Am Freitag sollte der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Und Gottlob sind viele Abgeordnete in letzter Minute aufgewacht, die Wahl wurde von der Tagesordnung genommen. Alternative Medien machten in den Tagen zuvor erheblichen Druck und enthüllten, was sonst unter der Oberfläche geblieben wäre.
Zwei Juristinnen, nominiert für das höchste Gericht der Republik, plauderten zuvor freimütig. In Aufsätzen, Interviews und Talkshows sagten sie, was sie vorhaben und wie sie die Republik verändern würden. Und genau das wurde ihnen zum Verhängnis.
Eine wollte ungeborenen Kindern bis zur Geburt kein einziges Menschenrecht zugestehen. Eine Spätabtreibung am Tag vor der Entbindung wäre, ginge es nach ihr, rechtlich zulässig. Die andere sprach von Enteignungen und davon, dass Aktivisten über dem Gesetz stehen dürften. Für Millionen Bürger war das der Moment, an dem alle Alarmglocken schrillten.
Denn hier ging es nicht um das Antreten eines juristischen Amtes. Es war der Versuch, politische Lenkungsmacht per Richterspruch zu übernehmen. Verkleidet in Robe, mit Zugriff auf 84 Millionen Bürger.
Das Bundesverfassungsgericht ist keine Nebenregierung
Das Bundesverfassungsgericht, bestehend aus 16 Richtern, kann jedes Gesetz kippen, jeden Parlamentsbeschluss blockieren, und niemand kann diese Urteile anfechten. Keine Revision, kein Einspruch, kein Volksentscheid. Wenn dort die falschen Leute sitzen, fällt das demokratische Gebäude. Nicht mit einem Knall, sondern mit jedem einzelnen Beschluss. Diese Verfassungsrichter können das aushebeln, was 640 Abgeordnete beschlossen haben. Auf diese Weise könnten die Grünen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, ihren Willen durchsetzen. Das Bundesverfassungsgericht darf schon deshalb keine Nebenregierung werden.
Die Richterwahl ist kein Routinevorgang. Sie entscheidet über das Machtgleichgewicht im Staat. Doch der Fehler liegt im System: Gewählt werden nicht die besten Juristen, sondern Parteimitglieder oder Parteifreunde. Wer auf Parteilinie liegt, wird nominiert. Parteien haben das Vorschlagsrecht. Das ist, als würde man einen Chefarzt nach Parteibuch einsetzen, der seine Patienten je nach politischer Haltung anders behandelt.
Und doch: Genau das war hier geplant. Eine Kandidatin forderte eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht. Ungeimpfte sollten dauerhaft ihre Grundrechte verlieren. Die andere wollte Aktivisten aus der Strafbarkeit entlassen. Das Recht sollte zum Erziehungsinstrument werden, das Bundesverfassungsgericht zum Hebel einer gesellschaftlichen Umgestaltung.
Der eigentliche Skandal: Das alles wäre beinahe durchgewunken worden
Dass es nicht so kam, lag nicht an plötzlicher Einsicht, sondern an mutigem Widerstand. Einzelne Abgeordnete zogen im letzten Moment die Reißleine. Und eine stellte die entscheidende Frage: Beatrix von Storch. Mit klarem Kopf, unerschrockenem Auftreten und einem Satz, der den Schleier lüftete. Ihr ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Abstimmung kippte. Dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung über Parteigrenzen hinweg.
Denn sonst wäre Karlsruhe jetzt der Ort, an dem das Grundgesetz nach parteilicher Ideologie umgeschrieben worden wäre. Viele konservative Medien sprechen nun von einem Signal für die Demokratie. In Wahrheit war es eine Notbremsung. Die Gefahr bleibt. Nach der Sommerpause wird man es wieder versuchen.
Was bleibt, ist eine Erkenntnis
Karlsruhe ist zu wichtig, um es Parteisoldaten zu überlassen. Wer in roten Roben das Grundgesetz auslegt, darf nicht das in Parteizentralen Vorformulierte verwenden. Was wir brauchen, sind Richter mit Rückgrat, nicht mit Gesinnungsbiografie.
Noch ist der Staatsumbau gescheitert. Aber die Trojanischen Pferde stehen bereit. Die nächsten Bewerber warten schon vor dem Burgtor. (pi-news.net)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan würde sein Land gerne zu einer bedeutenden Militärmacht an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten machen. Diesem Ziel versuchen das türkische Militär und die Rüstungsindustrie des Landes auch durch die Entwicklung von Mittelstreckenraketen näher zu kommen. Mit der „Tayfun“ hat die Türkei jetzt erstmals eine militärische ballistische Rakete der Öffentlichkeit vorgestellt, die nach den Angaben des türkischen Herstellers eine Distanz von 1000 Kilometern überwinden und damit Ziele in Europa und in Israel erreichen kann.
Die „Tayfun“ hat eine Länge von 6,5 Metern und einen Durchmesser von 610 Millimetern. Die Reichweite der ersten Versionen lag nur knapp oberhalb von 200 Kilometern.
Ihr Zielsteuerungssystem GNSS/INS ist ein hybrides Navigationssystem, das die Vorteile des Globalen Navigationssatellitensystemen (GNSS) und des Trägheitsnavigationssystemen (INS) vereint. Bei Tests seien die Sprengköpfe des Waffensystems in fünf bis zehn Metern Nähe zu ihrem Ziel eingeschlagen, behaupten türkische Quellen. Diese Angaben konnten bislang allerdings nicht unabhängig überprüft werden.
Die Endfertigung der „Tayfun“ erfolgt in der Türkei und auch viele ihrer Komponenten sollen aus türkischer Produktion stammen. Das dürfte allerdings kaum für die GNSS/INS-Zielsteuerung gelten. Deren elektronische Komponenten werden vor allem in den USA, Europa und Taiwan hergestellt.
Die Anweisung zur Weiterentwicklung der „Tayfun“ hatte Präsident Erdogan 2023 erteilt. Am 7. Oktober dieses Jahres hatten mit dem Iran verbündete Terroristen der Hamas etwa 1200 Israelis getötet, die meisten davon Zivilisten, und rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seinerzeit hatte die Türkei noch kein militärisches Mittel an der Hand, um Israel glaubwürdig bedrohen und auf israelische Vergeltungsschläge gegen den Iran reagieren zu können.
Das könnte sich ändern, falls die türkischen Angaben über die „Tayfun“ nicht maßlos übertrieben sind und die türkische Rüstungsindustrie tatsächlich in der Lage sein sollte, eine nennenswerte Zahl dieser Waffensysteme herzustellen und an das türkische Militär auszuliefern. (pi-news.net)
Sinkende Geburtenraten, unkontrollierte Masseneinwanderung und eine lange Tradition des verinnerlichten Misstrauens: Europa scheint unfähig zu sein, seine Interessen zu verteidigen. Douglas Murray, gefeierter Autor, sieht in seinem neuen Bestseller Europa gar an der Schwelle zum Freitod – zumindest scheinen sich seine politischen Führer für den Selbstmord entschieden zu haben.
Doch warum haben die europäischen Regierungen einen Prozess angestoßen, wohl wissend, dass sie dessen Folgen weder absehen können noch im Griff haben? Warum laden sie Tausende von muslimischen Einwanderern ein, nach Europa zu kommen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?
Sehen die Regierungen nicht, dass ihre Entscheidungen nicht nur die Bevölkerung ihrer Länder auseinandertreiben, sondern letztlich auch Europa zerreißen werden? Oder sind sie so sehr von ihrer Vision eines neuen europäischen Menschen, eines neuen Europas und der arroganten Überzeugung von deren Machbarkeit geblendet?
