Autor: tutut

Das Soldatenvolk hat bei Kriegen immer ein gutes Gewissen

Von Friedrich Nietzsche.

Die Regierungen der großen Staaten haben zwei Mittel in den Händen, das Volk von sich abhängig zu erhalten, in Furcht und Gehorsam: ein gröberes, das Heer, ein feineres, die Schule. Mit Hülfe des ersteren bringen sie den Ehrgeiz der höheren und die Kraft der niederen Schichten, soweit beide thätigen und rüstigen Männern mittlerer und minderer Begabung zu eigen zu sein pflegen, auf ihre Seite; mit Hülfe des andern Mittels gewinnen sie die begabte Armut, namentlich die geistig-anspruchsvolle Halbarmut der mittleren Stände für sich.

Sie machen vor Allem aus den Lehrern allen Grades einen unwillkürlich nach »Oben« hin blickenden geistigen Hofstaat: indem sie der Privatschule und gar der ganz und gar mißliebigen Einzelerziehung Stein über Stein in den Weg legen, sichern sie sich die Verfügung über eine sehr bedeutende Anzahl von Lehrstellen, auf welche sich nun fortwährend eine gewiß fünfmal größere Anzahl von hungrig und unterwürfig blickenden Augen richten, als je Befriedigung finden können. Diese Stellungen dürfen ihren Mann aber nur kärglich nähren: so unterhält sich in ihm der Fieberdurst nach Beförderung und schließt ihn noch enger an die Absichten der Regierung an. Denn eine mäßige Unzufriedenheit zu pflegen ist immer vortheilhafter als Zufriedenheit, die Mutter des Muthes, die Großmutter des Freisinns und des Übermuthes.

Vermittelst dieses leiblich und geistig im Zaume gehaltenen Lehrerthums wird nun, so gut es gehen will, alle Jugend des Landes auf eine gewisse, dem Staate nützliche und zweckmäßig abgestufte Bildungshöhe gehoben: vor Allem aber wird jene Gesinnung fast unvermerkt auf die unreifen und ehrsüchtigen Geister aller Stände übertragen, daß nur eine vom Staate anerkannte und abgestempelte Lebensrichtung sofort gesellschaftliche Auszeichnung mit sich führt. Die Wirkung dieses Glaubens an Staats-Prüfungen und -Titel geht so weit, daß selbst unabhängig gebliebenen, durch Handel oder Handwerk emporgestiegenen Männern so lange ein Stachel der Unbefriedigung in der Brust bleibt, bis auch ihre Stellung durch eine begnadigende Verleihung von Rang und Orden von Oben her bemerkt und anerkannt ist, – bis man »sich sehen lassen kann«.

Endlich verknüpft der Staat alle jene hundert und aberhundert ihm zugehörigen Beamtungen und Erwerbsposten mit der Verpflichtung, durch die Staatsschulen sich bilden und abzeichnen zu lassen, wenn man je in diese Pforten eingehen wolle: Ehre bei der Gesellschaft, Brod für sich, Ermöglichung einer Familie, Schutz von Oben her, Gemeingefühl der gemeinsam Gebildeten – dies Alles bildet ein Netz von Hoffnungen, in welches jeder junge Mann hineinläuft: woher sollte ihm denn das Mißtrauen angeweht sein!

Ist zu guterletzt gar noch bei Jedermann die Verpflichtung, einige Jahre Soldat zu sein, nach Ablauf weniger Generationen, zu einer gedankenlosen Gewohnheit und Voraussetzung geworden, auf welche hin man frühzeitig den Plan seines Lebens zurechtschneidet: so kann der Staat auch noch den Meistergriff wagen, Schule und Heer, Begabung, Ehrgeiz und Kraft durch Vortheile in einander zu flechten, das heißt den höher Begabten und Gebildeten durch günstigere Bedingungen zum Heere zu locken und mit dem Soldatengeiste des freudigen Gehorsams zu erfüllen: so daß er vielleicht dauernd zur Fahne schwört und durch seine Begabung ihr einen neuen, immer glänzenderen Ruf verschafft. – Dann fehlt Nichts weiter als Gelegenheit zu großen Kriegen: und dafür sorgen, von Berufswegen, also in aller Unschuld, die Diplomaten, sammt Zeitungen und Börsen: denn das »Volk«, als Soldatenvolk, hat bei Kriegen immer ein gutes Gewissen, man braucht es ihm nicht erst zu machen.

 

 

 Mitleid haben sie nicht verdient

Von RAINER K. KÄMPF

Während Viktor Orbáns Lehrvorführung in Sachen Außenpolitik die Baerbock-feministische Mutation derselben auf die Plätze verweist, macht die persiflierte Berliner Laientruppe anderweitig Geschichte.

Nibelungentreue bis in den Untergang, ohne nachzudenken, welche Auswirkungen das Festhalten am Ostlandkrieg auf die Zukunft der Deutschen hat: Im Schatten des Fußball-EM-Taumels schickt Berlin das dritte Patriot-System in die Ukraine.

Bemühen wir die Glaskugel und wagen einen scheuen Blick in die Zukunft.

Wenn uns Russland als Feind betrachtet, ist das in gewisser Weise noch ehrenhaft. Wenigstens in dieser Hinsicht werden wir für voll genommen. Im Gegensatz zu China. Peking lässt die buntesdeutschen, um Aufmerksamkeit winselnden, Wichte regelmäßig abtropfen. Darüber zu lachen würde sie aufwerten und Mitleid haben sie nicht verdient.

Die Visegradstaaten gehen ihren eigenen Weg, wobei Polens Ambivalenz in Richtung Deutschland legendär ist.

