Autor: tutut

(tutut) - Ist der Württemberger ein Psychokrüppel und färbt dies ab aufs ganze größere Ländle, indem sein heutiger König die Diagnose "THE LÄND" stellte? Für "Badener und Württemberger - zwei ungleiche Brüder" (1987) hat Klaus Koziol einen Doktor bekommen, ohne Kain und Abel zu nennen, welche ihm als Dienstmann des Bistums Rottenburg-Stuttgart sicher wohlbekannt waren. Um aber auf den König zurückzukommen, Sohn von Vertriebenen aus Ostpreußen, geboren in Spaichingen, wohnhaft in Sigmaringen, regierend in der Villa Reitzenstein, da hat der Autor vielleicht aufklärend ein ganz wichtiges Problem genannt. Wie oft schon war in letzter Zeit von psychischen Extremniederschlägen der Menschen in THE Länd die Nachricht. Nun kommt's hart, um Fluchten geht's: "Zwei der 'Fluchtmöglichkeiten', die die gemeinschaftliche Anstalt (Alt-Württemberg dem einzelnen ließ, wollen wir genauer betrachten: die Auswanderung und den Selbstmord. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Nicht nur das Verdrossensein gegenüber den staatlichen, kirchlichen und sozialen Verhältnissen ließ Menschen aus (Alt-)Württemberg auswandern, natürlich auch, und dies in der Mehrzahl der Fälle, die blanke Not. Hierbei sei nur an die schlechte Qualität der Böden und an die 'Handtuchäcker' als Folge der Realteilung erinnert. Ob aus Hunger oder aus Verzweflung, die Zahl der Württemberger, die ihr Land verließen, war enorm". In diesem Zusammenhang fragt Koziol, ob Einkauf und Amüsement "nicht auch eine Form von 'Auswanderung' darstellen. Was er noch für die Großstadt annahm von Menschen fern der Heimatgemeinde, trifft heute in Stadt und Land alle, welchen fast pausenlos Anlässe zum "Feiern" regelrecht aufgedrängt werden. Und was die zweite Fluchtmöglichkeit betrifft, den Selbstmord, bringt er diesen in Zusammenhang auch mit Gegebenheiten im Land. In  einer Studie der Uni-Nervenklinik  Tübingen wurde versucht, "die landläufige Vermutung, 'die Schwaben neigten in höherem Maß als Angehörige anderer deutscher Volksstämme zu endogenen Depressionen, nachzuprüfen. Wenn dieser Verdacht zutreffen würde, wäre zu erwarten, daß die Schwaben bei den stationären Aufnahmen endogen-depressiver Patienten gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil über-, die Flüchtlinge (dabei handelte es sich um echte deutsche Flüchtinge) dagegen unterrepräsentiert sind. Das Untersuchungsergebnis stützt nun diese Vermutung: 'Bei den Flüchtlingen und Vertriebenen waren 60 % allerDepressionen reaktive, 40 % endogene. Bei den Schwaben war das Verhältnis gerade umgekehrt. Monopolar verlaufende endogene Depressionen wurden bei den Schwaben prozentual doppelt so häufig wie bei den Flüchtlingen diagnostiziert'". Endogen Depressiven werden allgemein Charaktereigenschaften zugeschrieben, die man gemeinhin auch mit Württembergern in Verbindung bringe: "Bestädnige Neigung zu trüber Betonung der Lebenserfahrung, große Gewissenhaftigkeit, zwanghafte Züge und Pedanterie". Als

Ursache nehmen Wissenschaftler den im pietistisch-protestantischen Arbeitsethos begründeten Fleiß und die Angst an, diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Religion, Kirche, Kirchenkonvent, Erziehung, Arbeitsethos und Ordnung lieferten entscheidend Verhaltensvorgaben, die eine Durchdringung aller Lebensvollzüge bewirkten und somit zur Entstehung eines "Überwachungsstaates" beigetragen hätten. Und was ist mit den Badenern? Sie sind nicht vergleichbar mit den Alt-Württembergern, Baden ist eine napoleonische Schöpfung als Sammelsurium verschiedener kleiner Regionen, von den Preußen verdächtigt, Franzosen zu sein, alte Reiseführer sprechen von Westschwaben. Typisch badisch gibt es praktisch nicht. Sie versuchten 1848 eine politische Revolte für die Demokratie, während die Ostschwaben davor zurückschreckten, sowas wollten sie ihrem König nicht antun. Dafür tragen die Badener bis heute gegenüber den Württembergern eine Art Minderwertigkeitskomplex zur Schau, den der Sitz der Landeshauptstadt natürlich nicht minderte.  Wie oft erklingt das Badnerlied,  geklaut den Sachsen,  bei allen möglichen und unmöglichen Anlässen, wer kennt das Lied der Württemberger? Und welcher Art Psycho ist sowas, wenn Menschen sich einbilden, es gäbe ene zweite Erde und immer einen Plan B? "Ärgerlich: Für das neue Gewerbegebiet sind mehr Ökopunkte notwendig - Das Gewerbegebiet Hundsrücken soll erweitert werden. Doch dafür braucht es mehr Ausgleichsmaßnahmen als eigentlich gedacht", schließt sich frau  linksgrünem Kasperletheater an zur wundersamen Landvermehrung angesichts einer Übererfüllung von importierter Ausgleichsmaßnahmen für abnehmende indigene Bevölkerung . "Das Gewerbegebiet Hundsrücken am Ortsrand von Emmingen soll einmal mehr erweitert werden. Die Planungen dafür laufen schon einige Zeit. Doch für die Umsetzung muss die Gemeinde ihr Konto deutlich mehr strapazieren als geplant – zumindest ihr

