendwo..
(Junge Freiheit. Grüne Wohlfahrt, die blüht.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 46 – Der Bundes-Wellensittich
Von Stephan Paetow
Halb Deutschland lacht über den Wirtschaftsminister, der Kanzler werden will, weshalb Staatsanwaltschaften vom #Team Habeck das Netz nach Kritikern durchforsten. Die andere Hälfte grinst, wie Wendelin Merz von Olaf Scholz vorgeführt wird... Zum achten Mal ist unsere Annalena nach Kiew gereist, diesmal um die ukrainische Bevölkerung „mit Decken oder warmen Wintermänteln gegen die eisigen Temperaturen“ zu versorgen. .. Annalenas Winterhilfswerk wird von der Presse natürlich wohlwollend begleitet, weshalb Berichte über den Bau eines riesigen Skigebiets in der Ukraine für 1,2 Milliarden Euro nicht ganz ins Narrativ passen und meistens weggelassen werden. .. alles werde „weitgehend“ durch private Investoren bezahlt. Der Projektentwickler selbst behauptet noch, es handele sich „ausschließlich“ um private Investitionen. Ukrainische Behörden erklärten der verwunderten Japan Times, das Skiparadies sei wichtig für den „psychischen Ausgleich der Bevölkerung“, obwohl sich weder Frontkämpfer noch die breiten, von Russen wie Selenskyj gebeutelten Schichten den Aufenthalt in der vornehmen Anlage werden leisten können..
(Tichys Einblick. Kann sie denn nun auch Skifahren?)

Karl Schlögel
„Wir leben in einer Vorkriegszeit. Viel zu wenig Menschen machen sich klar, was das bedeutet“
„Nur Ausflüchte und Ausreden“ im Westen stellt Historiker Schlögel angesichts der russischen „Mordlust“ gegen die Ukraine fest. Dabei könne Putin noch gestoppt werden. Beunruhigt zeigt Schlögel sich über wachsenden deutschen Pseudopazifismus – und sieht Anzeichen für eine Wende in Scholz‘ Ukraine-Politik..
(welt.de. Nach dem Krieg ist immer vor dem Krieg, wie mag der das entdeckt habe? Seneca: "Zu leben heißt freilich, Kriegsdienst zu leisten".)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Habecks Dunkelflaute und 100 Wörter für Schwachkopf
Robert Habeck will nicht Schwachkopf genannt werden und schickt die Staatsanwälte los. Ich drücke es also freundlicher aus: Er und die Seinen befinden sich in einer Dunkelflaute. Für Autofahrer hat er noch eine besonders trübe Überraschung parat. Die CO2-Einsparungen in Deutschland kommen gut voran. Und auch der Fachkräftemangel wird wirksam bekämpft. Manche Unternehmen gehen pleite, manche hören auf zu produzieren, viele werden gar nicht erst gegründet. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ich möchte ihn deshalb für den Freundschaftspreis der Volksrepublik China Pinyin Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Youyì Jiǎng (中华人民共和国友谊奖) vorschlagen. Es ist die höchste Auszeichnung der Volksrepublik China für ausländische Experten, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in China beitragen..
(achgut.com. Deutschland ein Kindermärchen. Schlimmer als die Böhmermann-Affäre gegen Erdogan knapp am Krieg gegen die Türkei vorbei?)

Stefan Klinkigt
Lauterbach: „Windkraft schützt den schönen Wald vor Klimaschäden“
Die Zerstörung unseres einstmals wunderschönen Landes durch die weitere Verunstaltung mit riesigen, landschaftsfressenden Windradungetümen geht unvermindert in die nächste Runde. Am 1. Februar 2023 trat das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz (Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land) in Kraft, durch das die Bundesländer verpflichtet werden, zwei Prozent ihrer Landesfläche für eine Windenergienutzung auszuweisen..
(achgut.com. Ein himmlisches grünes Kind.)

Peinlicher Auftritt im Bundestag
Annalena Baerbock predigt im Bundestag: Dankbarkeit statt Problemlösung?
Von Anna Diouf
Annalena Baerbock fordert im Bundestag die "alte Tugend der Dankbarkeit" ein – und ist sich nicht zu schade, schamlos das Leid der Ukrainer anzuführen, um Kritik als unangemessenes Jammern zu diskreditieren..Dankbar sollen wir laut unserer Außenministerin dafür sein, dass wir „jeden Tag einfach ganz normal zur Arbeit“ gehen können, zum Beispiel: Herbe Kritik an der Arbeitsverweigerung seitens des Parlaments, das einfach mal eine Sitzungswoche streicht – Chapeau!..
(Tichys Einblick. Schulmädchenreport, der wievielte?)

CDU-Werte aufgeben oder mit AfD abstimmen?
Friedrich Merz in der Abtreibungs-Falle
Von Jakob Fröhlich
Gerade erst ist der Oppositionsführer im Bundestag schon so aufgetreten, als sei er bereits der neue Kanzler. Jetzt führen ihm SPD und Grüne vor, dass er sich da geschnitten hat. Kurz vor der Wahl droht der Union auf einem ihrer elementaren Politikfelder eine schmerzhafte Niederlage..
(Tichys Einblick. Der tappt doch überall rein.)

"Frechheit der Kartellfraktionen"
Der Ältestenrat legt die Demokratie lahm
Von Marco Gallina
Im Ältestenrat, wo die Tagesordnung des Bundestages festgelegt wird, regiert die Kenia-Koalition bereits. Dort räumt eine SPD-Abgeordnete einfach die nächste Sitzungswoche ab. Um der AfD zu schaden, sind die „demokratischen Parteien“ bereit, die Demokratie zu blockieren..
(Tichys Einblick. Welche, Maos oder Gaddafis?)

Frankfurt am Main
Bismarck-Denkmal geschändet – Staatsschutz ermittelt
Ein Denkmal des Reichskanzlers Bismarck fällt Vandalismus zum Opfer. Sofort reklamieren Linksextreme die Tat für sich. Der Staatsschutz wird eingeschaltet..
(Junge Freiheit. Doofe an der Macht?)

 

 

 

 

Wenn der Friedrich Merz, der  Rolf Mützenich und Britta Haßelmann mit Frank-Walter Steinmeier  reden

Von David Cohnen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, haben sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen, um über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu beraten und einen möglichen Termin für Neuwahlen zu besprechen.

Die Besprechung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier endete mit einer Einigung auf einen Zeitplan für Neuwahlen. Die wichtigsten Ergebnisse sind:

Bundespräsident Steinmeier hat den vorgeschlagenen Zeitplan für Neuwahlen gebilligt
Der 23. Februar 2025 wurde als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl festgelegt
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen
Steinmeier hat angekündigt, im Falle eines Misstrauensvotums rasch über eine Auflösung des Bundestags zu entscheiden
Der Bundespräsident wird vor der Auflösung des Bundestags Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen
Steinmeier betonte die Wichtigkeit von Transparenz und Integrität des Wahlprozesses für das Vertrauen in die Demokratie
Der Bundespräsident warb dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die Sicherheit und internationale Verlässlichkeit Deutschlands zu gewährleisten

Doch auf welcher Rechtsgrundlage fand dieses Treffen statt? Waren diese vier Personen überhaupt befugt, über solche Fragen zu entscheiden und einen Wahltermin festzulegen?

Das beschriebene Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen sowie dem Bundespräsidenten und die Diskussion über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und einen möglichen Bundestagswahltermin werfen interessante Fragen bezüglich der verfassungsrechtlichen Kompetenzen und Zuständigkeiten auf. Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir uns mit den relevanten Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) beschäftigen.

Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
Gemäß Artikel 68 GG kann der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Sollte der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen verweigern, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen. Dies ist jedoch kein automatischer Prozess, sondern unterliegt der Entscheidung des Bundespräsidenten. Die Vertrauensfrage und eine mögliche Auflösung des Bundestages betreffen primär den Bundeskanzler, den Bundestag und den Bundespräsidenten.

Kompetenz der Fraktionsvorsitzenden
Die Fraktionsvorsitzenden haben in diesem Kontext keine verfassungsrechtliche Kompetenz, um über die Einbringung einer Vertrauensfrage oder die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Sie können jedoch im Rahmen informeller politischer Gespräche und Verhandlungen eine gemeinsame politische Linie abstimmen oder ihre Positionen darlegen. Das Treffen mit dem Bundespräsidenten könnte also als informeller Austausch über die aktuelle politische Lage interpretiert werden, bei dem die Fraktionsvorsitzenden ihre Sichtweise dargelegt haben. Entscheidend ist, dass formell nur der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen kann.

Falls dieses Treffen tatsächlich so stattgefunden hat, handelt es sich eher um eine politische Absprache, die jedoch rechtlich keinen bindenden Charakter hat und die verfassungsmäßigen Verfahren nicht ersetzt.

Hier sind die Schritte zur Vertrauensfrage, Abwahl des Bundeskanzlers, Auflösung des Bundestages und Festlegung eines Wahltermins gemäß dem Grundgesetz kurz zusammengefasst:

1. Stellen der Vertrauensfrage (Art. 68 GG)
Initiative: Der Bundeskanzler kann dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, z.B. mit der Formulierung: "Stimmt der Bundestag meiner Politik zu?".
Abstimmung: Der Bundestag stimmt über die Frage ab.
Ergebnis:
Vertrauen wird ausgesprochen: Die Regierung bleibt im Amt.
Vertrauen wird verweigert: Der Bundeskanzler kann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.
Frist: Zwischen dem Stellen der Frage und der Abstimmung müssen mindestens 48 Stunden liegen.

Entscheidend ist, dass der Bundeskanzler den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten kann, aber dazu nicht verpflichtet ist.

2. Auflösung des Bundestages (Art. 68 GG)
Vorschlag des Bundeskanzlers: Nach einer verlorenen Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen.
Entscheidung des Bundespräsidenten: Der Bundespräsident kann den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, ist jedoch nicht verpflichtet dazu.
Neuwahlen: Werden angeordnet, müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Vorschlag der Bundesregierung: Die Bundesregierung schlägt dem Bundespräsidenten in der Regel einen Termin für die Neuwahlen vor. Das ist der übliche Prozess, um den Wahltermin in Abstimmung mit den Ländern und der Wahlleitung festzulegen.
Entscheidungsbefugnis des Bundespräsidenten: Der Bundespräsident muss diesem Vorschlag nicht folgen. Er hat das letzte Wort und kann den Wahltermin auch abweichend festlegen, solange er die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhält. Der Termin muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages liegen (Art. 39 Abs. 1 GG).
Praktische Umsetzung: In der Praxis orientiert sich der Bundespräsident oft am Vorschlag der Bundesregierung, vor allem aus Gründen der politischen Abstimmung und um eine reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Dennoch bleibt ihm die Freiheit, einen anderen Termin festzulegen, wenn es beispielsweise organisatorische Bedenken gibt.

