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(tutut) - Verständlich, wenn Politiker, ihre Medien und Vereine jetzt linkshändisch ihre letzten Karten ausspielen gegen das Volk, das sich bisher so herrlich ausrauben ließ. Nun aber droht Ebbe in der Kasse, sollte das Volk wieder an Zeiten erinnern, da Wohlstand für alle nur auf rechtskonservativem Boden wuchs. Viele Steine und wenig Brot ist die Speisekarte der Habenichtse. Mancher*in kapiert nie, was Manfred Kleine-Hartlage bekennen ließ: "Warum ich kein Linker mehr bin". Weil,  und dazu  braucht's Hirn, um, Kant zu folgen und sich seines Verstandes zu bedienen. "Daß die hehren Ansprüche linker Politik nicht eingelöst werden, ist kein neues Phänomen: Allein die Geschichte des Kommunismus, und davor schon die der Französischen Revolution, bot schon immer Anschauungsmaterial dafür, daß bei linker Politik grundsätzlich das Gegenteil des angeblich Erstrebten herauskommt. Was als Utopie der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit beginnt, ohne Staat und überhaupt ohne Zwang, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, verehrt sich stets und wie von Geisterhand in sein Gegenteil, den terroristischen und totalitären Polizeistaat". Es gehört schon eine Affigkeit dazu, nur noch sagen, aber nichts mehr hören und sehen zu wollen. Was hat das mit Springer und seinem Hochhaus  an der Mauer zu tun, wenn eine sogenannte Vorsitzende der Grünen ziemlich bildungsfrei eine Babbelplattform bekommt, um den üblichen Demokratiescheiß abzusondern, ("Wir sehen, die Mitte dieses Landes steht auf, um unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen"),  obwohl selbst Mao und Gaddafi sich  besser auskennen mit der Politihure des 21. Jahrhunderts für alle. "Wer sich als Linker darauf einen Reim machen und trotzdem links bleiben will, hat kaum eine andere Wahl, als sich auf den Gemeinplatz von den 'guten Zielen' zurückzuziehen, die bloß 'schlecht verwirklicht' worden seien".  Wer war denn für den Murks mit Marks in der DDR verantwortlich, welche sie gleich nach 1989 wiederholen wollten? Etwa Außerirdische? Auch Erich fuhr mit dem Mercedes zur Jagd, und im Intershop gab's die Füllung für den Trabi.  "Wir haben es hier offensichtlich nicht nur mit der Binsenwahrheit zu tun, daß schlechte Mittel den besten Zweck verderben. Als wäre es ein Fluch, scheinen hochherzige Ideale stets nur mit den inhumansten Mitteln durchsetzbar zu sein und werden Träume zu Alpträumen, je weiter  ihre Verwirklichung voranschreitet. Die eigentümliche Paradoxie, daß Linke stets das Gegenteil von dem erreichen, was sie zu erstreben glauben oder vorgeben, besteht auch dann fort, wenn Linksextremisten sich staatsmännisch gemäßigt geben, selbst wenn sie dies ehrlich meinen". Eine Grünen-Vorsitzende sollte nicht aufhören, etwas zu lernen, anstatt gut gepolstert im Bundestag zu sitzen und sich darauf etwas einzubilden. Der, welcher kein Linker mehr sein will, macht den Erklärbär: "Ein Rechter ist einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginären Zukunft".  Gelebt wird aber immer nur in der Gegenwart.  "Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, einLinker von der,wie sie seinb soll., Daß Linke stets das Gegenteil dessen erreichen, was in ihren Programmen steht, ist die unmittelbare und unausweichliche Konsequenz  der Tatsache, daß ihre Ideologie in sich unwahr ist! Unwahr, weil sie nicht einmal den Anspruch erhebt, Wirklichkeit, also Wahrheit im empirischen Sinne,  zu beschreiben. Der berühmte Satz von Marx, wonach es nicht darauf ankomme, die Welt philosohisch zu interpretieren, sonderndarauf,sie zu verändern, bedeutet, daß die einzig relevante Wahrheit die ist, deren Verwirklichung noch aussteht, und die sich erst durch ihre Verwirklichung als Wahrheit ausweisen kann und wird". Was hätte er ohne das Geld anderer gemacht? Der exlinke Autor:  "Nicht recht zu haben,  sondern recht zu behalten, darauf kommt es den Linken an!" In diesem Sinne scheinen grüne Blätter  durchs Land zu flattern, einer Volkskamarilla wie zu Gaddafis unseligen Zeiten das Wort

zu reden, denn wer hätte gedacht, dass im Zuge des allgemeinen Abschaffens Deutschland mit Wettbewerb in Rückwärtslauf und Infrastrukturzerstörung so etwas die Stunde der Wahrheit sei, neben und auf der Leidplanke: "Mehr Freiheit für Kommunen - Subsidiarität ist ein sperriges Wort. Wird es als Prinzip angewandt, kann es aber große Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben, und zwar positive. Es bedeutet, dass sich der Staat nicht in die Belange einer untergeordneten politischen Ebene einmischen sollte, wenn diese ein Problem eigenständig lösen kann. Landauf, landab klagen Bürgermeister und Gemeinderäte, dass dieses Prinzip in Deutschland zu wenig Beachtung finde. Der Staat weiß es besser". Zurück zum deutschen Flickenteppich, jedes Kaff mach, was es will. Was heißt Kaff? Bürgermeister schwingen sich auf zum kleinen Diktator, und die Bürgervertreter, die Nummer 1 des Volkes als Gemeinderat, schauen in die Röhre. So z.B. vorexerziert in der einst heimlichen Landeshauptstadt unterm Dreifaltigkeitsberg, wo Beschlüsse des Gemeinderats, ob Tempo 30 auf einer Bundesstraße, oder falsche "Flüchtlinge" in einem geschlossenen Krankenhaus: Volkeswille ist der Bürgermeister. Gesetze sind zum Brechen da, Horst Seehofer bezeichnete das im Februar 2016 als "Herrschaft des Unrechts". Also im Namen des Volkes gegen das Volk, deshalb ist ja der Jammer hinterher groß über sterbende Citys. "Ob an einer stark befahrenen Straße ein Tempo-30-Schild aufgestellt werden oder ein Zebrastreifen auf den Asphalt gemalt werden darf, unterliegt strengen Auflagen, festgelegt von Menschen, die die Lage vor Ort nicht kennen. Eine stetig wachsende Initiative von Städten würde zum Beispiel gern mehr Tempo 30 innerorts durchsetzen, stößt aber an gesetzliche Grenzen. Anderes Beispiel: In Bayern sind die Gebühren fürs Anwohnerparken noch immer auf einen sehr geringen Betrag gedeckelt, in Baden-Württemberg sind sie es nicht". Also: Macht, was ihr wollt und wundert euch, warum das Deutsche Volk kein Chaos wünscht in einem Grünen Reich. Mit Purzelbaum rückwärts als Diktat einer totalitären Splitterpartei . "Mehr Spielraum für die Verkehrswende - Bei Tempo 30, Busspuren oder Zebrastreifen drängen Kommunen auf eine größere Entscheidungsfreiheit. Ein Gesetz, das sie stärken sollte, ist aber gerade erst gescheitert". Wer sind denn die Kommunen? Nicht mehr das Volk? Das hat Probleme, aber die stehen auf hinteren Seiten: "Ampel stellt Beamten-Rekord auf - Ministerien der Regierungsparteien stocken kräftig Personal auf - Fast 12.000 weitere Stellen". Kommunismus wie er leibt und sich schon mehrmals überlebt und entleibt hat. "Pflegekrise

weitet sich aus - Bis 2049 könnten bis zu 690.000 Beschäftigte fehlen". Was ist aus den "Menschenrechten" geworden? Die Würde des Menschen ist antastbar. Manche müssen einfach raus, wenn so viele rein wollen. Zurück ins Spieleland: "Was wird aus den Tankstellen?... Mittlerweile fürchten viele Tankstellenbetreiber angesichts der Umstellung auf E-Mobilität um ihre Zukunft. Doch Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sagt: 'Der Verbrenner wird noch viel länger leben, als viele Experten gedacht haben - mich eingeschlossen'". E wie Exotik.  Aber alles ist doch super: "5 x 2 Tickets für Freiburg gegen VfB - Der neue 'Super-Donnerstag' ist spannend für alle Fußballfans. Die 'Schwäbische Zeitung' verlost fünfmal zwei Tickets für das Bundesligaspiel des SC Freiburg gegen den VfB Stuttgart am 3. Februar im Freiburger Europa-Park-Stadion". Und wer nicht glaubt, welche Stunde geschlagen hat,landet in "Meine Heimat", wo noch "Sternsinger" ihr Wesen treiben. Leserpflege von frau: "Interview: Hilfe, wenn Hilfe gebraucht wird -  Tina Streicher von Wir für Sie erzählt aus ihrem Alltag". Lokaljournalismus in Geschichten. Wenn der Kreis zu klein ist, gibt's ja Nachbarschaftshilfe vom Schwesternblatt, früher mals geschäftliche Konkurrenz: "78 neue Referendare gehen in Rottweil an den Start - Am Lehrerseminar absolvieren sie ihren Vorbereitungsdienst für das Gymnasium - Ausbildung dauert 19 Monate". Nach dem Studium lernen Lehrer das Lehren, kein Wunder, dass die linksgrüne Bildung im Eimer ist.Und nun auf sie mit Gebrüll, Demokratie ist, was der Linke will: "In Rottweil formiert sich Widerstand gegen AfD-Parteitag". Ausgeträumt dagegen in Spaichingen: "Die Gruppe der 'FAIR-brecher' löst sich auf - 20 Jahre lang hat sie in wechselnder Zusammensetzung viel für den fairen Handel in Spaichingen bewegt - Fair gehandelte Produkte am Stand der 'Fair-brecher' wird es künftig nicht mehr geben. Mangels Nachwuchs löst sich die Gruppe auf, wie das katholische Mitteilungsblatt 'Kirche aktuell' berichtet". Kann sich doch die Caritas drum kümmern, wenn's um Wohlfahrt anderer geht. "Vor zirka 20 Jahren schlossen sich in der Kirchengemeinde mehrere Jugendliche zusammen, die ein gemeinsames Ziel hatten: Sie wollten etwas gegen ungerechte Wirtschaftsstrukturen tun, die vor allem Menschen im Süden unserer Erde ausbeuten. Für einen Hungerlohn und oft unter menschenunwürdigen Bedingungen bauen sie Produkte wie Kaffee, Kakao, Tee, Früchte, Nüsse und Wein an, damit diese zu möglichst niedrigen Preisen bei uns verkauft werden können. Profite machen dabei nur die Zwischenhändler und Supermärkte, nicht aber die Bauern, die von ihren Löhnen kaum leben können".  Wie aber sieht's daheim aus? "Einladung zur 2. 'Spaichinger Kehrwoche' - Vom 16. bis 23. März wird in und um Spaichingen der Müll aufgeräumt". Schämen sie sich nicht? Hier wird ihnen auch geholfen: "Eine Unterstützung in allen Lebenslagen - Lisa-Maria Allramseder ist neue Geschäftsführerin bei Südwestmetall - Ihren sprichwörtlichen Hut hat Lisa-Maria Allramseder schon in den Ring geworfen. Gelandet ist er dort aber nicht, sagt Harald Marquardt mit einem Schmunzeln. 'Wir haben den Hut in der Luft gefangen', meint der Vorstandsvorsitzende vom gleichnamigen Mechatronik-Spezialisten aus Rietheim-Weilheim, als er die neue Geschäftsführerin der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau beim Arbeitgeberverband Südwestmetall offiziell vorstellt. Aus seiner Sicht ist die 36-Jährige ein Glücksfall". Super-Donnerstag auch für die, nicht sehen und hören, aber ständig was sagen: "EU sieht keine steigenden Verbraucherpreise - Auswirkungen der gefährlichen Lage im Roten Meer auf die Weltwirtschaft sind noch unklar". Ihr Meer ist tot. Oder wann haben die zuletzt mal eingekauft? Madame aus Paris hat,hinterher, auch noch was, dabei liegt Frankreichdoch so nahe: "Auch Frankreichs Bauern sind wütend -  Landwirte sind im größten Agrarproduktionsland Europas ein wichtiger politischer Faktor - Mit brennenden Reifen auf der Autobahn protestieren französische Bauern gegen Umweltauflagen". Schläft die Wacht am Rhein und sieht nicht, was jeder dort sehen kann? Augen auf!

