(tutut) - Baltasar Gracián kannte sich als Priester mit seinen Betheimern aus und hielt ihnen den Spiegel vor. Allerdings hat er sein immer aktuelles "Handorakel und Kunst der Weltklugheit" unter Pseudonym veröffentlicht, denn schließlich mochte die Kirche keine aufgeklärten Zeitgenossen, so wenig wie Politik heute, die Leute sollten einfach alles glauben. Erst recht am heutigen "Weltbevölkerungstag", der extra für Deutschland eingeführt worden zu sein scheint. So gaben und geben sich natürlich Politiker wie zu allen Zeiten "im Rufe der Gefälligkeit" hin: "Das Ansehen derer, die am Staatsruder stehen, gewinnt sehr dadurch, daß sie willfährig sind, und die Huld ist eine Eigenschaft der Herrscher, durch welche sie die allgemeine Gunst erlangen. Dies ist ja eben der einzige Vorzug, den die höchste Macht gibt, daß man mehr Gutes tun kann als alle anderen". Natürlich auf deren Kosten. Freunde sind die, welche Freundschaft erweisen. Dagegen gibt es andere, welche sich darauf legen, ungefällig zu sein, nicht so sehr wegen des Beschwerlichen, als aus Tücke: sie sind ganz und gar das Gegenteil der göttlichen Milde". beanspruchen kann, "Der Mann seines Jahrhunderts" zu sein, da walte ein Klingbeil vor. "Die außerordentlich seltenen Menschen hängen von der Zeit ab. Nicht alle haben die gefunden, deren sie würdig waren, und viele fanden sie zwar, konnten aber doch nicht dahin gelangen, sie zu nutzen. Einige waren eines besseren Jahrhunderts wert; denn nicht immer triumphiert jedes Gute. Die Dinge haben ihre Periode, und sogar die höchsten Eigenschaften sind der Mode unterworfen. Der Weise hat jedoch einen Vorteil, den, daß er unsterblich ist: ist dieses nicht sein Jahrhundert; so werden viele
andere es sein". Ob er allerdings helfende Händchen um sich hat, diese Fragen müssen täglich ein Spahn oder Frei beantworten, je öfter, desto zweifelhafter, und trotz sommerlicher Trockenheit haben auch manche seiner Weiblein Probleme mit dem Wasserreichen. Pech in der Politik, Glück beim Geld, wie groß sind seine Kartoffeln? "Es ist ein Glück der Mächtigen, daß sie Männer von ausgezeichneter Einsicht sich beigesellen können: diese entreißen sie jeder Gefahr der Unwissenheit, und müssen schwierige Streitfragen für sie erörtern. Es liegt eine besondere Größe darin, die Weisen in seinem Dienst zu haben, und solche übertrifft bei Weitem den barbarischen Geschmack des Tigranes, der etwas darin suchte, gefangene Könige zu Dienern zu haben". Mancher Weise ist halt nur ein Waisenknabe. "Eine ganz neue Herrlichkeit ist es, und zwar im Besten des Lebens, künstlich die zu Dienern zu machen, welche die Natur hoch über uns gestellt hat. Das Wissen ist lang, das Leben kurz, und wer nichts weiß, der lebt auch nicht. Da ist es denn ungemein geschickt, ohne Müheaufwand zu studiren, und zwar viel durch Viele, um durch sie alle gelehrt zu sein. Da redet man nachher in der Versammlung für viele, indem aus eines Munde so viele reden, als man vorher zu Rate gezogen hat: so erlangt man, durch fremden Schweiß, den Ruf eines Orakels". Nachplappern ist des Politikers Ende, auch wenn er meint, staat Grün Schwarz zu sehen. "Aushelfende Geister suchen zuvörderst die Lektion zusammen und tischen sie uns sodann in Quintessenzen des Wissens auf. Wer nun aber es nicht dahin bringen kann, die Weisen in seinem Dienst zu haben, ziehe Nutzen von ihnen im Umgang". Wie mit dem Kanzler umgehen? Müsste nicht spätestens seit der Wahl jeder wissen, wer er ist? Auch ein Hagel, der bis jetzt noch provinziell wettert? Lustig ist das Politiker- und Medienleben im Kartell, es darf gelacht werden, schließlich ist täglich Karneval: "Falschem Malteserorden aufgesessen? - Bei einer
