Monat: Oktober 2025

(tutut) - Hat sich was mit christlichen Werten, einen CDU-Parteiler dürfen sie nicht fragen, der hat gerade den Propheten entdeckt. Der sagt wenigstens, wo's langgeht, während dieser Jesus mal so und mal anders ist und den Islam noch gar nicht kannte. "Viele Menschen glauben längst nicht mehr an den christlichen Gott" - selbst eine Redakteurin von Zeitung "christlicher Kultur und Politik" amtet noch immer, obwohl sie verschiedenen Göttern bescheinigte, "alles dasselbe" zu sein - "halten aber die christliche Ethik für eine gute Sache", schreibt Heinz-Werner Kubitza  in "Der  Jesuswahn - Wie die Christen sich ihren Gott erschufen - Die Entzauberung einer Weltreligion durch die wissenschaftliche Forschung".  Selbst den Kirchen fernstehende Mütter und Väter  hätten oft nichts dagegen, dass ihre Kinder  den Religionsunterricht  besuchen oder am Kinder- und Jugendprogramm  einer Kirchengemeinde teilnähmen. Jedenfalls solange die Kinder nicht christlich indoktriniert würden. Ein wenig Vermittlung christlicher Werte könnte jedoch nicht schaden. Politiker nicht nur der christlichen Parteien redeten von den christlichen Grundwerten und vom christlichen Menschenbild, die unsere Gesellschaft geprägt hätten und die schützenswert seien. Warum sie sich nun mit Kommunisten verbünden, ein Friedrich Merz geht voran, weiß nicht der Geier, höchstens der Teufel. Der Autor aber ist sicher: "Es führt kein glaubwürdiger Weg vom historischen Jesus zum Christus der Kirche". Nun müsste auch einer Zeitung, welche sich auf christliche Werte bezieht, auffallen, dass da eine ihrer Mitarbeiterinnen irgendwie vom rechten Glauben abgefallen ist, wenn es zu Beginn der zehn Gebote heißt: "Ich bin der Herr, dein Gott, du sollst keine anderen Götter neben mir haben". Hat sich was mit "alles dasselbe".  Der Autor zeigt die rote Karte, denn "dieser  Satz markiert gleich zu Beginn eines der Unworte der biblischen Überlieferung überhaupt. Denn er markiert, ja fordert geradezu die religiöse Intoleranz. Unter Berufung auf dieses Unwort

hat die christliche Kirche andere Religionen blutig verfolgt. Während z.B. das Grundgesetz mit der Würde des Menschen beginnt, erhebt hier ein Gott seine exklusiiven Herrschaftsansprüche. Während ein moderner Verfassungsstaat Religionsfreiheit vertritt, ist dieser Gedanke unserem antiken Text noch völlig fremd. Die religiöse Intoleranz ist eine alttestamentliche Konstante, dieses Gebot kann kein Vorbild für eine heutige Ethik sein. Es kann höchstens zur Anschauung dienen, welches Gebot eine moderne Gesellschaft nicht haben sollte. seinem Geist nach ist es verfassungsfeindlich". Die Würde des Menschen komme im Alten Testament nicht vor. Unterm Strich stellt der Autor fest: "Den Zehn Geboten fehlen demnach elementare Menschenrechte. Sie spiegeln eine Gesellschaft wider, die, man möchte sagen, Gott sei Dank vorbei ist. Das ethische Niveau eines modernen Verfassungsstaats ist deutlich höher und anspruchsvoller als das, was Kirchen und Gläubige  einem hier aufschwatzen wollen. Überhaupt bleiben bei einer kritischen Analyse von den Zehn Geboten bestenfalls drei übrig, die mit den Prinzipien einer freiheitlichen Grundordnung einigermaßen zu vereinbaren sind". Dann  wohl lieber  gleich Sprücheklopferei wie von ihm gehabt: "Merz ruft zur 'neuen Einheit' auf".  Fortsetzung Seite 4 unten. Oder hipp, hipp, hurra! "Freiheitspreis für Trainer Streich" - Toren statt Tore? Ex-Priester hält an der Leidplanke keine Wange hin: "Sicherheit duldet kein Zögern - Markus Söder fordert, die Polizei zum Abschuss von Drohnen zu ermächtigen. Fachlich ist das umstritten, politisch aber notwendig. Denn dieser Vorstoß macht deutlich, dass die Politik die Gefahr durch den längst alltäglichen hybriden Krieg endlich ernst nimmt". Weiß er was? Oktoberfests Ende.  "12.000 Menschen bei Friedensdemo in Stuttgart", eine Seite Katastrophe: "PFAS oder ein Umweltgift für die Ewigkeit - Glückliche Kühe sind betroffen, ein beliebter Urlauberflughafen im Allgäu und mancherorts über das Trinkwasser gleich alle Bürger: Eine oft gebrauchte Chemikalienart entpuppt sich als Problem von großer Tragweite". Auch Wirtschaftsredaktionschefs werden älter - oder wenn Seiten zu füllen sind: "Wohnen ohne Hindernisse ist in jedem Alter vorteilhaft - Beim altersgerechten Umbau des Eigenheims gibt es jede Menge zu beachten. Bei unserer Telefonaktion dazu konnten die Leser Fragen stellen - und haben eifrig Gebrauch davon gemacht". Nix Neues von dpa: "Fast jeder zweite Fernzug der Bahn verspätet". Sie fragt: "Haut die EU das vegane Schnitzel in die Pfanne?". Daheim war nichts national feierlich. Waren das noch Zeiten, als stets am 17. Juni die CDU der Brüder und Schwestern in der Mitte hinter der Mauer  gedachte. Heute baut sie selbst welche. Womit denn? "Kostenloses Busticket wird gestrichen - Das Haushaltsloch zwingt den Landkreis zum Sparen – und trifft nun die Jüngsten. Künftig sollen alle Grundschüler für ihr Busticket selbst zahlen. Der

Widerstand war am Ende aber erfolglos". Wohl dem, der noch ein Auto hat. Am Samstag schon im Blatt: "Tuttlingens 'neues Schmuckstück' wird eröffnet - Die Sonne strahlte, die Verantwortlichen und ihre Gäste auch: Tuttlingens millionenschwerer Neubau, der Drei-Kronen-Hof, ist am Donnerstag feierlich eingeweiht worden". Was werden die Schweden mit ihrer Eishockeynationalmannschaft mit den dre Kronen dazu sagen? Ein "Pastoralreferent und Hochschulseelsorger" war im Kino - "One battle after another: So lautet der Titel eines aktuellen Kinofilms – und um es gleich zu sagen: Er ist sensationell. Sean Penn und Leonardo DiCaprio brillieren, ebenso wie der gesamte Cast. Auf den ersten Blick ist es ein politischer Film über eine Revolutionsgruppe, die sich für illegale Flüchtlinge aus Lateinamerika an der US-Grenze einsetzt. Doch eigentlich geht es um etwas Tieferes: um Grenzen – sichtbare wie unsichtbare". Denn: "Warum? Weil Gott selbst die größte Grenze überwunden hat – die zwischen Himmel und Erde. In Jesus Christus ist er Mensch geworden. Aber das ist ein Thema für die Weihnachtsausgabe. Mein Tipp: Gehen Sie ins Kino. Es lohnt sich". Aufundzu: "Seit 25 Jahren tut die ökumenische Kleiderkammer in Spaichingen dreifach Gutes. Warum das heute wichtiger ist denn je". Überall bauen sie gerade die Kleidercontainer ab. "Deilingen fordert den Kontoauszugsdrucker zurück". Die Nator ist bio: "Biber nehmen Gewässer rund um Schura in Beschlag". "Fledermäuse brauchen Ruhe". Eine Merkel genügt nicht? "Frauenwirtschaftstage in drei Städten - Die Frauenwirtschaftstage finden vom 15. bis 18. Oktober in ganz Baden-Württemberg statt. Es gibt auch drei Veranstaltungen in der Region". Lesen und Vorlesen lassen: "Weltgeschichtliche Lügen - und welche aus dem Schwarzwald - Der 22. 'Tuttlinger Literaturherbst' bringt auch Bestsellerautor Wolfgang Schorlau (mal wieder) in die Stadt. Am Dienstag, 14. Oktober, ab' 20 Uhr, liest er in der Stadthalle Tuttlingen aus seinem neuen Dengler-Krimi 'Black Forest“. Und solange dort noch keine Windräder stehen: "Pilzlehrwanderung am Zundelberg ... Die BUND Ortsgruppe Spaichingen und die Volkshochschule Spaichingen hatten eingeladen". Zum Wochenende aber kein leeres Wort zum Sonntag, sondern die Antike, die lebt - und wie! - muss wieder her: "Gelassen bleiben in unruhigen Zeiten - Wer gelassen ist, hat einen entspannten Umgang mit dem Auf und Ab der Gefühle und findet Ruhe in turbulenten Zeiten. Was Gelassenheit von Gleichgültigkeit unterscheidet und wie man dorthin findet ... 'Es gibt Dinge im Leben, die wir nicht ändern können', sagt Wilhelm Schmid. Momente, in denen alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Wer dies leugnet, verkennt – aus Sicht des Philosophen –, dass der Mensch nicht alles beeinflussen kann. Der Gedanke ist keineswegs neu: Die Wurzeln dieser Haltung reichen bis in die Antike zurück – vor allem in die Philosophie der Stoa. Der Stoizismus, der im antiken Griechenland entstand, war eine Denkschule, die genau diese Unterscheidung betonte: Manches lässt sich kontrollieren, aber eben nicht alles: Das Verhalten anderer Menschen, deren Meinung über uns, Krankheiten – all das unterliegt nur bedingt unserem Einfluss. Was sich hingegen beeinflussen lässt, ist die eigene Haltung dazu. Die Stoiker – etwa Seneca, Epiktet und Mark Aurel – lehrten daher, nicht das Leben beherrschen zu wollen, sondern die eigenen Affekte".

