Wir müssen stark sein
Von Maria Schneider
Wir müssen stark ein
Und dürfen nicht verzagen
in diesen Tagen
Wo viele es nicht wagen
Ihre Meinung mehr zu sagen.
Wir müssen stark sein
Und nach vorne gehen
Zum ersten Schritt
Bestimmt kommt jemand
Und gar nicht selten
Der böse Nachbar mit.
Wir müssen stark sein
In diesen trüben Zeiten
Lasst uns blicken in die Weiten
Des Himmels und des Meeres
Im Leben gibt es so viel mehr
Als Laster, Korruption und Gier.
www.aufderlichtung.ch
"Links ist vorbei!" hat Merz vor seiner Wahl angekündigt, steigt er deshalb in den gesichert linksextremistischen Bus?
(tutut) - Nicht einmal in der FDP scheinen sie zu lesen, was der große Liberale Roland Baader in "Kreide für den Wolf - Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus" (1991) geschrieben hat, sondern wollen mit der nächsten Landtagswahl nicht nur mit wenigstens 5 Prozent ins Parlament und gleich durchmarschieren in eine Regierung. Nach KRÄTSCH offensichtlich egal mit wem. Und so sorgt Baader für die, die nicht nur glauben, sondern wissen wollen, mit Erinnerungskultur, welche auch einem Kanzler zu fehlen scheint: "Sie hat die halbe Erde verwüstet. Ihre Farbe ist rot und steht symbolisch für Ozeane aus Blut. Von all ihren Zeichen ist das wahrhaftigste die Sichel: die Sichel des Todes für Hunderte von Millionen Menschen. Und doch wird ihre Macht systematisch unterschätzt: die Macht der sozialistischen Idee. Nach einem Dreivierteljahrhundert des Grauens scheint sie gebrochen, nackt, bankrott, gedemütigt und besiegt zu sein. Denn sie hat den Frieden beschworen und den Terror ausgeführt, das Paradies versprochen und die Hölle gehalten, den Überfluß verkündet und das Elend realisiert, das Leben angesagt und den Tod geboren. Und dennoch: ihre Kraft ist ungebrochen! Aus ihren Trümmern und Leichenfeldern, aus Morast und Asche wird sie erneut aufsteigen wie Phoenix, und mächtiger sein als je zuvor. Was also ist die rätselhafte Lebenskraft dieser Idee? Die chemische Formel der Droge nebeneinander stellen und die einzelnen Urstoffe
namentlich kennzeichnen. Die Reagenzgläser tragen dann sieben wohlbekannte Namen:
- Hyperrationalistische Denk-Arroganz,
- Atavistische Horden-Instinkte,
- Eschatologische Ur-Sehnsüchte,
- Deterministische Evolutions-Teleologie,
- Lebens- und Todesfurcht (= tiefenpsychologisch verwurzelte elementare Sicherheits-Gier, sowie Verantwortungs- und Entscheidungs-Scheu),
- Neid,
- Urangst vor dem Unbekannten (vor der nicht-planbaren Komplexität und Spontaneität)
Nun wäre allein die Addition dieser elementarsten Kräfte in der Tiefe der menschlichen Psyche schon eine unbeschreibliche Energieballung. ABER SOZIALISMUS IST NOCH MEHR: Er koppelt diese Urgewalten nicht nur aneinander, sondern er vermischt und verkettet sie, eine jede mit jeder anderen. So entsteht ein sich nicht nur addierendes, sondern sich wechselseitig potenzierendes Supergebräu von geradezu kosmischer Sprengkraft. Das Gemisch aus diesen archetypischen Urmustern menschlichen Fühlens und Verhaltens muß eine hochbrisante Mixtur von unwiderstehlicher Anziehungskraft und Faszination ergeben. Hinzu kommt, daß sich für diese Braukunst immer wieder neue alchemistische Meister finden, welche Irrtum und Lüge zu immer neuen Rezepturen vermengen und so dem analytischen Auge entziehen. Schlußendlich ist dem explosiven Flaschengeist nur noch mit jener Distanz zu begegnen, mit der Mediziner sich psychopathologischen Erscheinungsbildern zu nähern pflegen: Hier wie dort sind die Heilungschancen minimal, denn das Krankheitsbild gestörter Einsichtsfähigkeit verstellt sich selbst den einzig möglichen Genesungsweg: die Einsicht. Letztlich ist der Sozialismus ein quasi-religiöses Phänomen. Im wahrsten Sinne eine Religion ohne Gott. Denn in den Kontext der Schöpfung gestellt, lassen sich jene sieben anthropologischen Grundmuster spiegelbildlich zurückführen auf die Urgewalten des Religiösen im denkenden Geschöpf: auf das einzigartige Erlebnis der Verstandes- und Vernunftsingularität des Menschen, also auf seine alle Naturphänomene überragende Ich-Reflexionsfähigkeit, und auf seine Sinn-, Zweck- und Zielsuche als letzte Motivations-struktur allen Denkens und Fühlens in der Welt und über die Welt. Aber: Wie sollte Vernunft sich selbst begreifen können!? Als Abglanz des Göttlichen kann sie vor einem gottlos-finsteren Horizont nur ein lächerliches Irrlicht sein. Geist ohne Gott ist nur umnachteter Geist; Sinn ohne Gott nur Irrsinn. Nicht ohne Grund tritt der Sozialismus überall in Verbindung mit dem Atheismus auf; bestenfalls in duldsamer nur von einer Institution Gleichgültigkeit. Wer nicht glauben kann, daß ein jeder das "ihm Zustehende" nur von einer Institution erwarten kann, die nicht von dieser Welt ist, der will letzte Gerechtigkeit in der Welt, und zwar jetzt und schnell, solange er lebt. Es schert den Sozialisten nicht, daß solche 'jenseitige' Gerechtigkeit (jenseits aller Subjektivität und doch deckungsgleich mit allen subjektiven Empfindungen) als irdisches Gut nicht zu haben ist. Er will sie, koste sie was sie wolle. Das Schwert des Cherub, hinter dem nur noch der Zorn Gottes wohnt: der Sozialist akzeptiert es nicht; er will es an sich reißen, um selbst die Welt zu richten, und um sie alsdann neu zu errichten". In einer verworrenen Welt - "Erneute Haft für Starkoch Schuhbeck", "Schweizer wollen Gebühr für Durchfahrt", "Söder für Austausch der Kandidatin", "Trump erhöht den Druck auf Putin", "EU plant Gegenzölle", "ZF-Betriebsrat geht auf Konfrontation" - gibt es ein glückliches LÄND, das nichts Wichtigeres hat, als sich hiermit zu beschäftigen: "Süden pocht auf Sonderrolle bei Sommerferien". Und so klingt's von der Leidplanke: wie Ambosschlag: "Ein bewährtes System - Baden-Württemberg und Bayern wollen die letzten sein - und bleiben. Wenn die Schüler im Süden in gut zwei Wochen in die großen Ferien starten, müssen sich ihre Altersgenossen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen langsam schon wieder auf den Schulbeginn einstellen, am 11. August beginnt dort das neue Schuljahr". Das Bildungssystem mag zwar vom Gipfel auf die Geröllhalde gerutscht sein, dafür wachsen die Triumpfmeldungen über 1,0-Abis, mögen die Hochschulen sehen, wie sie Nachhilfe schaffen. Wirtschaftsredaktionschef weiß: "Akademiker sind weniger gefragt als früher". Nun denn: "So viele Preise wie noch nie an der Erwin-Teufel-Schule", "20 Trossinger Abiturienten haben eine Eins vor dem Komma". Wann glauben sie es endlich? "Fachkräftelücke wird laut Studie rasant wachsen". Dafür sind die Tiroler auf einer Seite lustig, während Deuschland bleibt das Stroh: "Deutsche Hüttennamen sollen aus Südtirol verschwinden - Ein irrer Streit in der Urlaubsregion Südtirol: Berghütten könnten demnach ihren alten deutschen Namen verlieren. Der Vorstoß kommt ausgerechnet vom Südtiroler Alpenverein. Traditionalisten wüten nun gegen diese Idee". Wer die Bibel nicht ehrt, mit Sintflut und Gottesgericht, muss büßen dort, wo Sozialisten regieren: "Lehren aus der Ahrtal-Flut - Vor vier Jahren verloren viele Menschen im Ahrtal alles, als die Wassermassen sich Bahn brachen. Bundeskanzler Merz erinnert daran. Die Grünen-Fraktionschefin nutzt den Jahrestag für eine Mahnung und für Kritik". AFP hat's wohl in Frankreich gelernt: "Ein Lob und 35 Reformvorschläge - Klare Zuständigkeiten, höhere Effizienz, mehr Bürgerbeteiligung und eine Dienstpflicht: In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert". Wer regiert eigentlich Deutschland noch außer Grünen? Und womit? "Warnung vor schwächelndem Export", "Drohende US-Zölle treffen EU-Staaten unterschiedlich hart". Daheim mehr zu als auf: "Seit Montagnachmittag ist der Bereich zwischen dem Parkhaus Am Seltenbach und dem Kino in der Tuttlinger Stadtmitte gesperrt. Das bringt Änderungen für Autofahrer mit sich". "Sechs Brücken sind marode: Für den Landkreis wird es teuer". Nichts wie weg: "Mädchen aus Spaichingen segeln über die Ostsee - Es ist ein ganz besonderer Segeltörn, den drei 16-jährige Schülerinnen gemacht haben. Sie suchen in der Ostsee nach 'Ewigkeits-Chemikalien'“. Simsalabim unterm Dreifaltigkeitsberg? Botin macht nun selbst, worüber sie wie missionarisch oft schreibt, Erinnerung kultivierend: "Der Verein KZ-Gedenken in Spaichingen hat eine neue Spitze. Die langjährige Gründungsvorsitzende Dr. Ingrid Dapp und ihre Stellvertreterin Angelika Hauser wollten Vorstandsämter in jüngere Hände geben, um so die Zukunft zu sichern, die Ingrid Dapp bei der jüngsten Hauptversammlung sagte. In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung wurden Regina Braungart als Vorsitzende und Nadine Hermann als Stellvertreterin gewählt. Kassierer Olaf Großmann bleibt im Amt und wurde ebenso einstimmig gewählt". Was gibt's da zu kassieren? Noch ein selbstgemachter Artikel, bei der grünen Muslimin: "'Danke für Ihr unermüdliches Wachrütteln seit nunmehr 30 Jahren'. Mit diesen Worten hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras ihre Rede zur Feier '30 Jahre Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten' beendet. Eines der Mitglieder ist auch der Verein 'Initiative KZ-Gedenken in Spaichingen' und für den Verein war dessen Kassierer Olaf Großmann in Stuttgart". Wenn das nicht Spitze ist! Das war gerade erst vor zehn Tagen. Zeitungsleser wissen weniger? "Lesefreude für Groß und Klein: Bereits zum zehnten Mal lädt die Stadtbibliothek Tuttlingen zur Sommerleseaktion 'Heiß auf Lesen' ein. Ab Dienstag, 15. Juli, können sich lesebegeisterte und leseinteressierte Schülerinnen und Schüler ab der 2. Klasse auf eine spannende Reise in die Welt der Bücher begeben". Bald ist Weihnachten: "Nahwärmeanschluss kostet 21.500 Euro - Die Gemeinde Frittlingen startete 2023 mit der Planung eines Nahwärmenetzes. Eine Machbarkeitsstudie gab es bereits. Nun liegen konkrete Zahlen vor". "Pfarrer Schmollinger nimmt seinen Tropenhut - 16 Jahren ist Thomas Schmollinger leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit Trossingen gewesen. Jetzt nahm er im Rahmen eines Festgottesdienstes Abschied von der Gemeinde". Ohne Tirolerhut. Aussichtslos: "Feuerwehrleute kämpfen gemeinsam gegen die Zeit".
