Mit meinen beiden vorangegangenen Aufsätzen habe ich versucht, zwei Aspekte der öffentlichen Debatte um Jens Spahn zu beleuchten, die nach meinem Eindruck zu wenig Beachtung gefunden haben.
Im ersten Beitrag „Spahn als Ablenkung? – Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt“ stand die Frage im Mittelpunkt, ob die außergewöhnliche Empörung über die Leihmutterschaft eines einzelnen Politikers in einem angemessenen Verhältnis zu politischen Entscheidungen steht, deren Auswirkungen für Deutschland ungleich weitreichender sein können.
Der zweite Beitrag „Empörung und Rechtswirklichkeit – Der Fall Jens Spahn in einem anderen Licht“ widmete sich der tatsächlichen Rechtslage. Er zeigte auf, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen keineswegs so eindeutig sind, wie vielfach suggeriert wurde, und dass der Gesetzgeber selbst eine Rechtslage geschaffen hat, die die heutige Debatte überhaupt erst ermöglicht.
Beide Aufsätze beschäftigten sich mit der moralischen und der juristischen Ebene der Diskussion. Eine dritte Ebene ist bislang jedoch kaum betrachtet worden: die machtpolitischen Folgen der Causa Spahn.
Politik besteht nicht nur aus Überzeugungen und Programmen. Sie ist immer auch ein Geflecht aus Interessen, Einfluss und Macht. Deshalb stellt sich unabhängig von der moralischen Bewertung der Leihmutterschaft die Frage, welche politischen Konsequenzen die Affäre tatsächlich nach sich zieht – und wem sie objektiv nützt.
Mit Thorsten Frei soll ein Politiker den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen, der seit Jahren als einer der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzler Friedrich Merz gilt. Sollte er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, würde der Bundeskanzler künftig mit einem engen politischen Vertrauten an der Spitze der Fraktion zusammenarbeiten.
Ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass sich durch diesen Wechsel das innerparteiliche Machtgefüge verändert. Jens Spahn war nie nur ein weiterer CDU-Politiker. Bereits im August 2016 – also vor fast zehn Jahren – widmete ihm der britische Guardian einen ausführlichen Beitrag unter der Überschrift „Jens Spahn: the man who could replace Merkel as chancellor“. Unabhängig davon, ob sich diese Einschätzung später bewahrheitet hätte, zeigt sie doch, welche politische Bedeutung Spahn bereits damals auch außerhalb Deutschlands zugemessen wurde.
Ob Spahn dieses Ziel selbst jemals verfolgt hat, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass er innerhalb und außerhalb Deutschlands als Politiker mit weiterem Entwicklungspotenzial wahrgenommen wurde.
Sein Ausscheiden als Fraktionsvorsitzender verändert deshalb zwangsläufig die Machtbalance innerhalb der Union. Unabhängig davon, welche Motive die handelnden Personen verfolgt haben mögen, verliert ein eigenständiger politischer Akteur erheblich an Einfluss, während gleichzeitig ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers voraussichtlich eine der wichtigsten Schaltstellen der Regierungsmehrheit übernehmen wird, sofern Thorsten Frei wie erwartet zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Sollte es dazu kommen, dürfte dies die Stellung des Bundeskanzlers innerhalb der eigenen Fraktion weiter stärken
Damit stellt sich jedoch eine weitere Frage.
Ist die außergewöhnliche Dynamik der öffentlichen Debatte tatsächlich ausschließlich mit der moralischen Bewertung einer Leihmutterschaft zu erklären? Oder haben verschiedene politische Akteure – innerhalb wie außerhalb der Union – zumindest keinen Anlass gesehen, einer Entwicklung entgegenzutreten, deren Ergebnis ihre jeweilige politische Position eher stärkt als schwächt?
Politik folgt selten nur moralischen Kategorien. Fast jede größere politische Krise verändert zugleich Kräfteverhältnisse. Deshalb lohnt es sich stets zu fragen, wer aus einer Entwicklung politischen Nutzen ziehen könnte. Diese Frage ist weder verschwörungstheoretisch noch anstößig; sie gört vielmehr zum Wesen jeder politischen Analyse.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der meines Erachtens bislang zu wenig Beachtung findet.
Jens Spahn gehörte zu den wenigen führenden Politikern der Union, die zumindest vorsichtig dafür plädierten, den parlamentarischen Umgang mit der AfD neu zu überdenken. Er betonte dabei ausdrücklich, dass dies keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeute. Gleichwohl unterschied sich seine Haltung in Nuancen von der vieler anderer Spitzenpolitiker.
Gerade im konservativen Wählerspektrum wurde dies von manchen als Versuch verstanden, die politischen Gräben nicht weiter zu vertiefen. Ob man diese Position teilt oder nicht, ist eine andere Frage. Festzustellen bleibt jedoch, dass mit Spahns politischer Schwächung möglicherweise auch eine Stimme an Gewicht verliert, die zumindest Ansätze erkennen ließ, den zunehmenden Zerfall des konservativen Lagers nicht weiter zu beschleunigen.
Deshalb erscheint es mir bemerkenswert, dass sich ausgerechnet manche konservativen Stimmen besonders über Spahns Rückzug freuen. Kurzfristig mag dies als persönlicher oder parteipolitischer Erfolg erscheinen. Langfristig könnte sich jedoch die Frage stellen, ob dadurch nicht gerade diejenigen Kräfte geschwächt werden, die überhaupt noch in der Lage gewesen wären, Brücken innerhalb des konservativen Spektrums zu bauen.
