Autor: tutut

Markus Söder merkt, dass die Brandmauer zur AfD jetzt fällt

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die Parteien rüsten wieder zum Wahlkampf und müssen erklären, was sie demnächst wollen würden, wenn sie an die Macht kämen. Der Bürger hat damit die Möglichkeit, zumindest die Absichten zu differenzieren, auch wenn er keineswegs sicher sein kann, dass die Parteien hinterher auch das wirklich tun, was sie gesagt haben.

Der CDU-Kandidat Merz will als Kanzler Putin ein 24-Stunden-Ultimatum stellen und wenn er nicht zu kämpfen aufhört, Deutschland aktiv mit Taurus-Lieferungen am Krieg beteiligen. Außerdem will er weiter mit den Grünen regieren und vielleicht sogar den Hauptversager Habeck wieder als Wirtschaftsminister sein Unwesen treiben lassen. Wen er damit wohl begeistern mag?

Der grüne Habeck verspricht „Ökologie statt Ökonomie“, will unsere Exportwirtschaft „deindustrialisieren“, hat die Energiekosten verdreifacht und will weiterhin die Heiz- und Wohnkosten der Bevölkerung verdreifachen. Baerbock treibt nicht nur weltweit den Krieg gegen Putin, sondern verteilt ohne Plan, ohne Sinn und ohne Kontrolle deutschen Wohlstand (30 Milliarden Euro) an alle feministischen, queer-sexuellen, ökologischen und sonstwie abartigen Organisationen der Welt. Öko-Fanatiker sind dennoch davon überzeugt, damit die Welt vor der Klima-Katastrophe zu retten.

Import der Gescheiterten der ganzen Welt
Scholz und seine SPD haben sich auf Arbeits- und Sozialpolitik konzentriert. In der Arbeitspolitik machen sie die Arbeit durch Lohnerhöhungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung sowie durch Verdreifachung der Energiekosten teuer und belasten jeden Fleißigen mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Dafür bieten sie allen, die auf Arbeit verzichten, „gleiche Teilhabe“ in Rundumversorgung an.

Dafür werden die produktiven Leistungsbereiche der Volkswirtschaft deindustrialisiert und „transformiert“, die unproduktiven dagegen gesteigert. Zwei Drittel der „Beschäftigten“ sind dadurch schon minderproduktiv und arbeiten nicht mehr, sondern sind „beschäftigt“, sogar oft mit höherem Lohn als das Drittel der produktiv Arbeitenden.

In der Sozialpolitik genügt es den Sozialisten nicht, dass inzwischen zwei Drittel unserer Bevölkerung von öffentlichen Transfer- und Sozialleistungen leben; – sie importieren zusätzlich die Gescheiterten der ganzen Welt zu uns. Das Programm also: weniger Arbeit, mehr Sozialleistungen und das Ganze auf Schulden.

Alle gegen Einen
Die FDP hat den ganzen Unsinn ihrer roten und grünen Partner mitgemacht und will jetzt nichts mehr davon wissen. Dafür schreit sie umso lauter nach mehr Beteiligung im Ukraine-Krieg, Taurus-Lieferung und Schuldenbremse. Sie hat trotz notwendiger liberaler Wirtschaftspolitik schon die Hälfte ihrer Wähler verloren.

In Bayern konnte die CSU trotz der sprunghaften Richtungswechsel von Söder ihren bürgerlich-konservativen Kern erhalten, steht aber unter Druck, nicht nur 40 Prozent in Bayern, sondern fünf Prozent bundesweit bei den Wählern erreichen zu müssen, um überhaupt weiter in Berlin mitmachen zu dürfen.

Alle Parteien bekämpfen die AfD, weil diese von allen Parteien Wähler für sich gewonnen hat und spätestens nach dem Musk-Weidel-Gespräch immer stärker wird. „Brandmauer“ nannte Merkel nach dem Scheitern des Totschweigens die Politik völligen politischen Ausschlusses der AfD – sogar des Diskussionsverbotes. Die Linken haben mit ihren Medien diese Brandmauer inzwischen zur Staatsraison gemacht, weil jede Beteiligung der AfD zum Ausschluss der Linken aus der Regierung geführt hätte. Die CDU wird deshalb ständig ermahnt, die Brandmauer einzuhalten, was Merz auch wöchentlich verspricht.

Brandmauer wird kommende Legislaturperiode nicht überstehen
Die AfD ist aber eigentlich nur eine Reaktion auf die Fehler der Altparteien vor der Brandmauer. Hätte Merkel nicht die Überschuldung Europas genehmigt und mit deutscher Haftung übernommen, nicht die Atomenergie als billigste Energiequelle verboten, nicht die Konzerne auf Kosten des Mittelstands gefördert und letztere nicht mit den wachsenden Kosten des Sozialsystems belastet, nicht die deutschen Grenzen und das deutsche Sozialsystem für alle Gescheiterten der Welt geöffnet und nicht ihre CDU von der traditionell bürgerlich-konservativen zu einer grünen Partei zu machen versucht, wären nicht die traditionellen CDU-Mitglieder in Massen zur AfD geflüchtet. Dass die AfD inzwischen in Ostdeutschland zur stärksten Partei geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass die Ostdeutschen 1989 schon einmal den Zusammenbruch der DDR durch falsche Politik erlebt haben und seit Merkel viele Symptome der falschen Politik und des Niedergangs dadurch wiedererkennen.

Schon die DDR-Grenzmauer konnte die Auflösung des Kommunismus und der DDR nur 40 Jahre stoppen. Die von den Altparteien in Furcht vor den Ideen und der Kritik der AfD errichtete Brandmauer wird diese kommende Legislaturperiode nicht überstehen:
weil die uns beherrschende amerikanische Regierung durch ihren mächtigsten Mann (Elon Musk) erklärt, dass unsere Regierung Narren seien und nur die AfD eine Zukunftspolitik habe
und im Osten ein Drittel und im Westen ein Viertel der Bevölkerung mit weiter wachsender Tendenz eine grundsätzliche Korrektur der Politik fordert,

lässt sich diese wachsende Mehrheit mit einer Fortsetzung der Politik von Verschuldung, Massenimmigration, Deindustrialisierung und Krieg gegen die Ukraine nicht aufrecht erhalten. Ebenso wenig wie das Totschweigen der AfD hat die Brandmauer sie nicht am Wachstum gehindert – trotz täglicher Hasspropaganda der dafür mit viel Geld bestochenen Medien.

Bayerisches Fähnchen im Wind
Dass die Brandmauer zu fallen beginnt, mögen die alten Parteifunktionäre nicht merken: Söder aber ist klüger. Er hat zumindest bereits gemerkt, dass die Forderungen der AfD populärer sind als die der Brandmauerparteien und ist – in alter Söderscher Taktik – gleich umgeschwenkt. Die CSU ist inzwischen für Wiedernutzung des Atomstroms, für Schuldenbremse, gegen die unverantwortliche Überschuldung der EU, hat die Steuerpläne der AfD übernommen, dass alle Unternehmen und Privatpersonen nur noch mit 25 Prozent maximal besteuert werden sollen und wagt sich jetzt auf ihrer Klausurtagung in Seeon sogar an die bisher bei der AfD als rassistisch, antidemokratisch und grundgesetzwidrig verfemte Remigration, indem sie wie die AfD fordert, dass nur Immigranten in Deutschland bleiben dürfen, die auch selbst für sich arbeiten, dass die Masse der Sozialparasiten in ihre Länder zurück müsse, wie dies übrigens die neue Heimatregierung in Syrien gerade ebenso gefordert hat und die Regierung der Ukraine schon seit langem fordert.

Söder hat als erster die Zeichen der Zeit erkannt und die Vorschläge von jenseits der Brandmauer rüber geholt, weil die Mehrheit der Bevölkerung sie einfach als richtig und notwendig ansieht.

Dass Söder sich damit in Gegensatz zum grünen Ukraine-Krieger Merz stellt, wird ihm zusätzliche Sympathie im friedliebenden Mittelstand bringen. Im nächsten Monat werden wir sehen, ob Söders Politik richtig war.
(pi-news.net)

AfD-Politikerin Weidel spricht exklusiv mit The American Conservative

Weidels Aussagen in unserem Magazin kommen zu einer Zeit, in der sie neue Bündnisse – allen voran mit Elon Musk – in den USA schmiedet.

Gastartikel von Sumantra Maintra. Autorisierte Übersetzung von Maria Schneider. Originalartikel vom 6. Januar 2025 in “The Conservative American”.

Frau Weidel, vielen Dank, dass Sie sich bereit erklärt haben, mit dem American Conservative zu sprechen. Sie erwähnten kürzlich in einem Bloomberg-Interview, dass Sie in Bezug auf Besteuerung und dem Krieg in der Ukraine eine libertäre Haltung vertreten. Dennoch werden Sie in Deutschland wegen Ihrer Einstellung zur Einwanderung und der EU als rechtsextrem eingeordnet. Würden Sie für die Öffentlichkeit bitte klarstellen, was Sie vorziehen: Einen Verbleib oder Austritt aus der EU, da eine Reform der EU immer unwahrscheinlicher wird?

!! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, mit Ihnen über diese Themen zu sprechen. Eines möchte ich von vornherein klarstellen: Weder ich noch meine Partei sind Rechtsextremisten. Sie sollten wissen, dass die Linken, die derzeit die Deutungshoheit innehaben, diese Anschuldigung als Schlachtruf nutzen. Sie halten es dabei nicht einmal für nötig, Beweise für diese Anklage vorzulegen. Ihrer Ansicht nach ist ohnehin jeder ein „Rechtsextremist“, der nicht so sein will wie sie.

Nun zu Ihrer Frage zum EU-Austritt: Hier handelt es sich um eine ganz einfache Abwägung. Deutschland braucht die EU nicht zum Überleben; die EU braucht uns viel mehr als wir sie. Die EU behauptet jedoch das genaue Gegenteil und macht allen weis, dass wir als Deutsche unsere ureigensten Interessen zurückstellen müssen, um das „europäische Projekt“ nicht zu gefährden. Dies ist eine stark verzerrte Darstellung. Entweder lernt die EU, unsere nationalen Interessen zu berücksichtigen, oder sie wird sich auflösen.

Es liegt also ganz allein an der EU, wie Deutschland sich verhalten wird. Eines steht jedoch fest: Die EU muss sich ein für allemal vom bisherigen Credo verabschieden, dass ein starkes Deutschland zu einem schwachen Europa führt und dass die Deutschen daher – zum Wohle aller – kein Bewusstsein für ihre nationalen Interessen entwickeln dürfen. Das ist schlicht und ergreifend geschichtlicher Unsinn. Wir waren seit jeher das Herz Europas und werden es auch für alle Zeit bleiben. Sollte dieses Herz aufhören zu schlagen, wird Europa sterben.

?? Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte kürzlich, dass Deutschland gezwungen sei, die Interessen Amerikas umzusetzen, und dass das NATO-Verteidigungsbündnis die Interessen Europas weder akzeptieren noch respektieren würde. Tatsächlich sind die meisten Amerikaner nicht mehr bereit, eine Beteiligung der USA am Krieg in der Ukraine zu unterstützen oder diesen zu finanzieren, während die Europäer in den baltischen Staaten über Polen bis hin zu Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Institutionen der Ukraine noch stärker beistehen wollen. Wie gehen Sie mit diesem Widerspruch um?

!! Erlauben Sie mir, etwas auszuholen, da es sich um einen vielschichtigen Sachverhalt handelt. Die Vereinigten Staaten sind ohne jeden Zweifel die einzige globale Supermacht, der es gelungen ist, weltweit Einfluß auszuüben. Üblicherweise bezeichnet man so etwas als Imperium, es handelt sich allerdings um ein eher seltsames Imperium: Ein Imperium, das die Welt von Montag bis Mittwoch regiert und sich Donnerstag bis Sonntag absentiert. Wir sehen hier einen ewig währenden Kampf, der vermutlich schon seit der Unabhängigkeit der USA zwischen den Expansionisten und Isolationisten tobt.

Für andere Nationen ist es nicht so leicht, mit so etwas umzugehen, vor allem nicht für uns Deutsche. Einerseits beschwert sich die amerikanische Führung z.B. über die deutsche Energiepolitik, die – was geopolitisch durchaus einleuchtend ist – auf eine Einigung mit Russland abzielt. Man denke nur an die unfaßbare Wut, die der Bau der Nordstream-Pipeline auf amerikanischer Seite entfesselt hat! Wie konnten wir nur? Wir alle haben noch die Bilder vor Augen, wie Präsident Biden Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Nordstream auf entsetzliche Weise öffentlich gedemütigt hat.

Und dann hat man Nordstream eben durch eine Kriegshandlung zerstört. Dass die deutsche Regierung es aus Angst unter allen Umständen vermeidet, mit dem Finger auf den Täter zu zeigen, sagt eigentlich schon alles. Was wollen die USA eigentlich? Wollen sie Deutschland als Kolonie halten? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, ihre eigene Energiepolitik zu bestimmen? Eine Nation also, der das Recht auf Selbstbestimmung mit entsprechenden Folgen abgesprochen wird? Da sie als strahlender Sieger aus der Geschichte hervorgegangen sind, sind die USA zu so etwas in der Lage. Sie müssen dies jedoch auch wollen und uns mitteilen, damit wir uns darauf einstellen können.