Die Bundesregierung bittet den Bundespräsidenten zwar um die Festlegung eines bestimmten Wahltermins, aber der Bundespräsident kann diesen nach eigenem Ermessen festsetzen.

Fazit:
Die Besprechung zwischen den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen sowie dem Bundespräsidenten hatte keinerlei rechtliche Relevanz - sie war schlichtweg ein politisches Schaufenster ohne verbindliche Konsequenzen. Es wurde keinerlei rechtsverbindliche Entscheidung getroffen, die das politische Geschehen in irgendeiner Weise verändern könnte. Olaf Scholz bleibt weiterhin derjenige, der das Heft des Handelns in der Hand hält, und es liegt ausschließlich in seiner Verantwortung, die Vertrauensfrage zu stellen oder den Weg für Neuwahlen freizumachen. Allein er kann entscheiden, ob und wann es zu einer politischen Wende kommt - die Fraktionsvorsitzenden, selbst wenn sie sich mit dem Bundespräsidenten beraten haben, sind dabei weitgehend machtlos.

Die Tatsache, dass der Bundespräsident und die Fraktionsvorsitzenden in dieser Besprechung lediglich den politischen Austausch suchten, ändert nichts an der dominierenden Rolle von Olaf Scholz. Sollte die Opposition, vertreten durch Friedrich Merz, auf eine Veränderung im Kanzleramt hoffen, kann sie dies nur durch den konstruktiven Misstrauensantrag erreichen. Solange dieser nicht gestellt wird, bleibt Scholz im Amt - selbst bis zum offiziellen Wahltermin im September 2025.

Zusammengefasst: Die Verantwortung liegt klar bei Friedrich Merz. Wenn er tatsächlich vorhat, den Kanzler abzusetzen und selbst ins Amt zu kommen, kann er dies innerhalb von 52 Stunden mit einem konstruktiven Misstrauensantrag tun. Sollte er sich dagegen entscheiden, wird Olaf Scholz weiterhin die politische Bühne dominieren.

Es bleibt abzuwarten, ob im Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und Grünen mit dem Bundespräsidenten bereits Überlegungen zu einer schwarz-rot-grünen Koalition, sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft, angestellt wurden.

Natürliches menschliche Verhalten wird  ethnisches Pulverfass „Bunte Republik“ entzünden

Von M. SATTLER

In Teil 1 wurde darauf hingewiesen, dass in unserer „Bunten Republik“ die Weichen Richtung Bürgerkrieg bereits gestellt sind: eine spürbar aufkeimende ethnische Fronstellung zwischen Immigrierten und Indigenen und eine sich stetig emporschaukelnde Eskalationsspirale bilden untrügliche Alarmsignale für einen gefährlichen Konfliktautomatismus im umgevolkten Deutschland der Gegenwart.

Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung wird allerdings auch in rechtsliberalen und rechtskonservativen Kreisen gern die Meinung vertreten, dass es nie zu einem wirklichen Krieg innerhalb Deutschlands kommen werde, weil davon auszugehen sei, dass sich die orientalische Landnahme allein mit politischen, nicht militärischen Mitteln vollziehe: Da die deutschen Indigenen ja geistig bereits kapituliert hätten, seien sie unwillig und unfähig, sich der Landnahme zu widersetzen. Und wenn keine Gegenwehr stattfinde, könne sich auch keine kriegerische Auseinandersetzung entfalten.

Diese Sichtweise verkennt, dass der Prozess einer rein politischen, scheinfriedlichen Landnahme bereits heute auf jedem Schulhof durch zahllose dezentral agierende „Einzelfalltäter“ sowie von auswärtigen Kräften gezielt gesteuerte Ein-Mann-Krieger (Solingen) gestört wird. Diese gewalttätigen „Störenfriede“ sind durch unseren Versagerstaat sowieso nicht, aber auch durch die Kader und parallelstaatlichen Akteure der politischen Immigriertenszene nicht kontrollierbar, dafür sind die politischen Interessen innerhalb der Population der Immigrierten zu vielschichtig. Die politische Landnahme wird daher auch in Zukunft von regelmäßigen Gewalttaten gegen Indigene begleitet bleiben.

Auf diese in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ganz sicher fortdauernden Angriffe werden die Indigenen infolge ihrer natürlichen Schutzbedürfnisse und Verteidigungsinstinkte irgendwann doch verstärkt mit eigener Aufrüstung, in welcher Form auch immer, antworten, selbst wenn so mancher aus Gründen des eigenen Lebenskomforts versuchen wird, den Zeitpunkt der Selbstbewaffnung möglichst lange hinauszuzögern. Eines Tages aber steckt man sich doch legale Selbstverteidigungswaffen in die Tasche, bevor man zum Bahnhof geht, und damit endet dann zugleich das unbeschwerte Dasein als konfliktneutraler Zivilist.

Mit dieser notgedrungen vollzogenen Entscheidung zur persönlichen Aufrüstung, obwohl sie unwillig und nur im Kleinen geschieht, schraubt sich dann zugleich die Eskalationsspirale weiter in die Höhe. Selbst wenn sich die Indigenen, längst eingeschüchtert von der Gewalt der Immigrierten, heute bereits in einem geistigen Zustand bedingungsloser Kapitulationsbereitschaft befinden (Houellebecq: „Unterwerfung“), werden sie diese Kapitulation aufgrund ihrer individuellen natürlichen Verteidigungsinstinkte letztlich nicht vollziehen.

Anders ausgedrückt: Mit legalen Selbstverteidigungswaffen auf dem Weg zum Bahnhof findet die Kapitulation der Indigenen nicht statt. Mit dieser Feststellung aber schwindet zugleich jede Hoffnung, dass der Krieg ausbleibt. Genau das ist ja seit Menschengedenken die tragische Unabwendbarkeit kriegerischen Geschehens: Niemand will den Krieg, aber der Krieg kommt.

Es sollte uns allen zu denken geben, dass es weder im Libanon noch in Jugoslawien gelang, die interethnische Eskalationsspirale zu verlangsamen oder gar zum Stillstand zu bringen. Auch in der Bundesrepublik wurde uns bereits in den 70er-Jahren versprochen, dass es sich bei den angeblich archaischen Gewaltmustern türkischer Gastarbeiter nur um kurzfristige „Integrationsprobleme“ handele, die man mit ein paar Sozialarbeitern bald im Griff habe. Unser Staat hatte seither gar nichts im Griff, und dies wird sich aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht ändern. Es gibt also keinen vernunftgemäßen Anhaltspunkt für irgendwelche Hoffnungen, dass ausgerechnet die politische Versagerclique, die uns seit Jahrzehnten regiert, den Stein der Weisen findet, den man weder im Libanon noch in Jugoslawien fand.

All jene, die sich mit der Erwartung beruhigen, dass die orientalische Landnahme, wenn sie schon nicht zu verhindern ist, wenigstens ohne allzu großes Blutvergießen (Helmut Schmidt: „Mord und Totschlag“) oder gar einen Binnenkrieg vonstatten gehen wird, lassen sich daher aufgrund der sich mit größter Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft unaufhaltsam weiter drehenden Eskalationsspirale von ihrem Wunschdenken betören.

Aus Sicht des Autors ist der Bürgerkrieg daher tatsächlich unausweichlich: nicht, weil irgendwelche finsteren politischen Kräfte dies so wollten, sondern weil das natürliche menschliche Verhalten das ethnische Pulverfass „Bunte Republik“ über kurz oder lang tatsächlich entzünden wird.

Sofern unser Staat also die Radikalität seiner Umvolkungspolitik auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten beibehalten wird – nichts deutet auf einen Willen zur Mäßigung hin –, wird sich die Eskalationsspirale in Richtung Krieg innerhalb Deutschlands ebenfalls weiter drehen, ob wir das wollen oder nicht. Das Schicksal des Staates Bundesrepublik ist damit aus heutiger Sicht besiegelt: Dieser Staat wird am Ende seiner Geschichte, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert, in Flammen aufgehen.
(pi-news.net)

Volkstrauer- oder Volksfreundschaftstag?

Von MEINRAD MÜLLER

Die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland nach den Millionen von Toten und Verwundeten der beiden Weltkriege schien eine nahezu unlösbare Aufgabe. Doch Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Außenminister Robert Schuman schafften es nach langen Verhandlungen, im Jahr 1950 eine Initiative zur Versöhnung ins Leben zu rufen: den sogenannten Schuman-Plan.

Nach der Sonntagsmesse am Heldengedenktag – so wurde der Volkstrauertag früher genannt – versammelte sich die Gemeinde vor dem Kriegerdenkmal. Dieses stand neben dem Friedhof, zentral in einem bayerischen Dorf mit 700 Einwohnern. Die Namen von 62 Gefallenen waren in einen drei Meter hohen Granitblock eingemeißelt. Der Bürgermeister hielt eine Ansprache, ebenso der Pfarrer, und die Musikkapelle spielte „Ich hatt‘ einen Kameraden“.

Wir Ministranten, damals zehn bis 12 Jahre alt, bemerkten besonders, dass viele alte Männer ihre Tränen nicht zurückhalten konnten.

Deutsch-Französisches Jugendwerk
Dieser Wunsch stand über allem: „Nie wieder Krieg.“ Der Schuman-Plan enthielt auch den Appell, dass die Jugend beider Nationen sich kennenlernen sollte. So kamen wir, damals 16 bis 18 Jahre alt, aus dem Landkreis Illertissen in den Genuss einer solchen Begegnungsreise. Ein älterer Pater unseres Gymnasiums „Kolleg der Schulbrüder“ begleitete uns – er war der Einzige, der Französisch sprach.