Die Causa Spahn begann als moralische Debatte über eine private Entscheidung. Sie entwickelte sich anschließend zu einer Diskussion über die tatsächliche Rechtslage. Vielleicht wird sich rückblickend jedoch zeigen, dass ihre größte Bedeutung auf einem ganz anderen Feld lag – nämlich in ihren machtpolitischen Folgen.
Gerade deshalb sollte die öffentliche Diskussion nicht bei moralischer Empörung stehen bleiben. Wer Politik verstehen will, muss sich stets auch fragen, welche Veränderungen von Macht, Einfluss und politischen Kräfteverhältnissen aus einem Ereignis hervorgehen. Erst dann wird sichtbar, dass manche Debatten weit mehr über die Struktur politischer Macht aussagen als über den eigentlichen Anlass, der sie ausgelöst hat.
Vielleicht liegt die eigentliche Bedeutung der Causa Spahn deshalb nicht in der Leihmutterschaft selbst, sondern darin, dass sie exemplarisch zeigt, wie moralische Debatten, rechtliche Fragen und machtpolitische Interessen in der Politik untrennbar miteinander verwoben sein können.
Wer macht’s noch? - Von Tannaz Falaknaz, Cécile Weidhofer
Warum engagieren sich immer weniger Menschen politisch – und was macht das mit unserer Demokratie? Dieses Buch zeigt schonungslos, warum politische Arbeit viele an ihre Grenzen bringt – und wie es anders gehen könnte.
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Das Buch bleibt nicht bei der Analyse stehen. Vielmehr verbinden die Autorinnen interne Einblicke, Interviews mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aller Ebenen sowie Expertise aus Politik, Gleichstellung und Organisationsentwicklung. So wird sichtbar, wie politische Strukturen krank machen können und was sich konkret ändern muss, damit Engagement langfristig möglich bleibt.
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(tutut) - Gute Politik, gibt es das, und wie könnte sie aussehen? Wie Merz bestimmt nicht, oder? KI auf die Wasserprobe gestellt. Wenn sie überlebt, darf sie ins Kloster gehen. So war es einst bei Kaisers Brauch, "Die Frage, was 'gute Politik' ist und wie sie aussehen sollte, beschäftigt die Philosophie und Gesellschaft seit Jahrtausenden. Da es sich hierbei um eine stark von persönlichen Werten und politischen Überzeugungen abhängige Frage handelt, gibt es keine allgemeingültige wissenschaftliche Definition. In Demokratien wird gute Politik meist an ihren Prozessen und Ergebnissen gemessen. Häufig genannte Kernmerkmale sind: Gemeinwohlorientierung: Entscheidungen, die langfristig der breiten Bevölkerung dienen, anstatt nur Einzelinteressen zu bevorzugen. Transparenz und Partizipation: Nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, bei denen Bürgerinnen und Bürger einbezogen und gehört werden.Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit: Das Lösen aktueller Krisen (wie dem Klimawandel oder wirtschaftlichen Strukturwandel), ohne die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen zu gefährden. Kompromissfähigkeit und Pragmatismus: Die Fähigkeit, in einer pluralistischen Gesellschaft gegensätzliche Interessen friedlich und konstruktiv auszugleichen. Ihre Frage spricht gezielt Friedrich Merz an. Die Bewertung seines Politikstils und seiner Inhalte verdeutlicht, wie stark die Meinungen darüber auseinandergehen, was 'gute Politik' ist: Kritische Perspektiven: Kritiker werfen Friedrich Merz oder der
von ihm geführten CDU oft vor, konservative oder wirtschaftsliberale Ansätze zu verfolgen, die soziale Ungleichheiten verschärfen könnten. Auch ein teils polarisierender Debattenstil wird in diesem Zusammenhang bemängelt, da er nach Ansicht von Kritikern gesellschaftliche Spaltungen vertiefen statt überbrücken kann". Merz hält bestimmt nicht sozialistische Ochsen und Esel auf. Befürwortende Perspektiven: Unterstützer sehen in seinem Ansatz hingegen genau das Modell für eine gute, zukunftsfähige Politik. Sie betonen seine Wirtschaftskompetenz, das Einstehen für klare ordnungspolitische Prinzipien, die Stärkung von Leistungsträgern und den Fokus auf innere sowie äußere Sicherheit. Aus dieser Sicht bietet er eine notwendige, klare Abgrenzung und Stabilität in Krisenzeiten. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ob ein bestimmter Politiker oder eine bestimmte Partei für 'gute Politik' steht, hängt entscheidend davon ab, welche politischen Werte – wie etwa soziale Gerechtigkeit, individuelle Freiheit, wirtschaftliche Effizienz oder ökologische Nachhaltigkeit – man selbst priorisiert". Es gibt Erfreulicheres. Warum nicht auswärts essen, dort, wo einst Großes ganz klein gewordenist. Außer auf dem Teller. "Beliebtes Gasthaus - Der Schnitzelpreis hat es hier ziemlich in sich, aber vor dem Restaurant stehen sie alle Schlange - Das Wiener Schnitzel ist ein beliebter Gastronomie-Klassiker. Nirgends gelingt das Gericht so gut wie in Wien. Ein Restaurant bietet besonders große Schnitzel - zum Staunen der Touristen"- Beim Wiener Schnitzel werden Kalbsschnitzel aus der Oberschale oder der Hüfte im sogenannten Schmetterlingsschnitt aufgeklappt und auf wenige Millimeter flach geklopft. Die Köche wenden die Schnitzel nach strenger Reihenfolge in Mehl, in verquirltem Ei und in frisch geriebenen Semmelbröseln". Wer die original Wiener Schnitzel im 'Meissl & Schadn' genießen wolle, müsse dafür ordentlich in den Geldbeutel greifen. Ein paniertes Kalbsschnitzel koste in dem beliebten österreichischen Restaurant 30,90 Euro. Als Beilagen würden Erdäpfelsalat (Deutsch: Kartoffelsalat), Petersilieerdäpfel, Mayonnaisesalat und Gurkensalat angeboten. Kostenpunkt je Beilage: 6,20 Euro. Die typischen Wildpreiselbeeren kosteten 2,90 Euro extra."Das gibt in Summe eine teure Rechnung, insbesondere für jene, die mit der Familie essen gehen. Mit einem Zitronenschnitz und einer Sardelle serviert, ist der Geschmack der frisch zubereiteten Schnitzel jedoch einmalig. Und: Während in Deutschland eine regelrecht hitzige 'Schnitzelpreisdebatte' geführt wird, steigen die Preise für das beliebte Schnitzel auch in Österreich vielerorts". Schöner als ein Schnitzel ist die Schnitzeljagd. Wetterwürfeln mit frau. Der nächste Dino steht vor der Tür: "Sommerwetter in Baden-Württemberg: Gefahr wird immer prekärer - Noch gibt es viel Sonne und angenehme Temperaturen. Die derzeitige Wetterlage hat aber ihre Schattenseite, wie unsere Meteorologin im Video zeigt".KI weisse Bescheid; "Für die nächsten 24 Stunden liegt die Trefferquote bei etwa 90 Prozent, während eine 3-Tage-Prognose rund 75 bis 80 Prozent Genauigkeit erreicht. Dank moderner Supercomputer und weltweiter Messdaten gewinnt die Meteorologie pro Jahrzehnt etwa einen Tag an verlässlicher Vorhersagezeit hinzu. Eine 7-Tage-Prognose ist heute so präzise wie eine 24-Stunden-Vorhersage vor 50 Jahren. Die Verlässlichkeit hängt stark von der Wetterlage, dem Zeitraum und den meteorologischen Elementen ab.." Wer hätte dies gedacht.
In Stuttgarter Einkaufszentrum: Frau (47) niedergestochen und angezündet Brutaler Messerangriff auf eine Frau: Im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo wurde eine 47-Jährige niedergestochen und anschließend angezündet! Die Polizei riegelte das Gebäude zunächst ab, um den Täter an der Flucht zu hindern. Nun gaben die Beamten bekannt: Der mutmaßliche Angreifer wurde außerhalb des Einkaufszentrums festgenommen...
(bild.de, Solange Barbaren in Deurschland wüten, kann von unserem Land keine Rede mehr sein. Das war's, Özdemir und Hagel, suchen Sie sich andere Jobs!)
Elon Musk-Unterschrift gefälscht Strafbefehl nach Drohungen: Mann aus Tuttlingen schickt Schweineaugen an Tesla Ein 40-jähriger Tuttlinger sorgt für viel Aufregung: Er verschickt bizarre Pakete an Autobauer und Konsulate im In- und Ausland. Jetzt muss er eine Strafe zahlen..
(swr.de. Nur Holzaugen sind wachsam.)
Erneuerbare Energien Wegen EEG-Novelle: E-Werk Mittelbaden zögert beim Bau neuer Windräder in Lahr Auf dem Kempfenbühl bei Sulz planen Ökostromgruppe und E-Werk gemeinschaftlich zwei neue Windräder. Weil die Einspeisevergütung aber sinken könnte, ist nicht klar, ob die Windräder auch gebaut werden...
(Badische Zeitung. Wann wacht das Volk auf, dem dieses E-Werk gehört und beendet ziellose Windspiele auf seine Kosten?)
99 Forschungsprojekte vorgestellt Baden-Württembergs Universitäten zeigen Lösungen für unabhängigere Technologien Weniger Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und mehr Klimaschutz - das ist das Ziel von 99 Projekten der Universitäten. Wie sehen Politik und Wirtschaft die Erfolgschancen?..
(swr.de. Wer Klimaschutz sagt, ist draußen, hat von Tuten und Blasen keine Ahnung.)
25 Jahre Einsatz für gleiche Rechte Stuttgart Pride: Alle Infos rund um CSD-Demo und Hocketse Für Vielfalt und gleiche Rechte auf die Straße: Mit Demonstration und Hocketse am Wochenende nähert sich der Christopher Street Day Stuttgart seinem Höhepunkt. Was Besucher wissen müssen..
(swr.de. Die Menschen sind nicht gleich, wie solche Minderheiten beweisen.)
============== NACHLESE Zu viel Staat Warkens Reform eines ineffizienten Gesundheitssystems – Nur ein tiefer Griff in die Taschen der Beitragszahler? Von Gastautor Jörg Schierholz# Mit dem Ziel, das hohe Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu verringern und die Beitragssätze zu stabilisieren, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der es für den Bürger in sich hat. ..