Ökopunktekonto". Lokalchef setzt sich einen alten Hut auf, scheitert aber mit einer Nullnummer wie von Kannitverstan aus dem "Weltzetrum der Medizintechnik": "Nach Nazi-Rufen in einer Bar will niemand die Täter gesehen haben - In der Nacht des 26. Mai sollen in einer Bar in der Jägerhofstraße Nazi-Parolen gegrölt worden sein. Zwei Anzeigen gehen online ein. Nur die Täter will niemand erkannt haben", Das war's. "Das ist im Grunde ausermittelt“, sagt Dieter Popp, Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz. Der Staatsschutz bei der Kriminalpolizeidirektion Rottweil habe sowohl die Zeugen als auch den Barkeeper vernommen. Das Ergebnis: Niemand konnte Angaben zu den mutmaßlichen Tätern machen". Herumgelaber, auch wenige Seiten müssen irgendwie voll werden.  Warum nicht mal mit den Grünzis beschäftigen? Wie muss Gonzojournalismus verzweifelt sein beim Versuch, Blätter, die für andere noch immer die Welt bedeuten, zu färben, bevor sie fallen. Ob er, mit dem Mantra gegen Russland die jüngste Geschichte ignorierend wie einst Oettinger im dummen Scherz  meint: "So wird Deutschland 'kriegstüchtig' - Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die Sicherheitsarchitektur in Europa radikal geändert. Das hat Konsequenzen – auch für Deutschland und die Rüstungsindustrie". Oder er als bayerischer Gastautor erloschene Sterne  von mit Fußball gewonnene Welt- und Europameisterschaften (4 plus 3) vergessend vorzeitig endjubelnd an der Leidplanke ruft: "Schon jetzt in der Gewinnzone - Mit dem 2:0 gegen Dänemark hat die deutsche Nationalmannschaft erstmals seit 2016 wieder ein K.o.-Spiel bei einer EM oder WM gewonnen. Das ist Fakt und erschreckend, aber nach den drei vergangenen Turnier-Desastern immerhin ein Lichtblick. Also: Schön und gut. Mehr aber auch nicht. Ein Etappenziel wurde erreicht. Haken dran?" Für wen und für was? Da wäre dies: "Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer".Und das: "So kaputt sind Deutschlands Sportanlagen - Nicht nur Autobahnbrücken und das Schienennetz sind hierzulande marode. Nun schlägt der DOSB auch in Sachen Sportstätten Alarm. Es geht um eine Milliardensumme". Deutschland kaputt.  Wohin  fragen sie nicht angesichts der unzähligen Umleitungs-Schilder ins

Nirgendwo. Der Mann mit der schwarzen Corona-Maske wirkt verzweifelt mit seiner Seite "Der letzte Kreisch - Die 'Boygroup' Take That gibt es noch immer. Gealtert sind die Bandmitglieder zusammen mit ihren Fans. Über einen besonderen Konzertabend in München", während frau noch immer im Amt eines Wirtschaftsministers ist: "Landgericht befasst sich mit Debakel um Expo-Pavillon - Das Landgericht Stuttgart will am Dienstag (9. Juli) den Rechtsstreit um Schadenersatz für den baden-württembergischen Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai verhandeln. Dies teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Land will feststellen lassen, dass die früheren Projektpartner als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm sämtliche Kosten zu ersetzen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts entstanden seien und noch entstehen werden. Eine konkrete Summe wurde bisher nicht genannt". Die Wüste lebt?  Bespaßung muss sein - "Vorfreude aufs Viertelfinale in Stuttgart - Die Fußballwelt blickt heute nach Stuttgart - und die Euphorie der deutschen Fans ist gewaltig. Tausende werden in Baden-Württembergs Landeshauptstadt im Stadion und beim Public Viewing auf dem Schlossplatz für Stimmung sorgen. Millionen sitzen ab 18 Uhr (ARD und MagentaTV) vor dem Fernseher. Dann trifft das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann im EM-Viertelfinale auf Angstgegner Spanien" . German Angst kommt Spanisch vor.  "'Es gibt keinen Grund, nicht optimistisch zu sein', sagt Kapitän Ilkay Gündogan". Das muss warten: "Handelskrieg mit China droht -  Die EU führt Strafzölle auf E-Autos aus dem Reich der Mitte ein. Deutschlands Autoindustrie kritisiert dies scharf und hofft auf eine Verhandlungslösung". Wie hieß das Märchen eines verregneten Sommers noch? "Schon jetzt in der Gewinnzone".Geld ist nicht alles, Aber ohne ist auch eine Ampel nichts.

