Monat: Juli 2025

Hat Merz schon jetzt die "Palme hoch" gewonnen für  blödeste Kanzlerei, wenn der Dauerreisende Deutschland nur noch aus dem "Augenwinkel" wahrnimmt? 

(tutut) - "In der Theorie ist ist die freiheitliche Demokratie ein enorm stabiles System",  meint Manfred Kleine-.Hartlage in "QUERFRONT" (2023), "weil es sich auch für seine Kritiker lohnt, sich ins System zu integrieren und ihre Ziele mit  verfassungskonformen Mitteln zu verfolgen". So wie es einst Joseph Goebbels vormachte? Jeder konnte miterleben, dass politische  Stümperei von Merkel über Scholz bis Merz genügte, um Demokratie den Hasen zu geben, und dem Deutschen Volk ein U für ein X  vorzumachen als "unsere Demokratie" mit langen Nasen auf kurzen Beinen.  "Und auch praktisch sah es noch vor rund zwanzig Jahren  so aus, als habe das demokratische System sich in genau diesem Sinne bewährt". In welchem schönen Land lebte er in dieser Zeit? "Die Integration der Neuen Linken, spektakulär versinnbildlicht durch die Regierungsbeteiligung der Grünen ab 1998, schien ein Triumpf des demokratischen Systems  und Beweis seiner Fähigkeit zu sein, sich durch Einbindung  seiner Kritiker selbst zu konsolidieren". Ganz schön im Mondschein daneben gehauen, sozusagen aus dem Augenwinkel, wie ein Kanzler neuerdings als Reisender Deutschland noch wahrnimmt. Alles Demokratie, oder was? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, dieses Wort sollte am Anfang stehen ohne alles Herumgerede: "Kurz und gut: Dieser Staat hat etliche Grundlagen zerstört oder schwer geschädigt, auf die er angewiesen wäre, um

wenigstens einige der von ihm angezettelten Krisen zu bewältigen". Dazu fehlen ihm die Facharbeiter unter den Millionen, welche aus allen runden Ecken der Erde zum Probeleben kommen. "Vollends auswegslos wird die Situation dadurch, dass das politische Personal der Republik mit geradezu erschütternder Inkompetenz, Unreife, Dummheit und neurotischer Fehlwahrnehmung geschlagen ist und daher nicht die kleinste Hoffnung auf Einsicht und Selbstkorrektur rechtfertigt. Die vergangenen zwanzig Jahre haben uns in dieser Hinsicht einen Absturz beschert, den noch um die Jahrtausendwende niemand für möglich gehalten hätte". Die Geschichte zeigt, dass für Deutschland nichts unmöglich ist. Also kein Niedergang als Zufall, dem ein Aufschwung folgt, wie die Medien des Kartells zu unken wagen, "sondern um krasses Systemversagen, das sich immer weiter vertiefen muss".  Schöne Aussichten haben sie gewählt: "Man muss davon ausgehen, dass das Kartell auf die weitere Zuspitzung der Situation etwa auf einen Blackout  oder eine Hyperinflation mitsamt bürgerkriegsähnlichen Unruhen mit noch mehr Repression, noch schwerwiegenderen Rechtsbrüchen und noch strikterer Kontrolle der Medienund der Justiz reagieren wird". Ja, schlimmer geht immer, ein Bundeskanzler als internationaler Waffenhändler - oder gar -verschieber? AFP/dpa: "Merz will US-Waffen für Kiew kaufen - Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, amerikanische Patriot-Systeme erwerben und an die Ukraine weiterreichen zu wollen. Briten und Franzosen bestätigen Plan für europäische Friedenstruppe".  Hat er darauf einen Eid abgelegt und nicht mehr gefunden? Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Einem Chefredakteur fällt an der Leidplanke zu Politikverweigerung nach Jahren der Tyrannei nicht mehr als sowas ein: "Eine Kommission ist zu wenig - Die Spahn-Affäre ist so etwas wie der Klassiker unter den Polit-Affären: Vieles deutet darauf hin, dass der damalige Gesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie aus sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf Vergabeverfahren bei der Masken-Beschaffung nahm, um Unternehmen aus seinem regionalen Wirkungskreis zu unterstützen. So etwas gibt es, seit es Politik gibt – was freilich nichts daran ändert, dass das Ganze nicht in Ordnung ist und aufgeklärt gehört, zumal es um enorme Summen ging. Spahn muss sich dafür verantworten. Fakt ist aber auch, dass der Fall Spahn im Kontext der Corona-Maßnahmen eher eine Randerscheinung war. Denn der Schaden, den diese Maßnahmen angerichtet haben, ist weitaus größer als jener, den Spahn womöglich durch die Masken-Deals verursacht hat. Seit Jahren drücken sich diejenigen, die damals Verantwortung trugen und nachweislich eine Reihe schwerer Fehlentscheidungen trafen, um eine glaubwürdige Aufarbeitung. Die nun endlich eingesetzte Enquete-Kommission ist nur ein fauler Kompromiss". Ob's Bürgermeister und Landräte auch mal zur Kenntnis nehmen werden, ebenso alle Mitmacher in deren Auftrag von Justiz und Polizei? Die Wiederholung des 19. Jahrhunderts muss nach dpa warten: "Bahn will Generalsanierung bis 2036 strecken - Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für unpünktliche Züge. Abhilfe schaffen soll die grundlegende Sanierung wichtiger Strecken. Dazu gibt es ein neues Konzept". Alt ist neu? Oder Agenturensprak wie dies: "Nahrungsmittel verteuern sich langsamer". Denkt ein Wirtschaftsredaktionschef  an seine Rente? "Jugendliche haben große Angst vor Altersarmut - Junge Menschen sorgen sich massiv um ihren Lebensstandard im Alter. Die gute Nachricht: Immerhin setzen viele auf Aktien und Investmentfonds zur Altersvorsorge". Mit Sondervermögen? Dazu schellt er aus: "Rekord bei Müller in Ulm: Die Drogeriekette hat ihren Umsatz 2023/2024 auf mehr als fünf Milliarden Euro gesteigert. Auch im gerade zu Ende gegangenen Geschäftsjahr ging das Wachstum weiter". Hoch und höher,  Agentur guckt mit der Opec in die Glaskugel: "Ölverbrauch könnte bis 2050 weiter ansteigen". Und "Würth schraubt sich wieder nach oben".Hubhub. Das Wichtigste daheim, wo es anscheinend keine Parteien mehr gibt, die zum Deutschlandschlamassel Meinung hätten, hat frau aus Aufundzu dies: "Karl Storz baut um: Drei Manager sind weg - Das kam, gelinde gesagt, überraschend: Das Tuttlinger Medizintechnikunternehmens Karl Storz räumt gründlich auf - und trifft dabei weitreichende Personalentscheidungen". Kollegin sieht TUT wachsen: "Die Bagger rollen und das Gelände des Baugebiets in der Unter Jennung nimmt langsam Form an. 'Aktuell werden Leitungen, Kanäle und Glasfaser gelegt. Außerdem wird am Straßenunterbau und der

Geländemodellierung für die einzelnen Hausgrundstücke gearbeitet“, zählt Wohnbau-Chef Horst Riess auf. Im Herbst - vermutlich im September - wird dann mit dem Bau der ersten Häuser begonnen. Auf dem Gelände sollen dann zunächst sechs Häuser entstehen, eins davon als vollmöbliertes Musterhaus". Wer hat schon mal rollende Bagger gesehen? Eine PM: "Essen in Kindergarten und Schule wird teurer, aber die Stadt legt noch drauf - In den städtischen Kindergärten und Schulen in Tuttlingen gibt es warmes Mittagessen. Nun gibt es einige Änderungen beim Caterer". Seit wann essen Kinder nicht mehr daheim? Aufundzu, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wieder auf der Höhe, als wären die Römer da: "Neuer Supermarkt ist ein Meilenstein für die Gemeinde - Es ist ein großer Wurf für Deilingen. Seit 2017 mussten alle Einwohner in andere Gemeinden fahren, um Lebensmittel zu kaufen. Jetzt geht's auch zu Fuß zum neuen Supermarkt". Das Dorf ist mehrere Kilometer lang. Aus dem Tal ging's ins kommende Mittelalter: "Jahrgang 1949 auf dem Campus Galli". Noch mehr Werbung: "Das Vintage-Café 'Suesze Lekkerey' öffnet erstmals am Samstag, 12. Juli, 10.30 Uhr. Die Betreiberin bietet dort auch eine eigene Spezialität an." Großer "cdu"-Bahnhof auf dem Berg, kriegen die nicht mit, wie sich die Partei gerade zerlegt? "'In der Seelsorge schlägt das Herz der Kirche' - Das Glaubensfest der Männer und ihrer Familien fand am Sonntag auf dem Dreifaltigkeitsberg statt. ...Bernhard Schnee, Vorsitzender des Katholischen Männerwerks, begrüßte zahlreiche Teilnehmer, darunter Erwin Teufel (Ministerpräsident a. D.), Maria-Lena Weiß (MdB) sowie ehemalige Landtagsabgeordnete". Sie setzt auf Spielerei: "Wie ein spannender Trail entsteht - Das neue Freizeitvergnügen in Immendingen startet wohl schon früher. Mit dem Trail-Park geht's voran". Alles bio: "Ein Fest für die Familie und die Natur - Aquarien- und Terrarienfreunde trotzen dem Wetter". Nicht nur sie. Gestern war Bevölkerungswelttag - alle, alle wollen nach  Deutschland. Keine Angst um "Rückgänge", sie können ja auch fliegen.