(Tichys Einblick. Wer ist auf die als Gesundheitsministerin gekommen? Mussten alle Merz minus sein?) ==============
Eine ignorierte Gefahr: Russlands erzwungener Identitätswandel Von CHRISTIAN HAMANN Nach früherer Eskalation mit Marschflugkörpern, Streumunition und radioaktiver DU-Munition tragen westliche Militaristen nunmehr mit forcierter Lieferung von Kampfdrohnen den Krieg tief auf russisches Gebiet. In dieser gefährlichen Lage stellt das Verstehen der gegnerischen Motive einen essenziellen Faktor dar, um die große Eskalation zu vermeiden und auf eine Einigung zuzusteuern. Doch statt diese Regel Martin Luther Kings zu beachten, verharren europäische Politiker in hypokritischer Selbstgefälligkeit und einseitiger Schuldzuweisung. Baldiger Warnschlag gegen Deutschland Die Rolle authentischer Beschützer des westlichen Wertefundaments und der Sicherheit der Bürger fällt damit zunehmend freien Journalisten zu. Ihre Abwehr der Eskalationspolitik gegen Russland macht es insbesondere erforderlich, die gegnerische Motivlage zu analysieren und ebenso die der eigenen Militaristen.Exponierte Personen, deren persönlicher Werdegang stellvertretend für den Wandel ihrer Gesellschaften steht, sind dafür besonders geeignet. Bei der Suche trifft man im Falle Russlands auf Sergey Karaganov, der schon seit fast 40 Jahren großen politischen Einfluss ausübt, über lange Zeit international vernetzt war (Trilaterale Kommission, CFR) und einen für Russland typischen inneren Wandel durchgemacht hat. In mehreren Stellungnahmen empfiehlt er der russischen Regierung einen baldigen Warnschlag gegen Deutschland. Wie konnte Europa so weit kommen, dass ein weltgewandter, historisch gebildeter und Europa zugewandter Mann wie Karaganov der russischen Regierung jetzt einen atomaren Warnschlag gegen Deutschland empfiehlt?! – Die Antwort liegt in der Vergangenheit und ihrer unterschiedlichen Wahrnehmung. Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag 2001 Während der historische Horizont der meisten Deutschen kaum weiter zurückreicht als bis zur Machtergreifung Hitlers im Jahr 1933, erlauben sich Russen einen freien Blick auf ihre über tausendjährige Geschichte. Diese verbindet sie eng mit den Ukrainern, zusammen mit denen sie Vorstöße der Reitervölker Innerasiens erfolgreich abwehren konnten. Dagegen war die russische Sicht auf Europa insgesamt gemischt. Die wertvollen Entwicklungsimpulse vor allem aus Deutschland sind bis heute im historischen Bewusstsein der Russen verankert. Aber Russland war auch eines der Haupt-Opfer auf einem zerstrittenen Kontinent. Viermal war das Land Angriffsziel, 1812 durch Napoleons Truppen, 1854 durch eine britisch-französische Allianz im Krimkrieg, 1917 durch die westlich initiierte Oktoberrevolution Lenins und 1941 durch Hitlers Invasion. Nach diesen bitteren Erfahrungen waren die Wiedervereinigung Deutschlands unter russischem Rückzug 1990, die Auflösung der Sowjetunion 1991 und die Auflösung ihres Militärbündnisses Warschauer Pakt Vorleistungen Russlands, denen jedoch keine Gegenleistungen von westlicher Seite folgten. Im Gegenteil setzte 1999 eine den Prinzipien der Entspannung, der Fairness und des Kräftegleichgewichts zuwiderlaufende Expansion der NATO ein. Was man auch immer von Wladimir Putin hält, muss man ihm in dieser sich bereits anspannenden Lage vier auf Harmonie abzielende Initiativen hoch anrechnen. Die erste bestand im Vorschlag eines russischen NATO-Beitritts gegenüber US-Präsident Clinton im Juni 2000. Der Vorschlag wurde gegenüber George W. Bush ein Jahr später mit Begründung wiederholt. Die dritte Initiative bestand in der Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag im September 2001. In dieser wurde unter starkem Solidaritätsappell eine weitreichende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaft zwischen Russland und der EU angeregt. Sogar noch nach fortgeschrittener NATO-Expansion wiederholte und präzisierte Putin diesen Vorschlag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung im November 2010. Darin propagierte er das Konzept eines „gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok“. Gefährliche Ausdehnung der NATO und EU in Richtung Osten Alle dieser Kooperationsangebote und Initiativen wurden ausgeschlagen oder ignoriert. Die NATO und die EU (mit Artikel 42 ihres Vertrages ebenfalls ein Militärbündnis) dehnten sich weiter nach Osten aus und die Ukraine wurde zur inzwischen stärksten Militärmacht Europas aufgerüstet. Die verletzende Zurückweisung der angebotenen Freundschaft durch ein gefühlstotes westliches Establishment hat einen dramatischen historischen Identitätswandel zur Folge. Hatten sich Russen über Jahrhunderte hinweg primär als Europäer definiert, so betrachten sie sich nach der Enttäuschung heute als eigenständige, eurasische Zivilisation, die ihre Zukunft nicht mehr im Westen, sondern im globalen Osten sucht. Dieser zivilisatorische Bruch bildet das Fundament, auf dem auch Karaganovs Radikalität gedeihen konnte. In verschiedenen Schriften und Interviews stellt er fest, dass das Establishment EU-Europas einen politisch, wirtschaftlich und militärisch desaströsen Kurs steuert. Westen brachte Eskalationsspirale in Ukraine in Gang Dessen Einmündung in die nukleare Vernichtung des Kontinents schwebt so lange als Damoklesschwert, wie Militaristen freie Hand haben, den Krieg auf immer neue Weise nach Russland zu tragen. Verschärfend wird ein als Warnung zu verstehender Atomschlag im Westen schon seit langer Zeit in realitätsferne Narrative über angebliche Eroberungsabsichten der russischen Regierung verpackt. Dadurch droht der Warncharakter eines atomaren Erstschlages missverstanden zu werden, so dass er NICHT zu dem erforderlichen Respekt und Einschwenken auf eine friedliche Einigung führt, sondern zur Eskalation. Als Putin im Februar 2022 die militärische Intervention in der Ukraine startete, übernahmen die europäischen Staaten nicht die ihnen in diesem Bruderkrieg allein zukommende Rolle neutraler Vermittler. Vielmehr brachten sie mit Parteilichkeit und Waffenlieferungen eine Eskalationsspirale in Gang. Zynischer Weise taten sie das, indem sie fundamental gegen ein Prinzip verstoßen, das sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben haben – die europäische Solidarität. Victor Hugos Projekt der Vereinigten Staaten von Europa (vorgestellt 1849) umfasste selbstverständlich auch Russland! Karaganovs innerer Wandel und seine Äußerungen führen drastisch vor Augen, in welche Gefahr ignorante europäische Regierungen ihre Nationen und die angeblich verteidigten Bewohner der umkämpften Gebiete bereits gebracht haben, indem sie die fundamentale Grundregel missachtet haben, dass die gesamteuropäische Solidarität absoluten Vorrang haben muss. Nach den bitteren Erfahrungen der beiden Weltkriege – richtiger europäischen Bruderkriege – sollte das eigentlich klar sein. (Zuerst veröffentlicht auf frieden-freiheit-fairness.com) (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland.Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt-Insel (Eurasien und Afrika).Wer die Welt-Insel beherrscht, beherrscht die Welt.