"Sonnenschein" hinter Wolken?
Ist was los im Spaichinger Kindergarten?
(gh) - Deutschland hat ein Facharbeiterproblem. Es zu lösen, hoffen sie durch Nichtfacharbeiter. Eine Unmöglichkeit ist dabei meist die Quereinsteigerei, als Notnagel,   was ist nicht schon alles quer in diesem unseren Lande. Nun sieht es so aus, als könnten in Spaichingen dunkle Wolken "mutmaßlich Sonnenschein"  verdecken.  So heißt ein städtischer Kindergarten neben der Schillerschule, deren Namenspatron sagte einmal: "Liebe Freunde! Es gab schönre Zeiten - Als die unsern - das ist nicht zu streiten!" Da wusste er nichts von Problemen einer kleinen Oberamtsstadt, suchte und fand selbst das Weite im Badischen, um die "Räuber" aufzuführen. Als die Einwohner unterm Dreifaltigkeitsberg aber nach dem Schillerwort "Dreifach ist der Schritt der Zeit:/ Zögernd kommt die Zukunft hergezogen,/ pfeilschnell ist das Jetzt verflogen,/ ewig still steht die Vergangenheit", ihren Bürgermeister abwählten, konnten sie nicht wissen, was die Zukunft bringt. Denn nicht ein Rathaus ist das Problem, falls es eins herausruft,  sondern wie's drinnen aussieht. "Wie der Herr, so's Gescherr", sagt der Volksfreund. Ist was mit dem "Sonnenschein"? Von betroffenen Eltern tönt mehr als Kinderei aus diesem Haus. Herrscht dort nun plötzlich mehr Gehen als Kommen unterm Personal, was gedenkt eine Stadt zu tun, wenn sich zum Beispiel Facharbeiterschaft als Mangel herausstellt, wobei normalerweise ein Bürgermeister nichts Fachliches können muss, denn Kompetenz oder besondere Fähigkeiten sind keine Wählbarkeitsvoraussetzung, wie die Gemeindeordnung mit Gesetzestrenge anrichtet: §46: "1) Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. (2) Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat ausgeschlossen (§ 28 Absatz 2) oder nach § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig ist. Nicht wählbar ist ferner, 1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist oder 2. wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die rechtsprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren. (3) Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörde, des Landratsamts und des Landkreises können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind. (4) Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig eine andere Planstelle in der Gemeinde innehaben oder deren sonstiger Bediensteter sein".

Keine Mehrheit in Offenburg für autoarmes Innenstadt-Quartier
In der nördlichen Lange Straße in Offenburg wird es zeitnah wohl kein autoarmes Quartier geben. Der Wunsch der Grünen nach weniger Verkehr in der Einkaufsstraße fand im Verkehrsausschuss keine Mehrheit. ..
(Badiche Zeitung. Wer will eine tote Stadt? Grüne Wiesen sind für Rindviecher.)

EM-Viertelfinale Spanien-Deutschland: Das Spiel mit den Statistiken
Heute Abend geht es für Deutschland um den Einzug ins Halbfinale der Heim-EM: Um 18 Uhr trifft die DFB-Elf in Stuttgart auf Spanien. Für viele Experten ist das so etwas wie das vorgezogene Finale dieser Fußball-Europameisterschaft. Wie üblich vor solchen Spielen kursieren die verschiedensten historischen Statistiken durchs Netz, die mal für einen Sieg Deutschlands, mal für einen Sieg Spaniens sprechen. Den "Gastgeberfluch" der Iberer hatten wir bereits erwähnt: Noch nie hat Spanien gegen ein Gastgeberland bei einem großen Turnier gewonnen. Allerdings gibt es da auch eine Statistik, die gegen einen deutschen Sieg spricht: Gegen Spanien hat Deutschland seit 36 Jahren kein Pflichtspiel mehr gewonnen. ..
(swr.de. Wer wenig oder nichts hat, ist immer in der Gewinnzone, sagt der Frosch, wenn er seinen Teich trockenlegt.)

Touristengruppe kentert beim Rudern auf dem Bodensee
Glück im Unglück für fünf Menschen, die gestern Nachmittag auf dem Bodensee vor Friedrichshafen mit ihrem Ruderboot gekentert waren. Die Ausflügler im Alter zwischen 53 und 68 Jahren seien auf dem Weg von Meersburg nach Friedrichshafen gewesen, als kurz vor dem Ziel "spontan aufgetretener stärkerer Seegang" das Boot zum Kentern brachte, so die Polizei. Alle Insassen seien über Bord gegangen, zwei von ihnen konnten ans Ufer schwimmen. Die drei anderen wurden von einem Polizeiboot gerettet. Da sie Rettungswesten angehabt haben, hätten sie keine nennenswerten Verletzungen davongetragen, so die Polizei weiter..
(swr.de. Rudern sie weiter, es ist nichts passiert. Und wo waren die "Seeretter"?)