Landwirte treffen auf Grünen-Politikerin
Bauernproteste: „Unsere Ansichten sind gar nicht so weit auseinander“
...Organisator der Proteste waren die CDU-Stadträte Axel Enslin und Ulrich Diener. Vor Ort fingen die Landwirte und Handwerker die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger ab, um mit ihr ins Gespräch zu kommen.
(Schwäbische Zeitung. Linkische "cdu". Was für ein Theater. Der Bauernverband war Sponsor des Grünen-Parteitags. Was sagt das? Und was soll dabei herauskommen, wenn eine Grüne und gebürtige Polin ohne Studienabschluss sich mit"Verteidigung" und Bundeswehr beschäftigt und auf auf möglicherweise besser gebildete Landwirte trifft?)

Auch in Frankreich wird gegen Politik demonstriert, die Land und   EUdSSR, verantworten. Deutsche Medien verschwiegen das größtenteils wie den heimischen Protest gegen Regierende. In vielen Gemeinden des Elsass hat das Volk die Ortstafeln  gegen die Herrschenden auf den Kopf gestellt.

Stadt will Speiseplan umstellen
An Lahrer Schulen soll es nur noch einmal pro Woche Fleisch geben
(Lahrer Zeitung. Die Schule ist ein Lernort und kein islamisches Vegana-Umerziehungs-Restaurant. Wie hat Deutschland bloß Wohlstand geschafft und wird nun linksgrün zur zweiten DDR?)

Schwer vermittelbare Ukrainer
Die Kommunale Arbeitsförderung des Ortenaukreises bemängelt das Fehlen von Sprachkursen für Geflüchtete
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren, scheitert oft an mangelnden Sprachkenntnissen. Laut Offenburger Jobcenter (KOA) gibt es zu wenig Kurse, um den Bedarf zu decken.
(Badische Zeitung. Wer mit dem Auto hierher fahren kann, um "Bürgergeld" abzuholen, sollte sich auch einen Sprachkurs finanzieren können. Warum und womit aber sollen die arbeiten, kommen doch praktisch aus der Dritten Welt.)

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen weiter, NATO übt für Ernstfall
(swr.de. Atomblitz von links.)
14.000 Menschen in Konstanz bei Demo gegen Rechtsextremismus
(swr.de. Klimanotstand von links. "Die Sprache der BRD": "Der Kampf gegen Rechts ist die politische Flankierung eines nihilistischen Zerstörungsprojekts, das sich gegen Gesellschaft und Zivilisation schlechthin richtet".)

Millionenschaden bei Feuer in Bushalle
Zerstörte Busse in Günzburg: Polizei geht von Brandstiftung aus
Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer in einer Bushalle in Günzburg Sonntagnacht vorsätzlich gelegt wurde. Drei Menschen seien beteiligt gewesen, heißt es in der Mitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Nun werden Zeugen gesucht.
(swr.de. Terror gegen Rechtsverkehr?)

Streit um Rückgabe von Benin-Bronzen geht vor Gericht
Der Rechtsstreit um die Rückgabe von wertvollen Benin-Kunstobjekten aus Freiburg an Nigeria wird heute vor dem Freiburger Verwaltungsgericht verhandelt. Ein AfD-Stadtrat hatte gegen das Vorhaben geklagt. Er argumentierte, nach einem Beschluss des damaligen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari sollten zurückgegebene Benin-Bronzen an den Oba als Oberhaupt des Königreichs Benin übertragen werden und damit nicht an den Staat Nigeria.
(swr.de. Was sagt denn das Murmeltier dazu?)

Aufarbeitung sexueller Gewalt
Studie: Mehr als 2.000 Betroffene von sexuellem Missbrauch in der evangelischen Kirche
In Hannover wurde heute eine Studie über Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der evangelischen Kirche vorgestellt. Ein Missbrauchs-Betroffener aus BW erwartet ein "Beben". Ein unabhängiges Forscherteam veröffentlichte am Donnerstag eine Studie über sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche. Es ist die erste bundesweite Studie dieser Art. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fördert die Studie mit 3,6 Millionen Euro. Ein Betroffener, der jahrelang in einem evangelischen Heim in Korntal (Kreis Ludwigsburg) missbraucht wurde, ist bei der Vorstellung der Ergebnisse dabei...
(swr.de. Überraschung. Nicht nur Katholiken, auch Protestanten sind Menschen und deshalb ist ihnen ebenfalls Menschliches nicht fremd, selbst wenn es nicht nur dem Gesetz befremdlich erscheint. Die Kirchen sind keine Ausnahme im fehlgeleiteten Sexismus. Mehr als 18.400 Kinder und Jugendliche wurden im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Gewalt. Das wahre Ausmaß scheint sogar größer zu sein. Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland knapp 17.200 Kinder unter 14 Jahren als Opfer sexualisierter Gewalt erfasst.)

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Lieferkettengesetz
„Das bringt kleine und mittlere Betriebe an den Rand der Verzweiflung“
Deutschlands Unternehmen sollen kontrollieren, ob ihre Lieferanten im Ausland Ausbeutung betreiben oder Kinder arbeiten lassen. Eine exklusive Umfrage offenbart nun, wie sehr sie unter dem Mehraufwand leiden. Und die EU plant schon eine noch schärfere Regelung.
(welt.de. Raus aus dieser EUdSSR. Nicht im Sinne der Erfinder.)

Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine
(welt.de. Krieg gegen Russland von hinterm Busch.)

So mutig
Rentenversicherung bejubelt Anti-AfD-Proteste
Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nun äußert sich selbst die Deutsche Rentenversicherung zur aktuellen politischen Lage. Allerdings nicht zur grassierenden Alterarmut.
(Junge Freiheit. War denn unter Adolf und Erich alles besser?)

Claudio Casula
Die Regierung bittet zur Demo
Wenn die Herrschenden zu Kundgebungen aufrufen, ist etwas faul. Die Liste der Bündnisse von den „Demos gegen rechts“ zeigen viele staatsnahe Gruppen, die oft von öffentlichen Zuwendungen abhängen.
(achgut.com. Massen sind dumm.)

Wer hat noch keinen? Der Nabu hat den Kiebitz zum Vogel des Jahres 2024 gekürt: An der vierten öffentlichen Vogelwahl vom NABU und seinem bayerischen Partner, dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV), haben sich fast 120.000 Menschen beteiligt. Etwas weniger als ein Drittel der abgegebenen Stimmen (27,8 Prozent) entfiel auf den Kiebitz, der den Titel „Vogel des Jahres 2024“ trägt. Früher galt der Kiebitz (Vanellus vanellus) als „Allerweltsvogel“. Mit der Trockenlegung von Feuchtwiesen wurde die Landwirtschaft intensiviert. Die standorttreuen Kiebitze brüteten nun auf Flächen mit deutlich gestiegenen Gefahren durch negative Folgen der intensiven Landwirtschaft und durch Prädatoren, die leichter ihre Nester plündern konnten. In Deutschland wurden zuletzt nur noch rund 42.000 bis 67.000 Brutpaare gezählt. Die massiven Einbrüche seiner Population sind schon seit Längerem ein besorgniserregender Trend: Allein zwischen 1980 und 2016 ist seine Zahl um 93 Prozent zurückgegangen. Auch europaweit hat sich die Population mehr als halbiert. Inzwischen gilt der Kiebitz auf dem europäischen Kontinent als gefährdet und deutschlandweit sogar als stark gefährdet. (nabu.de)

Schwuurbel.de – Suchmaschine für alternative Medien und Blogs
Wer im Internet nach Nachrichten, Medien oder Informationen sucht, bekommt heutzutage vor allem Ergebnisse von Mainstream-Medien und offiziellen Stellen angeboten. Mit Schwuurbel.de gibt es jetzt eine Suchmaschine, die für mehr Meinungsvielfalt sorgt. Denn Schwuurbel.de durchsucht politisch alternative Medienseiten, Nachrichtenportale, Videoportale und Blogs. „Für die Demokratie stellt jede Einschränkung des Diskurses eine Gefahr dar. Denn die Gegenöffentlichkeit, also Menschen, die die offiziellen Darstellungen ergänzen oder gar kritisieren, werden so in den Untergrund verbannt“, erklärt Programmierer Michael Bründel, der die Idee zu der alternativen Suchmaschine hatte. „Schwuurbel.de bringt die Vielzahl an kritischen Stimmen wieder ans Licht. Und wichtige Nachrichten und Informationen können damit einfach durchforstet werden – Schwuurbel.de ist sozusagen eine kritische Suchmaschine.“
Ab jetzt wird geschwuurbelt
Schwuurbel.de steht allen kostenlos zur Verfügung. Zu Beginn sind 72 der größten alternativen Medien im Suchindex vorhanden, wie zum Beispiel Apolut, Nachdenkseiten, PI-NEWS oder Reitschuster. Weitere Seiten werden in Kürze folgen. Und es können auch Vorschläge eingereicht werden – dazu einfach eine Email an info@schwurbeltreff.de senden. Entwickelt wurde Schwuurbel.de von Michael Bründel, der auf den zahlreichen Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte mit seiner Kunstfigur „Captain Future“ Bekanntheit erlangte. Anfang 2023 gründete er SchwurbelTreff.de, die kostenlose Kennenlern-Plattform für Schwurbler und Aluhutträger. Sie hat inzwischen über 9000 Mitglieder, davon sind jeden Tag mehr als 1400 online. „Ursprünglich war diese Suchmaschine auch nur als neues Feature im News-Bereich auf SchwurbelTreff.de gedacht“, erzählt Bründel. Doch ihm war schnell klar, dass er diese Funktion jedem, also ohne Registrierung oder Login, sofort zur Verfügung stellen muss. „Denn Alternative Medien berichten freier, sachlicher und unabhängiger und helfen uns dabei, unseren Horizont zu erweitern.“ Schwuurbel.de macht es jedenfalls ganz einfach, freie unabhängigen Medien zu durchsuchen und zu sehen, was die Gegenöffentlichkeit zu einem bestimmten Thema alles zu sagen hat.
» Schwuurbel.de
» SchwurbelTreff.de
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das Grundgesetz dieser Regierung lautet:
§1 Die Regierung ist unfehlbar.
§2 Wer für uns ist, ist ein Demokrat.
§3 Wer gegen uns ist, ist kein Demokrat.
§4 Wer kein Demokrat ist, ist ein Staatsfeind.
§5 Es gibt kein Recht auf Privatsphäre.
§6 Es gibt kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.
§7 Der Bürger ist nichts, der Staat ist alles.
§8 Wer versucht, den politischen Kurs zu ändern, wird geächtet.
§9 Demonstrationen für die Regierung sind erlaubt.
§10 Wer als Demokrat gilt, entscheidet die Regierung jede Woche neu.
(Leser-Lommentar, Tichys Einblick)
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Notausgang aus Staatsschulden? Das sind sie!
Von Marc Friedrich.
Ein Staatsbankrott trifft am Ende die Bürger, denn sie sind der Staat. Planspiele, was dann zu tun ist, gibt’s reichlich – leider sind sie alle ziemlich unerfreulich.
(achgut.com. So lange der Staat sich das Volk wählen darf, geht es drunter und drüber.)