Der Selbstmord Europas ist kein spontan entstandenes Pamphlet einer vagen Befindlichkeit. Akribisch hat Douglas Murray die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa recherchiert und ihre Anfänge, ihre Entwicklung sowie die gesellschaftlichen Folgen über mehrere Jahrzehnte ebenso studiert wie ihre Einmündung in den alltäglich werdenden Terrorismus. Eine beeindruckende und erschütternde Analyse der Zeit, in der wir leben, sowie der Zustände, auf die wir zusteuern. (Amazon)
(tutut) - Was feiern sie denn da heute am jenseitigen Ufer des Rheins? Wenn die Wacht nur neidisch hinüber blicken und aller Welt Asyl gewähren kann, haben die dort eine gewisse Auswahl an Siegen über Deutschland. Seit 1880 aber ist's der Sieg Frankreichs gegen sich selbst oder das, was sie dafür hielten. Direkt aus der Regierungszentrale, elysee.fr: "Seit 1880 feiert die Republik Jahr für Jahr am 14. Juli das Fest der Nation. Was genau wird dabei gefeiert? Wie kam es, dass dieser Tag gewählt wurde? Was hat er für eine Bedeutung? 14. Juli 1789 - Der Sturm auf die Bastille, vom Aufstand gegen das Ancien Régime zum Mythos der Revolution. Im kollektiven Volksverständnis ist die Bastille ein furchterregendes Symbol des königlichen Absolutismus bzw. der juristischen Willkür, erfüllt vom Martyrium zahlloser Gefangener, die ohne Aussicht auf Befreiung im Schatten undurchdringlicher Mauern dahinsiechten. In Wirklichkeit hatte diese von König Karl V. zur Verteidigung des Pariser Stadttors Porte Saint-Antoine errichtete Festung, die eine Zeitlang als Gefängnis diente, im Laufe des 18. Jahrhunderts an Bedeutung verloren. Als die Bastille nach ihrer Eroberung bzw. Übergabe infolge der Kapitulation ihrer Garnison geöffnet wurde, fand das Pariser Volk darin nur sieben Gefangene, vier davon Urkundenfälscher. Die Symbolkraft dieses Ereignisses liegt weniger im Erfolg des Sturmes selbst begründet als in seiner Interpretation durch die Nachwelt. In diesem Juli 1789 war die Bevölkerung von Paris in Aufruhr und Angst vor den Truppen, die um die Hauptstadt zusammengezogen wurden. Sorge bereitete auch die Lebensmittelknappheit, die den Brotpreis in die Höhe schnellen ließ. Am 12. Juli, einem Sonntag, sorgte die Nachricht von der Entlassung des beliebten Finanzministers Necker für allgemeine Erregung, nicht aus Sympathie für den Minister, sondern vielmehr aus Furcht vor einer Stärkung der königlichen Autorität. Camille Desmoulins rief im Hof des Palais Royal die aufgebrachte Menge zur Revolte auf. Spontane Demonstrationen zur Unterstützung Neckers erfüllten die Straßen, und als in den Tuilerien ein deutsches Regiment eingriff, gab es Verletzte. Tags darauf wurden am frühen Morgen Zollbarrieren in Brand gesetzt, und das Gefängnis Saint-Lazare wurde geplündert. Im Laufe des Vormittags ernannte das Pariser Rathaus durch Abstimmung des Volkes eine neue Stadtverwaltung und rief eine 40.000 Mann starke Miliz ins Leben, deren Erkennungszeichen eine rot-blaue Kokarde war, in den Farben der Stadt. Doch die neue Miliz war unbewaffnet, deshalb wurden Waffenarsenale geplündert und Piken geschmiedet. Der Gouverneur der Invalidenkaserne wurde aufgefordert, Waffen herauszugeben. Er weigerte sich. Am Morgen des 14. begab sich die Menge zur Invalidenkaserne, um Waffen zu fordern. Die auf dem Marsfeld stationierten Truppen teilten mit, dass sie den Parisern nicht entgegentreten würden. Diese nahmen nun die Kaserne ein und erbeuteten dort dreißigtausend Gewehre und zwölf Kanonen. Es fehlte jedoch an Munition. Eine erste und zweite Delegation der neuen Pariser Stadtverwaltung wurden von Gouverneur Launay in der Bastille empfangen, die Herausgabe von Waffen und Munitionsvorräten wurde jedoch abgelehnt. Die Menge begann sich vor der Festung zusammenzuscharen. Gegen halb zwei Uhr Nachmittag befahl Launay den Verteidigern der Bastille, das Feuer auf die Menge zu eröffnen. Eine dritte und eine vierte Delegation begaben sich in die Bastille, ebenfalls ohne Erfolg. Ab halb vier Uhr wurden fünf Kanonen, die man am Morgen aus der Invalidenkaserne entwendet hatte, von Infanteristen der französischen Garde vor der Bastille platziert. Gegen fünf Uhr ergab sich die Garnison der Bastille nach einer Zusicherung auf freien Abzug. Die Menge erstürmte die Bastille, erbeutete Munition, plünderte das Archiv und befreite ein paar Gefangene. Die Zahl der Toten des Tages belief sich auf etwa hundert Pariser Bürger. Die Garnison wurde gefangen genommen, Gouverneur Launay von einem jungen Metzger mit einem Taschenmesser geköpft. Der Vorsteher der Pariser Kaufmannschaft, Jacques de Flesselles, dessen Amt dem heutigen Bürgermeister nahe kommt, wurde wegen Verrats ebenfalls ermordet. Ihre beiden Köpfe wurden aufgespießt und bis zum Palais Royal durch Paris getragen. Am selben Abend befahl König Ludwig XVI., der noch nichts vom Sturm auf die Bastille erfahren hatte, den Rückzug der Truppen. Erst am nächsten Morgen wurde der König über die Geschehnisse informiert: „Ist das eine Revolte?“ Darauf antwortete der Herzog von La Rochefoucauld-Liancourt mit diesem berühmt gewordenen Satz: „Nein, Sire, das ist eine Revolution.“
14. Juli 1790 - Das Föderationsfest, die Nation in Eintracht - Am Tag nach dem Sturm auf die Bastille ernannte Ludwig XVI. La Fayette zum Kommandanten der Pariser Garde, die ins Leben gerufen wurde, um Volksbewegungen zu kanalisieren und die Sicherheit der Pariser zu gewährleisten. Nach demselben Modell schlossen sich in ganz Frankreich Bürgermilizen zu lokalen und regionalen Föderationen zusammen. Zum ersten
Jahrestag des Sturms auf die Bastille wollte La Fayette ein nationales Föderationsfest organisieren. Sein Vorschlag wurde von der parlamentarischen Versammlung angenommen, die in dieser Gedenkfeier zum 14. Juli eine Gelegenheit sah, die Einheit aller Franzosen zu feiern. Am 1. Juli begannen 1200 Arbeiter, das Marsfeld zu einem antiken Zirkus mit fast hunderttausend Plätzen umzugestalten, in dessen Zentrum ein bürgerlicher Altar des Vaterlandes thronte. Aufgrund des großen Zeitdrucks wurde an Menschen aller Gesellschaftsschichten appelliert, sich mit Schaufeln und Schubkarren an den Arbeiten zu beteiligen. Seite an Seite arbeiteten nun Händler und Bürgerliche, Mönche und Aristokraten, La Fayette selbst schuftete in Hemdsärmeln und König Ludwig XVI. verließ seine Residenz im nahen Saint-Cloud, um einen symbolischen Spatenstich vorzunehmen. Auf der Seite des Invalidendoms erhob sich eine Tribüne mit 83 Bannern aus allen Départements, an der Seine wurde ein Triumphbogen errichtet. Pünktlich ein Jahr nach dem Sturm auf die Bastille marschierten unter Jubelrufen der an den Böschungen versammelten Pariser hunderttausend Föderationsmitglieder zu Trommelklängen auf. Talleyrand hielt eine Messe, bei der dreihundert Priester assistierten. Dann ritt der Marquis von La Fayette auf einem Schimmel ein und sprach im Namen der Nationalgarde einen Schwur aus: Treue zur Nation, zum Gesetz und zum König, Beibehaltung der vom König angenommenen Verfassung, Schutz der Sicherheit der Menschen. Der Präsident der Nationalversammlung, Charles de Bonnay, legte im Namen sämtlicher Abgeordneten und ihrer Wähler einen Eid ab. Ludwig XVI. schwor einen Eid auf die Verfassung und
versprach, das Gesetz anzuwenden und zu achten. Die Menge sprach den Schwur nach. Die Stimmung war geprägt von Jubel, Te Deum und Hochrufen, und die Versammlung zerstreute sich unter begeisterten Umarmungen. Das darauffolgende Föderationsfest im Jahr 1791 war von dieser Hochstimmung weit entfernt. Die Ereignisse des Frühlings, insbesondere die Flucht des Königs nach Varennes, schufen ein Klima des Misstrauens, sodass die Nationalversammlung ihre Teilnahme verweigerte. Wenige Tage später verschärfte sich die Lage weiter durch das Massaker auf dem Marsfeld. Die nachfolgenden politischen Systeme ignorierten den 14. Juli: Gefeiert wurden unter Napoleon das Fest des Kaisers am 15. August, während der Restauration wurden Feierlichkeiten zu Ehren des heiligen Karl, des heiligen Ludwig oder des heiligen Philipp abgehalten. Selbst die Zweite Republik wagte es nicht, den 14. Juli wieder aufzugreifen, und zog den 22. September vor. Erst ab Anfang des Jahres 1879 erlangten die Republikaner die Kontrolle über sämtliche Institutionen. Damit die Republik Wurzeln schlagen konnte, mussten Symbole, Rituale und allgemeine Gepflogenheiten etabliert werden. Die Ereignisse der Französischen Revolution wurden zu Gründungsmythen, die eine historische Kontinuität mit der entstehenden Dritten Republik schaffen sollten. Welches Datum, welches Ereignis sollte nun also als Nationalfeiertag gewählt werden? In den Augen der Abgeordneten musste das Volk dabei die Hauptrolle spielen, es sollte ein Befreiungsschlag werden, eine Bekräftigung seiner Souveränität im Streben nach Freiheit, ohne Gewalt und Ausschreitungen. Zwischen 1789 und 1880 boten sich dafür zahlreiche Möglichkeiten. Die Revolution von 1830 bot den 27., 28. und 29. Juli, fiel aber mit der Rückkehr der Orleanisten an die Macht zusammen. Der alte Sozialist Louis Blanc sprach sich klar für die Revolution von 1848 aus und schlug den 24. Februar vor, denn an diesem Tag nahmen Geschehnisse ihren Ausgang, die zum allgemeinen Wahlrecht, zur Abschaffung der Sklaverei und zur Einführung der Nationalwerkstätten führten. Allerdings war der soziale Elan des Frühlings 1848 von der Niederschlagung im Juni und Juli 1848, vom Übergang zu einer konservativen Republik und schließlich vom Zweiten Kaiserreich gestoppt worden. Die Ausrufung der III. Republik am 4. September 1870 hätte
