Autor: tutut

(tutut) - Angesichts der immer knapper werdenden Einkaufstage - was sollen die Menschen sonst tun als bei steigenden Preisen nach Schlupflöchern zu suchen - hat die Sonntagsruhe für Leib und Seele ausgeruht. Die "Kirche im Kopf" von Carsten Frerk und Michael chmidt-Salomon weiß noch: "Sonntag ist der Tag mit der christlichen Sonntagsruhe, denn damit man in die Kirche gehen kann, darf am Sonntag nicht  gearbeitt werden - es ist der 'Tag des Herrn' - fragt sich nur, wer damit gemeint ist.  Angeblich streng biblisch: 'Du sollst da keine Arbeit tun ... Denn in sechs Tagen hat der HERR Himmel und Erde gemacht  und das Meer und alles was darinnen ist, und ruhte am siebenten Tage. Darum segnete der HERR den Sabattag und heiligte ihn'. (2. Mose 20, 10-11). Nun ist der geheiligte siebte Tag der (jüdische Sabbat, aber der Freitag. Später dann, aber in Rom zur Staatsreligion geworden,  wurde dem Christentum mit dem Mithraskult der Sonntag kulturell aufgepfropft. ('Sol invictus'), 'der unbesiegbare Sonnengott'". Ein solches Heiligtum befand sich bei Riegel. "Nebenbei: Wenn der (frühere) Ratsvorsitzende

der EKD, Bischof Huber, von der 'Heiligung des  Sonntags als des Tages der Auferstehung Christi'  spricht, dann fragt man sich, welche Bibel er gelesen hat, denn in den zugänglichen Ausgaben ist diese Auferstehung auf den Tag nach dem Sabbat datiert: 'An dem ersten Tage der Woche ... ' (Joh 20,1) : 'Aber am ersten Tag der Woche sehr früh' ... (Lk  24,1),. 'Und da der Sabbat vergangen war ... Und sie kamen zum Grabe am ersten Tage der Woche ...' (Mk 16,1-2, sowie 'Als aber der Sabbat un war und der erste  Tag der Woche anbrach...' (Mt 28,1). Und der Tag nach dem Sabbat ist der Sonnabend /Samstag  oder nach unserer Wochenzählung der Montag". Jetzt gibt es Zeitung sogar mit Doppelfalt. Je nach Klick erscheinen Memmingen "Immer wieder Ärger um Flughafen-Dauerparker"  oder
"Wollige Landschaftsgärtner mit Taxi-Lizenz ". Auch das geht: "Herbstdekoration selbst gestalten" oder "Einsatz auf vier Pfoten: Hier gibt es jetzt einen Schulhund". Daneben behauptet ein Pfarrer: "Gott übersieht niemanden - Wer schafft es, immer Ehrenplätze zu bekommen? Natürlich die Erfolgreichen! Die Siegertypen, die sich durchsetzen können. Egal, ob in der Politik, im Sport, in der Wirtschaft oder in der Medienlandschaft". Hat ER was übersehen? Noch zwei Doppelmopper: "Bremsen ist die wahre Kunst des Lokführers" oder "Innovation und Spitzenleistung" wohl als Firmenwerbung gedacht. Wie wär's damit: "Hangsicherung am Dreifaltigkeitsberg fast fertiggestellt", vom TUT-Lokalchef als Heuberger Bote oder "Die Angst vor OP und Narkose in den Griff bekommen". Das Übliche aus der Wirtschaft - "Voestalpine plant Personalabbau in Dettingen - Wegen der sinkenden Nachfrage der Automobilindustrie schließt der österreichische Stahlkonzern Voestalpine ein Werk in Rheinland-Pfalz. An dem Standort in Birkenfeld sind rund 220 Mitarbeiter betroffen, wie das Unternehmen mitteilte". Gastautor rüttelt an der Leidplanke: "Die Chance nicht vergeuden - Jahja

(Ausriss Schwäbische Zeitung)

Sinwar war nie an einer politischen Lösung für den Gaza-Streifen interessiert. Der Hamas-Chef wollte im Kampf gegen Israel sterben, sagen Kenner der palästinensischen Terrororganisation. Nun ist er von israelischen Soldaten getötet worden - eine Zäsur im Gaza-Krieg". Zuhause weg vom Fenster macht er den Berliner: "Biden dankt Deutschland". Erkannt die Schuldingen der unsicheren Rente: "20 Millionen Babyboomer werden die Rentenkasse in den kommenden Jahren an ihre Belastungsgrenze bringen". Aus dem Loch der Ahnungslosigkeit tönt's: "Land bekommt schlechtes Zeugnis für Klimapolitik - Einmal im Jahr bekommt das Land von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Zeugnis in Sachen Klimaschutz. Dieses Mal fällt das Fazit nicht allzu gut aus". Sie werden wohl nie lernen, dass kein Mensch Klimaschutz kann.  Und damit kann man auch baden gehen: "Giftwolke über Firma nach Gefahrgut-Unfall - Vier Menschen sind bei einem Gefahrgut-Unfall mit einer Chemikalie in Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) verletzt worden. Zu dem Unfall kam es laut Polizei beim Verladen eines Fasses der Chemikalie Thionylchlorid in einer Logistikfirma. .  Die ätzenden Dämpfe zogen nach oben und schwebten wie eine Wolke über der Firma. Durch den Wind bewegte sich die Wolke weiter, weshalb eine Landstraße zeitweise gesperrt wurde".  Braucht das Bad jetzt selbst eine seiner bekannten Rehas?  

Wo in Deutschland überall Surfparks geplant und gebaut werden
Nicht nur in Lahr ist ein Surfpark geplant, in Deutschland gibt es bereits mehrere Projekte zwischen Planung und Fertigstellung. Die Badische Zeitung gibt einen Überblick. .
(Badische Zeitung. Warum deshalb nach GB reisen und nicht gleich in die Karibik? Außer Feiern und Freizeit fällt dem OB nichts ein? Überall Wallburgisnacht.)

Nach langer Diskussion um Erweiterung
Nationalpark Schwarzwald: Verständigung zwischen CDU und Grünen
Noch in dieser Legislaturperiode soll die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommen. Spitzen von CDU und Grünen haben sich offenbar auf Bedingungen verständigt. Nach SWR-Informationen haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landes-CDU-Chef Manuel Hagel auf eine Vereinbarung verständigt. Danach soll die Erweiterung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden..
(swr.de. Was sagt der Schöpfer zu dieser grünen "cdu"?)

Strom aus steckerfertigen Solaranlagen
Balkonkraftwerke boomen in BW: Doppelt so viele Anlagen wie zu Jahresanfang
Ehrenamt in Baden-Württemberg
Vier mal mehr Frauen bei der Feuerwehr als vor 25 Jahren
(swr.de. Kunstrechnen. Von 1 auf 2 ist auch Verdopplung. Wann brennen die Glühbirnen auch nachts auf dem Balkon?)

Grenzübergang Konstanz-Kreuzlingen
Polizei stoppt Rechtsextremisten Sellner an Schweizer Grenze
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist bei einem versuchten Grenzübertritt in die Schweiz von der Polizei gestoppt worden. Er filmte die Szenen am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Konstanz-Kreuzlingen und zeigte sie live im Internet. Das Schweizer Bundesamt für Polizei hatte aus Sorge um die öffentliche Sicherheit am 11. Oktober eine befristete Einreisesperre gegen den 35-Jährigen verhängt. .
(swr.de. Polizei rettet Linksextremismus?)

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NACHLESE
Ein Arzt erzählt
„90 Prozent der Assistenzärzte aus dem Ausland. Drei Viertel sprechen kein ausreichendes Deutsch“
Wegen des Fachkräftemangels setzt Deutschland vermehrt auf Ärzte aus dem Ausland. Politiker finden dafür lobende Worte. Den leitenden Arzt eines Krankenhauses ärgert das. Was in der Theorie wunderbar klinge, bedeute in der Praxis oft mangelnde Sprachkenntnisse und unzureichende Qualifikation.
(welt.de. Spielplatz für Ärzte ohne Grenzen?)
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Eine Milliarde! Der Papst nackert mit’m Radl über’n Marienplatz?
Von PETER BARTELS
„Baby Schimmerlos“ ist wieder da. Und wie: „Ich werde von dummen Leuten regiert, ja wo sammer denn?“ …“GRÜN ist die Farbe der Unreife, das MUSS doch Deutschland NICHT ertragen, mit so Dummköpfen“ … „Ich glaube, man kann den Papst auch bestechen; wenn er eine Milliarde kriegt, fährt er vielleicht nackert mit dem Radl übern Marienplatz“… Michael Graeter, legendärer „Klatschkolumnist“ der (früheren!!) ABENDZEITUNG, BUNTE und BILD. Vor allem Vorlage für den sechsteiligen TV-Straßenfeger „Kir Royal“. Michael Graeter war „Baby Schimmerlos“. Jetzt ist er aus der Gruft der Vergessenheit auferstanden: Auf YouTube zieht er im „Club der klaren Worte“ („Markus Langemann trifft“) so „brachial vom Leder der Krachledernen, daß selbst der „Münchner im Himmel“ vor Staunen „Halle-lu-ja“… „Luja sog i“ …frohlockt. Der Mann sieht glänzend aus; sommerliche Restbräune, bunte Hollywood-Krawatte, jungenhaftes Lächeln, die grauen Haare noch immer ziemlich voll, die Stimme hell und klar, wie einst im Mai. Und die kleinen grauen Zellen memorieren und artikulieren noch immer im Überschall-Modus: Der Mann ist 83 Jahre jung…
Als er bei BURDA 40.000/Monat bekam
Er spricht von guten, alten Journalisten-Tagen, als BILD noch 5,4 Millionen Käufer pro Tag hatte (heute weniger als 500.000). Als er bei BURDA noch „40.000 im Monat“ verdiente. Nicht für irgendeine regierungsschleimige „Haltung“, sondern Stories über Stars und Sternchen. Klatsch und Tratsch eben, was jeden interessierte. Nicht das ewig verlogene Politiker-Gelaber, das schon damals keine Sau länger als drei Tage aushielt. Die Wiedervereinigung war für die Zeitungen eine Jahrhundert-Ausnahme; sie „dauerte“ für Wessi-Leser auch nur drei Monate. Die grölten vom Rhein bis zur Isar lieber „Alaaf“ und „Helau“ statt „Guten Morgen, Deutschland“ … Nun also Michael Graeter, der „König des Boulevards“, im „Club der klaren Worte“: Gesellschaftspolitische Rückschau. Once Upon a Time… Graeter selbstironisch: „Eine (Zeitungs-)Spalte wäscht die andere“… Graeter spöttelnd: „Der große Stefan Troller (ZDF-„Personen-Beschreibung“) muß um die 120 Jahre alt sein (PI-NEWS: 102). Er hat einen so großen Bart, da könnte ein Ehepaar drin schlafen, so kuschelig ist er…“ Graeter hat bis vor kurzem im Schweizer Fernsehen 278 Folgen für eine tägliche (Sic) Sechs-Minuten-Show gemacht, schreibt jetzt für eine „elegante Motorzeitung Uptrend.“ Der smarte Interviewer Markus Langemann: „Das ist ja unglaublich, dass Sie immer noch aktiv sind…“ Graeter bescheiden: “Wer rastet, der rostet… Soll ich mich denn zum Ostfriedhof begeben, da hinlegen oder was? Man muß was tun … Und‚ ne gesunde, prickelnde Frau, da bleibt man noch lange aufrecht unterwegs“ …
Kir Royal im EXTRABLATT…
Der Interviewer mit dem akkurat geschnittenem Silberbart erfährt staunend, daß Graeter sein Edelgesöff „Kir Royal“ erstmals zur gleichnamigen TV-Premiere in seinem Münchner Café EXTRABLATT serviert hat (Champagner und Cassis). Dann irrt er ein bißchen, als er die Auflage/Reichweite der BILD-Zeitung unter dem „genialen Günter Prinz“ (sic sic) mit täglich 5,4 Millionen Millionen und einer Reichweite von 12 Millionen Lesern angab; Prinz hatte Spitzen-Quartale von sechs Millionen Käufern täglich, das ergab eine Reichweite von 14,4 Millionen (Multiplikator 2,4). Aber überlassen wir das den neidischen Erbsenzählern… Dann liest der nette Smarty Langemann aus einem SPIEGEL-Artikel vom März 1982: “Die Münchner Schickeria liebt einen neuen Treffpunkt – Michael Graeters Café EXTRABLATT…“ Eine Eloge, die der „Spiegel“ nur schreiben konnte, weil er noch der SPIEGEL war, Rudolf Augstein also noch lebte. Etwa: An dem 14 Meter langen Tresen „wärmten“ sich Stars wie Udo Jürgens oder Mario Adorf für den Abend an… CSU-Innenminister Gerold Tandler erholte sich vom Karate-Training bei einem Pils… Auch Münchens Polizeipräsident Schreiber oder Margaux Hemingway sind Gast … Julia von Siemens bespricht sich öffentlich mit ihrem Steuerberater… Dazu Geleitworte zur Eröffnung von Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Kardinal Josef Ratzinger („Wir sind Papst“)… Uuund Tennisprofis wie Björn Borg und Ilie Nastase lernten auf Graeters Tennisturnier Amateure wie Jean-Paul Belmondo kennen. Ein „Who is Who“ für fünf Leben. Graeters Leben! Gönnen Sie sich im Video oben den Rest. Auch warum er eines Tages in „Hitlers Knast“ in Landsberg landete.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.
(Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG,)
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Immer neue „Pull-Faktoren“
Deutschland – die Sozialkasse der Welt
Von Josef Kraus
Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit hat ausgepackt: Weil die Familienkasse in Anträgen auf Sozialleistungen erstickt und sie mangels Personals nicht bewältigt bekommt, gilt intern die Devise: „Einfach durchwinken!“ Es zeigt sich: Der Kinderzuschlag ist offenbar zum Einfallstor für Missbrauch und Betrug geworden..
(Tichys Einblick. Deutschland ruft die Völker der Welt.)