Urteil im Prozess gegen 14-Jährigen
Nach Kopfschuss auf ein Kind: Jugendlicher am Landgericht Rottweil wegen versuchten Mordes verurteilt
Im Prozess gegen einen 14-Jährigen hat das Landgericht Rottweil am Dienstagmorgen das Urteil verkündet: Die Jugendkammer verurteilte den Jugendlichen aus dem Dietinger Ortsteil Irslingen (Kreis Rottweil) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Jugendhaft. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig..
(swr.de. Nicht Psycho? Seit wann sind Kinder für Kindereien verantwortlich - erst wenn sie kulturell passend unpassend sind?)
Flüchtlinge
Erstaufnahmelager: Stadt Lahr bleibt gegenüber dem Justizministerium bei ihrer Position
Justizministerin Marion Gentges hat die Bürgermeister der südlichen Ortenau über das mögliche Erstaufnahmelager in Lahr informiert. An der ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert. ..
(Badische Zeitung. 1. sind das keine "Flüchtlinge" und 2. sollte die Justizministerin und CDU-MdL vom Wahlkreis Lahr gegen sich ermitteln lassen, da sie es wohl als Migrationsministerin mit dem Grundgesetz anscheinend nicht so genau nimmt.)
31 der 35 Landkreise in BW in den roten Zahlen
Kommunen BW warnen vor "Niedergang ohnegleichen"
Immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg geraten in finanzielle Not. Nur vier der 35 Landkreise schreiben keine roten Zahlen. Das geht aus dem Jahresbericht des Landkreistags zur finanziellen Lage hervor, der dem SWR vorliegt. Glücklicherweise könnten 25 der angeschlagenen Landkreise noch auf Rücklagen zurückgreifen, um das Minus auszugleichen. Bei den restlichen sechs Landkreisen sei aber nichts mehr übrig, sie müssten neue Schulden aufnehmen oder Investitionen zurückfahren. .
(swr.de. Haben sie den Sozialismus noch immer nicht kapiert? Sie können mit Geld nicht umgehen.)
Fast jeder Sechste in BW profitiert vom höheren Mindestlohn
Zum 1. Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde - und das wird in Baden-Württemberg rund 840.000 Beschäftigte freuen. So viele verdienen nämlich laut Statistischem Landesamt derzeit weniger als die 13,90 Euro (Stand April 2024). Das sind 15 Prozent aller Jobs im Land. ..
(swr.de. Und wenn sie zu teuer werden und rausfliegen?)
Folgen des Klimawandels
Ist unsere Wasserversorgung in Gefahr? Fast dem halben Land drohen in Zukunft Probleme
(swr.de. Erst nach 3,6 Milliarden Jahren entdeckt, stupid!)
Halbjahresbilanz Ausbau erneuerbare Energien
Solar-Jahresziel zu 83 Prozent erreicht, Windkraft noch schleppend
(swr.de. 100 Prozent schon lange gescheitert.)
Das wird heute wichtig
Bei der Landesjugendkonferenz in Stuttgart tauschen sich heute rund 500 Jugendliche aus 70 baden-württembergischen Schulen mit Politikerinnen und Politikern aus. Mit dabei sind aus der Landesregierung Kultusministerin Theresa Schopper, Sozialminister Manfred Lucha und Umweltministerin Thekla Walker (alle Grüne), außerdem mehrere Staatssekretäre und die jugendpolitischen Sprecher von Grüne, CDU, SPD und FDP. Zu den Themen der Konferenz gehören etwa die Bildung der Zukunft, Herausforderungen durch KI und Fake News sowie Jugendbeteiligung in der Demokratie..
(swr.de. Das übliche linksgrüne Gedöns. Ob jemand den Tausch merkt?)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
entscheidet heute über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung der US Air Base Ramstein für Drohneneinsätze der amerikanischen Streitkräfte im Ausland. Die Beschwerdeführer sind zwei Jemeniten, deren Verwandte 2012 bei einem US-Drohneneinsatz in ihrem Heimatort getötet wurden. .
(swr.de. Kavallerie oder Indianer, das ist die Frage.)
Krieg via Ramstein
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab
Das Bundesverfassungsgericht erkennt keine Pflicht Deutschlands, US-Drohneneinsätze über Ramstein zu unterbinden. Die Kläger aus dem Jemen bleiben erfolglos. Dennoch deutet Karlsruhe eine gewisse Mitverantwortung an..
(Junge Freiheit. Deutschland ist seit dem 2. Weltkrieg nicht souverän - Schäuble. Warum gibt es so viele Frauen in diesem Gericht?)
Stadt darf Wald für Windräder verpachten
Bürgerentscheid zu Windkraft in Herrenberg: OB spricht von starkem Signal
Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Herrenberg (Kreis Böblingen) über ein Windkraftprojekt ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Nico Reith (parteilos) "ein starkes Signal für Klimaschutz, Energieunabhängigkeit und für das Gemeinwohl". Am Sonntag stimmte eine Mehrheit dafür, dass die Stadt kommunale Waldflächen verpachten darf, damit dort neue Windräder entstehen können. Entsprechend reagierten rund 59 Prozent mit Nein auf die Frage "Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?" Am Bürgerentscheid nahmen laut vorläufigem Wahlergebnis etwas weniger als die Hälfte der Menschen in Herrenberg teil (47,58 Prozent). .
(swr.de. Es gibt Geld. Linksgrünes Nachgeplapper, wo ist das Signal, wenn nicht einmal die Hälfte der Bürger sich dafür interessiert, dass Natur zerstört wird?)
Wo Licht ist, ist auch Schatten
Wind- und Solarenergie als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien
Wind- und Solarenergie werden als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien beschrieben. Sie wären emissionsfrei, von negativen Wirkungen keine Rede. Dabei ist jedem nüchtern und nicht interessengeleitet denkenden Menschen klar, dass jede Energietechnologie Auswirkungen auf die Umwelt hat. Wo Licht ist, ist auch Schatten.
VON Frank Hennig
..Wenn es künftig noch mehr heiße Sommertage gibt und mehr Trockenheit, kann das Folge des Klimawandels sein und regional direkte Folge des exzessiven Ausbaus von Wind- und Solaranlagen, die eigentlich eines verhindern sollten – eine weitere Erwärmung. Sie schaden mehr, als sie nutzen, aber es lässt sich prächtig damit Geld verdienen.
(Tichys Einblick. Im Land der Dummies ist das zu hoch für 1,0-Abis.)
Polizei Heilbronn im Gespräch mit Anwohnern
Immer wieder Angriffe und Beleidigungen
Gegen Respektlosigkeiten in Heilbronn: Polizei setzt auf DialogAuf den Boden spucken, herumschreien, aufheulende Motoren - in Heilbronn ist das für manche Alltag. Die Polizei will mit der Aktion "Respektvoll in der City" dagegen vorgehen...
(swr.de. Dudududu! Wenn nicht, dann ist's auch wieder gut?)
Streit zwischen Mitbewohnern
Wieder ein Fall von Migrantengewalt: In einer Asylunterkunft greift ein 29jähriger vier Polizisten an und verletzt sie
Es ist kein Einzelfall. Ein 29jähriger Migrant hat am Samstagabend in einer Asylunterkunft in Memmingerberg (Landkreis Unterallgäu) vier Polizisten nach einem Streit angegriffen und dabei verletzt. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein Beamter dabei mittelschwer verletzt und mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Vorfall ereignete sich, als der 29jährige zusammen mit einem 32jährigen Mann in ein Zimmer der Unterkunft eingeteilt werden sollte. Beide lehnten dies ab, was zu einem Streit führte, bei dem der 32jährige dem 29jährigen ins Gesicht schlug. Am folgenden Tag sollte der 29jährige ein anderes Zimmer beziehen, woraufhin er erneut aggressiv reagierte. Zunächst griff er Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an, bevor er auf die eintreffenden Polizisten losging und vier von ihnen verletzte. Gegen den Mann erging ein Haftbefehl, und er wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert...
(Junge Freiheit. Mannomann! Woher? Polizisten überfordert? Wann werden endlich Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, die solche Leute verbotenerweise ins Land lassen?)
Kehrtwende in Mainz
Rheinland-Pfalz zieht AfD-Ausschluss zurück – noch gelten Rechtsstaatsprinzipien
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Das Ergebnis: ein Rückzug. Es zeigt sich aber, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Probt linker Terror den Putsch?)
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NACHLESE
Bundesverfassungsgericht
In der Krise ziegt Brosius Gersdorf, dass sie für Karlsruhe ungeignet ist
Frauke Brosius-Gersdorf attackiert die Medien - und siehts ich einer Kampagne ausgesetzt. Mit ihrer Reaktion auf legitime Kritik offenbart die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
(welt.de. Wer hat die zur Rechtslehrerin gemacht?)