allgemeine Zustimmung finden können. Doch diese instabile Republik, die drei Tage nach der Schlacht von Sedan auf fremdem, besetztem Gebiet entstanden war, befand sich schnell wieder in den Händen der Konservativen, und es sollte noch weitere zehn Jahre dauern, bis Republikaner die Institutionen von den Monarchisten übernahmen. Es blieb also die Französische Revolution. Unter den zahlreichen herausragenden Daten erwies sich die Wahl als heikel. Der 9. Thermidor des Jahres II nach dem Revolutionskalender (27. Juli 1794), dem Sturz der Montagnards und dem Ende der Schreckensherrschaft, war viel zu umstritten, um die gesamte Nation für sich zu gewinnen. Der Sieg von Valmy am 20. September 1792, auf den die Ausrufung der Ersten Republik folgte, fiel terminlich ideal mit dem Beginn des Schuljahres zusammen und lag zudem nach der Weinlese. Allerdings wurde er vom gewaltsamen Sturz der Monarchie am 10. August 1792, dem Tuileriensturm, der Inhaftierung des Königs und den Septembermassakern überschattet. Am besten eignete sich also ganz offenkundig die Aufbruchsstimmung von 1789, um die Franzosen zu einen. Manche sahen im Ballhausschwur vom 20. Juni das geeignete Datum, verewigt durch den Pinsel von Jacques-Louis David. Hierbei handelte es sich jedoch um eine in erster Linie bürgerliche Versammlung des Dritten Standes, die einem monarchischen Wahlmechanismus gehorchte. Aus denselben Gründen wurde der 5. Mai abgelehnt, die Eröffnung der Generalstände. Der 4. August markierte zwar die Nacht der Abschaffung der Privilegien, doch ging diese Initiative hauptsächlich auf adlige und religiöse Abgeordnete zurück und zielte teilweise lediglich darauf ab, die panikartige Angst („la Grande Peur“) der Bevölkerung zu beruhigen. Überraschenderweise fand die Menschen- und Bürgerrechtserklärung vom 26. August keine allgemeine Zustimmung. In den Debatten setzte sich nun also der 14. Juli durch. Gestützt auf Schriften von Victor Hugo und Michelet, setzen sich die historischen Ereignisse dieses Tages im kollektiven Gedächtnis fest und wurden zu einem Gründungsereignis, dem Sieg des Volkes über die königliche Willkür, erhoben. Überzeugte Republikaner waren empfänglich für die Verherrlichung des Volksheldentums vom 14. Juli 1789, gemäßigte Republikaner und manche Orleanisten hingegen schätzten den einenden Charakter des 14. Juli 1790, der die gewaltsamen Ereignisse des Sturms auf die Bastille milderte und das Pariser Geschehen auf die gesamte Nation ausweitete, im Einklang eines gemeinsamen Projekts. Am 21. Mai 1880 brachte der Pariser Abgeordnete Benjamin Raspail einen Gesetzesentwurf ein, der am 8. Juni von der Abgeordnetenkammer und am 29. desselben Monats vom Senat angenommen wurde. Das Gesetz wurde am 6. Juli, wenige Tage vor dem ersten Nationalfeiertag, verkündet. Ebenso wie bei hohen Kirchenfesten wurde der 14. Juli zum arbeitsfreien Feiertag erklärt. Auf den Tribünen der Pferderennbahn Longchamp, die diesmal dem Marsfeld vorgezogen wurde, versammelten sich Staatspräsident, Regierungsmitglieder, gewählte Volksvertreter, ausländische Delegationen und Militärchefs des Landes. Von der Tribüne aus übergaben der Ministerpräsident Jules Ferry, der Präsident der Deputiertenkammer Léon Gambetta und der Senatspräsident Léon Say den salutierenden Soldaten zu Pferd Fahnen (Infanterie) und Standarten (Kavallerie). Um den republikanischen Geist durch die Ränge einer traditionsgemäß konservativen Armee wehen zu lassen, waren die neuen Flaggen mit den Inschriften 'République française', 'Honneur et Patrie“ ('Ehre und Vaterland') sowie mit Siegen der Regimente bestickt, während die goldene Spitze der Fahnenstange das Monogramm 'R.F.' (République française) trug. Der Jubel vom 14. Juli 1880 vertrieb die bösen Geister der Demütigung, die 1870 durch den Verlust der Fahnen entstanden war, und stärkte die Verbindung zwischen Armee und Volk. Diese republikanische Feier erwies sich eindeutig als ein Fest ohne Gott: Der Klerus, die Messe und das Te Deum wurden ausgeschlossen..." Übrigens: Der eigentliche Feiertag ist der 13., da geht überall die Post ab, da brennen jenseits des Rheins die Feuerwerke.
Veranstaltung im Seepark Beim Firmenlauf in Lahr gilt der olympische Gedanke wirklich 1773 Läuferinnen und Läufer haben die fünf Kilometer durch die Parks im Lahrer Westen bewältigt. Der Firmenlauf war ein buntes, fröhliches und, je nach Geschwindigkeit, herausforderndes Happening. "Der Weg ist das Ziel". ..
(Badische Zeitung. Dummes Zeug aus Ahnungslosigkeit. Allein um den hoch prämierten Sieg ging es in der Antike, die Wettkämpfer waren Profis.)
SOLIDARITÄT MIT DEM KONSTANZER BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE! 📢 💯 Die SPD Konstanz steht fest und entschlossen an der Seite des Bündnisses Konstanz für Demokratie - Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis und seiner engagierten Sprecher*innen Katrin Brüggemann und Anselm Venedey. ❌ Ein wichtiger Erfolg für die Demokratie: Die für den 5. Juli 2025 geplante Bootsfahrt des rechten Radiosenders „Kontrafunk“ auf dem Bodensee wurde abgesagt! Der Schiffseigner der MS Bodensee hat den Vertrag gekündigt, nachdem das Bündnis für Demokratie über die Veranstaltung und die Teilnehmer*innen informiert hatte. ❌ Während der Veranstalter die Absage in rechten Medien als angebliche „Bedrohung durch Linksradikale“ darstellt, sehen wir darin einen wichtigen Sieg für unsere demokratischen Werte in Konstanz. 🙏 Das im Herbst 2023 gegründete Bündnis für Demokratie leistet mit seinem unermüdlichen Einsatz für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus unverzichtbare Arbeit in unserer Stadt und Region. Die SPD Konstanz wird weiterhin Seite an Seite mit allen demokratischen Kräften für ein weltoffenes und solidarisches Konstanz eintreten.
(SPD Konstanz. Der KlimaNotstand hat verheerende Folgen.)
Schüler lernen kritischen Umgang mit Smartphone Was tun gegen Handysucht? Schulen setzen spezielle Trainer ein Soll man Smartphones in der Schule verbieten? Soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben? In den letzten Wochen wurde immer wieder darüber diskutiert, wie man Jugendliche am besten zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit ihrem Smartphone bringen kann. Dabei können spezielle Medientrainerinnen und -trainer helfen, die an Schulen diesbezüglich "Nachhilfe" anbieten. .
(swr.de. Fürs Leben lernen sie nichts mehr, dazu fehlen ja die Lehrer angesichts der wachsenden grünen Sozialarbeit.)
Landesjägertag 2025 Neues Bewusstsein bei Jägern in BW: Jagd auf Rehe soll flexibel angepasst werden Der Landesjagdverband setzt beim Abschuss von Rehen auf abgewogene Konzepte statt auf Jagddruck und spricht von einem neuen Wild-Wald-Bewusstsein. Was steckt dahinter?.. (swr.de. Erst streicheln, dann schießen oder Selbstmord?)
Bädersterben und Schwimmunterricht Kein Schwimmbad mehr in der Nähe? Freibäder kämpfen ums Überleben Ein Samstagvormittag - die Sonne brennt auf das Freibad in Renchen im Ortenaukreis. Im Schwimmerbecken zieht der ein oder andere seine Bahnen, Jugendliche versuchen sich an Sprungeinlagen vom 3-Meter-Turm. Die Kleinsten planschen im Babybecken, die Größeren rasen die knallrote Rutsche hinunter. Schwimmmeister Ralf Kittler und sein Team haben alles im Blick. Immer wieder übertönt sein lauter Pfiff den Freibadlärm. "Jungs, nicht so nah aufeinander springen", ermahnt er die Jugendlichen am Sprungturm. Auch auf Französisch - die Grenze ist gerade mal gut 20 Kilometer entfernt. Immer mehr Kinder und Erwachsene können nicht gut oder gar nicht schwimmen. "Als ich angefangen hab, konnte man ungefähr davon ausgehen: ein Kind zwischen 10 und 13 Jahren konnte schwimmen. Heute kann ich bei 10- bis 13-Jährigen nicht mehr davon ausgehen, dass sie schwimmen können." Die Belastung in seinem Job nehme dadurch massiv zu, sagt Kittler...
(swr.de. Früher wurde Schwimmen in den Schulen gelernt, aber die sind selbst am Ertrinken seit sie auf grünen Wiesen weiden.)
Genuss statt Schnelligkeit Espresso für Höhenmeter: Gravel-Ausfahrt beim Ultra-Bike in Kirchzarten Bergauf und bergab, ohne Zeitstress, dafür mit Brägele und Baristas: Rund 500 Biker sind beim Black Forest Ultra Gravel in Kirchzarten gestartet. Auf dem Programm: Höhenmeter und Genuss-Hotspots. Klickschuhe an, Helm auf, ab auf den Sattel: Am Samstag dreht sich in Kirchzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) alles ums Gravelbiken. Rund 500 Radlerinnen und Radler sind am Morgen losgezogen. Sie machen beim Black Forest Ultra Gravel mit, der in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet. Was dabei für viele nicht fehlen durfte: ein Espresso vor den ersten Höhenmetern...
