Maß und Mitte: Rückkehr zu einfachen Wahrheiten Gebundene Ausgabe
von Erwin Teufel
Der bis 2005 amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert in diesem Buch für eine Rückkehr zu einfachen Wahrheiten. Er begründet diesen Aufruf mit seiner umfassenden Kenntnis der Situation unserer Gesellschaft und aufgrund seiner Hoffnung, dass eine Umkehr hin zur Mitte möglich ist.
Diese Hoffnung schöpft er vor allem aus seiner persönlichen Überzeugung, die sich auf die christlichen Werte gründet, wie sie in der Bibel als Maß für ein Leben miteinander und füreinander manifestiert sind.
Erwin Teufel stellt die einfachen Wahrheiten in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, die u. a. folgende Themen enthalten: Arbeitsplätze – Globalisierung – Bildung, Erziehung, Wissen – Familie – Rechtsstaat – Bekämpfung der Kriminalität – Menschenrechte – Grundpflichten – Bewahrung der Schöpfung – Gottvergessenheit.
Die Eigenschaften, die Erwin Teufel zu einem erfolgreichen Politiker werden ließen, bestimmen auch den Stil dieses Buches: klare Worte, aber keine Stammtischweisheiten – Festhalten an seinen christlichen Grundüberzeugungen, aber keine Verurteilung Andersdenkender – keine Ablehnung der Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Gesellschaft, aber kein Ja zur Beliebigkeit im Umgang mit unaufgebbaren Werten. (Amazon)
(tutut) - Bidung ist längst kein Aushängeschild mehr Baden-Württembergs, das sich nach eigenem Dafürhalten hinter THE LÄND versteckt und behauptet, sich täglich neu zu erfinden. Was dabei herauskommt, darüber muss sich niemand wundern, was istschon zu erwarten, wenn die Erfinder einegrüne Dipl.-Soziologin aus Bayern und ihre Staatssekretäre eine Grüne aus Wolfach - von der Sparkassenversicherung - und ein "cdu"'ler aus Offenburg sind, gelernter Jurist und seit 23 Jahren Kreisvorsitzender, das sind fast chinesische Verhältnisse. Eine Partei, welche fast unbemerkt für die Mitglieder den Schwenk von Konservativ-Rechts nach Kommunistisch-Links vollbracht hat. Wer sich da noch über den Bildungsabsturz des Lasndes in tiefste Schluchten wundert, dem ist nicht zu helfen. Die offensichtlich überforderte Ministerin hält Bildung anscheinend für ideologische Träume. Das hört sich dann so an: "Die Landesregierung bringt die Bildungsreform weiter voran: Der Ministerrat hat das Schulgesetz für die Anhörung freigegeben. Kultusministerin Theresa Schopper sagt: 'Wir bringen eine große Bildungsreform auf den Weg und nehmen dabei besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick'. Das neue Schulgesetz, das der Ministerrat am Dienstag (23. Juli) für die Anhörung freigegeben hat, enthält zahlreiche Neuerungen für die baden-württembergische Schullandschaft. Zum ersten Mal überhaupt liegt der Schwerpunkt einer Bildungsreform dabei explizit auf dem Anfang der Schulkarriere, noch vor der ersten Klasse. Kultusministerin Theresa Schopper sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung: 'Wir bringen heute eine große Bildungsreform auf den Weg – das ist ein echter Paradigmenwechsel für unser Schulsystem. Die Landesregierung nimmt dabei besonders die Kinder in den Blick, die weniger gute Startbedingungen haben. Mindestens jedes fünfte Kind erreicht in der Grundschule die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht. Hier steigen wir bewusst schon vor der Einschulung ein und machen Sprachförderung zum absoluten Mittelpunkt. Denn klar ist: das Beherrschen der Sprache ist der Schlüssel zum Lernerfolg'". Hilfsschule für alle ist wohl das neue Lernen in THE ÄLÄND. Alle sindgeich doof oder gleich gescheit. " Aufwachsend ab dem Schuljahr 2024/2025 beginnt unter dem Namen SprachFit bereits im Jahr vor der Einschulung ein intensives Sprachtraining für alle Kinder, die bei der Einschulungsuntersuchung einen intensiven sprachlichen Förderbedarf zeigen. Der Endausbau mit landesweit insgesamt 4.200 Gruppen wird im Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein. Für Kinder, die bei Schulstart weiterhin Förderbedarf aufweisen oder noch nicht die nötigen Vorläuferfertigkeiten besitzen, werden außerdem ab 2026/2027 in Grundschulen so genannte Juniorklassen eingerichtet. Dort werden sie ein Schuljahr lang intensiv auf die Grundschule vorbereitet. 832 Standorte werden dafür stufenweise aufgebaut. Im Schuljahr 2028/2029 soll der flächendeckende Ausbau erreicht sein. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Verbindlichkeit der Sprachförderung eintreten. 'Wir haben die klare Priorität, dass am Ende der Grundschulzeit jede und jeder die Basiskompetenzen beherrschen muss. Das heißt: sicher Lesen, Schreiben und Rechnen. Denn wer in den frühen Jahren zurückbleibt, wer nicht gut Deutsch sprechen kann oder wer beim Addieren und Subtrahieren unsicher ist, hat später kaum noch eine Chance, das wieder aufzuholen', betonte Schopper. Ein weiterer Schwerpunkt der Bildungsreform ist das neue neunjährige Gymnasium, das ab dem Schuljahr 2025/2026 mit den Klassen 5 und 6 aufwachsend die Regelform sein wird. Die Schulen können dabei G8-Züge einrichten. Inhaltlich handelt es sich nicht um eine Rückkehr zur früheren Form des neunjährigen Gymnasiums, sondern die neun Schuljahre werden zeitgemäß ausgestaltet". Wozu braucht sie dafür zwei Staatssekretäre, berufsfremd wie sie selbst? Nun ja, wenn Ex-Priester und Redakteur nicht gerade den Markenkern der Katholischen Kirche knackt, rüstet er auf: "Vom Schreibtisch direkt auf die Schießbahn - Erstmals seit dem Kalten Krieg wird die Verteidigung in Deutschland neu aufgestellt. Ungediente Männer und Frauen werden bei der Bundeswehr zu Reservisten ausgebildet, um militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur im Heimatschutz übernehmen zu können". Hierzu passt: "Diehl Defence feiert Erfolge mit Iris-T - Das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM bewährt sich bereits in der Praxis. Hergestellt wird es am Bodensee". Ein kleiner Schönheitsfehler: "Anti-Folter-Experten kritisieren ZfP Bad Schussenried - Die 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' kritisiert im Jahresbericht 2023 das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) in Bad Schussenried wegen menschenunwürdiger Unterbringung". Baden-Württemberg
herabgestiegen vom Bildungsgipfel im tiefen Tal of THE ÄLÄND - das macht doch nichtst, tönt dazu einer von der Leidplanke: "Fokus nicht nur aufs Gymnasium - Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist der richtige Schritt. Die Landeschefin des Philologenverbands, Martina Scherer, sagt zu Recht: 'Üben ist nichts Schlechtes'. Ausreichend Zeit für Inhalte und Wiederholungen stärken den Lernerfolg. Doch in der ganzen Freude über das Comeback des G9 drohen die Bedürfnisse der anderen weiterführenden Schulen unter dem Radar zu bleiben". Wer sich so die Gazetten zu Gemüte zieht, das Unwetter vom Mittwoch über Spaichingen ist schon am Freitag im Blatt, extremer kann es nicht werden. Und der grünen Regierung seit dem Abstieg 2011 gibt er den Wegweiser auf dem Holzweg: "Ziel einer gerechten Bildungspolitik muss es sein, auf allen Bildungswegen ein erfülltes Berufsleben zu ermöglichen. Spätestens mit dem aktuellen Mangel an Fachkräften in Handwerk, Industrie und anderen Bereichen sollte jedem klar sein, dass nicht nur eine klassische akademische Laufbahn dazu befähigt. Mit ihrem Bildungspaket hat sich die Landesregierung vorgenommen, die 'Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung' zu stärken. Diesem Ziel muss sie jetzt auch gerecht werden". Liest man das eigene Blatt nicht? "Hoher Schaden durch Banden - Das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau. Vor allem Cyber-Verbrechen stellen Ermittler vor Probleme". "Kein Wachstum im laufenden Jahr", Aber: "Zahl der Schulschwänzer steigt". Damit scheint der Leiter des Spaichinger Gymnasiums kein Problem zu haben, obwohl ihm der Bildungsabsturz von Baden-Württemberg zu THE ÄLÄND Sorgen machen müsste wie jene, welche er sich offenbar nun zum Schuljahrsbeginn um Sachsen und Thüringen bildet, wie seinem "Schuljahresanfangsbrief" an "Liebe
Schüler*innen, liebe Eltern" zu entnehmen ist. Kurs streng linksgrün ideologisch. "Demokratie" mit dem üblichen Klimbim, wenn er schreibt: "Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen machen überdeutlich, wie wichtig die Demokratiebildung ist. Hier sind wir mit unserem Pädagogischen Tag und Schule als Staat bereits auf dem richtigen Weg, dennoch müssen wir alle täglich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und allen rassistischen, nationalistischen und herabwürdigenden Äußerungen konsequent entgegentreten. Wir sind und bleiben eine tolerante, weltoffene und vielfältige Schulgemeinschaft". Die gymnasiale Hühnerzucht (Bild oben) kann er kaum meinen, denn Guller sind keine Demokraten, und auch Hühner üben lieber über andere Macht aus. Das mit der Demokratie sollte er erst einmal Schülern und Eltern und vor allem Lehrern erklären, zu abgedroschen ist dieser inflationär gebrauchte Begriff. Kriegen Lehrer hierfür etwa Fleißkärtchen im Grünen Reich? Dann sollte er wissen, dass Vielfalt Kuddelmuddel, aber kein Aushängeschild von Demokratie für das Deutsche Volk ist.