Denn wir Deutsche liegen als Volk am Boden. „Was seine Selbständigkeit verloren hat, hat zugleich verloren das Vermögen einzugreifen in den Zeitfluß, und den Inhalt desselben frei zu bestimmen“, so der deutsche Philosoph Johann Gottlieb Fichte. Ein solches Volk „hat von nun an gar keine eigene Zeit mehr, sondern zählt seine Jahre nach den Begebenheiten und Abschnitten fremder Völkerschaften und Reiche.“ Als Deutsche haben wir sehr lange unter genau solchen Umständen gelebt, die eindeutig den USA zum Vorteil gereicht haben. Als Einzelpersonen haben wir natürlich auch davon profitiert. Das will ich gar nicht abstreiten, denn ein Leben als Sklave hat auch seine Vorteile. Ein Sklave genießt das höchste Recht, dass er sich nicht an den Kämpfen seines Herrn beteiligen muss, sondern den Frieden genießen kann. Aber auch das paßt der US-Führung nicht. Die USA führten in den letzten 30 Jahren zahlreiche Kriege in Europa und im Nahen Osten, an denen wir uns auf Wunsch der USA hätten beteiligen sollten. Warum eigentlich? Wir haben gar keine Kriege mehr zu führen, da wir uns schon lange aus der Geschichte verabschiedet haben. Als Folge dessen haben wir unsere Streitkräfte bis zur Unkenntlichkeit heruntergewirtschaftet.

Und gerade jetzt, wo wir den Punkt der absoluten Bedeutungslosigkeit erreicht haben, entdecken unsere politischen Führer auf einmal ihre Begeisterung für den Krieg. Kriegslust ist zu einem staatlich verordneten Wahnsinn geworden, wie man ihn seit dem Ende des letzten Weltkriegs nicht mehr gesehen hat. Die CDU als Oppositionspartei übertrumpft derzeit die Regierungsparteien mit ihrem lautem, vulgären Kriegsgeschrei. Und dies, obwohl wir, militärisch gesehen, nicht einmal ansatzweise einsatzfähig sind. Tatsächlich erleben wir aber gerade, dass impotente Menschen ihre ungezügelten, sexuellen Fantasien ausleben. Dieses irrwitzige Schmierentheater werden wir so bald als möglich beenden und uns entsprechend mit den USA abstimmen. Vorher müssen die USA sich jedoch darüber im Klaren sein, in welcher Welt sie leben wollen. Wenn die USA ein Imperium aufbauen wollen, dann müssen sie selbst dafür kämpfen, ihr eigenes Blut vergießen und ihr eigenes Hab und Gut aufs Spiel setzen. Sie dürfen nicht erwarten, dass die Unfreien für sie in den Krieg ziehen. So etwas ist schlicht unmöglich und wird nicht stattfinden. Wenn ein Sklave sich bereit erklärt, zu kämpfen, wird er unweigerlich seine Freiheit als Gegenleistung dafür verlangen. Freiheit bedeutet mithin auch, dass Menschen ihren eigenen Weg gehen und ihr eigenes Glück suchen. Wenn ihnen dies verwehrt wird, sind sie Sklaven. Und Sklaven kämpfen nicht. Deshalb darf man ihnen dies auch nicht zum Vorwurf machen.

Wenn Präsident Donald Trump also von Deutschland verlangt, dass es zukünftig Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen soll, dann sollte er sich auch über die sich daraus ergebenden Konsequenzen im Klaren sein. Wir werden uns höflich seine Bedenken zu Nordstream und unserer Energieversorgung anhören, dann jedoch unsere eigenen Entscheidungen treffen, die er akzeptieren muss, ob ihm das nun gefällt oder nicht. Wir Deutsche haben den Geist der Freiheit verloren; andere Nationen haben dafür gekämpft und ihn bewahrt, etwa die baltischen Staaten, die Sie erwähnten.

Nehmen wir einmal an, Sie gewähren den baltischen Staaten Ihre volle Unterstützung. Gleichzeitig sollen diese aber die Kontrolle über ihre Energieversorgung aufgeben und an amerikanische Konzerne übergeben. Sie sagen ihnen, dass sie ihre Grenzen öffnen müssen und die EU ab jetzt bestimmen wird, wer in ihr Land kommt und sich dort niederläßt. Sie können sich darauf verlassen, dass diese freiheitsliebenden Völker angesichts solcher Bedingungen ihre Forderungen nach Unterstützung sofort wieder zurückziehen würden. Dieser vermeintliche Widerspruch hat viel mit der widersprüchlichen Selbstwahrnehmung der USA zu tun.

?? Elon Musk hat sich hinter Sie gestellt, wie auch Nigel Farage in Großbritannien. Entsteht hier eine europaweite, rechte Bewegung mit Unterstützung der rechten, digitalen Plattformen, der Tech-Right? Falls ja, welche Herausforderungen liegen damit vor uns?

!! Wir sind für diese Unterstützung sehr dankbar. Ich würde nicht von einer „europaweiten Tech-Right“ Bewegung sprechen. Tatsächlich hat sich die politische Linke über mehrere Jahrzehnte hinweg ein sehr wirkmächtiges Meinungsmonopol aufgebaut. Dies gilt für Deutschland noch viel stärker als für die USA, da es gerade hier wesentlich mehr staatlich kontrollierte Institutionen gibt, in denen die Linken das Sagen haben. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird z.B. jährlich mit acht Milliarden Euro finanziert. Das ist weltweit einmalig. Daher sollten wir eher über eine „Tech-Left“ sprechen, wobei dieses Monopol gerade zerfällt.

Heutzutage kann jeder mit wenig Aufwand seine eigenen Sendungen produzieren und einem potenziellen Millionenpublikum anbieten. Wenn dann noch ein unternehmerisches Genie wie Elon Musk mit seiner brennenden Liebe zur Meinungsfreiheit auf den Plan tritt, dann gelingt es selbst einem Goliath mit einer prallen, mit acht Milliarden Euro gefüllten Geldbörse nicht mehr, die öffentliche Meinung nach den Wünschen der Linken zu beeinflussen. Dies hat weniger mit der Nutzung der „Tech-Right“ denn mit schlichter Meinungsfreiheit zu tun. Linke haben selten Argumente, sie beleidigen einfach ihre Gegner. Bislang sind sich auch ganz gut damit gefahren. Doch der inspirierende Sieg von Präsident Donald Trump hat gezeigt, dass dieses Monopol allmählich aufbricht.

Deshalb sind die EU-Eliten auch so unglaublich wütend auf Musk. Sie fürchten uns, sie fürchten die Freiheit und ganz besonders die Redefreiheit.

?? Bei Giorgia Meloni in Italien und den Le Pens in Frankreich konnten wir beobachten, wie digitale Plattformen moderiert wurden, um an die Regierungsmacht zu kommen. Bislang ist es eher unwahrscheinlich, dass Sie in Deutschland Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Wenn dieser Fall jedoch einträte, bei welchen Themen wäre Ihre Partei kompromissbereit und wo gibt es rote Linien?

!! Wir müssen keine Kompromisse eingehen. Die einzige deutsche Partei, die in den Umfragen noch vor uns liegt, ist die CDU. Warum? Weil die CDU ihre Forderungen im Wahlkampf einfach aus unserem Parteiprogramm übernommen hat. Das ist zwar unglaublich, aber wahr, denn sogar unsere Formulierungen wurden einfach abgeschrieben. Natürlich wollen sie nichts davon umsetzen, sondern belügen die Wähler. Die CDU hat eine Koalition mit uns ausgeschlossen, so dass nur noch die linken Parteien übrig bleiben.

Vielleicht wird die CDU ihre Wähler erneut verraten, wie sie es schon oft getan hat. Doch dies wird meiner Ansicht nach ihr letzter Verrat sein. Denn jetzt gibt es die Alternative für Deutschland, ganz gleich, ob wir nun die Mehrheit bekommen oder nicht. Vielleicht nutzt die CDU sogar ihre allerletzte Chance und geht eine Koalition mit uns ein. In diesem Falle werden wir einfach all das umsetzen, was die CDU selbst im Wahlkampf gefordert hat. So oder so werden wird unseren Willen durchsetzen.

?? Außerdem wird über die Wiederaufrüstung Deutschlands und NATO-Reformen debattiert. Können Sie den amerikanischen Lesern Ihre Position und die Ihrer Partei unmissverständlich darlegen?

!! Wir haben einen enormen Reformbedarf. Vermutlich wissen Sie nicht, dass wir wahrscheinlich die untauglichsten Streitkräfte der Welt haben. Eigentlich ist es egal, welches Land uns angreift – wir sind fast jedem Land unterlegen. Als die Ukraine nach dem russischen Einmarsch Waffenlieferungen von Deutschland forderte, konnten wir ihnen anfangs nur Helme liefern. Die ukrainischen Behörden werteten dies als Affront. Doch wir verfügten schlicht und ergreifend über kein weiteres Material, das wir hätten liefern können. Seitdem haben wir die Ukraine mit den Waffensystemen aus unseren Beständen beliefert, die noch einsatzfähig waren. Jetzt haben wir aber das Ende der Fahnenstange erreicht und es gibt kaum mehr Material.

Es ist kaum zu glauben, dass wir schon jetzt ein jährliches Verteidigungsbudget von über 50 Milliarden Euro haben. Das entspricht mindestens zwei Drittel des russischen Verteidigungsbudgets. So etwas Verrücktes kann man sich gar nicht ausdenken. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, so viel Geld für so wenig auszugeben. Eine Regierung unter der AfD wird das Verteidigungsbudget zwar nochmals deutlich erhöhen, aber viel umsichtiger damit umgehen. Unser eigentliches Problem ist ja die extrem schlechte Mißwirtschaft. Und da ist die Bundeswehr noch nicht mal unser einziges Sorgenkind. Im Bildungssystem stellt sich die Situation ähnlich dar. Wir ersticken in allen Lebensbereichen an einer lähmenden, geldgierigen Bürokratie.

Die NATO erfindet sich gerade neu. Wir sind schon gespannt, welche Richtung der neue amerikanische Präsident einschlagen wird. Wir können das alles noch gar nicht absehen, weil die Entwicklung sich erst in ein paar Jahren entfalten wird. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die bisherige NATO hatte eine sehr starke Arbeitsteilung. Verschiedene Nationen übernahmen unterschiedliche Aufgaben und uns Deutschen war es gelungen, uns einen Platz auf der Bühne zu sichern. Wie bereits erwähnt, lief alles gut, solange die USA bereit waren, ihre Führungsrolle in Europa auszufüllen. Wenn die USA sich nun mehr auf den Pazifik ausrichten, wird sich das ändern müssen.

Dann ist Eigenverantwortung gefragt, obwohl unsere Streitkräfte nicht auf eine solche Situation vorbereitet sind. Wir haben der Logistik im Vergleich zu unseren Kampftruppen eine viel zu starke Priorität eingeräumt. Infolgedessen sind wir nicht mehr in der Lage, größere Militäroperationen eigenständig durchzuführen. Deutsche Politiker verkaufen das im Ausland gern als Pazifismus. Meiner Ansicht nach ist ein Pazifist jedoch jemand, der – obwohl er dazu in der Lage wäre – keinen Krieg führt und stattdessen als Friedliebender verzweifelt nach Frieden strebt. Wer jedoch auf Frieden hofft, weil er sich nicht verteidigen kann, ist kein Pazifist, sondern ein Schneemann, der auf einen möglichst langen Winter hofft.

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Auszüge dieses Interviews (bis zu einer halben bis dreiviertel Seite) sollen und dürfen mit einem Verweis zu www.beischneider.net übenommen und möglichst weit geteilt werden.
Bei diesem Interview handelt es sich um eine menschengemachte – keine maschinelle – Übersetzung. Die Übersetzerin Maria Schneider freut sich daher über Spenden für den erheblichen Zeitaufwand, den Übersetzungen mit sich bringen .)
(beischneider.net)

Verteidigung der Zivilisation: Israel und Europa in der islamistischen Bedrohung - von Chaim Noll, Heinz Theisen

Der Existenzkampf Israels geht dem von Europa voraus. Spätestens seit dem 7. Oktober ist der Kampf der Kulturen in einen Krieg der Barbarei gegen die Zivilisation übergegangen. Er wird nicht nur in der Levante, sondern auch in Zentralasien, der Sahelzone und in Europa ausgetragen. In diesem Sinne sind die Grenzen Israels auch die Grenzen Europas. Auch die territorialen Ansprüche der Palästinenser sind vom Iran und seinen Satrapen längst in den Krieg gegen »die Ungläubigen« transformiert worden.

