Wer ist hier eigentlich demokratiefeindlich?
Von Albrecht Künstle
Wie kann es sein, dass die AfD in den Medien nie alleine mit ihrem Parteinamen genannt wird, sondern stets im Vorspann mit dem Etikett “die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte“ oder schlicht “gesichert rechtsextreme“ belegt wird? Zur Einleitung eine kleine Anekdote: Ein Vögelfreund – sorry: Vogelfreund – drehte seinem Papagei den Hals um, weil der ihn gegenüber einer Freundin verpetzt hatte. Der gelehrige Vogel hatte in ihrer Gegenwart zu häufig andere Frauennamen genannt.
Nachdem er den gefiederte Verpetzer zum Schweigen gebracht hatte, wollte der Halsumdreher bald wieder einen neuen Vogel und ging dazu in eine Tierhandlung. Er sah erblickte sogleich einen bunten Papagei und fragte nach dem Preis. Der Zoohändler offenbarte ihm, dass der nicht billig sei, weil er eine Fremdsprache beherrsche. Weiter hinten sah der Kunde einen noch bunteren Papagei, der aber noch teurer war. „Bestimmt wegen seiner Regenbogenfarben?“, mutmaßte der Mann. “Nein”, sagte der Händler, „der gehörte zuvor einer Bundestagsabgeordneten und beherrscht neben einer Fremdsprache auch noch Politiker-Kauderwelsch“. Gerade wollte der frustrierte Kunde schon wieder gehen, als er ein weniger schönes Exemplar sah. Er fragte, was dieser koste – woraufhin ihm der Händler einen geradezu horrenden Preis nannte. Überrascht wollte der Mann wissen: “Wieso das denn, kann der noch mehr Sprachen, ist er Dolmetscher?“ Der Händler verneinte und erwiderte, der Vogel könne eigentlich gar nichts. „Aber warum ist er dann so teuer?“, wollte der Kunde wissen. „Ganz einfach: Alle Papageien plappern einander nach und sagen Chef zu ihm“, so die Rechtfertigung des hohen Preises.
Ähnlich scheint es mit der Titulierung der AfD zu sein, die von den Kartellparteien und den Medien nur mit dem besagten Attribut „rechtsextrem” bedacht wird. Und alle plappern es nach. Sitzen in den Medien mehr Papageie als in den Zoohandlungen, Vogelkäfigen der Privathaushalte und Tierparks Deutschlands zusammen? Zur Rechtfertigung für die Vorverurteilung der AfD als rechtsextremistisch werden dann Verfassungsschutzbehörden der Länder genannt. Natürlich haben diese Herrschaften das Recht, dieser Meinung zu sein (oder sie müssen es, denn sie obliegen der Dienstaufsicht der Innenminister der Länder, die andere Parteibücher haben). Das macht es aber nicht wahrer.
DIe Umdeutung von “Remigration”
Wobei es sich die Medien einfach machen und meist überhaupt nicht mehr differenzieren zwischen Beobachtungsfällen, Verdachtsfällen und “gesicherten” Fällen von Extremismus. Die Maxime ist anscheinend: Rechts ist rechts und Schnaps ist Schnaps. Ich schaute mal nach, wie die “rechtsextreme” Gesinnung begründet wird: Besonders durch die Verwendung des Begriffes „Remigration“. Nun ja, woher wollen die linken Amtsbüttel und Mitarbeiter der heutigen Behörden wissen, dass der Begriff Remigration das offizielle Amtsdeutsch war, als unter der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröder/Joschka Fischer nach dem Balkankrieg zehntausende Flüchtling aus Deutschland wieder zurückgeführt wurden? Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) überschreibt ihr Kapitel 3 ihrer Abhandlung zu “Migration und Integration” ganz wertfrei und sachlich mit – „Remigrationspolitik“.