Tag der offenen Grabung Wissenschaftler sind dem Geheimnis der Trossinger Saurier auf der Spur ...„Unser Keller ist voll mit den Fundstücken von hier“, freut sich Paläontologe Rainer Schoch vom Staatlichen Museum für Naturkunde in Stuttgart. Dazu gehören sowohl die Skelette - 105 Saurier und drei Schildkröten - sowie Kalkknollen und versteinerte Wurzeln, die den Forschern Aufschluss über Klima und Landschaft geben. „Wir wissen, dass es hier heißes und feuchtes Klima im Wechsel gab“, erklärt Schoch...Normalerweise ist das Areal auf dem gegraben wird abgeschirmt. Eine Ausnahme wird am Tag der offenen Grabung am 8. September gemacht. Dann darf die Rutschete besichtigt werden und auch das Auberlehaus hat geöffnet.
(Schwäbische Zeitung. Noch beherrschen Dinos die Stadt, wann wird dort nach dem Trossinger Mundharmonikaner gegraben?)
Bahn will Digitalisierung von Infrastruktur stoppen Die Deutsche Bahn will die Digitalisierung von Schienen und Stellwerken in Deutschland beenden. Das geht aus internen Plänen hervor, die dem SWR vorliegen. Mehrere Insider, darunter die Landesverkehrsminister aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, haben die Existenz dieser Pläne bestätigt. Demnach sollen alte und marode Stellwerke nicht - wie bisher geplant - durch neue digitale Stellwerke ersetzt werden, sondern durch herkömmliche elektronische Technik. .
(swr.de. Vierte Welt.)
Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet Technische Störung auf der Kraichgaubahn: Züge fallen auch am Freitag aus Auf der Strecke der Kraichgaubahn bei Bretten fallen weiterhin fast alle Zugverbindungen aus. Grund ist eine größere technische Störung. Betroffen ist sowohl der Stadtbahnverkehr als auch eine Verbindung der Deutschen Bahn...
(swr.de. BussiBussi.)
Illegale Hütten auf Parzellen im Sundheimer Grund Abrissbagger räumt in Kehler Naturschutzgebiet auf In einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet in Kehl, dem Sundheimer Grund, reißt die Stadt aktuell illegale Hütten ab. Sie sind auf verpachteten Streuobstwiesen gebaut worden...
(swr.de. Hätten das die Ameisen nicht übernehmen können?)
Palmer: CDU soll Gespräche mit der AfD nicht ausschließen Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben gestern Abend auch die Gesprächsrunde "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR beschäftigt. In den beiden Bundesländern haben alle potenziellen Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In der SWR-Sendung sagte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), dass die CDU zumindest offen darüber diskutieren solle, ob man mit der AfD ins Gespräch geht. Die Strategie der Brandmauer halte er für ziemlich gescheitert und verfehlt, betonte Palmer im SWR. Je stärker man die AfD beschimpfe und als Rechtsextreme bezeichne, desto stärker werde sie. ..
(swr.de. Ist Palmer etwa Demokrat und Menschenrechtler?)
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„Generisches Femininum“ CDU-Landrat führt weibliche Dienstbezeichnungen als alleinige Anrede ein Dezernentin statt Dezernent: In einem Landkreis in Niedersachsen gilt fortan die weibliche Anrede – auch für männliche Mitarbeiter. So soll dem herrschenden Geschlechterverhältnis Rechnung getragen werden... „Ich gebe offen zu, dass die durchgehende Verwendung allein der männlichen Schreibweise bei mir im Jahr 2024 ein wenig Unbehagen auslöste“, teilte der CDU-Politiker mit. In der Kreisverwaltung sei in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen erzielt worden. Drei von vier Dezernaten würden von Frauen geleitet, die Mehrzahl der rund 1100 Beschäftigten sei weiblich, sagte er. ..
(welt.de. Alle Männer sind Frauen. Zum Deutschunterrichgt mit ihm! Leser-Kommentar: "Der Wahnsinn nimmt weiter seine Lauf, die CDU marschiert vran. Jetzt sehen wir erneut sehr eindeutig, was wir von der CDU weiterhin zu erwarten haben: Anbiederung an linke und linksradikale Ideologien und Parteien. Wer CDU wählt, wählt links!")
Aus „Personalmangel“ Edeka will Angebot der Käse- und Fleischtheken drastisch einschränken
(welt.de. Sollen sie ihren Kramdoch behalten und sich zum sozialistischen HO erklären.)
Absurde Debatte – festgefressen Polizei-Vertreter: Zurückweisungen sind rechtlich möglich, ja zwingend Polizei und Bundespolizei machen Druck. Heiko Teggatz und Rainer Wendt fordern die Politik zum Handeln auf. Zurückweisungen an der Grenze seien machbar und sogar Pflicht, wo illegale Einreisen geschehen. Mit an Bord bei der Kritik am Ampelkurs sind Wissenschaftler und der Buchautor Thilo Sarrazin. VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Entdecken sie das Grundgesetz?)
SEK verhindert Blutbad: Machetenangriff auf Polizeiwache Nächster Angriff eines Migranten: In Rheinland-Pfalz stürmt ein 29jähriger am Morgen mit einer Machete die Wache und will Polizisten töten. Nur eine Sicherheitsschleuse und das SEK retten die Beamten..
(Junge Freiheit. Islam gehört sich nicht, ist weder Demokratie noch Menschenrechte.)
============= NACHLESE Der Deutschland-Kollaps Automobilindustrie, Chemie, Maschinenbau: Dem Erfolgsmodell Deutschland droht der Zusammenbruch. Hauptgrund ist ein Phänomen, das Soziologen als Pfadabhängigkeit bezeichnen – und einer lautstarken Minderheit erlaubte, das Land in die Planwirtschaft zu führen.. (welt.de. Finis Germania.) ===============
Gegen den Irrweg „Neuwahlen“ Von WOLFGANG HÜBNER In einer funktionierenden Demokratie sind Neuwahlen die ideale Möglichkeit, eine gescheiterte Regierung loszuwerden und durch eine alternative Regierung zu ersetzen. Doch Deutschland mit seinem Parteien- und Medienkartell ist schon längst keine funktionierende Demokratie mehr. Und realpolitisch würde aus gegenwärtiger Sicht das Ergebnis einer Neuwahl des Bundestages den Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Friedrich Merz bringen. Zudem eine Koalition, die auch nicht besser oder belastbarer wäre als die jetzige. Wer außer den Aasgeiern der Neuwahlen wie Jens „Corona“ Spahn oder Roderich „Kiew“ Kiesewetter hätte von dieser also Gewinn, welche Probleme in Deutschland könnten damit gelöst werden? Es muss einmal mit der notwendigen Schärfe gesagt werden: Wer Neuwahlen verlangt, hat entweder eigennützige politische Interessen oder, das dürfte für die Mehrheit zutreffen, verbreitet unwillentlich Illusionen über das politische System hierzulande. Was bezweckt zum Beispiel die AfD-Mitvorsitzende Alice Weidel mit ihren wiederholten Forderungen nach Neuwahlen? Sie müsste doch wissen, dass weder vor noch nach diesen Neuwahlen die „Brandmauer“ zu ihrer Partei fallen wird. Wenn Weidel vermuten mag, dabei mehr Mandate für die AfD in Berlin zu gewinnen, sollte sie eigentlich von Parteifreunden darauf aufmerksam gemacht werden, bei der regulären Wahl im Herbst 2025 noch erheblich besser abschneiden zu können. Der Grund dafür: Es geht sowohl gesellschaftlich wie ökonomisch rapide bergab mit dem einstigen „Wirtschaftswunderland“, das nur noch ein erbärmlicher Vasall fremder Interessen ist. Daran können weder Scholz noch Merz etwas ändern, sie wollen es auch gar nicht. Wäre es anders, müssten sie sich für Souveränität und Selbstbestimmung unseres Staates, der immer mehr nur noch Siedlungsgebiet ist, einsetzen. Beide wissen aber seit Fico und Trump, wie konkret lebensgefährlich das für jeden von ihnen wäre. Stattdessen wird sich ein Kanzler Merz, unterstützt von BILD und Starökonomen, für die Rente ab 70, für Militarisierung und noch mehr Konfrontation zu Russland stark machen. Das macht den zusehends hilfloser wirkenden Olaf Scholz samt den Unglücksgestalten Habeck, Baerbock, Lauterbach und Lindner nicht sympathischer oder erträglicher. Aber es zeigt, wie wenig Neuwahlen zur Lösung von Problemen beitragen werden, die sich nicht zuletzt aufgrund des politischen Leichtsinns und Desinteresses eines Großteils der Bürgerschaft aufgestaut haben. Keine Sünde ohne Sühne! Deshalb wird es ohne schwere gesellschaftliche, soziale und kulturelle Erschütterungen in Deutschland keine grundlegende Wende mehr geben. Die Zukunft kann nur den politischen Kräften gehören, die aus dieser Analyse die richtigen Konsequenzen ziehen. Neuwahlen gehören nicht dazu. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Gott bewahre jede Nation davor, die ihre Judikative nach den politischen Richtlinien der aktuell Regierenden richtet. Es kann wohl kein größeres Unrecht befürchtet werden, als dieser Willkür ausgesetzt zu sein, wenn die Rechtsprechung ins Horn des (Un)Rechtstaates stößt! Was sagte Spahn schon damals?: “Sie werden uns viel zu verzeihen haben!” Hoffentlich verzeiht er und die damaligen Konsorten uns auch, wenn wir ihn/sie seiner/ihren der Verantwortung und gerechten Aburteilung zuführen. Für tote und kaputte Leben, die so willfährig und schamlos in Kauf genommen wurden, darf es kein Pardon geben!