Schauen wir nach Westen, sieht es keinen Deut hoffnungsvoller aus: Italien und Frankreich mögen sich sicher orientieren, nur spielt die deutsche Richtung keine Rolle, sieht man von der einer Melkkuh großzügig ab.

Das Rassemblement National (RN) unter Le Pen hat mit den Deutschen schon gar nichts am Hut, auch wenn der Vorstand einer ansonsten achtenswerten Partei vorauseilend devot einen Spitzenpolitiker kaltstellt und auf der Schleimspur ausrutscht. Sich Respekt verschaffen geht anders!

Jenseits des großen Teiches wird die schärfste Tretmine in Stellung gebracht. Nach der Novemberwahl ist sicher damit zu rechnen, dass ein Präsident die Politik vorgeben wird, der wenig geneigt ist, unserer kolonialen Freiluftklapse übertrieben viel Achtung zu schenken. Sollte er sich dann daran erinnern, mit welcher Häme und Verachtung die Berliner Politik samt den abscheuerregenden Medien seine Person verunglimpft haben, kann die Flugstaffel der Regierung Washington im Bordprogramm löschen.

Die freundliche Aussicht auf unsere Zukunft ist, dass Habeck ein Kinderbuch schreibt, das die »Schildbürger« fortsetzt. Lieber mit Pippi Baerbock zur historischen Lachnummer werden als für alle Zeit verachtet.
(pi-news.net)

Ist das neue deutsche Gesundheitspolitik, wenn Arztpraxen unter ihrer Nummer selten erreichbar sind, Hausärzte nicht ins Haus kommen oder wegen Urlaubs und Fortbildung geschlossen haben und auch sonst keine Patienten erwünscht sind?

(tutut) - In Deutschland haben viele Menschen und auch Medien der herrschenden Politik noch nicht gemerkt, dass es im Kampf um die Macht nicht auf rechts und links ankommt aufgrund der Sitzordnung der Französischen Revolution, wo die Radikalen links saßen wie heute Linksgrün und ihre Filialen, sondern  es geht schlicht um Dafür und Dagegen. Für Deutschland oder gegen Deutschland. Wer es immer noch ncht glaubt, schaue über den Rhein, dort versucht es nun jeder mit jedem, um die Wurst  zu schnappen, in deren Pelle das Volk steckt. George Orwell  hat die ganze Prozedur bereits 1949 in seinem Roman "1984" beschrieben, welcher eigentlich 2024 heißen müsste. Zumal es in der Politik nicht aufs Sitzen, auf den Hintern, sondern auf den Kopf ankommt.  Orwell nannte  Links mit Rechts und umgekehrt "Doppeldenk". Im totalitären Regime, wo der "Große Bruder" herrscht,  werden alle Lebensumstände manipuliert, federführend ist hierfür ein "Ministerium für Wahrheit". Im heutigen Deutschland blinkt eine Ampel links gegen rechts und verdreht, was für objektive Wahrheit gehalten werden könnte. Fakes als facts. Doppeldenk, so Wikipedia,  ist ein Neusprech-Begriff und beschreibt eine Art widersprüchlichen Denkens, von dem gesagt wird, dass zu seinem Verständnis Doppeldenk selbst die Voraussetzung bilde. Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen aufrecht zu erhalten und beide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft. Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder schwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswechsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können, auch wenn es sich dabei um das genaue Gegenteil der zuvor noch 'gültigen Wahrheit' handelt, etwa bei abrupten Wechseln der Feindbilder oder der politischen Losungen. Das schließt mit ein: Absichtlich Lügen zu erzählen und aufrichtig an sie zu glauben; jede beliebige Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, und dann, falls es wieder nötig ist, sie aus der Vergessenheit zurückzuholen; so lange wie nötig die Existenz einer objektiven Realität zu leugnen und gleichzeitig die Realität zu akzeptieren, die man verleugnet.  So sind Faschisten gleichzeitig Antifaschisten, Undemokraten dann auch Demokraten, Unmenschen Menschenrechtler und CDU grüne Kommunisten. So ist verständlich der Jubel, mit dem eine ungelernte Grüne mit türkischen Wurzeln jetzt in der CDU begrüßt wurde. Frieden ist Krieg und CDU grünes Herz. Liberaler Macron ist linke Volksfront und umgekehrt. Nichts ist unmöglich. Orwell nennt das Schlüsselwort für

