Der Merz-Aigner Putsch gegen Deuetschland
(gh) - Was Bundeskanzler Merz und seine Bayerin Aigner als Bundespräsidentin in Spe gerade vorführen ist ein Putsch gegen Deutschland und alles, was es noch mit Demokratie zu tunhatte.
Wann war je von stumpfen Parteispitzen soviel Dummschwätz gegen das Volk vorgeführt worden? Die Bildungskatastrophe ist oben angekommen.
Sowohl Merz wie Aigner erfüllen nicht die Mindesanforderungen, welche das Grundgesetz für Bundeskanzler oder Bundespräsident definiert. Mitihrem aktuellen Auftritt gegen die AfD hat sich Aigner bereits disqualifiziert und für das Amt unmöglich gemacht. Der Bundeskanzler lenkt die Politik und bestimmt den Kurs der Regierung .Der Bundespräsident repräsentiert den Staat, beurkundet Gesetze und zieht im Hintergrund die verfassungsrechtlichen Fäden bei Regierungsbildung oder Krisen (Staatsoberhaupt mit Integrations- und Prüffunktion).
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Grundgesetz Artikel 65; Bundeskanzler
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates.
Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.
Rolle im Staat
Das Grundgesetz enthält einen eigenen Abschnitt über den Bundespräsidenten. Aber davon abgesehen, sind seine Befugnisse und Aufgaben teils verstreut im Verfassungstext, teils im einfachen Recht geregelt, teils haben sie sich im Laufe der Zeit zu einer Staatspraxis hin entwickelt.
Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten, beglaubigt ausgehende deutsche Diplomaten und empfängt alle ausländischen Botschafter in Deutschland.