Autor: tutut

Zuckerberg entschuldigt sich für Zensur und lobt Trump

Von MEINRAD MÜLLER

Es gibt Tage, an denen man nicht weiß, ob man die Nachrichten liest oder mitten in einem Drehbuch für einen absurden Film steckt. Der 7. Januar 2025 ist so ein Tag. Mark Zuckerberg, der Mann, der einst über Facebook wie ein unantastbarer Monarch regierte, entschuldigt sich öffentlich für die Zensurpolitik seines Unternehmens. Und nicht nur das: Er lobt Donald Trump – ja, Donald Trump – als Partner im Kampf für Meinungsfreiheit. Haben wir uns verlesen? Nein, das steht da wirklich.

Von Kalifornien nach Texas: Der Exodus beginnt
Es klingt fast wie eine Szene aus einem Westernfilm, als Zuckerberg in einem Video verkündet, dass Meta seine Moderationsteams aus dem liberalen Kalifornien nach Texas verlegt. Warum? Weil Kalifornien, laut Zuckerberg, zu politisch voreingenommen ist. Texas sei neutraler und biete den perfekten Boden für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit.

Cowboyhüte, Rodeos und jetzt also auch eine weniger radikale Zensur. Man fragt sich, wie die Mitarbeiter darauf reagieren. Während einige vermutlich schon ihre Koffer packen, werden andere sicher denken: „Das ist doch ein Scherz, oder?“ Aber Zuckerberg meint es ernst.

Zensurabteilung in die Wüste geschickt
Doch der Hammer kommt erst danach. Zuckerberg kündigt an, die berüchtigten Fakten-Checker bei Meta abzuschaffen. Stattdessen sollen die Nutzer selbst für Transparenz sorgen – mit einem neuen System namens „Community Notes“, inspiriert von Elon Musk. Stimmt etwas nicht, so können die User selbst Korrekturen anbringen.

„Wir haben Fehler gemacht“, sagt Zuckerberg mit einem Gesichtsausdruck, der wie eine Mischung aus Reue und Stolz wirkt. Er gesteht, dass die bisherigen Fakten-Checker politisch voreingenommen waren und mehr Schaden angerichtet als Vertrauen geschaffen haben. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Zuckerberg solche Sätze äußern würde? Hat er Angst vor Trump? Vermutlich ja.

Trump: Vom Erzfeind zum Verbündeten
Und dann der Moment, in dem alle Zuschauer vermutlich kollektiv die Luft anhalten. Zuckerberg lobt Trump. Nicht ironisch, nicht mit Vorbehalten – sondern aufrichtig. Er bezeichnet ihn als „notwendigen Partner“ im Kampf gegen Zensur weltweit. Trump, der Mann, dessen Konten Meta einst sperrte, wird nun als Retter der Meinungsfreiheit dargestellt.

„Die USA haben die stärksten Schutzmechanismen für freie Meinungsäußerung, aber andere Länder ziehen immer mehr Zensurgesetze nach“, erklärt Zuckerberg. „Es ist Zeit, dass wir uns gegen diesen Trend stellen.“ Hätte jemand vor ein paar Jahren diese Szene vorhergesagt, man hätte ihn für verrückt erklärt. Und doch passiert es jetzt.

Revolution der Meinungsfreiheit
„Wir müssen zu unseren Wurzeln zurückkehren“, sagt Zuckerberg in seiner Rede. Politische Inhalte, die lange Zeit unterdrückt wurden, sollen wieder sichtbar gemacht werden. Themen wie Immigration oder Gender, die zuvor als „kontrovers“ gebrandmarkt wurden, sollen nicht mehr aus Angst vor „Desinformation“ gefiltert werden.

Diese Ankündigung ist nichts weniger als eine Revolution. Zuckerberg, der einst als Architekt digitaler Mauern galt, reißt diese Mauern jetzt ein. Aber warum? Ist es überzeugte Reue? Oder einfach ein kluger Schachzug?

Eine Zukunft voller Fragen
Was wir hier erleben, ist beispiellos. Zuckerberg hat die politische und technologische Weltordnung erschüttert. Ob diese Wende echt ist oder nur ein PR-Trick, wird die Zukunft zeigen. Aber eines ist sicher: Wir sind Zeugen eines Moments, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Der Mann, der einst Meinungen zensierte, will jetzt der Verteidiger der Meinungsfreiheit sein.

Die Welt steht Kopf. Und Zuckerberg steht mittendrin.
(pi-news.net)

Wie man Jemandem sagt, dass er DUMM ist: Der ultimative Ratgeber, um den Alltagswahnsinn zu überleben.- Von Kilian Erdmann

Manchmal fehlen einem die Worte, wenn der Gesprächspartner wirklich… sagen wir mal… nicht die hellste Kerze auf der Torte ist. 🕯🍰 Kein Problem! Dieses Buch bietet dir witzige, charmante und kreative Umschreibungen, um genau das zu sagen, was du denkst – ohne direkt gemein zu sein. 😉✨

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(tutut) - Wenn Wirtschaft nicht wirtschaftet und Bildung nicht bildet, sind  nie Politik und ihre Ausscheller schuld, sondern das, was sie Krise nennen. Ein Himmelsgeschenk, mit dem niemand nix zu tun hat, Vor allem nicht die offiziell Verantwortlichen. Denn Bildung verlangt niemand von Politikern. Ob sie Hunderttausende von Kilometern zwischen zwei Orten herumdüsen oder Wirtschaft und Klima für Kinderkram halten, denn schließlich hat Doktor Grünspan Philosophie studiert. Und ein Maoableger - wer kennt nicht den Ruf "Wir wollen Maoam"! -  appelliert 13 Jahre nachdem Bildung auf allen Gipfeln Ruh' hat: "Und deshalb kommt es jetzt auf uns alle an. Auf unseren Mut".  Der Erklärbär: "Doch was ist das eigentlich: Mut? Für mich heißt Mut: In einer unsicheren Situation unsere Angst überwinden. Nach vorne schauen, anpacken und das als richtig Erkannte tun – auch wenn wir nicht wissen, wie es ausgehen wird. Denn Zukunft ist nichts, was einfach so passiert. Zukunft ist das, was wir daraus machen. Jede und jeder an seiner Stelle. So wie es viele von Ihnen ja auch längst tun".  Er macht nicht den Otto, als der schon fragte und sagte in einem "Wort zum Montag": "Wir alle haben unsere Sorgen und Nöte und lassen uns nicht mit billigem Trost über die Last des Alltags hinwegtäuschen. Aber als ich neulich in meiner Musikbox blätterte, da stieß ich auf folgende kleine Zeile: 'Theo, wir fahr'n nach Lodz!'. Nun, was wollen uns diese Worte sagen? Da ist von einem Menschen die Rede. Von einem ganz bestimmten Menschen. Nicht Herbert, nicht Franz, nicht Willy, nein, Theo ist gemeint. Aber um welchen Theo handelt es sich? Ist es nicht auch jener Theo in uns allen? Jener Theo, der in so wunderbaren

Worten vorkommt, wie Theologie, Theodorant, Tee oder Kaffee? Und an diesen geheimnisvollen Theo ist eine Botschaft gerichtet: 'Theo, wir fahr'n nach Lodz!' Vier fahr'n. Da sind also vier Menschen unterwegs. Und wer sind diese vier? Sind es die vier Jahreszeiten? Die vier Musketiere? Oder sind es vier alle? Schweigt Brüder!" KRÄTSCH hat weiter das Wort, und der fährt nicht. Womit auch?  "Ich denke an den Elektriker, der sich in seiner knappen Freizeit in der Bergwacht engagiert und Menschen aus Notlagen befreit. Oder an die Doktorandin, die mit ihrer Studierenden-Initiative erfolgreich gegen das Insektensterben kämpft. Und an den Unternehmer, der eine ultraschnelle Ladesäule erfunden hat, mit der man sein Elektroauto binnen weniger Minuten laden kann. Das sind drei Menschen,

die ich in diesem Jahr getroffen habe. Sie stehen für die vielen, vielen Menschen überall im Land, die nicht zuerst fragen, was der Staat tun kann, sondern die loslegen. Doch was ist das eigentlich: Mut? Für mich heißt Mut: In einer unsicheren Situation unsere Angst überwinden. Nach vorne schauen, anpacken und das als richtig Erkannte tun – auch wenn wir nicht wissen, wie es ausgehen wird". Da klingt wieder der alte Sepp Herberger mit der Spannung im Fußball durch. "Denn Zukunft ist nichts, was einfach so passiert. Zukunft ist das, was wir daraus machen. Jede und jeder an seiner Stelle. So wie es viele von Ihnen ja auch längst tun". Was wollt ihr denn? fragte schon Epiktet und dachte dabei nicht an Maoam oder an den Lehrer  in der Villa Retzenstein. "Was sind die Früchte dieser Lehrstunden? Nur der schönste und angemessenste Ertrag der wahrhaft Gebildeten: Gelassenheit, Angstlosigeit und Freiheit. Wir sollten nicht den Massen trauen, die sagen, nur wer frei ist kann gebildet sein, sondern vielmehr den Weisen, die sagen: Nur die Gebildeten sind frei". Ryan Holiday hat dieses Wort des Stoikers in seinem Bestseller "Der tägliche Stoiker" aufgegriffen und wirbt fürs Lesen: "Weil du lernen möchtest, wie man lebt". Und jetzt und nicht in der Zukunft. "Weil du dich freier und furchtloser fühlen sowie deinen inneren Frieden finden willst. Bildung - die weisen Worte großer Geister zu lesen und über sie nachzuenken - betreibt man nicht um ihrer selbst willen. Man verfolgt ein Ziel. . Wissen - besonders Selbsterkenntnis - ist Freiheit".

Getrennte Wege
Turnerinnen vom TV Spaichingen schreiben Vereinsgeschichte und trennen sich
Eine einmalige Erfolgsserie endet. Die Turnerinnen vom TV Spaichingen stiegen sechsmal in Folge auf. Vor wenigen Tagen haben sie ihre Auflösung bekanntgegeben. Was 2016 in der Kreisliga B unter dem Dach des Schwäbischen Turnerbunds begann, findet nun in der Regionalliga der Deutschen Turnliga sein Ende. ..
(Schwäbische Zeitung. Was löst sich in Spaichingn nicht auf?)

Unterkunft für Flüchtlinge in Lahr wird abgerissen
Zu großer Sanierungsbedarf
In Lahr gibt es vorerst eine Flüchtlingsunterkunft weniger. Der Ortenaukreis hat das Gebäude in der Willy-Brandt-Straße geräumt. Es soll abgerissen werden. Was bedeutet das für die Stadt?.
(Badische Zeitung. Ein Lüge weniger? Wo sind denn hier "Flüchtlinge" außer den echten, die sie närrisch in Lahr verleumdeten.)

Fünf Leichtverletzte
Glätte: Polizeiwagen überschlägt sich auf der A81
Engen (ots) - Sachschaden in Höhe von etwa 70.000 Euro sowie fünf leicht verletzte Polizeibeamte sind die Bilanz eines Verkehrsunfalls, welcher sich am Sonntagmorgen auf der A81 ereignet hat. Gegen 07:55 Uhr befuhr ein Halbgruppenfahrzeug der Bundespolizeidirektion Stuttgart die Autobahn von Geisingen in Richtung Engen, als der Fahrer auf Höhe des "Hegaublicks" vermutlich auf Grund der schneeglatten Fahrbahn witterungsbedingt die Kontrolle über den Mercedes-Benz Sprinter verlor. Das Fahrzeug kam nach rechts von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Die Bundespolizisten konnten ihr Dienstfahrzeug selbstständig verlassen und zogen sich leichte Verletzungen zu. Sie wurden vorsorglich durch den Rettungsdienst in ein örtliches Klinikum eingeliefert. Am Halbgruppenfahrzeug entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Für die Dauer der Unfallaufnahme wurde der rechte Fahrstreifen der Autobahn in Fahrtrichtung Singen gesperrt. Nennenswerte Verkehrsbehinderungen blieben aus.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Auswirkungen auf Bahnverkehr
Wohl Alkohol im Spiel: Autofahrerin verwechselt Bahngleise mit Straße
Eine Frau verirrt sich mit einem Auto auf Bahngleise in Heilbronn. Die Polizei vermutet, sie war betrunken. Der Vorfall hat Einfluss auf den Bahnverkehr..
(swr.de. Schnaps statt E und Bezin? Wenn kein Zug kommt, Straße frei.)