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Es geht um die Wiederherstellung einer rationalen Einwanderungspolitik
Von SELBERDENKER
In der Debatte um „Remigration“ geht es weder um Begriffe noch um Personen – es geht um die Wiederherstellung einer rationalen Einwanderungspolitik. Das allein muss das Ziel sein. Dennoch beschäftigt man sich ausgiebig mit Begriffen und Personen statt mit den konkreten politischen Forderungen/Standpunkten. Das dient nur jenen, die die gesellschaftlichen Verwerfungen durch ihre falsche, gefährliche Einwanderungspolitik zu verantworten haben. Sie greifen Begriffe und Personen an, um sich legitimen Forderungen und längst überfälligen Fragen nicht stellen zu müssen. Die AfD durchschaut leider die Taktik der Scheindebatte nicht ausreichend und lässt sich darauf ein. Doch geht es nicht allein um reale, vernünftige Politik, um konkrete Standpunkte, um vollkommen berechtigte Fragen? Wir müssen Standpunkte einnehmen, die wirklich relevanten Fragen stellen – und sie haben die Fragen zu beantworten:
1. Illegale
Wer illegal in Deutschland ist, muss wieder gehen, hat überprüft, gesucht, aufgegriffen, festgesetzt und in sein Herkunftsland abgeschoben zu werden. Das gilt für die Massen, die man jahrelang über sichere Länder nach Deutschland hat eindringen lassen, in der Regel, weil sie hier mehr Geld und Service auf Kosten der deutschen Steuerzahler suchten. Asylanliegen dürfen künftig nur sofort bei Eintritt in die EU geprüft werden. Die davon betroffenen Länder müssen dabei unterstützt werden, so wie sie auch beim Grenzschutz der europäischen Außengrenzen Unterstützung benötigen. So werden auch innereuropäische Migrationskonflikte, wie aktuell zwischen Polen und Deutschland, künftig abnehmen. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen weiterhin wahllos Fremde bei sich finanzieren, die ihr Sozial- und Gesundheitssystem zu ihrem Nachteil zweckentfremden und überlasten?
2. Ausländische Verbrecher und Terroristen
„2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 913.196 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert. Dies macht einen Anteil von 41,8 Prozent an allen Tatverdächtigen aus“, schreibt das Bundeskriminalamt. Rechnet man Täter mit deutschem Pass und Migrationshintergrund hinzu, sind es weitaus mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen. Wer als Ausländer in Deutschland Mord, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, eine andere schwere Straftat verübt oder wiederholt kriminell wird, muss wieder gehen. Möglichst muss er der Justiz seines Heimatlandes übergeben werden, damit er im deutschen Gefängnis nicht weiterhin auf Kosten der deutschen Steuerzahler lebt. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen weiterhin fremde Verbrecher dulden, finanzieren und mit ihnen ihre Polizei und Justiz belasten und ihre Gefängnisse füllen, was mit weiteren enormen Kosten zum Nachteil Deutschlands verbunden ist?
3. Verbrecher mit „Doppelpass“
Wer schwer oder wiederholt kriminell wird (siehe Punkt 2.) und einen deutschen Pass als „Doppelpass“ bekommen hat, verliert den deutschen Pass und muss in sein Herkunftsland zurück. Doppelpässe werden abgeschafft, weil mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ein klares Bekenntnis zu Deutschland ausgedrückt werden muss! Die deutsche Staatsbürgerschaft darf künftig erst nach einem langen Prozess der Bewährung erworben werden können, denn das damit verbundene Wahlrecht entscheidet über das Schicksal und den Fortbestand Deutschlands als freiheitliche Kulturnation oder eben über seinen weiteren Niedergang. Die relevante Frage: Warum sollen die Deutschen das Schicksal ihres Landes über das Wahlrecht in die Hände von Menschen legen, die auf ihre Kosten leben oder ihre Heimat entgegen ihrer Interessen verändern möchten?
– Für ehemalige und legale Migranten, die nicht negativ auffällig werden, die gerne mit uns leben und arbeiten, muss sich nichts ändern. Legale, qualifizierte Einwanderung ist weiterhin willkommen.
– Die europäischen Außengrenzen müssen stärker geschützt werden, wozu Deutschland auch seinen Beitrag leisten muss, denn Deutschland profitiert davon. Diese Mittel werden nur ein Bruchteil dessen sein, was wir derzeit noch für den Migrationsirrsinn im eigenen Land an Mitteln vernichten.
– Wer allein die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, kann nicht abgeschoben werden, wird auch mit Migrationshintergrund nicht anders als ethnische Deutsche behandelt, die sich strafbar machen.
Die Regierenden, die politischen Täter, haben die Misere zu verantworten. Sie haben sich zu rechtfertigen und Fragen zu beantworten. Die Opposition muss die Fragen stellen, die Verantwortlichen vor sich her treiben – und nicht umgekehrt. Das ist ihr Job. Leider lässt man sich jedoch noch zu oft auf Scheindebatten um Begriffe und Personen und auf andere verwässernde Ablenkungsmanöver ein und lässt sich sogar noch in die Defensive drängen. Offensive ist anstrengend, Geplänkel weniger. Auch Abgeordnete der AfD laufen Gefahr, den bequemeren Weg zu wählen. Die Sogwirkung für illegale Migranten ist endlich zu beenden, denn sie wird mittelfristig auch die Debatte über Grenzschutz unnötig machen. Das ist möglich, legitim, mit dem entsprechenden politischen Willen durchsetzbar, gut begründbar und längst überfällig. Es wird unsere innere Sicherheit verbessern, unsere kollabierenden Gesundheits- und Sozialsysteme schützen, unsere Polizei, Justiz und Gefängnisse entlasten und die Gelder frei machen, die wir jetzt dringend für die Erhaltung der Substanz unseres Landes benötigen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
..Wir sollten die Tricks und Techniken entlarven, welche unter schönem Deckmantel wie der Gleichheit aller eine legalisierte Durchsetzung und Erzeugung gesellschaftlicher Akzeptanz von totalitären Tendenzen ermöglichen und Forschung wie Medien durch Privilegierung und Finanzierung steuern. Und wir sollten das Übel bei der Wurzel packen, welches dieses System scheinbar menschenfreundlicher Unfreiheit ermöglicht: das Menschenbild. Der Pandemievertrag nennt die Basis seines Menschenbildes explizit: Es basiert auf der Verhaltensforschung (Behavioural science, Art. 6(2)d), welche Menschen analog zu Tieren als steuerbar versteht. Die freie aufgeklärte Entscheidung wird dem Menschen nicht nur nicht zugetraut, sondern sie wird vielmehr als kontraproduktiv, ja zu bestimmten Themen und zu bestimmten Zeiten sogar als brandgefährlich angesehen. Um ihr vorzugreifen, braucht es nicht nur eine gelenkte öffentliche Meinung, sondern auch deren möglichst weitgehende Kontrolle..
(Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl, lehrt slavische Literaturwissenschaft an der Universität Trier, 1.Vorsitzende des Vereins für Interdisziplinäre Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (Methig.org), Mitglied des Leonhard-Kreises (leonhard-kreis.ch) und der WerteUnion. Tichys Einblick)
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Ein reales Problem
Verschwindet das Bargeld, stirbt auch die Freiheit
Von Hannes Märtin
Der Zahlungsverkehr in Deutschland verlagert sich immer stärker ins Digitale. Die Zukunft des Bargelds ist ungewiss, vor allem vor dem Hintergrund, dass schon bald die Einführung des digitalen Euros bevorstehen könnte. Die Bundesbank warnt nun vor einer Knappheit des physischen Zahlungsmittels..
(Tichys Einblick. Real ist: Es fehlt an Geld, zerplatzt in Merz' Silvesterraketen.)
Berlins Bürgermeister Wegner etabliert „Spitzenrunde“ mit Linkspartei
Eine Art Zweitregierung mit SPD, Grünen und Linken ruft Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ins Leben. Alle Parteien reden jetzt mit über die Hauptstadtpolitik – außer der AfD..
(Junge Freiheit. Es sieht nicht einmal mehr demokratisch aus, sehen Sie, das ist "cdu"-Deutschland!)
Rotterdam rüstet auf
Europas größter Hafen bereitet sich bereits auf Krieg mit Russland vor
Nato-Chef Rutte warnt vor einer militärischen Bedrohung durch Russland in absehbarer Zeit. Der Hafen Rotterdam trifft bereits Vorbereitungen – mit Nato-Übungen, Munitionsumschlag und enger Zusammenarbeit mit Antwerpen. ..
(focus.de. Prima, Prima, mal Käse aus Holland! Wie kommen die Russen in die Niederlande, wo müssen se durch?)
Waffendeal und Zolldrohung
„Deutschland wird sich einbringen“ – Merz lobt Trumps Ukraine-Entscheidung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die neuen Waffenlieferungen für die Ukraine durch die USA gelobt. Die Waffen sollen von den Nato-Verbündeten bezahlt werden. „Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, schrieb Merz am Montagabend auf der Plattform X.
(welt.de. Am Schluss geht Deutschland meistens ein.)
Stephans Spitzen:
Von der Stimme des Bürgertums zu einer Stimme der richtigen Gesinnung
Von Cora Stephan
Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rechtsstaat und Verfassung stets gegen rotgrüne Ideologie verteidigt. Heute nicht mehr. Die Frage, ob wir die FAZ brauchen, hätte ich noch vor zehn Jahren mit Tremolo bejaht. Die FAZ war ein Muss – und nein, nicht nur des Wirtschaftsteils wegen, auch nicht wegen des Feuilletons. Sondern weil sie ein solides bürgerliches Blatt war. Heute weiß ich, warum ich sie schon lange nicht mehr lese...
(Tichys Einblick. Heute gibt es nur noch die alte Einheitszeitung des Kartells. Dahinter und davor stecken keine klugen Köpfe. Die sind bei den echten Journalisten.)
Milliardenloch bei Krankenkassen!
Patienten sollen viel mehr selbst bezahlen!
(bild.de. Logisch, die Welt und Krankenkassen wollen gesund leben.)
Uta Böttcher
CO2 und Temperatur: Unbotmässige Kurven
Das Narrativ über den eindeutigen Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Erdtemperatur gilt als verbindliche Doktrin unserer Zeit und politisch gesetzt. Doch auch solche apodiktischen Behauptungen haben vielfach eine Halbwertszeit. Hier eine frische Brise Aufklärung in der Sache...
(achgut.com. Wer aus der Kurve fliegt, landet im grünen Sack.)
Reform der Krankenversicherung
Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab
Von Mario Thurnes
Die Kosten für die Krankenversicherung laufen aus dem Ruder, belasten die Wirtschaft und schröpfen die Arbeitnehmer. CDU, CSU und SPD versprechen daher Reformen. Doch ihre Vorschläge lenken von der wahren Ursache ab – die zu erwähnen, ist in Deutschland tabu. ..Eine Ursache ist die illegale Einwanderung, die seit 2015 eskaliert. Knapp die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer, über ein Drittel sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Dazu kommt die Pandemiepolitik mit all ihren zusätzlichen Kosten und die Wirtschaft, die in Folge der Deindustrialisierung der Ampel schrumpft. ..
(Tichys Einblick. Mehr Kulturenfeste braucht das Land.)