Demokratiebewegung
Warum es für eine Ettenheimerin und einen Lahrer so wichtig ist, für die Demokratie zu kämpfen
Heinz Siebold und Dagmar Abt sind zwei Initiatoren der Demokratiebewegung in Lahr und Ettenheim. Die "Woche der Demokratie" zum Tag des Grundgesetzes strahlte über die zwei Städte hinaus. Nun soll in Lahr ein Verein entstehen..
(Badische Zeitung. Demokratie ist rechts, verstehen es linksgrüne Kommunisten und ihre Propagandisten nicht? Schon genug linke Vereine regieren auf Steuerzahlerkosten das Land.)

Bei "Markus Lanz" im ZDF
Palmer zeichnet düsteres Flut-Szenario in Tübingen – im Saal ist es ganz still
Über 100 Menschen starben bei der Flutkatastrophe in Texas. Oberbürgermeister Boris Palmer zeichnet bei "Markus Lanz" Im ZDF ein ähnliches Szenario für seine Stadt Tübingen und ist sich sicher: "Müssen die Stadt abreißen!"..
(focus.de. Neckareien?)

Zahl der Asylanträge in BW sinkt
In Baden-Württemberg ist die Zahl der neuen Asylanträge gesunken. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums stellten im vergangenen Monat 527 Menschen einen Asylerstantrag oder auch einen Folgeantrag - das sei der tiefste Stand in diesem Jahr. ..
(swr.de. Justiz- und Einwanderungsministerin. Glaubenssache.)

6.000 Menschen evakuiert: Fliegerbombe in Stuttgart entschäft
Die in Stuttgart gefundene Weltkriegsbombe wurde entschärft. Das teilte die Polizei mit. Der evakuierte Bereich wurde gestern am späten Abend freigegeben, rund 6.000 Menschen durften in ihre Häuser und Wohnungen zurück. Der 500-Kilo-Blindgänger war den Angaben zufolge bei Baggerarbeiten gefunden worden. Mehrere Straßen wurden gesperrt. (swr.de. Jeden Tag eine alte Bombe. Soll das Volk schon mal üben?)

Baden-Württemberg verpasst Klimaziele bei Verkehrswende
In fünf Jahren soll jedes zweite Auto auf baden-württembergischen Straßen vollelektrisch fahren. Dieses Ziel hat sich die Landesregierung gesetzt. Eine Analyse von SWR-Datenjournalisten zeigt jedoch: Wenn der Anteil an E-Autos weiterhin so langsam steigt wie im vergangenen Jahr, wird er bis 2030 nur etwa zehn Prozent erreichen. Die Zielmarke von 50 Prozent würde damit deutlich verfehlt. 2024 waren rund vier Prozent aller Autos vollelektrisch. Die Verkehrswende schreitet jedoch regional unterschiedlich voran:...
(swr.de. News aus der Idiokratie.)

Das wird heute wichtig
..In Stuttgart findet der Auftakt der Kulturwochen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Höhepunkt wird die CSD-Demonstration, die am 26. Juli stattfinden soll..
(swr.de. Gegen wen, gegen Kultur?)

Letzte Stallwächterparty für Ministerpräsident Kretschmann
Politischer Laufsteg für BW-Kandidaten:
Hagel kann sich mit Merz schmücken
Der Wind hat sich gedreht. Mit dem Machtwechsel hin zur CDU in Berlin dominieren auch bei der BW-Stallwächterparty die Promis der Union. Den Hoffnungsträger der CDU BW freut's...
(swr.de. Niemand kann sich mit Merz schmücken. Die grüne  "cdu" ist nur noch ein Hagelschaden. Wer repariert ihn?)

Marx ist ein Trierer.

Fokus auf demokratische Grundordnung
Kein Staatsdienst für AfD-Mitglieder in RLP - So ist die Lage in Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein. In BW gelten für Mitglieder der Partei etwas andere Regeln, zumindest vorerst..
(swr.de. Was hat grüner Kommunismus mitsamt seiner Lügenpresse mit Demokratie zu tun?)

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NACHLESE
Öffentlich-Rechtliches Fernsehen
„Tagesschau“-Vize räumt Fehler während der Corona-Zeit ein
Helge Fuhst, Vizechef der ARD-Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „Tagesthemen“, hat Fehler seiner Redaktion während der Corona-Pandemie eingestanden. „Zu Beginn der Pandemie wusste niemand, was passiert. Politik, Gesellschaft, Medien – niemand, auch wir nicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind dann aber in Deutschland länger als nötig in diesem Krisenmodus geblieben, auch in unserer Berichterstattung.“ Im Nachhinein würde er „schneller den Alltag wieder zulassen“. Er glaube nicht, sagte Fuhst weiter, dass die ARD damals „gegen die Mehrheitsmeinung gesendet habe“. Die Mehrheit der Bevölkerung habe damals so empfunden...
(welt.de. Soll dies die Aufgabe des ÖRR sein oder gar Journalismus, zu verbreiten, was die Mehrheit glaubt oder zu glauben hat? Leserkommentar: "Der Mann vergisst leider, dass der ÖRR nicht die Ängstlichkeit wenn nicht gar Hysterie in der Bevölkerung abgebildet hat, sondern der ÖRR hat diese erzeugt".)
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Weidel: „Das Vertrauen in die Institutionen wurde einmal mehr erschüttert“
Von MEINRAD MÜLLER |
Nach den Plagiatsvorwürfen des österreichischen Gutachters Stefan Weber hat der Bundestag am Freitag die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt. Die Begründung ist formell, doch der politische Schaden ist real. Eine Personalie, die als juristische Aufrüstung der progressiven Agenda gedacht war, droht nun selbst zur juristischen Fallhöhe zu werden. Denn was ist der wahre Grund, warum ausgerechnet Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde? Man wollte eine ideologisch festgelegte Juristin auf eine Position heben, deren Entscheidungen fortan als unangreifbar gelten. Wenn später ein Gesetz aus Karlsruhe kassiert wird, kann die Regierung sagen: „Das haben die Richter entschieden.“ Die Verantwortung wandert – still und leise – vom Parlament nach Karlsruhe. Und genau das war der Plan.
Brosius-Gersdorf ist keine neutrale Juristin. Ihre politischen Überzeugungen sind dokumentiert:
Sie will den §218 abschaffen und argumentiert, ein ungeborenes Kind genieße erst ab der Geburt Menschenwürde.
Sie fordert Frauenquoten, verteidigt das Tragen religiöser Symbole im Staatsdienst, befürwortet verpflichtende Impfprogramme und setzt sich für eine grundsätzliche Umgestaltung des Grundgesetzes im Sinne progressiver Gesellschaftsbilder ein. Ist das noch Rechtsprechung – oder Regierungspolitik im Richtergewand?
Karlsruhe als Ersatzparlament
Es entsteht der Eindruck: Wenn politische Projekte im Bundestag scheitern, soll das Verfassungsgericht die Weichen stellen. Und wenn man weiß, wie die Richter urteilen werden, ist das Urteil nur noch eine Formsache. Der Bundestag duckt sich weg, das Gericht liefert. Die demokratische Kontrolle wird ersetzt durch institutionelle Unantastbarkeit. Wollen wir wirklich, dass Fragen über Leben, Freiheit oder kulturelle Identität nicht mehr von gewählten Volksvertretern entschieden werden, sondern von wenigen, nicht abwählbaren Juristen? Vor 40 Jahren kündigten Vertreter der Grünen den „langen Marsch durch die Institutionen“ an. Man wolle in Ämter, Behörden und Gerichte vordringen, um die Gesellschaft von innen umzubauen. Brosius-Gersdorf ist nicht der Beginn – sie ist das Ergebnis. Nicht Hüterin der Verfassung, sondern Vertreterin eines Umbauwillens, der Grundgesetz und Gesellschaft in neue Form pressen will.
Demokratie braucht Korrekturmöglichkeiten
Die deutsche Demokratie lebt von Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und öffentlicher Rechenschaft. Doch was geschieht, wenn die entscheidenden Weichen von Menschen gestellt werden, die niemand gewählt hat – und die niemand mehr kritisieren darf? Die Verschiebung der Wahl zeigt: Die Nominierung war politisch gewollt, aber nicht demokratisch tragfähig. Ob die Plagiatsvorwürfe berechtigt sind oder nicht – allein die Tatsache, dass sie öffentlich werden konnten, zeigt: Die Unantastbaren sind nicht so unantastbar, wie man glaubte.
Karlsruhe ist kein Ort für politische Experimente. Wer dort das letzte Wort spricht, muss der ganzen Republik rechenschaftspflichtig bleiben. Alles andere wäre das Ende der Gewaltenteilung, wie wir sie kannten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Weg von Friedrich Merz und Jens Spahn in die "politische" Hölle ist nicht mehr weit.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Wahl zum BVG vorläufig abgesagt
Sieg für christliche Werte, schwere Niederlage für Jens Spahn und Friedrich Merz
CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Anlass war der Streit um die Abtreibungs-Befürworterin Frauke Brosius-Gersdorf. Das Chaos geht auf den völlig überforderten Fraktionsvorsitzenden der Union zurück, auf Jens Spahn.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Stimmt nicht, ein Plagiat hat nichts mit Christentum zu tun, außer es kommt von Annette Schavan.)