Resonanz: Zwischen Begeisterung und Ablehnung
Mannheim: "Sozialer Roboter" noch keine Entlastung im Pflegeheim
Interaktion mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ist im Pflegeheim wichtig. In Mannheim soll ein Roboter bei dieser und weiteren Tätigkeiten unterstützen. Das Fazit ist gemischt..
(swr.de. Unter 85 Millionen keine Menschen?)

Exklusives Interview
Ex-Turnerin Michelle Timm: "Der Fehler liegt im System"
Michelle Timm ist eine von vielen Turnerinnen, die Missstände am Bundesstützpunkt Stuttgart öffentlich kritisiert hat. Im Gespräch mit SWR Sport schildert die 27-Jährige ihre Erfahrungen und plädiert für Änderungen im System..
(swr.de. Wo fehlt's Turnerinnen?)

"Die Zuschauer sind von den Tribünen gesprungen wie Fallobst"
Massenschlägerei bei Fußball-Freizeitturnier in Neckarsulm
In Neckarsulm-Obereisesheim (Kreis Heilbronn) ist am Sonntag ein Fußball-Freizeitturnier eskaliert. Nach einer Massenschlägerei musste das Turnier abgebrochen werden. Grund dafür ist eine umstrittene Schiedsrichterentscheidung in einem Achtelfinale-Spiel gewesen. An dem Turnier nahmen nur Freizeitmannschaften teil, also keine eingetragenen Vereine. Cumali Ardin, vom Veranstalter Türkspor Neckarsulm, sagte dem SWR, dass es zuerst Beleidigungen und Schubsereien gab. Nachdem auch Tritte folgten, seien die Zuschauer von den Tribünen gesprungen wie Fallobst und aufeinander losgegangen. Auch acht Ordner konnten die Streithähne nicht trennen. Die Organisatoren alarmierten deshalb die Polizei. ..
(swr.de. Noch Fragen?)

Bilanz der Wetterwarte Süd für 2024
Das zweitwärmste Jahr aller Zeiten zwischen Alb und Bodensee
(swr.de. Das waren noch Zeiten, als sie per Ritt mit Schlittschuhen über den Bodensee mussten.)

Gastkommentar von Gabor Steingart
Die FDP hat 7 strategische Fehler gemacht – deshalb ist Lindner auf Abschiedstournee
Der politische Liberalismus in Deutschland liegt nicht im Sterbebett, aber auf der Intensivstation. Das Bulletin der Krankheitsursachen deutet auf eine medizinische Multikausalität hin:..Es hat in den vergangenen Jahren eine geistige Verengung gegeben, die man auch als Zustand der politischen Erschöpfung diagnostizieren kann. Neben Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die FDP derzeit wenige Charakterköpfe zu bieten, was man schwerlich den beiden Protagonisten vorwerfen kann. Wo sind die amb tionierten Persönlichkeiten daneben oder dahinter? Die Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg und die ehemalige Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding haben sich, als erste Schwierigkeiten auftraten, in die Büsche geschlagen. Verkehrsminister Volker Wissing blieb blass, Michael Theurer verzog sich in den Untergrund und Fraktionschef Christian Dürr trat vornehmlich als Lindner-Double auf. Die Planstellen der Bürgerrechts-FDP, da wo einst Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger segensreich für ihre Partei gewirkt hatten, blieben unbesetzt..
(focus.de. Wann hat Lindner mal was richtig gemacht?)

„Bin der schlimmste Albtraum des links-grünen Mainstreams“
Parteichef Lindner stellt sich augenzwinkernd vor: „Mein Name ist Christian Lindner, ich bin – noch – 45 Jahre alt und offensichtlich der schlimmste Albtraum des links-grünen Mainstreams.“ Lindner fügt an, er habe ein abgeschlossenes Studium und sei stolz darauf, einmal als Selbstständiger seinen Lebensunterhalt bestritten zu haben. Eine Anspielung darauf, wie viele insbesondere der Grünen-Partei noch nie auf dem freien Markt gearbeitet und auch keinen Studienabschluss haben. Lindner gesteht: „Freilich sind wir danach unsouverän und auch unprofessionell mit Indiskretionen, mit menschlichen Enttäuschungen und mit gezielten Kampagnen unserer politischen Gegner umgegangen.“ Er halte „Kritik und persönliche Herabwürdigungen“ zu dem Thema aus. Aber: Er lasse „die Integrität und Glaubwürdigkeit“ der Partei und ihrer Mitglieder“ nicht infrage stellen: „Denn uns ging es immer um das Land“, versichert Lindner. Lindner redet jetzt schon gut 40 Minuten. Bislang war wenig Überraschendes dabei. Und auch im Saal scheint sich ein wenig Trägheit einzustellen trotz lautem Applaus zwischendurch. Saßen die Parteimitglieder lange Zeit still auf ihren Plätzen, wird es aktuell etwas unruhiger, hier und da verlassen Zuhörer den Saal, nutzen die Zeit, um auf Toilette zu gehen. Der FDP-Chef spricht weitestgehend frei. Für einen Moment aber verliert Lindner den Faden, verzögert die Rede, um einen Zettel aus der Sakko-Tasche zu holen. Dann hat er’s wieder: der Freiheitsindex, das Gefühl der Deutschen, sich in Freiheit bewegen zu können … Dieses Gefühl nehme seit Jahren ab in Deutschland... Der FDP-Chef redet nun über die Lage im Land. Deutschland sei vor Jahren schon falsch abgebogen bei der inneren Einstellung. ..
(bild.de. Der alte apolitische Schwätzer und gescheiterter Vorsitzender einer Partei. Was er vergisst: Als Unternehmer ist er pleite gegangen. Wikipedia: " Er hat mitgemacht bei den grünen Kommunisten. Wikipedia: "Im Mai 2000 gründete Lindner zusammen mit drei weiteren Partnern die Internetfirma Moomax GmbH.[39] An dieser Firma beteiligte sich der Risikokapitalfonds Enjoyventure.[40] Lindner war von 2000 bis 2001 Geschäftsführer; nach knapp einem Jahr mussten Lindner und Knüppel gehen – „zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Unternehmens“, wie Moomax schrieb. Wenig später war Moomax bankrott: Die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Millionen verloren; die investierende Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172.338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15.339 Euro". Als Generalsekretär hat er 2011 ohne Begründung hingeworfen. Die Grünen sollen ihn fürchten? Noch haben die ein paar Prozente mehr als die FDP. Leser-Kommentar, welt.de: "Wenn Sie das wären, Herr Lindner, dann hätten Sie nicht über 3 Jahre hinweg unverantwortliche Gesetzesvorhaben mitgetragen. Sehr unglaubwürdig. Ich habe mich schon vor letzten Bundestagswahl von der FDP verabschiedet, hin zur AfD. Die Vorahnung gab mir recht damit. Nie wieder 'Altparteien'".)

Lindner trommelt für Aufholjagd
Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am Dreikönigstag in Baden-Württemberg politisch in das neue Jahr. Selten waren die Zeiten für die FDP so turbulent.Beim traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper hat Parteichef Christian Lindner die seinen auf eine Aufholjagd im kurzen Bundestagswahlkampf vor dem 23. Februar eingestimmt. .
(swr.de. Als Major der Reserve mit Jagdschein, Sportbootführerschein See, Rennfahrerlizenz, Fischereischein.)

Dreikönigstreffen der FDP
Albtraum des linksgrünen Mainstreams – oder doch fehlender liberaler Mut
Von Mario Thurnes
Drei Jahre lang war Christian Lindner der Erfüllungsgehilfe des rot-grünen Mainstreams. Nun hat er drei Monate, um sich als Albtraum dieses Mainstreams zu inszenieren - dabei zuzuschauen, provoziert Fremdscham....Das andere Problem der FDP ist ihr Personal: Was die baden-württembergische Spitzenkandidatin Judith Skudelny vorträgt, nennt selbst Christian Lindner später eine „Verteidigungsrede“. Was Generalsekretär Marco Buschmann vorträgt, ist ein Schulreferat von einem mittelmäßig charismatischen Elftklässler. Er sagt, dass die FDP für Wirtschaft und Freiheit stünde. Ob Buschmann glaubwürdig ist, muss jeder für sich entscheiden. Zu aupten, der ehemalige Justizminister sei mitreißend, erfordert indes eine massiv blau-gelb eingefärbte Sichtweise..
(Tichys Einblick. Isch over.)

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NACHLESE
CDU-Kanzlerkandidat
Merz gibt AfD-Wählern Schuld an möglicher schwarz-grüner Koalition
Wer die CDU wählt, wählt die CDU. Wer aber die AfD wählt, wählt eigentlich SPD oder Grüne – meint zumindest Friedrich Merz. Wie begründet er diese These?DU-Chef Friedrich Merz hat AfD-Wähler dafür verantwortlich gemacht, wenn seine Partei nach den Bundestagswahlen mit Grünen oder SPD regiert. „Wenn es so kommen sollte, dann liegt das auch an den Wählern der AfD“, empörte sich der Kanzlerkandidat der Union gegenüber der Welt. „Jede Stimme für die AfD ist im Grunde eine Stimme für mehr Einfluss der linken Parteien, nur die Stimmen für uns ermöglichen einen durchgreifenden und umfassenden Politikwechsel in Deutschland.“..
(Junge Freiheit. 3. Wahl ist 3. Wahl, 1. hat ganze Köpfe. Also ist er links we die grünen Kommunisten und Sozis und schimpft auf die alte rechtskonservative CDU. Die Merkel wusste schon, was sie mit ihm machte. Der Kandidat hat 0 Punkte.
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Das Wiener „Brandmauer“-Dilemma lässt grüßen
Von WOLFGANG HÜBNER
Es wird in Österreich nichts aus der Kickl-Verhinderungskoalition. Das ist eine gute Nachricht, weil es die gerechte Strafe für die Missachtung des Wählerwillens ist, der die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl zur stärksten Partei und schon vorher ihren Vorsitzenden zum beliebtesten Politiker unseres Nachbarn gemacht hatte. ÖVP und SPÖ, vergleichbar mit CDU und SPD, wollten die Liberalen (NEOS) mit ins Boot nehmen, um die anstehenden unangenehmen politischen Entscheidungen nicht alleine schultern zu müssen. Da beide sehr unterschiedlich positionierte Parteien zusammen nur eine Stimme Mehrheit im Parlament haben, werden sie nun entweder das Wagnis einer Wackelkoalition eingehen oder sich in Neuwahlen flüchten. Doch bei dieser dürfte die FPÖ laut Umfragen noch deutlich höher siegen. Die Verzweiflung bei der ÖVP ist so groß, dass nun sogar wieder ihr 2021 brutal abgestürztes Wunderkind Sebastian Kurz als „Retter“ ins Spiel gebracht wird. Es wird kein schmutziges Manöver gescheut, um den glaubwürdigsten deutschsprachigen Politiker als Regierungschef zu verhindern: Herbert Kickl. Das ist natürlich auch das Hauptanliegen des grünen Bundespräsidenten, der in Österreich den Bundeskanzler ernennt. Doch Kickl, der aufrechte Gegner der Corona-Zwangsmaßnahmen und Ukrainehilfe-Verweigerer, soll auf keinen Fall ins höchste politische Amt kommen. Bislang sind die Versuche zur Spaltung der FPÖ daran gescheitert, dass Kickl nicht zum Verzicht zugunsten eines anderen FPÖ-Politikers bereit und seine Partei klug genug ist, sich darauf nicht einzulassen. Denn damit würde die FPÖ nicht nur ihren besten und klügsten Kopf, sondern auch ihr Gesicht opfern. Trotzdem wird gewiss ein neuer Versuch gestartet werden, diese Spaltung mit der Verlockung von Ministerposten und Politikerprivilegien doch noch zu erreichen. Die AfD in Deutschland ist gut beraten, das österreichische Geschehen sehr genau zu beobachten. Zwar ist die AfD noch nicht in der starken Position der FPÖ. Allerdings kann sich das bald nach der anstehenden Bundestagswahl auch hierzulande ändern. So sehr das zu wünschen wäre: Einen wie Herbert Kickl hat die AfD noch nicht im Angebot.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ich hoffe, dass manchen von euch, wenn sie denn einmal älter werden, einmal die Augen aufgehen werden, dass ihr eure Dummheit begreift und dass ihr merkt, dass wir heute mit derselben Sorge um die Freiheit kämpfen, wie es unsere Väter vor 1933 getan haben.
(Franz Josef Strauß an die Adresse pöbelnder linker Demonstranten)
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Kein Streit ist auch keine Lösung:
Ruhe vor dem Sturm? Die demokratischen Parteien befinden sich im Wahlkampfdilemma
Noch sieben Wochen bis zur Wahl. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht, um für sich zu werben. Sie müssen jetzt die Agenda setzen. Denn kein Streit ist auch keine Lösung.
(focus.de. Was hat Demokratieunser mit Demokratie zu tun?)