ZF Friedrichshafen: Nach Miele, Bosch und Continental: Auch ZF Friedrichshafen zieht es ins Ausland
Mit dem E-Antrieb verschwinden die Getriebe aus dem Auto. ZF Friedrichshafen, größter Getriebehersteller, stellt sich darauf ein und um: Das Unternehmen verlagert Teile der Produktion raus aus der EU bis in die Türkei. Der Grund: „politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen“. Man könnte auch sagen: ZF geht die EU-Bürokratie auf die Nerven..
(fokus.de. Was gibt's dann noch aus Friedrichshafen zu berichten außer dem Bodensee?)

Schweizer San-Bernardino-Route wieder befahrbar
Durch Straßenschäden bei starken Unwettern ist die wichtige Route von Baden-Württemberg in den Süden, die San-Bernardino-Route, von heute an wieder befahrbar - zumindest auf einem Fahrstreifen in jede Richtung. Die A13 gilt neben dem Gotthard-Tunnel als wichtige Nord-Südverbindung durch die Schweiz nach Italien. Entsprechend liefen die Reparaturarbeiten mit bis zu zehn Baggern auf Hochtouren. Eigentlich sollte die A13 in Höhe Lostallo für mehrere Wochen komplett gesperrt bleiben, denn Regenfälle hatten die Fahrbahn auf einer Länge von 200 Meter einfach weggerissen. ..
(swr.de. Der eine kann's unterirdisch, die Schweiz überirdisch. Wie viele Monate baggern sie schon am Dreifaltigkeitsberg herum?)

Nachfahren der Familie Einstein treffen sich in Ulm zur Museumseröffnung
Wie das wohl sein muss, wenn Albert Einstein einer deiner Vorfahren war? Viele der Ur-Ur-Enkel, Urenkel und Enkel des weltbekannten Nobelpreisträgers sind in Einsteins Heimatstadt Ulm gekommen, um bei der Eröffnung des Museums "Die Einsteins" dabei zu sein. ..
(swr.de. Es gilt sein berühmter Satz: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher".)

Keime in Fontänen-Wasser nachgewiesen
Bei einem Fest in Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen) wurden am vergangenen Wochenende in einer Parkanlage neue Wasserfontänen eingeweiht. Und wie das so ist: Zahlreiche Kinder planschten dort. Merkwürdigerweise wurden viele danach krank. Jetzt ist ein Laborergebnis da und bestätigt den ersten Verdacht: Im Wasser der Fontänen wurden potenziell gesundheitsgefährdende Keime entdeckt...
(swr.de. NIcht mal mehr Wasser können sie?)

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Spanien : Deutschland n.Verl. = 2:1

Drama in der Verlängerung
++ Wut auf Schiri:
AUS DER TRAUM!
(bild.de)

Nigel Farage 13 Sitze, Schottische SNP 10
Tory-Einbruch bringt Labour große Mehrheit – Keir Starmer neuer Premier
Nachwahlbefragungen britischer TV-Sender zufolge bekommt Labour 410 der 650 Unterhaus-Sitze (absolute Mehrheit 326 Sitze). 131 Sitze wären die schlimmste Niederlage für die Konservativen seit 1906. Das Ergebnis sei nicht die Wahl von Labour, sondern die Abwahl der seit 14 Jahren regierenden Tories.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Es geht nur noch um Abwahlen, vom Bürgermeister bis zu Gott. Pech, wenn dabei der Teufel rauskommt.)

Trügerischer Labour-Sieg in Großbritannien
Von WOLFGANG HÜBNER
Das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen hat klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht aber in Politik und Gesellschaft gebracht. Denn die bislang oppositionelle Labour Party konnte zwar mit nur 33,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Das ist eine Folge des britischen Wahlrechts, bei dem nur der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis gewinnt. Real aber hat Labour nur mickrige 1,5 Prozent zugelegt. Möglich wurde der Sieg durch die vernichtende Niederlage der bislang regierenden Tories, die um fast 20 Prozent abstürzten und nur noch 23,7 Prozent der Stimmen verbuchen konnten. Der eigentliche Gewinner der Wahl war die ‚rechte‘ Partei von Reform UK mit „Mr. Brexit“ Nigel Farage an der Spitze, der nach sieben vergeblichen Anläufen nun endlich ins Unterhaus gewählt wurde und dort eine wichtige Stimme der Politik auf der Insel sein wird. Dass Reform UK nur wenige Kandidaten durchgebracht hat, wird nichts daran ändern. Immerhin 14,3 Prozent der Wähler haben diese Partei zur drittstärksten Kraft gemacht. Das kommt einem politischen Erdbeben gleich.
Labour gewinnt zwar die britische Parlamentswahl – verliert aber in absoluten Zahlen Stimmen. Ihren Sieg verdanken sie vor allem dem Mehrheitswahlrecht (Quelle: Apollo News). Zudem haben die kräftig gestutzten Konservativen und Reform UK zusammen fast 50 Prozent und sind damit deutlich stärker als Labour. Es ist also ein trügerischer Wahlsieg für eine Arbeiterpartei, die wie die SPD auch keine mehr ist. Die schwache Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent lässt darauf schließen, dass gerade die starken ethnischen Minderheiten, vor allem Muslime, wenig oder auch gar nicht mit gewählt haben. Auch das mindert die politische Autorität der absoluten Labour-Mehrheit im Parlament. Am schwersten angeschlagen aber sind die Tories, die jetzt vor harten innerparteilichen Auseinandersetzungen stehen. Sie haben auch die verdiente Rechnung für ihre aggressive Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt bekommen – ein sehr erfreulicher Nebenaspekt der britischen Wahl.
(pi-news.net)