(swr.de. Sport wäre Mord im schwaren Wald.)
Umzug und Live Performances 12.000 Menschen feiern Monnem Pride 2025 Die Monnem Pride ist in der Mannheimer Kulturszene mittlerweile ein fester Bestandteil und zieht jedes Jahr tausende Menschen auf die Straßen. Laut Polizei und Veranstalter beteiligten sich rund 5.000 Menschen an dem Demonstrationszug, etwa 7.000 feierten am Straßenrand mit. Ihr Motto in diesem Jahr: "Zusammen eins - intersektional.antifaschistisch.queer"...
(swr.de. Spinnen geht immer, gegen jeden Verstand.)
Ursache unklar Scheune in Heidelberg komplett ausgebrannt
(swr.de. Erst das Schloss, dann das. Haben sie noch ein Herz?)
Fußball Neuer Job für Jogi Löw? Der frühere Fußball-Bundestrainer Joachim "Jogi" Löw hat nach eigenen Angaben aktuell mehrere Anfragen von Vereinen sowie einem Nationalverband für ein Engagement als Trainer. "Es sind Anfragen, ob ich für ein Gespräch bereit bin, ob ich Interesse hätte - das war jetzt im Laufe der letzten ein, zwei Wochen", sagte 65-Jährige am Rande einer Veranstaltung im Europa-Park in Rust bei Freiburg. Er mache sich nun Gedanken und informiere sich über die jeweilige Mannschaft. Im nächsten Schritt könnten Treffen mit den Verantwortlichen folgen, um zu schauen, "ob die Dinge zueinanderpassen würden". ..
(swr.de. Wer?)
Stuttgart: Gericht rügt Anklage im Prozess gegen Michael Ballweg Am 41. Verhandlungstag im Stuttgarter Gerichtsprozess gegen Michael Ballweg wurde deutlich: Die Anklage gegen den Querdenken-Gründer wackelt an mehreren Stellen. Nach einem aufschlussreichen Beweistermin mit Videomaterial und Zeugenvernehmungen stellte das Gericht klar: Die steuerlichen Vorwürfe lassen sich nur in geringem Umfang halten – und auch nur dann, wenn Ballweg seinem Steuerberater bewusst falsche Angaben gemacht hätte. Die Staatsanwaltschaft hält dennoch weiter an der Anklage fest. Ein vom Gericht beauftragter Steuerfahnder erklärte seine Berechnungen zu Umsatzsteuer und Vorsteuer für das Jahr 2020. Dabei ging es lediglich um geringe Beträge – etwa für eine Hundematte oder Holzöl. Auf Nachfragen konnte der Beamte zentrale Punkte seines eigenen Berichts nicht erklären. Umsatzsteuer-Vorwurf auf Kleinstbeträge geschrumpft Auffällig war zudem ein Widerspruch im Bericht: Der Steuerfahnder hatte erklärt, dass keine Umsatzsteuerjahreserklärung von Michael Ballweg vorliege – musste aber auf Nachfrage einräumen, dass er schlicht nicht wisse, ob es eine gab. Deshalb habe er den Betrag der zuvor festgesetzten Steuer mit null angesetzt. Daraus habe sich eine rechnerische Differenz von rund 67.000 Euro ergeben – die aber nicht als tatsächliche Steuerverkürzung zu werten sei. Auf Nachfrage konnte der Zeuge auch nicht erklären, wie der Begriff „Steuerverkürzung“ überhaupt in seinen Bericht gelangt war. Tatsächlich lag lediglich eine leichte Differenz zwischen der eingereichten Umsatzsteuererklärung Ballwegs und den späteren Feststellungen des Finanzamts vor – ein alltäglicher Vorgang im unternehmerischen Bereich, der regelmäßig aus Korrekturen oder Abzügen resultiert. Die Vorsitzende Richterin listete daraufhin selbst die aus ihrer Sicht relevanten Vorgänge auf – darunter mehrere unterhalb von 25 Euro und zwei Fälle knapp über 1100 Euro. Der Vorwurf des versuchten Betrugs sei nur haltbar, wenn Ballweg seinen Steuerberater bewusst falsch informiert hätte. Das Gericht äußerte Zweifel und schlug erneut eine Einstellung des Verfahrens vor. Verteidigung verweigert Einigung ohne Entschädigung Laut Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler wollte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung ohne Entschädigung für die Untersuchungshaft, aber mit einer hohen Geldauflage. Die Verteidigung lehnte ab. Löffler erklärte: „Die Vorsitzende hat mehrfach deutlich gemacht, dass der Weg zum Freispruch offen ist. Die Staatsanwaltschaft beharrt dennoch – auch bei nur noch minimalen Vorwürfen – auf Fortsetzung.“ Auch Rechtsanwalt Ralf Ludwig bestätigte: Eine Einstellung nach § 153 StPO werde von der Verteidigung nur akzeptiert, wenn damit auch eine vollständige Rehabilitierung und Schadenswiedergutmachung einhergeht. Polizeizeuge bestätigt: Keine Amtshilfe der Steuerfahndung beantragt Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Aussage des Leiters der Ermittlungsgruppe „EG Kreuz“. Er erklärte, dass für die Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg keine Amtshilfe bei der Steuerfahndung beantragt worden sei – obwohl diese am Durchsuchungstag beteiligt war. Das bestätigt den Eindruck, dass die Steuerfahndung eigenständig und proaktiv gegen Ballweg vorging. „Ab dem Zeitpunkt der Durchsuchung war das steuerliche Verfahren bereits eröffnet – neue Erklärungen musste Ballweg nicht mehr abgeben“, so Ralf Ludwig. Zeugen ohne Belastung – Videos zeigen Ballwegs Engagement für Grundrechte Zu Beginn des Verhandlungstags wurden zwei Gebärdendolmetscher vernommen, die erklärten, von Ballweg Reisekostenunterstützung erhalten zu haben. Sie bestätigten, dass die Gelder ausschließlich der Teilnahme an Demonstrationen dienten. Zudem sah sich das Gericht über zwei Stunden Videomaterial an – darunter ein Transparenzvideo sowie ein Interview mit Spiegel TV. Fazit: Ballwegs Engagement für Frieden, Freiheit und Grundrechte wurde dadurch nochmals deutlich sichtbar. Der nächste Verhandlungstag findet am Donnerstag, 17. Juli, vor dem Landgericht Stuttgart statt. Geladen sind drei Zeugen, darunter der Haftrichter aus dem Jahr 2022. Die Plädoyers sollen ab dem 22. Juli beginnen. (pi-news.net)
============ NACHLESE Es ist ein Tragik, daß Frankreich und Deutschland nebeneinander liegen. Sie können sich ergänzen, und sie kennen sich nicht.Ihre Arbeiterklassen haben nur einen Feind, den gleichen: sie kennen sich nicht. Wie weit sind sie voneinander: zwei Seelen, zwei Landesfarben, zwei Sozialdemokratien. - Hätte die französische Revolution nicht stattgefunden, und erfände sie einer, so wäresie ein schlechtes Stück .. Politische Ereignisse sind nur dann erträglich, wenn sie wahr sind.
(Kurt Tucholsky, "Schnipsel" ) =============
Die Linksjuristin Brosius-Gersdorf ist nicht das eigentliche Problem Von WOLFGANG HÜBNER Was ist, wenn die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindert wird? Ist dann alles gut, kann dann alles seinen gewohnten Gang nehmen? Diese Frage gilt all jenen, die es hinnehmen, dass Lügenkanzler Merz und dieser Bundeswehrgeneralmajor Freuding mit dem leicht irren Blick eines ungeduldig Kriegssüchtigen Langstreckenraketen für ukrainische Angriffe tief in Russland liefern will. Ebenso gilt diese Frage den CDU-Mitgliedern und Wählern, die offenbar kein großes Problem mit dem Verschuldungsrausch der unionsgeführten Regierung haben. Und das sind nur einige der vielen Frage, die zu stellen wären. Es ist ja gut, dass die konservative Lebensschutz-Bewegung gegen eine Juristin und Frau mobilisiert, der das Lebensrecht vor der Geburt weniger gilt als das für einen geborenen Menschen. Mit der absurden Begründung: Das Ungeborene sei „nicht allein lebensfähig“. Sind Babys, sind Kleinstkinder etwa „allein lebensfähig“? Die gesellschaftspolitischen Positionen von Brosius-Gersdorf sind nicht nur für konservative Menschen erschreckend, nicht weniger übrigens auch diejenigen der anderen SPD-Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold. Doch beide Damen haben ihre Auffassungen nie versteckt, sondern ausreichend mündlich, schriftlich und auch in den Medien dokumentiert. Das war der Führung von CDU/CSU bekannt und bewusst. Aber dem profilierungssüchtigen Merkel-Schwächling Merz und seinem an Abtreibungsproblemen natürlich uninteressierten Parteikumpel „Masken“-Spahn war das beim Deal mit der SPD sowie den inoffiziell weiter mitregierenden Grünen schnurzegal. Sie denken nicht in moralischen Werten, schon gar nicht in christlichen, sondern an Mehrheiten für die Behauptung ihrer politischen Macht. War das den anonym rebellierenden CDU-Abgeordneten, der Lebensschutz-Bewegung, den ganzen plötzlich so aufgeregten Unionswählern wirklich nicht klar? Es ist eben nichts gut, wenn es gelänge, was noch längst nicht klar ist, wenigstens eine der beiden SPD-Kandidatinnen für Karlsruhe zu verhindern. Denn auch in diesem Fall wird die in Leipzig lehrende Professorin Brosius-Gersdorf weiterhin ungestört noch viele Studenten und etliche Doktoranten auf ihren Kurs einschwören. Und Merz wird auf Russland schießen lassen und mit noch mehr Schulden die Zukunft der jungen und kommenden Generationen von nichtabgetriebenen Deutschen zerstören. Nein, überhaupt nichts ist gut! (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Auf, auf Kinder des Vaterlands! Der Tag des Ruhmes, der ist da. Gegen uns wurde der Tyrannei Blutiges Banner erhoben. Hört ihr im Land Das Brüllen der grausamen Krieger? Sie kommen bis in eure Arme, Eure Söhne, Eure Gefährtinnen zu erwürgen! Refrain: Zu den Waffen, Bürger! Formt Eure Schlachtreihen, Marschieren wir, marschieren wir! Bis unreines Blut unserer Äcker Furchen tränkt!