Stockender Geldfluss bei ARD und ZDF?
Von Beate Steinmetz
Egal ob Intendant, Direktor oder Showmaster – bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es für sie traumhafte Einkommen. Doch langsam, aber sicher gerät sogar diese Wohlstands-Oase in Bedrängnis
(achgut.com. Noch demonstrieren sie gegen das Recht.)

"Anti-Green Deal-Koalition" möglich
Studie: "Rechte" Parteien werden bei EU-Wahl stark wie nie
Als "rechts" klassifizierte Parteien könnten bei der EU-Wahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Studie zur Vorhersage der Sitzverteilung.
(Tichys Einblick. Es kann nur eine Richtung geben: geradeaus.)

Schleswig-Holstein
Akten vernichtet: Neuer Skandal um Aminata Touré
Die als erste schwarze Ministerin gefeierte Aminata Touré (Grüne) versinkt im Skandalsumpf. Jetzt hat sie Nachrichten gelöscht, auf die der Landtag Anspruch hat. Die Opposition ist empört. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat wichtige Nachrichten, die Aufklärung über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade hätten liefern können, gelöscht. Die afghanischstämmige Frau hatte im Oktober zurücktreten müssen, nachdem sie einen israelfeindlichen Post auf Instagram verbreitet hatte..
(Junge Freiheit. Politische Verzwergung in Entwicklungs-Günther-Land.)

Nicht in Ostafrika angekommen
Doof für die CO2-Bilanz: Baerbocks nächster Pannenflug
Wieder scheitert ein Flug der Außenministerin mit der Regierungsmaschine: Diesmal hängt Baerbock in Saudi-Arabien fest, weil ein afrikanisches Land keine Überfluggenehmigung erteilt.
(Junge Freiheit. Schön wäre es, wenn sie in Deutschland und in der Realität ankäme.)

Vereinigte Staaten
Wie Massenmigration New York in die Knie zwingt
Die illegale Massenmigration in den Vereinigten Staaten hat in den vergangenen Wochen einen Rekordstand erreicht. Sowohl Grenzgemeinden als auch Großstädte sind inzwischen jenseits des Limits. Doch langsam muckt die Bevölkerung auf. Aus den USA berichtet Carsten Peters.
(Junge Freiheit. Sowas sind in Deutschland nur Mucken.)

Kampf gegen die AfD
„Es ist die Realität, Dummkopf“
Die Kampagne gegen die AfD war für die Parteien und ihre Medien ein Erfolg. Erstmal. Doch nachhaltig wird der nicht sein. Dafür sorgt schon der Endgegner der Parteien: die Realität.
VON Mario Thurnes
...Die Parteien in Deutschland erwarten für die vier großen Wahlen in diesem Jahr schlechte Ergebnisse. Die Ampel taumelt wie ein Boxer kurz vorm K.O. durch den Ring, die Linke löst sich quasi auf und die Union kann von der Schwäche der anderen nicht profitieren. Da lag es nahe, einen medialen Befreiungsschlag zu versuchen. Mit der zweifelhaften Correctiv-Recherche und den sich anschließenden Demos gegen die AfD ist das auch erstmal gelungen. 900.000 verkündete Teilnehmer und mediale Dauerberieselung – so haben die Parteien im Schulterschluss mit ARD, ZDF, Süddeutsche und Co das Thema Kampf gegen die AfD erstmal gesetzt...
(Tichys Einblick. Ist Masse-AQ ein Erfolg gegen IQ?)

Christian Loose: Anti-AfD-Hetze wird zum Bumerang!
Wer anderen eine Grube gräbt: Die staatlich gelenkte Anti-AfD-Kampagne geht wenige Tage später grandios nach hinten los. Christian Loose (AfD-Fraktion NRW) konfrontiert die Altparteien mit Skandal-Zitaten. Als alle schreien, löst er auf, von wem sie wirklich stammen!
(pi-news.net. Wie groß wäre beispielsweise das Geschrei derer, die meinen, der Islam gehöre zu Deutschland, wenn sie Zitate aus dem Koran hörten?)

Verband kritisiert Karl Lauterbach hart
Es reicht mit den ständig höheren Beiträgen für die Krankenkassen
Von Mario Thurnes
Karl Lauterbach müsse endlich die Gesundheitsversorgung richtig organisieren. Es genüge nicht, ständig die Beiträge der Krankenkassen zu erhöhen. Die Kritik am Gesundheitsminister kommt aus den eigenen Reihen.
(Tichys Einblick. Gesund sind nur die Krankenkassen, deshalb nennen die sich so. Lauterbach sollte den Strumpf suchen.)

 

Ein Coup d´État von oben?

Von Vera Lengsfeld

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Es wurde ein privates Treffen von zwei Dutzend Leuten, das bereits im November stattgefunden hatte, schamlos zu einer Wannsee-Konferenz 2.0 aufgeblasen und mit einer Propaganda-Welle, die ihre Schwester aus der Covid19-Zeit noch in den Schatten stellte, die Gefahr von“ rechts“ beschworen. Politik und Leitmedien verbreiteten die Nachricht von angeblichen Deportationen, die von den kaum mehr als zwei Dutzend Privatleuten geplant seien und bemühten sich, den Eindruck zu erwecken, als wären diese Deportationen in letzter Minute durch die aufmerksame Recherche der Plattform Correctiv, die u,a. von der Regierung finanziert wird, verhindert worden. Wieder einmal, so schien es, sei ein Anschlag auf den Staat abgewehrt worden. In dieser Hinsicht ähnelte das Szenario der Aktion gegen die Rollator- Reichsbürger, die übrigens noch immer in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass ein Prozess in nächster Zeit zu erwarten wäre.

Dabei ist ein Coup d´État von oben viel wahrscheinlicher. Das „Berliner Ensemble“, das einst dem RAF-Terroristen Christian Klar nach seiner Begnadigung ein Praktikum angeboten hatte, kündigte innerhalb von drei Tagen in Kooperation mit anderen Theatern eine „szenische Lesung“ der angeblichen Rechercheergebnisse von „Correctiv“ an. Gleichzeitig nahmen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, ausgerechnet an deren Jahrestag, die DDR-Tradition der Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen wieder auf, bei der das SED-Politbüro vornweg marschierte und alle hinterher mussten. Damals sollen mindestens eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Partei gefolgt sein.

Auf die Potsdamer Demo folgten andere, in Berlin, München und anderen Städten. Unser Bundespräsident Steinmeier mit Neigung zu gewaltverherrlichenden Hip-Hoppern wie K.I.Z. und Verehrung für Terroristen wie Jassir Arafat, ließ seine von der Verfassung geforderte Neutralität fallen, um sich per Video an die Seite der Demonstranten zu stellen. Sie stünden gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf, wollten frei und friedlich zusammenleben, verteidigten das Grundgesetz gegen seine Feinde. Ähnliches tat Scholz. Die Demonstranten verteidigten Demokratie und Grundgesetz und seien die Stimme der Mehrheit, die endlich Gesicht zeige. Aber unter den Demonstranten waren zahlreiche gewaltbereite Antifanten, Pro-palästinensische Antisemiten und Linksextremisten von „Extiction Rebellion“, die ausgewiesene Demokratiefeinde sind. Die Polizei spazierte tatenlos neben einem Transparent her, das die Tötung von AfD-Mitgliedern forderte. Das wirft die Frage auf, wer hier was gegen wen verteidigt. Um welchen Demokratiebegriff geht es hier?

Bekanntlich hatte ein Teil des 1949 geteilten Deutschlands sogar „demokratisch“ im Namen. Es war eine Demokratie, in der die Partei bestimmte, was gesagt und getan werden durfte. Laut DDR-Verfassung konnte sogar jeder DDR-Insasse (Joachim Gauck) seine Meinung frei und öffentlich äußern, allerdings nur im Rahmen der staatlichen Vorgaben. Wer sich daran nicht hielt, war damals schon ein (vom Westen gesteuerter) Nazi. Die DDR hatte bereits den Deckmantel des „Antifaschismus“ benutzt, um von ihrer diktatorischen und desaströsen Politik abzulenken.

Es gab Wahlen, aber die Wähler konnten sich nur für die „Kandidaten der Nationalen Front“ entscheiden, die aus unterschiedlichen Parteien mit gemeinsamen Zielen bestand. Zwar gab es Wahlkabinen, aber wer die benutzen wollte, musste aus der Reihe, die sich vor der Wahlurne gebildet hatte, ausscheren, um vor aller Augen die Wahlkabine am anderen Ende des Raumes zu benutzen. Wer das tat, bekam Schwierigkeiten, denn die SED akzeptierte keine abweichenden Stimmen.

Die heutigen Zustände, die im Zuge der Demonstrationen „gegen rechts“ deutlich wurden, ähneln fatal an die DDR.

Ministerpräsident Daniel Günther, der schon vor Jahren gemeint hat, die CDU müsse mit der SED-Linken Koalitionen eingehen, hat mit seinen jüngsten Äußerungen vorgeführt, wie nahe er der SED geistig steht: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei (AfD) wählen“. Im Klartext heißt das, die Wähler sollen ihr Kreuz gefälligst bei den Parteien machen, die verantwortlich dafür sind, dass die AfD so stark geworden ist. Statt vernünftiger Politik mit notwendiger Fehlerkultur sollen offenbar Zwangsmaßnahmen her. Wie hätte es Herr Günther gern? Die Wahl der bunten Einheitsfront, deren Flagge schwarz, rot gelb grün bereits für die Demos „gegen rechts“ entworfen wurde? Offene Urnen, statt Wahlkabinen? Entzug der Grundrechte für alle, die in Verdacht geraten sind, AfD zu wählen? Es läuft ja bereits eine massive Einschüchterung aller, die es wagen, nicht mit der Regierung übereinzustimmen.

Die Weltoffenen und Toleranten fordern die Ausgrenzung aller, die berechtigte Fragen zur unkontrollierten Masseneinwanderung, der zerstörerischen Energiewende und den katastrophalen Folgen der Corona-Politik haben, die mit jedem Tag und jeder wissenschaftlichen Studie offensichtlicher werden. Die verbale Gewalt, die von Rednern der Retter der Demokratie gegen Andersdenkende ausgeübt wird, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Auf X wird von Demonstranten verkündet, die Demokratie müsse auch mit undemokratischen Mittel verteidigt werden. Sie sei es wert. Da kann auch schnell aus der verbalen Gewalt Wirklichkeit werden.

Die Organisatorin der Münchner Demo, die von Markus Söder eifrig als vorbildlicher Einsatz für Demokratie gelobt wurde, befürwortet die Veröffentlichung von Adressen missliebiger Andersdenkender, damit man ihre Häuser attackieren könne. Das sei „cool“. Auf der von Söder gelobhudelten Demo war die CSU übrigens unerwünscht. Selten hat sich Söder so blamiert, indem er den Kampf gegen seine Partei und Regierung feiert.