Eilmeldung
"Größere Fahndung": Polizeieinsatz und Kontrollen in der Mannheimer Innenstadt
In der Innenstadt von Mannheim kommt es derzeit zu einem größeren Polizeieinsatz. Auch der Verkehr in der Stadt ist stark betroffen. Die Hintergründe sind noch unklar..
(swr.de. Wird Mannheim das Neapel von THE LÄND? Sehen und sterben.)

Nach Urteil zum Mord an Polizist Laur
Justizministerin Gentges fordert lebenslange Einreisesperre für schwerkriminelle Ausländer
Nach dem Urteil zum Mord an Polizist Rouven Laur pocht Justizministerin Gentges auf strengere Einreisesperren. Ein EU-Entwurf sieht ein Einreiseverbot von maximal zehn Jahren vor..
(swr.de. Wann liest sie mal das Grundgesetz und fordert nicht in ihrem Wahlkreis in Lahr ein Erstaufnahmelager?)

Entwurf für neues Ladenöffnungsgesetz sorgt für Kritik
Öffnungszeiten von SB-Supermärkten am Sonntag sollen von Gottesdienstzeiten abhängen
Die Landesregierung will mit einem neuen Gesetz SB-Supermärkte erlauben. Betreiber befürchten finanzielle Verluste. Die Kirchen setzen sich für einen ruhigen Sonntag ein..
(swr.de. Wann kommt Jesus und jagt sie aus ihren Tempeln hinaus?)

Hubschrauber im Einsatz
Gasaustritt bei Dorffest fordert acht Verletzte
Eigentlich wollte der Ort Haslach nur sein 1250-jähriges Bestehen feiern. Doch ein Gasaustritt mit Verletzten trübt die gute Stimmung. Auf dem Dorffest im Herrenberger Stadtteil Haslach (Kreis Böblingen) sind bei einem Gasaustritt am Freitagmittag acht Menschen verletzt worden. Einer davon wurde per Rettungshubschrauber abtransportiert, sagte ein Polizeisprecher. .
(swr.de. Kein Zeppelin zur Hand?)

So steht es um die Sicherheit auf dem Volksfest
Canstatter Wasen wegen Überfüllung zeitweise gesperrt
Am langen Wochenende könnte es auf dem Cannstatter Wasen voll werden. Am Freitagabend bekamen die Besucher einen ersten Vorgeschmack..
(swr.de. Nicht einmal mehr feiern sollen sie.)

Felssturzgefahr an Landstraße im Naturidyll
Albtalstraße: Bauarbeiten für Sanierung gestartet - nach zehn Jahren Sperrung
Wegen Felsturzgefahr ist die Albtalstraße seit zehn Jahren gesperrt. Nun wird die Landstraße im Naturschutzgebiet saniert. Die Reaktion: Freude, Erleichterung, aber auch Bedenken..
(swr.de. Unter der Alb die Sünd'.)

OB Nopper über "Liebe zu Deutschland"
Ex-Minister de Maizière bei Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart
Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit gab es in Stuttgart eine Feierstunde. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hielt die Festrede im Stuttgarter Rathaus..
(swr.de. Wer? Kitsch as Kitsch can. Das ist der, welcher das Volk vor der Wahrheit bewahren wollte. "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".)

Orkanartige Böen in höheren Lagen
Sturm und Gewitter in BW erwartet: Orkantief "Detlef" bringt Böen - Schwarzwald besonders betroffen
Wer an diesem Wochenende Ausflüge plant, sollte flexibel bleiben: Am Samstag gibt es laut DWD in manchen Regionen Starkregen und orkanartige Böen - besonders im Schwarzwald..
(swr.de. Nur der übliche Weltuntergang. Grüne Pest.)

AfD vor SPD – Umfragesensation in Rheinland-Pfalz
In keinem Bundesland wird so erbarmungslos gegen AfD-Mitglieder vorgegangen wie in Rheinland-Pfalz. Doch profitieren kann die SPD geführte Regierung davon nicht. Die AfD zieht den Sozialdemokraten erstmals davon...
(Junge Freiheit. Helau! Trotzdem singt und lacht Mainz.)

Symbolbild.

PV-Anlage statt Wildbrücke
Wenn Hirsche einem Solarpark zum Opfer fallen
Von Alexander Heiden
Fürs liebe Geld will eine Gemeinde im Saarland den einzigen intakten Wechselweg unseres bedrohten Rotwilds zwischen Frankreich und Deutschland opfern. Lukrative Klimamaßnahmen sind halt wichtiger als Tierwohl...
(Tichys Einblick. Hat's der Macron noch heimgeschafft?)