Zum Pflichtprogramm gehörte auch der Besuch der Gedenkstätte in Verdun. 200.000 weiße Kreuze auf einem riesigen Friedhof ließen uns verstummen. Am eindrücklichsten war das Beinhaus, in dem die Gebeine von etwa 130.000 nicht identifizierten Toten, sowohl Franzosen als auch Deutschen, aufbewahrt wurden. Durch Glasfenster konnten wir die gestapelten Knochen und Schädel sehen – ein schauriger und zugleich tief bewegender Anblick.

Nie wieder Krieg
Nach dieser Erfahrung dachte wohl jeder von uns: „Nie wieder Krieg.“ Nach einer langen Fahrt, die auch die Besichtigung mehrerer Kathedralen einschloss, erreichten wir das Ziel, ein kleines bretonisches Dorf namens Carnoët. Von den Asterix-Comics mit französischer Baukunst vertraut, staunten wir über die Häuser aus riesigen Steinquadern. Die Strohdächer waren inzwischen durch Ziegel ersetzt.

Auf einem zehn Meter langen Transparent, das über die Straße gespannt war, stand jedoch nicht „Bienvenue“, sondern „Willkommen“. Diese Geste rührte uns tief. Wir, 36 Jugendliche in einem Reisebus, wurden auf dem Marktplatz mit großer Herzlichkeit empfangen.

26 Jahre nach Kriegsende
Der kreisrunde Marktplatz von Carnoët war gefüllt mit Dorfbewohnern, die uns freudig erwarteten – ein Bild, das an die Charaktere aus Asterix erinnerte. Der Bürgermeister des Dorfes wurde zwar nicht wie Majestix auf einem Schild getragen, dennoch war die Atmosphäre feierlich. Er und andere Honoratioren standen mit einer Schärpe in den französischen Nationalfarben geschmückt auf einem Podest, das mit grünen Girlanden und Flaggen dekoriert war.

Unser Dolmetscher übersetzte die Begrüßungsansprachen des Bürgermeisters und seines Stellvertreters ins Deutsche. Die Reden beschworen die Freundschaft zwischen den Völkern in beiden Sprachen. Die örtliche Musikkapelle spielte die französische Nationalhymne: „Auf, auf Kinder des Vaterlands! Der Tag des Ruhmes, der ist da.“ Dabei wurde betont, dass es nun die Aufgabe der Jugend sei, diese Freundschaft mit Leben zu erfüllen.

Wenn aus „Erb“-Feinden Freunde werden
Dieser Aufruf ließ uns nicht kalt. Doch die Freundschaft sollte nicht gleich so weit gehen, dass sie nach neun Monaten sichtbare Folgen hätte. Dennoch entspann sich binnen zehn Tagen so manche Liebelei. Wir wurden in Zweiergruppen (gleichgeschlechtlich!) auf 18 Bauernhöfe verteilt, wo wir gemeinsam bei gleichaltrigen Jugendlichen der Gastfamilien untergebracht waren. Auf meinem Hof gab es einen mittelalterlichen Ziehbrunnen, aus dem morgens Wasser hochgekurbelt werden musste – eine notwendige Hilfe, um den damals zarten Bartwuchs zu bändigen.

Die Verköstigung war rustikal: Eselswurst, Muscheln, Café au Lait mit Baguette und „Coq au Vin“ (Hahn in Rotwein) gehörten zu den kulinarischen Besonderheiten. Besonders in Erinnerung blieb der Rotwein, der bereits beim Frühstück serviert wurde und unsere Tage beschwingt einleitete.

Die Reise war mehr als nur ein Austauschprogramm – sie war eine echte Annäherung. Sie hat uns gezeigt, wie aus einst verfeindeten Nationen Freunde werden können, wenn die Jugend Brücken schlägt.

Am Tag der Heimreise versammelten sich die Gastgeber und Gäste wieder auf dem Marktplatz. Besonders in Erinnerung blieben die herzlichen Umarmungen, die ungezählten Küsschen auf die Wangen und die Abschiedstränen, die in Strömen flossen. Diese Erlebnisse berührten mich so tief, dass mich 25 Jahre später meine Hochzeitsreise zurück nach Carnoët führte.
(pi-news.net)

(tutut) - "Der Demokrat liest in den Meinungsumfragen, als seien es heilige Schriften", sagt Nicolás Gómez Dávila. "Die Demokratie Athens begeistert nur jene, die die die griechischen Geschichtsschreiber nicht kennen". Wie viel Demokratie hat denn noch Europa, wenn Dávila, der kolumbianische Denker, feststellen muss: "Die Freiheit des Buchdrucks ist die erste Forderung der entstehenden und das erste Opfer der reifen Demokratie". Wie demokratisch mag denn das sogenannte Europa sein, das gerade den Buchdruck  in den Papiercontainer geworfen hat? So berichtete kettner-edelmetalle.de: "EU-Verordnung: Gedruckte Bücher als Umweltrisiko eingestuft- Die europäische Buchbranche steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Eine neue EU-Verordnung, die European Union Deforestation Regulation (EUDR), klassifiziert gedruckte Bücher als 'Umweltrisiko'. Diese Regelung zwingt Verlage und Forstwirte zu umfangreichen Bürokratieaufgaben und komplexen Herkunftsnachweisen für das verwendete Holz. Die gesamte Lieferkette wird dadurch erheblich belastet. Ab dem 30. Dezember 2025 wird die Verordnung verpflichtend. Verlage müssen dann nachweisen, dass das für Bücher verwendete Papier aus Gebieten stammt, die seit dem 31. Dezember 2020 nicht von Abholzung oder Waldschädigung betroffen sind. Zusätzlich sind exakte geografische Koordinaten erforderlich, um den Ursprung der Rohstoffe zu belegen. Jedes Buch benötigt eine detaillierte Sorgfaltserklärung, die die Einhaltung der Verordnung bestätigt. Diese Regelung stellt vor allem unabhängige Autoren und kleine Verlage vor existenzbedrohende Herausforderungen. Die Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen (AvJ) hat bereits in einem offenen Brief an Kultusministerin Claudia Roth, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Wirtschaftsminister Robert Habeck scharfe Kritik geäußert. Die

Verordnung schwebe 'wie ein Damoklesschwert über der deutschen und europäischen Buch- und Verlagsbranche'. Viele Druckereien seien nicht in der Lage, die geforderten Daten bereitzustellen. Auch Presse- und Papierverbände wie der BDZV und der BVDM äußern ihre Bedenken, dass die Nachweispflichten kaum erfüllbar und die Vorgaben realitätsfern seien. Auch Land- und Forstwirte sind von der EUDR-Verordnung betroffen. Sie müssen künftig lückenlos nachweisen, dass ihre Holzproduktion 'entwaldungsfrei' und legal erfolgt. Geolokalisierungsdaten ihrer Produktionsflächen sind ebenfalls erforderlich. Sogar Rinderzüchter müssen sicherstellen, dass ihre Produktionskette nicht zur Entwaldung beiträgt, was detaillierte Informationen über alle Betriebe, die an der Aufzucht und Fütterung der Tiere beteiligt sind, erfordert. Kritiker vermuten, dass die Verordnung eine subtile Einschränkung der Publikations- und Meinungsfreiheit bezwecken könnte. Durch die schrittweise Verdrängung des physischen Buchdrucks und die Förderung der Digitalisierung wird potenzielle Zensur erleichtert. Digitale Medien lassen sich nachträglich verändern, löschen oder manipulieren, was bei gedruckten Büchern nicht möglich ist. Fazit - Die EUDR-Verordnung stellt die europäische Buchbranche und die gesamte Lieferkette vor enorme bürokratische Hürden. Die geforderten Nachweise und die umfangreichen Bürokratieaufgaben könnten viele Verlage und Druckereien in den Ruin treiben. Kritiker sehen in der Verordnung einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und einen Schritt hin zu umfassender Kontrolle und Überwachung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Verordnung in ihrer jetzigen Form Bestand haben wird. Die neue EU-Verordnung zeigt, wie schnell sich Regularien ändern können und ganze Branchen ins Wanken bringen". Juliane Werding hat schon 1975 gesungen: "Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst", und so fragt sich oft, ob und was sich jemand denkt, wenn er auf der Seite 1 "Hagel gegen Schulreformplan - Manuel Hagel, CDU-Chef in Stuttgart, spricht sich klar gegen eine Neue Sekundarschule aus, die Experten vorschlagen. Gleichzeitig kündigt er zusätzliche Lehrerstellen an". Sieht der  Mann von der Ehinger Sparkasse  jetzt einen Schaden im Land? Auf Seite 17 zieht einer in Trossingen dagegen: "Nach viel Kritik: Dieser Schulleiter sieht geplante Reform positiv ..Die geplante Schulreform in Baden-Württemberg hat viel Kritik einstecken müssen - gerade auch von Schulleitern. Der Leiter des Gymnasiums hat jedoch eine ganz andere Meinung". Sind Journalisten und Beamte nicht grün? Ex-Priester und Redakteur weihnachtet es wieder - "Leser spenden über 6,2 Millionen Euro.. Die

zwölfte Weihnachtsspendenaktion 'Helfen bringt Freude' startet am kommenden Samstag, 23. November. Wiederum sind die Leserinnen und Leser aufgerufen, im Kampf gegen Fluchtursachen zu unterstützen. Die Aktion 'Helfen bringt Freude', bei der die 'Schwäbische Zeitung' in Zusammenarbeit mit dem Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart ihre Leser um Spenden bittet, hat seit 2013 über 6,2 Millionen Euro erbracht". An der Leidplanke aber macht er den Feldherren: "Pistorius wird klar überschätzt ... Der Chef im Wehrressort hat unbestreitbare Verdienste: In der Truppe kommt seine klare Ansprache gut an. Er adressiert angesichts der russischen Bedrohung die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Doch die Analyse des Erreichten fällt dünn aus, die Liste der Defizite ist lang". Und Artikel spielen wieder Trick mit Wechselklick:  "Die unterschätzte Funktion der Faszien" oder "Bildungsgipel der Gegensätze" wie "Der Hyänen-Flüsterer kuschelt gern mit wilden Tieren" oder "Bildung bedeutet Zukunft". Ob Spenderei als Zeitungskirchengeschäft -"Helfen bringt Freude - das hat Ihr Geld gebracht" mit Bild von jenseits in Afrika gegen "Heimat" sticht mit "Gregor Wetzel ist neuer Schützenkönig in Tuttlingen"? Manches hört sich an, als stammte es aus "Einer flog über das  Kuckucksnest: "Tolle Stimmung beim Guggemusik- Festival", "Einbrecher klaut Bier beim Kaninchenzuchtverein", "In Möhringer steht das „Herbstleuchten“ an - Die Veranstaltung richtet sich an Erwachsene und Kinder ab 10 Jahren". Das lässt sich nur noch steigern mit "Hubschrauber fliegt über die Donau". Was hat sich der Westler in Meck-Pomm hierbei gedacht? "Eigentum wird langsam wieder bezahlbar". Nur eine Frage des Peises. Wenn schon die Nachricht Nr. 1 zum Wochende ist "Deutschlandticket soll bleiben - Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint gesichert". Dabei geht doch mehr Schein im Sein: "Steinmeier testet intelligenten Kühlschrank in Tübingen". Palme hoch! Kriegt Politik jetzt Konkurrenz? Endlich scheint ein Gegenwartsrätsel gelöst: Wissenschaftler haben jetzt herausgefunden, wohin das Licht geht, wenn man es ausmacht. In den Kühlschrank. Bald wird ein Bauknecht Bundespräsident. Einer geht noch: "Wie bekommt man einen Elefanten in den Kühlschrank? Richtige Antwort: Kühlschranktür auf, Giraffe raus, Elefant rein, Kühlschranktür zu".