(Marseillaise, französische Nationalhymne, auf Deutsch übersetzt) **************
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 28 – Der schwarze Schwan Von Stephan Paetow Damit hat Merz nicht gerechnet. Viele Parteifreunde antworteten auf die Frage ‚Willst du mit mir gehen, wenn mein Weg ins Dunkel führt?‘ mit nein, lass mal, lieber nicht. Immer wenn man die Geschichte mal braucht, fällt sie einem nicht ein. Mal sinnieren: War es nicht dieser Caligula, der einen seiner Lieblinge aus der „Grünen Zirkuspartei“ in Rom zum Konsul machen wollte? Und wie ging das nochmal aus? Jedenfalls plante auch Merz, einen Liebling von SPD und der Grünen Partei gegen den Willen der letzten Christen in der CDU zur Verfassungsrichterin zu erheben...
(Tichys Einblick. Wer ist das Ross dieses Reiters?)
Alice Weidel im AUF1-Interview: „Merz begeht Verrat an Deutschen“ Schwere Anschuldigungen: Alice Weidel im Interview mit Stefan Magnet. Beim großen Sommerinterview von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag in Berlin wurden die brennensten innenpolitischen Fragen erörtert. Die Deutschen sind einer Regierung ausgeliefert, die Deutschland bewusst zerstört: Krieg, Migration, Verschuldung, das drohende Verbotsverfahren gegen die AfD und ob sich die Alternative für Deutschland wirklich vom Begriff der „Remigration“ verabschiedet, das erfahren Sie in diesem exklusiven Interview. (pi-news.net)
Neben der Spur Merkel wirft Merz jeden Knüppel zwischen die Beine, den sie zu fassen kriegt Von Harald Martensrein Die Mehrheit möchte ungefähr das, was de Uniom ihr vor der Wahl versprochen hat, aber sie bekommt es nicht von Kanzler Merz. Und das hat viel mit seiner Vorgängerin zu tun: Die CDU tickt weiterhin im merkelschen Sinne - da ist einfach nichts zu machen.
(welt.de. Fasst sie bei ihm ins Leere?)
Jesko Matthes Die unerträgliche Leichtigkeit des Friedrich Merz Die unerträgliche Leichtigkeit des Friedrich Merz hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die To-do-Liste des Kanzlers wird länger. Im Halbschlaf taumelt das Land in die parlamentarische Sommerpause. Eine Zeit der Erkenntnisse nimmt ihren Anfang. „Locker vom Hocker oder: Es bleibt schwierig“ hieß eine Comedy-Serie der späten 1970er Jahre mit Walter Giller. Giller saß als Conférencier auf einem Barhocker und leitete lässig von einer Blödelei zur nächsten über, zumeist absurden Szenen aus dem Alltag oder der Historie. Zuweilen wurde ein Ritter von seiner eigenen Zugbrücke erschlagen, vielleicht als Variation über Heinz Erhardts „Ritter Fips“: Der Blechschaden war nur gering...
(achgut.com. Auch die längste Latte ist kein Schwergewicht.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Urmenschen-Sensation im Ausbreitungsgebiet der AfD Während die Chemieindustrie in Ostdeutschland zum dritten Mal politisch abgewickelt wird, entdeckten Forscher bei Halle eine 125.000 Jahre alte Fettfabrik der Neandertaler. Die indigene Bevölkerung des Landstriches ist immer für Überraschungen gut....Keine Bange vor der Rückkehr in die Steinzeit, es kann nur besser werden. Rückwärts überholen. Als erstes Start-up gründen wir wieder eine Fettfabrik bei Halle. Die Vorbildfunktion des Neandertalers für das moderne Deutschland kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
(achgut.com. Nun fehlen nur noch die Beutetiere. Dicke weiße Frauen in Schwimmbädern?)
Kommentar von BILD-Chefredakteur Robert Schneider: Bringt unser Land in Ordnung! Schwarz-Rot braucht dringend einen Neustart! Denn wie will eine Koalition, die nicht einmal die Wahl für drei Nachrücker in das Bundesverfassungsgericht unfallfrei organisiert, die großen Aufgaben des Landes stemmen? Die Reformen von Rente, Pflege, Gesundheitssystem oder der Bahn? Und den lang ersehnten Aufschwung unserer Wirtschaft, die einen Tag nach dem Richter-Desaster im Bundestag nun der 30-Prozent-Zollhammer des US-Präsidenten Donald Trump trifft?..
(bild.de. Selbst anfangen.Warum schreibt er nicht, was ist, sondern hüpft als Springer? Unordliche können keine Ordnung, nirgendwo Land in Sicht.)
Grüne Demagogie Frauke Brosius-Gersdorf: Opfer des Patriarchats? Von Anna Diouf Britta Haßelmann versucht sich als Demagogin: In einem vollkommen berechneten Wutausbruch ruft sie Frauen zum Widerstand auf, weil Unionsabgeordnete eine fragwürdige Juristin nicht zur Verfassungsrichterin wählen wollen. Das ist frech – und unfreiwillig komisch..
(Tichys Einblick. Exreme Minderheit grüner Kommunisten verbieten!)
Ein Satz mit X Kabinett Merz: Kaum angefangen, schon am Ende Von Roland Tichy Die Fronten zwischen CDU/CSU und SPD verhärten sich. Wie soll eine derart verfeindete Koalition das Land aus der Krise führen? Friedrich Merz und sein Spahn angeschlagen, die Union mit dem Rücken an die Brandmauer gepresst: Merz ist gescheitert und das Land in Geiselhaft seiner Anbiederungspolitik nach links..
(Tichys Einblick. Deutschland hatte noch nie eine Chance mit Merz, 3. Wahl.)
Peter Grimm Höhepunkte deutscher Spezialdemokratie Eine Verfassungsrichterwahl scheitert, weil sich zu viele Abgeordnete nicht an Hinterzimmerabsprachen der Fraktionsführungen gebunden fühlten. Und jetzt? Jetzt droht demnächst die Wiederholung der gleichen Abstimmung, nur mit mehr Druck und Zwang...
(achgut.com. Wer nicht pariert, fliegt von der Merz-Partei-Liste? Was sagt dies, dass drei umstrittene Richterkandidaten kinderlos sind?)
Helmut Markworts Tagebuch Im Wettbewerb um den bescheuertsten Schildbürgerstreich gibt es mehrere Kandidaten
(focus.de. 3. Wahl gebührt die höchste Palme.)
Schulneugründung in Berlin Noten-Verzicht, "Lernräume", Indieviduelle Stundenpläne - Wie eine Grundschule neue Wege geht
(swr. de. Wie viele Höhlen gibt's in Berlin?)
Kommentar: DFB-Frauen Lichtjahre von der Weltspitze entfernt 1:4 gegen Schweden – unsere höchste Niederlage der EM-Geschichte. Das kleine (aber große Frauenfußball-)Land aus Skandinavien führt uns vor. Zuvor haben sich die DFB-Mädels gegen Debütant Polen (2:0) und Null-Punkte-Dänemark (2:1) zu Siegen gequält..
(bild.de. Wie die Männer, so die Frauen, Grienland hat auch das Kicken verlernt.)
JF-Reportage Wo das Gramm Heroin 41,40 Euro kostet Im Görlitzer Park in Berlin sind Dealer und Kriminelle längst die Herren auf der Straße. Die Stadt läßt den Drogenwahnsinn trotz hunderter Straftaten im Jahr laufen. Unsere Reporterin war vor Ort. .
(Junge Freiheit. Berlin hat die Luft raus.)
Debatte um Produktivität DIHK-Chef für Streichung von Pfingstmontag als Feiertag Peter Adrian, Präsident der DIHK, fordert längere Arbeitszeiten und schlägt vor, Pfingstmontag als Feiertag zu streichen. Im internationalen Vergleich arbeiteten Beschäftigte in Deutschland deutlich weniger Stunden, so Adrian..
(welt.de. Sogar der DDR hatten sie diesen Feiertag noch gelassen.Heiliger Geist stört, weg mit dem ganzen Gruscht des Abendlandes, der Morgen bringt viele neue Menschen, die Essen ohne Arbeit wollen.)
Louisa Specht-Riemenschneider „Massive Gefahren“ – Datenschutzbeauftragte fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche
(welt.de. Klopf, klopf. Werden sie ihr zu klug?)