Zeremonie auf der Insel Malta sind der Allgäuer CSU-Minister Eric Beißwenger und der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Hubert Gorbach (FPÖ) laut österreichischen Medien einem Fake-Orden aufgesessen. Ebenso dabei war Rolf Baron von Hohenhau. Er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern". Tusch! Narrhallamarsch! "Heftige Kritik an Haushaltsentwurf der Koalition". Berlinkorrespondentin an der Leidplanke als wäre sie in der Bütt: "Und jetzt: ab in die Ferien. Wer den Bundeskanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl erlebt hat, möchte es Friedrich Merz fast wünschen, für ein paar Tage Pause zu machen. Höchstform zeigte der Kanzler im Bundestag nicht. Anstatt souverän über die übertriebenen Attacken der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hinwegzugehen, arbeitete er sich zunächst an ihrer Kritik ab, um dann, wie ein Buchhalter, die Erfolge seiner noch jungen Regierung aufzuzählen. Mit viel gutem Willen kann sein Verhalten als kämpferisch bezeichnet werden, letztlich hat er aber vor allem die AfD in den Fokus gerückt. Es ist schon erstaunlich: Das schwarz-rote Regierungsbündnis ist noch keine 100 Tage im Amt, dennoch wirkt es bereits verbraucht". Narri! Narro! Wer heilt die Gänschen? Auf der 5 aber müllert sie los: "'Bauen war auch vor 50, 60 Jahren nicht einfach' - Die schwarz-rote Koalition will Bauvorhaben beschleunigen. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag über den sogenannten Bau-Turbo. Das sagt der CDU-Abgeordnete Axel Müller zu den Plänen". Auf zum Kuttelessen, eine Seite für die anhaltende Fastenzeit: "Die nach den Sternen greifen - Der Guide-Michelin hat’s gegeben, der Guide-Michelin hat’s genommen: Der Gourmetführer mischt mit seinen Sternen die kulinarischen Karten der Region neu. Im Raum Ravensburg und dem Bodenseekreis ist besonders viel Bewegung – unterm Strich aber ein Sterne-Minus". Da darf auch der Korrepondent mit dem Lieblingsfeind wieder ins Blatt: "Trumps nächste Männerfreundschaft steht auf der Kippe - Donald Trump hat aus seiner Bewunderung für Wladimir Putin keinen Hehl gemacht. Jetzt findet er auf einmal deutliche Worte wegen dessen Krieg gegen die Ukraine. Steht eine weitere Männerfreundschaft vor dem Aus?" Im selbsternannten "Weltzentrum der Medizintechnik" platzt der Kontrabass: "China schließt Medizintechnikfirmen aus der EU von öffentlichen Aufträgen aus. Im europaweit größten Branchen-Cluster Tuttlingen schrillen die Alarmglocken. Was dahinter steckt". Und sie setzt auch ein Rätselfragezeichen: "Algenteppich auf der Donau - was steckt dahinter? - Wie eine Sumpflandschaft mutet die Donau in Tuttlingen derzeit an. Kaum Wasser und nun auch noch jede Menge Grünzeug auf der Oberfläche. Was ist da los?" KI sprachlos? PM aus dem Rathaus: "Vielfältiges Programm und große Resonanz - Mit einem Gottesdienst in der Stadtkirche ist am Sonntag, 6. Juli, die Faire Woche 2025 in Tuttlingen zu Ende gegangen. Die Stadt zieht eine positive Bilanz". Halleluja! Botin unterm Dreifaltigkeitsberg auf dem Heuberg: "Bescheidener Technikfreak - ohne ihn läuft nichts - Obwohl der Mann stattliche 47 Jahre alt ist, kann man ihn sich vorstellen, wie er als Knirps immer 'mit em Babbe' (Papa) mitgefiebert hat, wenn der ein Problem lösen musste. Das macht er heute. Der Vater war Max Weinmann, und ihm ist es - wie auch seinem Sohn Ivo - zu verdanken, dass die Gemeinde Deilingen erst nach 40 Jahren ein neues Löschfahrzeug kaufen musste". Auch die Musikhochschulstadt löst Rätsel: "Zu viele Carports und hohe Hecken: Blumenschmuckwettbewerb droht das Aus - Derzeit kürt der Ort wieder die schönsten Vorgärten - wie erstmals 1961. Doch dieser Blumen- und Gartenschmuckwettbewerb könnte der letzte sein. Das sind die Gründe". Aufwärts immer selbst an der Donau: "Der Verein Nuntius Pacis hat am Montag die Grundsteinlegung der gleichnamigen Auferstehungskapelle gefeiert. Die rund 400 Meter nördlich vom Friedhof direkt am Kraftsteinweg in einem Hang gelegene Kapelle soll als Zeichen des geistlichen Friedens entstehen". Nebenan hat frau dies: "Die neue Rettungswache ist nun eingeweiht". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor mahnt: "30er-Zone in Kindergarten- und Schulbereich setzt sich durch - Die Maßgabe 'Tempo 30' für alle Fahrzeuge innerhalb eines Kindergarten- und Schulbereichs sollte die Regel sein. Ist sie aber nicht in allen Gemeinden des Landkreises Tuttlingen". Ertüchtugung hier: "Ordonnanzschießen in Spaichingen begeistert". Ein Schreibeunser für den Journalismus: "Am 6. Juli fand unsere diesjährige Jungtierschau statt. Es konnten Hühner und Hähne verschiedener Rassen und auch Kaninchen verschiedener Rassen bestaunt werden. Dieses Jahr freuten wir uns auch über Perlhühner, Wachteln und Enten. Für das leibliche Wohl wurde mit Schnitzel, Bratwürste, Pommes und Salat bestens gesorgt. Ebenfalls konnten wir unsere Gäste mit selbstgebackenen Kuchen und Kaffee verwöhnen. Wir konnten viele interessierte Besucher begrüßen. Bei interessanten und informativen Gesprächen unter den Züchtern verging der Tag wie im Fluge". Darauf einen Malteser!
Merz droht Niederlage
CDU/CSU vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung
Mit der Wahl Frauke Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin droht der Union der endgültige Verlust der letzten Reste ihres ehemalig konservativen Kerns. Der Lebensschutz war bislang der Kern der Union und soll fallen. Merz und Spahn vollenden, was Merkel begann - die Relativierung des Grundgesetzes.
VON Thomas Punzmann
(Tichys Einblick. So oder so sind er und die CDU erledigt und alle, die in deren Namen noch herumrennen.)
Von der Wirtschaftskrise zur Verfassungskrise
Was am Freitag auf dem Spiel steht
Von Klaus-Rüdiger Mai
Regiert Friedrich Merz für die Bürger oder für BlackRock & Co.? Während Milliarden in die Rüstung fließen und die Schulden explodieren, droht mit der Richterwahl am Freitag ein weiterer Tabubruch. Ein Verfassungsgericht im Dienste der Macht. Ein Kommentar über das, was wirklich auf dem Spiel steht..
(Tichys Einblick. Gesichert linksextremistisch und in Zukunft unwählbar.)
Sanierung der Stuttgarter Oper wird zur Chefsache
Weil die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper erneut ins Stocken zu geraten droht, werden die Planungen für einen Teil des großen Bauprojekts noch einmal auf links gedreht. "Wir müssen das Grundkonzept für den Interimsbau deutlich überarbeiten", kündigte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) nach der Sitzung des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater an. Die Ministerin kündigte eine "deutliche Richtungsänderung" und "spürbare Veränderungen" an. Sie übernehme gemeinsam mit Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Verantwortung für die Realisierung des Gesamtprojekts...
(swr.de. Nun großes Operettenduo mit "Grün-Schwarz ist die Haselnuss"?)
A6 bei Hockenheim voll gesperrt
Es ist zwar nur ein kurzes Stück Autobahn, das gesperrt wird. Die Folgen aber sind weitreichend: Ab heute Abend wird die A6 an der Anschlussstelle Schwetzingen-Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) in beiden Richtungen komplett dichtgemacht, und zwar bis Dienstagmorgen. Der Grund sind laut Autobahn GmbH die Bauarbeiten am Neubau der Brücke. Die Arbeiten sollen rund um die Uhr ausgeführt werden...
(swr.de. Rennen müssen anderswo stattfinden.)
In BW zweitwärmster Juni seit Messbeginn
Klimawandel verdreifacht Zahl der Hitzetoten während letzter Hitzewelle
2.300 statt 800 Hitzetote aufgrund des Klimawandels - das ist das Ergebnis einer neuen Studie aus London. Untersucht wurden die fünf heißesten Tage der Hitzewelle im Juni 2025. Zum Teil mehr als 45 Grad – Die Hitzewelle in Europa Ende Juni, Anfang Juli trug dazu bei, dass nach 2023 und 2024 auch 2025 wieder ein neuer Rekord aufgestellt wurde: Der wärmste Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. .