Polizei nimmt Verdächtigen fest
Tödlicher Streit bei Asylunterkunft nahe Hochdorf im Kreis Esslingen
Ein 24-Jähriger soll einen Mann mit einem scharfen Gegenstand angegriffen und so schwer verletzt haben, dass Rettungskräfte dem Opfer nicht mehr helfen konnten. Der 56-Jährige sei nach der Attacke bei einer Asylunterkunft in Hochdorf (Kreis Esslingen) gestorben. Die Ermittler gehen nach Auskunft eines Polizeisprechers von einem Tötungsdelikt aus. Zeugen hätten die Polizei gegen 12.30 Uhr alarmiert, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen mit. Der Täter sei geflohen. .
(swr. Immer diese Einmänner aus Merkels Volk.)

Was bedeutet frühere Bundestagswahl für BW?
Ohne Ampel-Schatten: Kampf um Kretschmann-Erbe unter neuen Vorzeichen
Das Ampel-Aus hat so einiges durcheinandergewirbelt. Auch die politische Ausgangslage in BW vor der Landtagswahl 2026. Klar ist nur das Duell Özdemir gegen Hagel und der große Vorsprung der CDU...
(swr.de. Aus BW wurde GRÜNÄS ÄLÄND, immer noch nicht von den Greenbaracks bemerkt? Wer sind`Hagel und Özdemir? Politische Nichts. Das hätten sie wohl gern in ihrer kleinkarierten Propaganda der Nobodys.)

Premiere in Ihringen
Erstes Olivenöl am Kaiserstuhl gepresst - und so schmeckt's
Ihringen am Mittelmeer - könnte man meinen. Jedenfalls hat ein Freiburger dort mitten in die Reben Olivenbäume gepflanzt und jetzt geerntet. Der Kaiserstuhl ist um eine Köstlichkeit reicher: Aus einer italienischen Olivenpresse ist das erste Kaiserstühler Olivenöl geflossen. Gary Weiand aus Freiburg hat die Bäume aus Spanien vor vier Jahren in Ihringen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) in die Reblandschaft gesetzt..
(swr.de. Für die letzte Ölung oder für das neue Volk vom Mittelmeer und jenseits?)

Pfadfinderbund Nordbaden stellt sich seiner Vergangenheit
Pfadfinderbund stellt in Heidelberg Konzept gegen sexuellen Missbrauch vor
Jahrzehntelang hat es beim Pfadfinderbund Nordbaden sexuellen Missbrauch gegeben. Das hat er nun aufgearbeitet und ein Konzept entwickelt, um Übergriffen vorzubeugen...Pfadenspiele?
(swr.de. Frau sagt, was man herausfinden muss? Pfadenspiele.)

DER PODCAST AM MORGEN
Merkwürdigkeiten im Prozess gegen Michael Ballweg – TE-Wecker am 16.
Von Holger Douglas
...In Stuttgart steht Michael Ballweg, IT-Unternehmer und Organisator von Corona-Demonstrationen, vor dem Landgericht. Er hat ein Dreivierteljahr in Untersuchungshaft gesessen. Ihm wird versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. ..Zusätzlich kam in dieser Woche heraus, dass Michael Ballweg mit seinen Spenden keinerlei Gewinn gemacht hatte. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wäre damit hinfällig. Warum ein großer Prozess mit vielen Zeugen dennoch veranstaltet wird – darüber reden wir mit Stefan Homburg. Er ist Professor für Öffentliche Finanzen und war Direktor des Institutes für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Heute betreibt er den Youtube-Kanal „Homburgs Hintergrund“ und ist auf X aktiv. .
(Tichys Einblick. Ja, soll die Justiz sich selbst anklagen?)

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NACHLESE
Klamme Kassen
Zahlreiche Autobahnprojekte sind gestoppt
Geld ist nur noch für die Sanierung von Brücken und andere Instandhaltungsarbeiten da – und nicht mehr für den Aus- und Neubau von Autobahnen. Jetzt erheben FDP-Politiker Vorwürfe gegen Verkehrsminister Wissing. Er soll zu sehr auf die Schiene gesetzt haben..
(welt.de. Radler brauchen keine Autobahnen.)
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Scholz-Anruf in Moskau war Hilferuf
Von WOLFGANG HÜBNER
Es ist schön, wenn man den Tag mit einem herzlichen Lachen beginnen kann. Das war heute bei mir der Fall, weil die Überschrift meiner Frühstückszeitung lautete: „Scholz fordert Putin zu Friedensverhandlungen auf“. Donnerwetter, was haben wir doch für harte Jungs in politischen Führungspositionen: Scholz-Rivale Friedrich Merz will Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen und danach Taurus-Marschflugkörper nach Kiew schicken, damit Parteifreund Roderich Kiesewetter lustvoll den Kreml kaputtschießen kann. Und der gescheiterte Kanzler Olaf Scholz liest dem Zaren endlich mal wieder telefonisch die Leviten! Da muss uns nicht bange werden ums Vaterland. Genug der Ironie: Selbstverständlich war der Anruf von Scholz bei Putin nichts anderes als der Hilferuf eines Politikers, der um sein Amt kämpft und deshalb alle Register zu spielen bereit ist. Schließlich steht er nicht nur von Merz und den Springer-Medien unter Druck, auch die Wagenknechte sitzen ihm im Nacken, dazu die Umfrageergebnisse von Parteigenossen Boris Pistorius und die baldige Machtergreifung von Donald Trump sowieso. Da macht es sich nicht schlecht, die im Kanzlertresor verwahrte Telefonnummer Putins mit zittrigen Händen herauszuholen, um dem einheimischen Publikum zu suggerieren: Ich tue was für den Frieden. Wladimir Putin war höflich genug, den Hörer nicht gleich wieder aufzulegen, als Scholz brav seinen Pflichtappell aufsagte. Danach aber bekam der Kanzler auch die russischen Vorstellungen zu hören, die Scholz übrigens mühelos in vielen Stellungsnahmen Putins hätte nachlesen können. Da beide Telefonierende wissen, dass Kanzler-Telefonate mit einiger Sicherheit von US-Geheimdiensten abgehört werden, wird nichts von irgendeiner Brisanz geredet worden sein. Dafür müsste Scholz schon nach Moskau fahren, wofür er aber kaum die Erlaubnis von Ukraine-Diktator Selenskyj bekommen dürfte. Für die Russen war der Anruf von Scholz nur ein weiterer Beleg dafür, dass der Westen, in den sich Deutschland gefesselt hat, irgendwie nach einem gesichtswahrenden Rückzug aus der Ukraine-Falle sucht. Für Scholz war es ein Wahlkampfmanöver, um sich vom kriegslustigen Unionskandidaten abzusetzen. Für die Deutschen, die Milliarde um Milliarde Steuergeld nach Kiew schicken, ist das Telefonat ohne Belang. Sie können nur hoffen, dass Präsident Trump dem Elend bald ein Ende bereitet. Ob dann aber Scholz noch als Kanzler mit Putin telefonieren kann, ist mehr als ungewiss.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es zeigt in einzigartiger Weise, wie vollkommen unsouverän das Habeckchen ist. Man stelle sich vor, in den 70er Jahren hätte irgend einer mit Franz-Josef Strauß so etwas gemacht. Vermutlich hätte Strauß es einfach ignoriert oder allenfalls mit einem Lächeln und einem losen Spruch quittiert. Wenn der „Schwachkopf“ beim Habeckchen schon so ein Mimimi auslöst, dann kann man konstatieren, daß er in keiner Hinsicht irgendwie belastbar ist, eine Eigenschaft, die für ein so hohes Amt aber unerläßlich ist. Daher, Habeckchen: Zurück in die Krabbelgruppe „kleiner Drache“ – dort kannst Du dann Feuerspeier spielen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Kulturanalyse
Nichts im Griff, auf dem sinkenden deutschen Schiff
Mit der Vertrauensfrage des noch amtierenden Kanzlers und den daran anschließenden Neuwahlen wird sich die realpolitische Tragödie dieses Landes nicht lösen. Die hängt nicht an einer einzelnen deutschen Regierung, sondern ist grundlegend..
(Junge Freiheit. Wie sagte Richard Wagner? "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun" .)