(Leser-Kommentar, achgut.com) *************
Auftakt der Tarifverhandlungen Mitten in der VW-Krise bringt die Gewerkschafts-Chefin die Vier-Tage-Woche ins Spiel Bei VW drohen Werksschließungen und ein Ende der Beschäftigungsgarantie. Für die IG Metall steht beides nicht zur Debatte. Gewerkschafts-Chefin Benner fordert in der nächsten Tarifrunde mehr Geld. Die Hauptursache für die VW-Krise sieht sie nicht im Verbrenner-Aus oder der gesunkenen Nachfrage..
(welt.de. Frauenpolitik und Wirtschaft.)
Krise der Deutschen Bahn Präsident von Fischereiverband wird Bahnbeauftragter – Union irritiert, „Name nie gehört“ Mitten in der tiefen Bahn-Krise vergibt der Verkehrsminister den Posten des Bahnbeauftragten an einen Agrarpolitiker: Volker Wissing (FDP) wählt mit seinem Parteifreund Gero Hocker einen völligen Newcomer aus. Die Union übt scharfe Kritik – bei diesem Amt sei die Entscheidung „besonders bitter“..
(welt.de. Jetzt geht's um die Wurst. FDP durch den Fleischwolf?)
Vermeintliche Prämie Ampel will Rentner zum Weiterarbeiten bringen Die Ampel will Anreize setzen, im Rentenalter weiterzuarbeiten. Sagt sie. Eigentlich zahlt sie nur Geld aus, das den arbeitenden Rentnern ohnehin zustehen würde – und das auch nur unter inakzeptablen Auflagen. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Bis der Tod sie holt.)
Kunst-Grammatik statt Faktentreue ZDF: Fehlerhaft in jeder Zeitform Von Jakob Fröhlich Das Zweite Deutsche Fernsehen berichtet falsch über einen syrischen Messermörder. Ein Zuschauer beschwert sich. Der Sender korrigiert zwar den Fehler – rechtfertigt ihn aber als besondere künstlerische Sprachfigur. Rekonstruktion einer öffentlich-rechtlichen Peinlichkeit im historischen Präsens. .
(Tichys Einblick. Erwachsene kriegen Märchen.)
Der Ukraine-Krieg stärkt die militärische US-Weltmacht
Von PROF. EBERHARD HAMER
„Wenn Regierungen sich verzockt haben und nicht mehr weiterwissen, machen sie Krieg!“ Diese alte Weisheit aus unserer Geschichte glauben unsere in Frieden und Wohlstand aufgewachsenen Bürger nicht mehr, weil die angelsächsische Presse der ganzen Welt klar gemacht hat, dass nur Putin der einzige Kriegsgrund sei und deshalb gemeinsam bekämpft werden müsse – im Ukraine-Krieg – im europäischen Krieg – oder sogar in einem dritten Weltkrieg.
Tatsächlich hat Putin Krieg ausgelöst, als er nicht mehr weiterwusste. Nach russischer Theorie musste die Ukraine neutral bleiben – durfte also nicht NATO-Mitglied werden –, weil Russland nicht fünf Minuten vor Leningrad und zehn Minuten vor Moskau amerikanische Raketen stehen haben wollte. Putin fühlte sich also durch das Rückeroberungsversprechen der Krim von Selenskyj, durch die von Stoltenberg der Ukraine gegebenen NATO-Versprechen und durch den in der Ukraine gewachsenen Einfluss der USA bedroht.
Krieg ist das letzte Mittel der Politik
Tatsächlich ist die Ukraine seit dem von den USA organisierten (US-Staatsministerin Nuland) und finanzierten (fünf Milliarden Dollar) Maidan-Aufstand politisch und wirtschaftlich von den USA übernommen worden:
– Alle wichtigen politischen Schaltstellen in der Ukraine werden von CIA-Agenten ausgeübt oder zumindest kontrolliert. Oberster Militärbefehlshaber ist US-Generalleutnant Antonio Aguto.
– Auch die interne politische Willensbildung ist von der Rada (Parlament) zur Autokratie von Selenskyj und damit an die Weisung seiner Auftraggeber verlagert worden. Das Parlament hat quasi nichts mehr zu sagen. Der Präsident herrscht autokratisch in fremdem Auftrag, in fremdem Interesse, zum Schaden der Ukraine, darf aber nicht einmal ohne Genehmigung der USA Friedensgespräche führen.
– Der Krieg, das Leiden und die Vernichtung der Ukraine wird also ohne Aussicht auf Sieg weitergeführt, weil die NATO nicht schon wieder einen Krieg verlieren will.
Ebenso könnte sich Russlands Regierung innenpolitisch nicht leisten, die mit vielen wirtschaftlichen und menschlichen Opfern eroberten und von Russen bewohnten ost-ukrainischen Provinzen wieder aufzugeben. Es führt also so lange Krieg, wie es dafür keine Lösung sieht.
Aber auch die USA brauchten Krieg in der Ukraine für ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dem amerikanischen Großkapital gehörten zwei Drittel der fruchtbarsten Böden der Welt (Schwarzerde) in der Ukraine, die Mehrheit der großen Konzerne und vor allem die weltweit bedeutenden Lagerstätten von Lithium und Titan im Donezk-Becken. Darauf wollten und können sie im Wettbewerb gegen China nicht verzichten.
Angelsächsisches Großkapital größter Gläubiger der Ukraine
Das angelsächsische Großkapital ist größter Gläubiger der Ukraine mit mehr als einer Bio. Dollar. Solange Krieg ist, die Europäer – vor allem Deutschland – größter Zahler dieses Krieges geworden sind und die EU sogar die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine (500 Milliarden Euro) versprochen hat, sind die Ukraine-Schulden noch nicht wertlos, hat das US-Kapital Zahler und Hafter dafür gefunden, so dass die Kredite noch nicht ausgebucht werden müssen.
Den USA drohte 2022 eine Rezession. 70 Prozent der produktiven Wirtschaft der USA sind aber militärabhängig. Nur mit Wiederbelebung der im Frieden zusammengebrochenen Militärgüternachfrage konnte also die US-Wirtschaft wiederbelebt werden. Deshalb wurden die angeblichen Ukraine-Hilfen der USA und ihrer Satelliten direkt in Aufträge an die amerikanische Rüstungsindustrie (400 Milliarden Dollar) gelenkt und damit eine Rezession vermieden.
Der Ukraine-Krieg war der Versuch einer völlig neuartigen Kriegsführung: Nicht mehr Panzer, Schwergerät oder Infanterie, sondern Drohnen, Raketen, Fernlenkwaffen und Laser sind die neuen entscheidenden Kriegswaffen geworden. Die USA mussten deshalb umrüsten, konnten ihre alten Waffen gegen hohe Preise in der Ukraine loswerden und ihr Militär mit den neuen Waffen ausrüsten (was noch anhält). Der Ukraine-Krieg war also für die Kampfkraft der amerikanischen Armee unverzichtbares Versuchsfeld und Umrüstungsgelegenheit.