Wahlkampf
„Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf“, warnt Habeck
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagte er in Berlin. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“ Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. „Da muss man cool bleiben.“..
(welt.de. Wann läuft er denn? Kinderbuchphilosophie. Was ist an den Grünen Demokratie? Muss der dauernd mit Nichtssagendem veröffentlicht werden, anstatt sich dem Nichtstuenden einer Regierung zu widmen, die trotz Vertrauensverlust weiter macht, als wäre nichts passiert? Leser-Kommentar: "In welcher Fantasiewelt ist dieser Mensch nur hängen geblieben!! Es gab nie eine schlechtere Regierung als die AMPEL und was nie wieder passieren darf das ideologisch verblendete Menschen schaden über uns bringen, weil Sie ihre Ideologie über Sinn und Verstand stellen!! Wie wäre es denn wenn wir Ideologie verbieten und nur noch nach Sinn und Verstand handeln damit das bei uns alles mal aufhört!!! Mir hat die Ampel außer Sorgen und Ärger nichts gebracht ... ah doch sieh rauben mir mehr Geld als jede Regierung vorher und verteilen es an Menschen, die nichts leisten und es in meinen Augen nicht verdient haben!!")

Finger weg von unserer Demokratie, Herr Habeck!
Von DFENS
Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, startete am Sonntag die Petition: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“. Die Grünen sind das, was sie schon immer waren: extremistisch und totalitär. Faschisten kommen nicht zweimal mit der gleichen Farbe. Demokratie geht vom Volk aus. Habeck setzt sich mit seinem Besitzanspruch darüber hinweg und benutzt die Petition dazu, Druck zu erzeugen. Motto: Wer nicht unterschreibt, stellt sich ins Abseits. Übrigens hat X den Algorithmus als einzige Plattform der sozialen Medien offengelegt. Sollten alle widerständigen und freien Plattformen umgehend korrespondieren und eine Petition gegen Habecks Angriff auf die Meinungsfreiheit starten? Die Petition von Habeck greift die Meinungsfreiheit an. Er will regulieren. Das ist ein Euphemismus für Zensur. Freie Medien sind für Habeck eine Gefahr. Habeck findet „Unkontrollierte“ Meinungsvielfalt „nicht mehr akzeptabel“. Habeck zur Plattform X: „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerken, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“.  Das zeigt, wohin die grüne Reise geht. Die zwangsabgepressten Milliarden für den linksgrünen Betriebsfunk, der sich voller Hohn auch noch „öffentlich-rechtlich“ nennt, stellen für Habeck und die Altparteien kein Problem dar. Im „Spiegel“ erscheint nun ein großes Interview mit Habeck sogar als Titel. Sehr bemerkenswert, denn die Gates-Stiftung unterstützte dieses Blatt mehrfach mit mehreren Millionen Dollar. Der „Spiegel“ titelt eins zu eins mit den Worten der Petition von Habeck und verliert somit jede journalistisch gebotene Distanz.
(pi-news.net)

Kommentar von BILD-Vize Paul Ronzheimer:
Was in Österreich passiert, muss uns Angst machen
Es ist nicht einmal sieben Jahre her, als ein gewisser Sebastian Kurz (38) in Österreich als Kanzler eine Koalition mit der in Teilen rechtsradikalen FPÖ einging – und zurecht ein Sturm der Entrüstung in Deutschland losbrach!..
(bild.de. Klar, dass Deutschland ruinierenden Linksradikalen und ihren Medien sowas nicht gefällt. Demokratie und Menschenrechte fressen Angst auf. Stahlhelm ab zum Gebet!)

Frau (52) erlag Verletzungen:
Sechstes Todesopfer nach Anschlag in Magdeburg
..„Wir erhielten heute Morgen Kenntnis davon, dass die Frau in einem Krankenhaus im Umland von Magdeburg an den Folgen des Anschlags am 20. Dezember verstorben ist“, sagte Klaus Tewes (61), Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zu BILD..
(bild.de. Und eine Außenministerin machte sich in Syrien lächerlich.)

Kommentar
Doppel-Eklat ist peinlich für Baerbock – und wirft für Deutschland große Frage auf
(focus.de. Eine Frage der Bildung. Olaf heißt sie.)
Außenministerin
Baerbock macht Hilfe für Syrien an Achtung von Frauenrechten fest
(welt.de. Seit wann hat die was zu melden? Da kann ja jede kommen.)

Europa
Diese neuen Kraftzentren ziehen an Deutschland und Frankreich vorbei
(welt.de. Zivilisationen kommen und gehen. Hunnen und Moslems waren auch schon mal da.

Albtraum der alten Medien: an ihnen vorbei
Amerika schaut nach Ostasien, Europa im Hinterhof allein
Die Brandmauer in Österreich fällt - Albtraum der alten Medien: an ihnen vorbei - Trend zu Vier-Parteien-Bundestag - Künstliche Abkühlung der Erde - Machbarkeitswahn im morbiden Höhepunkt des Hyperliberalismus - USA: Gesetz zur Schließung von Bundesbürokratien - Habeck: Petition gegen Musk
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Problem: Es gibt keine Altpapiersammlungen mehr.)

Deutsche Wirtschaftskrise
„Die Situation ist noch besorgniserregender, als die Konjunkturentwicklung anzeigt“
Kein Zeitraum in der Geschichte der Bundesrepublik war so wachstumsarm wie die erste Hälfte der 2020er-Jahre. Dabei wird die wahre Schwäche des Standorts sogar noch kaschiert. Für ein Comeback brauche es nun einen Kurswechsel durch die neue Regierung, sagen Top-Ökonomen..
(welt.de. Hohoho! Der Osterhase ist's.)

Peter Grimm
Kommt der Kanzler Kickl?
Österreich sieht jetzt Koalitionsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP entgegen. Der Bundespräsident hat den ungeliebten FPÖ-Kanzlerkandidaten Kickl bereits zum Gespräch gebeten. Wie reagiert Brandmauer-Deutschland? Etwa mit Einmischung?.
(achgut.com. Hat's Deutschland schön, noch immer ist Olaf da, weil Fritze sich nichts traut.)

Medienkritik
Die Zamperoni-Baerbock-Kumpanei
Von Godel Rosenberg
Beim Tagesthemen-Interview mit Baerbock zwingt sich der Verdacht auf, dass die Redaktion Wahlkampfhilfe für eine gescheiterte Grünen-Partei leistet, die einer Regierung angehört, die keine Mehrheit mehr hat. Dass Ingo Zamperoni verbal zubeißen kann, hatte er drei Wochen zuvor im Interview mit Alice Weidel bewiesen....Eine Berichterstatterin mokiert sich ausgedehnt über einen verweigerten Händedruck zwischen Gast und Gastgeber im Nahen Osten, ohne zu erwähnen, was jeder auch nur oberflächlich Kundige der Region weiß: In ganz Asien sind körperliche Berührungen als Begrüßung aus klimatischen und kulturellen Gründen auch zwischen Männern weitgehend unüblich...Die äußerlichen Auffälligkeiten, die nicht angesprochen werden: Der islamistische Gastgeber genügt kleidungsmäßig durchaus jeder internationalen Etikette. Der Gast, der jährlich Hunderttausende an Steuergeldern für Schminke und Mode-Firlefanz ungestraft ausgeben darf, passt mit seiner hautengen Jeans eher in eine Berliner Edeldisco als auf das diplomatische Parkett einer angeblichen EU-Friedensmission in einem muslimischen Land. ..
(Tichys Einblick. Was ist von einer Turnschuhpartei zu erwarten?)

Georg Etscheit
Dackel sind jetzt auch rechts
Im Zuge des Kulturkampfes pinkelt jetzt auch der Dackel an die Brandmauer, unschuldig waren diese Gesellen ja nie, nun sind sie respektive ihre Besitzer rechter Umtriebe verdächtig, heißt es in der Süddeutschen Zeitung...
(achgut.com. Mit sogar eigener Zeitung?)

Ein Königreich für einen Troll
Starmer und die Grooming-Gangs: Wie Musk auch Labour die Hölle heiß macht
Von Matthias Nikolaidis
Erst Lob für die AfD, nun spitze Tweets zu Keir Starmer und den Grooming-Gangs. Musk fährt damit fort, die politische Szene in Europa zu beleben. Nun fordert er eine nationale Untersuchung zu den britischen Vergewaltigungs-Skandalen. Im Visier: auch Starmer als ehemaliger oberster Staatsanwalt..
(Tichys Einblick. Europa pressefrei. Einer räumt auf.)
Großbritannien
Wenn Migranten weiße Mädchen vergewaltigen, schauen die Linken weg
Neuer „Grooming“-Skandal in Großbritannien: Wieder fliegt ein indisch-pakistanischer Vergewaltigungsring auf, der weiße Mädchen jahrelang systematisch mißbrauchte. Die Behörden des Landes tun alles dafür, damit das niemand erfährt..
(Junge Freiheit. Alle Macht bei den Doofen?)

Energiewende
Sinn warnt Habeck: „Hände weg von den Gasleitungen!“
Nach dem AKW-Abriß will Habeck nun die Gasleitungen zerstören, um die Energiewende unumkehrbar zu machen. Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert das – genau wie das Heizungsgesetz..
(Junge Freihet. Auch überlange Leitungen sind Leitungen.)

JF-Reportage
Naturschutz und Landwirtschaft – Der Wolf ist gerissen
Der Wolf ist in Deutschland wieder heimisch geworden – und das zum Leidwesen der Bauern. Angriffe auf Nutztiere nehmen zu, die Politik unternimmt nichts dagegen. Die JUNGE FREIHEIT hat einen betroffenen Landwirt besucht..
(Junge Freiheit. Und Rotkäppchen ist grün, mit dem der Wolf tanzt.)

Demütigung für Van der Bellen
Beste Feinde: Bundespräsident trägt Österreichs „Rechtsaußen" Kickl über die Brandmauer
Österreichs Bundespräsident hatte Wahlsieger Herbert Kickl von der FPÖ von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Nun sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert, und Kickl wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Demütigung für Van der Bellen und Präzedenzfall: Eine Brandmauer stürzt ein.
Von Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Ganz ohne Grips geht Grün auch nicht.)

Je größer das Chaos, desto größer die Hoffnung auf einen, der heilt

Von MEINRAD MÜLLER

Es begab sich auch zu jener Zeit vor 2000 Jahren, als die Menschen den Blick gen Himmel richteten. Sie suchten Antworten. Und der Stern von Bethlehem schwebte über der kleinen Stadt, sichtbar für alle. Doch gedeutet haben ihn nur drei Weise aus dem Morgenland. In ihrer astrologischen Weltanschauung galt ein heller Stern als Zeichen für die Geburt eines bedeutenden Herrschers.

Herrscher, Politiker und die Presse aber fürchteten sich. Neue Sterne am Himmel sind ihnen ein Dorn im Auge, besonders weil sie heller leuchten als ihre alten Laternen. Ein Stern, der Hoffnung bringt, ist somit gefährlich. Denn die Hoffnung auf Besserung lässt Menschen träumen. Sie träumen von Alternativen, von etwas Neuem, von einem besseren Morgen. Und jetzt dieser neue Stern in Gestalt eines Visionärs namens Elon Musk.

Es ist kein Zufall, dass die Mächtigen vor Musk zittern und ihn beschimpfen. Schon Herodes fühlte sich bedroht, als die Weisen von einem neuen König sprachen. Er ließ alle Knaben unter zwei Jahren töten, um seine Macht zu sichern. Heute werden Visionen, die Neues bringen könnten, gnadenlos bekämpft.