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NACHLESE
Französischer Journalist von Drohne getötet
– Macron verurteilt „russischen Drohnenangriff“
Kreml-Chef Wladimir Putin bestritt Drohnenangriffe und spottete, Europa erfinde das „Feindbild Russland“ nur zur Erhöhung der Militärbudgets. Zugleich kämpfe die Ukraine, wie Christoph Wanner aus Kiew berichtet, gegen modifizierte russische Kinschal-Raketen. Ein preisgekrönter französischer Fotojournalist ist bei einer Drohnenattacke in der Ukraine gestorben. Das belgische Verteidigungsministerium meldet Drohnen im Grenzgebiet zu Deutschland. Der frühere litauische Außenminister Landsbergis sieht darin „Akte des Kriegs“ gegen Europa..
(welt.de. Wer sich im Krieg herumtreibt kann dabei umkommen.)
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Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit.
Von RAINER K. KÄMPF
Während heute (am Freitag) wieder eine ganze Reihe fragwürdiger Existenzen sich den Bauch pinseln und irgendwas mit deutscher Einheit feiern, reibt sich der beigetretene Ossi die Augen und fragt sich zum 35. Mal, wie das in dieser Art geschehen konnte. Nicht wenige haben damals die deutsche Einheit herbeigesehnt, andere haben sich dreingefügt. Peter Hahne kolportierte am Sonntag in der „Wendestadt“ Plauen im Vogtland (Video oben), daß die Menschen lediglich Nordrhein-Westfalen bekommen hätten. Stimmt. Von einer wirklichen Einheit des Deutschen Volkes sind wir weiter entfernt als 1988. Es gibt keine Grenzanlagen mehr, aber sonst? In Berlin fiel die Mauer, was bis heute zur Folge hat, daß die ehemalige Reichshauptstadt ungebremst zum einheitlichen Reichshauptslum degeneriert. Entgegen Willy Brandts euphorischer Erwartung wuchs nicht zusammen, was zusammengehören sollte, sondern es wurde zusammengeworfen, was bis heute unterschiedlicher nicht sein kann. Es war für die westdeutschen Eliten ein phantastisches Eigentor, sich die renitenten und resilienten Ossis ans Bein zu binden. Mit ein paar Glasperlen sind die nicht zu kujonieren, und so hat es nicht funktioniert, aus der DDR ein Deutsch-Nord-Ost zu basteln. Jetzt haben die uns an der Backe und wir sind fest entschlossen, den Herbst 1989 aufleben zu lassen und die zweite Chance zu ergreifen, ein neues, wirklich freies Deutschland zu schaffen. Nicht als billige Blaupause von irgendwas und doch deutlich in Blau. Lassen wir es auferstehen aus den Ruinen eines verwesenden suizidären Experimentes und geben unseren Kindern und Enkeln die Chance, als wirklich freies Geschlecht emporzusteigen. Es ist an der Zeit und wir liegen gut im Rennen. Die DDR wurde im 40. Jahr ihres Bestehens zu Grabe getragen. 2029 wäre der Tag, an dem zum 40. Mal die Annexion der neuen Bundesländer „gefeiert“ würde. Wenn es stimmt, daß sich Geschichte wiederholt, dann läuft jetzt der Countdown. Nie war die Chance so nahe, den Herbst 89 zu vollenden. Wir müssen nur den Mut haben, nach dem Zipfel zu greifen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Warnung Sokrates, die Demokratie sei für falsche Politik anfällig, da die Gefahr bestünde, die Wähler würden solche Menschen in die Staatsführung wählen, die ihnen zwar genehme Dinge versprechen, doch es an Kompetenz vermissen ließen, trifft wiederholt zu.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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OLG Karlsruhe: Vaterschaftstest nachrangig, wenn Stammesfehde droht
Blaupause für das Scharia-Recht
Deutsche Gerichte geben deutsche Gesetze auf, zugunsten der religiösen oder Stammesgesetze derer, die mittlerweile hier leben. Jüngster Fall: Eine Jesidin verweigert den Vaterschaftstest, weil sonst Mord und Totschlag drohen. Doch das ist nur der Anfang: Der Zusammenstoß mit der Scharia ist programmiert.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Hier ist nicht mehr Deutschland, sondern Kamelrennen um die Dattelpalme. Und wer hat die Kokosnuss geklaut?)

Das Volk buht – Merz singt
Der Bundespräsident, der Kanzler und die Minister können sich freuen: Ihre Gehälter steigen
Von Natalie Furjan
Bundespräsident, Kanzler und Minister haben allen Grund, nach den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit weiter zu feiern. Ihre Gehälter steigen, rückwirkend. Die Regierung versagt, die Bürger müssen immer mehr zahlen – und drücken ihren Unmut aus, so am Freitagabend in Halle (Saale), wo Merz ausgebuht wurde..
(Tichys Einblick. Der Friedrich Hecker muss her! Wer ist der Pöbel in diesem Land? Zeit, dass Merz den Abflug macht.)

Thilo Sarrazin
Der große Verschiebebahnhof
Mit der deutschen Wirtschaft geht es kontinuierlich abwärts. Der Zauber des Neuanfangs ist verflogen, der „Herbst der Reformen“ erweist sich als ein leeres Versprechen. Monatelang hatte Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Es geschah aber nichts. Im Gegenteil:..
(achgut.com. Ist Merz die Steigerung von Nichts?)

Deutschlandtrend
Merz stürzt in Wählergunst ab
Der Bundeskanzler verliert immer weiter dramatisch an Wählergunst: 27 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz (CDU) noch „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Das zeigt der Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT vom Oktober. Merz verzeichnet damit einen Absturz um sechs Punkte. In der vorigen repräsentativen Erhebung vom September waren noch 33 Prozent der Wähler zufrieden mit Merz. .
(welt.de.Tut sich der Boden auf? Er liegt schon lange.)

Das Cabinet des Fr. Merz vor einem langen Winter
Von Peter Winnemöller
Die Klausur des Bundeskabinetts zeigt in voller Dramatik die Hoffnungslosigkeit, die dieser Regierung wie Pech an den Maßanzügen klebt. Der Herbst der Reformen fällt aus. Danach kommt nur noch der Horrorfilm eines sehr langen politischen Winters..
(achgut.com. Ohne Winterhilfe kein Überleben.)

Vier Stimmen dazu
Ostalgie – oder gab es in der DDR wirklich einen besseren sozialen Zusammenhalt?
Von Achijah Zorn
Heute wird häufig beklagt, wie gespalten die deutsche Gesellschaft sei. War in der DDR der gesellschaftliche Zusammenhalt besser? Oder ist das nur ein altes sozialistisches Märchen, das die Vergangenheit verklärt?..
(Tichys Einblick. Hier die fünfte Stimme eines DDR-Kenners: Das war schlagartig nach Grenzöffnung und Wiedervereinigung zu Ende, weil niemand mehr auf andere angewiesen war, denn nun gab es ja alles für jeden. Das hat nichts mit sozialem Zusamenhalt zu tun, obwohl der sich notwendigerweise entwickelte aufgrund gegenseitiger Abhängigkeit.)

DER PODCAST AM MORGEN
Lauterbachs Cannabis-Experiment: Ziele krachend verfehlt – TE-Wecker am 4. Oktober 2025
..Vor einem Jahr feierte die Ampel die Legalisierung von Cannabis als Meilenstein: Schwarzmarkt eindämmen, Konsum kontrollieren, Sicherheit schaffen. Nun zeigt der erste Zwischenbericht: Das Gegenteil ist eingetreten. Der Schwarzmarkt floriert weiter, der Konsum steigt – vor allem bei Erwachsenen, die Zahl der Konsumenten hat sich in 15 Jahren verdoppelt. Auch die „Cannabis Social Clubs“ bleiben ein bürokratisches Luftschloss. Für die meisten Kiffer ist der Gang zum Dealer einfacher – und anonym..
(Tichys Einblick. Abgerauscht.)

Charakterporträt der Politik
Regierung startet Verteilungsorgie
Von Thomas Kolbe
Nun kann es also losgehen. Das Sondervermögen trifft auf Land und sorgt für Partystimmung in der Günstlingswirtschaft. Die Regierung verkauft diese fiskalische Katastrophe als zupackende Kompetenz. Und die Medien? Sie helfen mit, die politische Camouflage unters Volk zu bringen..
(Tichys Einblick. Irgendwann werden sie die die Lumpensammler machen und Müll verkaufen.)

Krieg in Gaza
Hamas stimmt Trumps Friedensplan zu – alle Geiseln sollen freikommen
Die Hamas stimmt Trumps Gaza-Plan teilweise zu und kündigt die Freilassung von Geiseln an. Israel bereitet die erste Phase vor – doch über die Entwaffnung schweigt die Terrororgani

Die Freitagsabrechnung
Statt zu sparen: ARD und ZDF investieren in Randprogramme mit Özdemir und Reichinnek
Den großen Sendern geht das Geld aus. Im Ergebnis sehen wir das große Sparprogramm für die Masse. Investiert wird dagegen in ein Mediatheken-Randprogramm für Minderheiten: Klamroth, Reichinnek, Özdemir. Manche Mechanismen in der Wirtschaft sind völlig klar. Werden die Zeiten schwieriger, wird das Geld knapper – dann konzentrieren sich Unternehmen üblicherweise aufs Kerngeschäft. So ist es vernünftig und so ist es verantwortungsbewusst. .
(focus.de. Wenn kein Schwein guckt?)