Öffentl. Debatte statt Hinterzimmer-Politik
Ein guter Tag für die Demokratie
Von Klaus-Rüdiger Mai
...Wenn also eine 11 % oder 13 % Partei ihre Kandidaten durchsetzen, um gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu urteilen, dann sind sie es, die das Bundesverfassungsgericht beschädigen, zumal sie damit auch eine Art judikativen Putsch gegen das Grundgesetz lancieren. Die öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidaten hingegen beschädigt das Bundesverfassungsgericht nicht, sondern Richter, die aufgrund eines Deals von Parteien durchgewunken werden und im Richteramt wissen, wem sie ihren Posten zu verdanken haben...
(Tichys Einblick. Undemokraten  lassen diesen Staat missraten.)

Kommentar von BILD-Chefautor Peter Tiede:
Dieses Desaster hat einen Namen: Jens Spahn
Ein Katastrophen-Tag für unsere Volksvertretung!
Und man muss es einmal in dieser Ausführlichkeit so sagen: Die Wahl von drei Juristen ans oberste deutsche Gericht ist heute zum Skandal geworden. Eine monströse Peinlichkeit für Parlament, Verfassungsgericht und Land. Ein Brachial-Schaden für diese Koalition. Eine unterirdische Demontage einer Juristin. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Parlaments. .
(bild.de. Merz heißt er!)

Richterwahl-Desaster
Warum Merz und Spahn die Notbremse ziehen mußten
Die Absage der Richterwahl blamiert die Union bis auf die Knochen. Aber sie ist das geringste Übel. Vorher machen Merz und Spahn schwere, amateurhafte Fehler. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse. .
(Junge Freiheit. Es sind doch Amateure, was haben sie denn gelernt?)

Bulgariens Euro-Beitritt
Böse Erinnerungen an Griechenland
Zum 1. Januar 1926 wird Bulgarien in den Euro-Club aufgenommen, doch im Land selbst ist die Mehrheit dagegen...
(welt.de. Extrem linke Minderheit regiert EUdSSR.)

Kollaps der Scheinwirtschaft
Insolvenzwelle rollt durch Deutschland
Durch Deutschland rollt eine Insolvenzwelle. Im dritten Jahr der Dauerrezession ist die wirtschaftliche Lage inzwischen bedrohlicher als während der Finanzkrise 2009.
VON Thomas Kolbe
(Tichys Einblick. Ach was. Wie sagte der kleine Philosoph Habeck: "Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen".)

„Sorge vor Zwangsdienst“
Zahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung steigt deutlich
(welt.de. Regenbogenfahnenflucht?)

Bundestagspräsidentin
„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner schaltet sich in Richterwahl ein
(welt.de. Narri! Narro! Sie ist mit Merz und Ko. gescheitert.)

Annette Heinisch
Ist die westliche Demokratie am Ende?
Mittlerweile sind die westlichen Demokratien an einem Punkt angelangt, an dem sie unrettbar verloren scheinen. Besonders bemerkenswert ist, dass dieselben Phänome bei unterschiedlichen politischen Systemen identisch auftreten. Wo findet man ein Fünkchen Hoffnung?.
(achgut.com. Die Geschichte lehrt: Zivilisationen kommen und gehen.)

Inflationsrate
Baupreise und Sozialabgaben galoppieren davon
Von Alexander Heiden
Die Preise in Deutschland steigen nicht mehr ganz so schnell – mit einer Ausnahme, aber die ist besonders wichtig. Und noch aus einem anderen Grund werden Arbeitnehmer bald noch viel weniger Netto vom Brutto übrighaben..
(Tichys Einblick. Zu viele reitende Leichen auf Steckenpferden.)

Zeugnistag – im Fach Freiheit durchgefallen
Von Okko tom Brok.
Müsste eine offene Gesellschaft nicht auch einen jährlichen „Zeugnistag“ haben, zu dem die Probleme einmal schonungslos benannt, die Erfolge aber ebenso dankbar anerkannt würden? Und an dem man halbwegs guten Gewissens in die Ferien gehen kann?..
(achgut.com. Wo Zeugungverweigerung Trumpf ist, zeugen andere ohne Zeugnisse.)

Macht über Leben und Tod
CDU minus C minus D ist X als U vormachen
Heute über anderes als die Schlacht Amtserhalt gegen Recht und Freiheit zu reden, fällt nicht leicht. Wie immer das ausgeht, der Versuch der Merz-Gefallenen allein ist selbst schon der Offenbarungseid vom Ende der C-Parteien.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wenn weg, dann weg.)

Wahl neuer Verfassungsrichter
Die Union hat gesellschaftspolitisch komplett abgewirtschaftet
Mal wieder herrscht „Unruhe“ in der Union, droht angeblich ein „Aufstand der Basis“. Und dennoch werden CDU und CSU morgen eine ultralinke Richterin ins Verfassungsgericht hieven. Weil das Einknicken vor linken Minderheiten Teil ihrer DNS ist. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Ohne Sauerstoff der Medien wäre die Union schon lange tot.)

Stephan Kloss
Neues Kapitel im Kampf gegen Sachsens Windrad-Pläne
Sachsens linksgrün gestützte CDU-SPD-Minderheitsregierung will auch Schwachwindgebiete zu sogenannten Windvorranggebieten erklären lassen. Der Widerstand in den betroffenen Regionen wächst, auch wenn den Bürgern der Widerspruch schwer gemacht wird...
(achgut.com. Jeder Furz ein Windbeutel.)

Fall Gelbhaar
Falsche RBB-Berichterstattung kommt Gebührenzahler teuer zu stehen
Diese Zahl wollte der RBB lieber geheimhalten: 400.000 Euro muß der Sender wegen erlogener Belästigungsvorwürfe an den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zahlen. Der Profiteur der parteiinternen Intrige führt heute die Bundespartei.
(Junge Freiheit. Es grünt auf dem Friedhof der Kuscheltiere.)

Lebensrechtlerin Cornelia Kaminski
„Herr Merz hat mit dieser Aussage das Tafelsilber der CDU verramscht“
Showdown im Bundestag: Am Freitag soll die linke Juristin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Die bekannte CDU-Lebensschützerin Cornelia Kaminski spricht im JF-Interview über die Abstimmung, eine geplante Demonstration und darüber, was sie jetzt von Merz hält..
(Junge Freiheit. Katzengold ist kein Silber.)

Spionageverdacht
Hausdurchsuchung: Türkischstämmige Polizistin spionierte für Generalkonsulat der Türkei
Von Redaktion
In Köln ermittelt das BKA gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats und eine türkischstämmige Polizistin. Sie werden der Spionage verdächtigt: Die Polizistin soll vertrauliche Informationen zu Personen aus dem Umkreis der PKK aus dem polizeilichen Auskunftssystem weitergegeben haben. Experten weisen seit Jahren auf Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hin..
(Tichys Einblick. Vielfalt der Kulturen?)

 

 

 

Wer sich mit einem wie Merz einlässt, dann hat das Folgen

Von WOLFGANG HÜBNER

Die SPD ist nicht nur die älteste, sondern seit längerer Zeit auch die dümmste Partei Deutschlands. Nachdem ihre Scholz-Kanzlerschaft daran gescheitert ist, dass die SPD als Kriegs- und Militarisierungspartei in Koalition mit grünen Schreckgestalten wie Baerbock und Habeck niemand braucht, der noch einigermaßen klar bei Verstand ist, hat sie sich in die Regierung des Lügenkanzlers Friedrich Merz gerettet. Sie ist mit Ministerposten und Pfründen weiterhin reichlich versorgt. Und tut sich groß als „soziales“ Feigenblatt einer Regierung, die nur noch mit massiver Schuldenmacherei über die nächsten vier Jahre zu kommen sucht.

Dafür hat sich die SPD einem Kanzler verschrieben, der am liebsten „Taurus“-Totmacher täglich in russischen Großstädten einschlagen sehen, als „BlackRocker“ den lästigen Sozialstaat zerstören und gemeinsam mit der Uschi in Brüssel als Imperator von EU-Europa residieren möchte. Was Superhirne wie Lars Klingbeil oder der Obergefreite Boris Pistorius offenbar nicht bedacht haben: Wer sich mit einem wie Merz einlässt, in dessen Agenda das Wohl des deutschen Volkes ganz hinten steht, dann hat das Folgen. Die 13 Prozent für die SPD in den neuesten Umfragen bringen die Partei dem Sturz unter die Zehn-Prozent-Marke gefährlich nahe.