den Umgang mit Tatsachn im Roman Schwarzweiß. "Wie so viele Neusprechwörter hat auch diese Wort zwei einander widersprechende Bedeutungen.Wendet man es auf einen Gegner an, bedeutet es die Angewohnheit, im Widerspruch zu den offenkundigen Fakten auf dreiste Weise zu behaupten, Schwarz sei Weiß. Wendet man es auf ein Parteimitglied an, bedeutet es die loyale Bereitwilligkeit zu sagen, dass Schwarz Weiß ist, sobald dies die Parteidisziplin einfordert. Es bedeutet darüber hinaus die Fähigkeit zu glauben, dass Schwarz Weiß ist, des weiteren zu wissen, dass Schwarz Weiß ist, und zu vergessen, dass man je an das Gegenteil geglaubt hat. Dies erfordert eine dauerhafte Veränderung der Vergangenheit, die durch ein Denksystem ermöglicht wird, welches im Grunde alles andere umfasst und das in Neusprech als Doppeldenk bekannt ist" und "bezeichnet die Fähigkeit, zwei einander widersprechende Überzeugungen gleichzeitig im Kopf zu haben und beide als gleichwertig zu akzeptieren. Der Parteiintellektuelle weiß, in welche Richtung seine Erinnerungen verändert werden müssen, daher weiß er, dass er der Wirklichkeit einen Streich spielt; aber durch die Ausübung von Doppeldenk  gibt er sich selbst damit zufrieden, dass die Wirklichkeit nicht verletzt wird". Konrad Adenauer erklärte dieses System so: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Wer Doppeldenk einsetzt, macht sich an der Wirklichkeit zu schaffen, löscht dieses Wissen aus, wobei die Lüge der Wahrheit stets einen Schritt voraus ist. "Wenn man herrschen will und auch weiterhin herrschen will, muss  man imstande sein, das Gespür für die Wirklichkeit zu verzerren. Denn das Geheimnis des Herrschens liegt darin, den Glauben an die eigene Unfehlbarkeit mit der Fähigkeit zu verbinden, aus vergangenen Fehlern zu lernen". Doppeldenk funktioniert immer und überall. Schon Marc Aurel sagte: "Alles beruht nur auf Meinung". Zeitung und Politik sind Lügner. Jeden Tag. Die Wahrheit kann jederzeit neu zusammengesetzt werden. Ein verlorenes Fußballspiel für BILD aus der Traum. Schlimmer noch die Realität verleugnend wird weiter geträumt: "Elfer-Beschiss: Für uns seid IHR die Sieger". Wenn's weiter nichts ist, Deutschland ist schon lange nicht mehr dabei.  Wie ein Pfarrer i.R. , der mal Dekan in Spaichingen war, aber  sich treu geblieben ist wie anno tobak, obwohl sich die Zeiten auch in seiner Kirche geändert haben: "Deshalb erzähle ich für das 'Sonntagsläuten' diesmal eine denkwürdige Episode". Fazit: "Mit Gott wird vieles leichter; davon bin ich zutiefst überzeugt". Und was will Botin unterm Dreifaltigkeitsberg im Zeichen "christlicher Kultur und Politik" damit sagen: "Schunk Group übernimmt mehrheitlich MS in Spaichingen - Das berichten Schunk und MS Industrie AG in einer Pressemitteilung. Die MS UTG ist ein technologisch führender Anbieter beim Ultraschallschweißen von Kunststoff. Schunk ist mit seiner Tochtergesellschaft Schunk Sonosystems weltweit führend beim Ultraschallschweißen von Metall, so die Mitteilung". Kannitverstan? Dann hätte sie, im Doppeldenk wohl vermeintlicher Sponti,  auch noch sowas wie von der Alb-taz: "Als junger Sponti gekommen und dann 40 Jahre geblieben - Dass sie wie bunte Hunde in dem beschaulichen und mit über Jahrzehnte SED-verdächtigen CDU-Werten ausgestatteten Dörfchen gewirkt haben, das war Udo Stürner von Anfang an klar. Königsheim - 'Sie' waren er und zuerst zwei, dann drei und später immer wechselnde Mitbewohnerinnen

und Bewohner in dem alten Haus nahe der Kirche. Eine Kommune! Inzwischen sind 42 Jahre vergangen. 40 davon war der einstige 'Sponti' geachteter Rat im Gemeinderat. Länger als kaum ein anderer Gemeinderat auf dem Heuberg". Wikipedia: "Spontis waren von den 1970er- bis in die 1980er-Jahre hinein Gruppen linksgerichteter politischer Aktivisten, die sich in der Nachfolge der außerparlamentarischen Opposition (APO) und der 68er-Bewegung sahen. Die Spontis hielten die 'Spontaneität der Massen' für das revolutionäre Element der Geschichte. Damit grenzten sich Spontis von den K-Gruppen ab, die im leninistisch-kommunistischen Sinne glaubten, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse. Im Gegensatz dazu war der Ansatz der Spontis eher 'antiautoritär'. Entsprechend waren nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau angesagt, sondern 'spontan', nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. Diese sollten einen beispielhaften, fantasievollen und mitreißenden Charakter haben. Um diesen zu erreichen, wurde auch auf die Mittel des Straßentheaters und der Spaßguerilla zurückgegriffen, um ein 'linkes Gegenmilieu' zu schaffen. Weniger bekannt ist, dass auch klassische Agitation im Betrieb in der Ersten Phase einen festen Platz im Repertoire verschiedener Sponti-Gruppen hatte". Ohne Moos auch da nichts los. So war eine dabei, die für Zeilengeld vom Lokalblatt den Haushalt aufbesserte und sogar den Sprung zum Lokaljournalismus schaffte. Kommunalpolitik? Aktuell, umfassend und wahrhaftig soll Zeitung sein. Se versucht sich am Sport, braucht aber eine ganze Weile, um aufzuklären, um welchen es sich handelt: "Mit 23 Jahren steht Marco Frohberg (fast) ganz oben - Profisportler zu sein bedeutet: Wenig Freizeit, viel Disziplin - und das schon von Jugend an. Für Marco Frohberg aus Tuttlingen beginnt nun in Freiburg ein neues Spiel". Wer denkt da schon an Volleyball. "Noch stapeln sich Kisten und Kartons in Marco Frohbergs neuer Wohnung in Freiburg. Der Umzug von Sachsen-Anhalt in die baden-württembergische Großstadt liegt erst einige Tage hinter ihm. Zum 1. Juli ist der gebürtige Tuttlinger vom VC Bitterfeld-Wolfen zur FT 1844 Freiburg gewechselt. Viel Zeit zum Auspacken hatte er bislang noch nicht: Gleich am ersten Tag trainierte er erstmals mit den neuen Mannschaftskameraden". Sie, die mal versicherte, keine Märchen schreiben zu wollen, sieht noch immer als Berlinkorrespondentin kein Menetekel einer Ampel für Deutschland an der Wand und hält an der Leidplanke für Politik, was Deutschland ruiniert: "Ein Kompromiss für den Sommer - Langweilig ist sie nicht, das muss man der Ampel-Koalition lassen. Bis kurz vor knapp war es offen, ob sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auf einen Haushalt für 2025 einigen können. Dieses Vorhaben scheint geglückt, doch so ganz ist die Kuh nicht vom Eis. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Zahlen zu den Eckpunkten, die am Freitag vorgelegt wurden, blieb das Regierungstrio weitgehend schuldig". Dabei hätten Klageweiber längst Saison. Träumt Deutschland weiter so? "Preisaufschlag bei Tankstellen an der Autobahn wächst", "Spielraum für Kommunen bei Tempo 30 und Busspuren", "Strenge Vorgaben für E-Busse - Kommunen und Verkehrsbranche fühlen sich überfordert von Vorgaben der baden-württembergischen Landesregierung zur Antriebswende beim Busverkehr. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will bei der CO2-Reduktion von Bussen strengere Vorgaben machen als seine Kollegen in anderen Ländern". Grüne Spinnerei ohne Ende.  Ihnen fehlt wohl der Regenschirm: "Nasses Frühjahr bedroht Wildtiere - Experten rechnen nach Dauerregen und Überschwemmungen mit Verlusten vor allem bei Jungtieren. Für Rehkitze könnte der viele Regen aber auch einen positiven Effekt haben". Mit Entwarnung: "Warum Menschen nur selten zur Beute werden - Raubtiere greifen Menschen meist aus einem einfachen Grund nicht an: Sie vermeiden das Risiko, selbst verletzt zu werden. Warum es trotzdem zu Attacken kommen kann". Von Berlin aus liegt Frankreich weit, oder weiß sie schon, wie das Spiel dort heute ausgeht? "Das Kalkül von Emmanuel Macron nach seinen Verlusten bei der Europawahl auf Neuwahlen zu setzen, ging überhaupt nicht auf. Die Ampel-Parteien können sich also ganz gut ausmalen, wo künftig ihr politischer Platz wäre, sollte die Koalition zu Bruch gehen. Als Basis für konstruktive Regierungsarbeit ist das zu wenig. Aber es reicht, um über den Sommer zu kommen, vielleicht bis zu den Landtagswahlen im Osten". Ihr Osten ist nur die Mitte, denn mit Geschichte und Erdkunde wüsste sie, dass es mehr als verwegen ist, wenn ein Kanzler den Polen zum völkerrechtswidrigen Landraub auch noch eine Entschädigung draufzahlen will. Beschissmus all überall. Schwarz ist Weiß und Weiß ist Schwarz. Manchmal könnte einfach Denken hilfreich sein.