„Correctiv“ & Co.
Wie der Staat staatsnahen Journalismus fördert
Staatsferne ist die wichtigste Eigenschaft einer freien Presse. Deshalb sollte es beunruhigen, wie die Bundesregierung über scheinbar harmlose Projektförderungen in den Journalismus eingreift. Die Nutznießer sind häufig Medien, die im Sinne der Regierung kommunizieren. ..
(welt.de. Nichts oder zu wenig abgekriegt? Werbung kostet halt.)

Markus C. Kerber, Gastautor
Brüssel: Der Anfang vom Ende?
Die Personalentscheidungen im Brüsseler Gewaltenkonglomerat weisen in eine Richtung: Mehr Macht für Brüssel, weniger Demokratie für die Völker Europas. Fast schon wie eine Fußnote in den Nachrichten kam die Bestätigung: Die Granden der EU haben sich darauf verständigt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin von der Leyen ein weiteres Mandat erhält, der bisherige langjährige portugiesische Ministerpräsident Costa Präsident des Rates und die estnische Ministerpräsidentin Kallas Außenbeauftragte der EU werden solle...
(achgut.com. Wer Demokratie will, muss da raus. EUdSSR statt EG, denn die wäre Deutschland, Frankreich plus. Aber nicht Portugal bis Estland.)

Scholz, Lindner und Habeck einig
Ampel-Durchbruch beim Haushalt nach Nachtmarathon - erstes Detail bekannt
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). ..
(focus.de. Drei Hansel sind das Unglück. Wer ist der Geldesel?)

Deutschlandtrend
40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt drastisch ab, das zeigt der Deutschlandtrend. Es gibt starke Unterschiede nach Parteipräferenz, eine große Mehrheit der Ampel-Anhänger fühlt sich sicher. Vor allem einer Partei trauen die Bürger zu, Verbrechen zu bekämpfen. .
(welt.de. Zuhause ist's am schönsten. Draußen regieren ohne Recht die Räuber, sagt Augustinus.)

Haushalts-Showdown
„Wir brauchen Quick-Fixes“ – Lindner bekräftigt seinen Plan fürs Bürgergeld
Während die Abgeordneten von SPD und Grünen bis 7 Uhr am Freitag ein Ergebnis von Scholz und Habeck in den Haushaltsverhandlungen erwarten, ist Finanzminister Lindner in einer entspannteren Position. Er wiederholt, dass Maßnahmen beim Bürgergeld für ihn „zwangsläufig“ sind. .
(welt.de. Auch eine Ampel kann nur eine rote Laterne sein. Ein Quickie mit Fix und Foxi?)

BILD exklusiv:
Gratis: Deutsche Politiker kriegen 700 EM-Tickets!
Die Spiele der Europameisterschaft sind beliebt, Tickets daher Mangelware – und teuer. Nicht aber für unsere Politiker. Eine BILD-Anfrage beim Bundesinnenministerium ergab: Bis zu 707 „Ehrenkarten“ bekommen die Bundesregierung und der Bundestag von der UEFA für das ganze Turnier – kostenlos..
(bild.de. Und dann noch 'nen Nachtflug obendrauf, wer holt Deutschlands Ultraleichtdrachen wieder runter?)