Konservative Kleinpartei
„Skandalöse Entwicklungen“ – Werteunion-Chef Maaßen wirft hin
Der Chef der konservativen Kleinpartei Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will sich zurückziehen. „Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen in der Partei werde ich zum Parteitag am 8. November 2025 von meinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten“, schrieb Maaßen auf X. Auch weitere Vorstandsmitglieder wollten sich zurückziehen..
(welt.de. Er hätte erst einmal mit einem Karnickelverein proben sollen.)

Grassierender Israelhass
Europa verliert sein gesamtes moralisches Fundament
Ausgerechnet an dem Abend, als Juden auf der ganzen Welt in der letzten Woche gerade den Beginn des neuen jüdischen Jahres feierten und sich darüber freuten, dass das vergangene Jahr mit all seinen entsetzlichen Rückschlägen und Tiefpunkten endlich beendet war, inszenierten Frankreich und Saudi-Arabien in New York eine ganz besondere Konferenz, bei der zahlreiche europäische Staaten Palästina anerkannten. Mit diesem PR-Stunt ist Emmanuel Macron und Co. das große Kunststück gelungen, jede Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation schon am Neujahrsabend im Keim zu ersticken. ..
(welt.de. Wenn Deppen die Stunde schlägt.)

Klara Geywitz – Freie Fahrt für Steuergeldverschwendung
Kein Einzelfall: Der Staat als Beute
Hier sollte kein Platz für Gefälligkeit sein, oder warum Klara Geywitz nicht an die Spitze des Bundesrechnungshofs gehört. Dass sie mittlerweile kein Einzelfall ist, zeigt: Dieser Staat wurde zur Beute von Parteifunktionären.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Beutegreifer sind gefährlich.)

Wer steckt dahinter?
Erneut Drohnen-Chaos am Flughafen München
Zum zweiten Mal binnen 24 Stunden muß der Flugbetrieb am Münchner Airport wegen Drohnensichtungen gestoppt werden. Tausende Reisende sitzen fest – nun soll sogar die Bundeswehr eingreifen..
(Junge Freiheit. Warum nicht von den Hornbergern lernen?)

Kriegskanzler Merz?

Von MEINRAD MÜLLER

„Angst essen Seele auf“ – ein Satz, der hängen blieb. Fassbinders gleichnamiger Film aus dem Jahre 1970 zeigt, wie Angst wie ein Parasit wirkt, der das Innere auffrisst. In einem Satz wird unser mentaler Zustand beschrieben, wenn wir uns ängstigen. All unsere Energie richtet sich auf Gefahrenabwehr, und die Kraft, die wir für das Gute und Schöne brauchen, steht uns nicht mehr zur Verfügung.

Spräche uns in diesem Augenblick jemand an und böte angesichts des vor uns stehenden, die Zähne fletschenden Wolfes eine Lösung, wir würden diesem Rat folgen. 84 Millionen wurden und werden in diese Angst-Situation manipuliert. Es bedarf dazu keiner körperlichen Gewalt. Worte genügen. Worte sind Schläge. Sie lähmen, sie ängstigen. Instinktiv suchen wir nach einer Lösung, um uns aus der Bedrohung zu befreien.

„Wir sind nicht mehr im Frieden“
Mit diesem Satz schleudert Friedrich Merz eine verbale Granate ins Land (PI-NEWS berichtete). Kein Versprecher, keine Ungeschicklichkeit, sondern ein Schlag, der uns in der Seele trifft. Wer ihn hört, fühlt, wie die Normalität ins Wanken gerät. Plötzlich steht die Tür zum Krieg einen Spalt offen.

So wird Angst produziert. Nicht durch Fakten, sondern durch Formeln. Angst wirkt wie ein Dauerfeuer im Kopf. Sie nimmt uns die Freiheit des klaren Denkens und ersetzt sie durch das Zucken vor dem Unbekannten. Angst macht gefügig, Angst macht lenkbar.

Der Trick ist so alt wie durchsichtig
Man spricht vom „Spannungsfall“. Das klingt nach Paragraf, nach Verwaltung, beinahe harmlos. Doch in Wahrheit ist es nichts anderes als die schleichende Mobilmachung. Worte, die uns auf Krieg trimmen sollen, bevor überhaupt ein Schuss gefallen ist.

Merz und seine Leute wissen, wie das wirkt. Wer Angst hat, schweigt. Wer Angst hat, fragt nicht mehr nach explodierenden Preisen, nach Rentenkassen, nach Industrieflucht, nach Masseneinwanderung. Wer Angst hat, nimmt Eingriffe in sein Leben widerstandslos hin, die er im Zustand der Ruhe niemals akzeptieren würde.

Doch die Aufgabe eines Kanzlers ist nicht das Erzeugen von Panik. Seine Aufgabe ist es, Gelassenheit zu vermitteln, Zuversicht zu geben, Orientierung zu stiften. Wer stattdessen das Volk mit Schreckenssätzen traktiert, der führt nicht – der treibt.

Wenn Sprache zur Waffe wird…
Das aber ist der Kern der Gefahr: Wenn Sprache zur Waffe gemacht wird, verändert sich das Land, noch ehe auch nur ein Panzer rollt. Ein Kanzler, der sein Volk so in den Kriegszustand hineinquatscht, missbraucht sein Amt.

Friedrich Merz spielt Regisseur, nicht Regierungschef. Sein Genre heißt nicht Zukunft, nicht Hoffnung, nicht Frieden. Es heißt Horror. Und wer so inszeniert, hat im Kanzleramt nichts zu suchen.

Merz redet vom Krieg – und wer so redet, hat den Frieden längst aufgegeben.
(pi-news.net)

In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert

Von Gastautor Peter Schewe

Wahlen von Verfassungsrichtern werden von Politikern und Medien als reine Routineangelegenheiten parlamentarischer Arbeit bezeichnet. Um so größer die Empörung von allen Seiten, als die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf an einigen ‚Quertreibern‘ scheiterte und die ‚Fraktionsdisziplin‘ als Routine nicht in gewohnter Weise funktionierte. Es war ein Zeichen noch funktionierender Demokratie. Bisher war diese Wahl wohl eher nur eine Bestätigung dessen, was die Parteien im Hinterzimmer ausgekungelt hatten.

Mit Routinewahlen kannten wir uns in der DDR gut aus, 40 Jahre haben wir sie und ihre Folgen zu spüren bekommen. Immer konnten die Kandidaten der Einheitsfront des ‚Demokratischen Blocks‘ 99,98 % der Stimmen auf sich vereinigen. Gegenstimmen waren nicht möglich oder wurden als ungültig gezählt. Undemokratischer können Wahlen nicht sein.

In 75 Jahren Bundesrepublik haben sich offenbar viele Routinen etabliert. Zum Beispiel, dass die Macht zwischen den ‚Etablierten‘ wechselseitig ausgeübt wurde oder alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ämtern und Posten im gegenseitigen Einvernehmen versorgt wurden, streng nach regionalem Proporz verteilt. Die Routinen gehen so weit, dass selbst im Bundestag nicht mehr vertretene Parteien, wie die FDP immer noch ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zusteht und den abgewählten Grünen gleichermaßen.

Nun, da sich eine neue Kraft rechts der linken Mitte zu etablieren und den Etablierten die Macht streitig zu machen droht, gelten die alten Routinen und Geschäftsordnungen plötzlich nicht mehr. Bei der Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in die ihnen geschäftsordnungsmäßig zustehenden Ämter, wie Alterspräsident, Vizepräsident oder Ausschussvorsitz vereinen sich CDU/CSU mit Linken, Grünen und natürlich mit dem Koalitionspartner SPD mit dem Ergebnis, dass es zwar einen linken und einen grünen Bundestagsvizepräsidenten gibt, aber keinen von der AfD. Der der größten Oppositionspartei routinemäßig zustehende Vorsitz im Finanzausschuss wird amtierend von einem Abgeordneten der Linken besetzt.

So sieht derzeit die Demokratie im Deutschen Bundestag aus: Die AfD als größte Oppositionspartei wird mit allen Tricks von den ihnen zustehenden Ämtern ferngehalten, während die Linke, die in Ihrem Programm die Abschaffung des Kapitalismus und somit der freien Marktwirtschaft, den Austritt aus der EU und der Nato zu stehen hat, sich als kleinste Fraktion aller Privilegien und Posten erfreuen darf.