Das Volk hingegen sehnt sich nach Heil. Nach einem, der kommt, um Unordnung zu beseitigen und neue Wege zu zeigen. Je größer das Chaos, desto größer die Hoffnung auf einen, der heilt. Damals sahen die Menschen einen Stern am Himmel, der sie leiten sollte. Die Steuerpflichtigen – die Hirten unserer Zeit – sehen in diesem neuen Stern ein Symbol. Sie hoffen, dass er das Ungerechte vertreibt.

Die Mächtigen recken ihre Fäuste zum Himmel, doch der Stern bleibt unerreichbar. Ihre langen Worte und kurzen Taten können ihn nicht vom Himmel holen. Auch die Herodesse unserer Zeit versuchen, bessere Gedanken zu töten, doch dieser Stern leuchtet und bleibt.
Der vierte „Heilige König“ ist da: x.com/elonmusk
(pi-news.net)

Auch ein Fall für die Ausrichtung von Politik

Von David Cohnen

Migration ist ein zentrales Thema der deutschen Politik, das zunehmend die politische Ausrichtung und die Wahlstrategien vieler Parteien prägt. In diesem Kontext ist der Einfluss von Migranten auf die politische Landschaft in Deutschland nicht nur durch ihre Wählerschaft, sondern auch durch ihre aktive Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen zu beobachten.

Einfluss von Migranten auf politische Parteien
Der Einfluss von Migranten auf die politische Landschaft in Deutschland ist sowohl direkt als auch indirekt spürbar und reicht von der Gestaltung politischer Programme bis hin zur Formulierung von Wahlstrategien. Migranten stellen in vielen urbanen Gebieten eine bedeutende Wählerschaft dar, deren politische Relevanz von Parteien wie der SPD und den Grünen erkannt wird. Diese Parteien profitieren davon, indem sie ihre Agenden vermehrt auf Themen wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Familiennachzug ausrichten, um die Interessen dieser Wählerschaft zu vertreten und ihre Unterstützung zu gewinnen.

Besonders bemerkenswert ist der zunehmende Druck, den Migranten und ihre Organisationen auf etablierte Parteien ausüben. Sie fordern nicht nur gleiche Rechte und bessere Bildungsmöglichkeiten, sondern auch eine stärkere politische Repräsentation. In diesem Zusammenhang wird das Thema Migration immer stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Insbesondere die SPD und die Grünen haben in den letzten Jahren ihre Positionen zu Migration und Integration zunehmend angepasst, um sich als die Parteien zu profilieren, die die Belange der Migrantengemeinschaften vertreten. Themen wie der Familiennachzug, der Arbeitsmarktzugang für Migranten und der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sind zu zentralen Aspekten ihrer politischen Agenda geworden.

Ein weiterer bedeutender Einflussfaktor ist die wachsende Zahl politisch aktiver Migrantenorganisationen, die sich stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einmischen. Diese Organisationen fordern eine intensivere Beteiligung der Migrantengruppen an der politischen Gestaltung und eine umfassendere Berücksichtigung ihrer spezifischen Anliegen. In vielen urbanen Gebieten, in denen der Anteil der Migranten besonders hoch ist, haben diese Forderungen direkte Auswirkungen auf die Wahlstrategien der Parteien. Sie reagieren auf die wachsende Bedeutung dieser Wählerschaft, indem sie ihre politischen Positionen weiter in den Vordergrund stellen.

Dieser Wandel verdeutlicht, dass Migranten nicht länger nur als passive Wählerschaft betrachtet werden, sondern durch ihre aktive Teilnahme am politischen Prozess und ihre Forderungen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung politischer Programme und Wahlstrategien übernehmen. Migration beeinflusst somit direkt die politische Debatte und führt zu einer zunehmend scharfen Differenzierung der Positionen zwischen den etablierten Parteien, die um die Gunst der Migrantenwählerschaft konkurrieren.

Neben der zunehmenden politischen Einflussnahme von Migranten, die sich in veränderten Wahlstrategien widerspiegelt, zeigt sich auch ein wachsender Anteil von Migranten innerhalb der politischen Parteien selbst.

Der Anteil der Migranten in den politischen Parteien
Die politische Beteiligung von Migranten in deutschen Parteien weist eine klare Tendenz auf: Sie ist besonders stark in Parteien, die eine offene Haltung gegenüber Migration und Integration vertreten. Dieser Trend ist vor allem in Großstädten mit einem hohen Migrantenanteil deutlich ausgeprägt. Im Folgenden finden Sie eine Liste, die die Parteien nach dem geschätzten Anteil an Migrantenmitgliedern sortiert. (Die angegebenen Zahlen basieren auf verschiedenen Internetsuchergebnissen, die von mir ausgewertet und strukturiert wurden.)

SPD: Schätzungen zufolge haben etwa 15-25% der Mitglieder einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil ist besonders in städtischen Gebieten mit hohem Migrantenanteil signifikant, da die SPD traditionell als Partei gilt, die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit fördert.
Grüne: Etwa 15-20% der Mitglieder der Grünen haben einen Migrationshintergrund. Besonders in jüngeren Generationen und unter Migranten mit höherer Bildung ist dieser Anteil häufig höher. Die Grünen profitieren von ihrer Position als Partei, die sich stark für "Umwelt- und Klimaschutz sowie für eine weltoffene, integrationsfreundliche Politik" einsetzt.
Die Linkspartei hat einen geschätzten Anteil von etwa 20 % Mitgliedern mit Migrationshintergrund, wobei der Anteil insbesondere bei jüngeren und politisch aktiven Migranten höher sein könnte. Die Partei fokussiert sich auf soziale und wirtschaftliche Gleichstellung, Antidiskriminierung und Umverteilung, wodurch sie vor allem Migranten mit sozialistischem oder sozialdemokratischem Hintergrund anspricht
BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht):
Da die Partei erst kürzlich gegründet wurde, gibt es noch keine offiziellen Angaben zum Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund. Eine vorsichtige Schätzung könnte sich jedoch an den Umfragewerten und dem Interesse von Menschen mit Migrationshintergrund an der Partei orientieren.
Basierend auf dem überdurchschnittlichen Zuspruch von Migranten, insbesondere aus der türkischen Community, könnte der Anteil von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund beim BSW um 10% liegen. Dies ist jedoch rein spekulativ und sollte nicht als gesicherte Zahl betrachtet werden.
CDU: Der Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund in der CDU liegt schätzungsweise zwischen 5 und 10 Prozent. In urbanen Zentren, in denen der Migrantenanteil höher ist, könnte dieser Wert tendenziell ebenfalls steigen. Die CDU ist traditionell geprägt von einem Fokus auf Familienwerte und konservativer Wirtschaftspolitik, was ihre Mitgliederstruktur beeinflusst. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die Partei für neue Wählerschichten, einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund, zu öffnen.
CSU: Die CSU, als bayerische Schwesterpartei der CDU, weist einen vergleichbaren Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund auf, jedoch tendenziell im unteren Bereich (ca. 3 bis 7 Prozent). Der Fokus der CSU liegt stärker auf einer regionalen Identität und konservativen Werten, was in einem Bundesland wie Bayern mit einer eher ländlichen Struktur spürbar ist. In Ballungsräumen wie München ist die Partei jedoch bemüht, auch Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen, insbesondere durch wirtschafts- und integrationspolitische Initiativen.
FDP: Bei der FDP liegt der Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund ebenfalls bei etwa 7 %. Als wirtschaftsorientierte Partei zieht die FDP besonders Mitglieder aus unternehmerischen und akademischen Migrantengemeinschaften an. Ihre liberale Ausrichtung und die Förderung von Bildung und Unternehmertum machen die FDP für diese Gruppen attraktiv. Allerdings ist die Partei im Vergleich zu CDU und CSU stärker in urbanen und wirtschaftlich aufstrebenden Regionen vertreten.
AfD: Der Migrantenanteil in der AfD liegt mit unter 1% sehr niedrig. Diese Partei vertritt eine restriktive Haltung gegenüber Migration.

Der hohe Anteil von Migranten in Parteien wie der SPD und den Grünen verdeutlicht, wie stark die politische Ausrichtung einer Partei die Unterstützung von Migranten in Deutschland beeinflusst. Insbesondere in urbanen Gebieten fühlen sich Migranten häufig zu Parteien hingezogen, die sich aktiv für ihre Rechte sowie eine offene und migrationsfreundliche Politik einsetzen. Im Gegensatz dazu weisen konservative Parteien wie die CDU, CSU und FDP einen deutlich geringeren Anteil an Migranten auf. Die AfD vertritt eine restriktive Migrationspolitik, der Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund ist gering. Dies lässt sich vor allem durch die unterschiedlichen politischen Positionen dieser Parteien in der Migrationspolitik erklären. Bemerkenswert ist jedoch, dass auch die BSW, obwohl ein vergleichsweise hoher Migrantenanteil unter ihren Mitgliedern vermutet wird, eine restriktive Migrationspolitik verfolgt. Dieser Widerspruch zwischen Mitgliedschaft und politischer Haltung zeigt, wie komplex die politische Landschaft hinsichtlich Migration in Deutschland ist.

Städte mit hohem Migrantenanteil und ihrer politischen Parteienlandschaft
Diese Übersicht analysiert Städte mit einem hohen Migrantenanteil und deren politische Ausrichtung, wobei der Fokus auf dem Anteil von Migranten in den jeweiligen Parteien liegt. Die Städte sind nach dem geschätzten Anteil an Migranten in den unterstützenden Parteien geordnet, beginnend mit denjenigen, die den höchsten Migrantenanteil aufweisen. (Datenquelle: verschiedene Internetsuchen)

1. Berlin
Berlin verzeichnet eine besonders hohe Migrantendichte, vor allem aus der Türkei, arabischen Ländern und Südeuropa. Besonders die Grünen und die SPD haben hier einen hohen Anteil an Migrantenmitgliedern.

2. Frankfurt am Main
In Frankfurt ist der Migrantenanteil ebenfalls hoch, insbesondere aus der Türkei und arabischen Ländern. Auch hier sind die Grünen und SPD stark vertreten, ebenso die Linke.

3. Köln
Köln hat eine große türkische und südeuropäische Migrantengemeinschaft. Die Grünen und die SPD genießen die größte Unterstützung, auch die Linke ist politisch präsent.

4. Düsseldorf
In Düsseldorf spielt der Migrantenanteil, vor allem aus der Türkei, eine bedeutende Rolle. SPD und Grüne sind die führenden Parteien.

5. Essen
Auch in Essen lebt eine große Migrantengemeinschaft, vor allem aus der Türkei. SPD und Grüne dominieren die politische Landschaft, und auch die Linke hat Einfluss.

6. Hamburg
Hamburg weist eine hohe Diversität auf, mit vielen Migranten aus Südeuropa, Asien und der Türkei. Die SPD und die Grünen sind besonders stark vertreten.

7. Duisburg
Duisburg hat einen hohen Migrantenanteil, insbesondere aus der Türkei und Italien. SPD und Grüne genießen dort breite Unterstützung.

8. Offenbach
In Offenbach leben besonders viele Migranten aus der Türkei und arabischen Ländern. Die Grünen und SPD sind die dominierenden politischen Kräfte.

9. Stuttgart
Stuttgart hat ebenfalls einen hohen Anteil an türkischen Migranten. SPD und Grüne sind politisch sehr stark vertreten.

10. München
München sieht einen wachsenden Migrantenanteil, vor allem aus Südeuropa und Asien. Auch hier haben die Grünen und die SPD eine starke Anhängerschaft.

11. Bremen
Bremen hat einen hohen Migrantenanteil, insbesondere aus der Türkei und Osteuropa. SPD und Grüne dominieren auch hier die politische Landschaft.

Zusammenfassung:
Die Städte Berlin, Frankfurt und Köln verzeichnen den höchsten Anteil an Migranten in politischen Parteien, insbesondere bei der SPD und den Grünen. Städte wie Duisburg, Essen und Offenbach folgen mit ebenfalls signifikantem Migrantenanteil, vor allem bei den unterstützenden Parteien.

In vielen urbanen Ballungszentren mit einem hohen Migrantenanteil, insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten, genießt die SPD traditionell stärkere Unterstützung unter Migranten. Dies trifft besonders auf die oben genannten Städte zu. Migranten, insbesondere aus der Türkei und Südeuropa, hegen eine starke Bindung zur SPD, die sich historisch als Partei der Arbeiter, der sozialen Gerechtigkeit und der Integration positioniert hat.