Bald reicht es gerade noch für die Juniorpartnerschaft mit der Linkspartei, wenn überhaupt. In dieser Situation müsste irgendjemand in dieser verdämmernden Traditionstruppe mal sehr laut „Alarm“ schreien. Doch nichts dergleichen: Das Einzige, was in der SPD ertönt, ist der Ruf nach dem Verbot der AfD, also die finale inhaltliche Bankrotterklärung der Partei von Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Und dieser klägliche Verein soll nach der gestrigen Ankündigung von Merz, demnächst einschneidende „Sozialreformen“ zu realisieren (also Aufrüstung statt Pflegegelder), dieses Ansinnen vereiteln? Lachhaft!
(pi-news.net)

Wenn ein Waffenstillstand den Krieg verlängert

Von Amir Taheri

(Englischer Originaltext: When Ceasefire Prolongs War. Übersetzung: Daniel Heiniger)

Nach allen militärischen Maßstäben errang Israel in dem von Trump beendeten 12-tägigen Krieg einen bedeutenden Sieg. Und dennoch steht Israel nicht nur erneut mit nicht einlösbaren Chips da, sondern wird vom Iran und, noch überraschender, von einigen sogenannten Experten in den USA und Europa als Verlierer bezeichnet. Im Bild: Irans Oberster Führer Ali Khamenei hält eine Ansprache, die am 26. Juni 2025 auf IRINN TV ausgestrahlt wurde. Darin sagt er: "Ich sollte dem Volk gratulieren. Zunächst möchte ich ihm zum Sieg über das falsche zionistische Regime gratulieren. Trotz all seines Lärms und seiner Anmaßung wurde das zionistische Regime unter den Schlägen der Islamischen Republik beinahe vernichtet und zermalmt." (Bildquelle: MEMRI)

Einem Sprichwort zufolge wird die Geschichte eines jeden Krieges vom Sieger geschrieben. Denn der Verlierer ist entweder tot oder zu verwundet, um die Kraft zum Schreiben zu haben – oder er hofft in manchen Fällen darauf, den Sieger zum Freund zu machen.

Damit dieses Sprichwort aber zutrifft, muss ein Krieg mit einem anerkannten Sieger enden. Und das wirft ein weiteres Problem auf: Kein Sieger kann sich selbst salben und den Siegeskranz tragen, solange der Gegner seine Niederlage nicht anerkennt.

Vor diesem Dilemma stehen die Israelis, seit sie darum kämpfen, ihr kleines Land auf der Landkarte zu halten.

Auch diesmal waren es die Vereinigten Staaten, die ihnen den Siegeskelch von den Lippen nahmen.

Die Weltverbesserer, die diese Wendung durchsetzten, vergaßen, dass die Aufgabe eines Krieges darin besteht, einen instabilen Status quo zu verändern und durch einen neuen, für die Protagonisten akzeptablen zu ersetzen, indem man Sieger und Besiegte klar definiert. Sie sagen, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. In diesem Fall jedoch verwandelten die Weltverbesserer den Krieg in eine Art Schlange-und-Seil-Diplomatie.

Einige der Aussenseiter-Weltverbesserer profitierten von ihrem Eingreifen, indem sie Wahlen gewannen oder sogar den eher komischen Friedensnobelpreis erhielten.

Seit 1947 sind zahlreiche neue Nationen auf der Landkarte erschienen, und Dutzende Kriege wurden gewonnen und verloren, wodurch neue Status quos geschaffen und lange Perioden des Friedens und der Stabilität gesichert wurden. In all diesen Fällen durfte der Krieg – von Aristoteles als das edelste aller menschlichen Bestrebungen angesehen – darüber entscheiden, wer gewann und wer verlor. Die Funktion des Krieges besteht darin, den gordischen Knoten mit einem Schlag zu durchschlagen und dann den Dingen ihren Lauf zu lassen.

Die Weltverbesserer und Waffenstillstandsbefürworter machen den Krieg zu einem Messer, das in der Wunde steckenbleibt und immer wieder neu gedreht werden kann.

Mit anderen Worten: In manchen Fällen könnte ein Waffenstillstand ein Feind des Friedens sein.

Dies könnte sich mit dem von US-Präsident Donald Trump angeordneten Waffenstillstand gegenüber Israel und dem Iran wiederholen. Damit wurde ein Krieg vorübergehend beendet, der vor fast einem halben Jahrhundert begann, als Ayatollah Ruhollah Khomeini, Gründer der Islamischen Republik, die "Beseitigung der zionistischen Entität" zu seiner obersten Priorität erklärte.

Militärisch betrachtet, erzielte Israel in dem von Trump beendeten zwölftägigen Krieg einen bedeutenden Sieg. Innerhalb von 48 Stunden erlangte es die vollständige Kontrolle über den iranischen Luftraum, was es US-amerikanischen B-2-Bombern später ermöglichte, die wichtigsten iranischen Atomanlagen innerhalb weniger Stunden zu zerstören, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Die Israelis enthaupteten zudem die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde dominierte iranische Militärhierarchie und vernichteten das Hauptquartier der Quds-Brigaden, die jahrzehntelang die iranischen Operationen im Irak, Libanon, Syrien, Gaza und Jemen orchestriert hatten.

Nach iranischen Schätzungen zerstörte oder beschädigte Israel die Militär- und Atomanlagen der Islamischen Republik durch Angriffe auf über 600 Ziele schwer und verursachte einen geschätzten Schaden von über 1,8 Billionen US-Dollar. In einer klassischen Kinderspielversion militärischen Vorgehens konnten die Israelis Ziele in 20 der 31 iranischen Provinzen angreifen, ohne ein einziges Kampfflugzeug oder einen Piloten zu verlieren.

Laut Fatemeh Mohajerani, Sprecherin des iranischen Präsidenten Massoud Pezeshkian, forderten israelische Angriffe über 600 Todesopfer, darunter 54 Frauen und Kinder. 23 der Getöteten waren Ein- oder Zwei-Sterne-Generäle, weitere 300 Militärangehörige, darunter Unteroffiziere. 46 iranische Nuklearwissenschaftler und -manager wurden getötet. 4.746 iranische Verwundete wurden verzeichnet. Auf israelischer Seite wird die Zahl der durch iranische Angriffe Getöteten auf über 30 geschätzt, darunter nur einer ein 18-jähriger Wehrpflichtiger. 3.238 Israelis wurden verwundet.

Normalerweise sollte Israel damit als klarer Sieger des Zwölf-Tage-Krieges gelten. Doch wie in den oben beschriebenen Fällen steht Israel erneut nicht nur mit nicht einlösbaren Chips da, sondern wird vom Iran und, noch überraschender, von einigen sogenannten Experten in den USA und Europa als Verlierer dargestellt.

Um die Sache noch komplizierter zu machen, hat sich Trump als Sieger dargestellt, der den Krieg beendet habe, indem er "das iranische Atomprogramm für immer ausgelöscht" und innerhalb von 24 Stunden nach den US-Luftangriffen einen Waffenstillstand verhängt habe.

Der Iran versuchte, Trump mit seinem eigenen Siegesanspruch zu überbieten. "Wir haben dem amerikanischen Stier die Hörner gebrochen und ihm die Nase in den Staub gerieben", sagt Muhamad-Reza Aref, ein Präsidentenassistent in Teheran.

Teherans Propaganda legt großen Wert darauf, dass der Krieg zwölf Tage dauerte. "Die Araber unter ägyptischer Führung brachen 1967 nach nur sechs Tagen Krieg gegen die Zionisten zusammen", heißt es in einem Leitartikel auf der Nachrichtenseite Tasnim der IRGC. "Die Islamische Republik widerstand dem Angriff der Zionisten und ihres amerikanischen Unterstützers jedoch zwölf Tage lang und zwang sie, um einen Waffenstillstand zu betteln."

Die offiziellen Medien in Teheran zitieren die New York Times, CNN und andere amerikanische und europäische Sender, die Zweifel an Trumps Behauptung eines Sieges äußern, ganz zu schweigen von der Israels.

Eine Reihe westlicher Würdenträger wird in den Medien als Unterstützer des iranischen Siegesanspruchs präsentiert, darunter John Mearsheimer, David Attenborough, Noam Chomsky und Jeffrey Sachs.

Der iranische Siegesanspruch hat einige khomeinistische Ideologen dazu ermutigt, die Vorbereitung einer weiteren Kriegsrunde zu fordern.

"Wir haben sowohl den Großen Satan als auch seinen zionistischen Agenten besiegt", sagt Ein-Sterne-General Ibrahim Jabbari. "Aber wir sollten es nicht dabei belassen. Wir sollten Netanjahu so lange den Rücken zukehren, bis er erstickt ist."

Einmal mehr in der Geschichte des Nahen Ostens wird ein überstürzter Waffenstillstand, der von kurzfristigen politischen Überlegungen motiviert ist, einen jahrzehntelangen Krieg verlängern, dessen jede Phase tödlicher ist als die vorherige.