(swr.de. Ohne Weltuntergang kommt die Mimi nicht ins Bett. Dummes Zeug. Sie können es nicht lassen. Klimawandel seit 3 Milliarden Jahren, wo war der Mensch da, noch auf der Palme?)
Das wird heute wichtig
..Der Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse". Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten dies in einem Antrag verlangt. Abgestimmt wird auch über die Forderung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzusetzen..
(swr.de. Politiker im Selbstuntersuchungsversuch?)
Rheinland-Pfalz:
Berufsverbot für AfDler durch die Hintertür!
In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig grundsätzlich vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Begründet wird das mit politisch motivierter Willkür, die mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat. Die AfD ist weder verboten noch wurde sie in Rheinland-Pfalz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das bedeutet, es gibt keine rechtliche Grundlage, eine Mitgliedschaft in der AfD mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen. Wer dennoch Menschen allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit vom Staatsdienst ausschließt, verstößt gegen das Prinzip der politischen Chancengleichheit und verletzt die Meinungsfreiheit. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Im Gegenteil, wer den öffentlichen Dienst zur Gesinnungsprüfung macht, handelt selbst demokratiefeindlich. Wenn der Staat beginnt, politisch unliebsame Gruppen systematisch auszugrenzen, ist nicht die AfD das Problem, sondern das System, das solche Maßnahmen zulässt.
(Gefunden auf dem Telegram-Kanal von Anna Nguyen, MdL / Video: Bernd Schattner, MdB)
(pi-news.net)
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NACHLESE
Das Problem mit der Wirklichkeit
Die Integrations-Illusion
Von Thomas Punzmann
Nach wir vor wird vom polit-medialen System Integration eingefordert und gefeiert. Und das, obwohl sie, wie jeder sehen kann, der die Augen davor nicht verschließt, längst gescheitert ist. Überall wächst die Angst vor der alltäglichen Gewalt. Deutschland im Sommer 2025. Während Regierungsvertreter nicht müde werden, das Märchen gelungener Integration zu erzählen, bricht an den Brennpunkten des Landes die Realität durch. Diese geleugnete Wirklichkeit beinhaltet Messer, nicht nur auf Schulhöfen, sondern mittlerweile im gesamten öffentlichen Raum, verängstigte Lehrer, Menschen, die sich nicht mehr in öffentliche Verkehrsmittel trauen und soziale Einrichtungen, die bereits weit jenseits ihrer Möglichkeiten angelangt sind. Wer sehen will, sieht es. Die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte sorgt nicht für Integration in Bestehendes, sondern für die Verdrängung des Bestehenden.,,
(Tichys Einblick. Zirkus der krankhaften Visionen. Was nicht zusammenpasst, wächst nicht zusammen.)
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Bundesverfassungsgericht
Eil-Meldung: Union will Richterwahl für heute absetzen
Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten..
(Junge Freiheit. Trick 17?)
Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Kandidatin
Wird Richterwahl im Bundestag abgesetzt?
Breaking News: Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht am Freitagmorgen im Bundestag (LIVE ab 9 Uhr) könnte nach Plagiatsvorwürfen gegen die umstrittene SPD-Kandidatin erst gar nicht durchgeführt werden. Die Union erwägt nach massivem Druck von Lebensschützern und christlichen Verbänden, die Wahl der 54-jährigen linksradikalen Aktivistin zu verhindern. Am Donnerstagabend hatte der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber auf X mindestens 23 Textparallelen zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf festgestellt.
(pi-news.net)
Drei Stellen im Bundesverfassungsgericht
Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab
Wochen und Monate hatten CDU, CSU und SPD Zeit, sich auf drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu einigen. Doch Schwarz-Rot hat es bis zur letzten Sekunde nicht hinbekommen und ihr Chaos ins Parlament getragen. Die Wahl ist vorerst abgeblasen, das Chaos geht weiter.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Merz und seine Chaotenkoalition. Hat Deutschland dies verdient? Wo ist eigentlich der Frei, schwimmt er die Donau hinab?)
Der polnische Sargnagel für Brüssel?