Streit um Brosius-Gersdorf
CDU-Politiker fordert von Spahn, „stärker mitzudenken“ – Grüne verlangen Richterwahl in dieser Woche
(welt.de. Haben 11 Prozent was zu verlangen?)
Abgesagte Richterwahl
"Trauen wir uns jetzt nicht mal mehr, unsere wahren Gründe für die Ablehnung zu sagen?"
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen des Richterwahl-Debakels in den eigenen Reihen stark beschädigt da..
(welt.de. Macht nichts, er merkt es nicht.)
Verfassungsrichter-Streit geht weiter
Neue schwere Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf
Selbst die Vorkämpferin für Abtreibungen, Alice Schwarzer, macht nun Front gegen Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Und die CDU-Abgeordnete Ludwig erklärt die Juristin für „niemals“ wählbar. Beide Frauen haben unterschiedliche Motive..
(Junge Freiheit. Wieso eigentlich Frauen?)
Frauke Brosius-Gersdorf nimmt Stellung:
Erklärtermaßen nicht geeignet
In einer Stellungnahme macht Frauke Brosius-Gersdorf deutlich, dass sie für das höchste Amt nicht geeignet ist. ...
VON Klaus-Rüdiger Mai
...Wer auch immer der eigentlich durchgefallenen Kandidatin geraten hat, sich jetzt, zu spät, mit der falschen Idee, eine Rechtsberatung zu engagieren, Anwälte dazwischen zu schalten und offensichtlich mit der noch falscheren Wahl der Kanzlei, hat ihr einen Bärendienst erwiesen. Das Statement leitet der pompöse Satz ein: „Frau Prof. Dr. Frauke Brosius‑Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.“ Sind wir vor Gericht? In einem Rechtsfall? Hat sich Frauke Brosius-Gersdorf vor einem Richter zu verantworten oder vor einem Gericht, ihr Recht durchzusetzen? Weder noch, in ihrem Fall geht es um ein öffentliches Amt, der Öffentlichkeit hat sie Rede und Antwort zu stehen, ihr über ihre Grundsätze und Anschauungen, die ihr Handeln in dem öffentlichen Amt bestimmen werden, Rechenschaft abzulegen...
(Tichys Einblick. Merkt sie nicht, was sie bestätigt? THema erledigt.)
„Unsere Demokratie"
Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen
Von Alexander Wendt
Die Reaktion von Grünen und SPD auf die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl zeigt: Dieses Milieu akzeptiert Wahlen und Abstimmungen nur dann, wenn sie die gewünschten Ergebnisse liefern. Darin liegt der Sinn der Wendung „unsere Demokratie"....Es fällt auf, dass bisher niemand bei Grünen und SPD auf die sachlichen Gründe der Ablehnung eingeht. Eine Verfassungsrichterin in spe, die sich in einem zentralen Punkt gegen Verfassung und Rechtsprechung stellt – offenbar kein Problem für das Linkslager. .Nicht nur in Deutschland findet das linke Lager Gefallen an der Idee, über politisierte Höchstgerichte zu erreichen, wofür sich an der Urne keine Mehrheiten finden. ..
(Tichys Einblick. Der Skandal ist, dass undemokratische Parteien nicht verboten sind.)
Kulturpolitik
Münster: Grüne wüten gegen US-Bischof und wollen Preisverleihung stoppen
Drohen, unter Druck setzen und Canceln: Die Grünen in Münster machen dem Ruf ihrer Partei alle Ehre und hetzen gegen einen katholischen US-Bischof. Ein Argument: Der Geistliche ist gegen Abtreibungen...
(Junge Freiheit. Grüne endlich verbieten! Was ist mit den Käfigen am Kirchturm?)
Kandidatur Brosius-Gersdorfs
Söder würde auch die Menschenwürde verscherbeln
Es war ausgerechnet die CSU, die Frauke Brosius-Gersdorf auf Teufel komm raus als Verfassungsrichterin durchdrücken wollte. Jetzt auf einmal weiß Söder, daß auf der Kandidatur „kein Segen“ liege. Wenn der Druck nicht hoch bleibt, macht er morgen wieder kehrt. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ohne Gedächtnis erinnert sich nichts.)
Handlungsfähiger Staat
„Dann wird unsere Demokratie Schaden nehmen“
Kommission fordert Staatsreform
(welt.de. Mehr Kommunismus wagen?)
Höhenflug der Grünen vorbei
Trump will Kriegsende, Macron-Starmer wollen Ukraine-Sieg, Merz will überall dabei sein
Die Notbremse der Union vor der Verfassungsrichterwahl von Feinden der Grundrechte im letzten Moment kann der Wendepunkt von der Deutungsmacht des Wokismus zur Herrschaft des Rechts sein.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Noch sind die unten überall drin.)
Volker Seitz
Afrikas Wirtschaftsaussichten: Luftschlösser und Lichtblicke
Vor zehn Jahren rief die Afrikanische Union (AU), ein Zusammenschluss der 55 afrikanischen Staaten, mit der „Agenda 2063“ ein Konzept zur Entwicklung der Wirtschaft ins Leben. Was ist daraus geworden?..
(achgut.com. Was wohl, Muttertag in Afrika.)
Umfrage
AfD in Bayern so dicht hinter der Söder-CSU wie noch nie
Mit großem Vorsprung hat die AfD in Bayern Platz zwei gefestigt und den Rückstand auf die CSU verringert. Denn die Söder-Partei fällt auf den tiefsten Wert in diesem Jahr, wie eine Umfrage zeigt..
(Junge Freiheit. Hinten ist nicht vorne.)
JF-Interview
Was haben Sie eigentlich gegen Gleichheit, Herr Zitelmann?
Er scheut keine Kontoverse, mit niemandem. Der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann räumt in seinem neuen Debüt-Roman knallhart ab mit linkem Gleichheitswahn. Die JUNGE FREIHEIT hat ihn zum Gespräch getroffen..
(Junge Freiheit. In der Natur ist nichts gleich.)
Soziale Medien
So unglaubwürdig ist Priens „Kulturkampf gegen Links“
Bildungsministerin Prien gibt sich im Netz als harsche Gegnerin linker Identitätspolitik. Ein Journalist läßt sie auflaufen und fragt: Wieso finanzieren Sie dann linke Vorkämpfer?
(Junge Freiheit. Merz heißt sie.)
Bürger sollten sich beim Wählen für waltenden Lebensschutz von Ungeborenen entscheiden
Von WOLFGANG PRABEL*
Die umstrittene Spezialdemokratin mit dem Doppelnamen hat in der Strategie der SPD vielleicht eine Aufgabe: Die ohnehin gepaltene CDU zu zerlegen.
Man muß kein Kriminalist sein, um zu erkennen, daß seit der letzten Bundestagswahl eine verfestigte Frustration in der Union herrscht. Schon seit der Verfassungsänderung und der Aufhebung der Schuldenbremse hadern zahlreiche Unionsfreunde mit ihrem Schicksal. Das hat sich bei den Koalitionsverhandlungen verfestigt, die abgesagte Reduzierung der Stromsteuer war noch mal ein Schlag von Finanzminister Klingbeil in die Magengrube. Und nun geben sich selbst hartgesottene Merkelianer wie MP Wüst vom Aufkreuzen einer feministischen Tötungstante frustriert. Klar, im katholischen NRW stehen Kommunalwahlen vor der Tür. Und selbst den woken Bischöfen ist das brutale Abschlachten von fast fertigen Kindern ein Graus.
Die Schmerzgrenze bei traditionell denkenden Unionsfreunden ist nun erreicht. Merz sonnt sich grad im Rampenlicht der Weltbühne und markiert da, wo er eigentlich mangels Masse nichts zu sagen hat, den dicken Mann. Da kann man geblendet vom eigenen Glanz schon mal das Gleichgewicht verlieren und in eine Falle laufen. Die entscheidende Frage hatte ihm die Storch-Herzogin gestellt; Merz anwortete im Bundestag auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch, ob er die Wahl der Person mit Doppelnamen vor seinem Gewissen verantworten könne, mit „Ja“.
Er hätte das leicht parieren können: „Auf Fragen von der AfD antworte ich nicht.“ Er wollte aber entweder besonders schneidig wie ein sauerländischer Schützenbruder wirken oder der SPD in den Hintern kriechen. Oder er wollte der AfD im Objektiv der Zwangsfernsehkameras markig widersprechen. Was er sich gedacht hat, weiß ich nicht, manchmal hat er wieder mal im wütigen Affekt gehandelt, ohne an den Tag danach zu denken.
Die Situation der CDU bei der Kommunalwahl in NRW war schon vor Merzens Patzer und Spahns Aussitzen eines schwierigen Problemfalls nicht rosig. Der Union wie auch der SPD wurden Verluste von jeweils zwei Prozent vorhergesagt, den Grünen sogar sechs Prozent. Lediglich die AfD und die Linken konnten auf deutlich mehr Zuspruch hoffen. Man darf gespannt sein, wie sich das Berliner Desaster der Richterwahl an der Wahlurne auswirken wird.
Es sind ja nicht nur Katholiken, die das Höllenfeuer fürchten, sondern jeder, der die Hinrichtung der Zarenkinder, Auschwitz oder die Killing Fields in Kambodscha unakzeptabel fand, hat ein schlechtes Gefühl. Die Zertrümmerung eines Lebewesens im Mutterleib ist nicht jedermanns Sache. Da muß man schon abgebrüht wie ein … sein. Ich verspare mir den Vergleich, weil mehrere Richtungen in Frage kommen und weil ich keine Lust habe, mich in irgendeiner Sonderjustizzone rechtfertigen zu müssen. Die Roten Khmer, die im Kommunistischen Bund Westdeutschlands, einer Vorläuferorganisation der Grünen, ihre Fans hatten, schlugen Babys mit dem Kopf gegen einen Baum, bis sie tot waren. Man muß sowas nicht akzeptieren, den Anfängen ist zu wehren.
Die Bürger sollten sich beim Wählen für den waltenden Lebensschutz von Ungeborenen entscheiden, so wie er bisher gehandhabt wurde. Wonach man sich abends relaxt ins Bett legen kann: „Sei mir willkommen süßer Schlaf, ich bin zufrieden, weil ich brav.“ Das geht mit Sicherheit natürlich nur mit dem Kreuzchen bei der AfD.
*Zuerst erscheinen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)
Wo ist das Problem?
Von Gastautor Lothar W. Pawliczak
Es hyperventiliert von allen Seiten. Der Kanzler hat „Ja“ gesagt. Plagiat oder Nicht-Plagiat? Geplanter Staatsstreich. Moralischer Fanatismus. Schmähkampagne. Eskalationsspirale. Versagen des Fraktionsvorsitzenden. Armutszeugnis. Dilettantismus. Schlamassel. Debakel. Koalition in der Krise. Fatale Folgen. Entsetzt. Blamiert. Skandal. Bundesverfassungsgericht beschädigt. Staatskrise. Schwarzer Tag. Widerliche Lebensschützer. Rechter Kulturkampf. Politische Zumutung.
„Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!“, nicht gewählt zu werden. Man brauche Staatstragenheit. Die SPDler, Grünen, Linken, können sich vor Empörung kaum wieder einkriegen. ARD-Restle sieht sogar einen Trump wirken. Unerhört, daß nicht alle CDUler zwei von der SPD zur Wahl als Bundesverfassungsrichter Vorgeschlagene wählen wollen. Die Empörten, die glauben, kein Sachargument vortragen zu müssen, wissen offensichtlich nicht, was eine Wahl ist.
Dem kann abgeholfen werden: Eine Wahl ist eine Auswahl von Individuen, so daß sie für eine Gemeinschaft oder Gesellschaft deren Willen ausdrücken, Entscheidungen treffen und für die handeln sollen. Formell oder durch Tradition ist geregelt, wer prinzipiell wählbar ist, wer Wahlvorschläge machen darf und wer wahlberechtigt ist. Bei jeder Wahl gibt es also Nicht-Gewählte, nämlich zum einen alle, die nicht zur Wahl vorgeschlagen worden sind. Und zum anderen möglicherweise Vorgeschlagene, die nicht gewählt werden. Wenn es keine Nicht-Gewählten beiderlei Art geben kann, ist es keine Wahl.
Es muß bei einer Wahl immer die Möglichkeit geben, daß die Wahlberechtigten die zur Wahl Vorgeschlagenen nicht wählen. Wenn die Vorschläge nur zu bestätigen sind, handelt es sich nicht um eine Wahl, sondern um eine Kür. Aus der Geschichte kennen wir verschiedene Formen der Kür und wir haben in voller Länge mit der Krönung von King Charles III. – His Majesty Charles the Third, by the Grace of God, of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of His other Realms and Territories King, Head of the Commonwealth, Defender of the Faith – eine Kür im Fernsehen verfolgt. Akklamation, Weihe, Salbung, Ritterschlag, Ummantelung, Thronsetzung. Das Volk hat dann noch zu huldigen.
Wenn man also meint, daß die Abgeordneten des Bundestages nur die Entscheidung des Richterwahlausschusses mit einer Kür der Vorgeschlagenen zu bestätigen haben, sollte man dafür eine angemessene und dem Bundesverfassungsgericht würdige Form finden. Mein Vorschlag: Nach dem Beifall der Abgeordneten, wenn die Vorgeschlagenen in den Saal kommen, empfangen die Kandidaten zuerst vom Bundestagspräsidenten, der vom Bundesratspräsidenten assistiert wird, das weiße Jabot, worauf die Ummantelung mit der roten Verfassungsrichterrobe durch den Bundespräsidenten folgt.
Der Bundeskanzler und alle Minister wirken dabei als Ministranten mit. Anschließend Selbstkrönung mit dem Verfassungsrichterbarett, während sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben und sich vor den Gekürten verbeugen. Die Abgeordneten in der ersten Reihe können auch andächtig niederknien. Anschließend gibt es eine Huldigung der Gekürten auf der großen Treppe des Reichstagsgebäudes durch ausgewählte Abgesandte des Volkes.
Und da man ja auf die Idee gekommen ist, eine Wahl auszusetzen, weil die Wahlberechtigten voraussichtlich nicht so gewählt hätten, wie sie sollten, wäre es doch sinnvoll, die teuren Bundestagswahlen auch abzuschaffen, da ja wahrscheinlich 20 Prozent der Wähler oder mehr nicht so wählen, wie sie sollen. Eine Kür-Zeremonie des Bundeskanzlers wäre doch auch viel prächtiger, als langweilige und mitunter im ersten Anlauf mißlingende Wahlen durch die Abgeordneten.
(vera-lengsfeld.de)
Die Corona-Generation: -
Von Birgit Kelle, Eva Demmerle
Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch die teils völlig überzogenen Corona-Maßnahmen und Schulschließungen um Jahre ihrer Kindheit gebracht. Ihrer Bildungschancen beraubt, hat man sie, ohne wissenschaftliche Evidenz, als „Pandemietreiber“ beschimpft, sie psychisch und sozial überfordert, ihre gesunde Entwicklung beschädigt und nicht zuletzt sie und ihre Eltern durch eine völlig undifferenzierte Pauschalverurteilung in eine Impfung getrieben.
Anstatt ihre Rechte als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft ganz besonders zu schützen, hat kaum jemand so sehr unter den Maßnahmen gelitten wie die Kinder und Jugendlichen. Die Folgen sind dramatisch, vielfältig und teilweise nicht mehr zu reparieren.
Dieses Buch ist die Dokumentation eines Unrechts. Denn es ist notwendig, diese skandalöse Politik, die auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen wurde, aufzuarbeiten - gerade auch, weil sich die Politik einer echten Aufklärung immer noch verweigert.
Es ist notwendig, weil es sich einfach nicht wiederholen darf, dass politisches Kalkül, angstgetriebene Politik, Kaltschnäuzigkeit und Denkfaulheit rationale und evidenzbasierte, aber auch menschliche Entscheidungen komplett ersetzen.
Dieses Buch ist eine Anklage im Namen der Kinder und Jugendlichen. Ein Buch gegen das Vergessen und gegen die Wiederholung, denn nach der Pandemie ist am Ende nur vor der nächsten Pandemie oder dem nächsten Grund, im Namen vermeintlich höherer Interessen, jene unserer Kinder hintenanzustellen. (Amazon)
Warum wurde eigentlich gewählt, wenn hinten immer Marx als Kuckuck rauskommt?
(tutut) - Wer oder was ist die CDU? Um wie "Die Feuerzangenbowle" zu antworten, stellen wir uns ganz dumm und sagen: "Die CDU, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch". Und was mal drin war, ist entfleucht, um Platz zu machen für jede Menge Grünfutter. Oder um mit dem alten und dem neuen sozialistischen Einheitsblock zu sprechen: Erst war die CDU SED und dann Doppel-C, christlich und communistisch, wie ich und Du, Erichs und Friedrichs Kuh, denn der Ochs bist du, liebes Immernochmitglied, ob unter Strobl oder Hagel, den Schaden hat das Land. Damals, 1989, ging es gleich richtig los, bisher ohne Ende: "Neben dem am 15./16. Dezember 1989 auf einem Sonderparteitag neu gewählten Parteivorsitzenden Lothar de Maizière wurden mit Horst Korbella, Rudolf Krause, Martin Kirchner und Karl-Hermann Steinberg vier seiner sechs Stellvertreter später als Inoffizielle Mitarbeiter des MfS belastet. Auf der letzten Sitzung der freigewählten Volkskammer vom 28. September 1990 wurde die Verteilung der inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS unter den Abgeordneten bekannt: Die CDU führte mit weitem Abstand (35), es folgten die FDP und PDS (11) sowie die Grünen (2). Der Historiker Christoph Wunnicke betonte die im Vergleich zu anderen Blockparteien intensive Spitzeltätigkeit der CDU für die SED und das MfS gegen ihre spezifische Klientel: die Kirchen und die von ihr beheimatete Opposition". (Wikipedia). Wann gedenkt die "cdu" ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, oder sind Ochs und Esel auch im Westen ihre Wappentiere? Wenn Merz nun gesichert linksextremistisch auf die SED setzt, dann hat diese Schlagseite Programm. Die CDU ist ein Chamäleon und Merz sein Hoppe-Hoppe-Reiter. Wikipedia: "Resultierend aus der Politik der Sowjetunion kam es zu einer allmählichen Umformung der CDU zu einer Blockpartei. Der 6. Parteitag im Oktober 1952 bestätigte den pro-kommunistischen Kurs eines 'christlichen Realismus' und die Ost-CDU definierte sich als 'eine einschränkungslos sozialistische Partei' (Otto Nuschke)". Marx spottete noch über Religion als das Opium des Volkes, sie rauchten ihn in der Pfeife. "In den 22 'Thesen des Christlichen Realismus' bekannte sich die Ost-CDU 'zur sozialistischen Gesellschaft' (2. Fassung, 1952). Unter Verweis auf die 'beispielhafte Verwirklichung' der von Karl Marx entwickelten 'Lehre zum Aufbau einer neuen besseren Gesellschaftsordnung' in der Sowjetunion wurde in diesem auch betont, dass der Sozialismus den Christen heute 'die beste Möglichkeit zur Verwirklichung der Forderungen Christi und zur Ausübung praktischen Christentums' gebe. Die Partei erkannte die sozialistische Entwicklung seit dem 6. Parteitag ausdrücklich 'als geschichtlich notwendig und folgerichtig' an. Trotz aller Bemühungen der SED, die Ost-CDU völlig gleichzuschalten, finden sich auch innerhalb der Partei noch in den fünfziger und sechziger Jahren Anzeichen widerständigen Verhaltens einzelner Mitglieder. Entgegen dem Wunsch der Parteiführung war es nicht gelungen, die innere Opposition aus der Ost-CDU herauszudrängen oder auszuschließen. Wiederholt protestierten Mitglieder gegen einzelne Maßnahmen der Staatsführung oder ihrer eigenen Partei. Ein zentraler Kritikpunkt war die indifferente Haltung der Parteiführung zur Einführung der Jugendweihe in der DDR. Gerade in dieser für eine christliche Partei zentralen Frage hätten sich viele Mitglieder mehr