Die Grünen haben in den letzten Jahren ebenfalls an Unterstützung aus Migrantengruppen gewonnen, insbesondere unter jüngeren, urbanen und akademisch orientierten Migranten. Auch in Themen wie Umwelt und soziale Gerechtigkeit sehen viele Migranten eine Affinität zu den Grünen. Dennoch ist der Migrantenanteil in der SPD insgesamt höher. Dies gilt auch für die meisten der genannten Städte wie Berlin, Frankfurt, Köln, Düsseldorf und Essen.

Zusammengefasst: In den meisten der genannten Städte sind mehr Migranten in der SPD aktiv als in den Grünen. Die SPD pflegt eine tiefere historische Verbindung zu migrantischen Gemeinschaften, insbesondere bei älteren Migranten und solchen aus sozial schwächeren Schichten. Die Migrantenbasis der Grünen wächst zwar, bleibt jedoch im Vergleich zur SPD kleiner.

Nähere Betrachtung einzelner SPD Gliederungen,

SPD-Landesvorstand Berlin:
Drei von sieben Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands der SPD Berlin (ca. 43 %) haben vermutlich einen Migrationshintergrund oder sind Migranten (Cansel Kiziltepe, Sinem Tasan-Funke und Nicola Böcker-Giannini).
Von den elf Vertretern der Berliner SPD-Kreisverbände verfügen ebenfalls drei über einen Migrationshintergrund, was etwa 27 % entspricht. https://spd.berlin/partei/

SPD Unterbezirke des Landes Berlin:
Hier ist eine detailliertere Liste der SPD-Unterbezirke in Berlin, sortiert nach dem voraussichtlichen Anteil an aktiven Migranten, mit geschätztem Migrantenanteil in der Bevölkerung (basierend auf dem allgemeinen Anteil an Migranten in den jeweiligen Bezirken):

SPD Unterbezirke des Landes Berlin:
Hier ist eine detailliertere Liste der SPD-Unterbezirke in Berlin, sortiert nach dem voraussichtlichen Anteil an aktiven Migranten, mit geschätztem Migrantenanteil in der Bevölkerung (basierend auf dem allgemeinen Anteil an Migranten in den jeweiligen Bezirken):

Neukölln
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 40-45% der Bevölkerung

Sehr hoher Migrantenanteil, besonders aus der türkischen, arabischen und kurdischen Community. Auch politisch eine der aktivsten Gegenden, was Migrantenbeteiligung angeht. Vorsitzende: Derya Çaglar https://spd-neukoelln.de/vorstand/

Friedrichshain-Kreuzberg
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 35-40% der Bevölkerung

Ein großer Anteil aus der türkischen, arabischen und südeuropäischen Community. Sehr vielfältig und weltoffen, mit einer aktiven Migrantengruppierung. Vorsitzende (Doppelspitze): Sevim Aydin, Cornelius Brandmiller. Von den 8 Mitgliedern des Kreisvorstands dürften 5 bis 6 Mitglieder (min. 63 %) einen Migrationshintergrund haben (basierend auf den Namen und Herkunftshinweisen). https://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/kreisvorstand/

Mitte
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 30-35% der Bevölkerung

Zentrale Lage Berlins, viele internationale Communitys, darunter türkische, arabische und europäische Migranten.

Tempelhof-Schöneberg
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 30% der Bevölkerung

Diverse Migrantengruppen, besonders aus der türkischen und arabischen Community. Tempelhof hat in den letzten Jahren Zuwanderung erlebt.

Lichtenberg
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 25-30% der Bevölkerung

Wachsende Zahl an Migranten, besonders aus asiatischen und osteuropäischen Ländern.

Marzahn-Hellersdorf
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 20-25% der Bevölkerung

Ein wachsender Anteil an Migranten, insbesondere aus osteuropäischen Ländern. Der Anteil wächst stetig, insbesondere in den letzten Jahren.

Pankow
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 20-25% der Bevölkerung

Größtenteils von westlichen und südeuropäischen Migranten geprägt, mit wachsender Aktivität der Migrantengruppen in der Politik.

Steglitz-Zehlendorf
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 15-20% der Bevölkerung

Gemischte Bevölkerung, aber insgesamt weniger Migrantenanteil im Vergleich zu den westlichen Bezirken. Dennoch gibt es hier Migranten mit politischen Aktivitäten.

Charlottenburg-Wilmersdorf
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 15-20% der Bevölkerung

Relativ hoher Anteil an internationalen Migranten, insbesondere aus west- und osteuropäischen Ländern, jedoch weniger im Vergleich zu den anderen Bezirken.

Treptow-Köpenick
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 10-15% der Bevölkerung

Geringerer Migrantenanteil als in den westlichen Bezirken, aber dennoch eine wachsende Migrantengemeinschaft, insbesondere aus osteuropäischen Ländern.

Reinickendorf
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 10-15% der Bevölkerung

Relativ geringer Anteil an Migranten im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken, jedoch gibt es auch hier eine wachsende Migrantengemeinschaft, besonders aus der türkischen und osteuropäischen Community.

Spandau
Geschätzter Migrantenanteil: ca. 10% der Bevölkerung

Einer der Bezirke mit dem geringsten Migrantenanteil. Die Migrantengruppen sind hier vor allem aus Osteuropa und der Türkei, aber insgesamt weniger aktiv in politischen Strukturen.

Diese Liste basiert auf dem allgemeinen Migrantenanteil in den Bezirken und könnte je nach spezifischen Aktivitäten innerhalb der SPD und der Migration in bestimmten Bereichen variieren.

Frankfurt am Main:
4 von 16 Vorstandsmitgliedern (25 %) deuten auf einen Migrationshintergrund hin. https://www.spd-frankfurt.de/partei/unterbezirksvorstand

Hamburg:
Landesvorstand der SPD, von den 36 Personen haben 8 Mitglieder (22 %) möglicherweise einen Migrationshintergrund. https://www.spd-hamburg.de/partei/landesvorstand

Duisburg:
Unterbezirksvorstand der SPD, Vorsitzender Mahmut Özdemir, stellvertretende Vorsitzende Jülide Celenk. 5 Personen, was einem Anteil von etwa 24 % des Vorstandes entspricht, haben einen Migrationshintergrund. https://spd-duisburg.de/partei/vorstand/

Die SPD Duisburg listet auf ihrer Website insgesamt 28 Ortsvereinsvorsitzende auf. Basierend auf den dort genannten Namen haben vermutlich 9 Personen einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von etwa 32 % der Ortsvereinsvorsitzenden. https://spd-duisburg.de/partei/ortsvereins-vorsitzende/

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist Mitglied der SPD Duisburg. https://spd-duisburg.de/

Wie leicht erkennbar ist, führt der steigende Anteil an Migranten, insbesondere in Großstädten, zunehmend dazu, dass sich Migranten auch in politischen Parteien engagieren. Ein Beispiel dafür ist die SPD, die als eine der größten Parteien mit einem hohen Migrantenanteil angesehen wird. Anfangs wunderte man sich, dass trotz des hohen Migrantenanteils keine eigene Migrantenpartei gegründet wurde - Versuche in diese Richtung gab es zwar, aber sie waren wenig erfolgreich. Heute zeigt sich, dass sich Migranten vor allem in der SPD, aber auch bei den Grünen, politisch engagieren und so einen bedeutenden Einfluss auf die deutsche Politik ausüben.

Obwohl die SPD zunehmend die Belange von Migranten in den Fokus rückt - oder möglicherweise gerade deswegen - verliert sie immer mehr an Zustimmung. Einst eine Partei, die nahezu 50 % der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, ist sie laut aktuellen Umfragen auf etwa 14-16 % geschrumpft. Etwa 77 % der deutschen Bevölkerung lehnen eine weitere Migration ab. Das Engagement der SPD für zusätzliche Zuwanderung, das vermutlich auch durch den hohen Migrantenanteil innerhalb ihrer eigenen Reihen beeinflusst wird, stößt zunehmend auf Ablehnung in der breiten Bevölkerung. Trotz - oder gerade wegen - des großen Migrantenanteils in ihren Reihen hat die Partei nicht nur bei den Bundestagswahlen und in Umfragen stark an Stimmen verloren, sondern auch einen drastischen Mitgliederschwund erlitten.

Bitte beachten Sie in den folgenden Aufzählungen den Zusammenhang zwischen der zunehmenden Migration und dem Rückgang der SPD, sowohl in der Mitgliederzahl als auch in den Ergebnissen der Bundestagswahlen.

Im Jahr 1972 lebten in Deutschland schätzungsweise etwa 2,3 Millionen Ausländer. Diese Zahl umfasst vor allem Gastarbeiter, die im Rahmen der Anwerbepolitik in die Bundesrepublik kamen. Der Anstieg der ausländischen Bevölkerung war das Ergebnis des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Bedarfs an Arbeitskräften in den 1960er Jahren. Die Zahl der Ausländer stieg von etwa 1,8 Millionen im Jahr 1970 auf ungefähr 2,3 Millionen im Jahr 1972.

Die SPD hatte ihr bestes Wahlergebnis bei Bundestagswahlen im Jahr 1972, als sie 45,8% der Zweitstimmen erhielt.

Die SPD hatte ihre höchste Mitgliederzahl im Jahr 1976, als sie 1.022.191 Mitglieder zählte.

Im Jahr 1994 gab es in Deutschland schätzungsweise etwa 5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund

Mit 36,4% der Zweitstimmen erreichte die SPD 252 Mandate im Bundestag 1994.

Im Jahr 1994 hatte die SPD etwa 849.374 Mitglieder.

Im Jahr 2024 lebten in Deutschland schätzungsweise etwa 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

Laut Umfragen hat die SPD Ende 2024 im Mittel ca. 15 % Zustimmung.

Im Jahr 2024 hatte die SPD zum Jahresende 365.190 Mitglieder.

Trotz der Tatsache, dass etwa 77 % der deutschen Bevölkerung eine weitere Migration ablehnen, verfolgt die SPD weiterhin eine migrationsfreundliche Politik. Dies lässt darauf schließen, dass die Partei nicht vorrangig den Wünschen der breiten Bevölkerung folgt, sondern stärker die Interessen ihrer Mitglieder mit Migrationshintergrund berücksichtigt. Besonders in Großstädten wird dieser Trend deutlich, was dazu führt, dass die SPD zunehmend als Partei wahrgenommen wird, die die Belange von Migranten mehr in den Vordergrund stellt als die der einheimischen Bevölkerung. Es scheint, als lege die SPD mehr Wert auf Zuwanderung als auf die Bedürfnisse ihrer eigenen Bürger. In ihrem Bestreben, die Interessen einer wachsenden Migrantengruppe zu vertreten, übersieht sie offenbar, dass sie sich damit zunehmend von der deutschen Bevölkerung entfremdet und in Richtung politischer Bedeutungslosigkeit steuert. Die immer weiter schwindende Wählerschaft und der dramatische Rückgang der Mitgliederzahlen lassen vermuten, dass diese politische Ausrichtung der SPD langfristig schaden könnte. Auch wenn diese Beobachtung provokant klingt, bleibt die Frage, ob die SPD sich der möglichen Folgen ihrer politischen Ausrichtung bewusst ist - oder ob ihr dies letztlich gleichgültig ist.

Die Grünen, die einen hohen Anteil an Migranten in ihren Reihen haben, sprechen eine Wählerschaft an, die mit etwa 12 % einen stabilen Kern bildet. Dieser wird oft als "grüner Bodensatz" bezeichnet und unterstützt nach wie vor die Partei sowie ihre offene Migrationspolitik.

Die CDU hingegen tut sich schwer, eine klare Linie zu finden. Ihre Haltung wird durch die Brandmauer zur AfD erschwert, die zusammen mit der FDP eine drastische Einschränkung der Migration anstrebt. Diese Parteien könnten ihre Agenda aufgrund des geringeren Anteils an Migranten in ihren Reihen durchaus umsetzen, im Gegensatz zu SPD und Grünen, deren Mitglieder eher eine fördernde Haltung gegenüber Migration einnehmen.

Obwohl die CDU den Eindruck erweckt, im Falle eines Wahlsiegs eine deutliche Einschränkung der Migration anzustreben, zeigt sie Interesse an einer Koalition mit der SPD oder den Grünen, die eine sehr offene Migrationspolitik vertreten. Wie eine solche Koalition praktisch funktionieren könnte, bleibt jedoch unklar, vor allem angesichts der erheblichen Differenzen in den Migrationspositionen der beteiligten Parteien. Aktuelle Berichte zeigen zudem, dass die CSU ihre Haltung zur Migration weiter zu verschärfen gedenkt.