Scholz grummelt, Merz simuliert Kanzler
Eine Wende ist keine Krise. Keine Wende schon.
Von Wolfgang Herles
Mitleid hat Merz nicht verdient. Wieder einmal inszeniert die bürgerliche Mitte eine angebliche Wende als harmloses Stühlerücken. Das aber ist das wahre Scheitern, die tiefste Krise: Die Unfähigkeit zu einer echten demokratischen Wende...Genau in dieser Stunde wird aber auch deutlich, wo der Wurm steckt in der repräsentativen Demokratie dieses Landes. Mit einem Satz: Die Damen und Herren Volksvertreter verwechseln sich mit dem Souverän, den sie vertreten. Und zwar jeder einzelne Abgeordnete das ganze Volk, nicht bloß seine eigene Partei. Statt endlich ihren Job zu tun, fügen sie sich dem durchschaubaren Kalkül ihrer Organisationen. Die bestimmen, worüber notfalls gestritten, beraten, abgestimmt werden könnte / sollte / müsste. Denkste...Das Scheitern einer Regierung ist keine Krise, es ist das, wozu Demokratie erfunden wurde: geregelter Wechsel...
(Tichys Einblick. Ohne Volk lässt sich kein Staat machen.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
Kommt der Putsch gegen Scholz? Was die SPD-Eruption derzeit noch verhindert
In der SPD brodelt es wie in einem Vulkan. Der Druck auf Olaf Scholz wächst, doch fünf konkrete Gründe halten eine Eruption noch in Schach.
Man muss kein Geowissenschaftler sein, um in der SPD eine vulkanische Unruhe zu registrieren. Im Innersten von Deutschlands ältester Volkspartei rumpelt und rumort es, das abrupte Ampel-Ende und der Dauersinkflug in den Umfragen haben zu einem Druckaufbau geführt. Anders als bei Vesuv oder Ätna ist eine Entwicklung, die den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz unter den Lavamassen begräbt, keineswegs gesichert. Fünf Gründe verhindern derzeit eine Eruption..
(focus.de. Ein Furz ist kein Vulkan..)

Koalitions-Szenarien
Wie sich SPD, Grüne und FDP jetzt Friedrich Merz andienen – und wie ihre Chancen stehen
Trotz des Bundestagswahlkampfs nehmen SPD, Grüne und FDP schon jetzt die Union als möglichen Koalitionspartner in den Blick. Anders als CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidat Merz ein Bündnis mit der Habeck-Partei nicht aus. WELT AM SONNTAG analysiert Konstellationen, Schnittmengen und Differenzen..
(welt.de. Linksgrüne Vögel finden keinen Wurm.)

In Baku
Gäste fassungslos über COP-Präsident: Ölstaat droht Klima-Gipfel zur Farce zu machen
Die Weltklimakonferenz im Öl-Staat. Daran gibt es seit Monaten Kritik, die auch in Baku nicht abreißt. Die Gastgeber preisen fossile Energie als „Geschenk Gottes“ an, kritisieren westliche Regierungen und Medien scharf - und zeigen bei den Verhandlungen kaum Führungswillen. Die COP droht zur Farce zu werden. ..
(focus.de. Passt frau die Wahrheit nicht? Was hat sie gegen Gott und Klima?)

Hochansteckender Genitalpilz
„Thailand-Pilz“ lauert beim Sex und in Hotels – worauf Sie achten müssen
Kennen Sie Trichophyton mentagrophytes Typ VII? Was klingt wie ein feindlicher Imperator aus dem All, ist in Wahrheit der erste Hautpilz, der sexuell übertragbar ist. Er verursacht schwere Infektionen und ist hochansteckend. Was Sie wissen müssen...
(focus.de. Noch 'ne politische Pandemie. Frau gegen Hotels?)

Überlebenskampf einer Sekte:
Robert Habeck erklärt auf dem Parteitag die Grünen zu Übermenschen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Habeck wähnt die Grünen "auf dem Fundament der besseren moralischen Werte" stehend. Während die laute Kritik an Robert Habeck und seinem Strafantrag gegen einen Bürger nicht abebbt, klingen diese Worte wie purer Hohn. Man schottet sich auf dem Grünen-Parteitag von der Stimmung im Land hermetisch ab...
(Tichys Einblick. "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Fremd im eigenen Land.)

Habeck & „Schwachkopf“
Ein eifriger Kläger möchte geliebt, verehrt und Kanzler werden
Von Don Alphonso
Wer anzeigt, will nicht reden: Trotz Küchentisch-Videos und Jubelchören auf dem Parteitag spaltet Robert Habeck das Land. Mit dieser Strategie hat auch Kamala Harris die Wahl gegen Trump verloren..
(welt.de. Wie kommen sonst 9 Prozent auf die Zeitungskanzel?)

Kampagne gegen Rentner
„Schwachkopf“-Affäre: Wie die Staatsanwaltschaft Fakten verdreht
Der Fall sorgt deutschlandweit für Aufsehen: Weil Robert Habeck Anzeige erstattet, durchsucht die Polizei die Wohnung eines Rentners, der den Minister „Schwachkopf“ nannte. Nun stellt die Staatsanwaltschaft den Mann plötzlich als Volksverhetzer dar – und macht sich damit lächerlich..
(Junge Freiheit. Was für ein VOlk meinen die denn? Doch etwa nicht kleine grüne Männchen!)

Henryk M. Broder
Der Antisemitismus der klugen Kerls
August Bebel soll mal gesagt habe, der Antisemitismus sei „der Sozialismus der dummen Kerls“. Die „dummen Kerls“ von heute sind feingeistige Akademiker, die ein Massenmordversprechen zum Friedensangebot umdeuten..
(achgut.com. Komisch, dass sich die Araber nicht beschweren, denn die sind auch Semiten.)

Achgut.tv
Andreas Schulte: Holzbegasung mit hochgiftigem Klimakiller
Video. Beim Export von Rohholz in Containern – in der Regel bestes Bauholz – wird Sulfurylfluorid (SF) genutzt und nach der Begasung in die Luft zum Beispiel des Hamburger Hafens entlassen. SF ist ein hochgiftiges und extrem klimaschädliches Gas..
(achgut.com. Klimaschädliches Gas gegen langfristige Statistiken?)

Peter Grimm
Sachsens Ministerpräsident setzt auf Schwarzrotrotrotgrün
… und die Abgeordneten der stärksten Landtagsfraktion sollen künftig nur noch so abstimmen dürfen, wie es die schwächelnde SPD erlaubt. Lässt sich die CDU diese Entmündigung gefallen?..
(achgut.com. Er macht Mao KRÄTSCH, Hauptsache regieren.)

Scholz grummelt, Merz simuliert Kanzler
Eine Wende ist keine Krise. Keine Wende schon.
Mitleid hat Merz nicht verdient. Wieder einmal inszeniert die bürgerliche Mitte eine angebliche Wende als harmloses Stühlerücken. Das aber ist das wahre Scheitern, die tiefste Krise: Die Unfähigkeit zu einer echten demokratischen Wende.
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Diese Namen sind weder Schall noch Rauch. Zündplättchen und Stinkbömbchen.)

TE-Bericht regierungsamtlich bestätigt
FAZ-Stiftung bekam von Auswärtigen Amt in knapp elf Jahren Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro
Von Josef Kraus
TE hat von Verflechtungen der FAZ-Stiftung mit dem Auswärtigen Amt (AA) berichtet. Nach einer Anfrage der AfD gibt das AA nun zu: Das Amt hat an die FAZIT-Stiftung binnen knapp elf Jahren Aufträge im Umfang von mehr als 36 Millionen Euro vergeben und macht damit der Deutschen Welle Konkurrenz. .
(Tichys Einblick. Warum auch sollen Verleger die Meinungsfreiheit bestimmen? Zeitung war mal ein Geschäft.)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Der Kanzler-Schlumpf hat Deutschland verzwergt
...Er wäre so gerne ein Großer. Manchmal steht Olaf Scholz vor dem Spiegel und übt heimlich Helmut-Schmidt-Gesten. Aber er ist nicht mal ein Schmidtchen, wie die vergangenen Tage gezeigt haben....Wo steht Olaf Scholz, wo sieht er sich selbst? Dass es für die erste Reihe nicht reicht, dämmert ihm möglicherweise selbst, auch wenn er sich grundsätzlich für den Klügsten und Weitsichtigsten im Raum hält. Adenauer, Brandt, Kohl – das sind Namen aus einer anderen Liga. Wer es mit ihm sehr gut meint, wird ihm einen Platz im Mittelfeld zuweisen, neben Angela Merkel und Gerhard Schröder..
(focus.de. Und nun alle ein Lied: "Sagt mal, von wo kommt ihr denn her? Aus Schlumpfhausen, bitte sehr
Sehen alle da so aus wie ihr?
Ja, die seh′n so aus wie wir
Soll ich euch ein Liedlein bringen?
Ja, wir wollen mit dir singen
Ich kenn ein Lied mit 'nem schönen Chor
Spiel es uns bitte einmal vor
Der Flötenschlumpf fängt an
So, singt mal mit
La, la, la la la la la la la la
La, la, la la la la la la la la
La, la, la la la la la la la la
La, la, la
Und nun die zweite Stimme
La, la, la la la la la la la la
La, la, la la la la la la la la
La, la, la la la la la la la la
La, la, la.)

Dunkelflaute wird teuer
Mit der Energiewende in die Kosten- und Versorgungskrise
Der Strompreis in Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Zugleich häufen sich die Bedenken bezüglich eines potentiell bevorstehenden Versorgungsmangels bezüglich der benötigten Energie. Was hat die Dunkelflaute damit zu tun?.
(Junge Freiheit. Hat nicht Pastor Gauck Dunkeldeutschland prophezeit?)

Ex-BfV-Chef
So rechtfertigt Thomas Haldenwang seine Bundestagskandidatur
Er hat nichts falsch gemacht – meint er zumindest. Ex-Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang verteidigt seine Kandidatur für den Bundestag und weist jegliche Politisierungsvorwürfe zurück..
(Junge Freiheit. Ist der nicht krank oder Merz Schamane? BILD: "Thomas Haldenwang wird Ende des Jahres aufhören – im Mai 2025 wird er 65. Offizielle Begründung: gesundheitliche Probleme. Haldenwang hatte nach BILD-Informationen zwei Herzinfarkte. Zuerst hatte der 'Focus' über die Personalie berichtet".)

Geldsegen
Nächste fette Gehaltserhöhung für Eurokraten
Geld, Geld, Geld: EU-Beamte dürfen sich erneut über mehr freuen. Eine saftige Gehaltserhöhung kommt im Dezember – rückwirkend bis Juli. Besonders EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt dabei gut weg.. Es ist die sechste Anhebung seit Anfang 2022, berichtet die Bild-Zeitung. Demnach stiegen die Gehälter der EU-Beamten dieses Jahr insgesamt um 7,2 Prozent.. Aus einem internen Papier der EU-Kommission für den Rechnungsprüfungsausschuß des EU-Parlaments zitiert das Blatt: „Darüber hinaus wird die verbleibende Aktualisierungsrate für 2024 auf 4,1 Prozent geschätzt, was zu einer Gesamtaktualisierungsrate von 7,2 Prozent führt.“ Die Erhöhung soll im Dezember rückwirkend für Juli verkündet werden. Insgesamt kostet der Anstieg in diesem Jahr 16,6 Millionen Euro für die Beamten und 3,8 Millionen Euro für die Pensionäre. Gestemmt werden soll es durch Kürzungen im restlichen Haushalt. Aktuell verfügt die EU über einen sechsjährigen Finanzrahmen von rund einer Billion Euro. Im Jahr sind das 166 Milliarden Euro..
(Junge Freiheit. Wer sich sowas gönnt, den koschtet's.)