Trauer, Tränen und Niedergeschlagenheit auf dem Schlossplatz
Na klar, die Trauer nach dem Spiel ist riesig auf dem Schlossplatz in Stuttgart: „Ist halt schade, wäre mehr drin gewesen“, sagt Anakin. „Sehr enttäuschend, einfach bitter, dass das in der letzten Minute passiert. Das muss man erstmal verarbeiten“, ergänzt Roberto. "Die Jungs haben vier Wochen lang alle mitgenommen, es waren Emotionen pur beim 1:1. Umso bitterer ist das Ende." Die Stimmung ist nach der Niederlage total gedrückt, der Schlossplatz leert sich. Einige Fans sitzen aber noch auf dem Boden und versuchen, die späte Niederlage zu verarbeiten...
(swr.de. Sport ist keine Gefühlsduselei und kein Bundesjugendspiel, da müssen für Millionen Bälle ins Runde oder Eckige, Leistung soll sich lohnen.)

Vor seinem Karriereende als Fußballer
Toni Kroos: Das ist nicht mehr das Deutschland von vor zehn Jahren
Zum Abschluß seiner Fußballkarriere gibt sich Toni Kroos nachdenklich. Seine Tochter würde er lieber in Spanien als in Deutschland aufwachsen sehen. In Berlin, München oder Hamburg sei es einfach zu unsicher. Er deutet an, daran sei auch die Migration schuld...
(Junge Freiheit. Die einen können mit dem Ball umgehen, andere sind nur ballalballa.)

630 Wissenschaftler aus 90 Ländern
Lindauer Nobelpreisträgertagung endet auf der Insel Mainau
Mit einer Schifffahrt von Lindau zur Insel Mainau ist am Freitag die 73. Nobelpreisträgertagung am Bodensee zu Ende gegangen. In diesem Jahr waren Chemiker und Physiker zu Gast. Am Freitag ging es zum Abschluss mit dem Schiff auf dem Bodensee von Lindau zur Insel Mainau. Fünf Tage lang hatten ausgezeichnete Wissenschaftler und Nachwuchsforscher sich in Lindau ausgetauscht...
(swr.de. Wie kregen sie sich wieder auseinander? Wissenschaft ist
längst nicht das, was sie mal war.)

Mentalität
Das Schwaben-Problem
Liegt es am unverständlichen Nuscheln und gepressten Näseln – oder an den Menschen, die so reden? Kaum einer mag die Schwaben. Die Gründe sind nicht nur in ihrer zwanghaften Reinlichkeit und dem offensiv vorgetragenen Fleiß zu finden. .
(welt.de. Gegen das Geld des Südens hat der Berliner aber nichts.)

Die Pleiten häufen sich
Deutsche Möbelindustrie in der Krise
Von Redaktion
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland macht vielen Unternehmen zu schaffen. So auch den Möbelherstellern. Der Umsatz in der Möbelbranche geht steil nach unten. Auch die Krise am Bau dürfte zum Niedergang beitragen..
(Tichys Einblick. Särge braucht man immer. Oder ruft die Bio-Urne?)