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NACHLESE
„Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Uni Bielefeld
Schüler trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen
Jeder dritte Jugendliche in Deutschland hat das Gefühl, seine Meinung in der Schule nicht mehr frei sagen zu können. 33 Prozent gaben bei der am Dienstag veröffentlichten „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Universität Bielefeld an, im Unterricht nicht mehr offen reden zu können. Jeder fünfte (20 Prozent) äußerte gar, dem Lehrer keine ehrlichen Fragen stellen zu können. Die „Gerechtigkeitsstudie“ erscheint einmal jährlich und wird vom Pharmakonzern Bayer in Auftrag gegeben. Die hohen Mißtrauenswerte bei vielen Jugendlichen würden sich auch in ihrem Verhältnis zur Politik spiegeln, wie der Studienleiter, der Erziehungswissenschaftler Holger Ziegler erläuterte: „In ihrer Wahrnehmung sind sie von der Politik ungesehen und ungehört.“..
(Junge Freiheit. Grün färbt ab, öffentlicher Dienst hat keine Meinung, sondern zu gehorchen.)
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Wenn Wähler wählen, was sie nicht sollen
Das Dilemma der „Demokratie“ besteht derzeit darin, dass sie funktioniert, wenigstens gerade noch in ihrem Kern, dem Wahlrecht. Genau das aber konsterniert die „Demokraten“, denn eine wachsende Zahl an Menschen wählt nicht vorgabegemäß. Dem empfindungslinken Neubürgertum, diesem modernen juste milieu, passen die Stimmengewinne und die stabile Etablierung der AfD nicht. Demokratie freut die Bessermenschen nur, solange ihre Blockparteien gewählt werden. Geschieht dies nicht, wird alarmiert. Strebt eine radikaloppositionelle Partei nach Emanzipation und kritischer Mitwirkung, ist der bisherige Hegemon nicht nur gekränkt, sondern sieht die demokratische Grundordnung gefährdet und will gestresst die Regeln ändern. Nie vergessen: Demokratie ist ebenso wie jede andere Staatsform zuallererst eines, Herrschaft nämlich. Weil vorausgesetzt wird, dass alle wollen müssen, was die Linksetablierten wünschen, stört der kritische Bürger. Unweigerlich denkt man an Bertolt Brechts geniales Gedicht „Die Lösung“ nach dem Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953. Die an sich guten Leute wären, so die Diagnose, verführt von perfiden Demagogen, rechten Rattenfängern, neuen Nazis, die extrem dazugelernt hätten und nun, so ein Stereotyp, höchst populistisch einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten, die so eigentlich nur von den bisherigen Machthabern verstanden werden könnten, obwohl die dafür nun mal keine Lösungen haben. Mal abgesehen davon, dass einfache Lösungen für schwierige Probleme gerade gegenwärtig durchaus gefragt und apart wären, wird eine trivialaufklärerische Therapie forciert: Man müsse das alles „den Menschen da draußen“ noch genauer erklären, die richtigen Ziele besser vermitteln, die Irregeleiteten aus ihrer Verranntheit und Verirrung lösen, ihnen also auf heilpädagogische Weise helfen und sie politisch seelsorgerisch kurieren. Denn sie selbst, die neue AfD-Anhängerschaft, wäre ja (noch) nicht vollends verloren, irreversibel verworfen seien hingegen die AfD-Politiker selbst. Die vermag das Establishment nur als hochpathologische Fälle zu verstehen, dürfte es sie doch nach den hohen Dosen „politischer Bildung“ und überhaupt nach allen universalen Vernunft- und Humanitätsgeboten gar nicht mehr geben. Da hat man jeden Nationalismus aus der Gesellschaft und aus den Schulbüchern geräumt, und immer noch reüssiert die AfD.
>>Weiterlesen auf sezession.de…
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet.
(Chefredakteurinnen der taz an Finanzminister Lindner, der beiden Medien ein Interview gab)
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Martina Binnig
Faesers Feldzug „gegen rechts“ und gegen die Fakten
Mit ihrer Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ kämpft die Bundesregierung nicht zuletzt gegen politische Gegner und hält dabei wider besseren Wissens an der Potsdam-Verschwörungstheorie fest..
(achgut.com. Wer holt sie von der Leiter wieder runter?)

Parlamentswahlen in Frankreich
Vor dem zweiten Wahlgang
Von Helmut Berschin
Beim ersten Wahlgang am 30. Juni der französischen Parlamentswahlen erhielt in 76 der 577 Wahlkreise ein Kandidat die absolute Mehrheit und war damit direkt gewählt. In den übrigen kommt es am 7. Juli zur Stichwahl zwischen den bestplatzierten Kandidaten, wo die relative Mehrheit genügt. Eine Zwischenbilanz..
(Tichys Einblick. Am Schluss wird abgerechnet.)

Bundestagsfraktion
Wie stark ist die AfD in den sozialen Netzwerken wirklich?
Ohne die sozialen Netzwerke läßt sich der Aufstieg der AfD nicht erklären – wird jedenfalls immer behauptet. Doch wie groß sind die Reichweiten wirklich? Der JF liegt ein internes Dokument der Bundestagsfraktion vor. Ein Netzwerk schreiben die Abgeordneten ganz ab..
(Junge Freiheit. Sozial, asozial, scheißegal, entscheidend ist, was hinten rauskommt.)

„Ich finde, das merken sie kaum“
Landwirtschaftsminister Özdemir will Fleisch teurer machen
Gold, Diamanten, Rostbratwürste – geht es nach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wird das Luxussegment bald in eine unverhoffte Richtung erweitert. Denn der Politiker will Fleisch trotz andauernder Preiskaskade noch weiter verteuern. .
(Junge Freiheit. Der kennt den Kindergarten.)