(Heartland-Theorie des britischen Geopolitikers Halford Mackinder aus dem Jahr 1904) **********
Medienmärchen: Wassermangel in Deutschland schon vom Weltraum aus zu sehen Von Uta Böttcher • Aktuell wird behauptet, dass in Deutschland bereits enorme Wasserverluste von Satelliten messbar seien. Das ist schlicht falsch. Ganz davon zu schweigen, mit ungenauen Daten auch noch Panikartikel zu produzieren, die suggerieren, wir müssten in Deutschland bald einen Kampf um Leben und Tod um den letzten Tropfen Wasser führen. .
(achgut.com. Deutsche lieben Märchen und glauben jeden Quatsch.)
Wie wir unser Gehirn vor Überlastung schützen können Reizüberflutung, ständige Erreichbarkeit und zu wenig Erholung gehören für viele zum Alltag. Doch unser Gehirn ist darauf biologisch nicht ausgelegt. Warum mentale Erschöpfung oft missverstanden wird – und welche Signale darauf hindeuten, dass das Gehirn an seine Grenzen gerät...
(welt.de. Welches Gehirn?)
Verrottete NRW-Infrastruktur Bonner Verkehrslage spitzt sich weiter zu: 60 von 75 Stadtbahnen außer Betrieb genommen Von Holger Douglas In Bonn fahren derzeit nur noch 15 Stadtbahnen. 60 wurden vorsorglich außer Betrieb gesetzt. Aus Sicherheitsgründen. Verkehrsforscher Christian Böttger spricht von falschen politischen Ausgabenprioritäten. Das Geld fehle für die Instandhaltung der Infrastruktur..
(Tichys Einblick. Das hat die CDU vollbracht.)
Täterschutz statt Bürgersicherheit Recht und Ordnung von Merkel bis Merz auf den Kopf gestellt Von Fritz Goergen Es stand 2015 auf TE: Es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis die Kultur von Zugewanderten zum öffentlichen Schlagabtausch führt und zum Streit in der Politik – wenn nicht zwischen den Parteien, die es schon gibt, dann mit neuen, die entstehen...
(Tichys Einblick. Der Rechtsstaat ist weg, DDR feiert Triumpfe.)
DER PODCAST AM MORGEN Brennstäbe aus Niedersachsen für russische Reaktoren – TE-Wecker am 23. Juli 2026 Von Holger Douglas +++ CDU-CSU sollen mit Thorsten Frei neu starten +++ Tragödie von Stade: Fragen nach Suizid in der JVA, Justizministerium erklärt sich +++ Lingen darf russische Brennelemente produzieren +++ UN-Bericht kritisiert Deutschland wegen mangelnder Redefreiheit +++ Großbatterie in Bautzen brennt weiter +++ Bonn ohne Straßenbahn und ohne Brücken +++ TE-Energiewende-Wetterbericht +++.
(Tichys Einblick. Sie sind so frei.)
Analyse Merz’ dröge Inszenierung: „Made for Germany“ mit Durchhalteparolen Friedrich Merz' PR-Kaffeekränzchen „Made for Germany“ meldet sich nach einem Jahr wieder zu Wort. Die Konzerne verkünden erneut eine Investitionsoffensive und fordern Reformen. In Wahrheit baut die Industrie die Zelte ab. Daran kann auch die expandierende Günstlingswirtschaft nichts ändern..
(apollo-news.net. Merz ist nicht mehr erwähnenswert. Der weiß ja nicht einmal, wer das Made in Germany erfunden hat und warum.)
Frei als Unions-Fraktionschef Wie sich jetzt das Machtgefüge in der CDU verschiebt Es soll ein Befreiungsschlag für Friedrich Merz sein: Ausgerechnet Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtschef heftig in der Kritik steht, soll die Unionsfraktion stabilisieren...
(welt.de. Ohnmächtige.)
SPD-Pläne Umverteilen, bis der Sozialismus vollendet ist Von Ulf Poschardt Die SPD bedient den Neid, so wie die AfD Fremdenfeindlichkeit bedient. Gleichzeitig wirft ein dysfunktionaler Staat Milliarden zum Fenster hinaus. Es kann die Frage gestellt werden, wann fiskalischer Widerstand zu einer bürgerlichen Pflicht wird..
(welt.de. Mitten im Bürgerkrieg.)
Zweifel am neuen Vorsitzenden Kann „der freundliche Herr Frei“ die Unions-Fraktion auf Linie bringen?