Nach Warnstreiks
Tarifverhandlungen erfolgreich: Mehr Geld und freie Tage für Uniklinik-Personal in BW
Nach drei Warnstreiks der Uniklinik-Beschäftigten in Freiburg, Ulm, Tübingen und Heidelberg haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifkonflikt geeinigt. Die rund 30.000 Beschäftigten können künftig mit einer deutlichen Gehaltssteigerung rechnen. Die Gewerkschaftsmitglieder werden nun zum Ergebnis befragt..
(swr.de. Wer macht nun die Arbeit?)

 

 

Korankritischer Autor wegen Volksverhetzung verurteilt

Von Albrecht Künstle
-
„Dem Islam wird der grüne Teppich ausgerollt“, lautete der Titel meines letzten Artikels hier auf Ansage!. Es ging darum, dass der oberste Schützer des Grundgesetzes, Thomas Haldenwang, das Kalifat für eine “denkbare Staatsform” hielt. Die größte Gefahr, so der Verfassungsschutzpräsident weiter, gehe nicht vom Islamismus aus, sondern „von rechts“. In meinem Beitrag stellte ich den Lesern und mir selbst die Frage, was das für meinen Strafprozess bedeuten würde, der am 3. Juli, stattfand. Jetzt wissen wir es: Auch die deutsche Strafjustiz scheint Schutzherrin koranisch motivierter Gewalt zu sein. Jedenfalls sollte ein Leser meiner Artikel Recht behalten, dass ich gegen junge Juristinnen keine Chance haben würde. Genau so kam es nämlich.

Nochmals kurz zur Vorgeschichte: Wegen eines Artikels aus dem Jahr 2019, in dem ich beklagte, dass islamische Gewalttäter bei der Wahl ihrer Mittel nicht wählerisch seien, erhielt ich eine Strafanzeige wegen „Volksverhetzung“. Im konkreten Fall hatte ein Muslim einen Rentner halb totgetreten, der später seinen Verletzungen erlag. Auf dem Weg zum Tatort im Zug hatte der Täter quasi „vorgeglüht”, indem er mehrfach „Allahu Akbar“ ausstieß. Dasselbe „Allahu Akbar“ war auch einige Monate zuvor der Schlachtruf eines Gesinnungsgenossen, als gewesen, der ebenfalls in Offenburg einen Arzt in seiner Praxis erstach und dessen Mitarbeiterin schwer verletzte. Mir hatten diese Greueltaten besonders zugesetzt, weil Offenburg einst einmal mein Arbeitsort war. Aber anscheinend darf man sich über diesen täglichen Terror nicht öffentlich aufregen, sondern nur tief durchatmen.

4.500 Euro Strafe für objektive Tatsachenfeststellungen und Meinungsäußerungen
Denn am 3. Juli wurde ich – man fasst es nicht – ernsthaft zu 4.500 Euro Strafe (90 Tagesätze) verurteilt. Die junge Richterin war ebenso wie die noch jüngere Staatsanwältin der Auffassung, dass der Straftatbestand wegen „Volksverhetzung“ vorliege. Vergebens hatte ich in der Verhandlung versucht, wie zuvor schon in der achtseitigen Begründung meines Einspruchs auf den Strafbefehl, dass selbstverständlich nicht alle Muslime von Geburt ein Problem seien, sondern dann zum Problem werden, wenn sie den Koran zu oft gelesen und auch problematische Suren verinnerlicht hätten. Auf die Frage, wen ich mit „strenggläubige Muslime“ meinen würde, antwortete ich: Jene, die die Gewaltaufrufe im Koran als praktische Handlungsanleitung verstehen würden. Dabei legte ich meine Hand auf vier mitgebrachte Koranausgaben und hob auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit ab, die es sehr wohl gestattet, den Koran als Ursache für das Problem des gewalttätigen Islamismus zu sehen.

Mein Anwalt stellte den beiden Damen die Frage, ob sie mich Angeklagten in letzter Konsequenz wirklich zu drei Monaten Gefängnis verurteilen würden, wenn ich die Strafe nicht zahlen würde, während der Täter und andere Mörder in der Regel Vollpension in einer Psychiatrie genießen. Vergebens; auch die Bemühung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur garantierten Meinungsfreiheit half nichts. Mein Anwalt nahm als Beispiel das Wahlplakat einer Partei, auf dem etwa der Satz zu lesen war: “Migration tötet“. Diesen hatte das Bundesverwaltungsgericht als Meinungsfreiheit durchgehen gelassen. Ebenso hätte man heranziehen können, dass nach einem Gerichtsurteil auch der Slogan “AfDler töten” nicht strafbar sei. Doch das Volksverhetzungs-Fallbeil senkte sich trotzdem – so, wie einst Herrscher über Volk und Recht mit dem Daumen nach unten zeigten.

“Was damals Recht war…”
Dieser kafkaeske Prozess findet in einer Zeit statt, in der pausenlos und wohlbegründet vor einem um sich greifenden Islamismus gewarnt wird. Einer Zeit, in der 60 Messerangriffe jeden Tag stattfinden und in der man nicht mehr nachkommt zu berichten, wo und wie diese im Einzelnen geschehen – was mit Meldungen à la “ein Messer hier, ein Messer dort” über die letzten Tage hinreichend dokumentiert wird. Doch die Richterin hielt es wohl mit einem gewissen Marinerichter Hans Filbinger, der einst zu seiner Verteidigung meinte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“. Filbiger wollte damit sein Verhalten von 1945 rechtfertigen, als er noch kurz vor Kriegsende Marinesoldaten als Militärrichter zum Tod verurteilt hatte, nachdem diese in Ungnade gefallen waren. Ähnlich schien es in meinem Fall die Strafrichterin zu halten, die sinngemäß meinte: Wenn mein Artikel vor fünf Jahren als Volksverhetzung anzusehen gewesen wäre, müsse er auch heute so eingestuft werden. Inhaltlich hatte ich mit meiner damaligen Veröffentlichung sogar nachweislich Recht behalten – denn die islamisch motivierten Gewalttaten finden inzwischen geradezu inflationär statt.