Nach Shitstorm
Sommermärchen als Rechtsruck? Bundeszentrale löscht Video
In einem Video schlägt die Bundeszentrale für politische Bildung eine Brücke von der WM 2006 zur Pegida-Bewegung und der „Radikalisierung“ der Rechten in Deutschland. In den sozialen Medien stößt der Clip auf breite Ablehnung. Inzwischen wurde das Video gelöscht...
(Junge Freiheit. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Affäre um türkischen Fußballer
Nancy Faeser lässt die Grauen Wölfe nach Belieben laufen
Von Mario Thurnes
Die Affäre um den türkischen Fußballer Merih Demiral offenbart das Versagen der Ampel: Weder die rechtsextremen Grauen Wölfe noch ihr Gruß sind hierzulande verboten. Nancy Faesers Reaktion dazu ist geradezu grotesk...Der Engländer Jude Bellingham erhielt eine Geldstrafe für eine obszöne Geste. Den Türken Merih Demiral hat die UEFA für das Viertelfinale und für das mögliche Halbfinale laut Bild gesperrt, weil er den Gruß der Grauen Wölfe gezeigt hat. Alles richtig gemacht, UEFA.. Zuvor hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die UEFA zu einer solchen Strafe aufgefordert. Welch ein Hohn. Was für ein grotesktes Statement: Das ist so, als ob ein 200 Kilo schwerer Mann seine 80 Kilo schwere Frau dazu anhältt, endlich mal etwas abzunehmen. Es ist Nancy Faeser, die als Innenministerin gnadenlos im Umgang mit den Grauen Wölfen versagt hat...
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Bürgertest für die Ampel?)

Bundesparteitag in Essen
Die AfD stellt sich gegen die Armada ihrer Gegner
Professionell und geschlossen zog die AfD ihren Bundesparteitag in Essen durch. Für Krawall sorgten nur Linksextreme vor der Grugahalle. Daß NRW-Ministerpräsident Wüst und seine CDU versuchten, den Parteitag zu verhindern, ist ein Anschlag auf die Demokratie. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Toren schießen keine Tore.)

Frankreich
Von linkem Politiker gegründete Antifa-Gruppe wegen antisemitischer Attacke vor Gericht
Sie sollen einen 15jährigen Jugendlichen attackiert und gedemütigt haben, weil sie ihn für einen Juden hielten: In Frankreich steht eine Antifa-Gruppe vor Gericht, die von einem bekannten Politiker der Linken gegründet wurde. Nun wird der Fall zum Politikum. .
(Junge Freiheit. Wo kein Richter, da kein Gericht.)

Zahlen von 2010 bis 2024
Masseneinwanderung kommt Behörden teuer zu stehen
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schießen die Personalausgaben in die Höhe. Ähnlich sieht es bei der Bundesagentur für Arbeit aus. Die AfD fordert einen Kurswechsel. Auch die Bundesregierung äußert sich..
(Junge Freiheit. Wachstum, das sie meinen.)

Frankreich: Linke und Globalisten sind Geistesbrüder

Von WOLFGANG HÜBNER

Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen wird verzweifelt versucht, die schon eingestürzte Brandmauer gegen die Le Pen-Partei „Rassemblement National“ (RN) wieder zu errichten. Dabei zeigt sich erneut, dass es keine unüberwindbaren Differenzen zwischen der Linken der sogenannten „Neuen Volksfront“ und den liberalen Globalisten im Umkreis von Präsident Emmanuel Macron gibt. Hat dieser vor der Wahl Linksextreme und die als rechtsextrem verteufelte RN gleichgesetzt und vor beiden gewarnt, sind nun allerorten Bestrebungen im Gange, RN-Kandidaten in den Stichwahlen mit Wahlabsprachen zwischen Macronisten und Linken zu verhindern. Ob dabei die Wähler am Sonntag auch mitmachen, ist allerdings völlig offen.

Die „Neue Volksfront“, in der Linksextremisten den Ton angeben, demonstriert mit ihrem Verhalten, dass sie in Wahrheit das Machtsystem stützen und erhalten will, das sie vorgibt, kritisieren und abschaffen zu wollen. Ihre Kumpanei mit den globalistisch orientierten Macronisten ist deshalb eine ideologische Bankrotterklärung. Diese resultiert aus der linken Verachtung der Arbeiterschaft und sogenannten „kleinen“ Leute, also der weit überwiegenden Wählerschaft von RN. Es ist nicht zuletzt diese Verachtung, die das Bindeglied zwischen der „Neuen Volksfront“ und den Macronisten darstellt.

In Anbetracht der immer größeren Wählerbasis von RN im Volk, besonders aber dessen wertschöpfenden und patriotischen Teilen, ist es Polemik und falsch, die Partei von Le Pen als „rechtsradikal“ oder gar „faschistisch“ zu diskriminieren. Letztere Bezeichnung träfe viel eher auf die Partei „Brüder Italiens“ der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu, die eine deutlich andere soziale Wählerbasis als RN hat. Doch Meloni paktiert mit EU-Spitze, Großkapital und NATO-Krieg in der Ukraine, deshalb stört das nicht.

Für Deutschland hat das Geschehen in Frankreich einen interessanten Nebenaspekt. Zwar sind sowohl die AfD als auch die neue Wagenknecht-Partei BSW weit von der nationalen Bedeutung des RN und der „Neuen Volksfront“ entfernt. Bei den kommenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland ist das aber anders, dort sind AfD und BSW in einer Situation, gemeinsam regierungsfähig werden zu können. Doch das dürfte an der Weigerung der BSW scheitern, mit der AfD überhaupt zu sprechen. Folglich wird sich auch die BSW mit den politischen Kräften arrangieren, die Sahra Wagenknecht zu kritisieren vorgibt. Aber warten wir ab, was kommt: In Frankreich und den drei deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Brandenburg.
(pi-news.net)

Wie hält's Deutschland mit dem Grundgesetz?