Sollte sich die CDU nicht klar wie die CSU, die erste Signale für eine klare Positionierung gegen die derzeitige Migrationspolitik setzt, sondern weiterhin eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder der SPD suchen, wird es in der Migrationspolitik keine Lösung im Sinne der Mehrheit der deutschen Wählerschaft geben. Stattdessen würde der bestehende Kurs fortgesetzt, was bei vielen Menschen die Befürchtung aufwirft, dass dies den endgültigen Verlust einer Kultur der Dichter und Denker sowie einer Industrienation zur Folge haben könnte.

Ist das Töten von indigenen Deutschen politisch gewollt?

Von M. SATTLER

Am 1. Mai 2024 wurde Martin K. (30) in Paderborn von Merkelgästen totgeschlagen. Im Dezember erhielt der tunesische Haupttäter, wie erwartet, nur eine milde Strafe von einem Jahr und zehn Monaten Haft. Wie seit Jahrzehnten gewohnt, werden solche lächerlich milden Strafen auch künftig zu Nachahmungen und weiteren Tötungen von Deutschen ermutigen. Man fragt sich daher: Ist das Töten speziell von indigenen Deutschen durch Araber, Afghanen, Türken und sonstigen in Deutschland angesiedelten Orientalen vielleicht sogar politisch gewünscht?

Die Bunte Republik ist ein Staat mit strammer politischer Ideologie, der sich das Recht unterzuordnen hat: Deutschland soll bunt werden, auf Teufel komm raus. Es entspricht daher der Logik des Systems, dass die Justiz der Bunten Republik ebenfalls ideologisierte Urteile spricht und bei jeder Urteilsfindung die nationale Herkunft, Abstammung, Ahnen und sonstige ethnische und genealogische Merkmale in den Vordergrund stellt. Vor dem Gesetz der Bunten Republik sind alle Menschen ungleich.

Hätte Martin K. den Tunesier totgeschlagen, wäre das Urteil zweifellos deutlich härter ausgefallen, denn Martin K. war indigener Deutscher, der Tunesier hingegen ein sogenannter „Migrant“. Mit dem Tunesier als Täter allerdings und dem Deutschen als Toten entsprach das Täter-Opfer-Schema der politisch korrekten vorgegebenen Linie: Indigene deutsche Tote gelten aus politischer Sicht als unvermeidbare Kollateralschäden der Umvolkungspolitik, das Töten von Deutschen somit als eine Art Kavaliersdelikt. Der „Migrantenbonus“, der im Gerichtssaal insbesondere Ausländern aus dem Nahen Osten und Afrika zugute kommt, ist daher nur eine juristische Konsequenz der politischen Gesamtausrichtung unseres buntistischen Staatswesens.

Zugleich senden solche politischen Urteile wie im Fall des Totschlags von Martin K. eine Botschaft aus: Es ist zwar nicht ok, indigene Deutsche zu töten, aber wenn es mal vorkommt, nur halb so schlimm. Diese politische Botschaft von Gerichtsurteilen wie im Fall des Martin K. wird von den tagtäglich nach Deutschland eindringenden Tunesiern, Marokkanern, Afghanen und sonstigen jungen Männern aus dem Orient und Afrika auch ohne Deutschkenntnisse leicht verstanden.

Tatsächlich scheint – rein sachlich und politstrategisch betrachtet – das Töten von indigenen Deutschen aus Sicht der buntistischen Staatsideologie nicht gänzlich unwillkommen. Bedenken wir: Zielsetzung der Bunten Republik ist die totale Umvolkung Zentraleuropas. Deutsche sollen in diesem Teil der Welt nur noch eine Minderheit bilden. Wie klein diese Minderheit im Endstadium der Umvolkung letztlich werden soll, ist nicht genau definiert, es ist aber bereits heute absehbar, dass die Umvolkungspolitik sicher nicht enden wird, sobald der Anteil der Deutschen unter 50 Prozent oder 40 Prozent sinkt, dafür sind die Finanzinteressen der Umvolkungsindustrie – NGOs, Kirchen – zu bedeutsam, die Umvolkung Deutschlands ist bekanntlich ein Milliardengeschäft.

Auch bei 30 Prozent, 20 Prozent oder zehn Prozent ist eine Beendigung dieser Siedlungspolitik schon aufgrund der dann herrschenden neuen ethnischen Mehrheiten sicher nicht zu erwarten. Es lässt sich also erkennen: Es gibt, rein politstrategisch betrachtet, für den künftigen Restanteil der indigenen Bevölkerung in Deutschland keine Untergrenze.

Genau diese im Grunde ausweglose strategische Lage der indigenen Deutschen erklärt politische Urteile wie im Fall des Martin K. aus Paderborn. Da das Absinken des indigenen Bevölkerungsanteils staatspolitische Zielsetzung ist („Deutschland soll bunt werden“), ist es in der Methodik sekundär, wie dieses Absinken konkret in die Tat umgesetzt wird. Umvolken und Töten sind letztlich nur zwei verschiedene Vorgehensweisen, um dasselbe Endergebnis zu erreichen: prozentual weniger Indigene.

Der Tunesier, der Martin K. totschlug, handelte insofern durchaus ideologiekonform, die milde Strafe ist entsprechend auch Ausdruck staatlichen Wohlwollens gegenüber dem Täter. Dass die üblicherweise äußerst milden Strafen für das Töten indigener Deutscher – sofern überhaupt nennenswerte Strafen verhängt werden – zu weiterer Nachahmung ermutigen und diese bei der Urteilsfindung unzweifelhaft mit berücksichtigt sind, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.
(pi-news.net)

(tutut) - Jetzt geht's los! Für heute meldet die hundertjährige Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte e.V., kurz VSAN: "Offizieller Beginn der schwäbisch-alemannischen Fastnacht. An diesem Tag finden oft Handlungen wie Häsabstauben, Fastnachtswecken etc. statt. Gelegenheit, endlich nicht mehr unterdrückt: 'S goht drgégè!' lispeln zu müssen". Was heißt das, wenn stets von uraltem Brauchtum die Rede ist und ausgewachsene Männer zu Kindern werden? "Der am 16.November 1924 in Villingen gegründete Verband mit Sitz in Bad Dürrheim ist eine von Deutschlands ältesten Narrenvereinigungen, ein Zusammenschluss von 68 Narrenzünften, die in den Regierungsbezirken Freiburg, Tübingen und Stuttgart, im Regierungsbezirk Schwaben sowie in 5 Kantonen der deutschsprachigen Schweiz beheimatet sind. Damit unsere Leser einen ungefähren Eindruck von der Größe des Vereinigungsgebietes erhalten können, werden an dieser Stelle die Zünfte namentlich genannt, die an der Peripherie dieses Gebietes liegen: Nach Osten im Allgäu: Wangen, nördlich Ehingen (an der Donau) und Sachsenheim (Württemberg), zum Rhein hin nach Westen Offenburg und Endingen am Kaiserstuhl, in die südliche Richtung Bad Säckingen (am Hochrhein), in der Schweiz Willisau (Kanton Luzern) und Berschis (bei Sargans). Die vollständige Mitgliederliste ist unter 'Landschaften und Mitglieder' zu finden. Um die Verbandsarbeit effizienter zu gestalten, wurden die Mitgliedszünfte in nach maskentypischen und regionalen Gesichtspunkten gegliederte Gruppierungen, die 'Fastnachtslandschaften' aufgeteilt. Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte e.V. sieht sich, als älteste Narrenvereinigung im deutschen Südwesten, in der Pflicht, das Brauchtum und Kulturgut der schwäbisch-alemannischen Fastnacht zu erhalten, zu bewahren und zu pflegen. Vor diesem Hintergrund haben sich die verschiedenen Einzelziele herausgebildet, welche die Vereinigung satzungsgemäß verfolgt. Verschiedene Gremien und Institutionen wurden hierzu gegründet und das gesondert entwickelte Leitbild soll eine Orientierungshilfe zur Erreichung der Ziele bilden". Wie sieht nun diese Leitkultur aus, deren Hauptfeinde Kriege und linke Ideologien und ihre Politik sind? Wikipedia: "Die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland 1933 hatte auch Folgen für die Vereinigung. Ab 1934 nannte sich der Präsident Führer; die Vereinigung trat der Reichskulturkammer der NSDAP bei. Dennoch wuchs die VSAN und zählte beim Narrentreffen am 2. und 3. Februar 1935 in Offenburg bereits

35 Mitgliedszünfte. Bereits am 1. und 2. Februar 1936 fand ein weiteres Narrentreffen in Oberndorf statt. Präsident Albert Fischer protestierte gegen die Übernahme von Fastnachtsveranstaltungen durch NS-Organisation Kraft durch Freude (KdF). 1937 fand ein von den Nationalsozialisten organisierter Karnevalskongress in München statt, an dem auch Albert Fischer als Vorsitzender der Vereinigung teilnahm. Die Vereinigung wurde im Nachhinein in den neu gegründeten Bund Deutscher Karneval aufgenommen. Im selben Jahr wurde innerhalb der Vereinigung eine Erhebung durchgeführt, für welche Mitgliedszünfte in ihrem Ort eine historisch gewachsene Fastnacht bestand. Etliche Zünfte wurden dabei in die Kategorie der nicht historischen Zünfte eingeordnet. Die darunter fallenden Zünfte aus Freiburg und aus Breisach traten deshalb aus der Vereinigung aus und gründeten den Verband Oberrheinischer Narrenzünfte (VON). Bei der Hauptversammlung 1937 einigten sich die Mitgliedszünfte auf die Grußformel 'Narri Narro', um den eigentlich vorgeschriebenen Hitlergruß umgehen zu können. Am 6. Februar 1938 fand ein Narrentreffen in Überlingen statt. Zudem stand die VSAN zunehmend unter Druck, da alle 47 Mitgliedszünfte als Einzelmitglieder in den Bund Deutscher Karneval eintreten sollten. Mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs 1939 wurde die Tätigkeit der Vereinigung und ihrer Mitgliedszünfte weitgehend eingestellt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ab 1946 mit Genehmigung der Militärverwaltungen in der französischen Besatzungszone einzelne Narrenzünfte wieder gegründet. Im Juni 1947 wurden 44 Zünfte von Albert Fischer dazu aufgefordert, sich mit den französischen Dienststellen zu verständigen und sich neu zu formieren. Am 10. Juli 1947 wurde ein Rundschreiben an die Zünfte und am 20. August ein Antrag an die französische Militärregierung zur Wiedergründung der VSAN verschickt. Letzterer wurde am 9. September 1947 genehmigt. Am 13. Oktober 1947 wurde die Wiedergründung der Vereinigung schwäbisch-alemannischer Narrenzünfte auf einer Versammlung in Villingen beschlossen. Albert Fischer wurde wiederum zum ersten Vorstand gewählt. Am 24. April 1948 erhielt die Vereinigung alemannischer Narrenzünfte die endgültige Zulassung durch die französische Militärregierung. Das Wort 'schwäbisch' wurde aus dem Vereinsnamen ausgeschlossen, da die Zulassung sich nur auf das Land Baden beschränkte... Am 21 und 22. Januar 1950 fand das erste Große Narrentreffen nach dem Zweiten Weltkrieg in Radolfzell statt... Die Narrenzünfte aus Elzach, Rottweil und Überlingen kritisierten die 'Vermassung des traditionsgebundenen Narrenbrauchtums' sowie die Aufnahme nicht-historischer Zünfte. Dies führte 1953 zum Austritt der drei Zünfte aus der Vereinigung. 1955 folgte die Narrozunft Villingen, 1958 die Narrenzunft Oberndorf. .Das sehr restriktive