„Fortschrittskoalition“ als zentrale Lüge
Zuversichtlich bergab: Deutschlands Zukunftsprogramm
Von Wolfgang Herles
Die vom grünen Klimawahn getriebenen Deutschen verweigern dem Fortschritt die Gefolgschaft. Sie riskieren den Wohlstand nicht bloß, sie setzen ihn bewusst aufs Spiel. Das nennen sie Transformation..In dieser Woche gingen bis auf einen (Kanada) alle Preise an Wissenschaftler, die in den USA forschen. Was sagt das aus über das Leistungsvermögen Europas? .
(Tichys Einblick. Doofheit en marche.)

Gunter Frank
„Viele haben sich umgebracht“
Video. Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen diesmal mit der Sängerin Julia Neigel über Kulturlockdowns, Widerstand in der Kulturbranche, Herzschäden nach COVID-19-Impfungen und TV-Arzt Hirschhausen..
(achgut.com. Was ist aus dem Ärzteeid geworden?)

TE-Interview 11-2024
Juristin Röhrig zu Impfstoffen: Wir werden zu Versuchskaninchen
Allmählich beginnt die Aufarbeitung der staatlich verordneten Corona-Maßnahmen. Was viele nicht im Blick haben: Die Maßnahmen könnten jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden. Und die geplanten Änderungen im Zulassungsrecht würden Menschen zu Versuchskaninchen machen.
VON Redaktion
Die auf Arzneimittelrecht spezialisierte Juristin Brigitte Röhrig, die Pharmaunternehmen auch bei der Zulassung neuer Medikamente berät, kritisiert die Pläne in der EU, die Zulassungsvoraussetzungen für neue Impfstoffe stark zu vereinfachen. „In der Zukunft könnten wir eine Art Notfallzulassung erhalten. Da muss im Prinzip so gut wie nichts eingereicht werden, es muss nur die Möglichkeit bestehen, dass durch dieses Arzneimittel ein besserer Verlauf möglich wird. Das ist dann aber nicht mehr als Kaffeesatzleserei“, kritisiert Röhrig im Gespräch mit der November-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. ..
(Tichys Einblick. Wo bleibt Peta gegen Versuchskaninchen?)

Fall aus Dresden
Vier Monate nach Haftentlassung sticht Eritreer erneut zu – Abschiebung unmöglich
Ein polizeibekannter Intensivstraftäter hat nur vier Monate nach seiner Entlassung aus der Haft erneut einen Menschen mit einem Messer schwer verletzt. Der Mann aus Eritrea gilt bis zum endgültigen Urteil als „geduldet“ und kann nicht abgeschoben werden.
(focus.de. Ampel auch nicht abschiebbar wegen täglichen Rechtsbruch?)

Die Linke heißt bald BSW:
Wie die Wiedervereinigung in Thüringen gelingt
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Linke ist wieder an der Macht, nur diesmal unter dem Namen BSW. Die CDU giert nach dem Ministerpräsidentensitz, die SPD freut sich wieder auf die Vereinigung mit der SED. Nur eine muss unzufrieden sein: Sahra Wagenknecht..
(Tichys Einblick. Nächste Ausfahrt Communism.)

Gaststätten zu Asylunterkünften
Der Koch, der Politiker, seine Hofhaltung und ihre Opfer
Von Don Alphonso
Der Ampelbrei verdirbt viele Köche: Seit Corona kommt die Gastronomie nicht mehr in Schwung. Auf der Strecke bleiben Wohlstand, Traditionen und die Lebensfreude auf dem Land..
(welt.de. Grüne verbieten, Ampel aus.)

Corona-Pandemie
Gesundheitsministerium gibt 73 Millionen Euro für Anwälte in Masken-Prozessen aus
Die Gerichtsverfahren um Maskenlieferungen während der Pandemie ziehen sich hin. Für die Rechtsberatung belaufen sich die Kosten für das Gesundheitsministerium mittlerweile auf 73 Millionen Euro. Zuletzt musste die Bundesregierung vor Gericht eine Niederlage einstecken..
(welt.de. Spahn und Lauterbach vor den Kadi.)

Anti-Israel-Statements werden salonfähig
Özuguz wird zur Nagelprobe
Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz will trotz antiisraelischem Statement, Kritik aus Ampelparteien und Rücktrittsforderungen aus Union und AfD nicht weichen. Die Frage nach ihrem Verbleib wird zur Nagelprobe: Wie salonfähig sind antiisraelische Ressentiments in Deutschland?
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Ist hier Deutschland, oder was?)

Manfred Haferburg
Totaler Strom-Blackout in Kuba
Kuba wird von einem veritablen Blackout heimgesucht. In den Schlagzeilen hierzulande wird das Wort aber auffällig gemieden. Warum eigentlich?.
(achgut.com. Wir sind alle Kubaner.)

Krieg in Nahost
„Märtyrer Jahja Sinwar“ – Türkischer Außenminister spricht Hamas sein Beileid aus
Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Hamas und dem türkischen Außenminister hat ebenjener der Hamas zum Tod ihres Anführers kondoliert. Es handelt sich um die erste Reaktion türkischer Behörden zum Tod Sinwars..
(welt.de. Menschenrechte getürkt?)

Wolfgang Meins
Die DeZIM-Wahnforscher und das Geheimtreffen von Potsdam
„Ablehnung, Angst und Abwanderungspläne. Die gesellschaftlichen Folgen des Aufstiegs der AfD“ lautet der düstere Titel, hinter dem sich eine neue Studie auf der DeZIM-Homepage verbirgt. Das Werk erweist sich bei etwas nährer Prüfung als vollendeter Humbug..
(achgut.com. Ist eine Ampel ohne Strom nicht auch Humbug, der Deutschland erleuchten soll?)

Windräder, nein danke
Eklat am Gartenzaun: Windradstreit zwischen Deutschland und Tschechien
Von Gastautor Georg Etscheid
Während Deutschland unter der Ampel-Regierung massiv auf Windkraft setzt, verfolgt Tschechien eine gänzlich andere Energiepolitik mit dem Fokus auf Atomkraft. In der bayerischen Grenzstadt Bärnau sollen Windräder direkt an der tschechischen Grenze errichtet werden – ohne vorherige Absprache mit den Nachbarn, die sich gegen die deutsche „Zwangsbeglückung“ wehren..
(Tichys Einblick. Am deutschen Unwesen soll mal wieder die Welt genesen.)

Widerstand gegen NS-Regime
Niemöllers Wirken – „Wir verwerfen die falsche Lehre“
Im Oktober 1934 organisierte Martin Niemöller, Pfarrer der Bekennenden Kirche, auf der „Reichsbekenntnissynode“ in Berlin-Dahlem Widerstand gegen NS-Gleichschaltungstendenzen. Die damals aufgerissenen Fronten überdauerten den Zweiten Weltkrieg..
(Junge Freiheit. Wer bekennt heute noch irgendetwas in den Kirchen?)

Niedersachsen
Verfassungsschutz: „Wir sind auch Antifa“
Der Verfassungsschutz Niedersachsen bekennt sich dazu, zur Antifa zu gehören. Und: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich.“ Die AfD zeigt sich gegenüber der JF entsetzt..
(Junge Freiheit. Hauptsache gegen Deutschland.)

Mehrheit der Bürger hat das Gehampel in der Ampel satt:
73-Prozent-Klatsche!
In der neuen INSA-Umfrage für BILD am Sonntag überholt die Union die gesamte Ampel-Koalition!Während die Ampel-Parteien zusammen auf 30 % fallen, bleibt die Union stabil bei 31 % und liegt jetzt vor der Ampel.  Im aktuellen INSA-Sonntagstrend verlieren allerdings nur die Grünen einen Prozentpunkt (runter auf 10 %). Die AfD ist fast doppelt so stark (19 %). 15 % der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (außer den sonstigen Parteien auch FDP und Linke). . . Wäre am Sonntag Bundestagswahl, wäre das einzige realistische Bündnis eine Wiederauflage der GroKo: Union und SPD.
(bild.de. Rechnen 6. 41 Prozent für die Grünen, oder wofür halten Umgefragte die Merkel-"cdu"?)