Zwischen linkem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken und der selbst errichteten Brandmauer gegen ‚rechts‘ wird die CDU/CSU zerrieben werden und bei der nächsten Wahl wohl nur noch eine Randerscheinung sein. Statt, wie Kanzler Merz nicht müde wird zu wiederholen, die AfD halbieren zu wollen, wird sich die CDU dann halbiert haben.

Zurück zur Wahl der Verfassungsrichter: Hier steht die Frage, inwieweit es überhaupt sinnvoll ist, dass jene, die von den gewählten Richtern kontrolliert werden sollen, diese auch wählen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass immer nur die ausgewählt und dann bestätigt werden, die der jeweiligen politischen Agenda der Regierenden am nächsten stehen. Kein Geringerer, als der Verfassungsgerichtspräsident a.D. Hans-Jürgen Papier hat vor dieser Entwicklung in seinem 2019 erschienenen Buch ‚Die Warnung‘ eindrücklich gewarnt. Und die Festschreibung der ‚Klimaneutralität‘ bis 2045 in die Verfassung durch das Gericht selbst, bestätigt, dass das Verfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen der Politik geworden ist und als Kontrolleur für die Verfassungstreue des Gesetzgebers sich selbst zum Gesetzgeber gekürt hat.

Ja ich weiß, Richter sollen neutral, unparteiisch und unbeeinflusst von politischen Konstellationen nur dem Gesetz folgend urteilen. Weshalb ja Justitia auch die Augen verbunden sind. Aber erstens sind Richter auch nur Menschen mit inneren Überzeugungen, persönlichen Erfahrungen und unterschiedlichsten Mentalitäten. Oft hatten sie selbst schon politische Ämter inne, durch die sie geprägt wurden.

Und zweitens basiert jedes Urteil auf die Anwendung des Rechts, was bedeutet, dass die Gesetze, hier das Grundgesetz, ausgelegt werden und damit auch persönliche Überzeugungen einfließen.

Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Gutachter für Gerichte im zivilen Bereich und weiß, wie menschlich es da oft zugeht, wie Sympathie oder Antipathie die Verhandlungsführung beeinflussen und Urteile prägen. Obwohl ich als Gutachter den gleichen Anforderungen an Unparteilichkeit wie ein Richter unterliege, weiß ich, dass man sich nie trotz aller guten Vorsätze ganz von seinen persönlichen Eindrücken und Animositäten über die streitenden Parteien losmachen kann. Man kann sich diesem Idealzustand nur nähern.

Wie könnte man nun aber ein Gericht besetzen, welches frei von jeglicher menschlichen Regung und Schwäche und nur blind nach dem Gesetz urteilt? So ein Gericht wird es nie geben können, es sei denn, wir überlassen es der KI zu richten und akzeptieren deren Fehlurteile. Aber die Besetzung der Richterstühle durch die Parteien ist der schlechteste Garant für deren Unparteilichkeit.

Ein Berufungsverfahren durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter oder des Justizministers wäre ein Weg, den Einfluss der Parteien zwar nicht völlig auszuschließen, zumindest aber zu beschneiden. Auch die Berufung von Laien, wie an Schöffengerichten gängige Praxis, wäre ein Weg, den politischen Einfluss auf die Rechtsprechung zu mindern und den im Elfenbeinturm der juristischen Wissenschaft Sitzenden ihren hochtheoretischen, verwinkelten Gedankengängen entgegenzuwirken und der praktischen Vernunft und Lebenserfahrung mehr Raum zu geben.

Egal, welchen Weg man für machbar und sinnvoll hält, zu einer Routineangelegenheit sollte die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder werden. Aber was haben wir am 18. September erlebt? Eine in routinierter Einmütigkeit des ‚Demokratischen Blocks‘ erfolgte Bestätigung der von den Parteien Auserwählten einschließlich von Frau Kaufhold, auf deren Agenda die Abschaffung privaten Vermögens, wie etwa Wohnungen, steht.
(vera-lengsfeld.de)

Endlich Kanzler! - Von Fabian Lichter, Sebastian Maschuw & 1 mehr

Drei Satireprofis porträtieren den neuen deutschen Bundeskanzler in Wort und Bild, begleiten ihn von seiner sauerländischen Kindheit und Jugend an, gehen mit ihm durch die Artillerie der ersten Liebe, durch seine schwersten Prüfungen (Abitur, Staatsrecht, Angela Merkel) und von Blackrock nach Berlin bis hinein ins Kanzleramt.

Wer ist eigentlich Friedrich Merz? Außer »der Neue« im Kanzleramt? Niemand weiß das so gut wie Fabian Lichter, Sebastian Ma­schuw und Leo Riegel. Das haben sie im satirisch gewaschenen Blut, denn sie alle waren und sind auf dem Satireschlachtschiff Nummer eins tätig, der Titanic, aber auch für extra 3, heute show und andere Formate.

Sie waren dabei, als der kleine Friedrich aufmüpfig und ketterauchend im Franz-Josef-Strauß-Lesekreis saß und den Nachbarsjungen Rüdiger heldenhaft davor bewahrte, SPD zu wählen. Sie begleiteten den ehrgeizigen Juristen im New Yorker Jetset. Wie fühlte er sich als kleiner Millionär unter lauter Multimilliar­dären? Was war los in den Vorzimmern und Lobbykellern der Finanzwelt?

Und wie lautete noch gleich das Bitcoin-Passwort von Olaf Scholz? Diese »ultimative Biografie« zeichnet Merz’ unvermeidlichen Aufstieg nach. Wahrhaftig, ehrlich und garantiert nicht autorisiert. (Amazon)

Wer Gaza will, soll hin, warum sind sie nicht schon unterwegs? 

(tutut) - Während sie in Saarbrücken nicht genug von der neuen Deutschen DDR bekommen können, wie lange sind die Römer schon weg und aus ihren Ruinen die Villa Borg neu erstanden, ist heiute Tag 1 nach der Vereinigung gegen das Grundgesetz und morgen Tag 2. Und dann geht es wieder dagegen, zum 3. Oktober 2026 in Bremen. Linker ist nicht möglich. Hierfür preisend mit schönen Worten aus "Die passende Rede für jeden Anlass" vom Verlag humboldt. Da wäre mal die Rubrik "In schwierigen  Zeiten", speziell "Aufräumen mit negativen Gerüchten". Der Chef persönlich, noch ist nicht die Zeit gekommen für die "Traueransprache zur Beerdigung des Firmengründers". Erst einmal auf die Bäume: "Meine Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht sehr viele Dinge, die mich auf die Palme bringen. Um mich ärgerlich zu machen, muss man schon ziemlich schwere Geschütze auffahren, und es bedarf  einigen Aufwand, um mich richtig sauer werden zu lassen. Aber heute Abend haben Sie als die hier Anwesenden das zweifelhafte Privileg, mich so richtig wütend zu erleben. Ich darf Ihnen versichern, dass das auch für mich kein ungetrübtes Vergnügen ist". Da hat wohl einer zu viel Zeitung gelesen, Radio gehört und Fernsehen geguckt. "Was mir in den lethzten Tagen, Wochen und Monaten an Gerüchten, Verlejumdungen und barem Unsinn zu Ohren gekommen ist, spottet jeder Beschreibung".  Und was ist mit dem Tag der Einheit? Da ist es, "Reden & Ansprachen für jeden Anlaß" von  Bassermann hat's: "Rede zum 20.Juli 1944 oder "Rede zum 8. Mai 1945", nein,

den sollte man den Franzosen lassen. Dies muss es sein: "Rede zum Volkstrauertag".  Die Bedienungsanleitung "Festreden und Grußworte für Vereine und Gemeinden"  hat einen nachahmenswerten Tipp: "Aus Bausteinen lassen sich neue Grußworte  zusammensetzen und kombinieren". Aber aufpassen, dass so ein Wackes nicht auf den Fuß fällt.  Seneca hatte recht: "Die grössten Dinge wollen ganz schlicht gesagt sein". Schlichter als Saarbrücken geht immer. 