Thorsten Frei gilt als defensiv. Ist er zu lieb und Merz-treu, um als neuer Fraktionschef und verlängerter Arm des Kanzlers den Zuchtmeister zu geben? Denn die Unions-Fraktion ist längst kein Kanzlerwahlverein mehr. Eine Analyse..
(Junge Freiheit. Wer ihn kennt, rennt.)
Maulheld Kretschmer Von Peter Grimm • Der sächsische CDU-Landesherr Michael Kretschmer fordert gelegentlich etwas Populäres, das aber niemand umsetzt. Skurril wird es, wenn er die Öffnung der sogenannten Brandmauer fordert. Denn er ist der CDU-Politiker, der das am Leichtesten tun könnte. Aber es bleibt beim Maulheldentum...
(achgut.com. Wer?)
Ausländerbehörde Darmstadt Warum dürfen eigentlich Ausländer über Aufenthaltstitel entscheiden? Der Fall sorgte für Empörung: Ein Iraker ohne unbefristete Aufenthaltsgenehmigung entscheidet in Darmstadt über den Aufenthaltstitel von Ausländern. Doch ist das eine Ausnahme? Die JUNGE FREIHEIT hat bei der Ausländerbehörde nachgefragt..
(Junge Freiheit. Invasion ist Krieg und Eroberung.)
Jugendliche unter 15 Jahren Frankreich beschließt Social-Media-Verbot Nach Australien und Portugal zieht nun auch Frankreich nach: Jugendliche unter 15 Jahren müssen bald ohne TikTok leben. Doch das Social-Media-Verbot beinhaltet noch deutlich mehr. Eine Frage bleibt: Wo war der Rassemblement National bei der Abstimmung?..
(Junge Freiheit. Alt und Blöd regieren?)
Die Debatte um die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Bundestagsfraktionsvorsitzender hat ein grelles Licht auf den demokratiefernen Zustand „unserer Demokratie“ geworfen, und niemand scheint es bemerkt zu haben.
Das Parlament wird in einer funktionierenden Demokratie gewählt, um die Regierung zu kontrollieren. Diese Aufgabe haben auch die Regierungsfraktionen. Eine Fraktion ist nur ihren Wählern verpflichtet und sollte über ihre Führung selbst bestimmen. Das ist offenbar gänzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Das ZDF verkündete sogar, die beiden Parteivorsitzenden der Union schlügen „traditionell“ jemanden für den Fraktionsvorsitz vor. Kanzler Merz konnte ohne den geringsten Widerspruch in den Medien verkünden, einen neuen Bundestagsfraktionschef zu bestimmen.
Nun hat Merz mit Hilfe von Markus Söder ausgerechnet Thorsten Frei, seinen bisherigen Kanzleramtschef, zum Nachfolger bestimmt. Die Ersten, die begeistert zustimmten, waren SPD und Grüne. Sie freuen sich auf die Zusammenarbeit, wohl in der Annahme, mit Frei sei die Fortsetzung der rot-grünen Abbruchpolitik für Deutschland garantiert. Merkt die CDU noch etwas?
Die Personalie Frei ist in mehrfacher Hinsicht erhellend. Sie bestätigt Merz als instinktfreies politisches Irrlicht.
Seine persönliche PR-Truppe, die ihm bisher mehrere PR-Desaster beschert hat, ist meines Wissens im Kanzleramt angesiedelt, also Frei unterstellt. Er ist verantwortlich für die verheerende öffentliche Darstellung des Kanzlers. Eine Empfehlung für höhere Aufgaben ist das nicht. Im Gegenteil: Unter Merkel wäre Frei schon nach der ersten PR-Panne gefeuert worden. Auch der missratene Koalitionstermin in der Villa Borsig im Frühjahr geht auf Freis Kappe.
Merz begründet seine Wahl von Frei damit, dass Frei einen maßgeblichen Anteil am Erfolg der bisherigen Regierungsarbeit habe; die Reformerfolge der letzten Wochen seien auch Freis Verdienst. Das ist schon Realsatire, denn außer Merz und seiner Blase sieht kaum jemand die sogenannten Reformen als gelungen an.
Frei gilt als engster Vertrauter von Kanzler Merz. Als Fraktionsvorsitzender müsste er aber eine unabhängige Position einnehmen. Es ist sehr fraglich, ob er das will oder kann.
Vor allem zeigt die Debatte, wie verzweifelt dünn die Personaldecke der Union geworden ist, nachdem Ex-Kanzlerin Merkel zahlreiche fähige Politiker, die ihr zu widersprechen wagten, in die Wüste geschickt hat.
Gesundheitsministerin Nina Warken, deren Gesundheitsreform gegen alle berechtigten Einwände durchgeboxt wurde, gilt nun als „Macherin“ und soll das Kanzleramt übernehmen. Karsten Linnemann soll, so die Gerüchte, das Gesundheitsministerium und die Folgen der missglückten Reform übernehmen.