Bei ARD-Talk „3nach9“
„Das ist nicht mein Thomas“: Sandra Maischberger sagt sich von ihrem „Jugendheld“ los
Für seinen Auftritt im „Kölner Treff“ in der vergangenen Woche erntete Thomas Gottschalk einen Shitstorm. Sandra Maischberger verrät nun in ARD-Talk, dass Gottschalk ihr Jugendheld war, weil er über eine Selbstironie verfügte, die ihm mittlerweile allerdings verloren gegangen zu sein scheint...
(focus.de. Im Gegensatz zu ihr hat er immerhin ein Studium geschafft, zum Lehrer.)

 

Eine Zensur findet nicht statt

Von MARTIN E. RENNER

Man stelle sich einmal vor, eine Opposition in Deutschland würde auch nur laut über nichtstaatliche Organisationen und Strukturen nachdenken, um diese mit originär staatlichen Aufgaben zu betrauen. Der Aufschrei aus Politik und Medien wäre nicht zu überhören.

Und nicht nur das: Sofort wäre der Bundesverfassungsschutz zur Stelle, um solchen staatszersetzenden Umtrieben ein rasches Ende zu bereiten.

Denn ganz offensichtlich handelte es sich hier doch um „Delegitimierung demokratischer Institutionen“. Da derartige Planungen jeder Rechtsgrundlage entbehren.

Die letzte Bastion der freien Rede wird angegriffen
Eine durch und durch grün geführte und dominierte Behörde installiert in aller Seelenruhe ein komplettes Pseudo-Justiznetzwerk für das Internet. Privat geführte Zensur- und Denunziationsagenturen, staatlich „zertifiziert“ und beauftragt, um auf großen Social-Media-Plattformen für Recht und Ordnung und die vorgebliche Demokratie zu sorgen.

Die grün geführte Bundesnetzagentur, dem Habeck-Ministerium untergeordnet, greift die letzte Bastion der freien Rede und des freien Meinungsaustausches an: Die großen Plattformen im Netz.

Endlich soll auch dort die omnipräsente Dominanz des „richtigen“, links-grün-woken Zeitgeistes sichergesellt werden.

Im analogen Leben bewerkstelligen dies die etablierten, klassischen Medien, indem sie jede unkonventionelle oder unerwünschte Meinungsäußerung markieren, denunzieren und niederbrüllen.

Das verfängt insbesondere bei den älteren Generationen, bei denen sie noch immer von dem in Jahrzehnten verdienten Vertrauen zehren. Vertrauen, das sie heute in ihrer offensichtlichen, sich den politisch und ökonomisch Mächtigen anbiedernden Meinungsuniformität missbrauchen.

Sie wollen heute im öffentlichen Raum ausschließlich „geistlose Einfalt“, „woke Vielfalt“ und „antidemokratische Konformität“ vorgaukeln und erzwingen.

Paralleljustiz im Netz
Im Netz fällt die gleiche Aufgabe jetzt handverlesenen, privat geführten „Meldestellen“ als erste Instanz und ebenfalls privaten „außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen“ als zweite Instanz zu. Bereits im August wurde die „User Rights GmbH“ in Berlin als erste deutsche Streitbeilegungsstelle geadelt – und Anfang Oktober die „Meldestelle REspect!“ in Baden-Württemberg.

In beiden Fällen genügt bereits eine kurze Recherche, um bei den jeweiligen Führungsebenen eine eindeutige politisch linke Schlagseite zu erkennen. Klimaschützer hier, Hamas-Sympathisanten dort – was für eine Überraschung.

Und gleich die nächste Überraschung: „REspect!“ wird vom Bund, vom Land Baden-Württemberg und der Bayerischen Staatskanzlei finanziert.

Wie leider schon üblich, geht es bei dem Kampf um die Meinungshoheit, also dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Netz, ausdrücklich auch um Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Das entspricht genau dem linksgrünen Strickmuster, an dem unser Land, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft schon seit geraumer Zeit krankt und langsam dahinsiecht: Was dem Staat, was der Regierung aus guten Gründen gesetzlich untersagt ist, wird einfach an die sogenannte Zivilgesellschaft delegiert.

Staatliche Hetze, staatliche Propaganda, staatliche Agitation, staatliche Vorverurteilung, staatliche Einheitsmeinung – in einer funktionierenden Demokratie eigentlich vollkommen undenkbar.

Der Staat wäscht seine Hände in Unschuld
Aus staatlicher Sicht allerdings unbedenklich, da all dies ja von linksradikalen bis linksextremen „Aktivisten“ gehandhabt und praktiziert wird. Auch hier wäscht sich der Staat einmal mehr die Hände treuherzig in Unschuld – denn, er „wirbt“ ja bloß für seine Positionen.

Selbstverständlich werden für dieses hehre Ziel horrende Summen an Steuergeld aufgewandt. Tendenz rapide steigend. Nach dieser Methode wird ja auch eine erkleckliche Zahl an Journalisten angefüttert und korrumpiert.

Staatliche Kampagnen, Werbung, Broschüren, Förderungen hier, Projekthilfen dort. Allerorten explodieren die Kosten für dieses perfide, im wahrsten Sinne „linke“ Spiel.

Und, man muss schon genau hinsehen, um zu erkennen, dass hier nicht in, sondern gegen unsere Demokratie investiert wird.

Einer der existentiellen Grundpfeiler der Demokratie ist es, dass die Minderheit von heute die Mehrheit von morgen werden kann. Genau dieser Mechanismus wird zusehends und bewusst ausgehebelt – und zwar nicht erst seit der „Wir sind mehr“-Kampagne.

Wem jetzt die Zornesröte in die Wangen steigt, der sei darauf hingewiesen, dass diese Methodik längst in globalem Maßstab angewandt wird. Nicht nur ist es der in der EU beschlossene „Digital Services Act“ (DSA), der die Grundlage für den hier geschilderten Sachverhalt gibt.

In diesem Zusammenhang muss auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit ihren anmaßenden, demokratie- und menschenfeindlichen „Gesundheitsplanungen“ oder die „große Transformation“ des „World Economic Forum (WEF)“ unter Klaus Schwab genannt werden.

Die NGOs müssen in ihrem Einfluss radikal reduziert werden.

Immer häufiger begegnen wir auf nationaler und auch auf internationaler und globaler Ebene außerordentlich einflussreichen NGOs. Diese sogenannten „Nichtregierungsorganisation“ behaupten, dass sie vollkommen unabhängig von der Regierung seien. Sie werden jedoch hauptsächlich mittelbar und auch unmittelbar durch die Staaten mit Steuergeld finanziert.

Allen gemein ist diesen NGOs eine strenge interne Hierarchie und zumeist auch eine völlige Intransparenz, im Hinblick auf die Finanzierung und der einflussreichen Personen im Hintergrund.

Überall werden diese pseudodemokratischen Parallelstrukturen der Macht geschaffen und ausgebaut. Und wer hier lästige und kritische Fragen stellt, der kann nur ein „Verschwörungstheoretiker“ sein.

In diesem Schmelztiegel verschwimmen nicht nur die Grenzen etwa von Staaten und Konzernen, sondern auch die gesetzlich formulierten Grenzen der staatlichen Aufgaben und Kompetenzen und der staatlichen Macht.

Und einmal ganz nebenbei gefragt: Was machen die Damen und Herren vom Verfassungsschutz eigentlich beruflich und hauptamtlich?

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Das Ende des Wachstums ist in Deutschland schon lange überschritten

Von Peter Haisenko

Es ist eine Binsenweisheit dass unendliches Wachstum auf Erden unmöglich ist. Aber woran erkennt man, dass dieses Ende erreicht ist? Der Hinweis des Wirtschaftsfachmanns Habeck, dass die Industrieproduktion schrumpft, ist da nicht hilfreich.

In der BRD funktioniert nichts mehr. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, sie schrumpft. Erfolgreiche Großprojekte gibt es schon lange nicht mehr. Die Bahn fährt auf Verschleiß wie zum Ende der DDR. Zulaufstrecken zu den bereits erfolgreich durchgeführten Tunnelstrecken durch die Alpen stecken immer noch in der Planungsphase fest. Aber könnten diese Projekte überhaupt durchgeführt werden, selbst wenn die Planungen tatsächlich abgeschlossen sind? Und nein, es geht nicht um Geld. Geld kann in beliebigen Mengen hergestellt werden, Arbeitskräfte und Produktionsmittel aber nicht.

Ich demonstriere an einem Beispiel, worum es geht. Nehmen wir an, eine Volkswirtschaft verfügt über eine bestimmte Menge an Arbeitskräften, die für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Arbeitskräfte, die nicht für die elementaren Lebensnotwendigkeiten benötigt werden. Eine Zeit lang werden munter neue Straßen gebaut. Sobald eine neue Straße existiert, werden Arbeitskräfte benötigt für die Wartung und Instandhaltung dieser Straßen. Nach einer gewissen Zeit müssen Straßen und Brücken renoviert werden. Dafür braucht man Arbeitskräfte. Diese können aber nur aus der Menge stammen, die für den Straßenbau als solchem zur Verfügung stehen. Das heißt, es ist absehbar, wann alle diese Arbeitskräfte für Instandhaltung und Renovierung benötigt werden. Von diesem Zeitpunkt an können keine neuen Straßen mehr gebaut werden, weil dafür keine Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stehen. Das Ende des Wachstums, des Neubaus von Straßen, ist erreicht.

Wachstum durch Energieeinsatz
Analog trifft das zu auf Gebäude, Maschinen und eben alles, was der Wartung und Reparatur bedarf. Dieses Ende des Wachstums wird verschoben, verzögert, durch die Entwicklung neuer Technologien und den vermehrten Einsatz von Energie. „Energiesklaven“ ersetzen fehlende menschliche Arbeitskraft. Das heißt, dass immer mehr preiswerte Energie zur Verfügung stehen muss, um noch etwas Wachstum zu ermöglichen. Auf der anderen Seite werden auch für die Energieinfrastruktur Arbeitskräfte benötigt, die nicht endlos zur Verfügung stehen.

Mit dieser Betrachtung wird sichtbar, was Merkel und die „Ampel“ unserem Land angetan haben. Mit der Abschaltung von preiswertem Atomstrom und der Weigerung, Gas aus Russland abzunehmen. Diese hirnlose Abschaltverschwörung hat die Zeit verkürzt, bis das Ende allen Wachstums in der BRD erreicht ist. Und bitte nicht übersehen, auch für Windkraftanlagen und Photovoltaik gilt dasselbe wie für den Straßenbau. Ja noch mehr, dieser Wahnsinn nimmt dem Straßenbau und allem anderen sinnvollen zusätzlich Arbeitskräfte weg.

Ein sicherer Indikator für das Ende des Wachstums ist die Notwendigkeit, Arbeitskräfte, Fachkräfte, aus dem Ausland ins Land zu holen. Die fehlen dann aber für das Wachstum, die Entwicklung, im Herkunftsland. An dieser Stelle flechte ich eine Anmerkung zu den Diskussionen über Migration ein. Immer wieder wird angeführt, die BRD bräuchte Zuwanderung, Migration, um das Problem mit mangelnden Fachkräften zu lösen. Keiner der selektiv geladenen Gäste hat das Hirn oder wagt zu sagen, dass da ein Unterschied gemacht werden muss.