Deutsche Zahlungen von 36 auf über 90 Milliarden hochgeschraubt
Die von den USA zur militärischen Beherrschung Europas gegründete NATO erschien in Friedenszeiten „hirntot“ (Macron) und bedeutungslos. Die Satellitenländer wollten nicht mehr recht zahlen, die USA selbst überlegten, ob diese Organisation noch Sinn habe (Trump).
Durch den Ukraine-Krieg bekam nicht nur die NATO neuen Sinn, sondern gelang es, die deutschen Zahlungen von 36 Milliarden auf über 90 Milliarden hochzuschrauben und auch andere europäische Länder in Angst vor russischem Angriff zu Beitragserhöhungen zu treiben. Tatsächlich ist der Rüstungsetat Russlands auf über 100 Milliarden Euro gestiegen, allerdings der der USA auf eine Bio. Euro, also auf das zehnfache. Solange also die NATO kämpft, fließt fremdes Geld und militärische Untertänigkeit in sie. Der Ukraine-Krieg stärkt also die militärische US-Weltmacht.
Auch innenpolitisch stehen die USA in einer Zerreißprobe ihrer multi-kulturellen Gesellschaft, ihrer Staatsfinanzen (35 Bio. Dollar Schulden mit jährlich einer Bio. Dollar Zinsen) und einer durch jahrzehntelange Auslagerung von Zivilproduktion auf Dienstleistungen für die Welt konzentrierten Wirtschaft sowie einer wachsenden Bedrohung der weltbeherrschenden amerikanischen Energiewirtschaft durch Russland in Europa. Da die USA auch die kommende Auseinandersetzung mit China sehen, musste zuerst Europa aus der Energieabhängigkeit Russlands in die der USA überführt werden (Energiesanktionen, Sprengung North Stream-Leitung), um die Vorherrschaft der USA in Europa zu halten und die Russen zurückzudrängen. Ein Krieg in der Ukraine war also auch wirtschaftlich für das Dollarimperium hilfreich.
Der Sieger im Krieg ist auch wirtschaftlich Gewinner
Der Ukraine-Krieg hat bisher zwar einige Schwerpunkte verschoben, aber noch keine Entscheidung gebracht. Schon jetzt ist sicher, dass alle Beteiligten am Ukraine-Krieg Verlierer dieses Krieges sein werden.
Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine eine solche Hasswelle der westlichen Medien erzeugt, dass seine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Position in Europa damit verloren ist. Immer wollte Russland „europäisch sein“; nun bleibt ihm nur noch die Ostorientierung auf China mit allen darin liegenden Gefahren.
Auch die Verluste Russlands an Menschen, Material und Absatzmärkten in Europa für die russische Energie und die russischen Rohstoffe sind verloren, Russland ist aus dem SWIFT-Abkommen und aus den meisten internationalen Gremien ausgeschlossen, von amerikanischen Raketenstellungen umkreist und von einer führenden Weltmacht zur Mittelmacht abgestiegen.
Russland Verlierer des Ukraine-Krieges?
Mit den Landeroberungen in der Ukraine haben die Russen zwar die Vorherrschaft im Schwarzen Meer zurückgewonnen (Krim) und die Titan- und Lithium-Lagerstätten des Donezk erobert, aber sonst ein zerstörtes Land, dessen Aufbaukosten Russland in den nächsten Jahren mit hunderten von Milliarden belasten werden.
Selbst im Falle eines Sieges würde Russland sein Kriegsziel der Verhinderung einer NATO-Mitgliedschaft verloren haben, weil die Ukraine schon jetzt Sicherheitsgarantien der europäischen Länder, Organisationen und der NATO bekommen hat und die Raketenreichweite der NATO Russland inzwischen bis zum Ural bedroht.
Russland ist eindeutig Verlierer des Ukraine-Krieges, selbst wenn es gewinnen sollte.
Exportweltmeister Deutschland vor dem Ukraine-Krieg verarmt
Europa hat am Ukraine-Krieg keine eigenen Interessen und keinen Kriegsgrund gehabt, wurden aber von den USA über die NATO in den Krieg gezogen und musste sogar den Krieg übernehmen und ist so zum Hauptverlierer des Krieges geworden. Die Flüchtlingsströme aus der Ukraine vor allem nach Deutschland kosten etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr, die für interne Investitionen fehlen.
Deutschland hat 100 Milliarden Finanz- und Militärhilfe in die Ukraine geliefert, leider nicht wie alle anderen Länder als Kredite, sondern geschenkt und damit verloren. Vor allem aber hat Deutschland seine billige russische Energieversorgung gegen eine dreimal so teure amerikanische eingetauscht und damit Energiekosten bekommen, die seine Industrie im internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig macht, zur Auswanderung zwingt und damit der von der Regierung angestrebten Deindustrialisierung einen entscheidenden Schub gab.
Wettbewerbsverlust und Deindustrialisierung bedeuten aber bei 30 Prozent Außenwirtschaftsanteil unseres Sozialprodukts künftige Verarmung. Der Exportweltmeister Deutschland vor dem Ukraine-Krieg wird ohne seine wichtigen Exportindustrien zurückfallen.
Zusammenbruch des Dollarsystems
Je mehr Deutschland mit Hilfen an die Ukraine geklotzt hat, desto mehr fehlte das Geld im Inland für Infrastruktur, Schulen u.a., stiegen aber seine eigenen Schulden und seine Schuldhaftung für die mit deutscher Zustimmung hemmungslos aufgenommenen EU-Schulden (2,6 Bio. Euro).
Obwohl Deutschland kein Interesse an und keinerlei Vorteile aus dem Ukraine-Krieg hatte, es sich durch Mediendruck zum „europäischen Führer im Ukraine-Krieg“ hat missbrauchen lassen, hinterlässt dieser Krieg ein in seiner Rohstoffversorgung überteuertes, in der Infrastruktur verlottertes, überschuldetes und mit Hilfszusagen sowie Wiederaufbaugarantien für die Ukraine langfristig ausgebeutetes Deutschland.
Selbst für die USA könnte sich der Krieg gegen Russland langfristig nicht gelohnt haben. Der Ausschluss Russlands aus allen Gremien und vor allem aus dem SWIFT-Abkommen hat den Dollar in der Welt nicht gestärkt, sondern durch Gegengründung CIPS (Cross Border Interbank Payment System) eines inzwischen von mehr als der Hälfte aller Völker akzeptierten Gegenfinanzsystems seine Dollarherrschaft gefährdet oder schon verloren, so dass sich die weiter wachsenden Schulden der USA nicht mal mehr mit Auslandskrediten, sondern nur durch interne Inflation finanzieren lassen. Der Zusammenbruch des Dollarsystems ist damit sicher, nur die Frage wann.
USA verliert ihr Dollarimperium
Die Unfähigkeit der USA (und ihrer NATO), gegen die russischen Truppen zu bestehen, hat die globale militärische Vorherrschaft der USA in Zweifel gezogen, vielleicht gebrochen und in der Welt den Eindruck gestärkt, dass derjenige, der Russland nicht besiegen kann, auch China nicht mehr besiegen wird, also die Unterstützung der Welt in einem kommenden Krieg gegen China reduziert.
Vor allem aber hat der Ukraine-Krieg zwar die Konjunktur in den USA wieder hochgerissen, aber das Verschuldungsproblem nicht gelöst, sondern gesteigert. Die USA sind überschuldet (35 Bio. Dollar) und werden, wenn die zu 70 Proeznt ins Ausland exportierten Dollar wegen ihres Wertrisikos wieder in die USA zurückfluten, zwangsweise zur galoppierenden Inflation oder Währungsreform zurück müssen. Die USA verlieren also ihr Dollarimperium und damit die stärkste Basis ihres Lebensstandards sowie ihrer Weltgeltung.
Wenn Europäer und Amerikaner durch galoppierende Inflation oder Schuldencrash ihr Vermögen verlieren, bedeutet dies nicht, dass die angelsächsische Hochfinanz ebenfalls verliert. Sie hat nicht nur durch tausende in Steueroasen ansässige Hedgefonds, durch BlackRock u.a. mehr als die Hälfte der Sachwerte der Welt mit Fiatdollars gekauft, sondern ist auch weltgrößter Kreditgeber für Staaten und Privatfirmen, hat sogar die Politik mit eigenen Leuten besetzt und unterwandert und wird auch aus einem Zusammenbruch des Weltdollarsystems nach dem Kriege mächtig bleiben.