Mit jeder Eskalation des Nahostkonflikts nehmen judenfeindliche Handlungen in Europa in einer Weise zu, wie sie seit 1945 nicht mehr zu beobachten waren. Offene Grenzen und eine ­zügellose Migrationspolitik haben bisher jede angemessene Gegenwehr gegen eine zunehmende Barbarisierung des öffentlichen Lebens verhindert. Die Frage lautet, ob die Europäer überhaupt noch zu kämpfen bereit sind. Sie scheinen oft kaum noch willens, sich als ­eigenen Kulturraum wahrzunehmen.

Die größte Schwäche Europas liegt in der Verleugnung der Gefahr durch den global operierenden militanten Islam. Israel ist aber nicht nur ein Menetekel. Es könnte auch ein Modell für eine noch mögliche Selbstbehauptung sein. Die Israelis verstehen sich nicht als »posthero­ische Gesellschaft«, sondern als Kämpfer um die Existenz ihres Landes. Langfristig gilt es, die Kulturkriege in einen Kampf um die Zivilisation zu überführen. Diese Hoffnung fand in den Abraham-Accords zwischen Israel und einigen Arabischen Staaten ihren Ausdruck.

Islamisten bedrohen auch die säkularen Staaten in der islamischen Welt. Aus einem besseren Verständnis dieser globalen Bedrohung ergäben sich nicht nur neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Nahen Osten, sondern auch zwischen den Weltmächten USA, China und Russland. Bei aller Verschiedenheit sind sie an einer Stabilität der Zivilisation interessiert. In einer multipolaren Weltordnung müssten alle universalistischen Ansprüche in eine Koexistenz der Mächte und Kulturen überführt werden. Erst daraus würde dann auch ein Frieden im Nahen Osten möglich. (Amazon)

(tutut) - Mag ja sein, dass Habeck mit "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon was falsch verstanden hat, ist ja keine Philosophie wie seine Kinderbücher oder eine Petition gegen Musk als Bürger Robert einer grünen Revolution, aber für eine Gallionsfigur auf dem Narrenschiff grüner Kanzlermacher kann er sich ruhig halten. Das schuldet ihm sein Nimbus, oder wie der französische Psychologe sagt: "Eine große Macht verleiht den Ideen, die durch Behauptung, Wiederholung und Übertragung verbreitet wurden, zuletzt jene geheimnisvolle Gewalt, die Nimbus heißt. Alles, was in der Welt geherrscht hat, Ideen oder Menschen, hat sich hauptsächlich durch die unwiderstehliche Kraft, die sich Nimbus nennt, durchgesetzt. Wohl erfassen wir alle die Bedeutung des Ausdrucks Nimbus (prestige), aber man wendet ihn in so mannigfacher Weise an, daß er nicht ganz leicht zu umschreiben wäre. Der Nimbus verträgt sich mit gewissen Gefühlen wie Bewunderung oder Furcht, er beruht sogar auf ihnen, kann aber sehr wohl ohne sie bestehen. Am meisten Nimbus haben die Toten, also Wesen, die wir nicht fürchten, wie Alexander, Cäsar, Mohammed, Buddha. Andrerseits erscheinen Wesen oder Gebilde, die wir nicht bewundern, z. B. die scheußlichen Gottheiten der unterirdischen Tempel Indiens, mit starkem Nimbus bekleidet. Der Nimbus ist in Wahrheit eine Art Zauber, den eine Persönlichkeit, ein Werk oder eine Idee auf uns ausübt. Diese Bezauberung lahmt alle unsre kritischen Fähigkeiten und erfüllt unsre Seelen mit Staunen und Ehrfurcht. Die Gefühle, die so hervorgerufen werden, sind unerklärlich wie alle Gefühle, aber wahrscheinlich von derselben Art wie die Suggestion, der ein Hypnotisierter unterliegt. Der Nimbus ist der mächtige Quell aller Herrschaft. Götter, Könige und Frauen hätten ohne ihn niemals herrschen
können. Man kann die verschiedenen Arten des Nimbus auf zwei Grundformen zurückführen: auf den erworbenen und den persönlichen Nimbus. Als erworbenen Nimbus bezeichnet man den durch Namen, Reichtum und Ansehen entstandenen Nimbus. Er kann vom persönlichen Nimbus unabhängig sein. Der persönliche Nimbus ist dagegen etwas Individuelles und kann mit Ansehen, Ruhm und Reichtum zusammen bestehen oder durch sie verstärkt werden, aber auch sehr wohl unabhängig davon vorhanden sein. Der e r w o r b e n e oder künstliche Nimbus ist am weitesten verbreitet. Die bloße Tatsache, daß jemand eine ge-
wisse Stellung einnimmt, ein gewisses Vermögen besitzt, gewisse Titel hat, bildet einen Glorienschein des Einflusses, so gering auch sein persönlicher Wert sein mag. Ein Soldat in Uniform, ein Beamter in der roten Robe haben immer einen Nimbus.

Pascal hat die Notwendigkeit von Talar und Perücke für die Richter treffend erklärt: ohne sie würden sie einen großen Teil ihrer Macht einbüßen. Der grimmigste Sozialist wird durch den Anblick eines Fürsten oder Grafen bewegt, und um einen Kaufmann nach Belieben zu beschwindeln, genügt es, einen solchen Titel anzunehmen. Der Nimbus, von dem ich eben sprach, geht von Personen aus; man kann ihm den Nimbus zur Seite stellen, den Anschauungen, Werke der Literatur oder Kunst usw. ausüben. Er beruht nur auf angehäufter Wiederholung. Da die Geschichte, die Literatur- und Kunstgeschichte nur die Wiederholung derselben Urteile ist, die niemand nachzuprüfen versucht, so wiederholt schließlich jeder das, was er in der Schule gelernt hat. Es gibt gewisse Namen und Dinge, an die niemand zu rühren wagt". Schnell mal den Habeck per  Bild auf das Siegesgestor in München werfen, mag der Kandidat noch ohne Punkte für augekanzelt halten. Johannes Menath rechnet den Nimbus in seinem Buch"Moderne Propaganda" auf jeden Fall zu den "80 Methoden der Meinungslenkung". Immerhin ist ja schon allein Dauerpräsenz in gehorsamen Medien Propaganda: "Die Personen erscheinen dadurch als Verantwortungsträger, weshalb ihren Befehlen leichter gehorcht wird. Der natürliche Nimbus ist hingegen angeboren und zeigt sich in einem extrem selbstbewussten Auftreten und einer Verhaltensweise, die beim ersten Anblick Autorität vermittelt. Heldenfiguren, Machthaber und Religionsgründer strahlten eine solche natürliche Aura der Überlegenheit aus, etwa Cäsar, Napoleon oder Buddha", um bei Gustave Le Bon anzudocken. Eine Manifestation des künstlichen Nimbus ist die Gallionsfigur. Sie steht an der Spitze einer Bewegung oder einer Partei und wird zumeist verherrlichend dargestellt". Ob jetzt nach Monaten Abwesenheit oder Ausfall seiner Gallionsfigurin der Heuberger Bote neuen Nimbus erwirbt, wenn er vorwiegend für andere Kommunen als seine Hauptstadt Spaichingen titelt, ist keine Frage, aber immerhin schafft sie sowas wie eine Ausgrabung, wobei Detailversessenheit kein Thema ist, denn aus SPD war längst, wenn auch erfolglos, FWV geworden: "Ehemaliger SPD-Stadtrat ist sauer auf den Kanzler - Manfred Herrmann hat immer SPD gewählt. Das will er jetzt nicht mehr, wenn Kanzler Scholz in einer aktuellen Frage seine Meinung nicht ändert". Ein neuer Kracher der Kämpferin  gegen heimisches Braumtum wie Silvesterböllerei. "'Es schien mir, dass die Leute viel zu viel Geld haben. Dabei wird so viel geschimpft, alles sei zu teuer und die Regierung täte nix für die Einkommen', schreibt er in einem Brief an SPD-Kanzler Olaf Scholz". Dabei tut doch dessen ausgeschaltete Ampel alles, damit das Deutsche Volk immer weniger hat.  Eine  PM des Klinikums TUT nimmt es mit jüngster Geschichte der Ukraine wohl nicht so genau - "Sie verließen ihre Heimat, jetzt können sie nicht mehr zurück - Die Kravchenkos kamen Anfang 2022 nach Deutschland. Nur wenige Wochen später, und Dmytro würde jetzt in der Ukraine an der Front stehen. Was die beiden stattdessen machen".  Wo war er denn 2014? Ihr regierender Schauspieler kriegt dafür einen Logenplatz auf der 1: "Selenskyj will westliche Truppen für Ukraine - Beim letzten Ramstein-Treffen vor Donald Trumps Amtsantritt bittet der ukrainische Präsident die Partner um weitere Hilfen. Deutschland liefert mehr Munition". Die Kavallerie hatte wieder

Nicht wie man meinen könnnte, das ist Köln römisch.

Ausritt im Reservoir. Wie beruhigend gestrig dagegen die Zeitungsbastelei von Lesern: "Der Startschuss in die Weihnachtszeit ist gefallen". Närrisch unterm Dreifaltigkeitsberg, ist die Stadt denn eine Zunft, welche wohl mal einen anderen Narrenmeister vertragen könnte? "Zusätzliche Überwachungskameras und kein Narrenbrunnen". Kommunalpolitik kleinklein wie auf dem Dorf, nachhaltig, als wären sie im Wald: "Defizit und eine drohende Abwärtsspirale (neue Schulden erfordern neue Tilgungen, die wiederum bedeuten erhöhte Ausgaben, die zu neuen Schulden führen etc. ...) zu vermeiden, wird sich der Gemeinderat auch im kommenden Jahr wieder mit Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung des Haushaltes auseinandersetzen müssen". Brunnen ohne Wasser? Was gerade die Welt beschäftigt, muss Platz nehmen auf der 5 unten wie von Kartell der Unbildung: "Musk bekräftigt AfD-Wahlaufruf - Elon Musk hat in einem Live-Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel seinen Wahlaufruf für die Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Weidel präsentierte unter anderem ihr fragwürdiges Geschichtsverständnis". Jetzt hat sie mal gesagt, was Sache ist, nämlich dass die Nazis links waren, das haben die stets selbst betont, Hitler begann sogar mit roter Armbinde bei den Kommunisten ("Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut“.) Da stürzt ein falsch gebautes Kartenhaus aus fakes ein. Auf die Hilfsschule, ihr Agenturen! Der Burda kann seinen Focus ("Die 5 schrägsten Aussagen aus dem Weidel-Musk-Talk") gleich mitschicken oder seinen Weinberg hinunterrutschen.  Dafür: "Das Teilen von Autos ist beliebt wie noch nie", wer kann sich noch ein ganzes leisten. Die meinen, sie hätten was zu sagen - "Der Nationalpark Schwarzwald wehrt sich gegen Bestrebungen, die geplante Ausweitung seines Gebiets auf die lange Bank zu schieben". Und anderswo wünscht er einen guten Tag: "Neue Regenwurm-Art in Niederbayern entdecktist".  An der Leidplanke tönt's als mache einer Grölemeier für Bochum: "Es mag sein, dass der Spruch des DFB-Sportgerichts zum Feuerzeug-Wurf im Dezember in der Alten Försterei und die juristische Abstrafung für Union für kurze Zeit abschreckende Wirkung erzielt – doch in nicht allzu ferner Zeit kommt wieder etwas geflogen. Vielleicht schon am Freitagabend, wenn 81.000 Zuschauer im Stadion und Millionen an den Fernsehgeräten beim ersten Spiel der Bundesliga nach der Winterpause zwischen Dortmund und Leverkusen mitfiebern". Warum Feuerzeuge, sind Bananen oder Dosen ausgegangen? Der Nimbus der von Bäumen Herabgestiegenen bleibt.

Polizei umstellt Gebäude in Offenburg:
Blutiger Streit in Flüchtlingsunterkunft
Großeinsatz mit Hundestaffel +++ Verfahren gegen drei Palästinenser
Der Notruf kam aus der Flüchtlingsunterkunft in Offenburg (Baden-Württemberg). Drei Männer lieferten sich in der Gemeinschaftsunterkunft „Am Flugplatz“ lautstark einen ebenso gewaltsamen wie erbitterten Streit. Von einer Messerattacke war am Telefon die Rede. Folge: Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an – inklusive Hundestaffel!
(bild.de. Wann macht die Justiz- und Migrationsministerin aus dem Wahlkreis Lahr ihren Job? Diese Leute dürften nicht im Land sein und Milliarden kosten.)  

Im Kreistag Konstanz
AfD-Fraktion beschäftigt Anwalt mit Neonazi-Hintergrund
Die AfD-Kreistagfraktion Konstanz hat nach SWR-Recherchen einen Anwalt mit einschlägig rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann ist seit vielen Jahren aktiv in der Neonaziszene...
(swr.de. Also beschäftigen die Rechten im Klimanotstandsgebiet einen Linken, oder merkt der Staatsfunk seine eigenen Fallen nicht im LÄND der Unbildung?)

BW-Kommunen legen Axt an Klimaziel der Landesregierung
Um die ehrgeizigen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung zu erreichen, müssen auch die Kommunen einiges tun. Aber das Geld ist knapp und die Wirtschaft kriselt. Die Kommunen fordern deshalb jetzt machbare Vorgaben von der Landesregierung..
(swr.de. Wer sagt den Ungebildeten, was Klima ist?)