Wird diese staatliche „Denkfabrik“ nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet oder gilt sie als rechtsextrem? Sie verwendete den Begriff Remigration als akademischen Oberbegriff für die Rückführung ehemaliger Kriegsflüchtlinge auf freiwilliger Basis oder per Abschiebungen. „Abschiebung“ einfach über die Grenze, über die sie kamen? Nein, auf die Situation im Deutschland der 2020er Jahre trifft das schon lange nicht mehr zu: Wenn es sich nicht gerade um kriminelle Einwanderer und Straftäter handelt, werden Migranten komfortabler und mit reichlich Bargeld in der Tasche zurückgeflogen, viel mehr, als sie ihre Anreise auf Booten, zu Fuß und per Schwarzfahren antraten.
Und wie steht es mit dem Vorwurf eines angeblich „völkischen“ Denkens in der AfD? Eigentlich bedeutet der Vorwurf indirekt, dass das Volk schlecht denke, oder dass es schlecht sei, wenn man zuerst an sein eigenes Volk denke. Dass dies in Deutschland Vorgabe und Amtseid der Politiker ist und in allen Ländern der Welt der selbstverständliche Grundsatz ist, zuerst an die eigenen Bürger zu denken, gilt inzwischen also als “völkisch“. Sollte es allerdings um Rassismus und Antisemitismus gehen, so ist der Verdacht für einen bestimmten Rand leider nicht unbegründet. Nur: Die angeblich bis zu 15 Prozent der AfD-Sympathisanten, die ein „in sich geschlossenes rechtsradikales Weltbild“ vorweisen sollen, tummelten sich früher in den anderen Parteien – allen voran in der CDU/CSU, die den offenen Anspruch hegte, rechts von ihr dürfe es keine andere politische Kraft geben.
Wie war das mit den Grünen?
Altnazis unter Hitler brachten es gerade in der Union auch nach dem Krieg weit, bis in die Spitzen des neuen Staates. Und hätte es damals die Grünen schon gegeben (die später übrigens auch von echten früheren Nazis mitgegründet wurden): die ausgeprägte Natur- und Tierliebe ebenfalls auch ein Wesensmerkmal des Nationalsozialismus, was einst sogar dem “Spiegel” nicht verborgen blieb: „Tatsächlich war die Tierliebe der Nazis mitnichten nur propagandistische Inszenierung. Teile der Tierschutzbewegung – wie auch der Naturschutzbewegung – bezogen sich auf ganz ähnliche ideologische Grundlagen wie die Nationalsozialisten. Beide etwa beriefen sich auf die Vorstellungen des Komponisten Richard Wagner (1813-1883), der in Naturverbundenheit und Tierliebe eine besondere Charaktereigenschaft der ’nordischen Rasse‘ sah. Der Künstler, ein überzeugter Vegetarier wie nach ihm Hitler, wetterte gegen den Fleischverzehr – für ihn eine Vermischung von Rasse und Blut, durch welche die nordisch-germanischen Reinheit verschmutzt werde. Der Tierversuch war für Wagner Inbegriff ‚des Bösen und Jüdischen‘. Solch verquaster Mischmasch aus völkischen ‚Blut und Boden‘-Denken, Rassenideologie, Wissenschaftsfeindlichkeit und Antisemitismus vertraten keineswegs nur Nationalsozialisten, auch Tierschützern der Zeit war es nicht fremd.“ Soweit der “Spiegel“ zu den Grünen. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Und die SPD? Hitler und seine Mannen verstanden sich nachdrücklich als Sozialisten. Natürlich keine demokratischen Sozialisten wie die SPD der Weimarer Republik und der Gegenwart, sondern als National-Sozialisten. Aber was ist das Selbstverständnis von Parteien noch wert? Die CDU/CSU nennt sich christlich, aber was ist an ihr noch christlich?
Unter der CDU-Kanzlerin Merkel wurden die Scheunentore für den millionenfachen Zustrom von Muslimen vergrößert. Auch Kanzler Merz, der vor der Wahl eine Politikwende versprach, hat der zunehmenden Islamisierung Deutschlands bisher wenig entgegenzusetzen.
Martenstein bringt es auf den Punkt
Die Linke verstand sich einmal als eine bessere SPD, als „Speerspitze der Arbeiterklasse“, sieht aber ihre Klientel heute in allen möglichen Randschichten, nur nicht mehr in der Mehrheit des Volkes, den Berufstätigen, und verliert sich in linker Identitäten- und Minderheitenpolitik. Eine Volkspartei ist sie so wenig wie alle anderen Parteien, die bei Wahlen vom Volk abgestraft wurden. Hätten sie Anstand im Leib, würden sie – frei nach Bertold Brecht – ihre Abgeordnetenmandate zurückgeben und sich ein anderes Volk suchen.