Einige der wenigen Zuhörer des „kurzen Prozesses“ – er dauerte keine Stunde – erlebten so etwas zum ersten Mal – und sie wunderten sich über unseren wachsamen Staat. Bereits am Eingang wurden alle Vorgeladenen und Besucher von drei bewaffneten Polizisten durchsucht (eine Polizistin für die Visitation der Besucherinnen war übrigens nicht darunter). Selbst benutzte Taschentücher waren herauszulegen und Handtaschen wurden akribisch durchsucht. Meine mitgebrachten Koranausgaben wurden nicht nur in die Hand genommen (wohl um zu sehen, ob vielleicht Sprengstoff zwischen einem Einband sein könnte), sondern auch misstrauisch durchgeblättert. Wie gut, dass dabei kein Exemplar auf den Boden fiel! Denn genau das hätte dem renommierten Korankritiker Michael Stürzenberger einmal um ein Haar ein halbes Todesurteil eingebracht.

Erhebliche Gefahren
„Wenn du vor Gericht ziehst, erhältst du ein Urteil“, heißt es. Dieses Urteil muss nicht unbedingt Recht sein. Wenn du aber nicht vor Gericht ziehst, hast Du schon verloren, indem du ins Gefängnis wanderst, sofern du die Strafzahlung verweigerst. Mein Rechtsanwalt – ein Linksanwalt ist er jedenfalls nicht – hat bereits im Plädoyer angekündigt, im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einzulegen. So wird es nun auch geschehen. Das alles geht natürlich psychisch nicht spurlos an einem vorüber.

Eigentlich müsste ich ein schlechtes Gewissen haben, da ich mit meiner bereits angekündigten Berufung und gegebenenfalls dann auch Revision die überforderte Justiz weiter belaste und so dazu beitage, wirkliche Straftäter wegen Verfristung ihrer Strafverfolgung unbeschadet davonkommen. Von diesen geht jedoch, im Gegensatz zu mir, erhebliche Gefahren für unsere Gesellschaft aus. Doch das muss die Staatsanwaltschaft mit ihrem Gewissen ausmachen. Sie muss wissen, welche Prioritäten sie hier setzt.
(ansage.org)

Orbán stellt Weichen für neues, friedliches Europa

Von CONNY AXEL MEIER

Es vergeht kaum ein Tag im Öffentlich-Rechtlichen Belehrfernsehen, ohne dass der ungarische Ministerpräsident als Putin-Freund dargestellt wird, um ihn als isoliert, rückständig und naiven Autokraten hinzustellen. Dies umso mehr, als dass Ungarn seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der EU-Länder übernommen hat. Einige linke Abgeordnete taten alles dafür, dass Ungarn nicht den turnusmäßigen Vorsitz übernehmen sollte. Ihnen passte schlichtweg nicht, dass ein konservativer und erfolgreicher Ministerpräsident ihnen Paroli bietet. Sogar ein Hausverbot für das Europäische Parlament wurde vom notorischen grünen Ungarn-Hasser Daniel Freund ins Spiel gebracht. Vergeblich!

Das ganze von der EU-Kommission gegen Ungarn vorgebrachte Waffenarsenal, angefangen von Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil Ungarn seine EU-Außengrenzen schützt, über einen angedachten Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 der EU-Verträge bis hin zum Zurückhalten Ungarn zustehender Gelder aus den Kohäsionsfonds, hat nicht als Erpressungspotential ausgereicht, um Ungarn „in die Knie zu zwingen“ (Rutte) oder „auszuhungern“ (Barley).

Orban ist kein Putin-Freund. Auch kein Freund Selenskyjs. Er vertritt ungarische Interessen. Die sind am besten gewahrt, indem er sich nicht in den Ukrainekonflikt einmischt, keine Waffen und keine Soldaten schickt. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahrhunderte haben gezeigt, dass – wann immer Ungarn in einen Krieg hineingezogen wurde, der ihnen aufgezwungen wurde -, sie immer den Kürzeren gezogen haben.

Nach dem 1. Weltkrieg folgte in der Schmach von Trianon die Reduzierung des ungarischen Staatsgebiets auf nur noch ein Drittel der vorherigen Größe. Nach dem zweiten Weltkrieg fiel Ungarn 40 Jahre unter sowjetische Besatzung. Bittere Armut und Unfreiheit kennzeichneten diese Epoche. Zigtausende Ungarn wurden nach Sibirien verschleppt, viele Ungarndeutsche aus dem Land vertrieben.

Am 1. Juli übernahm also Orbán den Ratsvorsitz vom Belgier Alexander de Croo. Einen Tag später, kaum ins Amt eingeführt, überraschte Orbán damit, mit dem Auto vom ungarischen Veszprém nach Kiew zu fahren, um mit Selenskyj zu sprechen. Dabei ging es sowohl um bilaterale Fragen, wie das Sprachverbot im ungarisch besiedelten Transkarpatien und die sonstigen Schikanen, die den Ungarn dort auferlegt wurden. Auch über die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Ungarn, denen Ungarn Schutz gewährt, wurde gesprochen.

