AfD-Verbot wäre die dritte deutsche Diktatur
Zum ersten Mal fordert ein führender CDU-Politiker wie Hendrik Wüst ernsthaft die Prüfung eines AfD-Verbots. Doch ein Verbot der stärksten Oppositionspartei wäre kein Schutz der Demokratie, sondern ihr Ende und der Beginn der dritten deutschen Diktatur. Während Wüst 2027 selbst gegen die AfD antreten muss, offenbart er damit die Panik einer gescheiterten Mitte, die inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen hat.
Die AfD ist derzeit die wichtigste Partei, weil sie als einzige gegen offene Grenzen, für Kernkraft, gegen die teure Klimaideologie und Masseneinbürgerungen illegal Eingereister steht sowie den NGO-Komplex und das öffentlich-rechtliche Propagandasystem streichen will. Eine alternativlose Demokratie ohne echte Wahlmöglichkeit scheitert. Ein AfD-Verbot ist daher nichts anderes als ein Oppositionsverbot.
Im Jahr 2024 zählte die Polizeistatistik 788 Gruppenvergewaltigungen mit 812 Opfern – ein Anstieg gegenüber 761 Fällen 2023. Über die Hälfte der Tatverdächtigen (51 Prozent) waren Nichtdeutsche, allen voran Syrer, Afghanen und Iraker. Während die Aufklärungsquote bei nur 64 Prozent stagniert, zahlen deutsche Frauen den Preis für eine verfehlte Migrationspolitik, die Gewaltimporte begünstigt und Sicherheit opfert.
Aber statt über Gruppenvergewaltigungen zu sprechen – ein Phänomen, das man vor 2015 hierzulande nicht kannte -, streitet Deutschland über Worte. Auf dem Geschwister-Scholl-Platz in München, wo Hans und Sophie Scholl gegen Hitler kämpften, marschiert ein gottloser Kult auf und fordert die Überprüfung unliebsamer Parteien – ein Glaubensbekenntnis der Tyrannei. Der Economist rät der CDU indes, die Brandmauer zu überdenken und gemäßigte Kräfte in der AfD zu stärken, statt auszugrenzen.
Wüsts Corona-Ausspruch, man lasse nicht zu, dass individuelle Freiheit über die der Gesellschaft gestellt werde, und man kümmere sich nun um die Ungeimpften mit einer Pflicht, zeigt das Weltbild jeder Diktatur: Das Kollektiv steht über dem Einzelnen. Leute mit diesem Blick wollen nun die Opposition verbieten. Ob die deutsche Demokratie in zwei Jahren noch existiert, ist ungewiss – und das ist ganz sicher nicht die Schuld der AfD.
(pi-news.net)