Wenn alle im Ukraine-Krieg verlieren – ganz gleich, wie er ausgeht – wird das internationale Großkapital relativer Gewinner bleiben. Das zeigt, wie sinnlos Krieg für Völker, Wirtschaft und Gesellschaft ist, dass für diese kein Krieg lohnt, dass nicht nur die Verlierer darunter leiden, sondern auch die Sieger letztlich zu den Verlierern gehören. Nur das Großkapital gewinnt. Auch durch Krieg! (pi-news.net)
„Ein Birnbaum in seinem Garten stand …“, nun, wir meinen hier nicht den Birnbaum aus Fontanes so ergreifendem Gedicht, sondern den Leonhard Birnbaum, und der steht auch nicht im Havelland, sondern als Vorsitzender der E.ON, eines großen Energieversorgers, steht er jetzt zu einem Interview der FAZ bereit und das war so beeindruckend, dass auch NIUS darüber einen Artikel brachte-
Und nun kam die goldene Herbsteszeit, wie es bei Fontane heißt, aber nicht nur dort, sondern auch bei E.ON, und das ist die Zeit eines vertieften Nachdenkens, also die Motivation für ein Interview, und das hat es tatsächlich in sich.
Die FAZ titelt: „Der Geringverdiener zahlt für die Solaranlage des Besserverdieners „, und NIUS drückt das so ähnlich aus: „Eon-Chef Leonhard Birnbaum zerlegt die Energiewende“, es lohnt sich also, sich damit näher zu befassen, denn der FAZ-Titel sagt ja schon mal klar, was hier wirklich Sache ist. Das Interview fand kurz vor dem Wahlsonntag statt, und so gibt es dazu auch eine interessante Äußerung:
„Wenn man mit dem Wählerverhalten nicht zufrieden ist, dann sollte man sich überlegen, was man selbst anders machen muss… Und bei den erwarteten Wahlergebnissen ist Ausgrenzung keine Lösung.“
Dieser Aussage werden wir wohl alle zustimmen. Man soll überlegen, was man anders machen muss, aber bei den hauptbetroffenen Parteien sieht das immer noch anders aus, die wollen nichts substantiell ändern sondern wollen nur „besser erklären“, und das haben nun immer mehr Wähler so richtig satt. Weiter sagt Birnbaum:
„Um die Energiewende mache ich mir dabei wenig Sorgen. Die ist nämlich immer stärker selbsttragend.“
Von einer „selbsttragenden Energiewende“ kann nicht im Ernst die Rede sein, und im Interview widerspricht er sich dabei auch noch selbst. Er erklärt das zunächst so:
„Investitionen in erneuerbare Energien zahlen sich für den Einzelnen aus.“
Dass das aber nur über massive Subventionen so läuft, das verschweigt der E.ON-Chef, denn seine Firma verdient daran auch ganz satt. Dann aber führt man die weitere Diskussion nun „etwas nuancierter“, immerhin!
„Viele freuen sich im Moment darüber, dass wir diesen enormen Zubau an PV-Anlagen haben. Aber der gesamtwirtschaftliche Wert der zusätzlichen Solarmodule ist oft nicht nur gleich Null, er ist sogar negativ. Denn diese Anlagen drücken um die Mittagzeit, wenn viel Sonne da ist, ungesteuert Strom ins Netz und erhöhen damit das Überangebot zu dieser Tageszeit.“
Und dieses Überangebot wird im Ausland zu negativen Preisen entsorgt, aber auch wenn man den Strom nicht gebrauchen kann, erhalten die Betreiber der Anlagen per EEG eine zugesicherte Vergütung, und die Differenz, die immer höher wird, zahlt der Staat, also der Steuerzahler. Deswegen sagt Birnbaum ganz zu Recht, der gesamtwirtschaftliche Wert ist nicht nur gleich null, er ist sogar negativ. Klarer muss man sagen, die Balkon-Kraftwerke sind Teil einer Schad-Industrie. Weiter führt Birnbaum aus:
„Auch Batteriespeicher im Keller ändern daran oft nicht viel, weil die an sonnenreichen Tagen schnell voll sind .. .“
Ach Herrjeh, die sind also „schnell voll“! Aber wie groß müssten die Speicher denn sein, damit die dann „netzdienlich“ sind, darüber erfährt man kein Wort, dazu bräuchte man einen Taschenrechner, den aber gibt es nicht bei E.ON. Und was er wohl ahnt, aber lieber nicht erwähnt, das wirkliche Problem ist ja nicht die Nachtzeit, es sind die saisonalen Schwankungen, man bräuchte also Speicher, die den Strom im Sommer für den Winter speichern, denn dann, wenn der Strombedarf besonders groß ist, liefern die PV-Anlagen wenig oder gar nichts. Deswegen gibt es auch in Deutschland nach über 20 Jahren einer üppigen Subvention nicht eine einzige PV-Anlage, die Strom zuverlässig im 24/7-Rhythmus liefert.
Außerdem hat Birnbaum hier einen wichtigen Punkt ganz übersehen, die PV-Anlagen (und die Windräder) machen nicht nur bei Überangebot einen Schaden, sondern durchgehend auch zu ganz normalen Zeiten, denn die stark schwankende Lieferung der EE-Anlagen muss laufend und sekundengenau im Netz ausgeglichen werden, und auch das führt zu zusätzlichen Kosten, die die Stromkunden, die keine PV-Anlage haben, bezahlen „dürfen“. Auf diese Art der versteckten Subventionierung haben wir schon in einem PI-NEWS-Artikel hingewiesen.
Immerhin, das muss man anerkennend sagen hat Birnbaum auch Vorschläge, wie man die krasse soziale Schieflage des EEG-Systems ändern könnte und ändern müsste. Er führt aus:
„Deutschland muss in der Energiewende umsteuern…. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir denn darüber nachdenken, die pauschale Solarstromförderung zu beenden? Daran festzuhalten, nur damit wir ein bestimmtes Ausbauziel erreichen, ist ein Irrweg.“
Das ist eine vollkommen richtige Aussage, finde ich.
Weiter sagt Birnbaum ganz konkret:
„Und wer weiterhin partout überflüssigen Strom einspeisen will, der sollte dafür auch selbst die Zeche zahlen, indem er die negativen Strompreise in Rechnung gestellt bekommt.“
Eigentlich auch ganz richtig. Leider hat Birnbaum etwas Entscheidendes übersehen, er meint, die sog. „Erneuerbaren“ sollen die Energieversorgung eines Landes sichern, da glaubt er wohl immer noch dran, und das erzählt man auch dem einfachen Volk, in Wahrheit dienen das EEG und die ganzen Fördersysteme jedoch nur dazu, den Flächenbesitzern ein üppiges und arbeitsloses Einkommen zu verschaffen, und da die das Parteiensystem fest im Griff haben, fehlt auch der geringste politische Wille, die Schattenseiten der Energiewende in den Griff zu bekommen.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig,Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite. (pi-news.net)
9,1 % mehr bei den Kernhaushalten, 4 % höher bei den Eigenbetrieben
Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg im Rahmen der Schuldenstatistik feststellt, waren die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände Baden-Württembergs zum Stichtag 31. 12. 2023 insgesamt mit gut 7 645 Millionen (Mill.) Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Das sind gut 640 Mill. Euro Schulden mehr als ein Jahr zuvor (+9,1 %). Somit beliefen sich die Schulden der kommunalen Kernhaushalte Ende 2023 auf durchschnittlich annähernd 676 Euro pro Kopf.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände Baden-Württembergs waren beim nicht-öffentlichen Bereich ausschließlich mit Krediten sowie Kassenkrediten verschuldet. Wertpapierschulden bestanden nicht. Kassenkredite (Kredite zur Liquiditätssicherung) spielten mit einer Höhe von knapp 332 Mill. Euro bzw. einem Anteil von 4,3 % an den Schulden, wie in den Vorjahren, anders als in anderen Bundesländern, insgesamt lediglich eine untergeordnete Rolle.
Die kreisangehörigen Gemeinden wiesen in ihren Kernhaushalten Schulden in Höhe von zusammen gut 4 175 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich auf. Dies bedeutet eine Steigerung von gut 165 Mill. Euro im Vergleich zum Vorjahr (+4,1 %). Die Schulden der Stadtkreise (Kernhaushalte) beliefen sich auf insgesamt rund 1 843 Mill. Euro und lagen damit um knapp 156 Mill. Euro über dem Vorjahreswert (+9,2 %).
Die Landkreise (Kernhaushalte) waren Ende 2023 mit insgesamt fast 1 628 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Die Verschuldung stieg gegenüber dem Vorjahr um knapp 320 Mill. Euro. Das waren 24,4 % mehr als im Vorjahr.