Rekordschulden Frankreich in der Sackgasse – „Seit gestern Abend zahlen wir mehr Zinsen als Italien“
(welt.de. Kann die Mama nicht mal dem Macron den Hintern versohlen?)
Der Sonntags-Stammtisch Bayerisch - Bissig - Bunt In dieser Woche sind zu Gast: - Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter Die Linke - Sven Plöger, ARD-Wetterexperte.
(br.de) Corona Virus Corona-Pandemie: Kommt jetzt die Aufarbeitung? Die Corona-Pandemie traf Deutschland unvorbereitet und hinterließ tiefe Spuren. Nun startet eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung. Kommt jetzt der gesellschaftliche Heilungsprozess? Und sind wir für die nächste Pandemie besser gewappnet? .
(wdr.de. Süddeutsche und Ko. Linksgrüner geht die Polit- und Medienkatastrophe nicht.)
Chaos in Islamabad Jetzt inhaftiert die pakistanische Polizei die Afghanen, die nach Deutschland sollten Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt..
(welt.de. Was gehen Deutschland Moslems in Asien an?)
Iranische Attentäter zielen jetzt auf ganz Europa Von Giulio Meotti Das iranische Regime vergibt Mordaufträge an europäische Verbrechernetzwerke: Sie beauftragen mafiöse Organisationen, um ihre Arbeit zu erledigen..
(achgut.com. Geldreligionen haben die höchsten Götter.)
Fundament der Gesellschaft Ohne Mütter keine Zukunft: Die unverzichtbare Rolle der Mutterschaft in Deutschland Während Politiker von „Diversität“ schwärmen und LGBTQ+ zur Ersatzreligion verklären, schmilzt die Geburtenrate auf Rekordtief, und das Fundament unserer Zukunft – die Familie – wird systematisch entwertet. Wer sich für Mütter einsetzt, gilt als reaktionär. Doch ohne Mütter, ohne ihre Fürsorge und ihre stille Größe, wird Deutschland demographisch und kulturell kollabieren. Von Sylvia Pantel
(Tichys Einblick. Die Schöpfung ist längst neu erfunden: zwei Frauen, ein Kind. Männern droht das Bienendrohnenschicksal.)
Nach gescheiterter Richterwahl Dobrindt will mit Linkspartei verhandeln – und läuft auf Mit der AfD will die CSU auf gar keinen Fall sprechen. Lieber schon mit den SED-Nachfolgern. Doch ein Angebot von Innenminister Dobrindt läßt die Linkspartei nun ziemlich kalt. .
(Junge Freiheit. Die kennen sich aus mit Soziologen.)
DER PODCAST AM MORGEN Wetterchronik Mitteleuropa: 1000 Jahre Klimageschichte – Teil 2 – TE-Wecker am Von Holger Douglas ...So heiß war es noch nie, so kalt war es noch nie, so trocken war es noch nie, so nass war es noch nie. Das hören wir je nach Wetterlage von allen möglichen Wetter-, Klima- und sonstigen „Experten“. Fast immer verbunden mit Aufrufen: tue dies nicht, tue besser jenes. Gemein ist fast all diesen Panik-Fachkräften, dass sie Angst schüren wollen. ..Da ist mehr Gelassenheit angesagt, und es lohnt ein Blick in die Vergangenheit. Rufen wir alte Wetterberichte auf. .
(Tichys Einblick. Seit 3,6 Milliarden Jahren ein Wetter, auch ohne Mensch.)
Immobilienmarkt Der Gebäudetyp E ist nur ein Feigenblatt Der Gebäudetyp E soll die Baukosten erheblich senken und den überhitzten Immobilienmarkt abkühlen. Doch das Vorhaben greift zu kurz, denn die Probleme liegen woanders. .
(Junge Freiheit. Auch-E-Autos sind nur exotisch.)
Asylpolitik unter die Lupe genommen In Dänemark ist nicht alles Gold, was glänzt Beim Thema Asylpolitik wird Dänemark oft als leuchtendes Vorbild genannt. Doch ist das überhaupt berechtigt? Die JUNGE FREIHEIT hat mit einem EU-Abgeordneten des skandinavischen Landes gesprochen. .
(Junge Freiheit. Hamlet ist kein Omlet.)
Wäre Trumps „Big Beautiful Bill“ auch für uns nützlich?
Von PROF. EBERHARD HAMER
In den USA haben sich ebenso wie bei uns immer mehr Leute daran gewöhnt, vom Staat statt von Eigenleistung zu leben. Trump hat deshalb eine grundsätzliche Arbeitspflicht vor den Bezug von Sozialleistungen gestellt.
Während bei uns die Behörden den Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern nachweisen müssen, wo Arbeit für sie wäre und ihnen Arbeit verschaffen müssen, hat Trump die Beweislast umgekehrt. Nun müssen die Anspruchsteller von Sozialleistungen nachweisen, dass sie keine Arbeit finden, weshalb sie der grundsätzlichen Arbeitspflicht nicht nachkommen können oder wollen. In den USA betrifft dies 41 Millionen Sozialanspruchsteller.
Würden auch wir wieder eine grundsätzliche Arbeitspflicht (wie sie früher auch in Deutschland und noch in der DDR bestand) einführen, könnte unsere größte und ineffektivste Behörde – die Arbeitsverwaltung – halbiert werden und der Mitarbeitermangel in den Betrieben möglicherweise ganz verschwinden.
USA: Jeder muss für seinen Unterhalt selbst sorgen
In den USA ist nicht mehr der Staat grundsätzlich für den Unterhalt auch der Arbeitsunwilligen zuständig, sondern jeder muss für seinen Unterhalt selbst sorgen, der Staat nur in Ausnahmefällen helfen. Ob in Deutschland eine solche grundsätzliche Änderung mit den die Regierung beherrschenden Sozialisten durchführbar wäre, ist selbst für Rezessionszeiten unwahrscheinlich.
Die Anspruchsprüfungen für Teilnehmer an staatlichen Gesundheitsprogrammen sind verschärft worden. Zum Beispiel bekommen Ausländer diese Leistungen nicht mehr, sind Sozialtherapien verboten, werden die mächtigen Abtreibungsanbieter nicht mehr finanziert, Verhütungsmaßnahmen nicht mehr subventioniert und auch große Schönheitstherapien nicht mehr. Die US-Regierung erwartet aus diesen Verschärfungen eine entscheidende Verbesserung der Finanzsituation des Gesundheitswesens.
Bei uns dagegen hat jeder freie Arztwahl, Krankenhausanspruch, maximale medizinische Versorgung und sogar drei Tage arbeitsfrei, wenn er sich scheinkrank meldet. Als für Praxisbesucher eine Gebühr von zehn Euro erhoben wurde, sackte der Umsatz der Ärzte um ein Drittel – also um die von den Patienten nicht ernsthaft behandlungswürdigen Wehwehchen – ab. Der Missbrauch unseres Gesundheitswesens ist längst offensichtlich, weil es ja nichts kostet. Gerade die Arbeitsverweigerer und die Zuwanderer missbrauchen das Gesundheitssystem statistisch am meisten und überproportional.
Deutschland: Zauberwort „Asyl“ öffnet alle Türen zum kostenlosen Sozialparadies
Da unser Gesundheitssystem so nicht mehr bezahlbar ist, kommt auch unsere Regierung nicht an Reformen vorbei – entweder wieder an einer Praxisgebühr oder an ähnlichen Einschränkungen, wie sie Trump beschlossen hat. Ein System, das kostenlos maximal angeboten wird und in dem die Patienten nicht einmal wissen, welche Kosten sie verursachen, bringt immer übermäßige Nachfrage und finanziellen Zusammenbruch.
Trump hat die Immigration erschwert und verteuert. An den Grenzen werden Immigranten grundsätzlich zurückgewiesen, die illegalen Immigranten werden im Land verhaftet und ausgewiesen und vor allem Einwanderern werden Gebühren von bis zu 5000 Dollar für Asylanträge, Arbeitserlaubnisse und Gerichtsanhörungen erhoben.
Bei uns dagegen öffnet das Zauberwort „Asyl“ alle Türen zum Sozialparadies kostenlos mit Versorgung, Unterbringung, Unterhaltung, Bargeld, Gesundheitsversorgung und Gerichtsverfahren aller Instanzen. Kein Wunder, wenn eine schmarotzerhafte Asylindustrie von Betreuern (ein Betreuer auf sieben Betreute), Anwälten, Ärzten und Vermietern in Millionenstärke von diesem explosionsartig gestiegenen Asylmarkt leben wollen und können.
Deutschland erhöht ständig Steuern, Trump senkt sie
Mit unseren Rot-Grünen ist aber eine Verlagerung von Staatskosten auf private Verantwortung nicht machbar. Nicht einmal die Begrenzung der Asylverfahren auf eine Instanz war gegen den Widerstand der Asylanwälte machbar, nicht die Unterbringung in Asylcamps statt in Wohnungen und nicht einmal der Übergang von Geldleistungen auf Sachleistungen war wegen der Bequemlichkeit der Behörden erreichbar. Kein Wunder, dass das deutsche Sozialparadies mit den höchsten Soziallleistungen der Welt die sexuell Queeren, Gescheiterten und Arbeitsscheuen der Welt nach Deutschland zieht.