(Amir Taheri war von 1972 bis 1979 leitender Chefredakteur der iranischen Tageszeitung Kayhan. Er hat für unzählige Publikationen gearbeitet oder geschrieben, elf Bücher veröffentlicht und ist seit 1987 Kolumnist für Asharq Al-Awsat. Quelle: Gatestone Institute)

Etwas mehr Hirn, bitte: -
Von Gerald Hüther

Nur wir Menschen sind in der Lage, unsere Lebenswelt immer besser nach unseren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Indem wir uns aber immer perfekter an die so gestaltete Lebenswelt anpassen, verlieren wir allzu leicht auch unsere Fähigkeit, immer wieder nach neuen Wegen zu suchen und dabei aus den eigenen Fehlern zu lernen.

Doch wir sind frei, wir haben die Wahl. Wir können diese selbstverständlich gewordenen Vorstellungen hinterfragen, wir können sie loslassen und uns entscheiden, unser Leben und unser Zusammenleben anders zu gestalten. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen. Und für die Entfaltung der in uns angelegten Potentiale brauchen wir die Begegnung und den Austausch mit anderen.

Die Freude am eigenen Denken und die Lust am gemeinsamen Gestalten sind die großen Themen dieses Buches. Der Biologe Hüther macht deutlich: Jedes lebende System kann das in ihm angelegte Potential am besten in einem koevolutiven Prozess mit anderen Lebensformen zur Entfaltung bringen.

Oder einfacher: Gemeinsam kommen wir weiter als allein. Und finden zurück zu dem Lebendigen, das uns ausmacht: zu neuer Kreativität, zum Mut zu sich selbst und zu persönlichen Antworten auf die Frage nach dem Sinn des Lebens.

Wir verfügen über Talente und Begabungen und ein zeitlebens lernfähiges Gehirn, das für die Lösung von Problemen optimiert ist. Wir können Erfahrungen anderer übernehmen und über Generationen weitergeben. Doch alte, gebahnte Denkmuster verhindern, was für das Entstehen von Potentialentfaltungsgemeinschaften erforderlich ist: Vertrauen, Austausch, Begegnung.

Wenn wir erkennen, dass unser Gehirn sein Potential in Netzwerken mit anderen entfalten kann, dass wir in all unserer Verschiedenheit zusammengehören, voneinander abhängig und miteinander verbunden sind, dann öffnet sich auch der Weg in eine hoffnungsvolle Zukunft, denn: Gemeinsam verfügen wir über deutlich mehr Hirn als allein! (Amazon)

 

Wie viele Tage braucht ein Facharbeiter, um ein verstopftes Klo zu befreien, wenn er sofort Bürgergeld kriegen kann, ohne selbst Bürger zu sein?

(tutut) - Baltasar Gracián kannte sich als Priester mit seinen Betheimern aus und hielt ihnen den Spiegel vor. Allerdings hat er sein immer aktuelles "Handorakel und Kunst der Weltklugheit" unter Pseudonym veröffentlicht, denn schließlich mochte die Kirche keine aufgeklärten Zeitgenossen, so wenig wie Politik heute, die Leute sollten einfach alles glauben. Erst recht am heutigen "Weltbevölkerungstag", der extra für Deutschland eingeführt worden zu sein scheint. So gaben und geben sich  natürlich  Politiker wie zu allen Zeiten "im Rufe der Gefälligkeit" hin: "Das Ansehen derer, die am Staatsruder stehen, gewinnt sehr dadurch, daß sie willfährig sind, und die Huld ist eine Eigenschaft der Herrscher, durch welche sie die allgemeine Gunst erlangen. Dies ist ja eben der einzige Vorzug, den die höchste Macht gibt, daß man mehr Gutes tun kann als alle anderen". Natürlich auf deren Kosten. Freunde sind die, welche Freundschaft erweisen. Dagegen gibt es andere, welche sich darauf legen, ungefällig zu sein, nicht so sehr wegen des Beschwerlichen, als aus Tücke: sie sind ganz und gar das Gegenteil der göttlichen Milde". beanspruchen kann, "Der Mann seines Jahrhunderts" zu sein, da walte ein Klingbeil vor. "Die außerordentlich seltenen Menschen hängen von der Zeit ab. Nicht alle haben die gefunden, deren sie würdig waren, und viele fanden sie zwar, konnten aber doch nicht dahin gelangen, sie zu nutzen. Einige waren eines besseren Jahrhunderts wert; denn nicht immer triumphiert jedes Gute. Die Dinge haben ihre Periode, und sogar die höchsten Eigenschaften sind der Mode unterworfen. Der Weise hat jedoch einen Vorteil, den, daß er unsterblich ist: ist dieses nicht sein Jahrhundert; so werden viele

andere es sein".  Ob er allerdings helfende Händchen um sich hat, diese Fragen müssen täglich ein Spahn oder Frei beantworten, je öfter, desto zweifelhafter, und trotz sommerlicher Trockenheit haben auch manche seiner Weiblein Probleme mit dem Wasserreichen. Pech in der Politik, Glück beim Geld, wie groß sind seine Kartoffeln? "Es ist ein Glück der Mächtigen, daß sie Männer von ausgezeichneter Einsicht sich beigesellen können: diese entreißen sie jeder Gefahr der Unwissenheit, und müssen schwierige Streitfragen für sie erörtern. Es liegt eine besondere Größe darin, die Weisen in seinem Dienst zu haben, und solche übertrifft bei Weitem den barbarischen Geschmack des Tigranes, der etwas darin suchte, gefangene Könige zu Dienern zu haben". Mancher Weise ist halt nur ein Waisenknabe. "Eine ganz neue Herrlichkeit ist es, und zwar im Besten des Lebens, künstlich die zu Dienern zu machen, welche die Natur hoch über uns gestellt hat. Das Wissen ist lang, das Leben kurz, und wer nichts weiß, der lebt auch nicht. Da ist es denn ungemein geschickt, ohne Müheaufwand zu studiren, und zwar viel durch Viele, um durch sie alle gelehrt zu sein. Da redet man nachher in der Versammlung für viele, indem aus eines Munde so viele reden, als man vorher zu Rate gezogen hat: so erlangt man, durch fremden Schweiß, den Ruf eines Orakels".  Nachplappern ist des Politikers Ende, auch wenn er meint, staat Grün Schwarz zu sehen. "Aushelfende Geister suchen zuvörderst die Lektion zusammen und tischen sie uns sodann in Quintessenzen des Wissens auf. Wer nun aber es nicht dahin bringen kann, die Weisen in seinem Dienst zu haben, ziehe Nutzen von ihnen im Umgang". Wie mit dem Kanzler umgehen? Müsste nicht  spätestens seit der Wahl jeder wissen, wer er ist? Auch ein Hagel, der bis jetzt noch provinziell wettert? Lustig ist das Politiker- und Medienleben im Kartell, es darf gelacht werden, schließlich ist täglich Karneval: "Falschem Malteserorden aufgesessen? - Bei einer