Sie seien die Mehrheit, behaupten die Demonstranten. Das ist eine Legende. Sie sind die 31%, die mit der Politik der Ampel einverstanden sind, weil sie von dieser Politik profitieren. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung, das sind 69%, lehnt die Ampel ab. Die kann nur nicht auf Knopfdruck auf die Straße gehen, denn sie besteht aus denjenigen, die unser Land am Laufen halten.

Als die DDR schon in die Knie ging, rief die SED noch einmal zu Massendemonstrationen auf. Angeblich bestünde die Gefahr, dass Nazis die Macht übernehmen könnten. Anlass war die Schändung des Ehrenmahls für die gefallenen sowjetischen Soldaten in Berlin-Treptow, das mit Graffiti besprüht wurde. Wochen später, nach dem Sturm auf die Stasizentrale in Berlin, wurden Sprühflaschen gefunden und es verdichtete sich die Gewissheit, wer die Täter waren. Ihre Lüge von der angeblichen Gefahr von rechts hat die SED-Machthaber nicht gerettet. Wer ihre totalitären Methoden kopiert, dem wird es eher früher als später ebenso ergehen.
(vera-lengsfeld.de)

Wir brauchen eine Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge!

Von W. SCHMITT

Jahrzehntelang hat der Staat uns erzählt, die Türken in Deutschland seien „Gastarbeiter“. Im Jahr 1999 kam dann der Wortbruch: die Einbürgerung von Millionen Türken durch Bundeskanzler Schröder. Die „Gastarbeiter“-Lüge von 1961-1999 und der staatliche Wortbruch von 1999 sind bis heute nicht aufgearbeitet. Der Staat muss sich bei den Deutschen für diese Lüge und diesen Wortbruch entschuldigen!

Der Begriff „Gastarbeiter“ verweist zugleich auf die letztendliche Remigration des Gastes nach Beendigung seiner Arbeit: Wie sonst soll man die Wortkombination aus „Gast“ und „Arbeit“ verstehen? Jahrzehntelang vertraten daher die Deutschen die Auffassung, die Türken dürften in Deutschland zwar Geld verdienen, würden nach Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit aber wieder in die Türkei zurückkehren.

Heute wissen wir: Die Erzählung von den „Gastarbeitern“ war eine Lüge, um den Deutschen Sand in die Augen zu streuen. Die Deutschen sollten vielmehr der Massenansiedlung von Türken in Deutschland widerspruchslos zusehen, ohne kritische Fragen zu stellen.

Das Wort „Gastarbeiter“ diente zudem als Beruhigungspille: Nach Aussage des Staates handelte es sich bei den Türken ja nur um Gäste. Gäste sind weder Familienmitglieder noch dauerhafte Untermieter in der eigenen Wohnung, sondern verabschieden sich höflicherweise, wenn es an der Zeit ist, zu gehen. Die Deutschen zogen daher aus dem Wort „Gastarbeiter“ die Schlussfolgerung, dass die türkischen Gäste ihren Allah, ihre Drogenhändler und die nervigen Jugendlichen, die die Mädchen belästigten, schlussendlich wieder mitnehmen würden, wenn sie in die Türkei zurückgingen. Warum sich also unnötige Sorgen machen?

Nicht weil sie die Türken schätzten, sondern weil sie ihrem Staat und dem staatlichen Versprechen von den „Gastarbeitern“ vertrauten, haben die Deutschen jahrzehntelang wort- und tatenlos zugeschaut, wie die Türken in Deutschland immer mehr wurden.

1999 änderte Kanzler Schröder dann das Staatsbürgerschaftsrecht und erklärte die türkischen Gastarbeiter über Nacht zu deutschen Staatsbürgern. Dieser Akt war vermutlich der größte und folgenschwerste staatliche Wortbruch der deutschen Geschichte.

Bis heute belastet dieser Wortbruch von 1999 das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken in Deutschland. Viele Deutsche wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass der eigene Staat sie belogen hat. In ihren Gedanken gehen sie immer noch davon aus, dass die Türken Deutschland irgendwann doch wieder verlassen werden, weil sie die bittere Wahrheit, in einem Lügenstaat zu leben, für sich selbst nicht annehmen wollen.

Die aktuelle Debatte um eine mögliche Remigration auch der hier lebenden Türken wird wieder einmal mit der Knute niedergeknüppelt. Prügel sind aber keine Lösung, sie führen nur dazu, dass das Problem weiter im verborgenen schlummert.

Hilfreicher und konstruktiver als die Prügelstrafe wäre vielmehr eine ehrliche Debatte und Aufarbeitung der „Gastarbeiter“-Lüge. Der Staat sollte klarstellen, dass er sein Wort gebrochen hat und sich hierfür bei den Deutschen in aller Form entschuldigen.

Er sollte auch darlegen, warum er den Begriff der „Gastarbeiter“ überhaupt verwendete: Gab es tatsächlich jemals die Absicht, die Türken nach Abschluss ihrer Arbeit wieder heimzusenden, wie es das Wort nahelegt? Falls ja: Warum wurde die Remigration der Türken dann nicht schon in den 70er-Jahren veranlasst, in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit? Warum durften türkische „Gastarbeiter“ damals weiter in Deutschland wohnen, obwohl es für sie nichts mehr zu arbeiten gab? Warum gewährte man ihnen sogar Zugang zur Sozialhilfe, wenn ihre Anwesenheit in Deutschland, wie der Begriff „Gastarbeiter“ ja zum Ausdruck bringt, an Arbeitstätigkeit gebunden war?

Anders gefragt: Hat der Staat die Deutschen mit dem Wort „Gastarbeiter“ bereits in den 70er-Jahren gezielt belogen?

Unter Helmut Kohl gab es in den 80er-Jahren Ansätze, die Remigration der Türken mit staatlicher Unterstützung voranzubringen: Die türkischen Gastarbeiter konnten sich vor ihrer Heimkehr in die Türkei ihre Rentenversicherungsbeiträge auszahlen lassen. Warum aber hat Helmut Kohl seine 16 Jahre Regierungszeit nicht genutzt, um jenseits solch matter, durchweg freiwilliger Anreize energischere Maßnahmen durchzusetzen, etwa die dringend überfällige Streichung deutscher Sozialhilfe für ausländische Gastarbeiter? Hat sich auch Helmut Kohl, den viele Deutsche heute noch in Ehren halten, an dieser Lügerei beteiligt? Hat er in seinen öffentlichen Reden weiterhin von „Gastarbeitern“ gesprochen, obwohl es in Bonner Hinterzimmern längst abgesprochen war, dass die Türken für alle Ewigkeit in Deutschland bleiben sollten?

Auf diese Fragen ist uns der Staat eine Antwort schuldig. Denn diese Fragen werden niemals verschwinden: Das Fundament unserer gesamten neuen „Bunten Republik Deutschland“ ist ja letztlich eine Lüge. Eine Lüge aber ist kein geeigneter Untergrund für ein Staatswesen. Wenn also jemals wirklicher Frieden, kein Scheinfrieden, einkehren soll im neuen buntistischen Deutschland, wenn wir dieses neue, nunmehr aus zahllosen Völkerschaften zusammengewürfelte Land jemals auf wirklich tragfähige geistige Grundlagen stellen sollen, dann muss der Staat auf diese Fragen Antwort geben.

» Buchtipp: Heike Knortz: Diplomatische Tauschgeschäfte. „Gastarbeiter“ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973. Böhlau Verlag, Köln 2008, S.225
(pi-news.net)

Fortschreitender Verfall der Sitten insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten

Von David Cohnen

Meine Meinung ist, dass die "Ardennenoffensive" der links-grünen Parteien zu einem gewissen Erfolg geführt hat. Laut der neuesten Forsa-Umfrage ist die AfD von 22 % auf 20 % zurückgefallen. Allerdings hat die grün-rote Koalition bei dieser Offensive auch erhebliche Verluste erlitten. Die SPD liegt nun bei 14 %, die Grünen ebenfalls bei 14 %, und die FDP ist mit 4 % ihren Verletzungen erlegen. Im Fall von Neuwahlen hätte die grün-rote Regierung nur noch 28 % der Wählerstimmen. Es stellt sich die Frage, ob die "Ardennenoffensive" nach diesen herben Verlusten zum Stillstand gekommen ist.

Mir fällt auf, dass in den Medien, insbesondere im Rundfunk und Fernsehen, über diese Koalition berichtet wird, als ob sie über eine absolute Mehrheit verfügen würde. Dies entspricht jedoch nicht der Realität, wie das oben genannte Beispiel zeigt.

Ich beobachte mit Besorgnis die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernsehanstalten, die meiner Meinung nach dazu neigen, zwangsfinanzierte Propaganda zu verbreiten. Die 28 % Zustimmung dominieren zwar die Regierung, aber dies bedeutet nicht, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Die restlichen 72 % teilen sich auf, wobei 31 % auf die CDU entfallen und 41 % auf die anderen Parteien. Die FDP gehört nun auch dazu, obwohl sie sich grundsätzlich nicht über mangelnde Repräsentation in Rundfunk und Fernsehen beschweren kann.

Besonders besorgniserregend ist, dass der Block der 37 % Parteien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, wenn überhaupt, nur äußerst negativ beachtet wird. Im Gegensatz zu den Linksgrünen haben sie in diesen Medien weder Fürsprecher noch Unterstützer, noch die Möglichkeit, ihre Meinung zu ihrer beabsichtigten Politik zu äußern, so wie es die anderen tun. Das bedeutet jedoch auch, dass ihre Wähler - immerhin 68 %, wenn man die FDP nicht mitzählt - zwangsweise Rundfunkgebühren zahlen müssen, die dann wiederum dazu verwendet werden, sie von morgens bis abends mit Ansichten zu konfrontieren, die nicht ihren eigenen entsprechen. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie mit den Parteien umgegangen wird, die sie gewählt haben, einschließlich der CDU.

Der meiner Meinung nach fortschreitende Verfall der Sitten, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die meiner Ansicht nach treffender als "Grüne Zwangsbezahl-Propaganda-Rundfunk- und Fernsehanstalten" bezeichnet werden sollten, zeigt sich darin, dass sie keine Hemmungen haben, die 68 % der Bevölkerung und damit auch die außerhalb der Regierung stehenden Parteien zu bekämpfen, um ihre grüne Meinung durchzusetzen. Dies muss unbedingt beendet werden, um zu verhindern, dass die Demokratie Schaden nimmt.