Von RAINER K. KÄMPF
„Die Lage sei zu ernst, um die Antwort allein Brüssel zu überlassen“, resümiert die Berliner Zeitung hinsichtlich der Zustände an der deutsch-polnischen Grenze. Treffer und das Problem herausgestellt. Es bedarf einer Lösung, die schnell, unbürokratisch und dauerhaft belastbar zu einer Entlastung führt. Diese Lösung müssen und können nur zwei Staaten herbeiführen, die das Problem jetzt haben. Deutschland und Polen. Brüssel als Klotz am Bein kann nur bremsen, hindern und, wie üblich, kontraproduktiv sein. Ob und wie das funktionieren wird, werden wir sehen. Der springende Punkt ist die Erkenntnis, dass Entscheidungen auf bilateraler Ebene unabdingbar sind. Hier und heute müssen einzig und allein Warschau und Berlin handeln, ohne Einflussnahme des bürokratischen Karzinoms Europäische Union. Eine sogenannte „europäische Lösung“ wird das Problem nur verschieben und letztendlich weiter wuchern lassen. Bemerkenswert ist, dass die IHK Cottbus und Ostbrandenburg keineswegs eine Einstellung der Kontrollen fordern. Beide Verbände schlagen folgende Maßnahmen vor:
die Einrichtung einer zweiten Kontrollspur oder „Fast Lane“,
gemeinsame Kontrollen von Bundespolizei und polnischem Grenzschutz
und die Ausgabe von Passierscheinen für Pendler. Das wäre kurzfristig unbürokratisch möglich. Ein Brüssel braucht es hierzu nicht. Es sind die kleinen unscheinbaren Dinge im Leben und in der Politik, die den Stein ins Rollen bringen und zu weitreichenden Veränderungen führen könnten. Im Sommer 1980 protestierten in Lublin und Danzig die ersten Arbeiter wegen ganz trivialer Dinge. Es war die Geburtsstunde der Solidarnosc. Der Anfang vom Ende des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und des Warschauer Vertrages. 2025 sind es polnische Patrioten der Bürgerbewegungen, die durch Eigeninitiative und Tatkraft weltfremden und abgehobenen Politikern die rote Karte zeigen und diese zwingen, dem Beispiel des Volkswillens zu folgen. Möge sich die Geschichte wiederholen und die Völker Europas sollten den Polen unendlich dankbar sein.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.
(John F. Kennedy)
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Nach Ignorieren des Rechts der offene Bruch
Merz opfert dem Amtserhalt alles - Deutschland taumelt weiter in seinen Untergang
Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft, geht in die Geschichtsbücher ein.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Wer zieht endlich dem Licht ohne Strom den Stecker?)
CDU/CSU auch ideell im freien Fall
Die Union befeuert in Sachen Abtreibung eine neue Kulturrevolution
Für Christen sind die C-Parteien nicht mehr wählbar. Das hat Merz in der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte am 9. Juli bewiesen: Aus reinem Machtkalkül werden Grundsätze des christlichen Menschenbildes über Bord geworfen.
VON Josef Kraus
,,,Die Union befindet sich spätestens seit Merkel im freien Fall. Aber die Talsohle ist offenbar noch nicht erreicht. Merkels CDU-Nach-Nach-Nach-Folger Friedrich Merz klopft zwar kräftig Sprüche, aber er hat den Absturz der Union auf der nach unten offenen Richterskala noch beschleunigt. ...Auf jeden Fall siechen die C-Parteien profillos vor sich hin. Warum? Weil der Wähler merkt: Merz, Söder und Co. blinken doch nur rechts, um dann links-grün abbiegen...
(Tichys Einblick. Deutschland trinkt den Merzenbecher.)
Verfassungsgericht
Bischöfe nennen Nominierung von Brosius-Gersdorf „radikalen Angriff auf Fundamente der Verfassung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für vertretbar, am Freitag die in Teilen der Union umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen – und bekommt dafür Gegenwind, unter anderem von Kirchenvertretern. Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es vor seinem Gewissen verantworten könne, Brosius-Gersdorf zu wählen, hatte Merz am Mittwoch im Bundestag knapp „Ja“ geantwortet..
(welt.de. Haben die grünen Kirchen nicht selbst längst das C abgeschafft?)
Vaterlandsliebe? Zum Kotzen
Von Son Alphonso
Baerbock, Habeck und die Flucht aus dem grünen Wirtschaftswunder
Die Berlin-Luftbrücke legt los: Annaöena Baerbock und Robert Nabeck flüchten aus ihrem grünen Wirtschaftswunderland und dem importierten Klein-Kabul und wollen nicht mehr dem Volk dienen-
(welt.de. Wenn das grüne Hindi kuscht.)