Es hilft einfach nicht, Ungelernte und Analphabeten zu Millionen ins Land zu holen, die nicht ansatzweise in der Lage sind, die Arbeiten zu verrichten, die wir brauchen. Im Gegenteil binden diese Migranten weitere Arbeitskräfte, die mit der Versorgung dieser überflüssigen Zuwanderer beschäftigt sind. Allerdings sind das Arbeiten, die sich nahezu ausschließlich in Büros abspielen, also unproduktiv und nicht hilfreich sind.

Ausufernde Bürokratie beschleunigt das Ende des Wachstums
Überhaupt Bürokratie. Wie in der BRD so augenfällig vorgeführt wird, ist es ein Leichtes, ein Land mit überbordender Bürokratie zum Stillstand zu bringen. Klar, so bringt man Arbeitslose von der Straße, aber sobald man an dem Punkt angekommen ist, wo die Bürokratie eine vormals gesunde Wirtschaft zum Erliegen bringt, muss umgedacht werden. Es muss ein Ende haben, dass Bürojobs, bequeme sichere Jobs, ohne Schichtdienst und ohne sich die Hände schmutzig machen zu müssen, besser bezahlt werden als produktive Arbeit bei jedem Wetter.

Nutzlose Studiengänge wie „Genderstudien“ oder sogar Politologie müssen komplett abgeschafft werden. Dafür müssen Naturwissenschaften und Ingenieurwesen drastisch aufgewertet werden, inklusive Entlohnung nach Beendigung des Studiums. Auch das Handwerk muss aufgewertet werden, ebenfalls mit besserer Entlohnung als Bürojobs. So, nur so, kann der Fachkräftemangel im produzierenden Gewerbe überwunden werden und weiteres Wachstum möglich machen, wenn das überhaupt noch sinnvoll sein kann.

Dummheit oder Absicht?
Durch das Wirken von Merkel und die Vollendung durch die links-grüne Koalition ist das Ende des Wachstums in der BRD unerwartet schnell Realität geworden. Insbesondere durch die Weigerung, aus Russland Gas und Öl zu beziehen und nicht zu vergessen, durch die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Die Frage ist, ob das Dummheit geschuldet ist oder einem tiefsitzenden Deutschlandhass. Dass die angebliche Physikerin Merkel nicht gewusst hat, was sie da anstellt, kann nicht angenommen werden. Bei den Grünen bin ich mir da nicht so sicher.

Was wird noch sein, wenn Kiew am 1. Januar 2025 den Gastransit aus Russland auch noch einstellt? Immerhin bezieht die BRD immer noch erhebliche Mengen Russengas auf diesem Weg. Ich bezweifle, dass diese Zerstörer im Bewusstsein handeln, dass es noch eine Notbremse gibt. Ein Strang Nord-Stream-2 ist noch intakt und Putin hat mehrfach gesagt, mann könne diesen jederzeit wieder aufdrehen. Allein dieser Akt der Vernunft könnte das Schlimmste verhindern.

Im Prinzip ist es begrüßenswert, dass die BRD den Status des Exportweltmeisters verloren hat. Diese Exportüberschüsse sind nämlich sowieso verloren, letztlich den USA geschenkt. Warum das so ist, können Sie hier erfahren:
https://www.anderweltonline.com/wirtschaft/wirtschaft-2013/wie-sind-die-deutschen-goldreserven-entstanden-und-warum-haben-wir-heute-so-wenig-davon/

Jetzt sind wir dank der Leistungen des überqualifizierten Wirtschaftsministers genau an der kritischen Stelle. Die BRD hat ein ein Außenhandelsdefizit und kann die alten Überschüsse nicht damit verrechnen. Der Punkt ist aber, dass die Schrumpfung der Wirtschaft chaotisch und unkontrolliert abläuft. Ein Ende ist nicht absehbar.

Mit einer guten, qualifizierten Regierung, ist das Erreichen der Wachstumsgrenze ein unauffälliger Vorgang, der das System nicht in Bedrängnis bringt. Die Wirtschaft stellt sich sukzessive um von Neubau auf Wartung und Reparatur. Das System bleibt stabil. Als Randbemerkung verweise ich noch kurz auf China. China wird demnächst auch das Problem haben, dass die gigantische Menge an Neubauten, die innerhalb zu kurzer Zeit erstellt worden sind, in die Jahre kommt und mehr und mehr Aufwand an Wartung und Reparatur benötigt.

Das ist dann auch das Ende des Wachstums für China. In der BRD sind wir schon darüber hinaus, wie an der Masse an Arbeitern aus östlichen Ländern auf Baustellen und anderswo deutlich zu erkennen ist. Auf Erden kann nichts unendlich wachsen. Bei Dummheit und ideologischer Verbohrtheit bin ich mir da nicht so sicher.

Wann werden auch Psychopathen die Weisheit erlangen zu erkennen, wann genug genug ist?

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Heutzutage wird vor allem die „Ampel“ für alles verantwortlich gemacht, was den Niedergang der BRD betrifft. Auch bei Kritik an der Corona-Politik wird vornehmlich Lauterbach genannt. Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Es war Merkel, die die meisten Atomkraftwerke abschalten ließ. Es war Merkel, die das Land mit Migranten geflutet hat. Es war Merkel die als Kanzlerin für die Corona-Politik verantwortlich war. Es war auch Merkel, die die Medien auf Regierungslinie eingeschworen hat. Warum bleibt Merkel außen vor, wenn es um all diese Themen geht? Es ist das „System Merkel“, das immer noch funktioniert. Aber was ist das System Merkel? Wie hat sie es geschafft, überhaupt Kanzlerin zu werden und dann alle Kritik an ihr zum Verstummen zu bringen? Lesen Sie dazu die erste ehrliche Merkel-Biographie: „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es 9n Ihrem Buchhandel.
Erstveröffentlichung: Anderwelt
(beischneider.net)

Der ahnungslose Herr Lauterbach oder Lügen haben kurze Beine

Von Vera Lengsfeld

Bekanntlich haben wir Meinungsfreiheit in Deutschland und da kommt es nicht darauf an, ob die verkündete Meinung wahr oder falsch ist – das sagt ein Verfassungsgerichtsurteil von Mai 2011. Das gilt auch für Meinungen, die im Bundestag verkündet werden. Wenn aber ein Minister in einer Regierungsbefragung antworten muss, ist es keine Meinung, was er verkündet, sondern sollte, was er sagt, der Wahrheit entsprechen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am Mittwoch, dem 16.Oktober 2024 von der AfD-Abgeordneten Dr. Baum nach der umstrittenen Impfpflicht für medizinisches Personal und Bundeswehrsoldaten befragt, speziell nach dem Soldaten, die wegen einer verweigerten Impfung im Gefängnis sitzt.

Lauterbachs Antwort:
„Ich will nur so viel antworten: Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel.“

Ist Lauterbach wirklich so ahnungslos oder hat er gelogen? Tatsache ist, dass der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner seit einem Monat in der JVA Aichach einsitzt, weil er die Impfung mit einem mRNA-Vakzin verweigerte. Die „rechtliche Grundlage“ für Bittners Inhaftierung war eine Verordnung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vom November 2021, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Duldungspflicht sich impfen lassen müssten.

Diese Verordnung wurde bereits im Mai 2024 aufgehoben, also Monate vor Bittners Verhaftung, die stattfand, obwohl sein Gnadengesuch noch lief. Für die Begnadigung zuständig ist übrigens Ministerpräsident Söder, der allerdings nicht die Absicht zu haben scheint, das begangene Unrecht am Vater dreier Kinder zu beenden. Leider mangelt es auch an öffentlicher Solidarität.

Das sollte sich ändern, deshalb bitte ich, Alexander Bittner in die JVA Aichach, 86551 Aichach, Münchener Straße 33 zu schreiben und /oder Ministerpräsident Söder auffordern, Bittner zu begnadigen. Adresse: poststelle@stk.bayern.de, Telefon: 089 2165-0
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Wenn die AfD sich im Bundestag verdünnisiert, weniger statt mehr wird,  Hauptsache frau flattert voran, dann scheint Manfred Kleine-Hartlage recht zu haben mit der Schilderung einer Bach-na-Fahrt, sozusagen als "Die letzte Chance der deutschen Demokratie" in seinem Büchlein "Querfront", wo er erklären will "Warum die rechte Opposition nicht mehr staatstragend sein kann". Angesichts diverser "Großkrisen" seit 2010 stellt der Autor fest: "Beim Umgang mit all diesen Krisen schälte sich eine politische Methodik heraus, die nichts mehr mit dem zu tun hatte, was bis dahin für die Bundesrepublik charakteristisch gewesen war. Diese Methodik enthält zehn  typische, miteinander zusammenhängende Elemente, die in unterschiedlichen Kombinationen immer wieder auftauchen". Die politische Klasse aber habe in allen Krisen auf  fehlerhaften bis katastrophalen Politikansätzen beharrt.  "Sie konnte es tun, weil sie weder aus sich heraus eine Opposition mit Machtperspektive hervorbrachte noch an diesem Treiben von den Kontrollinstanzen und Gegengewichten gehindert wurde, die normalerweise dem Machtmissbrauch politischer Eliten Grenzen setzen. Weder die Presse  noch die Justiz noch die Wissenschaft  noch die Beamtenschaft noch Kirchen, Gewerkschaften oder sonstige zivilgesellschaftliche Organisationen  versuchten, die poitische Klasse in ihre Schranken zu weisen, ganz im Gegenteil: Sofern aus diesen Instanzen  heraus überhaupt Kritik geübt wurde, bestand sie aus der an die Regierung gerichteten Forderung, ihre irrsinnige Politik noch rücksichtsloser zu verfolgen; mutige Einzelpersonen, die insbesondere in der Coronakrise versuchten, die politische Klasse zur Mäßigung zu bewegen, wurden diffamiert oder verloren ihre Posten". Antidemokraten kaperten die

Demokratie und verrieten sie, so dass kein Hahn mehr nach ihr krähte. "Wir haben also mit Unterdrückung, Diffamierung und Ausgrenzung der Opposition sowohl im Netz als auch in (Gestalt der AfD)  in der Politik zu tun, flankiert durch immer repressivere Meinungsgesetze (allein der Wortbestand des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB  wuchs zwischen 1960 und 2022 von 33 Wörtern auf über 500 an, mit drastischer Verschärfung  und Beschleunigung seit der Wiedervereinigung) und einer Aushöhlung der Bürgerrechte, die in demokratischen Staaten  bisher undenkbar war". Wird nicht das Undenkbare täglich verbreitet, wenn Politiker Grundgesetz und Recht ignorieren und vor dem Volk Don Quijote markieren?  "Scholz macht Druck bei EU-Asylreform", THE ÄLÄND bellt dazu: "Baden-Württemberg schärft bei Migration nach - Gerade hat Baden-Württemberg mit zwei weiteren Bundesländern Vorschläge für eine schärfere Migrations- und