Die Klage unserer Regierung über die wachsenden Kosten unserer Massenimmigration sind deshalb heuchlerisch, weil sie die kostentreibenden Sozialleistungen an mehr als sechs Millionen „Gäste“ nicht reduzieren. Während in Deutschland alle Regierungen – auch die Regierung Merz – die Steuern ständig erhöhen, hat Trump sie gesenkt: Die Einkommenssteuersätze wurden wieder auf das Jahr 2017 gesenkt.
In Deutschland dagegen hat die Regierung Merz vor der Wahl Einkommenssteuersenkungen versprochen, diese Zusage aber gebrochen, will die Sozialbeiträge für den Mittelstand sogar steigern. Trump hat den Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer auf 2200 Dollar gesteigert, die einer Erhöhung gemäß Inflation entspricht. Mit dem Kinderfreibetrag werden die Einkommen der fleißigen kinderreichen Bürger von der Steuer verschont, lohnt es sich also mit mehr Kindern zu arbeiten statt nicht zu arbeiten.
Mehrarbeit in den USA lohnt sich, in Deutschland dagegen nicht
In Deutschland dagegen wird Kindergeld unabhängig davon gezahlt, ob jemand arbeitet oder nicht. So kommen vor allem den arbeitslosen kinderreichen Immigranten die höchsten Kindergeldbeträge zugute, weil es für zuwandernde Großfamilien von vornherein mehr Kindergeld als Erwerbsarbeitsverdienst gibt. Kindergeld belohnt Nichtarbeit, Kinderfreibetrag entlastet die Steuern der Arbeitenden.
Den Erfolg dieser falschen Weichenstellung sehen wir in den Schulen: in den meisten Klassen sind die Kinder des fleißigen Mittelstandes in der Minderheit, die der einheimischen und immigrierten Sozialleistungsnehmer dagegen in wachsender Mehrheit – in manchen Stadtbezirken über 80 Prozent, weil die Leistung der kinderreichen erwerbstätigen Eltern mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt bestraft, Nichtleistung der Sozialanspruchsteller dagegen mit den höchsten Sozialleistungen und Kindergeld belohnt wird. Eine Änderung ist gegen die Macht der sozialistischen Mehrheit nicht möglich, zumal diese ihre Regierungsmehrheit mit Brandmauer gesichert haben.
Wer mehr arbeitet, soll dies nach dem Trump-Gesetz steuerfrei tun. Wer dagegen in Deutschland mehr arbeitet, wird mit höherem Steuersatz besteuert. Mehrarbeit in den USA lohnt also, in Deutschland dagegen nicht. Und dann wundern wir uns über Fachkräftemangel.
Merz stellt 100 Milliarden für grüne Ideologieprojekte zur Verfügung
Auch bei den Unternehmenssteuern geht Trump andere Wege als Deutschland: Die Regierung Merz entlastet vor allem die großen Kapitalgesellschaften (fünf Prozent unserer Unternehmen), nicht dagegen unsere 95 Prozent mittelständischen Personalunternehmen, für die der Unternehmer persönlich höhere Einkommenssteuer bezahlen muss als die Kapitalgesellschaften. Und Merz will nur den großen Kapitalgesellschaften ihre Körperschaftssteuer senken, während die Steuer- und Soziallast für Privatleute und 95 Prozent unserer mittelständischen Personalunternehmen ständig steigt.
Trumps Steuerreform dient also der Bevölkerung und dem Mittelstand, die Steuerpolitik unserer Regierungen dagegen immer nur den Kapitalgesellschaften. Auch die Ideologiesteuer hat Trump abgeschafft. Er hat die Subvention für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien abgeschafft, damit der Markt eigenwirksam die richtige Energie und die Verkehrsmittel regelt. So hat er die grünen Energieprogramme von Joe Biden gestrichen und ebenso die Subventionen, die zur Reduzierung von CO2 führen sollten.
In Deutschland dagegen hat Merz für grüne Ideologieprojekte 100 Milliarden weiter zur Verfügung gestellt und den Kauf der im Markt unerwünschten Elektrofahrzeuge sogar zusätzlich mit 75 Prozent Sonderabschreibung begünstigt. In den USA soll also der Markt über die sinnvollste Energieentwicklung entscheiden, in Deutschland dagegen die Ideologiefunktionäre, auch wenn ihre Ideologie falsch und die grünen Subventionen sogar schädlich sind.
Ansatz von Trump ist mittelstandstheoretisch richtig
Die Immigranten in Deutschland überweisen jährlich mehr als zehn Milliarden Euro aus ihren Asylsozialleistungen an ihre Großfamilien in den Heimatländern. Deshalb wollen auch die Heimatländer keine Remigration, keine Rückführung von unberechtigten oder gar betrügerischen Asylanten aus Deutschland.
Auch aus den USA fließen hohe Mittel der Sozialleistungen an die Heimatländer der Immigranten ab. Trump besteuert diese jetzt mit ein Prozent (künftig mehr), um die offenbar zu hohen Sozialleistungen im Land zu halten statt ins Ausland fließen zu lassen. Theoretisch sind viele der Trump-Reformen auch für uns richtig. Praktisch aber werden wir sie nicht durchsetzen können, solange unsere Regierung aus Konzernvertretern und Sozialfunktionären besteht, weil die Macht hinter der Politik Reduzierungen der Konzern-Subventionen oder der Sozialleistungen verhindert.
Der Ansatz von Trump ist jedenfalls mittelstandstheoretisch richtiger, dem Mittelstand die gleichen Steuervorteile zu verschaffen wie den Konzernen, die Ausplünderung des Betriebsvermögens zu reduzieren und die Arbeitsmotivation der Mitarbeiter zu steigern, indem sie für ihr Einkommen wieder mehr selbstverantwortlich werden, statt ihr Einkommen, ihr Leben, ihre Unterkunft und ihre Versorgung von den Sozialfunktionären – dem Staat – zu erwarten.
Reformweg der USA gegen kapitalsozialistischen Weg Deutschlands
In einem nur sind Trump und Merz gleichschlecht: Sie riskieren die größte geschichtliche Verschuldung ihrer Länder – Trump für Reformen, Merz für mehr Krieg und Aufrüstung.
Die Frage, welcher Weg richtiger ist – ob der Reformweg der USA oder der kapitalsozialistische Weg Deutschlands – könnte sich an der Zahlungsfähigkeit beider überschuldeter Staaten entscheiden: Ob und wie lange die Welt noch dem wertlosen Dollar vertraut oder wann die kriegswütige Überschuldung der europäischen Länder deren Subventions- und Sozialorgien sprengt. (pi-news.net)
Ein Etappensieg auf dem Weg zur Rückeroberung der Demokratie
Von Vera Lengsfeld
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. Bei dieser „Verteidigung“ geraten immer mehr demokratische Regeln unter die Räder. Zum Beispiel gehört der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.
Am Freitag, dem 11. Juli, hat sich im politischen Berlin etwas ereignet, das schon lange nicht mehr vorgekommen ist: Der Bundestag musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen und die Tagesordnung ändern. Gewählt werden sollten drei neue Verfassungsrichter, zwei von der SPD und einer von der Union. Die SPD hatte sich darauf versteift, zwei linksradikale Kandidatinnen ins Rennen zu schicken: Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold. Beide haben noch nie als Richter gearbeitet, sondern waren vor allem damit beschäftigt, Papiere für die Regierung zu verfassen.
Brosius-Gersdorf saß einer Kommission vor, die für die Ampel einen Vorschlag für die Reform des Abtreibungsparagrafen erarbeiten sollte. Zwar kam es wegen des vorzeitigen Endes der Ampel nicht mehr dazu, aber das Ergebnis hat die Verfassungsrichterin-Kandidatin noch der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin hat sie sich juristisch verklausuliert indirekt für eine Abtreibung eines Babys bis kurz vor der Geburt ausgesprochen. In einer anderen Schrift hat sie dem ungeborenen Kind zwar bestätigt, ein Mensch zu sein, ihm aber die Menschenwürde abgesprochen, sodass es nicht mehr unter den Schutz des Grundgesetzes fallen würde.
Ein Mensch mit und ohne Würde – in der Eugenik wurde zwischen lebenswertem und unlebenswertem Leben unterschieden – diese Zweiteilung sollte es in Deutschland nie wieder geben. Laut Grundgesetz ist das ungeborene Leben in Deutschland durch eine Vielzahl an Schutzvorschriften geschützt. „In verfassungsrechtlicher Hinsicht wird der Embryo durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützt“, stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest.
„Während der personale Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG die Würde des ‚Menschen‘ erfasst, schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das menschliche ‚Leben‘. Durch das Grundgesetz werden dem Staat nicht nur unmittelbare Eingriffe in das menschliche Leben untersagt, er wird zugleich verpflichtet, sich schützend und fördernd vor jedes menschliche Leben zu stellen. Dies umfasst auch das ungeborene Leben. Begründet liegt diese Schutzpflicht in der Würde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG, ihr Gegenstand wird in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt. Die Schutzpflicht beginnt jedenfalls mit der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter (sogenannte Nidation), denn fortan handelt es sich um ein individuelles, genetisch einmaliges und nicht mehr teilbares Leben. Das Ungeborene wird im Wachstumsprozess nicht erst zum Menschen, sondern entwickelt sich als solcher weiter, vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 1751 (1752).“
Die SPD hat also eine Frau als Verfassungsrichterin aufgestellt, die in entscheidenden Punkten der Verfassung widerspricht. Ihre Kandidatin hat sich auch für ein Verbot der AfD ausgesprochen, aber hinzugefügt, dass mit dem Verbot die AfD-Wähler noch nicht „beseitigt“ wären. In der Corona-Krise war sie der Meinung, dass die Grundrechte entzogen werden könnten, wenn jemand sich gegen die Impfungen entscheidet.