Der wesentliche Grund seiner Reise war aber, mit Selenskyj darüber zu sprechen, auf welchem Wege ein möglichst baldiger Frieden in der Region wiederhergestellt werden kann. Dass Selenskyjs „Friedensformel“ niemals funktionieren kann, weil dann Russland kapitulieren müsste, weiß jeder halbwegs interessierte Beobachter. Also müssen jenseits von Friedensgesprächen, die keine sind, weil Russland ja nicht mit am Tisch sitzt, andere Initiativen angestoßen werden. Dazu wäre ein Waffenstillstand, auch ein temporärer, notwendig. Orban schlug vor, dass Selenskyj selbst diesen Stein ins Rollen bringen soll. Noch ziert er sich. Aber er hat jetzt Zeit zum Nachdenken. Allerdings nicht allzuviel. Täglich sterben im Krieg Menschen, Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Und er muss seine Herren in Washington fragen.

Die Ukrainer, sofern sie noch leben, sind kriegsmüde. Da helfen auch keine westlichen Waffen mehr. Wenn sie so weiter machen wie bisher, dann verlieren sie auch noch die Hafenstadt Odessa an die Russen, die es zwar nicht eilig haben, aber konstant Dorf für Dorf befreien. Noch hat Selenskyj die Zeit, selbst aktiv zu werden, bevor es Donald Trump als neualter US-Präsident tut. Da hätte Selenskyj dann noch viel schlechtere Karten.

Wir werden sehen, was in den nächsten Monaten passiert. Aber selbst, wenn sich Selenskyj sträubt und statt dessen lieber seiner Frau noch ein paar Villen im Ausland oder einen Bugatti für vier Millionen Dollar kauft, wie berichtet, danach aber schnell dementiert wurde, dann werden eben andere über das Schicksal der Restukraine bestimmen.

Dass Orbán keine Reporter von BILD, Alpenprawda oder FAZ nach Kiew mitfahren ließ, sondern sich exklusiv den Herausgeber der Schweizer Weltwoche herauspickte, um ihn nach Kiew zu begleiten, spricht für sich. Gratulation an Roger Köppel, dem Orban ein Interview nach seinem Treffen mit Selenskyj gewährte.

Alle friedliebenden Menschen und alle Regierungen in Europa sollten sich an Orbán ein Beispiel nehmen und nach friedlichen Lösungen streben, um einen Weltkrieg oder sogar einen nuklearen Vernichtungskrieg zu vermeiden. Vielleicht ist es ja die letzte Chance. Orbán hat es jedenfalls versucht. Er zeigte auf, dass Europa immer noch handlungsfähig sein kann, wenn es will und nicht am britischen und amerikanischen Rockzipfel hängen muss.
(pi-news.net)

Bevor es zu Friedensgesprächen kommt, muss die Hamas zerstört werden

Von Con Coughlin

(Englischer Originaltext: Hamas Must Be Destroyed Before Any Peace Talks Take Place, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Ankündigung Irlands, Norwegens und Spaniens, diese Woche einen palästinensischen Staat anzuerkennen, unterstreicht nur eine atemberaubende Naivität in Bezug auf die grundlegende Realität des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Tatsächlich wird die Ankündigung den derzeit im Gazastreifen stattfindenden gewaltsamen Konflikt wahrscheinlich noch weiter ausweiten: Sie sendet eine klare Botschaft an Terrorgruppen wie die Hamas, dass brutale Angriffe auf unschuldige israelische Zivilisten mit der Unterstützung ihrer Forderung nach einem eigenen Staat belohnt werden.

Norwegen, das Land, das in den 1990er Jahren die Osloer Abkommen mitfinanzierte, die einen Rahmen für ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern schufen, war das erste Land, das seine Entscheidung bekannt gab. Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre erklärte: "Ohne Anerkennung kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben."

Ist Irland, Norwegen und Spanien denn nicht klar, dass die Beschwichtigung von Terroristen irgendwo auf der Welt nur die Militanten in Europa ermutigt? Letzten Monat gingen in Deutschland mehr als 1.000 Demonstranten auf die Straße und forderten, dass Deutschland ein Kalifat unter der Scharia werden solle.

Der irische Außenminister Micheál Martin schloss sich den Äußerungen des norwegischen Premierministers an und sagte, Irland habe "unsere eindeutige Unterstützung für das gleiche Recht auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung für das palästinensische und das israelische Volk" erklärt.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez sagte unterdessen, der Schritt sei "für Frieden und Koexistenz".

Ist er bereit, den Katalanen in Spanien, die seit Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einen Staat Katalonien zuzusprechen?

In Irland gab es selbst zu den gewalttätigsten Zeiten nie Forderungen, Schottland, England und Wales zu übernehmen, um die Briten zu verdrängen.

In den gemeinsamen Erklärungen, die auf monatelange Diskussionen zwischen den Regierungen des Landes folgten, wurde jedoch nicht erwähnt, wie genau die Anerkennung eines palästinensischen Staates inmitten des Krieges in Gaza zur Lösung des Konflikts beitragen soll.

Im Gegenteil, die Erklärung wird die Spannungen in der Region wahrscheinlich eher verschärfen, da ihr größter Erfolg darin besteht, die israelische Regierung weiter zu verärgern, die den Schritt scharf verurteilte und mit dem Abzug ihrer Botschafter aus den drei betroffenen Ländern reagierte.

Der israelische Außenminister Israel Katz brachte die völlige Ablehnung der Initiative durch seine Regierung mit der Aussage auf den Punkt: "Die Geschichte wird sich daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland beschlossen, den Mördern und Vergewaltigern der Hamas eine Goldmedaille zu verleihen."

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Andrew Roberts als "Churchill des modernen Nahen Ostens" bezeichnet, ist nach wie vor entschieden gegen die palästinensische Unabhängigkeit als "Belohnung für Terrorismus". Er sagt, sie belohne letztlich die Hamas für ihren verheerenden Angriff auf Israel am 7. Oktober. "Eine Belohnung für Terror wird keinen Frieden bringen", sagte Netanjahu, "und wird uns auch nicht daran hindern, die Hamas zu besiegen."