ZDF-Agitator blamiert
Schön rausgeputzt hat ihm nichts genutzt
Böhmermann allein im Haus der Kulturen. Der Regierungshofnarr übernimmt und überschätzt sich und seine obskure Ausstellung. Nun lassen ihn selbst seine linken Freunde der Kulturschickeria hängen. Statt andere vorzuführen, wird er es jetzt selbst. Wohl bekommt’s. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Demnächst wieder Tutut in Neuhausen ob Eck?)

Ein eigenes Windrad gebaut
Wie eine Bürgergenossenschaft in Ettenheim die Energiewende vorantreibt
Ein Windrad zu bauen, ist keine einfache Angelegenheit. Vor allem, weil es oft viel Widerstand gibt. In der rund 14.000 Einwohner-Stadt Ettenheim am Fuße des Schwarzwalds (Ortenaukreis) ist das nicht so. Im Gegenteil: Rund 350 Menschen haben sich dort zusammengeschlossen, um zwei eigene Windräder zu bauen. Das eine steht bereits, das zweite soll in etwa drei Jahren in Betrieb gehen. Und die Bürgerenergie-Genossenschaft in Ettenheim hat auch noch weitere Projekte. Ihr Beispiel zeigt: Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann funktionieren, wenn viele an einem Strang ziehen...
(swr.de. Linksgrünes Kartell mit Staatsfunk reitet totes Pferd.  Entscheidend ist wohl, dass hinten nichts rauskommt, der Bürger Subventionen liefert und Frankreich und andere Länder den fehlenden Strom liefern.)

Bauarbeiten legen Zugverkehr lahm
Massive Zugausfälle zwischen Freiburg und Basel am langen Wochenende
Wegen Bauarbeiten kommt der Bahnverkehr auf der Rheintalstrecke ab Freitagabend praktisch zum Erliegen. Reisende brauchen am Wochenende viel Geduld..
(swr.de. Ist schon Fastnacht?)

Staatsschutz ermittelt
Mutmaßlich anti-israelischer Farbanschlag auf CDU-Büro in Weingarten: "Stop Genocide" auf Fassade geschmiert.
(swr.de. Wo ist der Staatsschutz vorher?)

SEK im Einsatz
Erpresserischer Menschenraub? Junge Männer in Balingen festgenommen
In Balingen sind drei junge Männer mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht worden. Der Verdacht: erpresserischer Menschenraub...Die drei Männer im Alter von 17, 19 und 20 Jahren sollen im Juli einen 15-Jährigen bei einem vereinbarten Treffen mit einer Schreckschusswaffe bedroht und ihn anschließend in einem Auto an den Balinger Stadtrand gebracht haben. Laut Polizei haben sie ihn dort unter Drohungen genötigt, seine Bauchtasche und sein Handy rauszurücken, ihn geschlagen und mehrere Schüsse in seine Richtung abgegeben. Der 15-Jährige soll dabei leicht verletzt worden sein. ..
(swr.de. Früh übt?)

Verband fordert Reformen
Handwerk in Baden-Württemberg: Weniger Pessimismus, mehr Hoffnung auf Aufschwung
Das Handwerk in Baden-Württemberg blickt optimistischer in die Zukunft - dank mehr Aufträgen. Doch der Verband mahnt dringend Reformen an..
(swr.de. Stimmung!)

15 Euro für eine Maß Bier?
Interview mit Konsumforscherin: Warum man bereit ist, auf einem Volksfest so viel Geld auszugeben
Auf Volksfesten scheinen immer höhere Preise bei der Kaufentscheidung keine Rolle zu spielen. Warum ist das so? Nachgefragt bei Wirtschaftspsychologin Anja Achtziger..
(swr.de. Wegen solcher Interviews?)

Dritte-Welt-Gebisse für den Aufschwung?
Von WOLFGANG HÜBNER
Es gibt auch in Deutschland Menschen, bei denen die Angst vor der Zahnbürste oder dem Zahnarzt größer ist als die Sorge um den Zustand ihrer Beißwerkzeuge. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch insgesamt sind die Zähne der Deutschen in einer recht guten Verfassung, was die gesetzlichen Krankenkassen nicht weniger als 18 Milliarden Euro kostet und die Zahnärzte nicht ärmer macht. Das könnte sich grundlegend ändern, wenn es nach den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates gehen sollte: Dem geht es traditionell um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Um all diese Dinge ist es hierzulande bekanntlich nicht gut bestellt, deshalb muss irgendwie der wirtschaftliche Aufschwung her. Nun hat der Wirtschaftsrat ein Papier erarbeitet, das er als „Zehn-Punkte Agenda für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland“ definiert. Für Sozialpolitiker aller Parteien ist das ein wahrer Horrorkatalog: Natürlich soll länger gearbeitet, Frühverrentung erschwert, soziale Grundsicherung und Bürgergeld gestutzt werden. Selbstverständlich darf auch die Forderung nach Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent nicht fehlen – der CDU-Wirtschaftsrat ist schließlich keine Zweigstelle der Caritas. Seine Warnung, der überlastete Sozialstaat sei eine „tickende Zeitbombe“, wird sich jedoch auch mancher Zeitgenosse anschließen, der nicht vom Kapital bezahlt wird. Sehr konkret wird der CDU-Wirtschaftsrat bei den Gesundheitskosten: er ist für die generelle Streichung von zahnärztlichen Leistungen und Behandlungen der Kieferorthopädie. Dafür sollen sich künftig die Bürger selbst privat absichern. Ob das auch für Ukrainer und andere Flüchtlinge gilt, bleibt offen. Für viele gering- oder normalverdienende Deutsche würde diese Sparmaßnahme eine Reise in der Vergangenheit bedeuten. Denn in Filmdokumenten aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg und kurz danach ist noch gut erkennbar, wie miserabel die Gebisszustände von vielen Deutschen damals waren. Und wer in Staaten der sogenannten Dritten Welt herumgekommen ist, weiß um die Zahnmisere in diesen Regionen. Der CDU-Wirtschaftsrat will für den Aufschwung nichts scheuen. Darin ist er sich mit Friedrich Merz gewiss ganz einig.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Deutsche werden nicht besser im Ausland wie das exportierte Bier.
(Heinrich Heine)
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Ansgar Neuhof
Du darfst Alles für Deutschland geben. Aber nicht „Alles für Deutschland“ sagen.
Es ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, wenn derselbe Staat, der „alles für Deutschland“ zu sagen unter Strafe stellt, zugleich verlangt, dass seine Bürger„alles für Deutschland“ geben: ihr Leben, ihre persönliche Freiheit, ihr Eigentum. ..
(achgut.com. Dafür gibt's aber doch Volksverhetzung, oder?)

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit mit Merz und Macron in Saarbrücken
(welt.de. Die Franzosen waren dagegen und machten nur wegen der Markabschaffung mit.)

Die Entrückten hinter der Brandmauer
Sind Friedrich Merz und Angela Merkel endlich wiedervereinigt?
Beide äußerten sich zur Feier der Deutschen Einheit: Merkel im ZDF, Merz in Saarbrücken – zwei Politiker, die niemals Bundeskanzler hätten werden dürfen. Er hat sich bisher nur als ihr Nachlassverwalter erwiesen. Merkel und Merz sind nun an diesem Tag der Deutschen Einheit in Entrücktheit wiedervereinigt.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wer wissen will, was mit Deutschland nicht los ist, hört sich Schwachsinn zu einem sogenannten Dorffest in Saarbrücken an, von Merz und seiner Rausschmeißerin. Das ist einen AMO-Orden wert!)

Wiedervereinigung
Das war nicht einmal eine Rückchen-Rede, Herr Bundeskanzler
Friedrich Merz hält zum Jahrestag der Einheit nicht die erhoffte Ruck-Rede. Stattdessen gibt es viele Floskeln, Ermahnungen und eine Bühnenshow, die nur schwer vom ZDF-Fernsehgarten zu unterscheiden ist. Ein Kommentar..
(Junge Freiheit. Allez hopp! Reden kann er auch nicht.)