Aufnahmeverfahren der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte führte auch zur Gründung zahlreicher weiterer Narrenvereinigungen innerhalb der schwäbisch-alemannischen Fastnacht mit weniger strengen Regelungen zum Brauchtum und zur Aufnahme neuer Zünfte. .. Bei der Hauptversammlung 1970 bot der Bad Dürrheimer Bürgermeister und Kurdirektor Otto Weißenberger der VSAN einen hölzernen Solebehälter als Ausstellungsfläche für die schwäbisch-alemannische Fastnacht an. Das Angebot wurde angenommen und die Planung des heutigen Narrenschopfs vorangetrieben. Erstmals wurde ein närrischer Staatsempfang durch Ministerpräsident Hans Filbinger in der Villa Reitzenstein in Stuttgart veranstaltet. Beim närrischen Staatsempfang 1971 wurde beschlossen, diesen dauerhaft durchzuführen. ..Die Zeit vor der Fastnacht 1991 war geprägt vom Zweiten Golfkrieg. Durch politischen und öffentlichen Druck wurden die Veranstaltungen im Rahmen der Fastnacht durch die Mitgliedszünfte der VSAN abgesagt.  In vielen Orten fanden dennoch spontane Umzüge und andere Veranstaltungen statt. Auf der darauffolgenden Herbstarbeitstagung wurde die Entscheidung, die zu den Absagen führten, nochmals scharf kritisiert.. 2002 steht mit dem Irakkrieg ein weiterer Golfkrieg bevor, jedoch erteilt die VSAN einer neuerlichen Absage keine Zustimmung. Im selben Jahr wurde die Kulturstiftung schwäbisch-alemannische Fastnacht gegründet. Seit dem Jahr 2006 wird alljährlich die Narrenschelle an jeweils eine Persönlichkeit verliehen, die 'sich einer großen Narretei im Alltag schuldig gemacht' hat".  Damit öffnet sich der Verein politischer Propaganda. Im Februar bekommt sie die Ex-Boxerin Regina Halmich und kein Politiker.    "Bei der Hauptversammlung 2008 wird das Leitbild der VSAN verabschiedet. Dieses wird im Mai 2009 der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Narrenverbände vorgestellt und anerkannt. . 2014 wurde die schwäbisch-alemannische Fastnacht auf Betreiben der VSAN in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der Deutschen UNESCO-Kommission aufgenommen. Im Zuge dessen wurde das Leitbild aktualisiert, an dem sich die Mitgliedszünfte orientieren sollten, um den Titel tragen zu dürfen. Die VSAN verwaltet und organisiert die Verleihung des Titelführens an Zünfte, die nicht Mitglied in der VSAN sind. Seit der Verleihung bemüht sich die VSAN gemeinsam mit dem Kölner Karneval um die gemeinsame Aufnahme als immaterielles Kulturerbe der Menschheit.. Nach einer normalen Fastnacht 2020 brachte die COVID-19-Pandemie ab Mitte März 2020 beinahe alle Aktivitäten der Vereinigung und deren Mitgliedszünfte zum Erliegen. Aufgrund der sich verschärfenden Lage wurden bereits im Herbst 2020 nahezu alle fastnächtlichen Veranstaltungen für das Jahr 2021 abgesagt. Durch behördliche Verbote und Einschränkungen fand nur in den wenigsten Orten Fastnacht statt. In einigen wenigen Orten widersetzten sich die Narren den Auflagen und feierten eine stark reduzierte Fastnacht. Auch die Fastnacht 2022 stand unter den Auflagen der Pandemie und nahezu alle Narrenzünfte sagten ihre offiziellen Veranstaltungen ab. Allerdings waren die Einschränkungen weniger restriktiv als noch im Vorjahr und es fand in vielen Orte ein unorganisierte aber mehr oder weniger normale Fastnacht statt. Im Laufe des Jahres 2022 wurden Beschränkungen nach und nach und schließlich komplett aufgehoben und die Fastnacht 2023 konnte wie zuletzt 2020 stattfinden. Am Fastnachtsmontag (Rosenmontag) 2023 nahm unter teil heftiger Kritik seitens einiger Mitgliedszünfte eine Abordnung von Narren am Rosenmontagsumzug in Köln teil. Hintergrund waren die gemeinsamen Bestrebungen zum immateriellen Weltkulturerbe und das 200-jährige Jubiläum des Festkomitee Kölner Karneval. 2024 feierte die VSAN ihr 100-jähriges Bestehen. Bereits am 16. November 2023 wurde eine Jubiläumstafel am Narrenschopf enthüllt. Am 5. Januar fand ein Festgottesdienst mit dem Erzbischof von Freiburg Stephan Burger im Villinger Münster statt..." Der hat jetzt eigene närrische Probleme. Kölle Alaaf!

Großer Investitionsbedarf
"Finanziell schwierige Zeiten": Das plant Stuttgarts OB Nopper für 2025
Die Stadt stehe vor großen Herausforderungen, sagt Oberbürgermeister Nopper. Im SWR-Interview macht er deshalb bei einem Projekt in der Innenstadt ein Fragezeichen. ..Der CDU-Politiker erklärte, über Jahre bis Jahrzehnte sei die Infrastruktur "sträflich vernachlässigt" worden: ..Nach jahrelangen Diskussionen um ein "Haus der Kulturen" in Stuttgart inklusive Bürgerbeteiligung sprachen sich in der Vergangenheit fast alle Fraktionen im Gemeinderat dafür aus, eine solche Einrichtung im ehemaligen Kaufhof-Gebäude einzurichten. Doch Oberbürgermeister Nopper machte bei diesem Thema im Interview ein Fragezeichen: "Ob wir uns in finanziell derart schwierigen Zeiten wirklich ein 'Haus der Kulturen' in der bisher angedachten Dimension leisten können, wird im Gemeinderat zu besprechen sein." ..
(swr.de. Nicht Bürgermeister regieren eine Gemeinde, sondern die Bürger. Wer hat die Stadt meistens regiert? Viele grüne "cdu"-Kulturenfeste sind noch keine Hochkultur. Der frühere CDU-OB Manfred Rommel: "Es ist rationeller, nicht nach absoluten Wahrheiten, sondern nach absoluten Unwahrheiten zu suchen. Davon gibt es eine unermeßlich große Zahl. Freilich befinden sich diese Unwahrheiten oft dort, wo man sie ungern aufstöbert, nämlich im eigenen Kopf. Aber die Suche lohnt sich...Der Mensch neigt dazu, das, was in seinem Kopf ist, für die Wahrheit zu halten, und wenn er absolut nichts denkt, sogar für die absolute Wahrheit".)

"Olaf die Hand schütteln"
Besuch beim Kanzler: Sternsinger aus Pliezhausen freuen sich auf Fahrt nach Berlin
Sie dürfen ins Kanzleramt: vier Sternsingerinnen und Sternsinger von der Kirchengemeinde St. Franziskus in Pliezhausen. So bereiten sie sich auf den Empfang bei Olaf Scholz vor...
(swr.de. Mit dem Fahrrad, sonst Umweltverschmutzung. Der hat's nötig? Einer, der es zu etwas gebracht hat im Gegensatz zu ihm, sagt zur Fasneteröffnung alias Bundestagswahl: "Olaf ist ein Narr".)

Närrische Tage und eine Bundestagswahl
So starten die Narren in BW in die schwäbisch-alemannische Fastnacht
Häsabstauben, Einschnellen oder Narrenbaumsetzen - an Dreikönig beginnt die schwäbisch-alemannische Fastnacht in BW. Ein Termin sorgt jetzt schon für Planänderungen...58 Tage liegen in dieser Saison zwischen dem Dreikönigstag und Aschermittwoch - und eine Bundestagswahl. Am vorletzten Sonntag vor Rosenmontag, dem 23. Februar, wird in Deutschland gewählt. Das Datum kommt einigen Straßenumzügen in die Quere. In mehreren Kommunen, etwa im badischen Kehl, wurden Fastnachtumzüge deshalb abgesagt. In Bruchsal im Kreis Karlsruhe wurde der Umzug auf den 9. Februar vorverlegt..
(swr.de. Kehl ist eh fastnachtsfrei, aber politische Konkurrenz haben Kartellnarren zu fürchten.)

Stuttgart: No-Go-Bereiche für Juden
Die Juden in Stuttgart bekommen jeden Freitag von der Gemeinde eine Mail über anstehende anti-israelische Demos in der Stadt. Verbunden mit dem Rat, bestimmte Bereiche „zu vermeiden“...
(achgut.com. In einem fremden Land?)

Fraktionschef Rülke auf Landesparteitag gewählt
Neuer Landeschef der BW-FDP: Grüne müssen aus Landesregierung verschwinden
Beim FDP-Parteitag in Fellbach lautet das Motto: "Alles lässt sich ändern". Liberales Mittel der Wahl: die Kettensäge. Fraktionschef Rülke teilt gegen die Grünen aus - und ist jetzt auch Landeschef...In Fellbach wurde Rülke am Nachmittag im Anschluss an seine Rede mit knapp 85 Prozent der Stimmen zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. ..Historische Aufgabe der FDP sei es, die Herrschaft der Staatsgläubigkeit zu verhindern. Mit der Kettensäge spielte Rülke auf Argentiniens Staatschef Javier Milei an. Die Kettensäge ist zum Symbol seiner umstrittenen Politik geworden. ..
(swr.de. Die Lücke, welche Theurer hinterlässt, hätte ihn ersetzt. Bessere haben sie nicht. Was haben sie zu bieten?)

Neue EU-Richtlinie seit 1.1.2025
Altkleider sollen besser recycelt werden - was ist zu beachten?
Seit diesem Jahr gilt eine neue EU-Richtlinie für das Entsorgen von Textilien - und wirft Fragen auf. Kommunen in BW nehmen die Neuerung gelassen auf...
(swr.de. Es geht eine Bibabutze-Frau in unserem Europa um. Narren machen es vor: Immer wieder ins alte Häs.)