In der Fraktion soll es grummeln, aber Widerstand wird es kaum geben. Damit ist das nächste Desaster der Regierung Merz vorprogrammiert. (vera-lengsfeld.de)
Als das Abendland unter “Wir schicken ein Schiff“ noch etwas anderes verstand…
Von Albrecht Künstle
Vergangenes Wochenende tourte ich in der Schweiz und stieß im Kloster Wettingen auf die interessante Darstellung eines Ereignisses, das die Geschichte unseres Kontinents nachhaltig prägte: Als ich vom Chorraum der Klosterkirche nach rechts den Kreuzgang betrat, fiel mir gleich das erste Buntglasfenster mit der Darstellung einer Seeschlacht ins Auge. Sofort war mir klar, um welche es sich handeln musste: Jene von Lepanto vor 455 Jahren im Jahr 1571. Die islamische Eroberung Europas erlitt mit ihr einen Rückschlag. Im heute griechischen Golf von Patras in der Meerenge am nördlichen Ende des Peloponnes fand am 7. Oktober 1571 eine der größten Seeschlachten der Geschichte statt. Die „Heilige Liga“, zusammengestellt von Papst Pius V., besiegte mit 206 Galeeren und 68.000 Mann die noch mächtigere Osmanische Flotte mit 80.000 Mann auf 255 Galeeren. Die Schlacht forderte 38.000 Tote auf beiden Seiten. „Sie beendete die weitere Expansion des Islam nach Südeuropa und be-schränkte dessen Machtbereich auf das östliche Mittelmeer“, schreiben Historiker. Aber es war leider nur eine kurze Verschnaufpause für die nichtislamische Welt: Bereits drei Jahre nach der Niederlage eroberten die Osmanen das weit westlich gelegene Tunis, die heutige Hauptstadt des muslimischen Tunesiens.
Von dort aus machen sich im 21. Jahrhundert erneut Schiffe voller Muslime auf – und wieder Richtung Europa. Und wieder werden ihnen Schiffe entgegengeschickt; allerdings diesmal anders als wie 1571 keine Schlachtschiffe, um sie abzuwehren , sondern um die Passagiere von unzähligen Booten auf größere Schiffe zu übernehmen und sie nach Europa zu schleusen. Aber nun wieder zurück ins 16. Jahrhundert: Die osmanische Flotte hatte schon ein Jahr nach der Schlacht den Verlust der 260 Schiffe ausgeglichen, baute über 150 Kriegsgaleeren neu und verfügte insgesamt wieder über 250 Galeeren. Großwesir Sokollu Mehmed Pascha zeigte sich vom Verlust seiner 30.000 Mohammed-Jünger unbeeindruckt, als er dem venezianischen Botschafter in Konstantinopel in einem Brief den Unterschied zwischen dessen und seiner Niederlage schreiben ließ: “Indem wir Euch das Königreich Zypern entrissen haben, haben wir Euch einen Arm abgetrennt. Indem Ihr unsere Flotte besiegt habt, habt Ihr uns nur den Bart abrasiert. Der Arm wächst nicht wieder nach, aber der Bart wächst nun umso dichter.” Womit er bis heute Recht behielt: Die Bärte der Propheten-Jünger wurden jedenfalls zahlreicher, wenn man sich heute auf unseren Straßen umschaut.
Symbolik nicht ohne Hintergedanken
Die islamischen Herrscher hatten es Mitte des 16. Jahrhunderts nicht nur auf Zypern abgesehen. 1529 standen die Türken das erste Mal vor Wien, nachdem sie schon 1396 auf dem Balkan in der Schlacht bei Nikopolis die christlichen Verteidiger besiegten. Zum Triumph wurde in Bursa die Ulu Camii, jene “Siegermoschee”, nach der heute zahlreiche DiTiB-Moscheen in Deutschland benannt sind. Während Politiker unseres Landes in Kolonialscham versinken, gedenken die als Gewährsträger der bunt-toleranten weltoffenen Multikulti-Vielfalt gepriesenen Muslime hierzulande ihrer blutrünstigen einstigen Eroberungen – eine Symbolik, die nicht ohne Hintergedanken gewählt ist. Am „Tag der offenen Moschee“ werden auch diese türkischen Ulu-Camii-Moscheen von weltoffenen Gut-Gläubigen ehrfurchtsvoll besucht.
Unter Sultan Selim II. (reg. 1566-1574) fiel schließlich die Entscheidung für die Annexion Zyperns. Er stützte sich dabei auf ein (islamisches) Rechtsgutachten (Fetva/Fatwa) von Ebu-us-Suud Effendi. Dieser war damals der „Şeyh-ül-Islam“, zugleich war er als Mufti der höchste geistliche „Würdenträger“ des Reichs. Der Kernsatz seines Islam-Gutachtens lautete: “Der Fürst des Islam kann nur dann gesetzmäßig mit den Ungläubigen Frieden schließen, wenn daraus für die gesamten Muslime Nutzen und Vorteil entsteht. Wird dieser Vorteil nicht bezweckt, ist auch der Friede nicht gesetzmäßig. Sobald ein Nutzen erscheint … so ist es … allerdings erforderlich und notwendig, den Frieden zu brechen.“ Joseph von Hammer-Purgstall, ein österreichischer Orientalist des 19. Jahrhunderts, schrieb dazu: “Dieses Fetva beleidigte in hohem Grad die ersten Grundsätze des Völkerrechts und öffentlicher Treue…“. Recht hatte er – und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die UN-Menschenrechtskonvention ist von den 57 islamischen Staaten dieser Welt per “Kairoer Erklärung“ noch immer unter den Scharia-Vorbehalt gestellt.
Der blutige Verrat von Famagusta
Zurück in die Geschichte: Also eroberten die Türken Nauplia und Monemvasia, weshalb Nikosia, Kyrenia und Ammochostos von 1540 an noch stärker befestigt wurden. Doch alle Fortifikationen halfen nichts: 1570/71 wurde ganz Zypern von osmanischen Heeren unter dem Befehl zweier Kommandeure des sogenannten Propheten erobert. Anfang Juli gingen die Türken bei Larnaca an Land, am 9. September fiel Nikosia in einem grausamen Blutbad, dann folgen Paphos und Limassol. Ende September kapitulierte Kyrenia, dann folgte der Endkampf um die Insel.