Neben der Spur
AfD gleich „Nazipartei“. Glaubt jemand ernsthaft, man könne auf diese Art Wähler zurückgewinnen?
Von Harald Martenstein
Bezeichnungen wie „Faschist“ oder „Nazi“ sind zu einer politischen Waffe gegen alle geworden, die nicht den Vorstellungen der extremen Linken entsprechen. Freiheit bedeutet auch, dass alle mitunter etwas hören oder lesen müssen, das ihnen nicht gefällt..
(welt.de. Wählen ist schon verboten.)

Sozialstatistik
Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger ohne Job steigt deutlich
Die Zahl ausländischer Bürgergeld-Bezieher ohne Arbeitserfahrung ist seit 2016 stark gestiegen. Es geht um fast 900.000 Fälle, wie die JF aus einer Aufschlüsselung der Regierung erfuhr. „Migrantengeld“ sagt die AfD daher und fordert eine Begrenzung der Leistungen..
(Junge Freiheit. Keine Leistung darf sich lohnen?)

Hausgemachte Probleme Europas
Autokrise ist Deutschlands Absturz – und Chinas Aufstieg
Die Autoindustrie in Deutschland und Europa befindet sich im Niedergang. Die Verantwortlichen verrennen sich weiter – obwohl die Lösungen auf der Hand liegen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wie schon Konfuzius sagte: Europa stolpert über Maulwurfshaufen.)

Zahlreiche Flugausfälle
3000 Passagiere gestrandet – Flughafen München musste wegen Drohnensichtung schließen
(welt.de. Wollten die nicht an einen Strand?)

„Schmelzen so früh wie nie“
Diese Bilder zeigen das wahre Ausmaß des Gletschersterbens
(focus.de. Wo sind Hannibals Fotos, da waren die Berge ganz frei.)

Stilllegung von Gasspeichern
Verlust vieler Gasspeicher droht – Das bizarre Problem des deutschen Energiemarkts
Der verstaatlichte Energieriese Uniper aus Düsseldorf hat zu Beginn der Heizsaison beantragt, den drittgrößten deutschen Gasspeicher Breitbrunn am Chiemsee in Bayern im übernächsten Jahr stillzulegen. „Die Erlöse reichen nicht aus, um die laufenden Kosten für Speicherentgelte, Betrieb und Netze zu decken“, teilt der führende deutsche Gasversorger mit..
(welt.de. Grüne Luftballlons selber aufblasen.)

„Grokipedia“ versus „Wokepedia“
Wenn das Lexikon zum Schlachtfeld wird
Von Gastautor
Elon Musk sagt dem „woken“ Wikipedia den Kampf an und möchte mit Grokipedia nicht nur ein Gegengewicht schaffen, sondern auch seiner hauseigenen KI einen entscheidenden Vorteil verschaffen. Von Silvia Venturini
(Tichys Einblick. Was ist ein Lexikon?)

Migration
Die übersehene Wahrheit des Thilo Sarrazin
Im Streit über „Deutschland schafft sich ab“ haben Rechte und Linke die wichtigste Botschaft des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin übersehen. Sie ist 15 Jahre später wahrer denn je – und hat mit den „Kopftuchmädchen“ zu tun..
(welt.de. Die Tücher werden immer länger und dichter.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Als ÖRR-Gewächs darf ich kritisch sein!
Kürzlich beschwerte sich ein alter Freund bei mir, weil ich auf Facebook spontan so etwas wie „Defund the ÖRR“ gepostet hatte. Sei das nicht auch mal meine Heimat gewesen? Doch. Jahrzehntelang sogar. Aber die Zeiten ändern sich..
(achgut.com. Heimatlos oder Auswanderung.)

ÖRR unbelehrbar
ARD, ZDF und der Fall Ruhs – die Wut wächst weiter
Der NDR-Skandal um Julia Ruhs entfacht neue Wut auf ARD und ZDF. Statt Reformen gibt es Ablenkungsmanöver und Zensurfantasien. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Nichts wäscht reiner.)

Bunte Koalitionen gegen Asylindustrie
Niederlande: Protest gegen Asylpolitik eskaliert – Marokkaner fällt mit Nazi-Parolen auf
In den Niederlanden gab es zuletzt heftigen Protest gegen die immer noch nicht reformierte Asylpolitik des Landes. Sogar Geert Wilders distanzierte sich wegen der überschäumenden Gewalt und des Antisemitismus. Von wem beide ausgingen, wird aber erst allmählich klar. Ein marokkanischer Neonazi spielte zumindest sozial-medial eine Hauptrolle..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Demokratie ist rechts, Links ist Nazi.)

Streit mit Vatikan
Trump-Regierung wehrt sich gegen Vorwürfe von Papst Leo XIV.
Die US-Regierung bestreitet, Migranten unwürdig zu behandeln. Das behauptete Papst Leo XIV. Dieser segnet derweil einen Eisbrocken und fordert eine Veränderung des persönlichen und gemeinschaftlichen Lebensstils im Sinne einer „ökologischen Umkehr“..
(Junge Freiheit. Schon Stalin fragte: Wie viele Divisionen hat der Papst?)

 

Pflegeversicherung wird selbst ein Pflegefall

Von Albrecht Künstle

- 1995 wurde der Baum Pflegeversicherung gepflanzt

- 2025 wird die Axt an den wuchernden Wald gelegt

- Was so ein Pflegefall zu Hause oder im Heim kostet

Bei der Einführung der Gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurden für Pflegebedürftige drei Pflegestufen eingeführt. Zu Beginn des Jahres 2017 wurden aus den drei Stufen fünf Pflegegrade gemacht. Doch das Reformkarussell drehte sich weiter, und bei erhöhter Geschwindigkeit scheinen nun die Versicherten mit dem Pflegegrad 1 aus den Sesseln zu fliegen. Der Gesetzgeber hat der Pflegeversicherung, wie auch der Gesetzliche Rentenversicherung, zu viel aufgehalst und dabei die kaufmännischen Regeln sträflich missachtet. Mit den 2 x 1,8 Prozent Beiträgen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite – Kinderlose sogar 2,4 Prozent – sind die umfangreichen Aufgaben und Ausgaben der Pflegeversicherung kaum zu bestreiten. Auch nicht, indem man auch die Rentnerinnen und Rentner mit PV-Beiträgen belegt. Und was ist das Erste, wenn man „über seine Verhältnisse lebt“ (Kanzler Merz)? Man beginnt nach Berliner Manier nach dem Prinzip: Treppen werden von oben nach unten gekehrt, bzw. den Letzten beißen die Hunde. Der Pflegegrad 1 steht zur Disposition, um für die 861.000 Leistungsbezieher ca. 1,8 Mrd. Euro einzusparen. Mehr dazu bei Tichys Einblick.

In diesem Beitrag geht es aber um die Frage, ob die Heimunterbringung wirklich teurer ist als die Pflege zu Hause in den vertrauten Wänden. Dazu erreichte mich der aktuelle Fall eines Bekannten. Dessen Schwester war ohne Unterbrechung tätig, verdiente mittelmäßig und arbeitete über die reguläre Altersgrenze hinaus. Damit brachte sie es auf einen Auszahlungsbetrag von aktuell stolzen 2.200 Euro Monatsrente. Damit könnte sie eigentlich gut leben und ihre Wohnung halten. Aber zufällig ein Jahr nach der Coronaimpfung brach sie zusammen, lag bewusstlos in der Wohnung und wurde in letzter Minute von Nachbarn entdeckt. Seither wechselte ihr Zustand zwischen Aufenthalten im Krankenhaus, Kurzzeitpflege und wenige Wochen zu Hause unter Betreuung eines ambulanten Pflegedienstes. Nun ist sie nur noch zu Hause, sie will in kein Pflegeheim.