Die Entscheidung dieser drei Länder, einen palästinensischen Staat präventiv anzuerkennen, noch bevor die direkten Verhandlungen, auf die sich Israelis und Palästinenser zur Lösung des Konflikts geeinigt haben, überhaupt begonnen haben, ist aus israelischer Sicht umso provokanter, als sie in derselben Woche fiel, in der der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ankündigte, er wolle Haftbefehle sowohl gegen Netanjahu als auch gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragen.

Die Bereitschaft westlicher Regierungen und internationaler Institutionen, sich solch gefährlicher Tugendbekundungen hinzugeben, entlarvt nicht nur ihre bewusste Fehlinterpretation des Rechts Israels auf Selbstverteidigung nach den Gräueltaten der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober.

Die Kapitulation Irlands, Norwegens und Spaniens offenbart auch eine bewusste Fehlinterpretation der eigentlichen Ursachen des langjährigen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Die fortwährende Weigerung aufeinanderfolgender Generationen palästinensischer Führer, dem Terrorismus als wichtigstem Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele abzuschwören, hat die Vorstellung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Seiten unmöglich gemacht.

In den ersten Jahren des palästinensischen Strebens nach einem eigenen Staat war es das Beharren des Führers der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, darauf, seine Ziele durch Terroranschläge zu erreichen, was die internationalen Friedensbemühungen ständig untergrub.

In jüngerer Zeit wurde die PLO, die heute die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung des PLO-Veteranen Mahmud Abbas kontrolliert, praktisch durch die Hamas ersetzt, die islamistische Terrorbewegung, die ab den 1990er Jahren durch eine tödliche Welle von Terroranschlägen gegen Israelis zur Zerstörung der Osloer Abkommen beitrug.

Dass sich die Hamas zur Erreichung ihrer Ziele auf mörderische Terroranschläge verlässt, bedeutet, dass jeder künftige Versuch, eine Friedensregelung mit den Palästinensern zu erzielen, zum Scheitern verurteilt ist, solange die Terrororganisation an der Macht bleibt – ein Argument, das sowohl von den Israelis als auch von der Mehrheit der Palästinenser akzeptiert wird.

Seit ihrer Machtübernahme im Gazastreifen im Jahr 2006 hat die Hamas nicht nur eine terroristische Infrastruktur aufgebaut, sondern auch jegliche politische Opposition gegen ihre diktatorische Herrschaft in der Enklave gewaltsam unterdrückt.

Die weit verbreitete Unzufriedenheit der Mehrheit der Palästinenser mit dem autoritären Verhalten der Hamas hat seit Beginn des Gaza-Konflikts erheblich zugenommen, nachdem Hamas-Terroristen die Zivilbevölkerung Gazas regelmäßig ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit als menschliche Schutzschilde missbraucht haben.

Diese unmenschlichen Taktiken haben außerdem erheblich zur hohen Zahl der Todesopfer im Gaza-Konflikt beigetragen, in dem die Hamas wiederholt ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzt (wie hier, hier und hier) und auf sie geschossen hat, um sie an der Flucht in Sicherheit zu hindern (hier, hier und hier).

Unter solchen Umständen ist Israels erklärtes Ziel, eine tödliche Terrororganisation wie die Hamas vom Erdboden zu tilgen, völlig gerechtfertigt, insbesondere wenn es in der Region eine realistische Aussicht auf dauerhaften Frieden geben soll.

Die Vorstellung, dass eine Organisation, die vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordet, immer noch Ambitionen hat, die unangefochtene Führung des palästinensischen Volkes zu werden, ist völlig inakzeptabel. Sich einmischende europäische Nationen wie Norwegen, Irland und Spanien sollten diese Überlegung berücksichtigen, bevor sie ihren unbedachten Forderungen nach einem palästinensischen Staat nachgeben.

Die Vorstellung, dass die Hamas eines Tages an die Spitze eines unabhängigen palästinensischen Staates treten könnte, ist eindeutig eine Aussicht, die keine zivilisierte Nation akzeptieren sollte. Deshalb ist es so wichtig, dass große Weltmächte wie die USA sich auch weiterhin Forderungen nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates widersetzen.

Obwohl die Haltung der Biden-Regierung gegenüber Israel im Gaza-Konflikt oft feindselig war, ist ihre Ablehnung der gemeinsamen Erklärung von Norwegen, Irland und Spanien sehr zu begrüßen.

In seiner offiziellen Antwort auf die Initiative der Länder wiederholte das Weiße Haus seine Ansicht, dass der einzige Weg zur Lösung des Konflikts "direkte Verhandlungen" seien, eine Politik, die von den Palästinensern selbst sowie europäischen Mächten wie Großbritannien und Frankreich unterstützt wird.

Der beste Weg, die Umstände zu schaffen, unter denen solche Verhandlungen stattfinden können, besteht darin, Israel zu erlauben, seine militärische Kampagne fortzusetzen, um die Fähigkeit der Hamas zu zerstören, weitere Massenmorde wie am 7. Oktober zu verüben – was als das Äquivalent von "50 x 9/11" bezeichnet wird – wie die Hamas geschworen hat.

Wenn es Israel gelingen würde, "Palästina von der Hamas zu befreien", würde dies die Aussichten sowohl der Israelis als auch der Palästinenser erheblich verbessern.

(Con Coughlin ist Verteidigungs- und Außenpolitikredakteur des Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)

Alles was recht, wann hat Annalena zuletzt einen Totengräber gesehen, denn da geht es um ein ehrbares Handwerk, die Ausbildung zur Bestattungsfachkraft dauert drei Jahre, und zur Außenministerin?