Sicherheitspolitik gemacht. Jetzt legt die Südwest-Landesregierung nach". Das ist wie eins von zwei Krankenhäusern schließen, dort gegen einen Gemeinderatsbeschluss illegale Einwanderer reinsetzen und nun frau wider alle Politik drei Frauen ausschellen lassen als wäre sie die Botin unterm Dreifaltigkeitsberg: "Die neuen Ärzte sind aus Serbien, Aserbaidschan und Marokko - Das Tuttlinger Krankenhaus sucht mittlerweile international nach medizinischem Personal. So konnten gleich mehrere Ärzte gewonnen werden". Als Azubi.s  Wer in die Verlegenheit eines Krankenhausbesuchs kommt, weisse Bescheid und hält Deutschland für Schrecken ohne Ende. Wie ein neuer Chefredakteur im Süden aus Meck-Pomm an der Leidplanke: "Sehenden Auges in die Katastrophe - Seit im August mit der Krankenkasse KKH eine der größten deutschen gesetzlichen Kassen ihren Zusatzbeitrag auf den Rekordwert von 3,28 Prozent erhöhte, war absehbar, dass die übrigen Kassen in den kommenden Monaten mit üppigen Erhöhungen folgen würden. Dafür hätte es die unverblümten Ankündigungen des Gesundheitsministers und die entsprechende Verlautbarung vom Bundesamt für Soziale Sicherung in dieser Woche eigentlich nicht mehr gebraucht". Frau sattelt noch eins drauf: "Bayerischer Ärztepräsident will Rauchen in Biergärten verbieten - Ein Rauchverbot in Biergärten, Zuckersteuer auf Cola und Limo - der bayerische Ärztepräsident hat einige Ideen, die er für besser hält als Lauterbachs Gesundheitsreform". Das Volk darf wählen, aber die Karawane macht weiter, ändern tut sich nichts: "Deutschlands Kliniken stehen vor einer umfassenden Neuordnung. Nach zwei Jahren Vorbereitung hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition beschlossen. Die Häuser sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Vorgesehen ist, die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle in Kliniken zu ändern. Das soll den Druck senken, möglichst viele Fälle zu behandeln. Die Umsetzung der Reform soll über mehrere Jahre erfolgen". Glaubenssache. Warum nicht gleich dorthin: "Die Galerie Bernhardt zeigt in Tuttlingen die Fotoausstellung 'Die Stille sichtbar machen' von Bruder Felix Weckenmann. Der Prior des Klosters Beuron fängt in seinen Bildern die besinnliche Atmosphäre des Klosterlebens ein". Wie wär's miteinem Tipp? "Kassenbeiträge steigen auf Rekordhoch - was tun? - Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen gehen immer weiter nach oben. Wann sich ein Wechsel der Krankenkasse lohnt". Oder gleich "Tod in der Suizidkapsel - In der Schweiz nehmen sich immer mehr Menschen mit Suizid-Hilfeorganisationen das Leben. Nach dem Freitod einer Amerikanerin in einer futuristischen Kapsel rufen Politiker nach strengeren Regeln". Schuld allein ist wohl er: "Wachsende Kormoran-Zahl wird nicht bundesweit kontrolliert - Der Kormoran und sein Appetit auf Fische etwa am Bodensee beschäftigt die Politik intensiv. Fischer klagen über die geschützte Art. Streit gibt es auch in Berlin um die Frage nach einer Bejagung". Nistet er schon hier? "Diese Bäume sind gefährlich - In diesem Herbst müssen einige Spaichinger Straßenbäume gefällt werden. Auch die Eichen auf dem Stadthallenparkplatz sind verkehrsgefährdend. Die Blutpflaumen in der Dreifaltigkeitsbergstraße sind nicht mehr zu retten. Beim Sturm im Juni 2023 ist hier schon ein Baum umgefallen. Und auch bei den Starkwinden in diesem Jahr sind Äste abgebrochen. Einmal war dabei auch ein parkendes Auto betroffen". Heißt es nicht: Buchen und gute Nachrichten sollst du suchen? "Gegen Mobbing: Tipps für Eltern, Lehrer, Mitschüler - Was können Eltern, Mitschüler und Lehrer gegen Mobbing machen? Ein Experte gibt Tipps - und schildert einen schlimmen Fall ohne Happy End". "Handwerk in der Region trotzt Konjunkturflaute - Das regionale Handwerk behauptet sich im dritten Quartal 2024 trotz der schwierigen Wirtschaftslage".  Glaube versetzt Maulwurfhaufen.

Nach Volksfest
Wütender Drehorgelspieler fühlt sich schikaniert - „Den Markt besuche ich nie wieder“
Walter Reichle ärgert sich über die Trossinger Stadtverwaltung. Er fühlt sich wegen seiner Teilnahme am Kilbemarkt schikaniert...Die Verwaltung hält aber dagegen..
(Schwäbische Zeitung. Rechthaberei Frauensache? Ex-Lokalredakteurin als "Stadtverwaltung"? Der Ton macht auch in Musikhochschulstadt die Musik.)

Know-how aus den USA
Die Wildnis des Schwarzwalds ist sein zweites Zuhause: Unterwegs mit einem Survival-Trainer
Ein Survival-Trainer aus Buchenbach verbringt Tage und Nächte im Schwarzwald. Er kann Spuren lesen, kennt Vogelsprachen und weiß, wie man draußen überlebt. Gelernt hat er das in den USA...Inzwischen wohnt er mit Partnerin und Kindern in einer Wohnung in Buchenbach (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald), wenige Kilometer von Freiburg entfernt. Doch immer wieder zieht es ihn raus - tage- und nächtelang. .
(swr.de. Üben die Medienhäuser nicht auch Suvival?)

E-Ladesäulen an Autobahnrastanlagen in BW verbesserungswürdig
Der ADAC hat in ganz Deutschland die Ladepunkte für E-Autos an Autobahn-Rastanlagen getestet - sieben davon in Baden-Württemberg. Das Fazit: Vor allem bei der Versorgung mit Superschnellladesäulen herrscht an den meisten Rastplätzen noch Nachholbedarf. .
(swr.de. Ohne Strom alles Mist.)

Einbrecher reitet Pferde
Eine mysteriöse Einbruchsserie auf einem Pferdehof in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) sorgt für Aufsehen. Bereits zum zweiten Mal ist dort ein Unbekannter in den Stall eingebrochen, hat Pferde gesattelt und versucht sie zu reiten. Was die Absicht des Mannes ist, weiß niemand so genau. Bewusst schaden will der Eindringling den Tieren offenbar nicht, auch nimmt er nichts mit. Möglicherweise wurde er bei seinem Ausritt auch von einem Hengst abgeworfen und selbst verletzt, er kehrte laut Überwachungskameras immer alleine zurück. .
(swr.de. Kann er nicht radfahren?)

Habt ihr es auch gesehen? Komet und Supermond leuchten um die Wette
Wer freie Sicht zum Himmel hatte, konnte ihn bestaunen: den besonders groß erscheinenden Vollmond - auch Supermond genannt. Das Besondere aber war am Abend: Am Firmament sahen Himmelsbeobachter in Teilen Deutschlands ein doppeltes Schauspiel. Neben dem Vollmond zog am Westhimmel der Komet Tsuchinshan-Atlas seine Bahn. .
(swr.de. Wo ist der Bahnhof?)

Nur männliche Bewerber bei OB-Wahlen
Warum in Rathäusern am Bodensee wenig Frauen auf dem Chefsessel sitzen
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Überlingen (Bodenseekreis) stehen ausschließlich Männer zur Wahl. Auch für die OB-Wahl in Friedrichshafen gab es keine Bewerberinnen. Die Laupheimer Politikwissenschaftlerin Dagmar Wirtz glaubt, die Gründe zu kennen..
(swr.de. Noch nicht genug vom Politfeminismus?)

Schließungspläne für Notfallpraxen: Ärzte in BW fordern Gipfel
Wegen Plänen zur Schließung von 18 Notfallpraxen in BW fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Baden-Württemberg die Einberufung eines Notfallversorgungsgipfels. .
(swr.de. Gipfel haben Ruhe in den Schluchten des Nazionalparks.)

Umfragetief der Grünen
Grüne Jugend BW: "Grüne müssen aufhören, rechten Narrativen hinterherzurennen"
Um die Grünen steht es schlecht, die Umfragewerte sinken weiter. Die Grüne Jugend in BW hält ihrer Partei vor, rechte Positionen zu unterstützen und von ihren Kernthemen abzuweichen..
(swr.de. Ist es Aufgabe des Staatsfunks, einer linksextremen Minderheit mit Spinnereien wie "Klimaschutz" eine Propagandaplattform zu bieten, assistert von einem sogenannten "Politikwissenschaftler" ?)

Hohe C02-Emission im Verkehrsektor
Kritik an BW-Regierung: Drohen die Klimaziele zu scheitern?
Das Land BW wollte den Klimaschutz ausbauen, um CO2-Emissionen zu reduzieren – dieser Plan ist bislang nicht ganz aufgegangen. Der Klima-Sachverständigenrat übt Kritik...
(swr.de. Extremdumm. Ab auf die Hilfsschule und lernen, was Klima ist und nicht dauernd linksgrünes Gewäsch nachplappern.)