Testfahrten auf Riedbahnstrecke am Wochenende
Vor kurzem wurde die Riedbahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim wieder für den Bahnverkehr freigegeben - jetzt kommt es erneut zu Einschränkungen: Grund sind sogenannte "Hochtastfahrten", um die Riedbahn auf Geschwindigkeiten von mehr als 160 Kilometer pro Stunde zu testen. .
(swr.de. Genügt Tempo 30 zur Rettung des Grünen Planeten nicht?)

NABU ruft zum Zählen von Wintervögeln auf
Von heute an bis Sonntag heißt es wieder: Vögel zählen. Der Naturschutzbund NABU ruft Interessierte dazu auf bei der Zählaktion "Stunde der Wintervögel" mitzumachen. Sie wollen wissen, welche Vögel im Winter in Deutschland leben. ..
(swr. Die eigenen nicht vergessen!)

Horb am Neckar: Räumung bei "Reichsbürger" mit Großaufgebot der Polizei
Stundenlang war die Polizei gestern am späten Abend mit einem Großaufgebot im Stadtteil Ihlingen in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) im Einsatz. Grund dafür war die Zwangsräumung eines Wohnhauses bei einem Mitglied der "Reichsbürger"-Szene. Nach Angaben der Polizei habe es Informationen über den Bewohner gegeben, aufgrund derer eine Gefährdung der Einsatzkräfte nicht ausgeschlossen werden konnte. ..
(swr.de. Sagt an, Horb gehört auch zum Deutschen Reich.)

Neue Regeln für Verkehrssicherheit
50 innerorts ein „Auslaufmodell“: Bürgermeister fordert neues Tempolimit
Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer fordert Tempo 40 als Regel innerorts. Der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) fordert Klarheit auf Deutschlands Straßen: Tempo 40 soll bundesweit die Regel innerorts werden. „Mehr Rechtsklarheit, mehr Sicherheit, weniger Verkehrslärm“, so Klopfer im SWR. Die bisherige Regelung führe zu einem Schilderwald, bei dem man eher auf die Schilder als auf den Verkehr achte...
(focus.de. Tempo 50 gilt. Alles andere ist linksgrün gegen Deutschland ohne Sinn und Verstand. Was hatten zwei Lahrer Stadtteile mit Tempo 40 jahrelang, wenn der OB aus Kleindorf nun Tempo 30 verordnet gegen die Bevölkerung, welche ihre Zeit mit Petionen dagegen und dafür verplempert?)

Hund lief alleine umher
Waiblingen: Mann beim Gassigehen von Baum erschlagen
In Waiblingen-Hegnach ist ein Mann von einem Baum erschlagen worden, als er mit einem Hund spazieren ging. Zeugen hatten das freilaufende Tier zuvor der Polizei gemeldet..
(swr.de. Erst bauen sie Bänke ab, damit niemand unter Bäumen sitzt, und dann so etwas. War's der Hund mit einem Bein?)

Wirtschaftsbeziehung zur Alpenrepublik
Handelspartner Österreich: Unsicherheit in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg und Österreich unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen. Zahlreiche Unternehmen aus dem "Ländle" haben Niederlassungen und eigene Fabriken in der Alpenrepublik. Nach dem Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer könnte die rechtspopulistische FPÖ erstmals die Regierungsführung übernehmen und den Kanzler stellen. Das wirft die Frage auf, welche Auswirkungen das auf die Handelsbeziehungen haben könnte...Ein zentrales Element der Handelsbeziehung zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist die Automobilindustrie. Laut Thomas Gindele, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich, würde die FPÖ in der Regierungsverantwortung darauf einwirken, fossile Brennstoffe in der Antriebstechnik möglichst lange aufrechtzuerhalten. Solche Maßnahmen empfindet Gindele beispielweise auch im Hinblick auf die Handelsbeziehungen mit dem Automobilstandort Baden-Württemberg als innovationshemmend.
(swr.de. Unjournalistischer Blödsinn. Richtige Politiker sind immer populistisch. Fürchten jetzt Linksextremisten in THE ÄLÄND sich vor einem neuen Adolf, der alte war übrigens auch links wie der KRÄTSCH. Wer will E-Autos fahren, nachdem der Strom abgeschafft wurde? Nun geht's mit Karotten von Özdemir.)

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NACHLESE
Ex-Lindner-Berater
Fehlte es in den Ministerien an Fachleuten? „Es war hier und da zu viel Ideologie“
Der Ökonom Lars Feld arbeitete als persönlicher Wirtschaftsberater von Christian Lindner. Jetzt blickt er im Interview auf die Ampel-Koalition zurück. Er offenbart, woran sie als Nächstes zerbrochen wäre. Einige Gesetzentwürfe hätten „das notwendige Niveau vermissen“ lassen..
(welt.de. Welche Ideologie statt Fach stand hinter Lindner außer ihm selbst?)
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Wir sind Deutsche und keine Amerikaner!
Von WOLFGANG HÜBNER
An dem Tag der Internet-Unterhaltung zwischen der deutschen Politikerin Alice Weidel und dem amerikanischen Unternehmer Elon Musk fand in dem US-Stützpunkt Ramstein auf deutschem Boden eine weitere Konferenz zur militärischen Unterstützung des Regimes in Kiew statt, bei dem auch der deutsche Verteidigungsminister abermals Hilfszusagen machte. Und am selben Tag arbeitete man im neuen Hauptquartier für die NATO-Ukrainestrategie im hessischen Wiesbaden daran, Russland Niederlagen auf dem Schlachtfeld zu bereiten. Es war zugleich der Tag, an dem ein bekannter deutscher Ökonom für harte Sparmaßnahmen im Rentensystem warb. Der Präsident des Kieler IfW plädiert für ein höheres Renteneintrittsalter sowie für das Einfrieren des gegenwärtigen Rentenniveaus. Anders seien die notwendigen Einsparungen nach der Wahl nicht zu bewerkstelligen. Womit der Ökonom auch die Mehrausgaben für die NATO-Mitgliedschaft im Blick haben dürfte. Es ist kein Geheimnis, dass diese vielfach geforderten Mehrausgaben von vielen Milliarden deutschen Steuergeldern hauptsächlich in die Kassen des gigantischen amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes fließen werden. Genau das hat der künftige US-Präsident Donald Trump im Sinn, wenn er von den NATO-Verbündeten wesentlich höhere Schutzgelder fordert. Damit vertritt Trump legitime amerikanische, keineswegs aber deutsche Interessen. Denn diese müssen in Deutschland vorrangig auf die Erneuerung der maroden Infrastruktur, auf wertschöpfende Investitionen, auf soziale Sicherung von Alten und Pflegebedürftigen, auf die Förderung des Bildungs- und Ausbildungssystems gerichtet werden. Und selbstverständlich auch auf friedenserhaltende freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China. Wenn sich die USA ihre astronomisch hohen Rüstungskosten nicht mehr leisten kann oder will, muss sie sich eben in ihrer Weltmachtrolle künftig einschränken, statt andere Staaten finanziell auspressen zu wollen. Donald Trump war und ist erfolgreich mit seiner Parole „Amerika zuerst!“. Das sollte zumindest die patriotischen Kräfte hierzulande ermutigen, „Deutschland zuerst!“ zu ihrer politischen Leitlinie zu machen. Höhere Ausgaben fürs Militär und Kiew zu Lasten elementarer Volksinteressen dürfen keinen Vorrang haben. Das sollten auch diejenigen bedenken, die sich an diesem Wochenende in Riesa zum AfD-Parteitag samt Kürung der Kanzlerkandidatin zusammenfinden. Wer am 23. Februar gewählt werden will, muss sagen, wie unser Staat künftig finanziert werden kann. Und genau von dieser Positionierung sollten mündige Bürger ihre Stimmabgabe abhängig machen, wenn sie auch nach der Wahl noch eine Stimme haben wollen. Und ebenfalls davon, dass wir Deutsche sind und keine Amerikaner!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir haben tausend Jahre gebraucht, um festzustellen, dass wir keine Kaiser, Königeund Fürsten brauchen, die und vorschreinben, was wir zu tun und zu lassen haben. Hoffentlich brauchen wir keine weiteren tausend Jahre, um zu begreifen, dass wir dazu auch keine Regierungen, keine Parteien, keine Politiker und keine Funktionäre brauchen.
(Roland Baader)
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Oliver M. Haynold
Alice from Germany und Elon vom Mars
Tagelang war das Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk hierzulande Gegenstand heftiger Debatten, doch heraus kam eine unvorbereitet wirkende Harmlosigkeit. Interessiert das ein internationales Publikum? Oliver Haynold blickt aus den USA auf diesen Dialog.Politik, Bürokratie und Qualitätspresse wüteten in schwersten Gewitterstürmen; X vormals Twitter kreißte und gebar eine Maus. Am gestrigen Abend redete Alice Weidel mit Elon Musk, und das Gespräch blieb eine unvorbereitet wirkende Harmlosigkeit, an der eigentlich das Muffensausen der politischen Klasse das Bemerkenswerteste ist..
(achgut. com. Wäre was anderes herausgekommen, wenn zwei Waschweiber über Deutschland getratscht hätten? Stimmen und damit Wahlen werden anders gewonnen.)

Weidel und Musk bei X
Der Nutzen der Normalisierung
Politiker in Brüssel und Berlin waren sich schon im Vorfeld einig: Der Dialog zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf der Plattform des Tech-Milliardärs sei ein Angriff auf die Demokratie. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu. Warum der X-Talk nur der Anfang sein kann..
(welt.de. Eure Demokratie.)

Himmelserscheinungen
Immer mehr Deutsche glauben, Ufos zu sehen
Über 1000 Anfragen gingen vergangenes Jahr bei der UFO-Meldestelle in Hessen ein – so viele wie noch nie. Dabei haben die meisten Sichtungen eine einfache Erklärung. Elon Musk spielt dabei eine wichtige Rolle..
(welt.de. Sie müssen es wissen, sie sind ja damit gekommen.)

Claude Cueni
Musk hat nicht der Demokratie den Kampf angesagt, sondern der Zensur
Elon Musk hat 44 Milliarden US-Dollar für Twitter bezahlt. Im Netz heißt es: Das waren 44 Milliarden zur Rettung der Meinungsfreiheit..
(achgut.com. Meinung koscht, in Deutschland u.a. oft vor Gericht.)

Ein Interview und seine Folgen
Alice im Elon-Land und die linken Angsthasen
Musk spricht mit Weidel auf X. Die Linke im Land tobt schon vorher – und danach erst recht. Es zeigt sich erneut: Deutschland ist kein guter Ort für die Meinungsfreiheit. Die sogenannten Leit-Journalisten produzieren, genau wie viele „Experten“, nur noch ideologischen Einheitsbrei.
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Meinungsfreiheit? Nur in der deutschen Merkel-Demokratie.)

Zu kompliziert für Brüssel?
Urteil: EU-Kommission hat gegen die DSGVO verstoßen
Von Alexander Heiden
Für Ursula von der Leyen ist es mehr als nur etwas peinlich: Ihre EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen, weil sie rechtswidrig Daten eines Deutschen an Mark Zuckerbergs Meta-Konzern in den USA weitergegeben hat. Auch sonst hat sie Stress mit dem Datenschutz...
(Tichys Einblick. Immer wieder? Kann die doch nicht wissen.)

Schriftsätze im Prozess
Wie der Verfassungsschutz sich bei Hans-Georg Maaßen selbst entlarvt
Von Alexander Heiden
Als „rechtsextremen Verdachtsfall“ stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst seinen ehemaligen Präsidenten ein. Dagegen wehrt sich Hans-Georg Maaßen vor Gericht. Es zeigt sich, dass das Amt in Wahrheit gar nicht die Verfassung schützt, sondern die Regierungsparteien. Der Mann wolle „die Menschenwürde (…) beseitigen“: Das wirft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinem eigenen Ex-Präsidenten Hans-Georg Maaßen vor. ..Natürlich kann kein Individuum die Menschenwürde beseitigen. ...In ihrer taufrischen Erwiderung auf den BfV-Schriftsatz, die TE vorliegt, zerlegen Maaßens Anwälte den deutschen Inlandsgeheimdienst derart, dass man zwischendurch fast Mitleid mit den Kölner Schlapphüten bekommt. Aber nur fast. Denn die Ausarbeitung der Kanzlei Höcker macht erst so richtig deutlich, welche politische Rolle sich der Verfassungsschutz inzwischen anmaßt – wobei er von den etablierten Parteien mal mehr, mal weniger offen unterstützt wird. Dabei wird unangenehm klar: dass die Behörde unsere Gesetze – einschließlich des Grundgesetzes – wohl eher als unverbindlichen Vorschlag betrachtet; dass die Behörde erkennbar große handwerkliche Probleme hat; dass die Behörde offenkundig Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie ansieht; dass die Behörde nicht unabhängig von parteipolitischen Interessen arbeitet; und dass die Behörde ihre demokratische Daseinsberechtigung verloren hat...
(Tichys Einblick. Wann wird der Laden endlich geschlossen?)