(tutut) - Wenn schon ihre Glocken  das Läuten verlernt haben, so lassen die christlichen Kirchen nichts über die kommen, welche sie als erstes stets abzuschaffen pflegen, denn wie sollen sonst Märtyrer geboren werden ohne eigenes Schaffen.  Oder, wie Nicolás Gómez Dávila sagt: "Die Linke schreibt ihr Scheitern nie fehlerhften Prognosen zu, sondern den Tücken der Umstände". Unter anderen Umständen wäre Olaf Scholz sicher eine Mutter der Nation wie Angela Merkel. Kinderlos, aber als Oma gegen Rechts. "Die Beimischung einiger Tropfen Christentums zu einer linken Gesinnung verwandelt den Trottel in einen perfekten Trottel". So ging das Hamburger Pfarrerstöchterlein einst nach drüben um den Doktor zu machen in Physik mit der Frage "Was ist sozialistische Lebensweise?", während der Osnabrücker Hamburger Bürgermeister wurde und sich an das wie alles wohl kaum noch erinnern dürfte. Die Zeit löscht auch die rote Sonne aus. "Marx war der einzige Marxist, den der Marxismus nicht verdummt hat", dieses Geschoss Dávilas wird der Hamburger sicher mit den Zähnen auffangen, denn schließlich hat er die DDR so gut studiert, dass er sie auswendig nachmachen kann. "Mangels neuer Ware zum Angebot auf dem europäischen Markt verkauft der linke Intellektuelle seine verblichenen Ladenhüter in die Dritte Welt", und die will mehr davon und kommt als invasive Kultur in das Land der Karle, wo die Wohlfahrt das Paradies auf Erden bereitet mit dem Geld anderer. Der echte Demokrat würde seine privaten Interessen nie denen anvertrauen, welche sich die öffentlichen einverleiben. Nun laufen sie also einem

deutschen demokratischen Republikaner hinterher, welcher in der DDR seine Jugendweihen sich geholt hat, um Bundeskanzler zu werden. Dabei hat er wohl vergessen, dass diese sich sogar eine NPD in ihrer Haustiersammlung von Parteien hielt wie alle anderen auch. Ganz im Gegenteil zur BRÄDÄ, wo ein Leidpfosten mit gnädigem Angebot winkt, sonst Sale: "Keine Blaupause für die AfD - Das Urteil, mit dem die NPD (neuer Parteiname: 'Die Heimat“' für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, ist keine „Blaupause“ für ein entsprechendes Verfahren gegen die AfD, wie Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) erwartet hatte. Denn in zwei letztlich gescheiterten Verbotsverfahren hatten die Verfassungsrichter bereits grundsätzlich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt. Und darauf baut die aktuelle Entscheidung zur Finanzierung der Partei auf". Wie wär's mit SPDGRÜNEFDPCDUCSULINKE? Jede Menge Splitterparteien, von denen es immer mehr werden, seit die allle kindern? "Die auf ein Verbot der NPD gerichteten Verfahren scheiterten überwiegend an der fehlenden 'Potenzialität'. Mit anderen Worten: Weil die Partei nur noch eine unbedeutende Splittergruppe sei, fehlten ihr die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, so das Gericht". Also nicht auf die Gesinnung kommt es an, sondern auf die Zahl? Was also sind 100 000 sogenannte Demonstranten im Regierungsauftrag gegen 84 Millionen? O Heimat! Fragt niemand, was "Meine Heimat" selbstgetöpfert ist, eine Zeitung, ohne dieser nahe zu treten, weil Aktualität nicht im Sinne der Erfinder liegt? Und an der Leidplanke steht geschrieben, was seit Jahrhunderten deutsche Sprichwortwahrheit ist, die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung, Quak, sagt die Zeitungsente zur AfD und ihren Millionen von noch nicht verbotenen Wählern: "Deshalb dürfte es nicht ausreichen, wenn einige ihrer Vertreter etwa an dem verachtenswerten 'Remigration-Treffen' teilgenommen haben. Eine entsprechende Zielsetzung müsste der Partei als Ganzes nachgewiesen werden. Kurzum: Dass die Verfassungshüter einer Partei, die mit der freiheitlichen Grundordnung nichts am Hut hat, den Geldhahn abgedreht haben, ist zu begrüßen, hilft aber beim verfassungsrechtlichen Vorgehen gegen die AfD nicht weiter".  In welcher Verfassung mag ein Land sein, in dem der Verfassungsbruch Alltagspolitik ist? Weiter so im Kampf gegen alle, welche nicht der Meinung der Herrschenden sind: "Da 'rechts' und 'links' aufeinander bezogene Komplementärbegriffe sind, ist jeder Standpunkt, der nicht links ist, automatisch entweder rechts oder kein Standpunkt. 'Kampf gegen Rechts' heißt im Klartext: Kampf gegen alles, was nicht  links ist. Es widerspricht diesem Begriff nicht, daß es Menschen gibt, die sich als nicht links verstehen und trotzdem den 'Kampf gegen Rechts' unterstützen. Sie betreiben Appeasement im verächtlichen Sinne des Wortes, das heißt: Sie füttern das Krokodil in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden". (Manfred Kleine-Hartlage, "Die Sprache der BRD"). Nun also ran an die kleineren Brötchen im einstigen Wirtschaftswunderland, wofür gibt es Experten"? "Interview: 'Arbeit ist eben weiterhin mehr als nur Broterwerb' - Der Ökonom Ulf Rinne zur Debatte über das Bürgergeld und die tieferen Ursachen des Fachkräftemangels",  weiß mfrau nicht, was Erwin Teufel einst gesagt hat? "Arbeit ist nicht alles, aber ohne Arbeit ist alles nichts". Eigentlich sollten Journalisten etwas sehen, falls sie versuchen, die Welt zu erklären. "Stellenabbau und steigende Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, Klagen über fehlende Fachkräfte auf der anderen Seite. Gründe für diesen Widerspruch sieht der Arbeitsmarktforscher Ulf Rinne im aktuellen Strukturwandel, der auch mit Jobverlusten einhergeht. Wenn freie Stellen nicht besetzt werden können, ist das seiner Ansicht nach auch ein Hinweis, dass die angebotenen Löhne und Arbeitsbedingungen nicht attraktiv genug sind". So also sieht's auch in den Medien aus, welchen wie den Kirchen die Gläubigen entschwinden?  Was

also ist zu tun, beispielsweise in einer Kommune, wo ein Bürger "Die Wacht am Rhein" dichtete? "Talheim beschäftigt sich mit seiner CO2-Bilanz - Pro-Kopf-Ausstoß unter dem Landesdurchschnitt- Gemeinderat billigt Haushaltsentwurf - Wie sieht die CO2-Bilanz der Gemeinde Talheim aus? Das haben Tobias Bacher und Alexander Spreitzer von der Energie Agentur in der ersten Talheimer Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 vorgestellt. Die kleine Gemeinde am östlichen Rand der Baar hat einen der besten Werte Baden-Württembergs aufzuweisen. Allerdings muss dabei die B 523 außer acht gelassen werden. Die Bundesstraße führt zum Teil über Talheimer Gemarkung. Da das Verkehrsaufkommen ein nicht beeinflussbarer Faktor ist, sollte dieser auch nicht in die Bewertung einfließen. Der Strom kommt zu beinahe 34 Prozent aus PV-Anlagen und zu 57,4 Prozent aus Biogas". Und da jammern sie über Strommangel in Baden-Württemberg, dabei hat THE ÄLÄND genug davon, die restlichen Prozente wird wohl Frankreich gnädig über den Rhein schicken. Empörung sieht anders aus, die liefert der Nachbarkreis, überall ist Hindukusch: "Haus umstellt und Mann abgeschoben - In Neufra wird ein junger Afghane mit vorbildlichem Ruf nach Bulgarien abgeschoben". Ja, hätte er denn überhaupt hier sein dürfen, wegen Verfassung und so? Frau von Schwabo: "Für viele unverständlich: Ausgerechnet gut integrierte junge Menschen mit Arbeitsstelle werden im Haurucktempo abgeschoben. Beispiel Neufra. Dort wurde ein junger Afghane nach Bulgarien abgeschoben, wo er unter unvorstellbaren Umständen leben muss". Ist ja EUdSSR, für die dieses Jahr noch gewählt werden muss. Eine Frage der Bildung wie diese, die rote Not ist groß:  "Prominenter Gast beim SPD-Neujahrsempfang - Generalsekretär Kevin Kühnert stattet Tuttlingen am 4. Februar einen Besuch ab", macht frau Propaganda. Weiß sie nicht, dass der nicht einmal einen Studienabschluss hat und auch sonst sich wohl gegen eine Übermacht nicht wehren konnte: "Hergeholt haben ihn der SPD-Ortsverein und -Kreisverein Tuttlingen, gemeinsam mit den SPD-Verbänden aus den Nachbarlandkreisen Rottweil und Schwarzwald-Baar. 'Wir haben uns gedacht, wenn wir so jemanden einladen, dann machen wir es gleich auf regionaler Ebene', erklärt Mirko Wittkowski vom SPD-Kreisverband Rottweil. So kommt Kühnert nun zu einem gemeinsamen, etwas verspäteten Neujahrsempfang in die Tuttlinger Stadthalle".  Generalsekreät einer gewesenen SPD. Was würde Hausherr Willy Brandt in Berlin sagen, wenn er könnte? Mal wass Neues unter der Sonnenblume. Oder Wahn? Ist Freiwillige Feuerwehr ein Sport? "Feuerwehr Spaichingen übertrifft eigenen Rekord - Kommandant Patrick Heim berichtet dem Gemeinderat über die Tätigkeit der Wehr im vergangenen Jahr - Die Freiwillige Feuerwehr Spaichingen hat im Jahr 2023 ihren bisherigen Einsatzrekord aus dem Jahr 2022 mit damals 155 Einsätzen noch einmal übertroffen: Zu 175 Einsätzen wurden sie 2023 gerufen (Zehn-Jahres-Durchschnitt: rund 120 Einsätze pro Jahr)" .. Als die Altersabteilung jüngst die Umkleideräume ertüchtigt und die vor 40 Jahren eingebauten Spinde ausgetauscht und durch neue ersetzt hat, da wurden jetzt auch Umkleidemöglichkeiten für weibliche Feuerwehrangehörige geschaffen. Denn mittlerweile sind unter den 76 Mitgliedern der Einsatzabteilung auch zwei junge Frauen, die Anfang des Jahres aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung gewechselt haben. Und unter den 26 Kameraden der Jugendfeuerwehr warten noch vier weitere Mädchen auf künftige Einsätze". Und wer da denkt, am Spaichinger Gymnasium züchten sie nur Hühner, den belehrt eine Landeskorrespondentin eines Anderen: "Mehr als nur Gymnasium - Verbände fordern Schulreformen im Südwesten gegen wirtschaftlichen und sozialen Abstieg". Mehr Überraschungseier braucht das Land. Oder, um mit KRÄTSCH gegen Rääächts zu sprechen: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren".  Hagelt es da in der "cdu" noch immer nicht? Während die Regierung gegen das Volk regiert, rührt sich anderswo das: "Bauwirtschaft ruft zu Protesttag auf - Unter dem Motto 'Lasst uns wieder Wohnungen bauen!' plant das Bündnis 'Impulse für den Wohnungsbau' am Freitag, 1. März in Stuttgart einen Protesttag. Das hat die baden-württembergische Bauwirtschaft bei ihrer Jahres-Pressekonferenz in Stuttgart bekanntgegeben. Sorgenkind der Branche bleibt auch 2024 der Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr brachen Auftragseingang und Neubaugenehmigungen zweistellig ein. Die Politk müsse handeln". Wie wär's mit diesem Lied?  "Jugend erwach, erhebe dich jetzt, die grausame Nacht hat ein End, und die Sonne schickt wieder die Strahlen hernieder vom blauen Himmelsgezelt. Die Lerche singt frohe Lieder ins Tal, das Bächlein ermuntert uns all. Und der Bauer bestellt wieder Acker und Feld, bald blüht es überall. Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf! Für eine bess´re Zukunft richten wir die Heimat auf!" Bevor das Krokodil den Allerletzten frisst.

Demonstration
Grüne müssen Veranstaltung verlegen - Bauern kommen hinterher
Eigentlich hätte Agnieszka Brugger am Mittwoch im Aesculapium sprechen sollen. Kurzfristig wurde der Ort verlegt. Doch die Landwirte ziehen nach...Der Vortrag wird nun im katholischen Gemeindehaus St. Josef an der Gutenbergstraße stattfinden. ...
(Schwäbische Zeitung. Werbeblatt fürs Grüne Reich, frau? Worüber will sie sprechen, dass Polen schon verloren ist, was hat sie denn gelernt? Wie  kommen Betriebe und die Katholische Kirche dazu, grünen Kommunisten eine Parteiplattform zu geben?)