Neue Grünen-Spitze gewählt:
Sie sollen Habeck zum Kanzler machen
Am Samstagmittag wählten die Delegierten die Vertraute von Kanzlerkandidat Robert Habeck (55, Grüne) an die Spitze. Sie bekam 78,15 Prozent – ein solides Ergebnis. Allerdings: Ihr Co-Chef Felix Banaszak erhielt wenig später 92,88 Prozent der Delegierten-Stimmen. Er gilt als Vertreter des linken Partei-Flügels. Zum Vergleich: Brantners Amtsvorgängerin Ricarda Lang wurde 2022 mit 75,9 Prozent gewählt...
(bild.de. Wozu diese kommunistische Propaganda? Was kann sie denn außer Politikstudium, was keine Wissenschaft ist? So wenig wohl wie eine Tochter mit Palmer? Der Kompagnon auf dem üblichen Weg: "Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft, .. arbeitete für Dirk Behrendt, damaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses...Von 2014 bis 2017 war Banaszak Leiter des nordrhein-westfälischen Büros der Europaabgeordneten Terry Reintke und Sven Giegold in Düsseldorf. Zudem gehörte er von 2014 bis 2016 dem Vorstand des Instituts Solidarische Moderne an..")

Überlebenskampf einer Sekte:
Robert Habeck erklärt auf dem Parteitag die Grünen zu Übermenschen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Habeck wähnt die Grünen "auf dem Fundament der besseren moralischen Werte" stehend. Während die laute Kritik an Robert Habeck und seinem Strafantrag gegen einen Bürger nicht abebbt, klingen diese Worte wie purer Hohn. Man schottet sich auf dem Grünen-Parteitag von der Stimmung im Land hermetisch ab...
(Tichys Einblick. "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“. Fremd im eigenen Land.)

Ist die „Bundesrepublik“ der größte Versagerstaat der deutschen Geschichte?

Von M. SATTLER

Ein Staat, der mit seiner unfähigen Armee, unfähigen Polizei und unfähigen Justiz weder die innere noch äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten kann – wann hat es so einen Versagerstaat je zuvor in der deutschen Geschichte gegeben?

Man muss schon sehr weit in der deutschen Geschichte zurückgehen, um historische Parallelen zum Chaotenstaat „Bundesrepublik“ zu finden.

Im 20. Jahrhundert hatte die DDR bei allen politischen Schwächen des Systems zumindest eine kampfstarke Armee und man konnte zu jeder Tages- und Nachtzeit durch Ost-Berlin spazieren gehen, ohne auf offener Straße bedroht, gemessert und ausgeraubt zu werden. Auch das war eine Form von Freiheit, für die wir heute sehr dankbar wären.

Dem Dritten Reich kann man vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass es unfähig war. Auf Ähnlichkeiten zum chronischen Staatsversagen der „Bundesrepublik“ treffen wir auf unserer Zeitreise rückwärts daher erst in der Weimarer Republik. Diesem bedauernswerten Staatswesen sei allerdings zugute gehalten, dass die Weimarer Republik gar keine nennenswerte Armee unterhalten durfte und unter der Last der Reparationszahlungen ächzte. Dennoch sorgte selbst in der Weimarer Republik eine weiterhin fähige Polizei und Justiz für ein angesichts der Armut und allgemeinen Verunsicherung erstaunlich niedriges Kriminalitätsniveau. Wir wären heute schon sehr zufrieden, wenn wir uns vergleichbar sicher durch Köln oder Frankfurt am Main bewegen könnten wie vor 100 Jahren.

Das Kaiserreich hatte eine der besten und modernsten Armeen der Welt, Kaiser Wilhelm brauchte ganz sicher keine US-Besatzungstruppen im Land, um Deutschland zu verteidigen. Und selbstverständlich wären die kaiserlichen und königlichen Gendarmen des 19. Jahrhunderts jederzeit in der Lage gewesen, die im Vergleich zum heutigen Ministaat „Bundesrepublik“ doppelt so lange deutsche Staatsgrenze vor illegal einmarschierenden Glücksrittern aus dem Orient zu schützen. Kein einziger dahergelaufener Tagedieb aus Marokko hätte es gewagt, ohne gültige Reisepapiere auch nur einen Fuß über die Reichsgrenze bei Passau zu setzen.

Damit sind wir bereits im 18. Jahrhundert angelangt. Soldatenkönig, Friedrich der Große – noch Fragen zum Thema äußere oder innere Sicherheit? No Go-Areas im altpreußischen Berlin? Derartiges Staatsversagertum bietet seinen Bürgern nur der Schrottstaat unserer Tage namens „Bundesrepublik“.

Im 17. Jahrhundert haben wir endlich eine historische Parallele zur Gegenwart: den dreißigjährigen Krieg. Damals war die kaiserliche Staatsmacht in Wien tatsächlich weder in der Lage, die äußere, noch die innere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Und genau diese Parallele macht uns Sorgen: Der Staat „Bundesrepublik“ mit seinen systemischen Kontrollverlusten erinnert uns immer mehr an einen Vorkriegsstaat, in dem sich die Vorboten eines Dreißigjährigen Kriegs 2.0 breit machen. Leider tritt dieser Vorkriegscharakter unseres Staates jedes Jahr stärker zutage: jedes Jahr mehr Messermorde, jedes Jahr mehr Kriminalität, jedes Jahr mehr Gewalt, jedes Jahr mehr arabische Mafiaclans, und jedes Jahr zieht sich unser unfähiger Nichtsnutzstaat ein Stück weiter aus der Verantwortung zurück. Man kann also die Uhr danach stellen, wann wieder Häuser brennen werden in Deutschland.

Noch liegt der nicht existente Nullstaat der Jahre 1618 bis 1648 auf Platz 1 der Liste der größten Versagerstaaten der deutschen Geschichte. Aber der Staat „Bundesrepublik“ rangiert bereits auf Platz zwei. Warten wir mal ab, welche Zustände in unserem Kaputtstaat in zehn Jahren herrschen werden, und stellen wir uns die Frage dieses Artikels dann noch einmal.
(pi-news.net)

Haltungs-Justiz untergräbt die Demokratie

Von Vera Lengsfeld

Erinnert sich noch jemand an die Zeit, als Bundeskanzler Helmut Kohl bei linken Demonstrationen munter „Kohl, du Birne“ genannt wurde? Nicht ein einziger Strafantrag ist damals gestellt worden. Mehr noch, hätte man dem Alt-Kanzler gesagt, dass eines Tages in Frank-Walter Steinmeiers besten Deutschland aller Zeiten Politiker Regierungskritiker mit Strafanzeigen verfolgen würden, hätte Kohl, der ein wirklicher Demokrat war, das nicht geglaubt. Noch weniger, dass es schon zu einem Geschäftsmodell geworden ist, dass Aktivisten das Netz nach kritischen Bemerkungen über Politiker durchsuchen, die Kritisierten dann Strafanträge stellen und sich anschließend mit den Aktivisten das Bußgeld teilen. Kohl hätte auch nicht geglaubt, dass wieder eine parteiische Justiz entstehen könnte, die meint, „Haltung“ zeigen zu müssen, statt rechtsstaatlich zu handeln.

Wir haben es inzwischen mit Staatsanwaltschaften zu tun, die auf Antrag von Ministern wie Robert Habeck Hausdurchsuchungen ansetzen, weil jemand ein Meme, auf dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird, geteilt hat. Übrigens kursierte vorher in deutschen Netzen ein fast identisches Meme, in dem Donald Trump als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, sehr zum Amüsement der Linken, die jetzt empört sind und in der Kopie „Volksverhetzung“ sehen. Auch die Staatsanwaltschaft will einen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung erkennen.

Als der angeordnete Besuch der Polizei um 6 Uhr morgens in den sozialen Netzwerken in Kritik geriet, weil dieser auch noch im Rahmen einer von Innenministerin Nancy Faeser angeordneten Aktion gegen „Hass und Hetze“ stattfand, äußerte Faeser öffentlich ihre Genugtuung darüber, dass solche Polizeibesuche die Kritiker abschrecken würden. Daraufhin erweiterte man den Vorwurf auf „Antisemitismus“. Der Mann hätte ein Bild hochgeladen, das einen SA-Mann mit einem Schild „Kauft nicht bei Juden“ zeigt und dieses kommentiert: „Wahre Demokraten! Das hatten wir schon einmal“.

Was der Öffentlichkeit verschwiegen wurde, ist, dass es sich um eine Reaktion auf die Aufforderung einer linken Aktivistengruppe handelte, die dazu aufrief, Müller-Milch zu boykottieren, weil Müller angeblich die AfD unterstütze. Unsere linken Aktivisten möchten zwar jeden Nazi nennen dürfen, dessen Meinung ihnen nicht passt, sie möchten aber nicht daran erinnert werden, dass ihre Methoden den totalitären Systemen des letzten Jahrhunderts entstammen. Eine Staatsanwaltschaft, die das unterstützt, muss sich fragen lassen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Ehe ich Besuch von der Polizei bekomme, zitiere ich hier das Urteil des Verfassungsgerichts vom 28. November 2011. Im einstimmig gefassten Beschluss heißt es:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen… Sie fallen stets unter den Schutzbereich von Art. 5 Absatz 1 Satz 1 des GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden… Sie verlieren ihren Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden… Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegende Wertsetzung zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Wertloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“ Wie weit sich die deutsche Realität, insbesondere anzeigewütige Politiker und eine Haltungsjustiz, von diesem Verfassungsgerichts-Spruch entfernt hat, fällt sofort ins Auge.