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NACHLESE
EU-Gipfel
Im Nebenzimmer berieten die Regierungschefs über Abschiebezentren außerhalb der EU – ohne Scholz
In der Nacht zu Freitag wurden plötzlich frühere Tabus zu den frischen Hoffnungsträger der europäischen Staats- und Regierungschefs. Der Wind im politischen Brüssel hat sich beim Thema Abschiebungen gedreht..
(welt.de. Ist er nicht schon abgeschoben?)
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Altparteien kündigen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik an
Von MANFRED ROUHS
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat ein neues, unerwartetes Problem in der Hansestadt bemerkt: Raubüberfälle, begangen durch „junge Migranten aus Nordafrika“. Mäurer will dem Unheil durch ein hartes Durchgreifen der Polizei und durch Haftstrafen für die Täter beikommen. „Aber nach Ende ihrer Haft möchte ich sie gerne in ihre Heimatländer abschieben“, erklärt der 73-jährige Politiker. Das berichtet der „Focus“. Da möchte man laut klatschen und dem Sozialdemokraten Recht geben. Zu bemerken ist allerdings, dass Mäurer in der leicht ehruntergekommenen SPD-Hochburg Bremen nicht erst seit gestern das Amt des Innensenators ausübt, sondern seit 16(!) Jahren. Wer also hat dem norddeutschen Stadt-Staat eine Situation eingebrockt, in der kürzlich 100 Straftaten auf nur einen jugendlichen nordafrikanischen Intensivtäter zurückgeführt werden konnten? Sein Parteigenosse und Bundeskanzler Olaf Scholz steht bereits seit dem Oktober 2023 voll und ganz hinter Mäurer. Er kündigte an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Die Worte klingen noch nach – allein die Taten lassen auf sich warten. Und dann gibt es da noch Friedrich Merz. Der fordert sogar einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik ein und will keine Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. Woher kommt der scheinbare Gesinnungswandel? Könnte das möglicherweise etwas mit den Wahlerfolgen der AfD zu tun haben? Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung weist seit 1970 einen kontinuierlichen Anstieg des Ausländeranteils in Deutschland aus, der sich prozentual unter SPD- und CDU-geführten Regierungen mehr als vervierfacht hat. In all diesen Jahren betraten immer wieder rote und schwarze politische Scharlatane die Bühne, die der deutschen Öffentlichkeit eine migrationspolitische Wende in Aussicht gestellt haben. Rot und Schwarz waren ein halbes Jahrhundert lang die Parteien der Massenzuwanderung. Jetzt aber versprechen sie eine „migrationspolitische Wende“. Wie glaubwürdig ist das? Rot und Schwarz waren ein halbes Jahrhundert lang die Parteien der Massenzuwanderung. Jetzt aber versprechen sie eine „migrationspolitische Wende“. Wie glaubwürdig ist das? „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, heißt ein altes deutsches Sprichwort. Auch wenn sich einzelne Vertreter des alten politischen Apparates, wie Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen, zweifellos glaubwürdig von der politischen Klasse abgewandt und um Deutschland verdient gemacht haben. Jeder aber, der in deren Strukturen verharrt, mag öffentlich mitteilen, was immer er will: Ein politischer Wandel ist aus seinem Milieu nicht zu erwarten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Zu viel Feminismus in der Politik, immer mit dem Kopf durch die Wand, es den Kerlen zeigen zu wollen, ist wohl das größte Problem auf allen Politikfeldern. Green Deal + Asylismus + Massenüberwachung + Linksdrall, führen die Länder in den Ruin. Wobei Deutschland mal wieder das schnellste Pferd in diesem Rennen hat.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Internationale Ordnung
Im entscheidenden Moment steht Europa ohne Anführer da
Die weltweiten Krisen verlangen nach einem geeinten Europa und strategischen Entscheidungen. Aber in nahezu jedem Land, das die Führungsrolle übernehmen könnte, steckt die Regierung in einer Krise..
(welt.de. Ohne Adolf geht es nicht?)

Frankreich
„Sollen sie sich doch allein durchwursteln“ – Ein Präsident wendet sich von seinem Land ab
Frankreichs unbeliebter und entmachteter Präsident Macron will sich künftig auf Außenpolitik konzentrieren. Seiner neuen Regierung hinterlässt er eine Vielzahl an Problemen – für die er sich nicht verantwortlich fühlt. Im Hintergrund arbeiten bereits andere Kräfte daran, die Lücke auszufüllen..
(welt.de. Macht er den Scholz?)

Klimawandel
„Das hat es seit Menschengedenken nicht gegeben“ – Regen überflutet Frankreich
Ein Toter in Paris, 47 Menschen in Supermarkt eingeschlossen, tagelange Zugausfälle in Lyon: Starkregen trifft große Teile Frankreichs. Die Umweltministerin sieht den Klimawandel als Ursache...
(welt.de. Seit 3,6 Milliarden Jahren kann noch kein Mensch denken. Schon die Bibel enthält Wetterberichte.)

Ansgar Neuhof
Die neue digitale Paralleljustiz – infam, arrogant, überflüssig
Während die neuen „Meldestellen“ staatlich protegierter Zensoren die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen, wird dahinter fast unbemerkt eine Paralleljustiz außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen geschaffen..
(achgut.com. Jeder ein Jurist.)

Volker Seitz
Tabus: Warum in Afrika wirklich gehungert wird
Weder der Klimawandel noch bewaffnete Konflikte spielen die größte Rolle bei der Hungerproblematik in Afrika. Die Ursachen von Hungersnöten sind selten naturbedingt, sondern in der Regel menschengemacht – dazu gehört auch das Bevölkerungswachstum...
(achgut.com. Alle 10 Tage 1 Million mehr, das hält kein Deutschland aus.)

Dushan Wegner
Hirschhausen wird sich aufarbeiten
Eckart von Hirschhausen schrieb 2018: „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer." Später fiel er mit Pro-mRNA-Getöse auf. Vermutlich gut bezahlt. Nun soll genau er in der ARD die Pandemie „aufarbeiten“. Eine, äh, „interessante“ Besetzung..
(achgut.com. Wie viele Ärzte haben mitgesungen und gepiekst?)

Erdogans Auslands-Geheimtruppe
Von Abdullah Bozkurt.
Eine neue bewaffnete Einheit im türkischen Außenministerium löst bei den Partnerländern und Verbündeten der Türkei ernste Besorgnis aus. Der Auswärtige Dienst des Landes wird in einen riesigen Nachrichtendienst umgewandelt..
(achgut.com. Wer zuguckt darf sich nicht wundern.)

Debatte zur Nationalen Sicherheitsstrategie
Drei Gründe, warum die Warnungen vor Putin nicht verfangen
Von Mario Thurnes
Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das räumt sogar die AfD ein. Doch die Warnungen vor Russland verfangen nicht. Dafür gibt es drei Gründe..
(Tichys Einblick. Russland ist mehr als ein Mann.)

Handzahmer FDP-„Rebell“
Wolfgang Kubicki: der Aufschneider
Von Jakob Fröhlich
Beinahe täglich tut der Bundestagsvizepräsident so, als würde er jetzt höchstpersönlich dafür sorgen, dass die FDP die Koalition platzen lässt. In Wahrheit spielt der Profi eine Rolle, um die immer unzufriedenere Klientel der Liberalen noch irgendwie bei der Hoffnungsstange zu halten. Das Bad-Cop-Modell hat sich mit der Zeit allerdings komplett abgenutzt..
(Tichys Einblick. Schnelle Zunge verknotet sich gerne.)

CDU-Politiker erhebt Anspruch
Ohne Bitte um Verzeihung: Spahn will wieder Minister werden
Man müsse einander viel verzeihen, hat Jens Spahn gesagt. Um Entschuldigung in Sachen Corona hat er nie gebeten. Trotzdem will er wieder Minister werden und sich diesmal woanders ausprobieren..
(Junge Freiheit. Was kann er denn auch nicht? Hat er nicht Angst, der Beichtstuhl könnte elektrisch sein?)

Redaktion
„Ein Schlag in Gesicht der friedlichen Revolution“
Prominente sächsische CDU-Politiker, darunter der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz, sprechen sich in einem Brief vehement gegen einen Pakt mit der „Neobolschewistin“ Sahra Wagenknecht aus. Eine Koalition in Sachsen wäre „ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten“..
(achgut.com. Der Lafontaine kennt nur noch eine Partei? Der Landsmann Erich würde sich freuen.)

Ausländerkriminalität
Die brutale Realität hinter „Wir schaffen das“
Ausländerkriminalität. Selbst Cem Özdemir leugnet das Problem nicht mehr. Doch wie hat sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger in den vergangenen Jahren tatsächlich entwickelt? Die schockierenden Zahlen liegen der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor..
(Junge Freihet. Römer gegen Barbaren.)

Bundestagswahl 2025
Endspiel für die Liberalen
Von Ulf PoschardtChefredakteur
Die FDP koaliert mit Parteien, die jedes Verständnis von freier Marktwirtschaft verloren haben und sich nach dem Scheitern ihrer Projekte der Einhegung der Meinungsfreiheit und der Diffamierung Andersdenkender widmen. Die Liberalen haften mit für diese Politik – und stehen vor ihrer letzten Chance..
(welt.de. Chancenlos - mit 3 Prozent auf dem ZDF-Barometer.)

Druck auf Europa wächst
Die Asyl-Uhr tickt
Für linke Politiker ist es nicht begreifbar, warum sich die Wähler abwenden. Die Antwort ist einfach: Sie leiden an den Folgen der Asylpolitik. Während andere Länder in Europa umdenken, droht neues Ungemach. Eini Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. .
(Junge Freihet. Ohne Recht regieren Räuberbanden.)

Zwei Monate nach Solingen-Anschlag
Nach großer Abstimmungspanne: Bundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zu
...Dabei handelte es sich offenbar um zwei Abstimmungskarten der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die wechselte im Juli vom Bundestag ins EU-Parlament. Und weilte während der Abstimmung auch im Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Stunde US-Präsident Joe Biden auszeichnet. Am Ende wurde der Union-Gegenantrag abgeschmettert..
(focus.de. Das sollte eh nichts werden,  Bundesrat kassierte gleich einen Teil. Wen vertreten Biden und Steinmeier?)

 

 

Ökonomisch läuft die Asyldebatte immer noch falsch

Von PROF. EBERHARD HAMER

Dass Deutschland vor allen anderen europäischen Ländern das begehrteste Zielland der wachsenden internationalen Migrationsströme ist, muss Gründe und mit unseren Rechts-, Wirtschafts- und Gesellschaftsbedingungen zu tun haben. Denn wenn Millionen Gescheiterte, Verarmte und Chancenlose durch Kriege Bedrohte aus ihren Ländern flüchten, um anderswo Existenzsicherheit zu suchen, befinden wir uns nach Annahme der UNO in einem „Zeitalter der Völkerwanderung“. Allein aus Afrika rollt eine Immigrantenwelle von mehreren Millionen jährlich auf Europa zu.

Wenn nach diesen UNO-Prognosen mit gleichbleibender Fruchtbarkeitsrate sich die Bevölkerung in Afrika bis 2060 verdreifacht und die afrikanischen Länder durch Diktatur, Korruption, Ausbeutung durch das Großkapital und durch Land-Übernutzung arm bleiben, ist nach UN-Meinung in den nächsten 30 Jahren mit einem Auswanderungspotenzial von 180 Millionen aus Afrika zu rechnen.

Für die afrikanischen Auswanderer ist Europa am erreichbarsten und durch den telekommunikativ deutlich präsentierten europäischen Wohlstand auch am begehrtesten. Wir werden also in den nächsten Jahrzehnten mit wohl noch steigendem Zuwandererdruck leben müssen, zumal nicht nur aus Afrika, sondern auch aus dem vorderen Orient und aus der Ukraine Millionen nach Deutschland streben.

Warum ist Deutschland das attraktivste Einwanderland?
Warum bleiben die Migranten nicht in den warmen südeuropäischen Ländern, sondern wandern in den kalten Norden? Offenbar sind die Bedingungen in Deutschland für Zuwanderer günstiger als in den anderen Ländern. Sonst würden nicht zwei Drittel aller Europa-Zuwanderer und sogar diejenigen, die in anderen Ländern bereits akzeptiert worden sind, mit hohen Kosten und allen Tricks nach Deutschland weiterwandern.