Ziel verfehlt
Tuttlingen bekommt eine letzte Chance für Glasfaser
Die Deutsche Glasfaser verlängert ihre Nachfragebündelung in Tuttlingen. Bis zum 2. März haben die Tuttlingerinnen und Tuttlinger nun Zeit, um sich einen schnellen Internetanschluss zu sichern...
(Schwäbische Zeitung. Reklame. Kein Platz im Anzeigenteil? Warum klärt  frau  die Öffentlichkeit nicht darüber auf, was hinter dem Namen "Deutsche Glasfaser" steckt?)

Menschen & Masken
Seit 15 Jahren ist diese Frau bei den Wilden Christen in Wallburg dabei
Rosemarie Fischer gehört seit 15 Jahren zu den Wilden Christen. Sie ist begeistert vom Miteinander in der Wallburger Fasent.
(Badische Zeitung. Narri! Narro! Kandidiert der Lahrer OB aus Wallburg deshalb jetzt bei der Partei mit dem C - wie Communism? Ebemfals ohne Maske. Und wer macht den Teufel? Haben sie damals nicht alle Hexen verbrannt? BZ ganz aktuell: "Als Wilde Christen wurden Wallburger Bauern im 18. Jahrhundert bezeichnet, die sich wegen eines zusätzlichen Kartoffelzehnten gegen das Kloster in Ettenheimmünster als Grundherr aufgelehnt hatten". )

Umfassende Erneuerung
Diese Attraktion baut der Europa-Park überraschend um
.. Wer sich gerne gruselt, kommt bei einem Besuch im Europa-Park Rust nicht um eine Fahrt im Geisterschloss herum. ..Insgesamt wird im Park momentan an 40 größeren Bauprojekten gearbeitet...Zum Erfolg des Parks hat laut Unternehmensinformationen – neben den Achterbahnen und Shows – die Eröffnung des italienischen Themenbereichs im Jahr 1982 maßgeblich beigetragen. Dort befindet sich auch das Geisterschloss..Ursprünglich wurde das Geisterschloss 1982 als „Castello Leone“ eröffnet. 1996 wurde es optisch aufgewertet und in „Palazzo der Familie Medici“ umbenannt. Von Seiten der Fans wurde allerdings in den sozialen Medien bemängelt, dass es während der vergangenen Jahre stark vernachlässigt wurde...
(Lahrer Zeitung. Gibt es nicht genug Gespenster und Geisterbahnen, wie wäre es mit einem Umzug des Kanzleramts?)

Walldorfer Softwarekonzern mit Sparprogramm
SAP-plant massiven Umbau: Bis zu 8.000 Stellen betroffen
Der Software-Konzern SAP plant einen großflächigen Umbau. Weltweit trifft das laut Konzern bis zu 8.000 Stellen. 2023 haben Sparkurs und Cloudgeschäft den Gewinn gesteigert. Der deutsche Software-Riese SAP steht offenbar vor der größten Umstrukturierung der Unternehmensgeschichte. Die Restrukturierung hat der Konzern in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) in der Nacht auf Mittwoch angekündigt. Durch den Umbau will sich SAP noch stärker auf strategisch wichtige Bereiche wie Künstliche Intelligenz fokussieren. Außerdem sollen Unternehmensabläufe vereinfacht werden.
(swr.de. Sparziel Mensch. Was soll der dann damit in seiner Höhle?)

Baden-Württemberg weiter kein "Wolfsland"
Weniger Vorfälle, mehr tote Tiere: Zahl der Wolfsrisse in BW gestiegen
(swr.de. Sagt Grünkäppchen.)

OB: "Wir setzen ein Zeichen für unsere Demokratie"
Tausende bei Kundgebung "Gemeinsam gegen Rechts!" in Heilbronn
(swr.de. Demokratie unser, wenn Herrschende von der SPD links gegen die Beherrschten regieren.)

SWR-Recherchen bestätigen Ausbruch in vielen Teilen von BW
Tödliches Virus für Hunde und Katzen: Aujeszkysche Krankheit breitet sich aus
(swr.de. Einschläge immer dichter im überbevölkerten ÄLÄND.)

Mit Rollstuhl unterwegs
Gelähmter Labrador Nerone aus Leimen: "Ein ganz normaler Hund"
(swr.de. Auch Abnormales kann normal sein?)

Nach Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Landtagsdebatte: Grünen-Fraktionschef fordert Verbot der Jungen Alternative
(swr.de. Verbot grundgesetzwidriger Parteien längst überfällig: 12-Prozent-Grüne undihre Filialen.)

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TE-Exklusiv:
Innenministerium: Fast 40.000 Nicht-Ukrainer aus der Ukraine aufgenommen
VON Matthias Nikolaidis
...Die Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter (Drucksache 20/9973) ergab nun, dass nicht nur 1.086.137 Ukrainer in Deutschland aufhältig waren (laut Ausländerzentralregister, Stand 30. November 2023), sondern zudem fast 40.000 Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sein sollen (exakt: 37.910 Personen). Die größte Gruppe darunter sind 4.700 Russen und 3.326 Aserbaidschaner. Aber auch 2.233 Nigerianer und fast 2.000 Marokkaner.. ebenso 1.264 Iraner, 1.215 Afghanen, 1.108 Syrer und 842 Iraker. Es kommen zahlreiche Nationalitäten hinzu, insgesamt weit über einhundert..... 875.383 Personen (von 1,1 Millionen) genießen demnach „vorübergehenden Schutz“. ..73.190 Personen aus der Ukraine derzeit ohne jedes Aufenthaltsrecht in Deutschland.. Bei 541 Personen ist der Aufenthaltstitel erloschen. 2.338 Kinder wurden im Bundesgebiet geboren .. 26.714 der „Flüchtlinge“ sind inzwischen zu Asylbewerbern geworben, knapp 2.000 eingereiste Migranten.. in unterschiedlichsten „Duldungen“ untergebracht, ..
(Tichys Einblick. Regiert eine grüne Splitterpartei mit "Herrschaft des Unrechts" das Land? Was macht eigentlich die AfD, außer zuzuschauen, wie ds Recht flöten geht?)

Balkon-Ökologen unerwünscht
Weiter Mittelstandsproteste, nur die braven Medien berichten nicht
Von Holger Douglas
Die Ampelkoalition hoffte wohl: Ende der Protestwoche, die Landwirte und Spediteure ziehen ab, dann noch ein inszenierter Mega-Skandal, auf den sich Medien wie Zivilgesellschaft stürzen, um alles zuzudecken - und Schluss ist es mit den Protesten. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Die Proteste in Deutschland gehen weiter und greifen mittlerweile auf Europa aus. Die regierungsnahen Medien berichten, wenn, nur äußerst spärlich..
(Tichys Einblick. Medien sind ja kein Mittelstand, sondern bei den Herrschenden im Unterstand.)

Arbeitgeberpräsident rechnet mit Ampel ab
„Es tut mir weh, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist“
So hart hat noch kein Top-Manager mit der Ampel abgerechnet! Knallhart-Attacke von Arbeitgeber-Boss Rainer Dulger (59) auf die Bundesregierung – der Anlass: die aus seiner Sicht völlig falsche Wirtschaftspolitik der Ampel. „Wir müssen aufpassen, dass wir vom Motor der Europäischen Union nicht zum Wohlstandsmuseum werden.“ Deutschland verkomme immer mehr zum Bremsklotz innerhalb der EU. Grund: Die Ampel-Regierung ignoriere die Belange der Wirtschaft, stattdessen wachse der Bürokratie-Wust immer weiter. „Wir erfahren keine Entlastung, haben keine Planungssicherheit, erfahren kein Vertrauen“, so Dulger. Sein Eindruck: „Unsere Nachbarn blicken mit mehr Sorgen auf uns als wir das tun.“..
(bild.de. Dazu hat er zwei Jahre gebraucht, ist der Mann blind?)

Die besten Optionen für Rentner
Wenig Rente? In diesen Ländern verbringen Sie Ihren Ruhestand finanziell sorglos
Lebensmittel, Sprit, Heizung, Miete – überall explodieren die Preise. Gleichzeitig bekommt der Durchschnittsrentner gerade mal 1550 Euro Brutto-Rente. Viele Rentner leben von deutlich weniger. Die Lösung: Ins Ausland abwandern. FOCUS online hat die nötigen Tipps dazu.
(focus.de. Was hat Burda vor?)

Fast zwei Drittel der Sachsen finden, Deutschland sei „gefährlich überfremdet“
Seit 2016 befragt die sächsische Landesregierung Bürger für den sogenannten Sachsen-Monitor. Der aktuelle Bericht offenbart ein tiefes Misstrauen in die Medien und Bundesregierung. Fast 72 Prozent der Befragten schätzten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als sehr gut oder eher gut ein.
(welt.de. Können die noch zählen?)

Habeck im WELT-TV-Interview
„Die Frage ist: Beklagen wir die Situation oder lösen wir sie?“
(welt.de. Ist Zeitung auch ein Kinderbuch?)

Bundesnetzagentur
Jetzt offiziell: Energiewende kostet fast eine Billion Euro
Von Jakob Fröhlich
Auf einer von den sogenannten Leitmedien weitgehend ignorierten Pressekonferenz hat die Bundesnetzagentur ganz nebenbei offengelegt, wie teuer der grüne Traum von der „Energiewende“ wirklich wird. Die Summen, die da offiziell in den Raum geschleudert wurden, mag man schlicht kaum glauben...teilt die Bundesnetzagentur lapidar mit: „Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Im Strombereich bedeutet dies, erneuerbare Stromerzeugung auszuweiten und viele Sektoren zu elektrifizieren. Die Folge für das Netz ist ein nochmal deutlich zu beschleunigender Netzausbau. Außerdem muss erneuerbare Erzeugung ans Netz. Auch Wärmepumpen und Ladesäulen brauchen Netzanschlüsse. (…) Die Bedeutung von Erdgas hingegen wird abnehmen. Teile des Erdgasnetzes werden spätestens ab 2045 nicht mehr genutzt und stillgelegt.“ Das ist nicht weniger als die Vernichtung der bisherigen funktionierenden energiewirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands und deren sehr fragwürdige Ersetzung durch eine komplett andere Infrastruktur. Letztere gibt es allerdings noch nicht – ebenso wenig wie das Geld, mit dem die Ich-mach‘-mir-die-Welt-wie-sie-mir-gefällt-Politik bezahlt werden soll...
(Tichys Einblick. "Klimaneutral" geht so wenig wie "Erneuerbare" als Perpetuum Mobile. Das Land der Dichter und Denker setzt auf Schwarmdummheit.)

Martin Sellner
Behörden prüfen Einreiseverbot für österreichischen Rechtsextremisten
(welt.de. Kriegt er denn kein Asyl?)
Pläne des Innenministeriums CDU und Linke unterstützen Einreiseverbot für Martin Sellner
Das Innenministerium will dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner Einreisen nach Deutschland untersagen. Linke und CDU unterstützen im Bundestag den Plan der Ampel.
(Junge Freiheit. Merz trägt Tarnkappe.)