Das Ende von Correctiv?
„Einseitiger politischer Aktivismus, der lediglich im Kleid des Journalismus versteckt wird“
Von Redaktion
Carsten Brennecke ist Anwalt für Medienrecht. Er vertritt Ulrich Vosgerau und andere in Verfahren gegen Correctiv und andere Medien, die eine Legende von Deportationsplänen einer neuen Wannsee-Konferenz kolportieren. Doch erst jetzt geht er gegen den Bericht von Correctiv als solchen juristisch vor. Warum, erklärt er im Interview mit Tichys Einblick....Mein Vorwurf an die Journalisten geht daher in eine andere Richtung: Es wäre Journalisten mit einer einfachen Gegenrecherche möglich gewesen, festzustellen, dass Correctiv Falsches insinuiert. Man hätte vor der hektischen Weiterverbreitung der Correctiv-Meldung einfach nur bei Herrn Dr. Vosgerau anrufen müssen und wäre eines Besseren belehrt worden. Die vielen Medien, die die Correctiv-Behauptungen unreflektiert weiterverbreitet haben, fanden die Geschichte aber offensichtlich so gut, weil in ihre Agenda passend, dass man diese vielleicht nicht „kaputt recherchieren“ wollte...
(Tichys Einblick. Wo sind die Medien, welche das Presserecht noch ernst nehmen und Sorgfaltspflicht beachten in einem Staat, in dem der Rechtsbruch Alltag ist?)

Freiheitliche bei knapp 40 Prozent
Umfrage: FPÖ jetzt sogar stärker als SPÖ und ÖVP zusammen
Totalabsturz der ÖVP: Nur noch 17 Prozent erreicht sie in einer neuen Umfrage. Währenddessen steuert die FPÖ auf ein Rekordergebnis zu. Und für noch jemanden hält die Befragung keine guten Nachrichten bereit..
(Junge Freiheit. Da könnte Weidel Politik lernen.)

Polizei befürchtet Gewalt
So versuchen Linke, den AfD-Parteitag zu verhindern
Wird Riesa zum „Schlachtfeld“? Davon träumen Linke, die zu tausenden am Sonnabend aus ganz Deutschland mit Bussen nach Riesa fahren, um den AfD-Parteitag zu verhindern..
(Junge Freiheit. Ihre Demokratie und Menschenenentrechtung.)

Die große Jubiläumsbilanz:
Was hat Friedrich Merz erreicht?
Seit drei Jahren ist Merz CDU-Chef. Er versprach, die AfD zu halbieren, seine Partei konservativer und erfolgreicher zu machen. Warum hat das nicht geklappt? Eine ausführliche Bilanz..
(Junge Freiheit. Nur 1. Wahl mit ganzen Köpfen.)

„Delegitimierung des Staates“
1.883 Berliner fragen: Ist die Gesinnungspolizei hinter mir her?
Seit 2021 überwacht der Verfassungsschutz Kritik an der Regierung als „Delegitimierung des Staates“. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Wie viele Bürger stehen unter Beobachtung?.
(Junge Freiheit. Geßlerhüte grüßen!)

Verfassungsrechtler zu Medienversagen:
„Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt“
Von Redaktion
„Eine nicht nur missverständlich formulierte, sondern offensichtlich unrichtige Meldung war imstande, eine Massenbewegung auszulösen“, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Die journalistische Sorgfalt sei dem Haltungsjournalismus geopfert worden – mit fatalen politischen und gesellschaftlichen Folgen.Die „Enthüllungen“ von Correctiv über ein angebliches „Masterplan“-Treffen in Potsdam haben ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung nicht nur sehr umfangreiche juristische und gesellschaftliche Wellen geschlagen, sondern auch die Integrität der hochumstrittenen NGO nachhaltig stark ramponiert. Verfassungsrechtler Christoph Degenhart beschreibt den Fall als „bemerkenswert, weil journalistische Grundsätze über Bord geworfen wurden“. Er sieht darin ein Beispiel, wie „Haltungsjournalismus zu Lasten journalistischer Sorgfalt“ geht und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerrt...
(Tichys Einblick. Wo ist der Journalismus geblieben, warum kostet ÖRR Zwangsgeld?)

Los Angeles
Verheerende Brände in Kalifornien – Regierungsversagen und Missmanagement
Von Holger Douglas
Gründe für die verheerenden Brände katastrophalen Ausmaßes in Kalifornien sind mangelnde Vorsorge und komplettes Missmanagement der Verantwortlichen, denen es nicht gelingt, das Feuer einzudämmen: Feuerwehrleute fehlen, Wasserhydranten sind leer. Immer heftiger in die Kritik geraten der Gouverneur Kaliforniens und die Bürgermeisterin von L.A. ..
(Tichys Einblick. Auf Sand gebaut. Da muss nun ein alter Mann aufräumen.)

Die alten Nazis waren links - Und was sind die neuen Linken?

(gh) - All jenen ins Gedächtnis, die noch immer meinen, sie  seien Don Quijote und kämpften gegen "Rechts", das Böse, weil die Guten links seien als sozialistische Internationale. Alles Nazi außer ihnen, obwohl sie ihre unfreien Gedanken gemein machen mit diesen. Ja, ihr Geschrei "Nazis raus!" ist berechtigt. Es trifft sie aber selbst. Das neue Nazitum ist die Pandemie von Politik und Medien.  Millionen Fliegen irren sich.

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
(Joseph Goebbels, 1931, in "Der Angriff")

„Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind.“
„Wir werden den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“
(Joseph Goebbels, „Der Nazi-Sozi“ aus dem Jahre 1932

1924: Tagebücher Goebbels
„Die Inflation. Tolle Zeiten. Der Dollar klettert wie ein Jongleur. Bei mir heimliche Freude. Ja, das Chaos muß kommen, wenn es besser werden soll. Der Kommunismus. Judentum. Ich bin deutscher Kommunist.“

„Sozialist sein: Das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst. Verzicht für den Einzelnen und Forderung für das Ganze.”

Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:
„Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

1934 verkündete er ebenfalls in seiner Rede zum 1. Mai:
„Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden.”

Am 24. Februar 1945 äußerte der Nazi-Führer bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter:
„Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“

Hitler diente in der Anfangszeit seines politischen Wirkens 1919 mit einer roten Armbinde den Kommunisten, wie es der Historiker Joachim Fest in seiner Biographie des Nazi-Führers auf Seite 122 beschreibt. In dieser Zeit studierte Hitler deren Methoden genau, wie er später berichtete:
„Ich habe vom Marxismus viel gelernt. Diese neuen Mittel des politischen Kampfes gehen ja im wesentlichen auf die Marxisten zurück. Ich brauchte nur diese Mittel zu übernehmen und zu entwickeln und hatte im wesentlichen, was uns not tut.“

Willy Brandt stellte 1932 fest:
„Das sozialistische Element im Nationalsozialismus im Denken seiner Gefolgsleute muss von uns erkannt werden.“

Der Holocaust-Organisator und SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann schrieb in seinen Memoiren:
„Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links, das Sozialistische mindestens so betonend wie das Nationalistische.“

Historiker bestätigen diese Einschätzungen, beispielsweise Arnulf Baring:
„Das ganze Gerede davon, es gäbe sozusagen eine ernsthafte rechtsradikale Bedrohung… Ich frage Sie: waren die Nazis rechts? Das halte ich für einen Grundirrtum, übrigens auch von Ihnen. Die Nazis waren nicht rechts, die Nazis waren eine Linkspartei!“

Götz Aly, der in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ das sozialistische Handeln der Nazis beschreibt:
„Das Nazi-Regime hat die Deutschen korrumpiert – mit sozialen Wohltaten, mit Aufstiegschancen für den kleinen Mann, mit einer als gerecht empfunden, weil nach oben umverteilten Steuerpolitik, mit Bereicherungsmöglichkeiten aus fremdem Eigentum, mit der Lizenz zum Beutemachen, mit der Aussicht auf Sieg und damit Tilgung aller Schuld.“

„Die vielen Anleihen des nationalen Sozialismus aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat ergaben sich schon aus den Biographien der Beteiligten. In der Endphase der Weimarer Republik hatten nicht wenige der späteren NS- Aktivisten kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt.“

Auch Joachim Fest verortet den National-Sozialismus eher links als rechts:
„War Adolf Hitler ein Linker? Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis.“

Franz Josef Strauß in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am 28. September 1979 in München:
„Wir werden auch nicht schweigen in dieser Auseinandersetzung, denn schließlich war der Nationalsozialismus auch eine Variante des Sozialismus, und seine große Schwungmasse hat er nicht von dem Strandgut des Ersten Weltkrieges, von den Freikorps, vom verarmten Mittelstand oder vom Bürgertum bezogen. Seine Schwungmasse hat er von den Millionen Sozialisten bezogen, die der SPD damals als Wähler davongelaufen sind.“

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete ihm bei:
„Ich habe die Diskussion angefangen. Das Erstaunen in der Öffentlichkeit, als Franz Josef Strauß in Essen diese linken Chaoten als beste Schüler Himmlers bezeichnet hat, war der Ausgangspunkt. Es ist eine hochinteressante Sache, die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus freizulegen. Die Grenzen sind fließend, und Nationalsozialisten waren nun einmal in erster Linie Sozialisten“.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich Zimmermann ergänzte:
„Bei den Nazis sind außerordentlich viel sozialistische Züge zu finden.“

Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern, schrieb im Bayernkurier:
„Die Jusos, Judos und sonstige Kommunistenspezies“ sind kriminelle Gestalten, denn sie imitieren auch mit erkennbarer Lernfähigkeit und schneller Auffassungsgabe Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933. Nationalsozialisten waren eben auch und vor allem Sozialisten.“

Erika Steinbach frischte diese Diskussion am 31. Januar 2012 in Reaktion auf eine „Aktion gegen Rechtsextremismus“ der Adenauer-Stiftung auf, indem sie twitterte:
„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…“

Auch unter den bisher über 55.000 Zuschauern des Achgut.Pogo-Videos wird über diese Einordnung diskutiert:
"Die National-Sozialisten waren keine Rechten. Es gab natürlich Rechte, die mit dem National-Sozialismus sympathisierten, die waren aber deshalb noch lange keine National-Sozialisten. Victor Klemperer z.B. bezeichnete seine Freunde, bei denen er seine Tagebücher versteckte, als „rechtsstehend-antinationalsozialistisch“.

"Dass National-Sozialismus rechts war, wird erst seit 1968 propagiert, vorher waren Sozialisten links.“

„Es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den internationalen Sozialisten und den nationalen Sozialisten.“

„Die Nazis waren alles andere als rechts. Sie waren und sie sind Sozialisten. Ergo, Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (NSDAP).Etwas anderes zu behaupten ist Geschichtsrevision, was wirklich zum Kotzen ist. Und als Christ bin ich nach Meinung einiger hier in den USA ein White Supremacist. So ein Blödsinn!“

„Broder ist auch schon aufgefallen, dass die Nazis sich nicht als rechts bezeichneten, gegen das Parlament und die dem Wort zugrundeliegende Sitzordnung waren und viele ihrer Ideen vom parasitären Klassenfeind (schon bei Marx bei den Juden vermutet) knallhart auf den Sozialismus zurückgehen. Warum jetzt Leute, die in der Tradition von Thatcher, Netanyahu und Reagan stehen, Nazis seien, wissen nur die Linken.“

„Das, was früher die Nazis waren, sind heute die Linken. Sozialist bleibt eben Sozialist.“

Die Wiedergegründete Weiße Rose vermittelt seit ihrer Gründung am 7. Juli 2012 sechs Kernbotschaften, in denen die Nazis ebenfalls links verortet sind. Daher ist die heutige Unterstützung des faschistischen Islams durch linksextreme Gruppierungen eine konsequente Fortführung des damaligen Nazi-Islam-Paktes:

1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung

2. Islam und National-Sozialismus haben viele ähnliche Bestandteile

3. Der Islam ist vom Wesen her eine faschistische Ideologie

4. Der Pakt zwischen Islam und National-Sozialismus war daher folgerichtig

5. Auch heute wird der Islam von linken Bewegungen unterstützt

6. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute „Antifa“

„Rechts“ bedeutet konservativ, wertebewusst, demokratisch, patriotisch, gesetzestreu, verfassungskonform und gewaltfrei zu sein. Der Rechte setzt auf den Individualismus und lehnt den gleichgeschalteten Kollektivismus ab. Die Steigerung „Rechtsextrem“ kann niemals sozialistisch sein. Der Begriff „Rechts“ wurde durch den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ geradezu dämonisiert und muss daher unbedingt wieder als eine absolut berechtigte politische Strömung legitimiert werden.

Zwischen National-Sozialisten und International-Sozialisten sind auch heute in einigen Politikfeldern Gemeinsamkeiten zu beobachten. Die natürlich auch vorhandenen deutlichen Unterschiede führten damals wie heute zu heftigen Auseinandersetzungen, die man gewissermaßen als Bruderkrieg ansehen kann. So ist der National-Sozialismus als eine Variante des Linksextremismus einzuordnen.