Die Empörung der Öffentlichkeit richtete sich vor allem gegen Brosius-Gersdorf, deshalb blieb Kaufhold eher weniger beachtet. Aber auch diese Kandidatin ist skandalös. Sie hält Enteignungen im Rahmen der Klimaschutzpolitik für geboten und vertritt die Meinung, dass in Zukunft demokratische Wahlen nicht mehr nötig seien, weil die Politik durch die Experten wissen würde, was die Bevölkerung will. Dieser Vorschlag, zukünftig auf Wahlen zu verzichten, steht übrigens auch in der Smart-City-Agenda.
Die Unionsspitze, die bis Freitagmorgen bereit war, diese Damen wählen zu lassen, musste dann dem Druck der Proteste nachgeben. Sie teilte der SPD mit, dass sich die Union bei der Wahl der Stimme enthalten würde, die Wahl also besser abgesagt wäre. So kam es dann auch.
Da Friedrich Merz zwei Tage vorher bei der Regierungsbefragung bereits verkündet hatte, dass er es mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, Brosius-Gersdorf zu wählen, musste ein anderer Grund für die Meinungsänderung herhalten. Da kamen angebliche Plagiatsvorwürfe gerade recht.
In der Debatte, in der die Absetzung der Wahl beschlossen werden musste, spuckte die Linke Gift und Galle. Damit, dass es noch Unionsabgeordnete geben würde, die ihr Gewissen wiederentdecken könnten – damit hatten die Politfunktionäre nicht gerechnet. Merz und Spahn hätten ihre Fraktion nicht im Griff und hätten das Hohe Haus beschädigt. In dieser Denke hat es den freien Abgeordneten nie gegeben. Bei den Grünen war das schon immer so. Sie sind die Verfechter des „imperativen Mandats“, seit sie in den Bundestag eingezogen sind. Abgeordnete seien an Weisungen und Aufträge der Partei gebunden. Wie viele der demokratiefeindlichen Ideen der Grünen hat sich auch diese in allen Altparteien durchgesetzt. In der AfD sieht es kaum anders aus.
Nun hat der freie Abgeordnete sein Haupt erhoben. Es wird alles getan werden, damit er es wieder demütig senkt. Deshalb müssen alle, die es für unbedingt nötig halten, dass sich der korrupte, verkrustete Politikapparat in Deutschland ändert, die Debatte der letzten Tage weiterführen.
Von den staatsnahen Medien wurde verschwiegen, warum Brosius-Gersdorf für die Öffentlichkeit untragbar ist. Verschämt war nur von einer „liberaleren Abtreibungsauffassung“ die Rede, nicht ihre Befürwortung der Abtreibung bis zur Geburt und nicht von ihren verfassungsfeindlichen Auffassungen. Die SPD will vorerst an Brosius-Gersdorf festhalten. Das wahrscheinlichere Szenario ist aber, dass sie für die nächste Wahl eine ähnlich radikale Kandidatin aufstellen wird. Das muss verhindert werden. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht mehr von linken Dogmen schikaniert werden. Die Union muss das endlich begreifen und die Signale ernst nehmen. (vera-lengsfeld.de)
- Dass Koranjünger im Ausland Christen verfolgen ist Usus
- In Deutschland geschah das bisher durch Sachbeschädigung
- In Langenau bei Ulm wurden jetzt Kirchgänger attackiert
Christen sind die weltweit am meisten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Nicht nur Open Doors beklagt das regelmäßig, sondern auch andere Organisationen wie Kirche in Not oder Corrigenda (aktuell hier zusammengefasst). Doch nun zeigt sich, was passiert, wenn jahrelang diese anhaltende Christenverfolgung in überwiegend islamischen Ländern hierzulande nicht oder nur marginal thematisiert wird: Sie kommt dann irgendwann auch dort an, wo (noch) überwiegend Christen wohnen – auch bei uns in Deutschland.
Es vergeht keine Woche, in der nicht Fälle von “Vandalismus“ (tatsächlich sind es Terrorakte gegen einen anderen unliebsamen Glauben) auf Wegkreuze und Kirchengebäude oder deren Interieur verübt wird. Selbst sakrale Artefakte werden nicht verschont: Altäre, Weihwasserbecken, Christusfiguren und anderes. Und das mittlerweile nicht mehr nur in Großstädten, wo sich besonders viele kulturfremde Islamisten ansammeln, sondern zunehmend auch auf dem Land. Ich berichtete einmal aus meinem Umfeld von fünf Kilometer über solche Anschläge.
„Wir stehen einem erstarkten Islam in Europa völlig blank gegenüber“, schildert Pfarrer Peter Fuchs in einem Interview. Er äußerst sich darin zunächst zur Situation in Syrien nach der Machtergreifung durch Islamisten, das Interview leitet dann aber gegen Ende über zur Situation in Europa und Deutschland. Aus aktuellem Anlass sei auf die Erfahrungen der Arche in Berlin hingewiesen, dem bekannten christliches Kinder- und Jugendwerk, dessen Pressesprecher Wolfgang Büscher über längst entstandene Parallelgesellschaften, Zwangsheiraten, Gewalt und Graffiti-Schmierereien klagt, durch die unser Land in den letzten Jahren zunehmend „bereichert“ wird. Doch Berlin ist inzwischen überall.
Kirchenbesucher brauchen Polizeischutz
„Anfeindungen vor Kirche eskalieren“, schrieb sogar die badische Regionalzeitung am 8. Juli, wenn auch nur in einer “Kurznotiz” (etwas ausführlicher hingegen “audiatur-online” aus der Schweiz), und berichtete von Handgreiflichkeiten zwischen Christen- und Pro-Palästina-Demonstranten in Langenau bei Ulm. Die örtliche “Südwestpresse” veröffentlichte immerhin ein Bild dazu vom vergangenen Sonntag, auf dem blutverschmierte Kleidung zu sehen war, versehen mit der Bildunterschrift „Bei der Konfirmation im Mai dieses Jahres schirmte die Polizei vor der Langenauer Martinskirche die Pro-Palästina-Aktivisten und die Kirchenbesucher voneinander ab. Bei der jüngsten Auseinandersetzung am Sonntag waren keine Sicherheitskräfte vor Ort.“ So weit sind wir also inzwischen, dass Kirchenbesucher Polizeischutz brauchen.
Den Ausschreitungen vorausgegangen war eine Beileidsbekundung des Pfarrers in Langenau für die von der Hamas und Mitläufern am 7. Oktober 2023 über 1.200 ermordeten und 240 als Geisel genommenen Juden entlang des Gazastreifens. Pfarrer Sedlak hatte in einem Gottesdienst nach dem Überfall der Terrororganisation auf Israel ein Kanzelwort des Landesbischofs verlesen, das Solidarität mit den israelischen Opfern zum Ausdruck brachte. Seitdem erleben die Gemeinde und deren Pfarrer übelste Anfeindungen. Es waren übrigens auch deutsche Todesopfer zu beklagen – doch die palästinensischen Sympathisanten der Hamas sprühten unter anderem auf das Rathaus dies: „Juden vergasen“. Immerhin: Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, heißt es. Derweil jedoch verfolgt die Gesinnungsjustiz lieber unsereins, und verurteilt gerne wegen angeblicher „Volksverhetzung“ zu Gefängnisstrafen. Vor der Rache der Islamisten hingegen scheint sich die Justiz zu fürchten – so wie einst die italienische Justiz vor der Mafia.
Vom Regen in die Traufe
Doch es wird anscheinend nicht gewürdigt, dass sich Christen für Juden einsetzen: Radikal-orthodoxe jüdische Siedler im Westjordanland griffen das einzig christliche Dorf Taybeh im Westjordanland an, berichtet das “Compact”-Magazin (das die unselige Innenministerin Nancy Faeser verbieten wollte). “Der Papst verurteilt Christenverfolgung”, so das Magazin (neben wenigen anderen Publikationen, etwa – etwas moderater – die “Welt”). Im Jahr 2005 waren es allerdings muslimische Bewohner eines Nachbardorfes gewesen, die in Taybeh einfielen und 14 Häuser niederbrannten. Die Folge solcher Übergriffe: Immer mehr Christen verlassen das Westjordanland, im Gazastreifen sind sie schon ganz weg, und meist flüchteten sie in den Libanon. Nicht nach Deutschland – denn hier gibt es ihnen anscheinend auch schon zu viele Muslime, womit sie „vom Regen in die Traufe“ kämen – siehe den Vorfall in Langenau.
Man darf gespannt sein, wann die stetig zunehmende, um sich greifende Christenverfolgung auch Thema der hiesigen Medien wird, so wie es die Judenverfolgung war und ist. In den Parlamenten haben wir Christen jedenfalls kaum eine Lobby. Alleine der neue Papst Leo erhob unlängst mahnend seinen Finger: Es wäre ja schon ein Wunder, würden die hiesigen Kirchen ihren Glaubensbrüdern- und Schwestern allerorten die eine oder andere sonntägliche Fürbitte widmen…
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen er hier https://ansage.org/attacke-auf-kirchgaenger-in-langenau-bei-ulm-christen-sind-auch-in-deutschland-nicht-mehr-sicher/