In Vietnam:
Steinmeier warnt vor wirtschaftlichen Schaden durch Rechte
Die Demonstrationen gegen die AfD seien auch in Vietnam ein großes Thema. Das behauptet zumindest der Bundespräsident – und nutzt die Chance, selbst in Ho-Chi-Minh-Stadt noch Haltungsnoten zu verteilen..
(Junge Freiheit. Kriegt er Asyl in Nordkorea oder darf er wieder zurück? Wann beobachtet ihn wieder der Verfassungsschutz? Wikipedia: "Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde".)

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NACHLESE
Bericht nach Kundgebung
Nida-Rümelin: Auf Anti-Rechts-Demos wird linker Haß gepredigt
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sieht die aktuellen Proteste „gegen Rechts“ einer Instrumentalisierung von linksradikalen Kleingruppen ausgesetzt. Dabei müsse man auch gegen Wokeness und Cancel Culture auf die Straße gehen. Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat vor einer Vereinnahmung der Proteste gegen „Rechts“ seitens linksradikaler Gruppen gewarnt. „Wenn diese spalterischen Tendenzen, wenn diese Instrumentalisierungsversuche von links außen allerdings anhalten, werden sie das Gegenteil bewirken“, mahnte er auf Facebook nach dem Besuch einer Kundgebung in der bayerischen Landeshauptstadt..
(Junge Freiheit. Muss man sein Philosoph, genügt nicht einfach sein nicht doof, um zu sehen, wie Deutschland abgeschafft wird?)
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Muster zum Machterhalt (Teil II)
Von SELBERDENKER
Als im Jahr 2018 in Chemnitz der Deutsch-Kubaner Daniel Hillig von einem syrischen Flüchtling auf der Straße erstochen wurde, reihte sich das in eine Kette von Gewaltaktionen durch Menschen, die durch Merkels Politik der offenen Grenzen ins Land gelangen konnten. Die Meldung passte der Regierung nicht und die darauf folgenden Demonstrationen ebenfalls nicht. Es wurde von der Regierung behauptet, dass es in Chemnitz „Hetzjagden auf Ausländer“ gegeben hätte. Die örtliche Polizei und lokale Medien konnten das allerdings nicht bestätigen. Als Beleg für diese Geschichte wurde ein Video angeführt, das jedoch keine Gewalt zeigte. Es war eher eine Lachnummer. Der Hinweis stammte von einem Account mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“. In den Wochen darauf sprach man in den Medien des Mainstreams kaum noch über Daniel Hillig, sondern trat das Narrativ der behaupteten „rechten Hetzjagden von Chemnitz“ breit. Die Aufmerksamkeit war erfolgreich umgelenkt und das unerwünschte Thema war überlagert. Es wurde noch eine „Großdemo gegen Rechts“ mit linksradikalen Bands organisiert, für die auch der im ersten Teil erwähnte Spalter Frank-Walter Steinmeier warb.
Das Herrschaftsmuster, kritische Demos medial zu überlagern
Das Muster der „Hetzjagden von Chemnitz“ wiederholte sich im Jahr 2020 in Form des „Sturmes auf den Reichstag“: Das der Regierung unerwünschte Ereignis war dieses Mal nicht die Tötung eines Menschen durch einen „Flüchtling“, sondern der breite Protest gegen die „Corona“-Politik der Regierung in Berlin. Die Medien berichteten nun weniger über die eigentlichen Massenproteste gegen die Regierung und zogen die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Randereignis, das sie im Sinne der Regierung dann maximal aufbliesen: Ein bunt zusammengewürfelter Haufen, teils mit Fahnen der „Reichsbürger“, war die Treppen des Reichstages hochgelaufen. Auf den Videos sind lachende Leute zu sehen. Einige versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Rangeleien, jedoch ernste Gewaltakte sind nicht zu erkennen. Eine Gefahr für den Reichstag bestand zu keinem Zeitpunkt. Die größte Dramatik ging von einem einzelnen Polizisten aus, der wie wild mit seinem Knüppel (Tonfa) herumfuchtelte. Dieser Tonfa-Held und sein Kollege wurden dann später als Beschützer der Demokratie hochgejazzt und von einem Mann empfangen und ausgezeichnet, der bereits Erwähnung fand: Von Spalter Frank-Walter Steinmeier. Jetzt, im Januar 2024, haben wir wieder unerwünschte Proteste gegen die Regierung. Dieses Mal haben die Bauern die Faxen dicke. Was geschieht? Das bewährte Muster: Vorwürfe, irgendwie rechtsradikal zu sein oder mit „Rechten“ zusammen zu demonstrieren. Dann werden Ersatzthemen gebastelt, aufgebauscht oder aus der Mottenkiste gezogen. Wir hätten dieses Mal eine angebliche „Wannseekonferenz der Rechten“, die von „objektiven Investigativ-Journalisten“, gerade zeitlich passend „enthüllt“ werden konnte. Bei Lichte betrachtet war auch das wieder eine Luftnummer, wie die „Hetzjagden von Chemnitz“ und der „Sturm auf den Reichstag“. Dann, wie im ersten Teil dokumentiert, dominierten medial die Großdemonstrationen der „anständigen Demokraten“ gegen die AfD und damit gegen gut ein Fünftel der Bevölkerung. Beworben vom Bundespräsidenten. Von Steinmeier beworben wurde seinerzeit auch „Feine Sahne Fischfilet“ im Rahmen der „Chemnitzer Hetzjagden“, eine linksradikale Band, die angeblich gegen die Staatsgewalt ist und „Bullen Knüppel in die Fresse schlagen“ wollen. Womit wir bei einem weiteren Muster sind:
Die Einschüchterung von Kritikern der Regierungspolitik
In Orwells „Farm der Tiere“ spielen sich die Schweine so lange als Menschenfreunde (in diesem Fall als Freunde der Tiere) auf, bis sie selbst die Macht haben. Selbiges passiert gerade vor unseren Augen. Die Linken, die früher „Scheißbullen“ prügeln wollten, haben nun Macht über die Polizei. Die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser mit ihrer Nähe zur „Anti“-fa übt nun selbst Macht über die Staatsgewalt aus. Diese ließ die Knüppel gegen Kritiker und ungehorsame Bürger während der „Corona“-Demos schwingen. Mit Wasserwerfern ging man gegen friedliche Demonstranten vor, bei kaltem Wetter durchnässte man hunderte Menschen und sicher auch einige FFP2-Masken, um die Bevölkerung angeblich vor einem Virus zu schützen. Das war völlig unsinnig und überzogen, schüchterte Kritiker aber erfolgreich ein und folgte somit einem Muster des Machterhaltes. Es gibt unzählige Beispiele, wie mit prominenten Kritikern der Regierung umgegangen wurde. Renommierte Journalisten und Wissenschaftler zählen dazu. Es ist vielfach beschrieben und dokumentiert. Diese Aufzählung von Mitteln zum Machterhalt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es könnte aber hilfreich sein, bestimmte wiederkehrende Muster zu erkennen, die plump immer wieder genutzt werden. Wer solche Muster, Übergriffigkeiten und Tricksereien nötig hat, um seine Macht zu erhalten, wer nicht mit offenen Karten spielt, mit Mitteln der Einschüchterung, der Korruption und der Manipulation arbeiten muss und seine Macht derart missbraucht, wird vermutlich nichts Gutes Im Schilde führen. Ganz sicher haben solche Leute jedoch nicht die Legitimation, einen Alleinanspruch darauf zu erheben, sich Demokraten nennen zu können.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
„Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen können ganze Armeen aufhalten.“ Bismarck. Ruhig Blut. Diese staatliche Demo-Inszenierung und hat nur eine geringe Halbwertszeit. Dann ist der Zinnober vorbei.Morgen wird der Bürger dann wieder eingeholt von Teuerung, Bahnverspätung, kaputten Straßen, kultureller Bereicherung und maroder Infrastruktur.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Querlegen statt Aufstehen
Im Paradies ist der Teufel los
Von Don Alphonso
Sonne, Schnee, Berge, Seen, klare Luft – und in dieser Traumlandschaft ein riesiges Containerdorf für die Flüchtlingszuweisung auf Steuerzahlerkosten: Warum das „Unterhaken gegen Rechts“ auf dem Land kaum mehr Anhänger findet.
(welt.de. Wenn die Wohnkästen in Fußgängerzonen stehen, werden auch die Linken aufwachen.)

Eingeknickt
Berlin fördert antisemitische Künstler weiterhin
Von Mario Thurnes
Kai Wegner (CDU) ist eingeknickt. Auf Druck von Kulturschaffenden fördert die Stadt auch weiterhin antisemitische Künstler. Damit kommen CDU und SPD einer Bitte nach, die unter anderem von "Adolf Hitler" unterzeichnet wurde.
(Tichys Einblick. War der Adolf nicht auch ein verkannter Künstler? Solange der Süden das Geld schickt.)

Reinhard Mohr
Völker der Welt, bleibt zu Hause!
International bekannte Kulturschaffende, die sich bis jetzt damit begnügt haben, Israel zu boykottieren, rufen jetzt zu einem Boykott der Bundesrepublik auf. Das ist ausbaufähig.
(achgut.com. Retten sie, die für nichts verantwortlich sind aber überall die Klappe aufmachen nun Deutschland vor der Welt?)

Jesko Matthes
Ein deutscher Polterabend
Was sich gerade abspielt, sieht aus wie die Gegenwehr eines breiten Bündnisses gegen Rechts. Dabei ist es eine orchestrierte Fragmentierung der politischen Landschaft, die zum Scheitern verurteilt ist
(achgut.com. Olafs Geisterkamelreiter.)

Die Berliner Hütte brennt
Steigende Preise und Steuern bei sinkenden Leistungen - beschleunigtes Staatsversagen der Ampel
Der Industrie droht ein Produktionsstillstand. Laut Sachsen-Monitor haben 82 Prozent der Sachsen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Koalition. Schlechte Noten gibt Bayerns ZDF-Studioleiter der Demo gegen Rechts in München. Beschleunigtes Staatsversagen bleibt die Kernkompetenz der Ampelparteien.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Darum stehen die ja auf der Straße., da die Hütte brennt.)

Rezession
Deutsche Stahlproduktion ist so niedrig wie lange nicht mehr
Die Stahlproduktion sinkt auf einen Tiefstand. Das hat mehrere Gründe. Die Wirtschaft schlägt Alarm – und beharrt auf die Umsetzung eines zentralen Vorhabens der Ampelkoalition.
(Junge Freiheit. Wer brauchte in der Steinzeit Stahl?)

Migration ins Sozialsystem
Familien im Bürgergeld: Mehrheit sind Ausländer
Milliardenbeträge fließen jährlich an Familien im Bürgergeld. Die Mehrheit von ihnen sind Ausländer. Und je kinderreicher die Familien, desto größer ihr Anteil. Der AfD-Sozialexperte René Springer bietet drei Lösungsansätze.
(Junge Freiheit. Der Ausländer ist Bürger in Deutschland.)

Fast 4.000 Strafverfahren
Mehrere Tausend Justizverfahren gegen die „Letzte Generation“
Neue Zahlen zeigen: Die bundesdeutsche Justiz hat alle Hände voll zu tun mit den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“. In Berlin sollen die Verfahren nun beschleunigt werden.
(Junge Freiheit. Die Letzten werden die Ersten sein.)