Nur mit Hilfe von Merz können Habeck und seine Grünen ihre Politik fortsetzen

Von Vera Lengsfeld

Auf diesem Blog habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Mehrheit der Wähler ersehnte Politikwende mit der CDU nicht kommen wird. Zwar wird in der Wahlwerbung für Merz angekündigt, dass es eine solche geben soll, wenn man seine Stimme der CDU gibt, allerdings widerspricht sich Merz in seinen öffentlichen Äußerungen selbst immer wieder. Er will ganz klar als Bundeskanzler mit den Grünen weitermachen, das heißt, deren Politik, die auf eine Deindustrialisierung unseres Landes zugunsten einer „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft hinausläuft, fortsetzen. Er wird weder die unkontrollierte Masseneinwanderung noch das bereits gescheiterte Erneuerbare-Energien-Gesetz stoppen, weil die Grünen das nicht wollen.

Weil es immer mehr Widerspruch in der Bevölkerung gegen die absurde grüne Politik gibt, sind die Grünen dabei, an vorderster Front die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Dem schließt sich Merz nicht nur an, er will aktiv mittun. Auf der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon verkündete er auf einer Pressekonferenz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.

Er wiederholt die woken Falschbehauptungen, dass auf den sozialen Plattformen „Falschinformationen, einseitige Kampagnen, Halbwahrheiten, Hetze, Hass und diese Auswüchse“ zu finden seien. Deshalb befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. Das ist der öffentliche Ruf nach noch mehr Zensur. Bekanntlich hat die EU mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa bereits erheblich eingeschränkt, indem mit Hilfe solch schwammiger Begriffe wie „Hass und Hetze“ vor allem Kritiker der Regierungs- und EU-Politik verfolgt werden.

Wie die meinungsmachende woke Blase hat auch Merz tief erschreckt, dass Mark Zuckerberg auf Meta und Instagram zur Meinungsfreiheit zurückkehren will. Als Begründung gibt er an, allzu oft hätten die „Faktenchecker“ Fehlurteile gefällt. Deshalb hat Zuckerberg sie für die USA abgeschafft. Mehr noch: Gemeinsam mit Elon Musk und Donald Trump will er sich auch dafür einsetzen, dass in Europa die Meinungsfreiheit revitalisiert wird. Dass die woke Blase das nicht gut findet, dokumentiert sie mit ihrem Wutgeschrei und Bestrafungsfantasien, die in dem Wunsch münden, die EU möge dank des Digital Services Act Zuckerberg mit Millionen Bußgeldern überziehen, falls er es wagen sollte, auch die europäischen Faktenchecker auf seiner Plattform arbeitslos zu machen.

Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. Nicht Robert Habeck ist der gefährlichste Mann Deutschlands. Das ist Friedrich Merz, denn nur mit Hilfe von Merz können Habeck und seine Grünen ihre Politik fortsetzen. Das Muster ist schon bei Merkel angelegt, die die grüne Forderung nach offenen Grenzen, nach Atomausstieg und den euphemistisch „ökologischer Umbau“ genannten Deindustrialisierungsprozess Deutschlands zur Regierungspolitik gemacht hat. Worauf Merz hinsteuert, ist so offensichtlich, dass hinterher niemand sagen kann, er habe davon nichts gewusst.
(vera-lengsfeld.de)

Besuch bei Dr. Rainer Füllmich in der JVA Rosdorf

Von Dr. Christina Baum

Für den 9.1.2025 hatte ich eine Besuchserlaubnis für Herrn Dr. Rainer Füllmich erhalten. Nach den Veröffentlichungen über seine schwierigen Haftbedingungen wollte ich unbedingt selbst mit ihm darüber sprechen.

Bedanken möchte ich mich vorweg bei der Leitung der JVA, die es mir ermöglichte, einen zusätzlichen Besuchstermin zu vereinbaren, der nicht auf das „Besuchskontingent“ der Familie angerechnet wurde. Der Familie stehen nur sehr wenige Stunden im Monat zur Verfügung.

An dem Kreisverkehr kurz vor der Zufahrt zum Gefängnis standen zwei Menschengruppen, die selbst bei diesem mehr als ungemütlichen Wetter für seine Freilassung demonstrierten.

Auf meine Frage, ob ich sie fotografieren dürfte, bejahten sie es, sodass ich diese 2 Fotos dem Bericht anfüge. Ich bedankte mich für ihr Engagement und versprach ihnen, Herrn Füllmich davon zu berichten.

Sehr freundliche Beamte erklärten mir den korrekten Ablauf und nach üblichen Kontrollmaßnahmen war ich auch schon im Besuchsraum.

Herr Füllmich wartete bereits und obwohl wir uns noch nie gesehen oder gesprochen hatten, umarmten wir uns herzlich. Da war es wieder – das vereinende Gefühl der Schicksalsgemeinschaft, das ich so oft bei den vielen Demonstrationen und Spaziergängen gespürt hatte.

Ich grüßte Rainer von den Demonstranten und vielen anderen seiner Unterstützer, die sich auch immer wieder an mich gewandt hatten. Er freute sich riesig darüber, weil es ihm Kraft gebe, diese so schwierige Zeit zu überstehen.

Auch dankte ich ihm persönlich von ganzem Herzen für seine großartige Arbeit im Corona – Ausschuss, denn auch für mich war dieser Ausschuss eine wichtige Informationsquelle in dieser Zeit.

Er erzählte mir ganz offen und ausführlich alles über die Vorwürfe gegen ihn und wie es sich in Wahrheit zugetragen habe.

Ich bin nun vollständig davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist und er einzig und allein wegen seiner Arbeit bei der Corona Aufklärung dort in der JVA inhaftiert ist – als politischer Häftling.

Die Geschichte von Dr. Rainer Füllmich ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass alles um die so genannte „Corona Pandemie“ von A bis Z eine einzige Lüge und eine global orchestrierte Inszenierung war. Mit welchem Ziel und durch welche Hintermänner auch immer sie umgesetzt wurde.

Ob wir diesbezüglich jemals die ganze Wahrheit erfahren werden?

Allen seinen Freunden und Unterstützern kann ich mitteilen, dass ich heute einen gefestigten und gesundheitlich sehr stabilen Herrn Füllmich kennen lernen durfte und mir dies eine große Ehre war.

Erfreulicherweise haben sich auch die Haftbedingungen verbessert, wie er sagte.

Wünschen wir uns alle gemeinsam, dass sich letztendlich Wahrheit und Gerechtigkeit durchsetzen. Immer noch glaube ich, dass der Rechtsstaat in Deutschland, zumindest in Teilen, existiert und funktioniert.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

https://t.me/KlartextBaum/4142
(beischneider.net)

(tutut) - Was wird gerade wieder in die FDP hineingeheimst, nur weil sich ein gewisser Christian Lindner für deren Vorsitzenden hält. Dabei genügt es nicht, einen MA erstudiert zu haben und wirtschaftlich privat gescheitert zu sein und dafür mit dem Job eines Bundesfinanzministers belohnt worden zu sein. Wie es ausging weiß nun jeder, der es wissen will. Liberal oder scheißegal eine Ampel ohne Licht? Warum sollen die Bürger FDP wählen, wenn Lindner in Stuttgart sagt: "Die Freien Demokraten waren, bleiben und werden immer die einzige Stimme der Freiheit in Deutschland, die einzige Partei des Liberalismus in unserem Land sein". Erst am Schluss ging ihm wohl auf, dass ihm nichts Neues unter der Sonnenblume einfällt nach drei Jahren im Grünen Reich und Umfragen von unter 5 Prozent keine Volksermunterung sind: "Und deshalb geht es bei der Wahl am 23. Februar nicht um die FDP. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um den Charakter unserer Demokratie. In einem Satz. Es geht um alles. Und deshalb gilt für uns: Jetzt erst recht". Demokratieunser. Alles oder nichts, das hat ein Ludwig Erhard, der große Liberale mit  Wohlstand für alle nicht nur schöner gesagt, sondern auch gemacht. Sagt er: "Es ist eine von keiner ökonomischen Richtung bestrittene historische Tatsache, dass die liberale Wirtschaftsepoche die Menschheit in ihrer zivilisatorischen Entwicklung ein gewaltiges Stück vorwärts gebracht hat. Nachdem die erstarrte Zunftordnung mit ihren wirtschaftlichen, aber auch ethischen und ständischen Zielsetzungen für den wirtschaftlichen Fortschritt ein Hemmschuh geworden war, entfaltete das Prinzip des 'laissez faire'  ungeahnte Wirtschaftskräfte. Während die Zünfte persönliche Initiative und fortschrittliche Ideen verpönten, konnte der Unternehmer des beginnenden neunzehnten Jahrhunderts das Was, Wie, Wo, Wieviel und Wohin seiner Produktion selbst bestimmen.  Da für alle Unternehmer die gleiche Chance der freien Betätigung bestand, entwickelte sich die Konkurrenz und damit der 'Markt', der zum Kreuzungspunkt aller wirtschaftlichen Interessen wurde. Über den durch Angebot und Nachfrage entstandenen Marktpreis wurde hier die Produktion und der Verbrauch zum Nutzen aller gesteuert". Lindner scheint dises Prinzip nicht verstanden zuhaben, denn sonst hätte er zurücktreten müssen. Er ist ein erfolgsloser Parteivorsitzender. Erhard dagegen gab schon 1948 die Richtung vor nach Ende der linken Naziplanwirtchaft, welche von den Sozis im Osten fortgesetzt wurde: "Ich spreche also ganz bestimmt nicht für die Masse der Unternehmer, die sich in der Zwangswirtschaft als Staatsrentner teilweise ganz wohl gefühlt haben, sondern ich spreche nur für die Tüchtigen unter ihnen, und ich spreche im besonderen wieder für die Masse unseres Volkes, wenn ich hier - allerdings bewusst - den Grundsatz vertrete, dass die unbedingt notwendige Auslese dann nicht nach irgendwelchen schematischen Regeln, sondern nur nach dem

Leistungsprinzip erfolgen darf". Wie kann ein Lindner das Wort Freiheit in den Mund nehmen und sich drei Jahre von Kommunisten an der Nase führen lassen? Für Dummies: "Liberalismus erklärt die menschliche Freiheit zum höchsten Recht". Aber: "Nichts ist relativer als der Begriff  der Liberalität. Während ein Liberaler in Frankreich meist eher politisch rechts ist, findet er sich in Deutschland meist in der politischen Mitte, und in England sogar im linken Flügel".  Und Deutschlnd selbst? Adlergeflatter in der Mauser. Das Kartell kräht von linksgrünem Kirchturm Propaganda, wie man sie kennt, selbst wenn es nur noch 30 Prozent sind: "Schulterschluss von Söder und Merz - Beim Wahlkampfauftakt von CDU und CSU dringen die Schwesterparteien auf einen Politikwechsel. Bayerns Ministerpräsident Söder sichert Kanzlerkandidat Merz 'hundertprozentige Unterstützung' zu". Chefredakteur stimmt an der Leidplanke mit ein - "Zuckerberg tut das Richtige - Dass Meta-Chef Mark Zuckerberg ausgerechnet jetzt eine Kurswende bei seinen Netzwerken Facebook, Instagram und Co. bekannt gibt, dürfte weniger mit persönlicher Läuterung als mit dem neuen politischen Wind zu tun haben, der nach der Wahl Donald Trumps in den USA weht. Wäre Zuckerberg bei seiner bisherigen Linie geblieben, hätte ihn das absehbar in Konflikte mit der Trump-Administration gebracht". Aber bitte mit saurer Sahne: "Der rüde Tonfall und die Unflätigkeiten, die in der politischen Meinungsbildung im digitalen Raum Tag für Tag millionenfach stattfinden, bleiben auch nach Zuckerbergs Ankündigung ein großes gesellschaftliches Problem, das nun zunehmen dürfte. .. Zwei dieser Urheber