Die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe der Gemeinden und Gemeindeverbände waren zum Stichtag 31. 12. 2023 mit rund 8 445 Mill. Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet und damit um 321 Mill. Euro mehr als ein Jahr zuvor (+4,0 %). (Statistisches Landesamt)
(tutut) - "Einige Umweltängste, die man uns einreden will, sind reiner Schwindel", stellte P. J, O'Rourke in seinem Buch "Alle Sorgen dieser Welt" schon 1994 fest. Seither jagen sich die Krisen und Katastrophen. Aber facts töten fakes. "So stimmt es beispielweise nicht, daß der Erde die Rohstoffe ausgehen. 1980 schlug der Nationalökonom Julian Simon, der an der University of Maryländ lehrt, dem Knallkopf Paul Ehrlich eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Wette. Simon wettete, daß der durchschnittliche inflationsbereinigte Preis natürlicher Rohstoffe sinken werde,Ehrlich hielt dgegen. Simon überließ Ehrlich die Wahl der Zeitdpanne und der Rohstoffe. Ehrlich entschied sich für zehn Jahre und wählte Kupfer, Chrom, Nickel, Zinn und Wolfram. Die beiden Männer rehneten aus, wie viel davon sie für eintausend Dollar kaufen konnten und kamen überein, im Jahr 1990 erneut auszurechnen, für wie viel Geld sie all die Rohstoffe zu Preisen von 1980 verkaufen könnten. Falls die Preise in die Höhe gingen, sollte Simon die Differenz an Simon zahlen, wenn die Preise fielen, würde Ehrlich die Differenz an Simon zahlen. Im Oktober 1990
schickte Ehrlich Simon einen Scheck über 576,07 Dollar". Die Preise sämtlicher Metalle waren gefallen, der von Wolfram um 78 Prozent. Tatsächlich fielen zwischen 1980 und 1990 die Preise sämtlicher strategischer Mineralien mit Ausnahme von Mangan und Zink."Die inflationsbereinigten Energiepreise sind seit 1980 ebenfalls gefallen. Anfang der neunziger Jahre war der Kohlepreis um 91 Prozent und der von Rohöl um 35 Prozent gefallen. Die Benzinpreise waren 1991 um sechs Prozent niedriger als 1972 vor dem OPEC-Embargo und volle 25 Prozent niedriger als 1963, ein Jahr, in dem auf den Straßen der USA überwiegend benzinsaufende Achtzylinder herumfuhren". Wenn ein Rohstoff knapp werde wie das Erdöl 1973, nutzten wir es effizienter. Schon bald gebe es wieder mehr Öl als gebraucht werde. Und der Preis sinke. Die Behauptung, auf der Erde werde nichts knapp sei in Wahrheit ebensosehr eine Lüge wie alles, was zum Gleichgewicht der Erde erzählt werde. Irgendwelche Dinge seien plötzlich einfach nicht mehr da. Nur die Warner und Katastrophentrommler nehmen ständig zu. Was die FDP betrifft, haben hierfür zuletzt zwei Wahlen in Mitteldeutschland gesorgt. Nun trifft es auch die heimischen sogenannten Liberalen, wo der langjährige TUT-Kreisvorsitzende gesundheitshalber aufgibt und frau damit nicht zum Kern des Problems kommt, nämlich der Frage, was und wer ist eigentlich die FDP in der Region? "Hans-Peter Bensch gibt sein Kreistagsmandat zurück ... Wenn der neue Tuttlinger Kreistag am 5. September vereidigt wird, fehlt der langjährige Vertreter der FDP, Hans-Peter Bensch (67) aus Tuttlingen. Er hat Landrat Stefan Bär vor einigen Tagen darüber informiert, dass er sein Mandat zurückgibt. Die Gründe dafür seien 'relativ einfach', wie Bensch auf Nachfrage mitteilt: 'Ich befinde mich in einer gesundheitlich etwas schwierigen Lage und war die letzten Tage und Wochen viel in Kliniken in Villingen-Schwenningen, Tuttlingen und Rottweil'. .. Zum 31. Juli habe er deshalb auch den Vorsitz des FDP-Kreisverbands Tuttlingen zurückgegeben. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung für seine Nachfolge sei an diesem Wochenende vorgesehen, so Bensch". Die FDP hat jetzt nicht nur ein Personalproblem, sondern, was viel wichtiger ist, sie muss sich politisch orientieren. Das liegt mit an einer Ampel genannten Bundesregierung, in der die FDP existenziell untergegangen ist. Auch für die sozialistischen Genossen stellt sich die Frage nach Sein und Nichtsein, was vermutich unter der Monstranz "christlicher Kultur und Politik" einen Alarmschlag an der Leidplanke auslöst, wo der "cdu"als Überlebenselixier ein Schluck aus der Pulle der Partei der Mauertoten wie Weihwasser empfohlen wird: "Nicht noch eine Mauer - Die CDU weiß sehr genau, mit wem sie nicht will. Mit der AfD natürlich nicht, da gibt es die Brandmauer. Mit den Linken eigentlich auch nicht, auch dazu gibt es einen Parteitagsbeschluss. Und nun will eine Gruppe von Christdemokraten eine dritte Mauer hochziehen, zwischen der Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch ostdeutsche Bürgerrechtler warnen vor einer Kooperation. Die Christdemokraten sollten sich aber hüten, diesem Rat zu folgen. Sonst mauern sie sich selbst
von allen Seiten ein". Das haben nun Salondemokraten so an sich, wenn sie sich für das Heil Deutschlands halten in der Hoffnung, niemand merkt hinter dem C den neuen Communism statt dem alten Christianism. "Und nun will eine Gruppe von Christdemokraten eine dritte Mauer hochziehen, zwischen der Union und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch ostdeutsche Bürgerrechtler warnen vor einer Kooperation. Die Christdemokraten sollten sich aber hüten, diesem Rat zu folgen". Es lebe die Deutsche Demokratische Republik mit der Altkommunisten? Weiter de Bach na: "Schlechte Nachrichten für die Mitarbeiter des Pressenherstellers Schuler: Nachdem es bei dem Unternehmen zuletzt wieder deutlich besser zu laufen schien, will Schuler nun bundesweit 500 Stellen streichen. Davon betroffen ist auch das Werk in Weingarten im Landkreis Ravensburg. Ein Grund ist laut dem Unternehmen die niedrige Nachfrage nach Pressen". Leute, lernt schwimmen: "So beliebt ist das Tuttlinger Bad". "VHS geht erstmals ins Schwimmbad". Das Land brennt lichterloh, da kann Löschwasser nicht schaden.
Jubiläum Die erste Reise war noch voller Schikanen: 25 Jahre Partnerschaft zwischen Offenburg und Olsztyn in Polen Seit 25 Jahren gibt es die Städtepartnerschaft zwischen Offenburg und dem polnischen Olsztyn. Die Georg und Maria Dietrich-Stiftung blickt anlässlich Jubiläums zurück auf die spannenden Anfänge, die sogar 43 Jahre zurückreichen.
(Badische Zeitung. Um das ostpreußische Allenstein handelt es sich. Stanislaw Jerzy Lec: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht".)
Soll Klimawandel von oben beobachten Satellit Sentinel-2C vom Bodensee ins All gestartet Auf dem Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guayana ist Donnerstagfrüh der Satellit Sentinel-2C ins All gestartet. Er wurde im Auftrag der europäischen Weltraumorganisation ESA am Airbus-Standort in Immenstaad am Bodensee gebaut. Sentinel-2C gehört, wie alle bisherigen Sentinel-Satelliten auch, zum Kopernikus-Programm und soll Veränderungen auf der Erdoberfläche beobachten...
(swr.de. Guayana am Bodensee? Genügt Frontberichterstattung nicht?)
Gesundheit in den ersten Jahren prägend Karlsruher Studie zu Ernährung: Schon Kleinkinder essen zu viel Zucker und ungesund Ein Gummibärchen hier, ein Bonbon da - Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren essen ungesund, warnt eine Studie des Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe...
(swr.de. Mit solchen Studien wäre die Menschheit längst ausgestorben.)
Bewerbungen auf Lehrerstellen um ein Drittel gesunken Rückkehr zu G9 hat negative Auswirkungen auf Berufsschulen in BW Der Berufsschullehrerverband kritisiert die Rückkehr zu G9: Es gebe deshalb weniger Bewerbungen auf Lehrerstellen an beruflichen Schulen. Auch Schulschwänzer seien ein Problem...
(swr.de. Wie haben die bloß mit G9 das Wirtschaftswunder geschafft?)
Produktion künftig in Ungarn und China Heidenheim: Kahlschlag bei Elektronikkonzern TDK Der Elektronikkonzern TDK Electronics streicht in Heidenheim 300 Arbeitsplätze. Am Mittwoch wurde die Belegschaft informiert. Ein Alternativkonzept lehnte der Konzern ab..
(swr.de. Im Osten geht die Sonne auf.)
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Polizei erschießt bewaffneten 18-Jährigen Täter in Österreich als Islamist aufgefallen Die Polizei hat in München vor dem israelischen Generalkonsulat und dem NS-Dokuzentrum einen bewaffneten 18-Jährigen erschossen. Der Täter kam aus Österreich – und war dort bereits den Sicherheitsbehörden bekannt. Er soll Gewalt- und Amokfantasien gehegt haben..