Warum ist also Deutschland für Immigranten viel attraktiver als andere europäische Länder?
+ Die schon in den anderen Ländern akzeptierten Immigranten wollen nach eigener Aussage vor allem deshalb weiter nach Deutschland, weil es dort die geringsten bürokratischen Hürden und die höchsten Sozialleistungen gibt. Wir überbieten also die anderen europäischen Länder im Sozialleistungsangebot und wundern uns dann, dass die Wanderungsströme der Welt nach Deutschland zielen.
+Viele Afrikaner haben durch ihre Medien ein Bild eines Wirtschaftswunderlands Deutschland, das sogar zugleich Sozialparadies ist und ohne Arbeit eine höhere Existenzsicherung bietet als man zu Hause für fleißige Arbeit erreichen kann. Sogar die bis zu Ukraine-Krieg größte Immigrantengruppe der Türken aus der sicheren und von uns mit Milliarden Subventionen finanzierten Türkei erwarten in Deutschland nicht höheren Schutz, sondern vor allem höheren Lebensstandard, was mit Asyl nichts zu tun hat, also Asylmissbrauch ist.
+Dass fast zwei Millionen Ukrainer – die zu 80 Prozent eigene Arbeit ablehnen – als Gäste nach Deutschland kommen durften und hierbleiben wollen, ist nach Befragungen Folge der hohen Bürgergeldzahlungen an diese Zuwanderer. Wem ausreichend Barbeträge, Wohnung, Wohnungseinrichtung, kostenlose Nutzung aller Sozialeinrichtungen einschließlich Gesundheit und Rentenanspruch für jeden Monat Hiersein angeboten wird, ohne dass er dafür etwas tun muss, dürfte einer solchen Versuchung kaum widerstehen können. Nicht die Situation in der Ukraine, sondern die Attraktion unserer Sozialleistungen haben die meisten Ukrainer zu uns gebracht. Sicherheit hätten sie auch in der Westukraine gehabt.
+Wo die europäischen und die deutschen Grenzen für alle geöffnet wurden, mit Staatsgeldern finanzierte „Flüchtlingshilfeorganisationen“ und Kirchen die Schlepperdienste zu uns selbst durchführen oder bezahlen, wird nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich Zuwanderung betrieben, weil inzwischen Millionen Sozialfunktionäre in Deutschland am Migrantengeschäft gut verdienen und an mehr Immigration interessiert sind.
+ Dass die Masseneinwanderung gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit entstanden ist (Merkel) und weiterläuft, ist politischer Wille der deutschen Regierungen schwarz-rot-grün, welche die Länder und die Kommunen mit Regierungsgewalt zur Aufnahme und Dauerbetreuung zwingen. Demokratisches Regierungshandeln nach dem Willen der Wähler und dem Nutzen der Bevölkerung sähe anders aus!

Dass aber sowohl eine schwarze als auch eine rot-grüne Regierung gegen die Interessender Bevölkerung Flüchtlingszuwanderung betreiben, hängt damit zusammen, dass die CDU vom internationalen Großkapital gelenkt wird (Merz), welches sich von Arbeitskräftezuwanderung Lohndumpingmöglichkeit erhofft und die Rot-Grünen von den Sozialfunktionären gesteuert werden, welche in der Betreuung der Immigranten ihre wachsende Bedeutung und ihr größtes Sozialgeschäft erwarten können. Die Interessen der Bürger sind eben anders als die der uns angeblich vertretenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Machtgruppen.

+ Die anfängliche „Willkommenskultur“ für Immigranten war Regierungspolitik Merkels und wurde zur alleinigen öffentlichen Meinung durch die Propaganda der Staatsmedien und der vom Staat bezahlten Presse geschaffen. Die Systemmedien haben die Bevölkerung erzogen.

Als die neue Oppositionspartei (AfD) auf die Kosten- und Schadensfolgen der Massenimmigration hinwies und diese kritisierte, hat Merkel eine „Brandmauer“ aller Kartellparteien gegen diese „Zerstörer der Willkommenskultur“ zustande gebracht. Seitdem gilt Kritik an der Massenimmigration und ihrer Folgen als „rassistisch“, „menschenfeindlich“, „antisemitisch“ und undemokratisch.

Die rot-grüne Regierung hat dies durch Hass und Hetze gesteigert. Wer „Umvolkung“ oder „für Deutschland“ (Höcke) oder „Remigration“ ausspricht, mobilisiert sofort die Faeser-Truppen der Antifa, den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft. Nur als Ausländer hat man Diskriminierungsschutz, als Deutscher hat man sich zu integrieren, zu zahlen und zu dulden.

+ Erst als durch die Ost-Wahlen die AfD mit ihrer Migrationskritik zur stärksten Kraft wurde und wieder eine neue migrationskritische Partei entstand (BSW), merkten die vor der Brandmauer stehenden Kartellparteien, dass sie offenbar gegen die Mehrheit der Bevölkerung standen. Die ersten Migrationsparteien verschwanden sogar aus den Parlamenten. Die Macht des Regierungskartells und einer Migrationspropaganda wird von den Migrationsfolgen Kriminalität, Bildungsabsturz, Verproletarisierung der Innenstädte, wachsende Wohnungsnot, wachsende Kostenlast und Vergleich des arbeitslosen Wohllebens der Migranten gegenüber den mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belasteten Leistungsträgern eingeholt.

Erst die Folgen der Migration für jeden Einzelnen brachten eine Veränderung der öffentlichen Meinung und diese erzwingt nun eine Korrektur der Migrationspolitik.

Die meisten Regierungsmaßnahmen gegen Migration sind vorsätzlich untauglich
Inzwischen ist durch den Aufstieg der AfD „hinter der Brandmauer“ und dem Absturz der migrationsbetreibenden Kartellparteien vor der Brandmauer deutlich geworden, dass etwas gegen die Massenimmigration getan werden muss, um die Bevölkerung wieder zu beruhigen und als Wähler zurückzugewinnen.

Die Altparteien konzentrieren sich bei ihren Vorschlägen vor allem auf die Ausweisung von immigrierten Verbrechern. Über 400.000 davon müssten längst abgeschoben werden, werden aber nicht abgeschoben, weil sich Sozialgruppen grundsätzlich gegen die Abschiebung auflehnen, die Abschiebungspflichtigen alle Rechtstricks für ihr Bleiberecht nutzen (Krankheit, Scheinvaterschaft, Scheinehen), bei der angekündigten Abschiebung verschwunden sind und vor allem genügend Anwälte finden, die auf Staatskosten mehrere Instanzen und mehrere Jahre für ihr Bleiberecht kämpfen.

Die Ampel-Regierung hat vor den Wahlen Thüringen/Sachsen stolz 28 Kriminelle unter Pressegewitter ins Flugzeug befördert und – zur gleichen Zeit jedoch mit Kenia die Einreise von 250.000 Kenianern vereinbart (ohne Presseschlagzeilen).

Kirchen, Gewerkschaften, Flüchtlingshilfsorganisationen und Sozialfunktionäre schreien jedes Mal auf, wenn eine Abschiebung droht und versuchen, sie zu verhindern. Die Immigrantenlobby der Sozialfunktionäre lässt sich ihre Existenzbasis nicht verringern. Praktisch findet deshalb die in den Medien so verteufelte „Remigration“ in Deutschland auch nicht wesentlich statt.

Als zweite Hilfsmaßnahme ist den rot-grünen Funktionären eingefallen, „die Immigranten besser zu verteilen“. So werden Immigranten-Camps nun bevorzugt in bürgerlichen oder Villenvierteln gebaut, Hochhauswohnungen mit Migranten belegt und verfallende Wohnbauten der Innenstädte zu Migrantenzentren gemacht, weil die Immigranten in den Städten bleiben wollen, wo sie eigene Landsleute haben, genügend Abwechslung, Vergnügungsangebote und wo ihnen ja der Staat die Miete zahlt. Der Versuch, die Immigranten aufs Land bringen, ist gescheitert, weil sie dort meist isoliert bleiben, keinen Kontakt mit Landsleuten finden und mangels Anonymität der gesellschaftliche Druck zur Aufnahme von Arbeit zu stark ist.

Auch diese Maßnahme funktioniert deshalb nicht gegen weitere Massenzuwanderung, sondern allenfalls bei der Zuwanderungsverteilung.

Die Zuwanderung könnte entschärft werden, wenn die Zuwanderer arbeiten würden. Die Regierung versucht deshalb, mit Sprachkursen, Integrationshilfen u.a. die Immigranten zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, damit sie sich selbst unterhalten können und nicht mehr voll vom Sozialsystem unterhalten werden müssen. Diese Sprach-, Umschulungs- und Beschäftigungsinitiativen des Staates haben Milliarden verschlungen, sind massenhaft missbraucht worden (Mehrfachnutzung) und ihr Erfolg sehr bescheiden geblieben, wie 7,5 Millionen Bürgergeldbezieher (darunter die Mehrheit Migranten) beweisen.

Die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung der Massenimmigration oder auch nur ihrer Integration blieben deshalb immer teurer und immer erfolgloser.

Was wären wirksame Maßnahmen gegen Massenimmigration?
Wenn die mehr als 50 Milliarden Entwicklungshilfe pro Jahr die Ursache der Auswanderung in den bevölkerungsreichen, armen oder den zerstörten Ländern nicht gefruchtet haben, zeigt dies, dass der Auswanderungsdruck in Afrika, dem Orient und der Ukraine so stark ist, dass Deutschland oder auch Europa diesen finanziell vor Ort nicht eindämmen können. Der von der UNO mit Recht vorausgesagte durch die Bevölkerungsexplosion wachsende Auswandungsdruck auf Europa ist nicht vor Ort und nicht mit Geld beherrschbar, sondern allenfalls durch Abwehr der Zielländer.

Dazu brauchte es aber wirksame Grenzkontrollen der EU und der Zielländer selbst (Ende es Schengen-Abkommens), die politisch nicht durchsetzbar sind, weil sie wesentliche Europa-Kriterien zerstören würden. Die Bundesregierung hat beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO zur Verfügung zu stellen, nicht aber für eine Verstärkung des Grenzschutzes. Ob aber überhaupt durch stärkeren Grenzschutz unsere Grenzen sicher werden könnten und sollten, ist fraglich, weil das Ausland (vor allem Italien) die zu ihm kommenden Migranten automatisch weiter nach Deutschland durchwinkt und die Schließung der deutschen Grenzen gegen Immigration nicht dulden wird (Europa!).

Mehr Abwehr von Immigration ist deshalb nicht nur schwierig, sondern auch politisch gegen das Brandmauer-Kartell nicht durchsetzbar.

Die wirksamste Maßnahme gegen Massenimmigration wäre deshalb eine Senkung der Attraktivität Deutschlands für die Immigranten.

Wenn Deutschland die höchste Sozialattraktivität für die Migranten der Welt hat, muss diese Attraktivität gesenkt werden, um den Zustrom zu reduzieren.