heißen Donald Trump und Elon Musk. Deren politische Ansichten und ihren unwürdigen Stil kann man mit Fug und Recht falsch und sogar bedrohlich finden. Doch selbst das ändert nichts daran, dass die Unterdrückung legitimer Äußerungen der falsche Weg im politischen Meinungsstreit ist". Deshalb darf auch ein altbekannter Korrespondent als Trump-Jäger sich wichtig tun: "Imperialistische Lockerungsübungen - Donald Trump droht mit der Annexion Grönlands sowie des Panamakanals und will Kanada zum 51. Bundesstaat machen. Die Aussagen des designierten US-Präsidenten lösen Besorgnis aus".   Da weiß der Staatsfunk Besseres: "Ex-Grönland-Minister: Trump-Vorstoß als Chance - Seit vielen Jahren lebt der frühere dänische Grönland-Minister Tom Høyem in Karlsruhe. Er sieht in den Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Grönland in die USA eingliedern zu wollen, eine Chance. Wenn Grönland den USA mehr Einfluss bei der Verteidigung des arktischen Raums einräumen würde, könnte Trump im Gegenzug vielleicht ins grönländische Bildungs- und Gesundheitssystem investieren, sagte Høyem dem SWR. "Ich denke, man kann - um es in Trumps Sprache zu sagen - einen Deal machen am Ende." Vielleicht gibt's dann auch wieder Erdbeeren für die Wikinger. Aber niemand will  im Bremserwagen sitzen: "Tech-Giganten rollen Trump roten Teppich aus - Tesla- und X-Chef Musk feiert das Ende des Faktenchecks beim Facebook-Konzern Meta. Dessen Chef Zuckerberg orientiert sich am Kurs des künftigen US-Präsidenten". Fahrstuhl hoch gedrückt für die FDP, den Lindner haben sie wohl nicht gekriegt von den Aussteigern nach drei Jahren Kommunismus: "'Der Staat verwaltet sich selbst zu Tode' - FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erklärt im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung', wie die Liberalen im Bundestagswahlkampf noch die Wende schaffen wollen". Daheim herrscht weiter der grüne Weltuntergang: "Viele Gewässer in schlechtem Zustand - Die Oberflächengewässer in Deutschland weisen einer neuen Studie zufolge oftmals keine gute Qualität auf. Wie die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch in Düsseldorf mitteilten, befinden sich 52,7 Prozent der Seen, Flüsse und Bäche in Deutschland in einem schlechten oder sehr schlechten ökologischen Zustand". Dafür in der Dunkelflaute und bei Stromrekordimport "Zahl der Balkonkraftwerke verdoppelt"  und "Gehälter im Südwesten am höchsten", auch wenn "Neuer Fluglärm dröhnt Bürgern in den Ohren". Herzelein: "Heidelberg für Start-ups attraktiver als München". Wo Heuberger Bote draufsteht ist fast eine Seite Kannitverstanin an der Donau drin: "'Kompletter Saftladen': Manche Kunden reagieren sich online ab - 'Lächerlich, unfreundlich, nicht hilfsbereit': Viele nutzen - gerne anonym - das Bewertungsportal von Google. So teilen Menschen gegen Rathaus, Finanzamt und Co. aus. Doch es gibt auch einiges an Lob". Nach Monaten Abwesenheit ist eine wieder da und weiß wohl was über drohende Unpässlichkeit: "Verstärkung gefunden: Hier gibt es bald wieder Arzttermine - Trossingen hat elf, Spaichingen neun Hausärzte. Im März werden es je zehn sein. Denn das MVZ Trossingen zieht nach Spaichingen um. Was sich außerdem ändert". Arzt, Ärztin und Apotheker*in gefragt? Nichts wird vergessen an einem 9. Januar: "Traditionelles SVS-Nikolausturnier",  "Dorfweihnacht entfaltet ihren Zauber", "'Clown-Aktion' der Bürgerstiftung Spaichingen - Lachen steigert das Wohlbefinden und fördert eine positive Grundstimmung. Deshalb fand im Herbst dieses Jahres ein neues Projekt statt". Unter "christlicher Kultur und Politik" gehört sich dies von frau: "Startschuss für Bauprojekt: Hier entsteht die  'Kirche der Zukunft' - Die Komplettsanierung der Kirche 'Zu den Heiligen Engeln' ist offiziell genehmigt. So soll das vier Millionen Euro teure Projekt umgesetzt werden. Gute Nachrichten für die Kirchengemeinde Durchhausen:.." Wikipedia: "Durchhausen ist eine Gemeinde im Landkreis Tuttlingen in Baden-Württemberg. Zur Gemeinde Durchhausen gehören außer dem gleichnamigen Dorf keine weiteren Ortschaften".  Ende 2023 wurden 1054 Einwohner gemeldet. Ja, sowas gibt es. Es versickert sich.

 

Tunesier sollte abgeschoben werden
20-Jähriger mit Messer gegen Polizei
Offenburg (ots) - Am frühen Donnerstagmorgen ist es in der Gemeinschaftsunterkunft "Am Sägeteich" im Zuge einer geplanten und behördlich angeordneten Abschiebung zu einem Einsatz mehrerer Polizeistreifen gekommen. Ein 20 Jahre alter, ausreisepflichtiger und abzuschiebender tunesischer Staatsangehöriger steht im Verdacht, die eingesetzten Polizisten mit einem Messer angegriffen zu haben, nachdem er sich zuvor mutmaßlich selbst Verletzungen am Arm zugefügt hat. Die Beamten haben durch den Einsatz von Pfefferspray versucht, die Bedrohung des auf sie zugehenden Heranwachsenden abzuwehren, mussten letztlich aber von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen, nachdem das Pfefferspray offensichtlich keine Wirkung zeigte. Nach aktuellen Feststellungen wurde der Mann durch die Schussabgabe nicht verletzt. Dem tunesischen Staatsangehörigen gelang zunächst die Flucht, er konnte aber kurz darauf in einem angrenzenden Wohngebiet unter Einbindung starker Polizeikräfte widerstandslos festgenommen werden. Nach ärztlicher Versorgung befindet sich der Mann derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Die Kriminalpolizei Offenburg führt die Ermittlungen.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Experiment in Schule - Feueralarm
Lahr (ots) - Ohne Verletzte verlief am Donnerstagmorgen ein Feuerwehr- und Polizeieinsatz an einer Schule in der Christoph-Schmitt-Straße, (Aufbaugymnasium), nachdem es gegen 9 Uhr bei einem Experiment im Chemieunterricht zu einer Rauchentwicklung und dem automatischen Auslösen des Brandalarmes kam. Rund zwei Dutzend Lehrkräfte und etwa 350 Schülerinnen und Schüler mussten in der Folge das Gebäude während des Einsatzes vorsorglich verlassen. Nach Abschluss der Maßnahmen der Feuerwehr gegen 9:40 Uhr, konnten alle Schulangehörigen in das Gebäude zurückkehre, und der Schulbetrieb konnte fortgesetzt werden.
(Polizeipräsidium Offenburg)

"Angst, dass der Beruf ausstirbt“
Landwirte aus dem Raum Lahr haben noch immer große Sorgen
Gut sichtbar prasselte am Mittwochabend das Mahnfeuer der Landwirte an der B 3 zwischen Kippenheim und Lahr. Landwirte aus dem Raum Lahr haben am Mittwochabend am Sulzer Kreuz erneut auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Bundestagsabgeordneter Yannick Bury hörte sich die Forderungen an – und machte Hoffnung. Ein Feuer prasselt auf dem Acker, auf Plakaten prangen Botschaften, Traktoren bremsen auf ihrem Weg zur Demo den Verkehr aus: Die Szenerie erinnerte am Mittwochabend sehr an den großen Bauernprotest vor exakt einem Jahr. Die Auswirkungen – vor allem auf den Verkehr – waren freilich nicht annähernd so groß. Doch die Botschaft der Landwirte kommt deutlich rüber: Ein Jahr später liegt immer noch vieles im Argen. Vor allem die Bürokratie nervt die Bauern..
(Lahrer Zeitung. Ob die Landwrte wieder so schnell wie letztes Mal den Kampf für ihre Interessen einstellen, wenn Verbandsobere winken  und der KRÄTSCH 's liabs Herrgöttle von Biberach gibt?)

Innere Sicherheit
Dieses Gefängnis in Baden-Württemberg wird zu einem der teuersten Deutschlands
Baden-Württemberg braucht mehr Haftplätze. Dafür entsteht bei Rottweil ein neues Gefängnis, eines der kostspieligsten in ganz Deutschland. 2027 sollen die ersten Verbrecher einziehen...
(Schwäbische Zeitung. Warum langamtmig und umständlich, wenn Fakten auch kurz gehen:  280 Millionen für Gefängnis in Rottweil mit 502 Haftplätzen und 276 Justizmitarbeitern.)

Ist BW einem islamistischen Anschlag entgangen?
Am Stuttgarter Oberlandesgericht beginnt heute ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der 27-Jährige soll sich demnach in Esslingen für einen Anschlag bereit gehalten haben. Laut Generalbundesanwaltschaft gab es jedoch keine konkreten Anschlagspläne..
(swr.de. Höchstens einem islamischen. Was ist mit den vollzogenen?

Heute streiken mancherorts die Busfahrerinnen und -fahrer
Warnstreiks im privaten Omnibusgewerbe in Region Stuttgart
Die Gewerkschaft ver.di hat heute und morgen zu Warnstreiks bei privaten Bus-Unternehmen aufgerufen. Zu Verzögerungen kann es in folgenden Stadt- und Überlandverkehren kommen:..
(swr.de. Hauptsache gegendert.)

Entsteht in Neckarsulm ein deutsches Silicon Valley?
Die Schwarz Gruppe mit Sitz in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) ist vor allem für ihren Discounter Lidl bekannt. Aber seit gut einem Jahr gibt es auch eine Digital- und Techniksparte. Und die ist so erfolgreich, dass manche Technikmagazine schon von einem neuen Amazon sprechen: Immerhin erzielt der US-Gigant inzwischen einen großen Teil seiner Einnahmen mit Cloud-Dienstleistungen..
(swr.de. Lidl lohnt sich?)

Größtes Kamel auf dem Freiburger Mundenhof gestorben
Kamel Oktai ist nach schwerer Krankheit gestorben. Jahrzehntelang trug der Riese Tausende Kinder auf seinem Rücken über das Gelände. Keine Möhre war vor dem heimlichen Star des Freiburger Mundenhofs sicher. .
(swr.de. Pech, wenn Freiburg nur noch kleine Kamele hat.)

Henryk M. Broder
Es gibt keine No-Go-Areas für Juden in Stuttgart! Wirklich?
Nachdem wir hier über die Warnung vor No-Go-Bereichen für Juden in Stuttgart berichtet haben, verschickt der Vorstand der jüdischen Gemeinde über die Sprecherin des Oberbürgermeisters eine „Klarstellung“. Eigentlich eine sehr spezielle Variante des jüdischen Humors.... Die wöchentliche Info der Gemeinde an ihre Mitglieder dient einzig und allein dem Zweck, ihnen mitzuteilen, wo die anti-israelische Demo stattfindet, falls das eine oder andere MItglied der Gemeinde an dem Aufzug bzw. Umzug teilnehmen möchte. Dass sie zugleich gebeten werden, die genannten Bereiche zu den genannten Zeiten „zu vermeiden“, bedeutet nicht, dass es No-Go-Areas für Juden (und Jüdinnen) gibt. Denn: Die stets aufmerksame jüdische Gemeinde, vertreten durch ihren dreiköpfigen Vorstand, hatte bislang keine Veranlassung, davon auszugehen, dass es in Stuttgart oder Württemberg überhaupt „No Go Areas“ gäbe. Und wenn es keine No-Go-Areas gibt, dann gibt es auch keine Veranlassung, im Zusammenhang mit antiisraelischen Demos vom Betreten bestimmter Bereiche abzuraten. ...
(achgut.com. Niemand hat Jehova gesagt".)

Ex-Landwirtschaftsministerin
Mit umstrittenen Post buhlt Julia Klöckner um AfD-Wähler – und geht dann auf Kritiker los
Mit einem Post will Julia Klöckner AfD-Wähler zur Union locken. Auf die anschließende Kritik reagiert sie dünnhäutig und löscht den Beitrag. In einer aktualisierten Fassung geht die Politikerin dann auf die Kritiker des Posts los..
(welt.de. Eine echte Närrin, für die das Stockacher Narrengericht Wahlkampfhilfe machen muss?)