(welt.de. Islamismus gibt es nicht. Islam heißt die Ideologie mit Anspruch auf Weltherrschaft.)
Bedrohung der Demokratie Grüne wollen „Taskforce“ gegen AfD und BSW Eine Taskforce gegen die Opposition – nicht weniger möchten die Grünen auf ihrer Klausur besprechen. Die Grünen verirren sich zwischen amerikanischem Neokonservatismus und McCarthy-Allüren. Mit einer herbeiphantasierten Russland-Connection will man auch hierzulande den Rechtsstaat beugen. VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Was haben die Grünen zu wollen, außer verboten zu werden als antidemokratisch?)
Flossen Tausende Euro an Terror-Regime? „Dümmste Aktion Deutschlands“: Taliban spotten über Faesers Abschiebe-Taschengeld Nach den Afghanistan-Abschiebungen mehren sich Zeichen, dass den Straftätern bezahltes Handgeld von den Taliban konfisziert wurde. Die Terror-Herrscher machen sich deshalb über die deutsche Regierung lustig. In den Bundesländern regt sich derweil Unmut über die Zahlungen..
(focus.de. Gründumm.)
Rot-grüne Elektro-Krise Der Verbraucher ist nicht verunsichert. Politik und Produkt sind schlecht Von Don Alphonso Planwirtschaftsminister Habeck kippt jährlich 500 Millionen Steuergeld in den rauchenden Trümmerhaufen seiner Politik: Jetzt sollen Dienstwagen die teuren E-Autos retten, weil normale Kunden die Klimarettungsmobile nicht wollen – aus guten Gründen..
(welt.de. DDR ohne Intershop.)
ARD und ZDF Die CDU im Osten sollte aus dem Rundfunk-Staatsvertrag aussteigen Von Ulf Poschardt Chefredakteur Viele Wähler im Osten haben das Gefühl, dass weite Teile der öffentlich-rechtlichen Medien die Lebenswirklichkeiten und Weltanschauungen der Bürger nicht mehr widerspiegeln. In dieser Frage könnte die Union ein wichtiges Signal an Berlin senden..
(welt.de. Welche CDU?)
RKI-Files Was, wenn das Verfassungsgericht auf Fake-News reinfällt? Kann man das Bundesverfassungsgericht korrigieren? Die Enthüllungen der „RKI-Files“ werfen diese brisante Frage auf, nachdem klar wird, daß die Corona-Politik auf fehlerhaften Annahmen beruhte. Wo Gerichte einst fest entschieden, werden nun Stimmen laut, die eine rechtliche Korrektur fordern. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Alles beruht nur auf Meinung.)
Rückreise statt Subventionierung Niederlande: Wilders-Ministerin streicht Bett, Bad und Brot für abgelehnte Asylanten Von Matthias Nikolaidis Die neue niederländische Regierung beginnt, kaum vereidigt, bei der Migration zu handeln. Die zuständige Ministerin Marjolein Faber will kein Staatsgeld mehr für geduldete Asylanten ausgeben. Und so sehr es auch rumpelt im Karton: Davon ist Deutschland Meilen entfernt...
(Tichys Einblick. Wieso sollen das Asylanten sein?)
============ NACHLESE Energiewende Grüne Energiepolitik: Strom-Importe steigen, Strom-Exporte brechen ein Deutschland im Strom-Dilemma: Importe schießen um mehr als 20 Prozent in die Höhe, Exporte brechen ein. Gleichzeitig sinkt die allgemeine Energieproduktion. Nur Anhänger erneuerbarer Energien können sich freuen..
(Junge Freiheit. Wirtschaft fliegt übers Kuckucksnest.) =============
Neun Jahre Völkerwanderung nach Deutschland Von M. SATTLER Die Katastrophe vom 4. September 2015, als die CDU-Regierung unter Angela Merkel damit begann, die Umvolkung in industriellem Maßstab zu betreiben, hat sich als Zeitenwende tief in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben: „Vor 2015“ und „nach 2015“ hört man längst auch in Alltagsgesprächen völlig unpolitischer Menschen. „2015“ ist zu einem Trauma der deutschen Geschichte geworden. Die Katastrophe von 2015 begann allerdings bereits 2012, als das Verfassungsgericht in einem Urteil erklärte, Asylanten hätten denselben Anspruch auf Sozialhilfe wie Deutsche. Damit wurde der Einmarsch nach Deutschland für ein Millionenpublikum jenseits Europas wirtschaftlich hoch attraktiv. Als arabischer oder nigerianischer Schafhirte hatte man nun Zugang zu einem auskömmlichen Lebensstil ohne jegliche Arbeit, man musste es nur irgendwie nach Deutschland schaffen. In den Jahren 2012 bis 2014 wurde daher von klug vorausschauenden Geschäftsleuten im Nahen Osten und Nordafrika die notwendige Infrastruktur aufgebaut: Schlauchboote wurden in großer Menge in Fernost bestellt, in der Türkei schossen Reiseagenturen, die den Einmarsch über die Balkanroute organisierten, wie Pilze aus dem Boden. Gleichzeitig wurde in Deutschland auf Seiten der hiesigen Umvolkungsindustrie alles vorbereitet, um für den Ansturm gerüstet zu sein. Kirchen witterten das große Geschäft Vor allem die Kirchen witterten das große Geschäft: Caritas und Diakonie begannen mit der Planung neuer Gebäude für die Unterbringung, Studentenwohnheime in kirchlicher Trägerschaft wurden geräumt, damit die Kirchen ihre Zimmer statt an arme Studenten bald zum sechsfachen Preis an die neue Klientel vermieten konnten; natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Parallel wurde in Deutschland in großem Stil mit flankierenden Medienkampagnen begonnen, die darauf abzielten, die erwarteten Massen aus aller Welt einheitlich, ohne jegliche Unterscheidungen zu machen, unter der Bezeichnung „Flüchtlinge“ zu bewerben und damit die naive Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft der Deutschen auszunutzen. Anfang 2014 war die meiste Vorarbeit sowohl im Orient und Afrika als auch in Deutschland erledigt, die Zahlen eindringender „Flüchtlinge“ begannen zu steigen. Als Reaktion auf diese Entwicklung bildete sich im Herbst 2014 die Pegida-Bewegung in Dresden, die sich nach und nach auf alle wichtigen deutschen Städte ausbreitete. Staat, Kirchen und Medien setzten auf massive Gegenpropaganda. Massenkundgebungen gegen Pegida und für „Flüchtlinge“ wurden organisiert, beliebte Sänger wie Konstantin Wecker engagiert, um für den nötigen Zulauf zu sorgen. Die Bewegung zerbrach im Frühjahr 2015. Damit war der Weg politisch frei für die Katastrophe vom Herbst 2015. Lüge von der „Hungersnot“ in UNO-Flüchtlingslagern In den Sommermonaten 2015 trafen in Griechenland die ersten Tausenden ein, fast ausschließlich Männer, laut Propaganda angeblich allesamt „Flüchtlinge“ des syrischen Bürgerkriegs. Da gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nur die Nachbarländer des syrischen Bürgerkriegs, also die Türkei, Jordanien und der Libanon, ganz sicher aber nicht die deutsche Bundesregierung, für die Versorgung und Unterbringung syrischer Flüchtlinge zuständig waren, wurde die komplett erlogene Geschichte in die Welt gesetzt, in den UNO-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens und des Libanons sei eine „Hungersnot“ ausgebrochen. Bilder von hungernden Syrern in der Türkei wurden zwar nie gezeigt, aber das Märchen wurde vom deutschen Publikum auch ohne Beleg geglaubt. Anfang September 2015 waren die meisten Deutschen vermutlich tatsächlich der Ansicht, all diese Leute, die da in Passau über die Grenze einmarschierten, seien hungernde syrische Flüchtlinge. Heute wissen wir, dass nur ein Bruchteil der damals eingedrungenen Personen tatsächlich Syrer waren und dass es die angebliche „Hungersnot“ in den Lagern der UNO niemals gab. Die Lügen von der „Hungersnot“ und den „syrischen Flüchtlingen“ wurde von den Staatssendern ARD und ZDF weiter befeuert, indem man die Kameras ganz bewusst auf die wenigen Frauen und Kinder im Heer der zu Tausenden über die Grenze marschierenden gut gebauten jungen Männer richtete und diese Bilder dann in Großaufnahme in den täglichen Nachrichten sendete. Im Ergebnis dieser gezielten Manipulation wurden die Deutschen von einer Welle des Mitgefühls ergriffen, die Propaganda erfand die „Willkommenskultur“. Merkels Verstoß gegen „Dublin“ und das Grundgesetz Am 4. September 2015 erklärte Angela Merkel die Grenze zwischen Österreich und Deutschland für weiterhin geöffnet und behauptete, dies gelte auch für die in Ungarn und Österreich wartenden arabischen Massen – ein klarer Verstoß sowohl gegen europäisches „Dublin“-Recht als auch das Grundgesetz. Artikel 16a legt eindeutig fest, dass das deutsche Asylrecht nur für politisch (!) Verfolgte gilt, sofern sie nicht (!) über EU-Ländern einreisen. Die Grenze zwischen Österreich und Deutschland war zwar unkontrolliert und insofern „offen“, das Grundgesetz hatte diesseits der Grenze aber dennoch weiterhin Gültigkeit. Das Eindringen von nicht politisch verfolgten Personen aus dem sicheren Österreich, die in Deutschland keinen Asylanspruch hatten, war also illegal. Der 4. September 2015 war insofern tatsächlich ein unter CDU-Führung durchgesetzter kollektiver Staatsstreich des damaligen Establishments gegen die bundesdeutsche Verfassung. Proteste gegen diese „Herrschaft des Unrechts“, wie sie vor allem im schwer betroffenen Bayern laut wurden, wurden mit Propaganda erstickt, Horst Seehofer mit seiner Karriere in Berlin ruhig gestellt. Am 14. Dezember 2015 wurde Angela Merkels Staatsstreich auf dem berüchtigten 28. Parteitag der CDU mit stehenden Ovationen zehn Minuten lang beklatscht („Duracell-Männchen“). Der Verfassungsbruch im Kanzleramt war damit offiziell neue Parteilinie der CDU. Bis zu 20.000 Mann pro Tag drangen ab den Morgenstunden des 5. September nach Deutschland ein. Im November sickerten erstmals interne Planungen durch, wonach die Regierung Merkel für 2015 und das kommende Jahr 2016 mit insgesamt zehn Millionen „Flüchtlingen“ rechne. Da es in Deutschland keinerlei innenpolitische Opposition mehr gab, wäre dieses Schreckensszenario vermutlich Wirklichkeit geworden, hätte Mazedonien auf Initiative des damaligen österreichischen Außenministers Sebastian Kurz nicht im Februar 2016 die Grenze zu Griechenland geschlossen. Die Regierung Angela Merkel, von der Entscheidung Mazedoniens völlig überrascht, protestierte gegen diese Grenzschließung, aber Mazedonien blieb konsequent, die Balkanroute war geschlossen. Balkanroute durch andere Streckenführungen ersetzt Angesichts dieser vollendeten Tatsachen entschloss sich Merkel zu einem Kurswechsel und schloss mit der türkischen Regierung im März 2016 den legendären „Deal“, wonach die Türkei nun im Gegenzug für Milliardensummen die Sicherung der EU-Außengrenze übernahm. Dieses seltsame Arrangement, dass der Nachbar und nicht man selbst das eigene Grundstück schützt, wurde von der Propaganda in Deutschland als geniale politische Meisterleistung verkauft. Tatsächlich war der „Deal“ aufgrund der von Mazedonien bereits zuvor geschlossenen Balkanroute weitgehend bedeutungslos. Er half der Propaganda allerdings in ihrem Bemühen, Merkel innenpolitisch nun als Retterin in der Not zu vermarkten, ihr lautstarker Protest noch wenige Wochen zuvor gegen die Grenzschließung Mazedoniens war bald vergessen. Die Balkanroute wurde in den Folgejahren durch andere Streckenführungen ersetzt, in der Sache änderte sich daher seit 2016 nur wenig. Jeden Tag marschieren weiterhin etwa 1000 Mann über die deutsche Grenze ein und werden hier von einer reibungslos funktionierenden Umvolkungsmaschinerie in Empfang genommen, verpflegt, beherbergt und mit deutschem Steuergeld versorgt. Die bereits unter Angela Merkel nur in homöopathischem Ausmaß durchgeführten Abschiebungen wurden unter Bundeskanzler Olaf Scholz nahezu vollständig eingestellt. Gleichzeitig wurde die Gesetzgebung weiter aufgeweicht. Faktisch hat nun jeder Erdenbürger mit dem Moment des Grenzübertritts nach Deutschland ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft sowie lebenslange Finanzierung seines täglichen Müßiggangs durch hart arbeitende deutsche Steuerzahler. Man muss sich also nicht wundern, dass einschließlich Familiennachzug jedes Jahr etwa 700.000 Erdenbürger aus aller Herren Länder nach Deutschland kommen, um sich dieses Steuergeld jeden Monat auf ihr Bankkonto einzahlen zu lassen. Erscheinungsbild Deutschlands grundlegend verändert Die vergangenen neun Jahre Völkerwanderung haben das Erscheinungsbild Deutschlands grundlegend verändert. Sie haben das Zusammenleben der Menschen verändert, sie haben das Sicherheitsgefühl verändert, die Unbeschwertheit ist gänzlich verloren. In Städten wie Köln, Stuttgart, Bremen und Frankfurt sind die indigenen Deutschen zur Minderheit geworden. Der Asylrechtsartikel 16a des Grundgesetzes mit seiner sehr genauen Definition, wer in Deutschland Asyl erhalten darf und wer nicht, ist weiterhin außer Kraft gesetzt, die „Herrschaft des Unrechts“ geht weiter. Von Angela Merkel hat sich die CDU auch unter Friedrich Merz nicht distanziert. Jeden Tag marschieren immer noch 1000 Mann ungehindert über unsere Landesgrenze ein, etwa jede Minute ein neuer Eindringling. Die 28 kriminellen Afghanen, die mit großem Brimborium und 1000 Euro Handgeld zwei Tage vor den Ostwahlen von Leipzig nach Kabul abgeschoben wurden, waren schon nach 28 Minuten durch 28 Neuankömmlinge ersetzt. Die Völkerwanderung geht weiter. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES Es ist nicht einfach zu unterscheiden, ob der zeitgenössische Journalismus das zynische Vorhaben ist, sich zu bereichern, indem man den Menschen herabwürdigt, oder eine "kulturelle" Mission unheilbar ungebildeter Hirne.
(Nicolás Gómez Dávila) *************
Medienkritik Von wegen Stachel im Fleisch der Macht: Nach den Ostwahlen verabschieden sich ARD und ZDF vom letzten Schein der Professionalität – und bombardieren die Zuschauer mit Weltkriegsvergleichen und Boykottforderungen. Ein Kommentar von Hans-Hermann Gockel..
(Junge Freiheit. Regierungspapageien.)
Kritik Ersatzkassen und Bundesrechnungshof Karl Lauterbach ist der Teuermacher der Arbeit in Deutschland Von Mario Thurnes Die Beiträge zur Krankenkasse steigen bereits und werden zum Jahreswechsel einen weiteren, massiven Sprung machen. Die Ersatzkassen und der Bundesrechnungshof zeigen die Schuld von Karl Lauterbach auf. Die Zweckentfremdung von Kassenbeiträgen müsse ein Ende finden..
(Tichys Einblick. Was ist für Lauterbach Arbeit?)
Gesundheitssystem Bürgergeld und Krankenhausreform – Kassenpatienten in Lauterbachs Kostenfalle Bund und Ländern fehlt das Geld: Der Gesundheitsminister will gesetzlich Versicherte für seine Krankenhausreform zahlen lassen. Und damit nicht genug: Dieselbe Gruppe stopft finanzielle Lücken, die Krankenkassen durch Bürgergeld-Empfänger entstehen. Das heißt: noch höhere Beiträge..
(welt.de. Kranke Politik.)
Gunter Frank Ein Abgrund an Wahrhaftigkeits-Verrat Eine Aussage des neuen RKI-Chefs Lars Schaade lässt das Bundes-Verfassunggericht und seinen Segen für grundgesetzwidrige-Corona-Massnahmen alt aussehen. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück schickt den Vorgang jetzt zurück nach Karlsruhe. .
(achgut.com. Politik-Beschissmus ohne Ende.)
Ansgar Neuhof Ist die Kirche gesichert rechtsextrem? Wer sich als Kirche in das politische Feuer begibt, entfernt sich von seiner Bestimmung und wird sich früher oder später die Finger verbrennen. Auch das zeitgeistige AfD-Bashing kann schnell und überraschend nach hinten losgehen...
(achgut.com. Sicher ist nichts im Himmel.)
Nazi-Vergleiche Erster BSW-Spitzenpolitiker verlangt Prüfung von AfD-Verbot Nächste politische Kehrtwende des BSW: Nachdem man in Thüringen die Brandmauer gegen die AfD nach dem Wahltag doch hochzieht, verlangt ein mächtiger Landeschef plötzlich sogar die Prüfung eines AfD-Verbots..
(Junge Freiheit. Erichs Erben. Auch die SED hat ihre Maria.)