Widerstand gegen die Bestrebungen der SED gewünscht. Die CDU etablierte ähnliche Parteistrukturen wie die SED, das Vermögen der Partei wie auch der politische Kurs wurde von einigen wenigen Generalsekretären kontrolliert, und die Mitglieder wurden in die gesellschaftlich-politischen Strukturen der DDR integriert. So waren ungefähr 30.000 Mitglieder in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Nationalen Front, über 15.000 als Abgeordnete und Nachfolgekandidaten in den verschiedensten gewählten Vertretungen tätig und 52 Abgeordnete gehörten der Volkskammer an. Die CDU war im Präsidium der Volkskammer, im Staatsrat, im Ministerrat und dessen Präsidium, sowie in den örtlichen Räten (Rat der Stadt, Rat der Gemeinde, Rat des Stadtbezirks, Rat des Kreises) der DDR vertreten. Mit diesem Kurswechsel waren drastisch sinkende Mitgliederzahlen auf ein niedrig bleibendes Niveau verbunden (1947: 218.189, um 1958: 99.372, 1975: 107.682). Später folgte ein leichtes Wachstum auf 115.000 Mitglieder im Jahr 1977. Die vergleichsweise kleineren Zahlen hatten allerdings auch zur Folge, dass manche meinten, 'es sei ganz besonders schlau, nicht der SED, sondern einer Blockpartei beizutreten'. Die Mitgliedschaft in der CDU zog also eine ganz besondere Klientel an: 'Die Blockpartei-Mitglieder (wirkten) noch unaufrichtiger als die durchschnittlichen Genossen, denn sie schoben sich noch bedenkenloser als jene die kleinen Vorteile zu, deren Austausch für das Funktionieren der DDR-Gesellschaft so wichtig war“. Der Volksmund bezeichnete die CDU und die anderen Blockparteien spöttisch als 'Blockflöten'. Sie wurden mit Vermögen ausgestattet. Als Blockpartei rechtfertigte die CDU auch den Mauerbau 1961. Parteinahe Autorenkollektive betrieben unter anderem politische Propaganda, die gegen die West-CDU ausgerichtet war, so beispielsweise der Titel eines Buches aus dem Jahr 1968: 'CDU/CSU: Kreuzritter des Kapitals'. Ende 1989, mit der Wende und friedlichen Revolution in der DDR, legte die Ost-CDU ihre Rolle als Blockpartei ab. Am 28. Oktober 1989 veröffentlichte die Partei in ihrem Organ Neue Zeit ein Grundsatzdokument, in dem sie sich als unabhängig und eigenständig definierte. In acht Punkten wurde darin unter anderem ein verändertes öffentliches Leben, lebendige Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung aller Bürger sowie ein neues Verhältnis zwischen Kirche und Staat gefordert. Der langjährige Parteivorsitzende Gerald Götting trat am 2. November 1989 zurück. Auf ihrem Sonderparteitag am 15./16. Dezember 1989 bekannte die DDR-CDU sich – entgegen ihren bisherigen langjährigen Bekenntnissen als 'Partei des Sozialismus' und Blockpartei und in Übereinstimmung mit der West-CDU – zur Marktwirtschaft und zur 'Einheit der Nation'. Unter ihrem am 10. November 1989 neu gewählten Vorsitzenden Lothar de Maizière ging sie bei der Volkskammerwahl 1990 in der 'Allianz für Deutschland' zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) als Wahlsieger (zusammen 48 %) hervor. Die CDU erreichte 40,8 % der Stimmen und damit 163 der 400 Sitze in der Volkskammer. In den Bezirken Erfurt (56,3 %) und Suhl (50,6 %) erreichte sie die absolute Stimmenmehrheit. Am schwächsten schnitt sie in Berlin mit 18,3 % ab". Christlicher Realismus. Das ist wie UnsereDemokratie. Wer Merkel oder Merz und die Wandlungen der CDU unter dem Regenbogen behämmert und versichelt verstehen will, muss das Chamäleon in den Sonnenuntergang des "christlichen Realismus" reiten. Jesus war ein Bolschewist und Friedrich ist sein Jünger. Das kommunistische Paradies wartet schon. Nennt sich nun christlicher Realismus. Ein bisschen viel Phantasie dabei als wär's ein Stück Marx-Geschwurbel. AFP/dpa reagieren prompt mit des obersten Sozi Rüge: "Nach der gescheiterten Neuwahl dreier Verfassungsrichter steht Schwarz-Rot im Kreuzfeuer der Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz versucht zu beschwichtigen. .. Steinmeier rügt Koalition nach Richter-Chaos". O wie schön ist's dagegen bei Königs: "'Ritterschlag' für das Märchenschloss - Touristenmagnet im Allgäu, Märchenschloss und jetzt auch tatsächlich Welterbestätte - die Unesco hat das Schwangauer Schloss Neuschwanstein zum Weltkulturerbe erklärt. Mit Neuschwanstein sowie den Schlössern Herrenchiemsee, Linderhof und dem Königshaus am Schachen nahm das Welterbekomitee der UN-Kulturorganisation am Samstag die Schlösser von Bayern-König Ludwig II. in die Welterbeliste auf". Hatten die den nicht für verrückt erklärt, bevor er im Starnberger See badete? Achtung, Katastrophe: "Wasser im Rhein wird immer wärmer". Es geht auch anders: "Ravensburger Spieleland begrüßt zehn Millionsten Besucher". Von der Leidplanke schallt das Grüselhorn, miteinander statt gegeneinander reden: "Härte kann helfen - 30 Prozent sind nicht das letzte Wort, sondern eine Drohung. Die Ansage von US-Präsident Donald Trump für künftige Einfuhr-Zölle auf europäische Waren in die USA ist bis Anfang August noch nicht in Kraft. Momentan gilt: Die USA belegen alle EU-Produkte mit zehn Prozent Importzoll, Autos mit 25 Prozent, Stahl und Aluminium mit 50 Prozent... Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Übrigen an das EU-Gesetz gegen Nötigung erinnert. Europa könnte damit beispielsweise US-Firmen von hiesigen Ausschreibungen ausschließen. Nützlich wäre auch ein Blick auf die Geschäfte und Erträge von Amazon, Google, Meta (Facebook, Instagram), Netflix und X. Gerade dies ist gerechtfertigt: Europäische Firmen verkaufen zwar mehr Waren in den Vereinigten Staaten als umgekehrt – vor allem bei den Internet-Dienstleistungen verbuchen die US-Konzerne aber einen hohen Überschuss. Hierzulande ausreichende
Steuern auf ihre Milliardenumsätze zu zahlen, sparen sie sich jedoch. Das ist ein Hebel, den die US-Vorstände spüren würden". Wie hat der Macron bloß die Superschulden Frankreichs geschafft? Wegen Asylanten? "Die meisten Touristen wollen nach Frankreich - Die Reiselust ist groß und wieder auf Vor-Corona-Niveau. Doch wohin zieht es die Leute eigentlich? Das sind die 20 Länder, die laut der Weltorganisation für Tourismus am meisten besucht werden". Einfach mal eine ganz andere Seite aufziehen: "Andrea Bergs große Sause legt ein ganzes Dorf lahm - Für die Menschen im Dorf Kleinaspach wird es jeden Frühsommer ernst. Der Schlagerstar Andrea Berg veranstaltet dann an ihrem Wohnort ein mehrtägiges Konzert. Regelmäßig droht ein völliger Verkehrskollaps". Die wär's doch: "Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform - Städtebund-Chef André Berghegger fordert angesichts der explodierenden Kosten das Ende der Einzelfallentscheidung und die Einführung von Pauschalen nach Vorbild der Pflege". Deutschland am Stock. "Jeder Vierte nach 45 Jahren unter 1300 Euro Rente". Hier wird sie geholfen: "SZ-Telefonaktion: Sicher bezahlen auf Reisen - Der Sommerurlaub rückt näher und damit auch die Vorfreude auf Sonne, Meer und entspannte Tage. Damit die schönste Zeit des Jahres sorgenfrei verläuft, sollte auch die Reisekasse gut durchdacht sein". Heiliger Bimbam daheim: "Der neue Dekan steht vor großen Herausforderungen - Pfarrer Ulrich Dewitz wird im Oktober Dekan des neu geschaffenen evangelischen Kirchenbezirks Rottweil. Und ihm steht keine leichte Aufgabe bevor... Auch wenn das Dekanatsamt künftig in Rottweil-Mitte - im Mittelpunkt des neuen Kirchenbezirks - liegen wird, werden Ulrich Dewitz und seine Frau im Pfarrhaus von Flözlingen wohnen. Mit dem Amt des Dekans ist auch das des geschäftsführenden Pfarrers von Rottweil-Flözlingen verbunden. 'Und man sieht, dass meine Frau und ich gerne im Dorf sind und nicht in der Stadt'. ..Sein weinendes Auge: Nach 18 Jahren verlässt Ulrich Dewitz Aldingen. Dort hat er mit seiner Familie gelebt, dort sind seine beiden jetzt erwachsenen Söhne aufgewachsen. So ist der Abschied 'schmerzhaft: Das ist eine Gemeinde, die einem die Arbeit schön gemacht hat. Es war einfach eine gute Zeit. - Aber jetzt ist es auch dran, dass eine neue Zeit kommt'“. "Zwei Tuttlinger Urologen haben große Pläne" und fast noch ein Märchenschloss: "IKG Tuttlingen als Unesco-Geopark-Schule ausgezeichnet". Vive la Révolution! auf der Alb: "Kolbingen feiert Dorffest mit französischem Flair". Wer hätte dies gedacht: "250 Kinder und Jugendliche des TV Spaichingen werden für ihre besonderen sportlichen Leistungen geehrt". Kunscht kommt von Können? "Fridinger Künstler geht ins Hochsicherheitsgefängnis - Jeremias Heppeler zieht im Rahmen eines Kunst-Projektes in ein rumänisches Gefängnis. Zusammen mit sieben anderen Künstlern wird er dort mit Insassen eine Ausstellung vorbereiten". Hierzulande sind aus Gefängnissen schon Hotels geworden. Was ist ein halbes Feuer? "Statistisch brennt es in Tuttlingen 1,5 Mal in der Woche". Kannitverstan, erkläre!
Krisen-Tsunami trifft auf Land
Stuttgarts Kämmerer schlägt Alarm
Von Thomas Kolbe
Die Rezession in Deutschland war kein Thema ernsthafter politischer Debatten, solange sie sich nicht im Steueraufkommen manifestierte. In Stuttgart, dem Zentrum der deutschen Automobilwirtschaft, brechen nun krisenbedingt die Steuereinnahmen weg. Jetzt beginnt der Tanz wirklich...Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr und im Grunde genommen ist es angesichts der Horrorzahlen aus der deutschen Industrie erstaunlich, dass es so lange dauerte, bis man im Zentrum der Automobilindustrie in Stuttgart den Ernst der Lage erkannte. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann von der CDU ist der Bedauernswerte, der nun die Horrorzahl verkünden musste, die jedem Stadtkämmerer den kalten Schweiß auf die Stirn triebe: Stuttgarts Gewerbesteueraufkommen bricht um etwa 30 Prozent ein. Die Steuer wird nicht die kalkulierte Summe von 1,2 Milliarden Euro, sondern lediglich 850 Millionen Euro einbringen. ..Das Defizit im laufenden Jahr wird auf 890 Millionen Euro geschätzt, was die Gesamtverschuldung der Stadt auf 3,7 Milliarden Euro in die Höhe schießen lässt...
(Tichys Einblick. Wer seit 2011 zuschaut und sogar Kommunismus mitmacht, der beißt halt nun ins grüne Gras.)
Schon nach einem Jahr sah die CDU ihn so, 2026 ist sie zehn Jahre au dabei.