Wie aber sieht es finanziell aus? Eine osteuropäische Hilfskraft – pflegen dürfen die Wenigsten – kostet 2.500 bis 3.500 Euro, siehe Altenpflege/24-Stunden-Pflege (wovon etwa mit der Hälfte die Konten der vielen Vermittlungsagenturen „gepflegt“ werden). Die verpflichtete Betreuungskraft – die propagierten „24 Stunden/7 Tage“ gibt es natürlich nicht, weder arbeitsrechtlich noch tatsächlich – kostet im konkreten Fall 2.700 Euro im Jahresschnitt (13 Feiertage kosten das Doppelte, 180 Euro am Tag statt 90). Dazu kommen die Fahrtkosten für die Anreise und nach Hause, die bei sechsmaligem Wechsel im Jahr 1.800 Euro betragen (einheimische Beschäftigte zahlen die Fahrtkosten zum Arbeitsort selbst). Der Jahresdurchschnitt der Kosten liegt also bei 2.950 Euro im Monat.

Neben den Betreuungskosten kommen Verpflegungskosten der Hilfskraft von etwa 300 bis 400 Euro im Monat hinzu (einheimische Beschäftigte zahlen ihr Essen und Trinken selbst). Insgesamt also ca. 3.300 Euro. Weiter hinzu kommen 800 Euro Kosten für die Betreuung durch die „ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe“ eines caritativen Verbandes, weil die Sprachkenntnisse der Auslandskraft für wichtige Dinge, wie Terminierung Arztbesuch und die Fahrt in die Praxis, das Einkaufen, alle organisatorischen Dinge, nicht ausreichen. Die Nachbarschaftshilfe wird gebraucht, weil kein Verwandter der zu pflegenden Person in der Nähe wohnt. Wäre das der Fall und Kinder oder Geschwister könnten die Betreuung übernehmen, würden diese 800 Euro entfallen.

Vorliegend ergeben sich 4.100 Euro Kosten für die ausländische Betreuungskraft und die Nachbarschaftshilfe. Eine zusätzlich erforderliche Tagespflege erhält eine monatliche (Zu)Zahlung in Höhe von 280 Euro (für Aktivitäten, Essen, Mobilisation), während die häuslichen Hilfskräfte entlastet werden. Und die eigenen Lebenserhaltungskosten der zu pflegenden Person, also für Essen und Trinken an den übrigen Tagen, betragen ca. 350 Euro. Dazu kommen noch die Nebenkosten für die Wohnung (Heizung, Hausgeld an die Hausverwaltung usw.), Strom und Grundsteuer, die rund 400 Euro im Monat betragen. In der Summe kostet das Leben und die Pflege zu Hause im konkreten Fall also 5.130 Euro, sagen wir also gesamt rund 5.000 Euro im Monat.

Die Heimunterbringung in Baden-Württemberg würde „nur“ 3.000 Euro im Monat kosten, siehe durchschnittliche Pflegekosten und beinhaltet alles, außer 125,64 Euro monatliches Taschengeld. Die Heimunterbringung ist also rund 2.000 Euro „günstiger“, wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden darf.

Die Einkünfte der zu pflegenden Frau betragen rund 2.800 Euro im Monat (2.200 Euro Rente, 600 Euro Pflegesachleistung für Pflegegrad 3). Bei einer Heimunterbringung gibt’s kein Pflegegeld mehr, es wird als Pflegesachleitung vom Heim abgerechnet. Fazit: Bei einer Heimunterbringung dauert es somit einige Monate länger, bis die lebenslang angesammelten Ersparnisse aufgezehrt sind. Und was ist dann?

Dann kommt das Sozialamt und greift auf das „Vermögen“ der Patientin zurück. Im Fall aus einer Nachbargemeinde bat das Amt die Schwester mit Betreuungsvollmacht für den Pflegefall, das gemeinsame alte Elternhaus zu verkaufen. Das zu einem utopischen Preis, der am Markt nicht zu realisieren war. Bis ihr der Kragen platzte und sie das Haus dem Sozialamt anbot, damit dieses das Haus verhökern soll.

Im obigen Fall einer Heimunterbringung könnte ihre Wohnung vermietet werden. Dann reichen die Einnahmen fast aus (2.200 Rente + 1.000 Miete – 400 Nebenkosten der Wohnung, die nur teilweise auf Mieter umgelegt werden), um die anfallenden 3.000 Euro Heimkosten zu decken, weil dann eben nur noch die Kosten der Heimunterbringung anfallen. Weigert sich die Pflegebedürftige aber, in ein Heim zu gehen, würde wohl das Sozialamt die Wohnung „erben“, sobald die Ersparnisse aufgebraucht sind, um aus dem Sachwert der Immobilie die laufenden Kosten zu bestreiten. Ob das Sozialamt im „Erbfall“, wie Verwandte auch, Erbschaftssteuer zahlen muss?

Ich teste demnächst eine dritte Form der Unterbringung. Das Domizil ist bestens ausgestattet, mit allem Komfort den man sich denken kann. Der einzige Nachteil (?): Es handelt sich um eine Insel – eine schwimmende, ein Kreuzfahrtschiff. Wenn man die Kosten der 18-Tage-Reise auf einen Monat hochrechnet, sind es runde 5.000 Euro. Also nicht mehr, wie sich daheim pflegen zu lassen. Allerdings sollte man dazu noch halbwegs gesund sein, auch wenn die ärztliche Versorgung auf so einem Schiff sichergesellt ist, wie man es aus der Sendung „Traumschiff“ kennt.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst erschienen bei https://ansage.org/

Friedrich, mir graut vor dir

Von RAINER K. KÄMPF

Erwischt! Entgegen landläufiger Erwartungen ist es jetzt doch geschehen: Friedrich Merz wird ertappt, als er die Wahrheit sagt.

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“

Wohin steuert Merz unser Land? Was heißt, „nicht mehr im Frieden“ und bedeutet „nicht im Krieg“, daß wir da NOCH nicht sind? Will der Kanzler den offensichtlichen Kurs in Richtung Krieg überhaupt aufhalten?

Soll das Volk eingenordet werden und hinnehmen, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach bald drastisch dezimiert werden soll? Werden deshalb prophylaktisch Ersatztruppen in Divisionstärke eingeflogen und eingebürgert?

Lassen wir es, im Kaffeesatz zu lesen, und schauen uns die Lage aus Merz’ Perspektive an.

Angst vor Krieg hat so ziemlich jeder. Kriegsangst ist die höchste Potenz und somit hervorragend geeignet, das Volk im Zaum zu halten. Mit Angst läßt sich trefflich manipulieren und steuern, und wer in einem Anflug von beginnender Aufmüpfigkeit zu weit vorlugt, wird mit einer Salve Angst domestiziert. Die Generalprobe „Corona“ hat wunderbar gezeigt, wie man durch gezielt gestreute Angst ein ganzes Volk dahin steuert, wohin es gar nicht will. Nicht verwunderlich, daß sich das urdeutsche Vorbild, die Schafherde, durch nur einen Hund treiben und befrieden läßt.

Insofern erweisen sich der Ukrainekrieg und seine gesteuerten Begleitexzesse als optimales Geschenk für die westeuropäischen Herrscher. Alle vordergründigen Bedrohungen unseres Gemeinwesens werden auf die Plätze verwiesen, wenn dem Volk nur eingeredet wird, der Russe putze schon die Oreschniks, um dem Michel heimzuleuchten. Immer wieder ein ziemlich gewagter Vorwurf, wenn bedacht wird, daß eben die Russen Blaudeutschland ja schon besetzt hielten und es aufgaben. Aus heutiger Sicht ist wahrscheinlich der Grund, weil es damals noch nicht blau war. Vielleicht wären sie ja geblieben, nicht als Besatzer, sondern als Partner. Druschba würde unentwegt sprudeln und Nord Stream feierte fröhliche Urständ.

Angst ist aus psychologischer Sicht lebenswichtig und kann lebenssichernd sein. Angst vorm Russen sollte in jedem Fall eine Diagnose nach sich ziehen. Angst vor Merz jedoch ist zwingend geboten.
(pi-news.net)