+ Die uns beherrschende Demokratie der USA zahlt z. B. fünf Jahre lang keinem Immigranten Sozialleistungen. Warum nicht auch wir?
+ Dänemark und andere Staaten geben Immigranten, die nicht arbeiten wollen, nach fünf Jahren keinerlei Sozialleistungen mehr. Bei uns bekommen sie vom ersten Tag an lebenslang einschl. Rente Sozialleistungen.
+ Andere europäische Länder zwingen z. B. auch Ukrainer zur Arbeit und haben 80% Beschäftigung dieser Flüchtlinge. Bei uns ist es umgekehrt, 80 Prozent wollen nicht arbeiten, weil sie nicht müssen.
+ Flüchtlinge haben in Deutschland einen Anspruch auf Wohnung, Deutsche müssen sich selbst eine Wohnung suchen und selbst bezahlen. In anderen Ländern bleiben Flüchtlinge gezwungen, in vorübergehenden Camps zu leben.
+In anderen Ländern bekommen Flüchtlinge kein Geld, sondern nur „Lebensunterhalt“ mit Sachgütern. In Deutschland dagegen weigert sich eine feudalistische Sozialbürokratie, solche Sachmittelverteilung zu übernehmen, weil es für sie bequemer ist, Geldmittel auszuzahlen. Wo im Ausland die Unterstützung von Geld auf Sachmittel umgestellt wurde, verschwanden Flüchtlinge. In Deutschland wird dies durch die Sozialbürokratie sabotiert.
+ Dass Deutschland für alle Ausländer zum Sozialparadies geworden ist, hängt allerdings auch mit der Rechtsprechung zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jeder, der sich legal in Deutschland aufhält, „als Ausdruck seiner Menschenwürde“ Anspruch auf Mindestversorgung nach Hartz-IV (jetzt Bürgergeld) habe. Die Verwaltungsrechtsprechung ist es, welche täglich zigtausenden die Duldung in Deutschland ermöglicht, sie vor der Abschiebung schütz. Und die Sozialgesetzgebung öffnet durch die von den deutschen bezahlten Sozialsysteme Millionen Menschen alle Sozialleistungen, auch wenn sie keine Beiträge bezahlt haben und bezahlen werden.

Es muss also durch Grundgesetzänderung wieder ein Vorrecht der Zahler vor den Nehmern, der Anspruchsberechtigten vor Nichtberechtigten und der Leistungsträger vor den Leistungsnehmern geschaffen werden.

Warum schaffen das andere Länder und nicht wir?
Nicht geändert werden müsste das Grundgesetz hinsichtlich seiner Auslegung vom Kollektivrecht und Individualrecht.

Das Grundgesetz hat nämlich in Art. 16 eigentlich kein individuelles Asylrecht geschaffen. Wer dieses in Anspruch nimmt, muss beweisen, dass er ausnahmsweise berechtigte Asylgründe hat. Nur dann kann er sich auf das Asylrecht beziehen.

Seit Merkels Masseninvasion ist aber von Rechtsprechung und Verwaltung das Asylrecht kollektiviert worden, zum Grundanspruch für alle geworden, so dass grundsätzlich alle asylberechtigt sind und der Staat umgekehrt beweisen muss, dass Asylrecht nicht besteht (was praktisch nur selten möglich ist). Würde also unser Asylanspruch durch eine Grundgesetzklarstellung und Änderung der Rechtsprechung wieder zu einem individuellen Ausnahmeanspruch statt zu einem Grundsatzanspruch, wäre Massenimmigration dadurch nicht mehr möglich, müsste jeder Antragsteller selbst einen Ausnahmeanspruch nachweisen.

Hilfreich wäre auch, die Rechtsmittel auf eine Instanz und die Honorare der Anwälte auf 250 Euro zu begrenzen, um dem Missbrauch des Klagerechts gegen Asylablehnung Einhalt zu gebieten.

Würde so das Asylrecht wieder Ausnahme-Individualrecht, wären über 90 Prozent der Asylanträge schon zu Anfang vergeblich.

Und würden wir auch nicht mehr allen – auch illegalen – Flüchtlingen die höchsten Zahlungen und Versorgungsleistungen der Welt anbieten, wäre Deutschland nicht mehr das von allen gesuchte Sozialparadies, wäre Deutschland als Aufenthaltsland uninteressanter.

Es gibt also einfache Möglichkeiten auf der Angebotsseite, um die unendliche Nachfrage, die Masseninvasion aus der steigenden Bevölkerung Afrikas und Vorderasiens zu stoppen. Man müsste sie nur politisch wollen. Hier liegt das Problem.

Hier liegt auch das politische Problem der Parteien vor und hinter der Brandmauer. Wenn aber 70 Prozent der Bevölkerung die Massenimmigration ablehnen, müssen sich die Parteien vor der Brandmauer entweder dieser Forderung anpassen oder untergehen.
(pi-news.net)

Der nette Herr Merz will Ihr Geld „mobilisieren“

Von Vera Lengsfeld

Bekanntlich ist Deutschland zwar auf dem absteigenden Ast, verfügt aber immer noch über die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik. Jedoch ist der Staat nicht willens, dieses Geld für eine seiner ureigensten Aufgaben, den Erhalt der Infrastruktur, einzusetzen. Das ist nicht erst seit der Ampel so, sondern hat spätestens mit der ersten Regierung Merkel angefangen. Wie zu Zeiten der untergegangenen DDR wurde und wird von der Substanz gelebt und das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen.

Allein in China gibt es mindestens 45 von Deutschland finanzierte „Projekte“, die sich als reine Geldabschöpfung erwiesen haben. Konsequenzen für das verantwortliche Umweltministerium gab es keine, so weit ich weiß, nicht mal eine Rücktrittsforderung an Umweltministerin Lemke. Wir können sicher sein, dass es sich hier nur um einen Bruchteil des verschwendeten Geldes handelt, denn die „Entwicklungs- oder Klimahilfen“ werden ausgereicht, ohne dass es Kontrollen gäbe, ob und wie sie angelegt werden.

Aber auch im Inland verschwindet das Steuergeld zuhauf. Der größte Posten ist das sogenannte „Bürgergeld“, das mindestens zur Hälfte nicht an Bürger, sondern an Ausländer gezahlt wird, darunter etwa zwei Drittel Arbeitsfähige. Hunderte Millionen fließen an NGOs und andere Vereine, die sich den Kampf gegen „rechts“ zur Verdienstquelle gemacht haben, oder an Initiativen, die „Hass und Hetze“ im Netz eliminieren wollen, wobei die Hetze bei einem sogenannten „Trusted Flagger“ schon anfängt, wenn man die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang dick nennt.

Kein Wunder, dass für die wirklich wichtigen Dinge kein Geld da ist.
Nun hat der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, auf dem jüngsten CSU-Parteitag und danach öffentlich gemacht, dass er nicht daran denkt, diese Steuergeldverschwendung zu beenden, sollte er Kanzler werden. Nein, er will sich neue Geldquellen erschließen. Dabei fiel sein Auge auf die Sparkonten der Bürger. Dort lagern 2,8 Billionen Euro. Davon will Merz mindestens 10 % „mobilisieren“, um die marode Infrastruktur zu reparieren. Die Bürger sollten das als Privatinvestition betrachten und Merz glauben, dass ihr Geld einen staatlich festgelegten Zinssatz erwirtschaftet. Das würde dem Staat 100 Milliarden neue Schulden ersparen.

Weil der Staat nicht mit Geld umgehen kann, sollen die Bürger ihr Erspartes opfern. In diesem Zusammenhang sollte sich jeder in Erinnerung rufen, dass Möchtegern-Kanzler Merz sich der Agenda 2030 verpflichtet fühlt, nach der wir spätestens in sechs Jahren nichts mehr besitzen, aber darüber glücklich sein sollen. Die Merzsche „Mobilisierung“ würde diesen Termin nur noch vorziehen.

Die Agenda 2030 ist keine Verschwörungstheorie, sondern kann u. a. auf der Website des World Economic Forums nachgelesen werden. Wer Klaus Schwabs Buch „Covid-19 The Great Reset“ gelesen hat, weiß, dass die angebliche Pandemie die „goldene Gelegenheit“ sein sollte, die „Große Transformation“ durchzusetzen. Das hat nicht geklappt, weil es weltweiten Widerstand gab. Die Agenda 2030 ist aber keineswegs aufgehoben, sondern ist nach wie vor Ziel der politischen Globalisten. Wer dazu schweigt, stimmt zu.
(vera-lengsfeld.de)

„Shell-Studie 2024″ stellt junge Ostdeutsche als rückständig dar

Von MEINRAD MÜLLER

Wieder einmal fühlen wir uns gedemütigt und vorgeführt. Die „Shell Jugendstudie 2024″ stellt uns die Jugendlichen aus dem Osten als rückständig dar. So scheint es jedenfalls. Wer zwischen den Zeilen liest, bekommt den Eindruck: „Du bist Ossi, also bist du automatisch weniger weltoffen und weniger demokratisch.“ Aber ist das wirklich fair? Vor wem will Shell sich beugen?

Uns wird immer wieder gesagt, wie wichtig Meinungsvielfalt und Toleranz seien. Aber wenn die Menschen im Osten ihre eigene Meinung äußern – sei es zu Migration, Demokratie oder den Problemen unserer Heimat – dann wird das oft als Ablehnung oder gar als Fremdenfeindlichkeit dargestellt. Ja, die jungen Leute sehen manche Dinge vielleicht anders als ihre Altersgenossen im Westen. Aber das bedeutet nicht, dass sie keine Meinungsvielfalt schätzen. Im Gegenteil! Gerade weil ihre Lebensrealität anders ist, haben sie eine eigene Perspektive.

Müssen wir denn alle Syrer lieben wie unseren Nächsten?
Diese Frage stellt sich vielen. Nicht jeder ist sofort bereit, neue Nachbarn aus einem anderen Kulturkreis willkommen zu heißen. Aber bedeutet das, deswegen schlechte Menschen zu sein? Müssen wir uns schuldig fühlen, weil wir nicht sofort alle fremden Kulturen uneingeschränkt umarmen? Toleranz bedeutet doch auch, dass man Verständnis für verschiedene Meinungen aufbringt. Warum wird dieser Standpunkt als weniger wert angesehen?

Es fühlt sich manchmal so an. Wer nicht ins Bild passt, wird schnell in eine Schublade gesteckt: „verdrossen“, „rückständig“, „weniger demokratisch“. Aber ist das wirklich fair? Die Shell-Studie misst sich an einer Vorstellung, die viele junge Menschen im Osten nicht teilen – oder vielleicht nicht auf dieselbe Weise leben. Aber heißt das, dass dieser Lebensentwurf weniger wert ist? Ostdeutsche fordern nicht, dass alle ihrer Meinung sind, aber sie verlangen Respekt für ihre Ansichten, ihre Kultur und ihre Lebensweisen.

Wer nicht so tickt, wie es Shell gerne hätte, wird zum „Bösen“ erklärt
Das ist das Gefühl, das bei vielen jungen Ostdeutschen bleibt. Es ist, als ob es nur einen richtigen Weg gäbe, und wer davon abweicht, wird sofort als Problem dargestellt. Sie wollen nicht ständig als das „andere Deutschland“ dargestellt werden, als diejenigen, die „hinterherhinken“. Die „Ossis“ haben ihre Gründe für ihre Ansichten. Und sie möchten, dass man diese respektiert, ohne sie ständig in ein schlechtes Licht zu rücken.

Am Ende geht es darum, die Vielfalt der Meinungen und Lebensentwürfe anzuerkennen – auch die im Osten unseres geliebten Vaterlandes.
(pi-news.net)