Zeremonie auf der Insel Malta sind der Allgäuer CSU-Minister Eric Beißwenger und der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Hubert Gorbach (FPÖ) laut österreichischen Medien einem Fake-Orden aufgesessen. Ebenso dabei war Rolf Baron von Hohenhau. Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern".  Tusch! Narrhallamarsch! "Heftige Kritik an Haushaltsentwurf der Koalition".  Berlinkorrespondentin an der Leidplanke als wäre sie in der Bütt: "Und jetzt: ab in die Ferien. Wer den Bundeskanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl erlebt hat, möchte es Friedrich Merz fast wünschen, für ein paar Tage Pause zu machen. Höchstform zeigte der Kanzler im Bundestag nicht. Anstatt souverän über die übertriebenen Attacken der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hinwegzugehen, arbeitete er sich zunächst an ihrer Kritik ab, um dann, wie ein Buchhalter, die Erfolge seiner noch jungen Regierung aufzuzählen. Mit viel gutem Willen kann sein Verhalten als kämpferisch bezeichnet werden, letztlich hat er aber vor allem die AfD in den Fokus gerückt. Es ist schon erstaunlich: Das schwarz-rote Regierungsbündnis ist noch keine 100 Tage im Amt, dennoch wirkt es bereits verbraucht". Narri! Narro! Wer heilt die Gänschen? Auf der 5 aber müllert sie los: "'Bauen war auch vor 50, 60 Jahren nicht einfach' - Die schwarz-rote Koalition will Bauvorhaben beschleunigen. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag über den sogenannten Bau-Turbo. Das sagt der CDU-Abgeordnete Axel Müller zu den Plänen". Auf zum Kuttelessen, eine Seite für die anhaltende Fastenzeit: "Die nach den Sternen greifen - Der Guide-Michelin hat’s gegeben, der Guide-Michelin hat’s genommen: Der Gourmetführer mischt mit seinen Sternen die kulinarischen Karten der Region neu. Im Raum Ravensburg und dem Bodenseekreis ist besonders viel Bewegung – unterm Strich aber ein Sterne-Minus". Da darf auch der Korrepondent mit dem Lieblingsfeind wieder ins Blatt: "Trumps nächste Männerfreundschaft steht auf der Kippe - Donald Trump hat aus seiner Bewunderung für Wladimir Putin keinen Hehl gemacht. Jetzt findet er auf einmal deutliche Worte wegen dessen Krieg gegen die Ukraine. Steht eine weitere Männerfreundschaft vor dem Aus?" Im selbsternannten "Weltzentrum der Medizintechnik" platzt der Kontrabass: "China schließt Medizintechnikfirmen aus der EU von öffentlichen Aufträgen aus. Im europaweit größten Branchen-Cluster Tuttlingen schrillen die Alarmglocken. Was dahinter steckt". Und sie setzt auch ein Rätselfragezeichen: "Algenteppich auf der Donau - was steckt dahinter? - Wie eine Sumpflandschaft mutet die Donau in Tuttlingen derzeit an. Kaum Wasser und nun auch noch jede Menge Grünzeug auf der Oberfläche. Was ist da los?"  KI sprachlos? PM aus dem Rathaus: "Vielfältiges Programm und große Resonanz - Mit einem Gottesdienst in der Stadtkirche ist am Sonntag, 6. Juli, die Faire Woche 2025 in Tuttlingen zu Ende gegangen. Die Stadt zieht eine positive Bilanz". Halleluja! Botin unterm Dreifaltigkeitsberg auf dem Heuberg: "Bescheidener Technikfreak - ohne ihn läuft nichts - Obwohl der Mann stattliche 47 Jahre alt ist, kann man ihn sich vorstellen, wie er als Knirps immer 'mit em Babbe' (Papa) mitgefiebert hat, wenn der ein Problem lösen musste. Das macht er heute. Der Vater war Max Weinmann, und ihm ist es - wie auch seinem Sohn Ivo - zu verdanken, dass die Gemeinde Deilingen erst nach 40 Jahren ein neues Löschfahrzeug kaufen musste". Auch die Musikhochschulstadt löst Rätsel: "Zu viele Carports und hohe Hecken: Blumenschmuckwettbewerb droht das Aus - Derzeit kürt der Ort wieder die schönsten Vorgärten - wie erstmals 1961. Doch dieser Blumen- und Gartenschmuckwettbewerb könnte der letzte sein. Das sind die Gründe". Aufwärts immer selbst an der Donau: "Der Verein Nuntius Pacis hat am Montag die Grundsteinlegung der gleichnamigen Auferstehungskapelle gefeiert. Die rund 400 Meter nördlich vom Friedhof direkt am Kraftsteinweg in einem Hang gelegene Kapelle soll als Zeichen des geistlichen Friedens entstehen". Nebenan hat frau dies: "Die neue Rettungswache ist nun eingeweiht". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor mahnt: "30er-Zone in Kindergarten- und Schulbereich setzt sich durch - Die Maßgabe 'Tempo 30' für alle Fahrzeuge innerhalb eines Kindergarten- und Schulbereichs sollte die Regel sein. Ist sie aber nicht in allen Gemeinden des Landkreises Tuttlingen". Ertüchtugung hier: "Ordonnanzschießen in Spaichingen begeistert". Ein Schreibeunser für den Journalismus: "Am 6. Juli fand unsere diesjährige Jungtierschau statt. Es konnten Hühner und Hähne verschiedener Rassen und auch Kaninchen verschiedener Rassen bestaunt werden. Dieses Jahr freuten wir uns auch über Perlhühner, Wachteln und Enten. Für das leibliche Wohl wurde mit Schnitzel, Bratwürste, Pommes und Salat bestens gesorgt. Ebenfalls konnten wir unsere Gäste mit selbstgebackenen Kuchen und Kaffee verwöhnen. Wir konnten viele interessierte Besucher begrüßen. Bei interessanten und informativen Gesprächen unter den Züchtern verging der Tag wie im Fluge". Darauf einen Malteser!

Merz droht Niederlage
CDU/CSU vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung
Mit der Wahl Frauke Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin droht der Union der endgültige Verlust der letzten Reste ihres ehemalig konservativen Kerns. Der Lebensschutz war bislang der Kern der Union und soll fallen. Merz und Spahn vollenden, was Merkel begann - die Relativierung des Grundgesetzes.
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. So oder so sind er und die CDU erledigt und alle, die in deren Namen noch herumrennen.)
Von der Wirtschaftskrise zur Verfassungskrise
Was am Freitag auf dem Spiel steht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Regiert Friedrich Merz für die Bürger oder für BlackRock & Co.? Während Milliarden in die Rüstung fließen und die Schulden explodieren, droht mit der Richterwahl am Freitag ein weiterer Tabubruch. Ein Verfassungsgericht im Dienste der Macht. Ein Kommentar über das, was wirklich auf dem Spiel steht..
(Tichys Einblick. Gesichert linksextremistisch und in Zukunft unwählbar.)

Sanierung der Stuttgarter Oper wird zur Chefsache
Weil die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper erneut ins Stocken zu geraten droht, werden die Planungen für einen Teil des großen Bauprojekts noch einmal auf links gedreht. "Wir müssen das Grundkonzept für den Interimsbau deutlich überarbeiten", kündigte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) nach der Sitzung des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater an. Die Ministerin kündigte eine "deutliche Richtungsänderung" und "spürbare Veränderungen" an. Sie übernehme gemeinsam mit Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Verantwortung für die Realisierung des Gesamtprojekts...
(swr.de. Nun großes Operettenduo mit "Grün-Schwarz ist die Haselnuss"?)

A6 bei Hockenheim voll gesperrt
Es ist zwar nur ein kurzes Stück Autobahn, das gesperrt wird. Die Folgen aber sind weitreichend: Ab heute Abend wird die A6 an der Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) in beiden Richtungen komplett dichtgemacht, und zwar bis Dienstagmorgen. Der Grund sind laut Autobahn GmbH die Bauarbeiten am Neubau der Brücke. Die Arbeiten sollen rund um die Uhr ausgeführt werden...
(swr.de. Rennen müssen anderswo stattfinden.)

In BW zweitwärmster Juni seit Messbeginn
Klimawandel verdreifacht Zahl der Hitzetoten während letzter Hitzewelle
2.300 statt 800 Hitzetote aufgrund des Klimawandels - das ist das Ergebnis einer neuen Studie aus London. Untersucht wurden die fünf heißesten Tage der Hitzewelle im Juni 2025. Zum Teil mehr als 45 Grad – Die Hitzewelle in Europa Ende Juni, Anfang Juli trug dazu bei, dass nach 2023 und 2024 auch 2025 wieder ein neuer Rekord aufgestellt wurde: Der wärmste Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. .
(swr.de. Ohne Weltuntergang kommt die Mimi nicht ins Bett. Dummes Zeug. Sie können es nicht lassen. Klimawandel seit 3 Milliarden Jahren, wo war der Mensch da, noch auf der Palme?)

Das wird heute wichtig
..Der Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse". Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten dies in einem Antrag verlangt. Abgestimmt wird auch über die Forderung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzusetzen..
(swr.de. Politiker im Selbstuntersuchungsversuch?)

Rheinland-Pfalz:
Berufsverbot für AfDler durch die Hintertür!
In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig grundsätzlich vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Begründet wird das mit politisch motivierter Willkür, die mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat. Die AfD ist weder verboten noch wurde sie in Rheinland-Pfalz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das bedeutet, es gibt keine rechtliche Grundlage, eine Mitgliedschaft in der AfD mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen. Wer dennoch Menschen allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit vom Staatsdienst ausschließt, verstößt gegen das Prinzip der politischen Chancengleichheit und verletzt die Meinungsfreiheit. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, wer den öffentlichen Dienst zur Gesinnungsprüfung macht, handelt selbst demokratiefeindlich. Wenn der Staat beginnt, politisch unliebsame Gruppen systematisch auszugrenzen, ist nicht die AfD das Problem, sondern das System, das solche Maßnahmen zulässt.
(Gefunden auf dem Telegram-Kanal von Anna Nguyen, MdL / Video: Bernd Schattner, MdB)
(pi-news.net)

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NACHLESE
Das Problem mit der Wirklichkeit
Die Integrations-Illusion
Von Thomas Punzmann
Nach wir vor wird vom polit-medialen System Integration eingefordert und gefeiert. Und das, obwohl sie, wie jeder sehen kann, der die Augen davor nicht verschließt, längst gescheitert ist. Überall wächst die Angst vor der alltäglichen Gewalt. Deutschland im Sommer 2025. Während Regierungsvertreter nicht müde werden, das Märchen gelungener Integration zu erzählen, bricht an den Brennpunkten des Landes die Realität durch. Diese geleugnete Wirklichkeit beinhaltet Messer, nicht nur auf Schulhöfen, sondern mittlerweile im gesamten öffentlichen Raum, verängstigte Lehrer, Menschen, die sich nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel trauen und soziale Einrichtungen, die bereits weit jenseits ihrer Möglichkeiten angelangt sind. Wer sehen will, sieht es. Die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte sorgt nicht für Integration in Bestehendes, sondern für die Verdrängung des Bestehenden.,,
(Tichys Einblick. Zirkus der krankhaften Visionen. Was nicht zusammenpasst, wächst nicht zusammen.)
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Bundesverfassungsgericht
Eil-Meldung: Union will Richterwahl für heute absetzen
Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten..
(Junge Freiheit. Trick 17?)

Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Kandidatin
Wird Richterwahl im Bundestag abgesetzt?
Breaking News: Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht am Freitagmorgen im Bundestag (LIVE ab 9 Uhr) könnte nach Plagiatsvorwürfen gegen die umstrittene SPD-Kandidatin erst gar nicht durchgeführt werden. Die Union erwägt nach massivem Druck von Lebensschützern und christlichen Verbänden, die Wahl der 54-jährigen linksradikalen Aktivistin zu verhindern. Am Donnerstagabend hatte der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber auf X mindestens 23 Textparallelen zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf festgestellt.
(pi-news.net)

Drei Stellen im Bundesverfassungsgericht
Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab
Wochen und Monate hatten CDU, CSU und SPD Zeit, sich auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu einigen. Doch Schwarz-Rot hat es bis zur letzten Sekunde nicht hinbekommen und ihr Chaos ins Parlament getragen. Die Wahl ist vorerst abgeblasen, das Chaos geht weiter.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Merz und seine Chaotenkoalition. Hat Deutschland dies verdient? Wo ist eigentlich der Frei, schwimmt er die Donau hinab?)

Der polnische Sargnagel für Brüssel?
Von RAINER K. KÄMPF
„Die Lage sei zu ernst, um die Antwort allein Brüssel zu überlassen“, resümiert die Berliner Zeitung hinsichtlich der Zustände an der deutsch-polnischen Grenze. Treffer und das Problem herausgestellt. Es bedarf einer Lösung, die schnell, unbürokratisch und dauerhaft belastbar zu einer Entlastung führt. Diese Lösung müssen und können nur zwei Staaten herbeiführen, die das Problem jetzt haben. Deutschland und Polen. Brüssel als Klotz am Bein kann nur bremsen, hindern und, wie üblich, kontraproduktiv sein. Ob und wie das funktionieren wird, werden wir sehen. Der springende Punkt ist die Erkenntnis, dass Entscheidungen auf bilateraler Ebene unabdingbar sind. Hier und heute müssen einzig und allein Warschau und Berlin handeln, ohne Einflussnahme des bürokratischen Karzinoms Europäische Union. Eine sogenannte „europäische Lösung“ wird das Problem nur verschieben und letztendlich weiter wuchern lassen. Bemerkenswert ist, dass die IHK Cottbus und Ostbrandenburg keineswegs eine Einstellung der Kontrollen fordern. Beide Verbände schlagen folgende Maßnahmen vor:
die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur oder „Fast Lane“,
gemeinsame Kontrollen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz
und die Ausgabe von Passierscheinen für Pendler. Das wäre kurzfristig unbürokratisch möglich. Ein Brüssel braucht es hierzu nicht. Es sind die kleinen unscheinbaren Dinge im Leben und in der Politik, die den Stein ins Rollen bringen und zu weitreichenden Veränderungen führen könnten. Im Sommer 1980 protestierten in Lublin und Danzig die ersten Arbeiter wegen ganz trivialer Dinge. Es war die Geburtsstunde der Solidarnosc. Der Anfang vom Ende des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und des Warschauer Vertrages. 2025 sind es polnische Patrioten der Bürgerbewegungen, die durch Eigeninitiative und Tatkraft weltfremden und abgehobenen Politikern die rote Karte zeigen und diese zwingen, dem Beispiel des Volkswillens zu folgen. Möge sich die Geschichte wiederholen und die Völker Europas sollten den Polen unendlich dankbar sein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.
(John F. Kennedy)
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Nach Ignorieren des Rechts der offene Bruch
Merz opfert dem Amtserhalt alles - Deutschland taumelt weiter in seinen Untergang
Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft, geht in die Geschichtsbücher ein.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer zieht endlich dem Licht ohne Strom den Stecker?)

CDU/CSU auch ideell im freien Fall
Die Union befeuert in Sachen Abtreibung eine neue Kulturrevolution
Für Christen sind die C-Parteien nicht mehr wählbar. Das hat Merz in der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte am 9. Juli bewiesen: Aus reinem Machtkalkül werden Grundsätze des christlichen Menschenbildes über Bord geworfen.
VON Josef Kraus
,,,Die Union befindet sich spätestens seit Merkel im freien Fall. Aber die Talsohle ist offenbar noch nicht erreicht. Merkels CDU-Nach-Nach-Nach-Folger Friedrich Merz klopft zwar kräftig Sprüche, aber er hat den Absturz der Union auf der nach unten offenen Richterskala noch beschleunigt. ...Auf jeden Fall siechen die C-Parteien profillos vor sich hin. Warum? Weil der Wähler merkt: Merz, Söder und Co. blinken doch nur rechts, um dann links-grün abbiegen...
(Tichys Einblick.  Deutschland trinkt den Merzenbecher.)

Verfassungsgericht
Bischöfe nennen Nominierung von Brosius-Gersdorf „radikalen Angriff auf Fundamente der Verfassung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für vertretbar, am Freitag die in Teilen der Union umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen – und bekommt dafür Gegenwind, unter anderem von Kirchenvertretern. Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es vor seinem Gewissen verantworten könne, Brosius-Gersdorf zu wählen, hatte Merz am Mittwoch im Bundestag knapp „Ja“ geantwortet..
(welt.de. Haben die grünen Kirchen nicht selbst längst das C abgeschafft?)

Vaterlandsliebe? Zum Kotzen
Von Son Alphonso
Baerbock, Habeck und die Flucht aus dem grünen Wirtschaftswunder
Die Berlin-Luftbrücke legt los: Annaöena Baerbock und Robert Nabeck flüchten aus ihrem grünen Wirtschaftswunderland und dem importierten Klein-Kabul und wollen nicht mehr dem Volk dienen-
(welt.de. Wenn das grüne Hindi kuscht.)

Aus Protest gegen Merz:
Klingbeil hißt die Regenbogenfahne
Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an...Hinter der neuen Politik des SPD-Chefs steckt offenbar auch der Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Denn nur zwei Tage nach dieser aufsehenerregenden Aussage verkündete Klingbeil, seine Fahnenpolitik zu ändern und nun doch sein Haus zu beflaggen..
(Junge Freiheit. Ab mit ihnen in den Regenbogen-Kindergarten! Hier ist Deutschland und nicht Zirkusmanege.)

Linke Machtpolitik
Wie in Berlin eine Brandmauer zur CDU gebaut wird
Von Alexander Heiden
In der Hauptstadt lässt sich schon früh vieles besichtigen, was sich dann später im ganzen Land verbreitet. Die Berliner Lokalpolitik ist oft ein Fingerzeig für große deutschlandweite Trends. Für die Merz-Union ist das ein schlechtes Zeichen...Erstens – Friedrich Merz darf sich warm anziehen. Denn wo immer die Mehrheitsverhältnisse es zulassen, werden SPD, Grüne und „Linke“ eine zweite Brandmauer bauen: diesmal zur Union...Zweitens: Unsere Parteien gönnen sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Es geht ausschließlich nur noch um Lagerdenken – und ausdrücklich nicht mehr um irgendwelche Problemlösungen. Wegen des allumfassenden Machtkampfs und des grenzenlosen Egoismus der politischen Parteien kann inzwischen noch nicht einmal mehr ein Abfalleimer aufgestellt werden.Für die Demokratie ist das – leider, leider – ziemlicher Müll.
(Tichys Einblick. Es braucht nicht nur ein Müllproblem unter einer "Kaisereiche" in Friedenau, um Sonderunvermögen zu zeigen, wer beseitigt den Müll von Ampel und Merzgehampel?)

Martina Binnig
EU-Zukunftsvision: Armut gegen Erderwärmung
Verarmte und deindustrialisierte Länder können weder ihre Bevölkerung versorgen noch können sie sich Umweltschutz leisten. Die EU macht aber unbeeindruckt weiter damit, die Wirtschaft durch prohibitive Klimavorschriften zu ruinieren, allen voran die deutsche..
(achgut.com. Zukunft ist alle.)

Arroganz der Macht
Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
Von Thomas Kolbe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Ein »Weiter so« kann es angesichts der Schwere der Vorwürfe im Pfizer-Skandal allerdings nicht geben. Von der Leyen wird zunehmend zur Belastung für Brüssel. Das Brüsseler Beben blieb aus. Ursula von der Leyen ist am Donnerstag mit einem blauen Auge davongekommen. 175 der 720 EU-Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Enthaltungen ab – weit entfernt von der nötigen Zweidrittelmehrheit...
(Tichys Einblick.  Essen ohne Arbeit, wer gibt sowas auf? Gesichert linksextreme Kartellpresse jubelt: "Das Ergebnis ist ein Total-Reinfall für die Rechtsextremen, die das Votum angezettelt haben. Denn die demokratischen Mitte wollte ihrem Antrag nicht folgen. Dafür hat sich die rechtskonservative EKR-Fraktion ('Europäische Konservative und Reformer') praktisch selbst gesprengt: Polens PiS schloss sich – wie die deutsche AfD – den Möchtegern-Putschisten an, die einst als 'ultrarechts' verschrienen 'Fratelli d’Italia' der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni (48) hingegen nicht". - BILD)

Miete, Tanken, Versicherungen
„Geld wird jetzt knapp“: Deutsche sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft
Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist vor allem in einem Land in Europa groß. Das zeigt eine Umfrage unter Verbrauchern..
(focus.de. Haben sie denn kein Sondervermögen?)