Aus Protest gegen Merz:
Klingbeil hißt die Regenbogenfahne
Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an...Hinter der neuen Politik des SPD-Chefs steckt offenbar auch der Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Regenbogenflagge über dem Reichstag mit den Worten abgelehnt hatte, das Parlament sei „kein Zirkuszelt“. Denn nur zwei Tage nach dieser aufsehenerregenden Aussage verkündete Klingbeil, seine Fahnenpolitik zu ändern und nun doch sein Haus zu beflaggen..
(Junge Freiheit. Ab mit ihnen in den Regenbogen-Kindergarten! Hier ist Deutschland und nicht Zirkusmanege.)
Linke Machtpolitik
Wie in Berlin eine Brandmauer zur CDU gebaut wird
Von Alexander Heiden
In der Hauptstadt lässt sich schon früh vieles besichtigen, was sich dann später im ganzen Land verbreitet. Die Berliner Lokalpolitik ist oft ein Fingerzeig für große deutschlandweite Trends. Für die Merz-Union ist das ein schlechtes Zeichen...Erstens – Friedrich Merz darf sich warm anziehen. Denn wo immer die Mehrheitsverhältnisse es zulassen, werden SPD, Grüne und „Linke“ eine zweite Brandmauer bauen: diesmal zur Union...Zweitens: Unsere Parteien gönnen sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Es geht ausschließlich nur noch um Lagerdenken – und ausdrücklich nicht mehr um irgendwelche Problemlösungen. Wegen des allumfassenden Machtkampfs und des grenzenlosen Egoismus der politischen Parteien kann inzwischen noch nicht einmal mehr ein Abfalleimer aufgestellt werden.Für die Demokratie ist das – leider, leider – ziemlicher Müll.
(Tichys Einblick. Es braucht nicht nur ein Müllproblem unter einer "Kaisereiche" in Friedenau, um Sonderunvermögen zu zeigen, wer beseitigt den Müll von Ampel und Merzgehampel?)
Martina Binnig
EU-Zukunftsvision: Armut gegen Erderwärmung
Verarmte und deindustrialisierte Länder können weder ihre Bevölkerung versorgen noch können sie sich Umweltschutz leisten. Die EU macht aber unbeeindruckt weiter damit, die Wirtschaft durch prohibitive Klimavorschriften zu ruinieren, allen voran die deutsche..
(achgut.com. Zukunft ist alle.)
Arroganz der Macht
Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
Von Thomas Kolbe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Ein »Weiter so« kann es angesichts der Schwere der Vorwürfe im Pfizer-Skandal allerdings nicht geben. Von der Leyen wird zunehmend zur Belastung für Brüssel. Das Brüsseler Beben blieb aus. Ursula von der Leyen ist am Donnerstag mit einem blauen Auge davongekommen. 175 der 720 EU-Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Enthaltungen ab – weit entfernt von der nötigen Zweidrittelmehrheit...
(Tichys Einblick. Essen ohne Arbeit, wer gibt sowas auf? Gesichert linksextreme Kartellpresse jubelt: "Das Ergebnis ist ein Total-Reinfall für die Rechtsextremen, die das Votum angezettelt haben. Denn die demokratischen Mitte wollte ihrem Antrag nicht folgen. Dafür hat sich die rechtskonservative EKR-Fraktion ('Europäische Konservative und Reformer') praktisch selbst gesprengt: Polens PiS schloss sich – wie die deutsche AfD – den Möchtegern-Putschisten an, die einst als 'ultrarechts' verschrienen 'Fratelli d’Italia' der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni (48) hingegen nicht". - BILD)
Miete, Tanken, Versicherungen
„Geld wird jetzt knapp“: Deutsche sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft
Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, ob sie Rechnungen pünktlich bezahlen können. Die Sorge, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtert, ist vor allem in einem Land in Europa groß. Das zeigt eine Umfrage unter Verbrauchern..
(focus.de. Haben sie denn kein Sondervermögen?)
Altersarmut
Immer mehr Rentner brauchen Sozialhilfe
Von Alexander Heiden
Von wegen reiche Rentner: Eine Rekordzahl an Senioren bezieht die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Das Problem verschärft sich – und es ist hausgemacht. Die Politik unterstützt die Falschen und missachtet die Alten..
(Tichys Einblick. Das Alter ist sicher.)