Arbeitsmarkt im Wandel
Konstanzer Studie: Künstliche Intelligenz verändert Arbeitsplätze - wer profitiert, wer bleibt zurück?
Eine neue Studie der Universität Konstanz zeigt: KI wird immer häufiger genutzt. Doch sie verstärkt auch Ungleichheiten zwischen Berufsgruppen und Unternehmen. In Deutschland setzen mittlerweile 35 Prozent der Beschäftigten Künstliche Intelligenz (KI) bei der Arbeit ein. Das sind elf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das sind die Ergebnisse der mittlerweile zweiten Konstanzer KI-Studie...
(swr.de. Aus CDU wird in KN Communism. Nix natürliche Intelligenz mehr?)
Neue Schwerpunkte bei Erziehung
Kindergärten in BW erhalten neue Vorgaben für Erziehung
In den Kindergärten im Land soll stärker auf die Themen Kinderschutz und Kinderrechte, Inklusion, Partizipation und die Bildung für nachhaltige Entwicklung gesetzt werden..
(swr.de. Sollen die Holzfäller werden? Nachhaltigkeit gibt's nur im Wald. Fehlen zum irren grünen Kommunismus noch die kleinen Panzer wie in der DDR.)
Symbolbild.
So kämpft Aalen gegen Eichenprozessionsspinner
Die feinen Härchen sind gefährlich, können bei Berürhung Hautreizungen auslösen: Die harmlos aussehenden Raupen des Eichenprozessionsspinners machen mit ihren Brennhaaren Probleme. In Aalen (Ostalbkreis) breiten sich die Raupen besonders rasant aus. Jetzt rückt man den Tieren mit Spezialsaugern zu Leibe:..
(swr.de. Wo gibt's sonst noch Prozessionen?)
Neuer Nachtzug von Basel nach Kopenhagen und Malmö geplant
Zugreisende in Baden-Württemberg dürfen sich Hoffnung darauf machen, künftig schlummernd in der Nacht in Richtung Skandinavien fahren zu können. Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) laufen die Vorbereitungen für einen Nachtzug von Basel nach Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) nach eigenen Angaben auf Hochtouren. Die neue Verbindung soll nach aktuellen Planungen ab dem Frühling 2026 wöchentlich an drei Tagen pro Woche je Richtung verkehren..
(swr.de. Was sollen sie dort? Grau ist nachts alle Theorie.)
Sommerwetter pausiert - starkregen erwartet
.. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet Starkregen, Gewitter und teils stürmische Böen. Heute sollen sich von Westen Gewitter, Schauer und örtlicher Starkregen ausbreiten. Laut einem DWD-Experten sind dabei Mengen von bis zu 20 Litern pro Quadratmeter in der Stunde möglich. Ab Mittag und Nachmittag könne es mehrstündigen Starkregen mit bis zu 40 Litern geben. Begleitet werde das von teils stürmischen Böen und kleinkörnigem Hagel - sowie Höchstwerten von 22 bis 29 Grad. ..
(swr.de. Was ist aus dem Wolkenbruch geworden?)
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NACHLESE
"Regt euch doch auf" - Kolumne von Julia Ruhs
Kopftuch statt Freiheit: Wie junge Frauen ihre eigene Unterwerfung feiern
Viele junge Mädchen zeigen auf TikTok, wie sie zum Islam konvertieren. Propagieren dort stolz ihre neue Religion. Tragen Kopftuch, folgen strengen Regeln. Alles freiwillig und sehr befreiend, beteuern sie. Ist das deren Ernst?!..
(focus.de. Im Ernst: wohl eine Frage der Intelligenz.)
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CDU/CSU konsequent auf Selbstvernichtungskurs
Von WOLFGANG HÜBNER
Keine andere Partei betont ihre „staatspolitische Verantwortung“ so sehr wie die Union aus CDU und CSU. In der Realität sieht diese „Verantwortung“ so aus: Strikte Abgrenzung mit Brandmauer zur zweitgrößten Partei im Bundestag, also der AfD; zugleich Auslieferung an die politische Agenda der linken Parteien SPD, Grüne und Linke. Das ist natürlich mit der groben Missachtung des Mehrheitswillens der Unionswähler verbunden. Das Geschehen um die einstweilen gescheiterte Wahl von zwei SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht hat zwar gezeigt, dass es selbst in Funktionärskreisen und im Umfeld der Union noch Schmerzgrenzen gibt. Doch so lange der CDU-Kanzler Merz am Wochenende beim Schützenfest in seiner Heimatgemeinde Arnsberg noch widerspruchlos behaupten kann, alles sei in Ordnung, bleibt der Selbstvernichtungskurs dieser Partei unberührt. Die Führungen der Unionsparteien sind längst entschlossen, den ohnehin schon stark durchlöcherten Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei zu beenden. Das ist insofern konsequent, weil die Brandmauer zur AfD um jeden Preis aufrechterhalten werden soll, die AfD aber auf demokratischem Wege nicht mehr als wichtiger politischer Faktor auszuschalten ist. Um in den kommenden Jahren eine Zweidrittelmehrheit zum Beispiel für Kandidaten zu bekommen, die in Karlsruhe für ein AfD-Verbot stimmen werden, ist die Linkspartei deshalb als Stimmenlieferant genehm. Allerdings können Merz, Spahn und Co. dieses üble Spiel nur so lange treiben, wie sie genügend Wähler weiterhin in die Irre zu führen vermögen. Schon jetzt ist der Umfragenvorsprung der Union gegenüber der AfD nur noch gering und bald dürfte es auch damit vorbei sein. Zudem sind Aggressions- und Provokationsdrang des Lügenkanzlers gegenüber Russland mit unberechenbaren Reaktionen Moskaus verbunden. Nicht nur den Wählern von CDU und CSU ist noch immer nicht bewusst, wie riskant der Kurs von Merz ist. Das kann sich mit einem einzigen Donnerschlag aus dem Osten ändern. In staatspolitischer Verantwortung möchte man sich diesen Schlag fast wünschen. Denn Merz und die Unionsparteien sind die größte Gefahr für Deutschlands Wohlfahrt und Sicherheit.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Wir müssen aufpassen, dass wir in unserer Arbeit im Bundeskabinett nicht in der Tagespolitik absaufen.
(Friedrich Merz, deutscher Bundeskanzler)
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Alles nicht schlimm, gehen Sie bitte weiter!
Merz im ARD-Sommerinterview: Rufe aus der Parallelwelt
Markus Preiß nervt Friedrich Merz. Immer wieder piesackt der ARD-Moderator den Bundeskanzler mit der missglückten Wahl der Verfassungsrichterinnen. Und treibt ihn in allerlei Merkel-Momente. Merz verweigert mehrfach die Realität.
Von Brunhilde Plog
(Tichys Einblick. Kleines grünes Männchen?)
Kanzler der Kälte
Friedrich Merz, der Wertefreie
Von Alexander Heiden
Was im Bundestag rund um die verkorkste Richterwahl passierte, ist kein Zufall. Es musste passieren. Die Entfremdung der CDU von ihrem Vorsitzenden ist in der Person von Friedrich Merz schon angelegt. Eine nüchterne Charakterstudie...„Nehmt euch in Acht vor alten Männern, denn sie haben nichts zu verlieren.“ Das hat der irische Dramatiker George Bernard Shaw gesagt. Friedrich Merz wird – nach einer Karriere ausschließlich in der Politik und im Lobbyismus, die ihn reich gemacht hat – im November 70 und hat endlich sein Lebensziel erreicht. Da kann man auf unnützes Beiwerk verzichten. Der Sprössling einer Juristen- und Politikerfamilie erkannte früh, wo mit erträglichem Aufwand maximaler Ertrag zu holen ist. ...
(Tichys Einblick. Wie sagte schon seine Rausschmeißerin? "Ist mir egal".)
Bildungssystem am Abgrund
„Ich will nicht in die Kita, Mama!“
Von Firuze B.
Nur zwei Blätter Papier bekommt jedes Kind pro Tag zum Malen – mehr täte "den Bäumen weh." Kreativität abwürgen, Ängste schüren: Ein Erziehungssystem, das Kindern Schuldgefühle einflößt, und sie emotional manipuliert..
(Tichys Einblick. Wird Deutschland feministischer grüner Hysterie ausgeliefert?)
Wie wir uns zu Tode ablenken
Von Ryan Zickgraf
Die Prophezeihung des Medienwissenschaftlers Neil Postman hat sich anscheinend bewahrheitet: Die Metapher der Neuzeit ist die Aufhebung von Sinn und Inhalt in der totalen Selbstbespiegelung des Egos. Doch es gibt Hoffnung...In diesem Jahr vor vierzig Jahren schrieb der inzwischen verstorbene Kulturkritiker „Wir amüsieren uns zu Tode“ – eine pessimistische und doch vorausschauende Polemik, die es wert ist, neu gelesen zu werden im Zeitalter der politischen Hysterisierung durch Algorithmen. .. Postman erkannte, „dass es nicht notwendig ist, irgendetwas vor einer Öffentlichkeit zu verbergen, die für Widersprüche unempfänglich ist und von technologischen Ablenkungen narkotisiert wird.“ Tatsächlich beobachtete er die Hinfälligkeit seiner eigenen Feststellungen. In naher Zukunft würden Bücher und Bildung, auch ernsthafte Gesellschaftskritik, vielleicht sogar die Demokratie selbst zu Trivialitäten verwandelt in einer Welt, die vornehmlich von Bildschirmen vermittelt würde.,,
(achgut.com. Ein Fest der Kulturen jagt das andere, wann denkt mal jemand darüber nach, was es dauernd zu feiern gibt, während das Land, wie Habeck schrieb, de Bach aufwärts na geht.)
Stefan Frank
Wer an zwei Geschlechter glaubt, ist „kolonialistisch“
Die UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem legte einen Bericht vor, in dem sie vor der Einschränkung von Frauenrechten durch Transrechte warnt. Und von zwei Geschlechtern ausgeht. 200 NGOs werfen der Jordanierin nun Kolonialismus vor. ..
(achgut.com. Doofheit ein Verein?)
DER PODCAST AM MORGEN
CDU-Abgeordneter rät Brosius-Gersdorf zum Rückzug – TE-Wecker am 14. Juli 2025
Von Holger Douglas
(Tichys Einblick. Warum nicht Merz?)
Bildungsministerin Prien gaukelt Tatkraft vor
Für eine Migrantenobergrenze fehlt es an deutschen Schülern
Bildungsministerin Prien gibt sich engagiert. Um das Bildungsniveau zu retten, soll eine Migrantenobergrenze die Unterrichtsqualität verbessern. Wäre da nur nicht die Realität in deutschen Ballungszentren. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
(Junge Freiheit. Keine Deutschen mehr unter den Opfern?)