Altersarmut
Immer mehr Rentner brauchen Sozialhilfe
Von Alexander Heiden
Von wegen reiche Rentner: Eine Rekordzahl an Senioren bezieht die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Das Problem verschärft sich – und es ist hausgemacht. Die Politik unterstützt die Falschen und missachtet die Alten..
(Tichys Einblick. Das Alter ist sicher.)

Steigende Beiträge
Wirtschaftsweiser warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent
Schon heute fließen rund 42 Prozent des Einkommens in die Sozialkassen – und die Belastung dürfte noch höher werden, sagt der Wirtschaftsweise Martin Werding. Er mahnt Reformen an, um den Trend abzuwenden..
(welt.de. Einfach auf die Weisheitszähne beißen.)

Seeblockade vor Libyen doch möglich?
Griechenland setzt Asylrecht aus und kündigt Politik der Abschreckung an
Von Matthias Nikolaidis
Konfrontiert mit einer neuen Invasion von illegalen Migranten, will der griechische Premier Mitsotakis das Asylrecht deutlich verschärfen. Sein Asylminister meint, dass die Stimmung in der EU sich gewandelt habe, und beschreibt eine Politik der Abschreckung und des Grenzschutzes..
(Tichys Einblick. Afrika den Afrikanern.)

Ahmet Refii Dener
Asyl in Deutschland: Ein System, das ausgenutzt werden will
Ich arbeite mit Jugendlichen, um einen Beitrag zur Integration zu leisten. Mein Beitrag zur Debatte ist es, meine unglaublichen Erlebnisse aufzuschreiben. Sie sind so abenteuerlich, dass man sie sich nicht ausdenken kann..
(achgut.com. Schon Napoleon staunte über hiesige Blödheit.)

Generaldebatte im Bundestag
„Ein neuer Merz – Aus dem HB-Männchen ist jetzt ein Staatsmann geworden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
(welt.de. Propaganda! Alle müssen dranglauben! Das Kartell lebe hoch mit HB-Männchen.)

Justizministerin
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
(welt.de. Jetzt wird die Chose ohne Männer neu erfunden.)

Urteil Kruzifix vs. Glaubensfreiheit
Bayrisches Gericht: Das Kreuz kommt runter – Klage zweier Schülerinnen erfolgreich
Von Redaktion
Markus Söder muss sich einen neuen Spruch überlegen: Das Kruzifix gehört mit diesem Urteil vielleicht noch zu Bayern, aber nicht mehr in eine bayrische Schule. Ein Urteil mit Signalwirkung. Zwei Schülerinnen eines Gymnasiums klagten und Bayern kapituliert..
(Tichys Einblick. Kruzitürken, der Halbmond geht auf.)

Vor dem Reichstag
Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf
Lebensschützer rufen zum Protest gegen die Wahl von Abtreibungsbefürworterin Brosius-Gersdorf ans Verfassungsgericht auf. Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder kämpfen. .
(Junge Freiheit. Die menschliche Würde ist antastbar.)

Eklat im Bundestag
Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen
Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja. .
(Junge Freiheit. C wie Communism.)

Bundesverfassungsgericht
Kritik an Merz und Richterwahl wächst: „Angriff auf unsere Verfassung“
Die Union bekommt kurz vor der Richterwahl für das Verfassungsgericht enormen Druck von kirchlicher und konservativer Seite. Sogar Bischöfe protestieren mit scharfen Worten. Und Merz erschüttert die Basis..
(Junge Freiheit. Sind Füße ohne Boden eine Basis?)

Neues Verteidigungsabkommen
Frankreich und Großbritannien wollen atomare Abschreckung koordinieren
Keir Starmer und Emmanuel Macron streben eine Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung ihrer Länder an. Zwar bleiben die Waffen unter nationaler Kontrolle, könnten aber zukünftig koordiniert werden..
(welt.de. Wieder gegen Deutschland?)

Fake Nuss spezial:
Wenn deutsche Antikernkraft-Propagandisten überhitzen
Von Alexander Wendt
Wegen der Wärme im Juni schlittert Frankreichs Atomkraft in die Krise – das verkaufen Stern, Zeit und Grüne ihrem Publikum. Dabei stimmt das Gegenteil: Gerade die Stromversorgung im Nachbarland läuft auch in Stresszeiten stabil..
(Tichys Einblick. Halten die das Volk für so blöd wie sie selbst in ihrer Macht der Doofheit?)

 

 

BRICS-Gipfel in Brasilien

Von ELENA FRITZ

Der jüngste BRICS-Gipfel in Brasilien hätte ein Meilenstein sein können. Eine geopolitische Wegmarke. Schließlich vereinigt der Block heute bereits mehr Wirtschaftsleistung als die G7 – Tendenz steigend. Und doch bleibt der Eindruck: Die großen Zahlen stehen einer geringen Wirksamkeit gegenüber. Die symbolische Abwesenheit von Chinas Präsident Xi Jinping spricht Bände. Was fehlt, ist nicht das ökonomische Potenzial, sondern die politische Kohärenz. Und vor allem: die Struktur.

Die westliche Hegemonie ruht nicht allein auf Waffen, sondern auf Institutionen: IWF, Weltbank, WTO, SWIFT, Schiedsgerichte, Ratingsysteme – ein globales Steuerungsnetzwerk, das Marktzugang, Investitionen und Sanktionen nach geostrategischen Interessen filtert. Diese Infrastruktur ist das Rückgrat der Pax Americana. Wer gegen sie opponiert, wird nicht zwingend militärisch, aber systemisch isoliert.

Russland hat diesen Zusammenhang längst erkannt. Die russischen Vorschläge innerhalb von BRICS zielten deshalb nicht auf symbolische Resolutionen, sondern auf reale institutionelle Gegenmacht:
Aufbau eines eigenen multilateralen Gerichtshofs für wirtschaftliche Streitigkeiten
Etablierung eines autonomen Abrechnungssystems außerhalb von SWIFT
Einführung einer BRICS-Reservewährung, möglicherweise goldgedeckt
Ausbau der New Development Bank zur geostrategisch handlungsfähigen Investitionsbank
Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums zur Unterwanderung westlicher Meinungshoheit
Koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik, etwa bei UN-Abstimmungen

Doch die Vorschläge verhallten.

Warum BRICS (noch) nicht funktioniert
Was auf den ersten Blick wie Trägheit wirkt, ist in Wahrheit systemisch: Die BRICS-Staaten eint keine gemeinsame Vision. China profitiert massiv von der bestehenden Weltordnung, Indien ist eng mit dem US-Markt verflochten, Brasilien laviert, Südafrika bleibt rohstoffabhängig – und Russland steht zunehmend isoliert. Vorschläge aus Moskau gelten als „nicht ihre Kriege“, und genau darin liegt das Problem.

BRICS ist derzeit kein System, sondern ein Spiegel divergierender Interessen.
Die Souveränität, die alle Mitgliedsstaaten hochhalten, wird zur größten strukturellen Schwäche. Denn Macht entsteht nicht durch nationale Autarkie, sondern durch koordiniertes Handeln und gemeinsame Regeln. Und genau diese sind nicht in Sicht.

Das geopolitische Vakuum – und die Illusion der Neutralität
Die Welt steuert auf eine neue Blockbildung zu. Der Westen konsolidiert seine Ordnung, während der „Osten“ – so er denn entsteht – weiterhin uneins ist. In dieser Konstellation wird Neutralität zur geopolitischen Fiktion. Wer keine Ordnung schafft, wird in einer fremden Ordnung subsumiert.

Russland erkennt diese Dynamik – nicht aus Idealismus, sondern aus Notwendigkeit. Denn Moskau ist die erste große Nation, die sich nicht nur militärisch, sondern systemisch vom Westen gelöst hat. Doch ohne Partner, die bereit sind, institutionelle Verantwortung zu teilen, wird aus BRICS kein Gegenpol, sondern ein Gesprächskreis.

Fazit
Der BRICS-Gipfel war kein Fehlschlag – aber ein Offenbarungseid.

Solange BRICS keine eigenen Strukturen aufbaut, bleibt der Block eine ökonomische Größe ohne geopolitische Wirkung. Wer den Dollar kritisiert, aber keine Alternativen schafft, bleibt im System, das er überwinden will.

Es reicht nicht, gegen die westliche Ordnung zu sein – man muss eine eigene schaffen.
(pi-news.net)