P.S. In einer Talkshow hat der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, die AfD-Politikerin Alice Weidel eine Nationalsozialistin genannt, ohne dass dies irgendwelche juristischen Konsequenzen gehabt hätte. Manche sind eben gleicher.
(vera-lengsfeld.de)

Ein kurzes Update im November 2024

Von Dr. Helmut Roewer

In diesem Aufsatz behandele ich im Anschluss an mein Buch "Nicht mein Krieg. Deutschland und der Ukraine-Konflikt" diejenigen Ereignisse seit dem Sommer 2024, die man aus meiner Sicht zur weiteren realistischen Lageeinschätzung wissen sollte. Vorab kann gesagt werden, dass sich an den bereits im Buch geschilderten Grundzügen über Herkunft und Verlauf des Konflikts wenig geändert hat.

Erster Teil: Politische Entwicklung
Im Folgenden werden die verschiedenen Kriegsbeteiligten jeweils gesondert behandelt, also im Wesentlichen die USA, Deutschland, die Ukraine und Russland.

(1) Die USA im Ukraine-Krieg
In der Zeit vom Sommer bis zum 5. November 2024 (Wahltag in den USA) dümpelte die US-amerikanische Unterstützungspolitik für die Ukraine vor sich hin. Die Nato gab auf ihrem Gipfeltreffen in Washington im Juli 2024 ein ellenlanges Papier heraus. In ihm ist viel von Solidarität die Rede, aber nichts vom Eingreifen in den Konflikt mit eigenen Truppen. Der nicht ohne Komik auftretende US-Präsident – er sprach Selenskyj als „Mr. Putin“ an – ließ erkennen, dass es zukünftig die Rolle der Europäer sei, die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu übernehmen. Auf einen konkreten Fahrplan zur Aufnahme der Ukraine in das Bündnis einigten sich die Teilnehmer nicht, nachdem einige Mitglieder unter der Meinungsführerschaft von Ungarn angedeutet hatten, sie würden einer Aufnahme der Ukraine ohnehin ihr Veto entgegensetzen.

Das selbe Halbherzige der US-Regierung zeigte sich bei der von ihr anberaumten Ukraine-Stützungskonferenz in Ramstein Anfang Oktober 2024. Der dort angekündigte US-Präsident erschien nicht. Ihn vertrat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die US-Unterstützungszusagen blieben vage. Stattdessen übernahmen absprachegemäß gegenüber dem angereisten ukrainischen Präsidenten die Deutschen unter Verteidigungsminister Pistorius die Zusagen für Waffen und Munition.

Keine Änderung des prinzipiellen Rückzugs aus der Ukraine brachte schließlich auch der Besuch von US-Präsident Biden in Berlin, der – für das Publikum überraschend – zu einem Vierergipfel ausgebaut wurde, an dem neben dem Bundeskanzler auch der französische Staatspräsident Macron und der britische Premier Starmer teilnahmen. Ob tatsächlich konkrete Absprachen bezüglich der Ukraine getroffen wurden, blieb hinter dem üblichen Schwall diplomatischer Floskeln verborgen. Es ist indessen anzunehmen, dass das Quartett sich darauf verständigte, keine der nationalen Fernwaffen für den Beschuss tief nach Russland hinein freizugeben. Eine Koordinierung erschien schon deswegen angezeigt, weil Großbritannien solche Angriffe offen befürwortete und Frankreich sogar vom Einsatz eigener Truppen nicht abgeneigt schien.

Die Abneigung der US-Regierung gegen den Fernbeschuss in die russische Tiefe hinein wurde durch einen Umweg über die New York Times am Vortag der Konferenz zum Ausdruck gebracht, wonach US-Geheimdienste die Warnung ausgesprochen hätten, Russland werde auf solche Angriffe seinerseits mit asymmetrischen Schlägen auf die für den Beschuss verantwortlichen Staaten reagieren. Die Berichterstattung wies auf die Kapazitäten und den Willen des russischen Militärgeheimdienstes GRU hin, der bereit und in der Lage sei, Anschläge auf US-Einrichtungen in Europa und auch solche in den USA selbst durchzuführen.

Ob den US-Diensten derartige Erkenntnisse tatsächlich vorliegen, mag dahinstehen. Zumindest ist unbestreitbar, dass sowohl Präsident Putin als auch Außenminister Lawrow im Sommer und Herbst 2024 unmissverständlich klarstellten, bei entsprechenden Angriffen nach Russland hinein, die mit der Unterstützung von Nato-Staaten stattfinden und nach Auffassung der Russen nur mit dieser Unterstützung stattfinden können, diese Staaten mit geeigneten Mittel ebenfalls angegriffen werden würden. Diese Warnung scheint bei der US-Regierung und auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein und ernst genommen zu werden.

Schließlich kam nach den ewigen und ermüdenden, für sicher erklärten Wahlprognosen dann tatsächlich der Tag der US-Wahlen (4. November 2024). Deren Details und das groteske Falschliegen von Mainstreammedien und der deutschen politischen Klasse muss hier, weil nicht zum Thema gehörig, nicht erörtert werden.

Zum Thema gehören indessen Trumps Wahlversprechen, den Ukraine-Krieg binnen Tagen zu einem Ende zu bringen. Etwas nebulös hatte er ab und an hinzugefügt, das könne er bereits vor seinem offiziellen Amtsantritt erledigen. Buchen wir das unter Wahlkampfgetöse, so bleibt unterm Strich die Ankündigung eines möglichen Kriegsendes. Diese Botschaft beinhaltet zunächst einmal die Kernaussage, dass es diesen jetzt andauernden Krieg ohne das aktive Mittun der USA gar nicht geben würde. Das ist Realismus pur.

Sollte Trump nach seinem Amtsantritt tatsächlich Schritte zur Beendigung des Ukraine-Konflikts unternehmen, dürfte sein Tun inneramerikanisch auf erheblichen Widerstand stoßen. Es dürften beispielsweise die Kriegsgewinnler von Black Rock und J.P. Morgen, die zum Monatswechsel Oktober auf November 2024 in Luxemburg ein milliardenschweres Ukraine-Konsortium gründeten, sich nicht freiwillig die Butter vom Brot nehmen lassen. Zwar feierte die Börse in New York den Trump-Sieg mit Rekord-Gewinnen, aber wenn irgendwo Substanzverlust droht, werden die Hyänen bissig. Wie sagte doch der einflussreiche Senator der Reps Lindsey Graham vor kurzem erst in seltsamer Ehrlichkeit? Die Ukraine ist die Goldader der USA. Diese Leute werden darauf bestehen, dass Trump ihnen ihre Gewinne sichert.

(2) Deutschland im Ukraine-Krieg
Der politische Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg ist zulasten Deutschlands erfolgt. Die Lastenverschiebung wurde von US-Präsident Biden seit dem Nato-Gipfel in Washington mehrfach öffentlich bekanntgegeben. Die deutsche Regierung hat sich dem nicht widersetzt, sondern kontinuierlich zu erkennen gegeben, dass sie diese Rolle übernehmen will, zuletzt anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen Nato-Generalsekretärs in Berlin. Der neue Mann ist der Niederländer Mark Rutte (sprich: Rütte), ein bei ihm zu Hause abgewählter ehemaliger Ministerpräsident. Er ist seit Jahr und Tag ein strikter Befürworter der aktiven Einmischung in den Ukraine-Konflikt. In Berlin hat er klargestellt, dass es sein als erreichbar bezeichnetes Fernziel sei, den Staat der Ukraine als Mitglied in die Nato zu holen. Das ist nicht ohne Ironie, da seine Amtsnachfolger in Holland dies vermutlich anders sehen.

In Deutschland lässt sich der Wille der Bundesregierung, die Führung im Ukraine-Unterstützerlager zu übernehmen, an zwei politischen Aktivitäten ablesen. a) Zum einen geht es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 entgegen der Verfassung abgeschafft wurde, weswegen man diesen Akt beschönigend als Aussetzung bezeichnet hat. b) Zum andern ist die drastische Anhebung der Ukraine-Hilfe Gegenstand der Haushaltsbemühungen.

Zu a) Der Gesetzentwurf zur Wiederinstallierung der Wehrpflicht wurde bereits in den Bundestag eingebracht. Er beinhaltet einen eigenartigen Zwitter, denn in Wirklichkeit will man die Wehrpflicht gar nicht wieder einführen, sondern setzt weiterhin auf Freiwillige. Die einzige bemerkbare Änderung soll die Wiedereinführung der Erfassung von wehrpflichtigen jungen Männern sein, über deren Vorhandensein man in der deutschen politischen Führung nach der sog. Aussetzung der Wehrpflicht und der damit einhergehenden Abschaffung der Wehrersatzämter jegliche Übersicht verloren hat. Das Schicksal dieser Novelle ist seit dem Zerplatzen der Ampelkoalition am 6. November 2024 höchst ungewiss.

Zu b) In der Öffentlichkeit wurde zunächst kaum bemerkt, dass die international verkündete deutsche Ukraine-Hilfe das finanzielle Loch – das ohnedies wg. des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands, auch wg. des das Klima-Märchens und des fortgesetztes Sponsorings von illegalen Zuwanderern unübersehbar geworden ist – nunmehr vollends unbeherrschbar machen würde. Am Streit über diesen Aspekt ist – zumindest wird dies durch die Kontrahenten verkündet – die Ampel-Koalition gescheitert, weil, nachdem der Finanzminister Lindner öffentlich auf die Schieflage hingewiesen hatte, der Bundeskanzler ihn entließ.

Der Bruch der Ampelkoalition hat auch ganz andere mögliche Auswirkungen auf die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt. Zunächst wird der CDU die Rolle zufallen, ob sie den von der Bundesregierung selbst erzeugten unabsehbaren Finanzbedarf in Sachen Ukraine im Bundestag anstelle der jetzt oppositionellen FDP einfach durchwinkt. Möglich wäre es, denn die Union gehört zu den bedenkenlosen Exekutoren US-amerikanischer Weltmachtpolitik – ein Verhalten, das sie hinter dem Schlagwort der Bündnistreue verbirgt. An dieser Stelle muss ich dem Leser einen scheinbaren gedanklichen Umweg durch die deutsch-russischen Beziehungen zumuten. Ich werde dies in Form von Exkursen zu den drei politischen Parteien tun, die im Augenblick eine zu beachtende Rolle spielen, nämlich, wie schon angedeutet, die CDU, aber auch die AfD und schließlich das BSW.

aa) Exkurs zur CDU. Die CDU ist ein Kind des Kalten Krieges. Die Bündnistreue zu den USA musste in Westdeutschland angesichts der Verheerungen, die durch die sowjetischen Herrscher im Osten Deutschlands angerichtet wurden, nicht gesondert erzwungen werden. Sie ergaben sich mehr oder weniger automatisch kraft des täglichen Anschauungsmaterials. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks waren es die USA, welche die scheinbare Chance sahen, zur Einzigen Weltmacht aufzusteigen und dies als Änderung ihrer Weltpolitik durchzusetzen versuchten. Die CDU machte diesen Schwenk gehorsam mit. Auch dieser Gehorsam musste nicht groß erzwungen werden, da sich die CDU mit der Teillegende beruhigte, die USA hätten die deutsche Einheit erst ermöglicht. Dass die Wirklichkeit zumindest auch eine andere war, wurde alsbald verdrängt.