Afghanisches Aufnahmeprogramm
„Zynisch gegenüber den Menschen, denen Schutz zugesagt wurde“
..„Wer sich unter Einsatz seines Lebens für unser Land engagiert hat, darf nicht im Stich gelassen werden. Deutschland muss die Evakuierung der 2.400 Ortskräften mit Aufnahmezusage beschleunigen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović. Man sehe die Situation in Pakistan „mit großer Sorge“. Aus der Unionsfraktion hieß es, man könne sich ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts nicht äußern..
(welt.de. Hohoho! Wie viele zehntausende Ortskräfte warten noch?)
Ukrainische Luftabwehr
USA verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine – „Die EU zahlt dafür, aber wir werden liefern“
(welt.de. Sonderunvermögen der Indianer für fremde Kriege.)
IW-Studie
Fachkräftelücke wird rasant wachsen – 768.000 Stellen betroffen
Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Pflegerinnen und Verkäufer fehlen bundesweit – ebenso Fachpersonal in anderen Berufen. Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) dürfte sich diese Fachkräftelücke in den kommenden Jahren deutlich vergrößern. 2028 könnten voraussichtlich 768.000 Stellen nicht mit ausreichend qualifizierten Fachkräften besetzt werden. 2024 waren es im Schnitt 487.000. ..
(welt.de. Wie viele Millionen sind schon unterwegs ins Bürgergeld?)
Grünen-Jugend-Chef
Blasel fordert Enteignung klimaschädlicher Konzerne – CSU spricht von „sozialistischem Unsinn“
(welt.de. Gibt's keine Hilfsschulen mehr?)
Klaus-Dieter Humpich
Sterben für die Windkraft
Offshore-Windkraft wächst – und mit ihr das Risiko. Techniker arbeiten fernab der Öffentlichkeit unter extremen und lebensgefährlichen Bedingungen. Der Preis für grünen Strom ist oft unsichtbar – und tödlich..
(achgut.com. Deutschland wird gewindbeutelt.)
Demokratie statt Polit-Geschacher
Die Zivilgesellschaft gegen den Parteienstaat
Im linken Lager würde man gern die "Schuld" für das vorläufige Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf bei den alternativen Medien verorten. Die haben aber lediglich so gearbeitet, wie man es von der "Vierten Gewalt" erwarten sollte. Dafür hat sich hier die Zivilgesellschaft zu Wort gemeldet – endlich..
VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Journalismus statt Propaganda.)
Den Sitz-Preis berappen die Steuerzahler
Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz alles - koste es, was es wolle
Der politische Kulturbruch steht vor der Tür, in arrogant anmaßender Ignoranz des heiligen Grundsatzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Widersteht der Gewissensrest von ein paar Abgeordneten nicht, scheidet die Bundesrepublik aus dem Kreis der repräsentativen Demokratien des Westens aus.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wann hat Merz Stuhlgang?)
ARD-Sommerinterview
Als Merz zeigt, wie sauer er über das Richter-Debakel ist
Bundeskanzler Merz versucht, das Desaster um die Wahl der Verfassungsrichter herunterzuspielen. Im ARD-Sommerinterview läßt er aber einmal durchblicken, wie es wirklich in ihm brodelt.. „Ich habe gerade gesagt, Herr Preiß, wiederhole es jetzt zum dritten Mal: Wir werden darüber in Ruhe mit der SPD sprechen. Und ich werde keine weiteren Ankündigungen – sie können es vier und fünf und sechs Mal versuchen –, ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen.“ Der Interviewer hatte lediglich gefragt, ob Merz weiterhin zu der äußerst linken Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stehe. ..Auf die Frage von Preiß, ob Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, antwortete Merz ähnlich wie kürzlich zu Brosius-Gersdorf: „Eindeutig ja.“ ..
(Junge Freiheit. Wann denkt er, bevor er den Mund aufmacht?)
Vorsicht „Hetze“:
In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht
Je mehr die SPD an Akzeptanz und Macht verliert, umso mehr will sie anscheinend Zustände herbeiführen, die Macht ohne Akzeptanz sichern. Das zeigen nicht nur die Aussagen von Matthias Miersch und Dirk Wiese, sondern auch das ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Mein Gott, Walter!)
Der Berliner Patient
Existiert die Union nur noch aus Gewohnheit?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Während SPD, Grüne und Linke das Bundesverfassungsgericht nach ihren Vorstellungen formen wollen, verschanzt sich die Union hinter Plagiatsvorwürfen und politischer Feigheit. Die CDU ist eine Partei, die sich nur noch aus Gewohnheit selbst erhält und die vor der Machtfrage kneift..
(Tichys Einblick. Wer lange da drin war und auch in ihren Kerngebieten mit ihr unterwegs, der weiß, daß die Macht Jahrzehnte allein das Programm war, deshalb gibt es da sonst nichts mehr.)
Woke Infiltration des Staates
Vom Verfassungs- zum Gesinnungsgericht: Das Muster hinter „Brosius-Gersdorf“
Von Christian Zeller
Nicht einzelne inhaltliche Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf sind problematisch, sondern das dahinterstehende Konzept: Nach der Unterwanderung von Kultur und Parteien wäre die Vereinnahmung der Justiz der entscheidende Schritt hin zum grundlegenden Umbau des Landes in einen links-progressiven Gesinnungsstaat mit totalitären Zügen. Die CDU hat das nicht erkannt. Die Grünen wissen es genau..
(Tichys Einblick. Merkel war nur der Anfang. C unter Verdacht: Fragen Sie mal Ihre Bürgermeister und Landräte, welchem C sie dienen nach dem Corona-Manöver.)
"Achtung, Reichelt!":
Sieg für Menschenwürde und freie Medien!
Es geht bei der umstrittenen Juristin und SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht einfach um die Wahl einer Richterin. Es geht um die Menschenwürde, um unsere Grundrechte und die Frage, ob wir in Freiheit und ohne einen allmächtigen Staat leben können. Für Linke dagegen geht es um ihr dringendes Bedürfnis, ganz grundsätzlich darüber zu diskutieren, ob nicht besser der Staat entscheiden sollte, wer als vollwertiger Mensch gelten darf und wer nicht.
(pi-news.net)
Präsident mischt sich ein
Steinmeier macht Druck, Verfassungsrichter schnell zu wählen
Falls die Verfassungsrichter nicht doch noch „in näherer Zeit“ gewählt würden, macht sich Bundespräsident Steinmeier „Sorge“. Seine Angst gilt auch den „Parteien der demokratischen Mitte“...
(Junge Freiheit. Stand er nicht auch schon unter Beobachtung?)
Frauenverachtung pur
Franziska Brantner: Die Frauenkarte als Ablenkungsmanöver
Von Anna Diouf
Brantner stößt in dasselbe Horn wie Parteikollegin Haßelmann, und stellt den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als frauenfeindlich dar. Frauenverachtend ist ihre eigene Haltung: Das Frausein wird immer dann instrumentalisiert, wenn es der Durchsetzung grüner Anliegen dienlich ist...
(Tichys Einblick. Statt zur Sache sich zu äußern, die hinter zwei umstrittenen Frauen linkster Ideologie stheht, schwurbelt die Grüne gefühlsdusselig herum.)
Kanzler der Kälte
Friedrich Merz, der Wertefreie
Von Alexander Heiden
Was im Bundestag rund um die verkorkste Richterwahl passierte, ist kein Zufall. Es musste passieren. Die Entfremdung der CDU von ihrem Vorsitzenden ist in der Person von Friedrich Merz schon angelegt. Eine nüchterne Charakterstudie...„Nehmt euch in Acht vor alten Männern, denn sie haben nichts zu verlieren.“ Das hat der irische Dramatiker George Bernard Shaw gesagt. Friedrich Merz wird – nach einer Karriere ausschließlich in der Politik und im Lobbyismus, die ihn reich gemacht hat – im November 70 und hat endlich sein Lebensziel erreicht. Da kann man auf unnützes Beiwerk verzichten. Der Sprössling einer Juristen- und Politikerfamilie erkannte früh, wo mit erträglichem Aufwand maximaler Ertrag zu holen ist. ...
(Tichys Einblick. Wie sagte schon seine Rausschmeißerin? "Ist mir egal".)
„Udoversum“
Mit Eierlikör gegen Rechts
Wer die Republik retten will, braucht Eierlikör. Udo Lindenberg glaubt, das sei Kunst – und die Brost-Stiftung glaubt’s auch. Die JF besucht das „Udoversum“. .
(Junge Freiheit. Kikeriki.)
Tatverdächtigen-Statistik
Syrer, Afghanen, Türken – Wer in Freibädern wirklich grapscht
Das Bundesinnenministerium zählt hunderte Sexualdelikte in Freibädern. Vor allem drei Nationalitäten sind nach JF-Informationen krass überrepräsentiert. Der AfD-Abgeordnete Hess schlägt Alarm.
(Junge Freiheit. Überraschung? Kulturen sind noch keine Kultur und vor allem kein Ersatz für Verlorenes.)
Asylchaos: Griechenland und Pakistan erklären den Notstand
Von MANFRED ROUHS
Deutschland hat Europa durch seine an asylsuchende Menschen adressierten sozialen Wohltaten zu einem begehrten globalen Ziel für Wirtschaftsflüchtlinge gemacht. Arme Menschen aus dem afrikanischen oder arabischen Raum und aus Afghanistan haben aber regelmäßig keine Option für eine direkte Einreise nach Deutschland, es sei denn, die Bundesregierung lässt sie einfliegen. Meist reisen sie über Drittstaaten in Richtung Mitteleuropa – und deren Regierungen lehnen es immer öfter ab, die Folgen der deutschen Asylpolitik ertragen zu müssen. Griechenland hat jetzt das Asylrecht für drei Monate komplett ausgesetzt. Thanos Plevris, der griechische Minister für Migration und Asyl, beruft sich dabei auf Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). .. Auch in Pakistan scheitert die deutsche Asylpolitik. Das Land sollte mehrere tausend Afghanen aufnehmen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gegeben hatte. Nachdem sich deren Weiterreise immer wieder verzögerte, sind die Pakistaner im Juli dazu übergegangen, die Afghanen in Abschiebelagern zusammenzufassen und nach Afghanistan zurückzuführen.Das sind zwei von mehreren Gründen, warum die Asylbewerber-Zahlen in Deutschland rückläufig sind: Die Transit-Länder stellen sich quer und bewahren damit Mitteleuropa vor dem Schlimmsten – wie beispielsweise jenen Ausschreitungen zwischen Migranten und Einheimischen, die seit Tagen das spanische Murcia erschüttern.
(pi-news.net)
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