Kampf gegen Rechts: Hotelkette ändert ihr Logo
In einem Akt des Widerstands schließt sich die Hotelkette „B&B Hotels“ dem „Kampf gegen Rechts“ an – und ändert ihr Logo. Eine Farbe ist nun nicht mehr erwünscht.Die Hotelkette „B&B Hotels“ hat aus politischen Gründen ihr Unternehmenslogo geändert. Der Kreis, in dessen Mitte sich der Schriftzug „B&B Hotels“ befindet, bleibt erhalten. Jedoch ist das neue Logo grün statt wie bisher braun. „Wir haben Braun aus unserem Logo verbannt. Jetzt verbannen wir es aus unserem Land“, schrieb das Unternehmen auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerplattform „Linked In“.
(Junge Freiheit. Scheiße! Farbenblindheit als Geschäftsidell?)

Habeck droht Lindner„Dann habe ich keinen Bock mehr“
(bild.de. Das nächste KInderbuch schon unterwegs? Was wird dann aus Annalena?)

WHO-General Tedros Adhanom Ghebreyesus
Die Ampel will einem Kommunisten unkontrolliert Vollmachten überlassen
Im Fall der Pandemie soll die Weltgesundheitsorganisation WHO diktatorische Vollmachten erhalten. Das befürwortet auch die Ampel. Sie gäbe damit das Land unkontrolliert in die Hand eines höchst zweifelhaften Funktionärs.
VON Mario Thurnes
..In den 90er Jahren war der heute 58-Jährige Mitglied der kommunistischen „Volksbefreiungsfront von Tigray“. Zwischen 2005 und 2016 half der Kommunist als Gesundheitsminister und Außenminister dabei, aus Äthiopien das internationale Erfolgsmodell zu machen, als das es heute gilt. Als Gesundheitsminister untersagte Tedros Adhanom Ghebreyesus Journalisten, über Cholera-Ausbrüche zu berichten. ..2016 beförderten die Vereinten Nationen Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sein wichtigster Fürsprecher war das Regime in China. ..Größter Geldgeber der WHO wurde nach den USA die Stiftung des amerikanischen Großinvestors und Pfizer-Anteilhaber Bill Gates..
(Tichys Einblick. Restdeutschland auf dem politischen Flohmarkt.)

Aufgeblähter Tumor der Staatengemeinschaft -  EU auf dem Weg zum Militärbündnis

Von RAINER K. KÄMPF

Die EU will sich hochrüsten. Vergessen wir nicht, dass diese fragwürdige Organisation Trägerin des Friedensnobelpreises ist.

Der erstaunte Insasse dieser Freiluftklapse reibt sich verwundert die Augen, wenn EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton 100 Milliarden in die Rüstung stecken will. Wie war das? Ging die Europäische Union nicht hervor aus der altehrwürdigen EG (vormals EWG)? Das waren Wirtschaftsbündnisse, die tatsächlich die westeuropäische Wirtschaft förderten und den Mitgliedsstaaten Vorteile brachten.

Kein Mensch wäre damals auf die Idee gekommen, ein angriffslustiges Militärbündnis daraus zu machen.

Und ich meine sogar zu behaupten, hätte man im Lissabonvertrag festgeschrieben, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten dazu genutzt werden, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen, wäre 2007 schon bei einigen der Denkprozess in Gang gekommen.

Nun gewinnen die Bellizisten die Oberhand und führen diesen aufgeblähten Tumor der Staatengemeinschaft in die Schützengräben.

Militärisches Gerät und Ausrüstung dürfen nach den Verträgen nicht gekauft werden. Diese lästige Hürde umgeht man durch Schaffung von Fonds wie unter anderem den Europäischen Verteidigungsfond, den ASAP- und EDIP-Fond.

Neu ist nun Folgendes:
„Wir sind bereit, den Unternehmen zu helfen, bestimmte Risiken einzugehen, insbesondere in neue Kapazitäten zu investieren, ohne dass sie von Anfang an über Aufträge der verschiedenen Armeen verfügen“, erklärte Breton.

Das bedeutet frei übersetzt: der militärisch-industrielle Komplex wird mit dem Geld der Völker Europas vorfinanziert, um im Endeffekt die Investoren (Bürger) auf das eigenfinanzierte Schafott zu treiben.

Politiker, die heute tatsächlich eine Mitgliedschaft in dieser EU befürworten, machen sich mitschuldig am Untergang des alten Westeuropas. Verstand, politische Weitsicht und Verantwortung für den Nationalstaat bedingen einen schnellstmöglichen Ausstieg!
(pi-news.net)

Offener Brief von Manfred & Berit Such

Konstanze Kubath
Per E-Mail:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus, nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“
(Ignazio Silone)

Liebe Konstanze,

das o. a. Zitat bezog sich auf den italienischen Faschismus. Wir benutzen es nicht, um verharmlosende Vergleiche mit dem Nationalsozialismus ziehen zu wollen.

Und natürlich ist es richtig und wichtig, vor einem Sozialismus zu warnen, wie ihn die Naziverbrecher betrieben haben. Uns geht es aber um Faschismus, ganz gleich, wie Silone ihn kritisierte oder was er gemeint haben könnte.

Was nun „Deine Demo“ und die vielen, die zurzeit in Deutschland in Ablenkung vom politischen Versagen der Regierungsparteien betrifft, werden wir stark an das o. a. angeführte Zitat erinnert und möchten Dir dazu ein paar rhetorische Fragen stellen:

Wer steht in Deutschland zurzeit für faschistische Forderungen nach Parteienverbot?

Wer fordert faschistisch die Aberkennung vom passiven Wahlrecht?

Wer steht für Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, in bester orwellschen Manie Informationsfreiheitsgesetzt genannt?

Wer steht für Regulierung des Internets?

Wer hat sich erlaubt, in Zeiten einer sogenannten Pandemie Grundrechte abzuschaffen und behält sich vor, das in Zukunft von Fall zu Fall zu tun?

Wir ersparen uns hier weitere Beispiele anzuführen, die aufzeigen, dass es erhebliche Gefahren für die freiheitlich demokratische Rechtsordnung gibt, die unser Land bedrohen. Und dabei möchten wir nicht mal auf die willigen Helfer im Mainstream hinweisen, die bereit zu sein scheinen, unter Verleumdung anderer, selbst Hass und Hetze zu verbreiten?

Siehe auch Deine Demo – Plakate und Aussagen im Anzeiger.

Ist nicht auch die Grundlage „Deiner Demo“ eine von einem regierungsgestützten Unternehmen, das sich „Correktiv“ nennt, u. a. auch von Greenpeace bei der nach Stasi-Methode durchgeführten Lauschaktion aktiv unterstützt wurde?

Apropos Greenpeace, ist nicht die ehemalige amerikanische und kurzerhand eingebürgerte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan Staatssekretärin bei Anna-Lena Baerbock?

Und ist die zum Geheimtreffen und naziverharmlosend in Nähe der „Wannseekonferenz“ gerückte Konferenz nicht seit dem 23. November 2023 bekannt und wurde, den Zeitpunkt abwartend, just zum Zeitpunkt der größten Antiregierungsdemo (Bauernproteste) und den sinkenden Umfragewerten der Regierung als willkommenes Ablenkungsmanöver für Normopathen durch den Mainstream präsentiert?

Gut, wenn Du die Gefahr von Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Hass und Homophobie siehst, auf die es sich lohnt, auf die Straße zu gehen, sind wir sogar bereit, uns bei „Deiner Demo“ einzureihen.

Wir hätten Dich allerdings vorher gefragt, mit welchen Argumenten, Indizien oder Beweisen Du diese Gefahren belegen kannst?

Öffentlich gemachte Verleumdungen oder Unterstellungen, insbesondere, wenn sie unter sinkender Akzeptanz der Ampel von Regierungsseite und deren kontrollierten und finanziell unterstützen Medien kommen, reichen uns da nicht!

Wir sind und waren immer schon wachsam, wenn Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten könnte. Wir waren nicht umsonst „Kritische Polizisten“!

Am Rande, wir fühlen uns in Dänemark nicht nur darum so wohl, weil wir unter Menschen leben dürfen, die zu den Glücklichsten auf der Welt gezählt werden, sondern weil in Dänemark eine an dänische Interessen ausgerichtete Politik gemacht wird.

Das gilt nicht nur für die sich an Recht und Gesetz haltende Asylpolitik der Dänen, die angeblich auf dem besagten Treffen von u. a. CDU und AfD Mitgliedern Modell gestanden haben soll?

Alles Nazis in Dänemark?

Aber man kann sich auch irren! So wie wir uns geirrt haben, als wir u. a. mit Dir 1984 den Werler Ortsverband der Grünen gegründet haben.

Was sagte noch der Werler Stadtdirektor, Herr Dirkmann, bei unserem Einzug in den Werl Rat: „Die Grünen wollen eine andere Republik, da mache ich nicht mit!“

Damals haben wir das als Affront empfunden. Heute und mit dem Wissen, das wir über die Partei bis 1998, nicht nur im Bundestag erfahren durften, befürchten wir stark, dass Herr Dirkmann Recht gehabt haben dürfte.

Als die Grünen ab 1998 Kriegspartei wurden, u. a. damit Joschka Fischer Außenminister werden durfte, habe wir die Grünen verlassen und uns politisch weiter dort engagiert, wo wir mal 1984 in Werl angefangen hatten.

Wir kamen aus der Friedensbewegung und waren gegen Umweltzerstörung und Stadtplanung in Werl (Westtangente). Was daraus und den Grünen geworden ist, wird Dir u. a. mit der Kriegstreiberei der Grünen und was die Umweltzerstörung betrifft, mit der verfehlten Energiepolitik auch im Kreis Soest und um Werl (Windräder pp.) nicht entgangen sein.

Und was die Kernenergie betrifft, haben wir uns damals auch geirrt.

Und mit Verlaub, liebe Konstanze, Du sitzt jetzt eine gefühlte Ewigkeit auf Deinem Sessel im Rathaus und kannst die Vorzüge, die sich daraus ergeben genießen. Zwischenzeitlich hatten wir Dir auch einen gut bezahlten Job im Wahlkreisbüro anvertraut.

Da Du inhaltlich damals zu mehr in der Lage gewesen wärest, war die Trennung nicht nur erforderlich, sondern auch finanziell vielleicht für Dich ein Verlust. Zum Glück hast Du Deinen warmen Sessel im Rathaus und mit Meldungen zur Tagesordnung (Ende der Debatte) politisch halten können.

Es sei Dir gegönnt!

Dir zu unterstellen, dass Dein Aufruf zur Demo nicht nur das Ende der Grünen in Werl, sondern damit auch den Verlust Deines Rathaussessels verhindern helfen soll, wollen wir Dir nicht unterstellen.

Auf Bundesebene dürfte es allerdings offensichtlich sein, wer mit dem Aufruf zum Kampf gegen Rechts um sein Überleben kämpft? In Soest kommt der Aufruf offen vom Vorstand der SPD! Da muss man sich nichts dabei denken?

Liebe Konstanze, in diesem Jahr liegt unsere gemeinsame Gründung der Grünen 40 Jahre zurück. Dieser Brief hätte Dich und den (ehem.) Freunden, Kriegsdienstverweigerern und Friedensbewegten in anderer Form zum Jubiläum mit dem Aufruf erreicht: Löst Euch, vorbildhaft für alle Grünen Ortsverbände, auf, bevor Ihr Euch weitere Schande aufladet!

Das Jubiläum in diesem Jahr wäre ein publikumswirksamer Anlass, öffentlich über einen Auflösungsantrag zu diskutieren, den wir hier basisdemokratisch stellen.

Wir würden uns mit Freuden einer solchen Diskussion stellen.

Mir freundlichen Grüßen

Berit & Manfred
(vera-lengsfeld.de)