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NACHLESE
Zukunft steht auf dem Spiel
Die geplante Auferstehung der Deutschen Bahn droht zum Alptraum zu werden
Denn mit dem Bruch der Ampelkoalition und den Neuwahlen Ende Februar wackeln nun auch die Sanierungspläne, oder besser gesagt: die Finanzierungspläne.So warnte bereits der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Martin Burkert, dass ohne Haushalt viel Geld für die Generalsanierung fehle. "Jahrelange Planungsarbeit, um die Infrastruktur endlich auf Vordermann zu bringen, um damit die Pünktlichkeit und die Kapazität des Netzes zu verbessern, steht nun auf dem Spiel", sagte Burkert der Deutschen Presseagentur. Und auch der mittlerweile parteilose deutsche Verkehrsminister Wissing sprach sich für einen schnelle Klärung der Finanzierung der Bahn aus.Dass die Generalsanierung dringend notwendig ist, weiß Tyler Bosselman ganz genau. Der Lokführer kämpft sich täglich mit seinem elektrisch betriebenen Regionalzug durch den Knotenpunkt Frankfurt. "Das ist wie im Casino. Du hast in der Hauptverkehrszeit keine Garantie, dass du pünktlich ankommst", sagt Bosselman, der auch der Gewerkschaft angehört..
(focus.de. Zukunft kommt immer.)
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„Plötzliches Dschihad-Syndrom“ von Magdeburg bis New Orleans
Von CONNY AXEL MEIER
Nein, das „Plötzliche Dschihad-Syndrom“ (PDS, Sudden Jihad Syndrome) ist keine abrupt auftretende Krankheit bei Moslems. Ansonsten gälten der Islam in all seinen Facetten und die Mehrheit aller Mohammedaner weltweit als geisteskrank und die damit Infizierten wären somit durchgehend als unzurechnungsfähig zu beurteilen. Zwischen der Infektion und dem Ausbruch können Jahrzehnte liegen. Bei den meisten Infizierten kommt der Ausbruch glücklicherweise nicht. PDS-infizierte Attentäter haben aber eines gemeinsam. Es ist der nicht mehr unterdrückte Drang, es dem „Propheten Mohammed“ gleichzutun, um mit möglichst geringem Aufwand eine möglichst große Anzahl an „Ungläubigen“ zu töten, um danach als „Märtyrer“ (shahid) ins „Paradies“ mit den „72 Jungfrauen“ zu kommen. Dieser Drang kann auch bei „gut integrierten“ Mohammedanern „plötzlich“ auftreten. Auffallend sind bei der „Radikalisierung“ der häufige Besuch von einschlägigen Moscheen, die Lektüre des Korans und das Hören von Dschihad-Predigern im Internet. Theologisch gehört der Dschihad nicht zu den fünf Pflichten des Moslems, weil der Dschihad dann enden wird, wenn die gesamte Welt vom Islam beherrscht wird. Die anderen Pflichten der Mohammedaner (Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, Pilgern nach Mekka und Almosen geben) bleiben auf ewig. Der Direktor des „Middle East Forums“, Daniel Pipes, hat über PDS schon seit fast zwei Jahrzehnten geforscht und geschrieben. In seinem Befund berichtet Pipes über den Attentäter Mohammed Reza Taheri-azar, der am 3. März 2006 auf dem Campus der University of North Carolina (UNC) in Chapel Hill absichtlich Menschen mit einem Geländewagen anfuhr, um „den Tod von Muslimen weltweit zu rächen“ und die US-Regierung zu „bestrafen“. Bei dem Angriff mit dem Fahrzeug wurde glücklicherweise niemand getötet, neun Menschen erlitten jedoch leichte Verletzungen. Als in Teheran geborener Schiit dürfte Taheri-azar kaum mit dem sunnitisch ausgerichteten „Islamischen Staat“ oder seinen Vorläufern in Verbindung gebracht werden, genauso wenig wie der Attentäter von Magdeburg.
Magdeburg
Nachdem, was bisher bekannt wurde, handelt es sich beim Magdeburger Attentäter Taleb al-Abdulmohsen um einen der schiitischen Minderheit angehörigen Saudi-Araber, der bei den Behörden vorgab, Ex-Muslim zu sein, damit er so den gewünschten Asyl-Status erhielt. Dass „Dr. Google“, wie er genannt wurde, tatsächlich Facharzt ist, wie behauptet, wird stark bezweifelt. Er war schon jahrelang auffällig, ohne dass die Behörden etwas unternahmen. Es war ein Massaker mit Ansage. Fünf Tote und über 200 Verletzte hätten verhindert werden können. Es gab wohl mehr als 80 Hinweise, ohne dass etwas geschah. Niemand wollte seine PDS-Infektion erkennen.
New Orleans
Der Attentäter Shamsud-Din Jabbar, der in New Orleans in der Neujahrsnacht völlig ungehindert mit einem Pick-Up in der Bourbon Street mindestens 15 Menschen tötete und viele weitere verletzte, war Veteran der US-Armee. Er hatte also eine militärische Ausbildung. Sein Name Shamsud-Din Jabbar ist persischen Ursprungs und bedeutet die „Sonne des Glaubens“ mit Zweitnamen „Frühling“ (in Farsi: Bahar), wie die Publizistin Gudrun Eussner auf ihrem Blog aufdeckt. Was den vollintegrierten, in Texas geborenen und aufgewachsenen Ex-Soldaten dazu antrieb, in den Dschihad gegen die „Ungläubigen“ zu ziehen, darüber gibt es widersprüchliche Meldungen. Man darf aber davon ausgehen, dass das „Plötzliche Dschihad-Syndrom“ keine Nicht-Mohammedaner befällt. Vielleicht war er ja nur sauer, weil man seine frühere Bewerbung bei der US-Marine abgelehnt hat. Ein Marinesprecher sagte: „Unseren Unterlagen zufolge hat sich ein Shamsuddin Bahar Jabbar am 12. August 2004 im Navy Recruiting District Houston gemeldet und wurde einen Monat später, am 13. September 2004, aus dem Delayed Entry Program entlassen.“
Und Las Vegas?
Dagegen dürfte Matthew Alan Livelsberger, der aktiv als „Master Sergeant“ (Stabsfeldwebel) diente und in Las Vegas sein gemietetes Auto vor einem Hotel, das zum Imperium Donald Trumps gehört, in die Luft sprengte und dabei ums Leben kam, eher ein „Olaf Scholz-Fan“ und somit kein „Dschihadist“ gewesen sein. Er suchte sich wohl den falschen Mietwagen aus. Der Tesla Cybertruck ist sehr gut gepanzert und und deswegen wurde die Energie der Explosion nach oben geleitet. So blieben tödliche Personenschäden an Unbeteiligten aus. Livelsberger wurde im T-Shirt mit dem ukrainischen „Hitlergruß“ der Bandera-Anhänger, „Slava Ukraini“, abgelichtet. Newsweek berichtet: „Das Bild scheint im Jahr 2016 aufgenommen worden zu sein und zeigt vermutlich Livelsberger mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Slava Ukraini“, was auf Deutsch „Ruhm der Ukraine“ bedeutet.“ „Slava Ukraini“ ist der nationalsozialistische Gruß, den der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz regelmäßig, auch bei offiziellen Anlässen, zum Beispiel bei Reden im Deutschen Bundestag, verwendet, um seine Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland kund zu tun. Das könnte den Master Sergeant Livelsberger inspiriert haben. Nicht alle Attentatsversuche sind auf das „Plötzliche Dschihad Syndrom“ zurückzuführen. Allerdings haben die allermeisten Terroranschläge einen politischen Islam-Hintergrund. Solange die Regierungen sich weigern, den politischen Islam zu bekämpfen und zurückzudrängen, wird es weitere Terroranschläge wie in Berlin (Breitscheidplatz), Mannheim, Solingen, Magdeburg und New Orleans geben.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Mir schwant doch etwas Gutes. Hauptsache die FDP bleibt unter 5%. Diese Partei ist der Urschaden vieler Probleme. Herr Lindner hat den Laden sowas von vor die Wand gefahren. Nie wieder FDP!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn:
Unser Staat muss sich endlich Respekt verschaffen!
(bild.de.  Dummschwätz. Jetzt kommt die auch noch: Staatunser. Wir sind der Staat! Null Ahnung? Wo sind sie denn hin die BILD-Leute? Was fehlt: Unsere Presse, unsere 4. Gewalt. Nur noch 5., Propaganda. Wenn Musk u.a. nicht wäre..)

Schwarz-Grün nach der Wahl?
Weg von der grünen Selbstbespiegelung – und hin zur Union
Robert Habeck will die Grünen wieder in die Bundesregierung führen – auch wenn seine Partei inhaltlich kaum mit der Union zusammenpasst. Doch es gibt eine Ausnahme. Und die Anbahnungssignale kommen von beiden Seiten..
(welt.de. Wiederholung der Wiederholung: Mit Links Deutschland gegen die Wand.)

Neben der Spur
Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten
Von Harald Martenstein
Für sogenannte alte Eliten in Deutschland ist es allen Ernstes ein Skandal: Mit Elon Musk darf einer der mächtigsten Männer Amerikas in WELT AM SONNTAG seine Meinung zur AfD sagen. Sie vergessen den Kernauftrag von Zeitungen: Leser informieren – nicht erziehen...
(welt.de. Wann hebt die WELT als Berliner Ballon ab ins Nirgndwo?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 1 – Das fängt ja gut an …
Von Stephan Paetow
Kugelbomben und DumBum-Geschosse auf Berlins Straßen, nur die Justiz hat den Knall nicht gehört. Annalena Baerbock ohne Handschlag von Islamisten in Syrien, und Fritze Merz will uns mal wieder für dumm verkaufen … Wen muss man fragen, wenn es um die 68 Tonnen Uran geht, die Deutschland 2024 aus Russland importierte, immerhin 70 Prozent mehr als im Jahr davor? 
Annalena, weil Russland Ausland ist oder unser Energiegenie Robert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister, der die Atomkraftwerke abstellte?..
(Tichys Einblick. Dumm antwortet?)

Inflation, Überbürokratisierung, Migranten oder Dekadenz – warum Rom fiel
Im September 476 n. Chr. war es soweit. Der germanische Söldnerführer Odoaker, einer der zahllosen Usurpatoren, schickte den letzten Kaiser Roms buchstäblich in Rente und die Reichsinsignien nach Konstantinopel. Man brauche sie nicht mehr, gab Odoaker zur Begründung an. Er selbst werde als König (rex) über die Reste des Weströmischen Reiches herrschen. Damit war das Imperium, das über beinahe 700 Jahre hinweg die Mittelmeerwelt und Europa bis in den Norden Britanniens beherrscht hatte, nicht mehr. Wie aber konnte das Undenkbare nur geschehen?.
(welt.de. Bloß nichts aus Geschichte lernen.)

Eskalation als Lebenszweck
Ein Jahr in Debakeln der politmedialen Knallteufel
Von Don Alphonso
Remigration, Döp dödö Döp, Bademantel und Schwachkopf – 2024 hat linke Eskalation rechte Themen erst richtig bekannt gemacht. Mit Musk zeigt sich, dass daraus absolut nichts gelernt wurde..
(welt.de. Germanische Dekadenz.)

Unterkomplexe Politik
Politik könnte so einfach sein – wenn man wollte …
Von Roland Tichy
Deutschland ist buchstäblich von der Politik der Großen Transformation erschöpft und ausgelaugt. Es braucht nicht mehr Gesetze und Regulierung, sondern weniger. Weniger Politiker, weniger Staat, weniger Bürokratie – und viel mehr bodenständige Vernunft und Normalität..Besser wär’s, wenn jene endlich gingen, die das Land ruiniert haben, statt jetzt so zu tun, als hätten sie damit nie etwas zu tun gehabt. Aber Politik in Deutschland lebt davon, Dinge zu verkomplizieren, Gesetze zu erfinden, die kein Mensch braucht, und dann anschließend von Bürokratieabbau zu reden. Sie lebt nicht von Lösungen, sondern von Problemen, die sie selbst erzeugt..
(Tichys Einblick. Die können, sollen nicht, die wollen, können nicht.)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Schumi darf kein Vorbild sein
Die Stadt Kerpen hat Michael Schumacher viel zu verdanken. Zum Ehrenbürger will man den seit einem tragischen Skiunfall schwer Gehandicapten aber nicht ernennen. Stattdessen gibt dort der deutsche Kleingeist Vollgas. ..
(achgut.com. Ja, wenn er Rennradfahrer gewesen wäre.)

Sebastian Biehl
Rüstungswirtschaft mit Robert Habeck
Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit, Robert Habeck, bringt sich schon als Verteidigungsminister einer möglichen schwarz-grünen Koalitionsregierung in Stellung..
(achgut.com. Der kann alles - nicht und mehr.)

Nach Magdeburg und Silvester
Migration 2025: Union verschärft den Ton, SPD bremst schon mal
Im Wahlkampf beharken sich Union und SPD über die Migrationspolitik ihrer kommenden Koalition. Die SPD macht sich dabei zur Hüterin der Arbeitskräfte-Einfuhr. Die Schlepperrouten aus Syrien und Afghanistan bleiben vielbefahren. Und kaum jemand glaubt noch das, was Friedrich Merz verspricht.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Deutsche Hüpfprozession auf der Stelle.)

JF-Interview
„Kapitalismus? Kostet zuviel!“
Wolfgang Streeck, Soziologe in der Tradition der politischen Ökonomie, zählt zu den intellektuellen Stichwortgebern der Gegenwart. Auf die politische Linke sieht er schwere Zeiten zukommen – und erklärt im JF-Interview, warum er sich eine Allianz aus BSW, Linkspartei, SPD und „Anti-Baerbock-Grünen“ wünscht..
(Junge Freiheit. Dem Linken ist links zu weit rechts?)

Hoffen auf Donald Trump
Bedingungen: Nur dann ruft Selenskyj Ukraine-Flüchtlinge zurück
Selenskyj fordert weitere Unterstützung von Europa im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen. Gleichzeitig spitzt sich die militärische Lage im Osten der Ukraine weiter zu. Wie viel Hoffnung er in Donald Trump setzt..
(Junge Freiheit. Wer? Komiker. Krieg gegen "Europa".)

Schaden für Wirtschaft
So viele Studenten wollen aus Deutschland auswandern
Höhere Gehälter und bessere Lebensqualität locken ins Ausland. Ein dramatisch hoher Anteil deutscher Studenten erwägt, nach dem Studium auszuwandern. Das hat Folgen für die Wirtschaft. .
(Junge Freiheit. Immer der Wirtschaft nach, was ist daran falsch?)

Weidel weist Drohungen von „Ex-Zensurkommissar“ Breton zurück

Der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat das Live-Gespräch zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung kritisiert.

In einem Post auf X richtete sich Breton direkt an Weidel:
„Als europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt, die in der EU unter strikter Einhaltung unseres Rechts (DSA) operieren dürfen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen, halte ich es für wichtig, Sie daran zu erinnern:
1) Dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft;

2) Dass Ihr Gegenüber insbesondere während dieser Übung erneut alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte, wie dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde.“

Weidel antwortete umgehend auf X:
„Ex-Zensurkommissar Thierry Breton will mein Gespräch mit Elon Musk mit Drohungen vorab reglementieren. Ein einfaches Gespräch! Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Die EU-Kommission agiert undemokratisch, und das Zensurgesetz DSA (Digital Service Act) ist eine Schande für Europa!“
(pi-news.net)