Aber die AfD darf man natürlich “rechtsextremistisch” nennen. Oder etwa nicht!? Das Verwaltungs-gericht Köln stoppte jedenfalls vorerst die bundesweite Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Also versucht man es mit den einzelnen Landesverbänden, wo sich die Landesverfassungsschutzämter – oft sind es gar keine eigenen Behörden, sondern Abteilungen der Innenministerien (!) – weiterhin das Recht herausnehmen, eine demokratisch legitimierte Partei als “gesichert rechtsextremistisch” oder “rechtsextrem” einzustufen. Gilt der Lehrsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nicht für diese Rechtsfrage?
Und warum eigentlich dann AfD nicht einfach verbieten, statt sie kleinlich nur “rechtsextrem” zu nennen? “Bild“-Kolumnist Harald Martenstein hatte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Idee und schrieb dem Kanzler in spe Hendrik Wüst: „Sie haben in Berlin angekündigt, dass Sie ein AfD-Verbot prüfen lassen. Verbotsexperten sollen herausfinden, ob das geht und wie man`s macht. ‚Wenn auf dem Tisch liegt, diese Partei kann verboten werden‘, dann, so sagten Sie, sei das für Sie ein ‚Handlungsbefehl‘. Es geht dabei da-rum, so sagen Sie, „die Verfassung zu schützen“. Davon, dass CDU-Ministerpräsidenten wegen der vielen AfD-Wähler ihr Amt verlieren könnten, steht nämlich kein Wort im Grundgesetz.”
Ein Vorschlag der Fairness
Und Martenstein fährt fort: “Ich habe nachgeschaut: Es steht wirklich nicht drin! Ich sehe zwei praktische Probleme. Erstens, die AfD könnte sich unter anderem Namen einfach neu gründen. Deshalb wäre es praktischer, wenn man das Verbot allgemeiner fasst. Etwa so: Oppositionsparteien, die mehr Stimmen als die CDU bekommen, sind laut Demokratie-Schutz-Gesetz automatisch verboten. Außer-dem gehen mit so einem Parteiverbot fast immer Massenverhaftungen einher. Beim letzten Verbot – die KPD, 1956 – landeten Zigtausende im Knast, allein 6400 Mitglieder der Jugendorganisation FDJ. Wir müssen also erst mal Platz in unseren überfüllten Gefängnissen schaffen. Wenn man Koks-Dealer freilässt, um stattdessen Ulrich Siegmund hinter Gitter zu bringen, könnte das allerdings landesweit für eine gewisse Unruhe sorgen, also für weitere Verhaftungen. Zum Glück haben wir in Berlin eine Menge Platz für Zelte, zum Beispiel das Tempelhofer Feld. Ihr Harald Martenstein.”
Meinerseits ein fairer Vorschlag zur Güte, an die Adresse der Medien: Nennt künftig die schwarze Partei bitte wenigstens „ungesichert christliche CDU/CSU“, die Roten als „ungesichert soziale SPD“, die Sonnenblumenpartei „ungesichert Grüne“ – und die linke, rosarote Partei bitte „gesichert israelfeindliche LINKE“. Das würde Waffengleichheit in puncto Niveau und Parteilichkeit schaffen; dann könnte man auch mit dem Additiv „rechtsextreme AfD“ leben, das ein denkendes Medienpublikum ohnehin nicht mehr ernst nimmt. Wer der AfD abspricht, demokratisch zu sein, möge in sich gehen und prüfen, ob wirklich das alles mit dem Grundgesetz vereinbar ist, was da im eigenen Kopf herumspukt, von Brandmauer bis Parteiverboten.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Dieser Artikel ist mit „KI“, mit Künstle-Intelligenz erstellt; zuerst hier https://ansage.org/wer-ist-hier-eigentlich-demokratiefeindlich/ erschienen,