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NACHLESE
Der Machtplan von Merz:
Mit „Agenda 2030“ will er Deutschland reformieren
Große Steuerreform, Knallhart-Strafen für Arbeitsverweigerer, Strompreise runter
Nach den Festspielen der CSU in Seeon legt die CDU-Spitze um Friedrich Merz (69) nach. Der Bundesvorstand will am Wochenende auf einer eigenen Klausurtagung in Hamburg offiziell in den Wahlkampf starten. Im Zentrum stehen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise! In einem Papier für eine „Agenda 2030“ (Titel bewusst angelehnt an Gerhard Schröders Agenda 2010, der Entwurf liegt BILD vor) werden Maßnahmen gegen den Schrumpfkurs der deutschen Wirtschaft aufgelistet, die überwiegend auch im Wahlprogramm stehen. Das gesamte Paket wird Donnerstag zunächst im Präsidium beraten..
(bild.de. Kartell-Propaganda. Warum macht er es nicht? Könnte längst Kanzler sein. im Wahlprogramm stehen. Das gesamte Paket wird Donnerstag zunächst im Präsidium beraten.Bertolt Brecht: "»Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht".)
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Söder und der „Bündniskanzler“
Von WOLFGANG HÜBNER
Berthold Kohler, Chefherausgeber der FAZ, ist der Verzweiflung nahe. Nachdem es ihm zu seinem Leidwesen nicht gelungen ist, den SPD-Kanzler Olaf Scholz auf totalen Kriegskurs gegen die von Kohler innig gehassten Russen zu bringen, wehrt sich nun ausgerechnet sein fränkischer Landsmann Markus Söder beharrlich gegen die Beteiligung der Grünen an einer künftigen von CDU/CSU geführten neuen Bundesregierung. Immer öfter muss Kohler deshalb selbst zornig in die Tasten hauen, um den selbsternannten grünen „Bündniskanzler“ Robert Habeck seinem ebenso wohlhabenden wie überalterten Lesepublikum als Koalitionspartner für Friedrich Merz zu empfehlen. Doch Söder zeigt sich schon deshalb störrisch, weil er längst damit rechnet, nach dem einkalkulierten Scheitern von Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union zu werden. Wofür sonst hat sich der Nürnberger einen modischen Bart wachsen lassen? Söder hat sich bislang auch nicht davon beirren lassen, dass das „Team Habeck“ nichts unversucht lässt, sich an die Merkel-Nachlassverwalter heranzuwanzen. Gerade hat Wehrdienstverweigerer Habeck die Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 100 Prozent gefordert. Niemand weiß, warum ihn Scholz deswegen nicht hochkant aus seiner Rumpfregierung wirft, was immerhin von einem Rest Selbstachtung der SPD zeugen würde. Aber es weiß auch niemand, was die Grünen gegen Scholz noch so in der Schublade haben. Doch Söders Sorgen sind das nicht. Er scheint vielmehr besser als FAZ-Schreiber Kohler oder CDU-Vorsitzender Merz zu wissen, wie ruinös für das Machtkartell eine erneute Regierungsbeteiligung der Grünen zu werden droht. Denn die bitteren Pillen, die den Deutschen nach dem 23. Februar verabreicht werden sollen, können nur mit einer geschwächten SPD sozialdemagogisch einigermaßen wirksam verschrieben werden. In dieser Konstellation wäre Söder, ob Teil der Regierung oder nicht, der eigentlich starke Mann. Wenn es also einen gibt, der inständig darauf hofft, Union und Grüne mögen zusammen keine Regierungsmehrheit bekommen, dann ist es der bayerische Ministerpräsident. Nicht, weil diese schaurige Kriegskoalition schädlich für Deutschland wäre, sondern schädlich für seine Pläne. Franz Josef Strauß könnte ein wenig stolz sein auf diesen Enkel.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Das ist das, was – oberflächlich getarnt – in Deutschland abläuft. Deshalb Frauenquote, Gleichstellung, der ganze Mist. Deshalb die Zerstörung der Industrie, die Deindustrialisierung. Man will tabula rasa mit der Bourgeoisie machen, um sie durch ein kommunistisches Regime zu ersetzen. Deshalb die „Meldestellen“, die dem Zweck dienen, die Strafverfolgung durch jederzeit kündbare (wenn sie nicht ideologisch spuren) „Proletarier“ zu ersetzen und nicht mehr einer Staatsanwaltschaft aus Beamten zu überlassen. Und deshalb die Migration: Es geht nicht um Fachkräfte. Es geht um das genaue Gegenteil: Proletarier. „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Oder in der Tarnversion: Refugees welcome! Heißt: Es läuft gerade die Abschaffung des Staates. Während man der Öffentlichkeit erzählt, das wäre die „Demokratie“. Und es erklärt den Umgang mit der AfD: Gemäß marxistisch-leninistischer Ideologie sind die das Aufbäumen der Bourgeoisie gegen ihre Entmachtung. Wie kann man auf solche Idioten und Dummschwätzer wie Marx und Lenin hereinfallen?
(Hadmut Danisch, danisch.de)
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Von Österreich lernen
Der aufhaltsame Aufstieg des Herbert Kickl und der Alice Weidel
Von Don Alphonso
In Österreich muss sich die konservative ÖVP den Parias der FPÖ andienen. Diese Tragödie könnte zur deutschen Farce werden: Denn die Fehler im Alpenstaat ähneln dem Versagen im Spreesumpf..
(welt.de. Wer Demokratie und Grundgesetz verachtet, verhöhnt die Bürger und macht Politik gegen sie.)

„Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr“
Erzwungenes Tempolimit auf deutscher Autobahn: Klimaaktivisten droht Freiheitsstrafe
Auf der A10 bei Berlin sorgten Klimaaktivisten in der Silvesternacht für ein künstliches Tempolimit – eine Aktion, die nun strafrechtlich untersucht wird. .
(focus.de. Sind Aktivisten nicht brave Sozialisten, die in der DDR Orden bekamen?)

Facebook & Instagram
Meta will weniger Faktenchecks – ARD will Kampf gegen Fake News verschärfen
Die Landesrundfunkanstalten der ARD haben auf Mark Zuckerbergs angekündigte Abschaffung der Faktenchecks bei Facebook und Instagram im Sinne der Meinungsfreiheit reagiert. Die Öffentlich-Rechtlichen sehen sich nun noch grundsätzlicher in der Verantwortung..
(welt.de. ÖRR gegen ÖRR?)

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit Deutsche Welle
Was die Politik plant - In Europa zahlt niemand mehr für Strom als wir – was nun passieren soll
Das neue Jahr begann stürmisch. Die Windkraftanlagen liefen auf vollen Touren, dazu schien vielerorts die Sonne. Die Folge: Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien lag laut dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Deutschland bei 125 Prozent des Bedarfs. Das Überangebot ließ den Strompreis an den Börsen, wo sich die Preise aus Angebot und Nachfrage ergeben, drastisch sinken, über Stunden war Strom sogar kostenlos zu haben...
(focus.de. Planlos. Über deutsche Dummies lacht die Welt.)

Umweltbewegung
Liebe Jugendliche, ihr könnt die Anti-Wohlstand-Industrie besiegen
Ob Angela Merkel, Jürgen Trittin, Greenpeace oder Journalisten – Umweltalarm samt Verzichtsbefehlen dient ihnen als Machtmittel. Eine neue Bewegung aber will Natur- und Klimaschutz mit Prosperität verbinden und die Anti-Wohlstand-Industrie der Altvorderen hinwegfegen. Auf geht‘s!..
(welt.de. Schöne neue Welt?)

Mit Zuckerbergs Wende beginnt eine neue Ära
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
(welt.de. Ex-Chefredakteur merkt was?)

Musk und seine Kritiker
Die wahren Profis der Wahlbeeinflussung
Fremde Einmischung unerwünscht! Deutsche Politiker sind sich einig, wenn es um Elon Musk geht. Allerdings hat sich an diesen hehren Grundsatz noch nie jemand gehalten – auch nicht Olaf Scholz, Friedrich Merz oder Ursula von der Leyen. Eine kleine Geschichte der Einflussnahme...
(welt.de. Die anderen sind immer das Übel.)

Dirk Maxeiner
Kanzler für Grönland
Gestern schien sich Dramatisches anzubahnen und eine wichtige Kanzlermittelung wurde avisiert. Ukraine? Staatsbankrott? Gasnotstand? Pleitewelle? Grenzkontrollen? Gewaltexplosion? Dann sprach Olaf Scholz. Über Grönland...
(achgut.com. Solidarität mit dem Eishai! Der wird über 500 Jahre alt. Olafs Omen?)

Stefan Frank
Free Burger! Woke-Wirtschafts-Wende
Lange Zeit war es in der Wirtschaft opportun sich an die Spitze der Woke-Bewegung zu setzen. In USA firmierte das unter „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI). Jetzt steigen Unternehmen wie McDonalds reihenweise aus...
(achgut.com. Der Linksverkehr fährt wieder rechts.)

Ende des Klima-Business
Mit JP Morgan endet der Traum vom grünen Wirtschaftswunder
Von Mario Thurnes
Der Wokeismus befindet sich im Niedergang. Eine kleine, wenn auch gewichtige Meldung belegt das: Die Großbank JP Morgan steigt aus ihren Klima-Selbstverpflichtungen aus. Der deutsche Traum von der Vorreiterrolle ist ausgeträumt..
(Tichys Einblick. Jetzt werden wieder Ochs und Esel geritten.)

Lagarde kündigt weitere Leitzinssenkungen an
Die Inflation bleibt auch 2025 – weil der Staat und EZB sie treiben
Die Kosten für Strom, Heizen, Wohnen und Krankenkasse steigen in diesem Jahr kräftig. Trotz der Geldentwertung stehen weitere Zinssenkungen an. Sparer sollten jetzt handeln, um ihr Vermögen sturmfest zu machen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Nichts wie raus aus dem EUdSSR-Graus.)

Silvester-Krawalle
Polizei ermittelt wegen Veröffentlichung deutscher Vornamen
Sie heißen meist Mohammed, Yussuf und Hassan: Daß die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen von Silvester öffentlich wurden, sorgt bei der Berliner Polizei für Empörung – und interne Ermittlungen..
(Junge Freiheit. Polizei gibt es noch?)

Gut fürs Klima, schlecht für den Magen?
Behörde warnt Klimaschützer: „Essen Sie nicht Ihren Weihnachtsbaum“
Lametta oder Pommes dazu? Die belgische Stadt Gent empfiehlt ihren Bewohnern, den Weihnachtsbaum nach dem Fest aufzuessen. Die Lebensmittelbehörde widerspricht. Auch Schweden mischt sich in das Tischgespräch ein..
(Junge Freiheit. Lieber hochklettern und einen Besen fressen.)

Bei ARD und ZDF
So kraß wird die AfD in Talkshows ausgegrenzt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der Neutralität verpflichtet. Doch bei einem Blick auf die Talkshow-Sessel wird klar: Da fehlt wer. Die JUNGE FREIHEIT hat die Runden von ARD und ZDF ausgewertet..
(Junge Freiheit. Sagt-Nix ist Unterhaltung.)

(Symbolbild)

Prozess am Verwaltungsgericht:
Frau will verschleiert Auto fahren und klagt
Eine Muslimin kämpft in Berlin darum, verschleiert Auto fahren zu dürfen. Weil ihr dies durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde bislang verwehrt wird, klagt sie gegen das Land Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin wird sich am 15. Januar mit dem Fall befassen, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Frau beruft sich nach Gerichtsangaben auf ihre religiöse Überzeugung und sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.,
(bild.de. Die hat Deutschland noch gefehlt? Warum nicht zuhause, oder dürfen dort Frauen nicht Auto fahren?)

Verbrenner wirklich verboten?
Warum das Elektroauto-Wunderland Norwegen kein Vorbild für Deutschland ist
Zahlenmäßig ist der norwegische Automarkt völlig unbedeutend. Trotzdem sieht die Elektroauto-Lobby in dem Land das grüne Paradies: Durch Strafzahlungen und Subventionen wurde die Emobilität erzwungen. Als Vorbild für Deutschland taugt das allerdings wenig.. .
(focus.de. Wer hat zuerst das blödsinnige Gegenteil behauptet? focus.de)

Trusted Flagger „REspect!“
Söders Freistaat finanziert ein „grün“ zertifiziertes Denunziationsportal
Von Josef Kraus
Auch wenn CSU-Söder in Bayern tönt, er wolle Grün ausschließen: Der grüne Ungeist ist längst fest eingewoben in der Union. Dank staatlicher Unterstützung wächst in Deutschland eine private Denunzianten-Industrie heran. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun..
(Tichys Einblick. C wie Communism. Nazi 2.0.)

Das Imperium schlägt zurück:
ARD und ZDF wollen jetzt erst recht grüne Zensur ausüben
Von Klaus-Rüdiger Mai
Facebook ist den Zensoren von der Stange gegangen. Jetzt fordern die öffentlich-rechtlichen Medien mehr Faktenchecker, mehr Kampf gegen Desinformation, kurz: mehr Propaganda. Grüne Zensur bedeutet immer Zensur der Wirklichkeit.,,
(Tichys Einblick. Guck und Horch der kleinen grünen Männchen. Bundeswehr gegen Merkel-Putsch!)

Feuersturm in Kalifornien
Nein, hier ist nicht der Klimawandel schuld
Naturkatastrophen rufen unweigerlich die Klimawandel-Industrie auf den Plan, um daraus Profit zu schlagen. Auch für die Feuer in der Region Los Angeles machen Politiker, Aktivisten und Medien nun die globale Erwärmung verantwortlich. Doch die Behauptung ist unhaltbar...Die aktuellen Brände dürften mit der globalen Erwärmung nichts zu tun haben: Die laut Wetterdienst „moderate Dürre“ in der betroffenen Region ist normal, ebenso die zweite meteorologische Katastrophen-Zutat, die starken Fallwinde aus Nordosten...
(welt.de. Aus der Vergangenheit der bisherigen Brände nichts gelernt?)

Schlagabtausch bei WELT TV
Neubauer erklärt Feuerinferno in Kalifornien mit Klimakrise – WELT-Moderatorin äußert Zweifel..
(welt.de. Sollte die nicht erst einmal was Richtiges lernen, bevor ihr ideologischer Kram veröffentlicht wird?)

Deutschlandtrend
Plötzlich ist Habeck beliebtester Kanzlerkandidat – und hängt Merz ab
(welt. de. Wenn Habeck bloß noch singen könnnte. Aber leider kann er wohl auch das nicht.Mit D hat er ja nichts zu tun. Die Deutschen sind verrückt und kriegen, was ihnen zusteht.)