Steigende Beiträge
Wirtschaftsweiser warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent
Schon heute fließen rund 42 Prozent des Einkommens in die Sozialkassen – und die Belastung dürfte noch höher werden, sagt der Wirtschaftsweise Martin Werding. Er mahnt Reformen an, um den Trend abzuwenden..
(welt.de. Einfach auf die Weisheitszähne beißen.)
Seeblockade vor Libyen doch möglich?
Griechenland setzt Asylrecht aus und kündigt Politik der Abschreckung an
Von Matthias Nikolaidis
Konfrontiert mit einer neuen Invasion von illegalen Migranten, will der griechische Premier Mitsotakis das Asylrecht deutlich verschärfen. Sein Asylminister meint, dass die Stimmung in der EU sich gewandelt habe, und beschreibt eine Politik der Abschreckung und des Grenzschutzes..
(Tichys Einblick. Afrika den Afrikanern.)
Ahmet Refii Dener
Asyl in Deutschland: Ein System, das ausgenutzt werden will
Ich arbeite mit Jugendlichen, um einen Beitrag zur Integration zu leisten. Mein Beitrag zur Debatte ist es, meine unglaublichen Erlebnisse aufzuschreiben. Sie sind so abenteuerlich, dass man sie sich nicht ausdenken kann..
(achgut.com. Schon Napoleon staunte über hiesige Blödheit.)
Generaldebatte im Bundestag
„Ein neuer Merz – Aus dem HB-Männchen ist jetzt ein Staatsmann geworden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
(welt.de. Propaganda! Alle müssen dranglauben! Das Kartell lebe hoch mit HB-Männchen.)
Justizministerin
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare
(welt.de. Jetzt wird die Chose ohne Männer neu erfunden.)
Urteil Kruzifix vs. Glaubensfreiheit
Bayrisches Gericht: Das Kreuz kommt runter – Klage zweier Schülerinnen erfolgreich
Von Redaktion
Markus Söder muss sich einen neuen Spruch überlegen: Das Kruzifix gehört mit diesem Urteil vielleicht noch zu Bayern, aber nicht mehr in eine bayrische Schule. Ein Urteil mit Signalwirkung. Zwei Schülerinnen eines Gymnasiums klagten und Bayern kapituliert..
(Tichys Einblick. Kruzitürken, der Halbmond geht auf.)
Vor dem Reichstag
Lebensschützer rufen zum Protest gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf auf
Lebensschützer rufen zum Protest gegen die Wahl von Abtreibungsbefürworterin Brosius-Gersdorf ans Verfassungsgericht auf. Am Freitag wollen sie vor dem Reichstag für das Leben ungeborener Kinder kämpfen. .
(Junge Freiheit. Die menschliche Würde ist antastbar.)
Eklat im Bundestag
Kinder bis Geburt ohne Menschenwürde: Merz will Brosius-Gersdorf wählen
Merz sorgt im Bundestag für Empörung. Auf die Frage von Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer linken Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zur Geburt verteidigt, mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortet er schlicht: Ja. .
(Junge Freiheit. C wie Communism.)
Bundesverfassungsgericht
Kritik an Merz und Richterwahl wächst: „Angriff auf unsere Verfassung“
Die Union bekommt kurz vor der Richterwahl für das Verfassungsgericht enormen Druck von kirchlicher und konservativer Seite. Sogar Bischöfe protestieren mit scharfen Worten. Und Merz erschüttert die Basis..
(Junge Freiheit. Sind Füße ohne Boden eine Basis?)
Neues Verteidigungsabkommen
Frankreich und Großbritannien wollen atomare Abschreckung koordinieren
Keir Starmer und Emmanuel Macron streben eine Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung ihrer Länder an. Zwar bleiben die Waffen unter nationaler Kontrolle, könnten aber zukünftig koordiniert werden..
(welt.de. Wieder gegen Deutschland?)
Fake Nuss spezial:
Wenn deutsche Antikernkraft-Propagandisten überhitzen
Von Alexander Wendt
Wegen der Wärme im Juni schlittert Frankreichs Atomkraft in die Krise – das verkaufen Stern, Zeit und Grüne ihrem Publikum. Dabei stimmt das Gegenteil: Gerade die Stromversorgung im Nachbarland läuft auch in Stresszeiten stabil..
(Tichys Einblick. Halten die das Volk für so blöd wie sie selbst in ihrer Macht der Doofheit?)