Am längsten konnte das befestigte Famagusta, das griechische Ammóchostos, den osmanischen Angreifern standhalten. Nach langer Belagerung kapitulierte die Stadt. Die islamischen Eroberer sicherten den Bewohnern von Famagusta dabei Unversehrtheit zu; unter dieser Bedingung wurde die Stadt am 4. August 1571 übergeben. Am 5. August brachen die Osmanen die Vereinbarung und richteten ein Blutbad an – laut Koran sind gegenüber “Ungläubigen” gegebene Versprechen nicht bindend. Die Christen wurden in einem Massaker niedergemetzelt und die Stadt zerstört. Die Mustafa Pascha Moschee des Eroberers von Famagusta wurde in die ehemalige St. Nikolaus Kirche hin eingebaut. Europäischen Touristen wird dieses schlimme Kapitel von Famagusta bis heute vorenthalten.
Mann gegen Mann
Das diesem Wortbruch zugrundeliegende islamische Gebot der Taqiyya, der Täuschung, war und ist kein Missbrauch des Koran, sondern dessen eigentlicher Zweck zum Erreichen von Zielen – und es wird auch heute noch täglich in Politik und Wirtschaftsleben angewendet. Abmachungen mit muslimischen Partnern haben ungefähr eine Haltbarkeitsdauer wie die Festlegungen eines Donald Trump. Von gutgläubigen Islamverstehern hierzulande jedoch wird die These, die Taqiyya sei handlungsbestimmend für viele Muslime, als “islamophob” gebrandmarkt. Übrigens: Auch nach dem Christenschlächter Selim II. sind in Deutschland sehr viele türkische DiTiB-Moscheen benannt, die sogar von unserer christlichen Geistlichkeit als Teil des “interreligiösen Dialogs” hofiert werden.
Nach dem blutigen Fall der letzten Stadt Zyperns schlug Papst Pius V. in der Bibel nach und stellte vielleicht fest, dass dort nur etwas von der zweiten Wange steht, die man dem Feind hinhalten solle; seinen christlichen Schäflein jedoch waren gleich die Köpfe abgeschlagen worden. So nicht, dachte der Heilige Vater wohl. Also sammelte sich die Flotte der Heiligen Liga, überwiegend der Venezianer, bis Mitte September 1571 im Hafen von Messina. Dann segelte sie um Apulien herum der osmanischen Flotte entgegen. Am 7. Oktober 1571, nach dem morgendlichen Sonntagsgottesdienst, bewegten sich die beiden Flotten aufeinander zu. 206 Galeeren und 6 Galeassen der Liga mit 28.000 Soldaten, 40.000 Matrosen und Ruderern gegen die überlegenen 255 osmanischen Galeeren mit 34.000 Soldaten des Propheten, 46.000 Matrosen und Rudersklaven. Weil der enge Golf keine Möglichkeit für Wendemanöver zuließ, wurde Schiff gegen Schiff, Mann gegen Mann gekämpft. Schließlich gelang es der Liga, die türkischen Galeeren gegen die Klippen zu drängen. Vielleicht half dabei auch ein günstiger Wind – geschickt von oben?! Näheres siehe hier.
Mythos der Unbesiegbarkeit gebrochen
Nach fünfeinhalb Stunden war die Schlacht für die Heilige Liga gewonnen. Gewonnen? 8.000 Mann ihrer Besatzungen sanken mit 13 Schiffen auf den Meeresgrund. Den osmanischen Aggressoren im Dienste Muhammads fehlten jedoch auf einen “Schlag ins Wasser” ganze 30.000 Mann. Wie sein „Paradies“ wohl mit dem Ansturm an gefallenen Dschihadisten fertig wurde, denen jeweils 72 Jungfrauen versprochen waren? 12.000 christliche Rudersklaven konnten aus den 117 eroberten Galeeren befreit werden. Fast die Hälfte der osmanischen Flotte fehlte zum Schluss in ihrer Sammlung. Uludsch Ali gelang es, mit 30 Schiffen ins einstige Konstantinopel zu entkommen, welches dem Oströmischen Reich bereits 1453 von islamischen Horden entrissen worden war. Der Mythos der Unbesiegbarkeit der osmanischen Mittelmeerflotte war seitdem gebrochen.
Diesem kurzen Stopp der Ausbreitung des Islam gilt das katholische Rosenkranzfest: Es wurde eingeführt von Pius V. (1566–1572) als Dank für den Sieg der christlichen Flotte in der Seeschlacht von Lepanto. Der Rosenkranz wurden vom gleichen Papst 1569 offiziell in einer Bulle festgelegt. Die damit verehrte Gottesmutter Maria spielte in jenem Gottesdienst wahrscheinlich eine bedeutende Rolle; 1573 wurde das Rosenkranzfest von Papst Gregor XIII. dann in das Fest „Unsere Liebe Frau vom Rosenkranz“ umbenannt. Nach dem Sieg der kaiserlichen Truppen unter Prinz Eugen von Savoyen über das Osmanische Reich in der Schlacht von Peterwardein 1716 wurde das christliche Fest in den Römischen Kalender aufgenommen. Anno 1913 legte man es auf den 7. Oktober. Und, welch ein Wunder: Dieses denkwürdige Datum findet sich noch heute im „Direktorium“ unserer Erzdiözese Freiburg.
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Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/seeschlacht-von-lepanto-vor-455-jahren-als-das-abendland-unter-wir-schicken-ein-schiff-noch-etwas-anderes-verstand/ erschienen.
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Wer noch gesund ist, warum sollte der bei einer Krankenkasse anrufen, die sich für gesund hält, auch wenn sie mit nervtötendem englischen Gedudel antwortet?