Der allgemein sichtbare, aber nur wenig beachtete Kulminationspunkt in der Selbstunterwerfung der CDU unter das US-amerikanische Weltherrschaftssystem war die Reise der frischgebackenen CDU-Vorsitzenden Merkel zu Beginn des Irak-Kriegs, gleich nachdem der damalige Bundeskanzler Schröder der Kriegsmacht die Gefolgschaftstreue versagt hatte. Beides führte in Deutschland auf geradem Weg zum Machtwechsel. Merkel erschien den US-amerikanischen Weltenlenkern tragbar, da sie ihre Unterwerfung öffentlich zur Schau gestellt hatte. Ihre Herrschaft, die eine Orgie der deutschen Selbstzerstörung war, wurde bei der letzten Bundestagswahl selbst den propagandistisch breitgequatschten Deutschen zuviel, die der dann antretenden schrägen Ampel-Koalition mit der sich selbst auflösenden SPD an der Spitze zur Herrschaft verhalfen. Diese ist jetzt zu Ende, nachdem der nächste US-Trabant zur Machtübernahme bereit steht.

So sieht die politische Situation in Deutschland bezüglich des Ukraine-Konflikts aus. Es steht zu erwarten, dass sich gleich nach der zu erwartenden Bundestagswahl eine rechnerisch irgendwie zusammengeschusterte Koalition unter der Führung der CDU bildet, die den amerikanischen Vorgaben, die spätestens dann erkennbar sein werden, bedenkenlos folgen wird.

bb) Exkurs zur AfD: Die AfD ist auf der politischen Bundesbühne derzeit die einzige ernstzunehmende politische Kraft, die konsequent dem Ukraine-Kriegsbeteiligungskurs Deutschlands widerspricht. Die Chance, das sie ihre Auffassung in praktische Politik umsetzen kann, tendiert gegen Null. Auch bei den kommenden Wahlen wird sich hieran kaum etwas ändern. Das Allparteien-Kartell, gestützt von der Exekutivmacht und dem privat-öffentlichen Propaganda-Apparat werden es zu verhindern suchen. Hierbei zeigen die 30-Prozent-Wahlerfolge der AfD in Sachsen und in Thüringen, dass diese für das Establishment ohne weiteres verkraftbar sind. Die Parteien des Kartells können sich hierbei auf eine Rechtsprechung stützen, die einen der angeblich unantastbaren Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bereits abgebrochen hat, nämlich den der Ausübung der gesetzlich garantierten Opposition.

Zu den Besonderheiten des propagandistischen Kampfes gegen die AfD gehört die gezielte Falschbehauptung, die CDU sei eine konservativ-bürgerliche Kraft, so dass nach wie vor zahlreiche Wähler, die hoffen, dem linken Weltrettungswahn gegensteuern zu können, CDU wählen. Auch die Behauptungen in den sog. alternativen Medien, in Sachsen und Thüringen hätten die Wähler mit Zweidrittelmehrheit für ein konservativ-bürgerliches Lager gestimmt, sind inhaltlich falsch. Vielmehr ist es so, dass ebendiese alternativen Medien daran beteiligt waren, die Wähler im Sinne des CDU-Machterhalts bzw. Erwerbs zu täuschen. Die Betroffenen werden das nicht gerne hören, aber bevor dieselben sich nicht vom oben schon erörterten Wahn der US-Bündnistreue lösen, wird sich nichts ändern.

cc) Das BSW. Es liegen nach den Wahlen im September 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nunmehr erste praktische Erfahrungen mit dem BSW vor. In allen 3 Bundesländern wird das BSW nach der Marginalisierung von FDP, Grünen und Linken zur Mehrheitsbeschaffung benötigt, wenn man die AfD weiterhin politisch außenvorhalten will. Hierbei zeigt es sich, dass die zentrale Wahlaussage des BSW, nämlich kriegerische Handlungen mit Blick auf Russland zu unterlassen und nach einem friedlichen Ausgleich zu suchen, gleich nach dem Wahlausgang auf der Ebene der Länder unter die Räder gekommen ist. Es muss sich erst noch zeigen, ob es der Bundesspitze des BSW gelingt, die Landesverbände an die Kandare zu nehmen. Gelingt das nicht, kann das BSW seine Chancen auf Bundesebene begraben. Es ist daher damit zu rechnen, dass vor allem CDU und BSW durch tolldreiste Friedensfloskeln versuchen werden, die offensichtlichen Gegensätze in Richtung Russland zu verkleistern.

Eine Friedens-Demo am 3. Oktober 2024 im Tiergarten zu Berlin brachte angeblich 40.000 Männer und Frauen auf die Beine. Selbst wenn es nur die Hälfte gewesen sein sollte, war es ein seltsames Mixtum aus kommunistischen Machtpolitikern des BSW und ehemaligen Grundsatz-Pazifisten. Ohne Sahra W., das Zugpferd, wären es vielleicht 400 gewesen. Man stelle sich vor, auch die AfD hätte aufgerufen, dann wäre wenigstens der linke Gewalttäter-Mob auf der Straße gewesen. Doch es blieb friedlich und die AfD fern.

(3) Die politische Lage bei der Kriegspartei Ukraine
Der Führer der Ukraine ist seit Mai 2024 nicht mehr als gewählter Präsident im Amt, denn seine Amtszeit ist abgelaufen. Wohlmeinende retten sich und ihn mit dem Scheinargument, dass auch die Abgeordneten des Parlaments, der Zentralrada in Kiew, sich wg. der Kriegszeiten nicht erneut dem Wähler stellen müssten. Nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, denn der Präsident der Ukraine wird vom Volk direkt und nicht von der Rada gewählt.

In der Zeit seit dem Nato-Gipfel in Washinton war Selenskyj an etlichen Treffen der Nato, der EU und anderer europäischer Gremien persönlich beteiligt. Lediglich zum Treffen von US-Präsident Biden mit Scholz, Starmer und Macron in Berlin war er nicht zugelassen. Er hielt sich zu dieser Zeit im nahegelegenen Holland auf, um für seinen Siegesplan zu werben, den er bereits wenige Tage zuvor dem Bundeskanzler unter vier Augen erläutert hatte.

Die offizielle Vorstellung des Siegesplans erfolgte dann wenige Tage später, am 16. Oktober 2024, vor der Rada in Kiew. Um nicht missverstanden zu werden: Dieses ist expressis verbis ein Sieges- und keineswegs ein Friedensplan. Er soll mit einer zweiten sog. Friedenskonferenz westlicher Partner durchgesetzt werden. Von den Russen ist nicht weiter die Rede. Halten wir das im Hinterkopf, bevor wir betrachten, was angestrebt wird: a) Der Krieg wird 2025 (siegreich) zu Ende gehen. b) Der Waffen- und Finanznachschub aus dem Westen wird gesichert. c) Im Gegenzug werden Rohstoffvorkommen und Industrieanlagen in einem geheim gehaltenen Unterplan verwertet, auf gut deutsch: verpfändet oder verhökert. d) Der für wahrscheinlich gehaltene Abzug der US-Amerikaner aus Europa wird dadurch kompensiert, dass ukrainische Truppen in deren Positionen einrücken (jaja, ganz richtig gelesen).

Es fällt nicht leicht, die Vorschläge Selenskyjs ernst zu nehmen. Sie klingen so, als würde hier ein strahlender militärischer Sieger Brosamen an die Alliierten verteilen, indem er ihnen Bodenschätze und militärische Hilfe anbietet. Die Ukrainer als Schutztruppen im westlichen Europa? Das klingt wie ein schlechter Scherz, zumal es eine ernst zu nehmende ukrainische Armee derzeit nicht mehr gibt. Wovon also redet dieser Mann? Ist er irre, oder sucht er verzweifelt nach einer Möglichkeit, die europäischen Nato-Staaten in den Krieg mit Russland auf Teufel komm raus hineinzuziehen? Ich vermute, es ist dieses, und das ist nicht gerade neu. Bei Lichte betrachtet haben die Ukrainer nichts anzubieten. Die militärische Lage, auf die ich sogleich zu sprechen kommen werde, lässt das nicht zu.

(4) Die politische Lage der Kriegspartei Russland
Die politische Führung in Russland ist – entgegen immer wieder aufkommender Gerüchte in den westlichen Medien – unangefochten und stabil. Allen westlichen Verhandlungsaufwallungen zum Trotz vertritt eine Phalanx russischer Spitzenfunktionäre, dass es angesichts der Kriegslage nichts zu verhandeln gäbe. Ihre Kriegsziele stünden fest und würden derzeit erreicht: Inkorporierung der vier ex-ukrainischen Oblaste von Donjezk, Lugansk, Cherson und Saporoshje, die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Nato-Freiheit der Rest-Ukraine.

Im Westen scheeläugig betrachtet, treiben die BRICS-Staaten, im Herbst im russischen Kasan versammelt, ihre wirtschaftlichen und finanzpolitischen Vereinbarungen voran. Die Zahl der Staaten die diesmal als Beobachter oder Anwärter anwesend waren, ist Ausweis dafür, wie weit inzwischen die Attraktivität dieses System der Entdollarisierung fortgeschritten ist. Wichtig für den neu auflebenden Ost-West-Konflikt: Das Aufnahmegesuch der Türkei wurde nicht angenommen, das finanzpolitisch bedeutsame Saudi-Arabien beschränkte sich auf eine Beobachterrolle. Wichtig für den Ukraine-Konflikt: Der Krieg wurde als eine russische Angelegenheit bezeichnet.
(beischneider.net)