Von David Cohnen

Unter den etablierten Politikern in Deutschland wird es immer üblicher, das Grundgesetz nicht immer genau zu beachten. Nachfolgend werden drei Artikel des Grundgesetzes aufgeführt, bei denen Zweifel an der konsequenten Einhaltung durch die politische Oberschicht bestehen:

Art. 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
Art. 16a GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Art. 109 und 115 GG: „Schuldenbremse.“
Art. ????? GG: „????“

Artikel 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Dieser Artikel soll sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihren politischen Ansichten gleich behandelt werden. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, die Zweifel an der konsequenten Umsetzung dieses Grundsatzes aufwerfen. Während bestimmte Handlungen in einigen Religionen erlaubt sind, werden sie Angehörigen anderer Religionen verwehrt. Ein weiteres Beispiel ist die unterschiedliche Behandlung religiöser Symbole. Solche Ungleichheiten deuten darauf hin, dass Artikel 3 nicht immer vollständig umgesetzt wird.

Artikel 16a GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Die Asylpolitik in Deutschland ist ein weiteres kontroverses Thema. Obwohl Artikel 16a präzise regelt, wer in Deutschland Asyl beantragen kann, wird gegen diese Grundsätze fortlaufend verstoßen.

Artikel 109 und 115 GG: „Schuldenbremse.“ Die Schuldenbremse, eingeführt 2009, soll die Neuverschuldung des Bundes und der Länder begrenzen. Dennoch gibt es Politiker, insbesondere von den Grünen und der SPD, die immer wieder die Notwendigkeit neuer Schulden betonen, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Ein Beispiel ist die Diskussion um die Aufhebung der Schuldenbremse, um finanziell nicht gedeckte Vorhaben der Regierung umzusetzen. Diese Debatte zeigt, dass es politische Kräfte gibt, die bereit sind, die Schuldenbremse zu umgehen oder zu ändern.

Artikel ????? GG: „????“

Das Grundgesetz ist, wie der Name schon sagt, etwas Grundsätzliches, das man nicht bei jeder Gelegenheit ändern sollte. Einige Politiker fordern Änderungen, die im Grundgesetz anders geregelt sind, und tolerieren diese Forderungen für ihre eigenen Zwecke. Doch wie würden sie reagieren, wenn andere Forderungen stellen würden, die ebenfalls dem Grundgesetz widersprechen und ihrer Meinung nach nicht akzeptabel sind?

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und bildet die grundlegende Rechtsordnung des Staates. Die Bedeutung des Begriffs "Grundgesetz" weist darauf hin, dass es sich um ein fundamentales, grundlegendes Regelwerk handelt, das die Basis für das staatliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland bildet.

Zum Vergleich: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, verabschiedet am 17. September 1787, besteht aus sieben Artikeln, die unmittelbar nach Bildung der Verfassungsorgane um die zehn Zusatzartikel der Bill of Rights ergänzt wurden. Im Laufe von mehr als zwei Jahrhunderten wurden 17 weitere Zusatzartikel angefügt.

Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" wurde am 23. Mai 1949 mit alliierter Beratung und Zustimmung verabschiedet und ist seitdem die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz legt die Grundrechte und die Staatsstruktur Deutschlands fest und ist somit die rechtliche und politische Grundordnung des Landes. Seit 1949 wurde das deutsche Grundgesetz rund 60 Mal geändert. Im Laufe der Zeit wurden ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert, einige davon auch mehrmals. Mehr als 60 Änderungsgesetze haben sich auf mehr als 200 Artikel ausgewirkt.

Während die Verfassung der Vereinigten Staaten 237 Jahre alt ist, ist das Grundgesetz 75 Jahre alt. Wenn man annehmen würde, dass das Grundgesetz genauso alt wäre wie die Verfassung der Vereinigten Staaten und die deutschen Politiker es im gleichen Tempo geändert hätten wie in den letzten 75 Jahren, wäre das Grundgesetz rund 190-mal geändert worden, was sich auf ca. 630 Artikel ausgewirkt hätte.

Ein Grundgesetz ist grundlegend und sollte nicht bei jeder Gelegenheit geändert werden, sondern den grundlegenden Rahmen für das gesetzliche Handeln über einen sehr langen Zeitraum liefern.

Wir brauchen endlich den Politikwechsel und der startet in Thüringen und Sachsen

Von Gastautor Philipp Lengsfeld

Die neusten Umfragen aus Thüringen und Sachsen sind eindeutig: In Sachsen kommen die Ampelparteien auf zwischen 10-14%, die FDP (und Linke) ziehen sicher nicht in den Sächsischen Landtag ein, Grüne und SPD können sich (da in Konkurrenz) jeweils nicht sicher sein. Ein ganz ähnliches Bild gibt es in Thüringen, wo aber die Linke mit Bodo Ramelow noch einen persönlich anerkannten Ministerpräsidentenamtsinhaber stellt – Ramelow sichert der Linke Thüringen die 5%, zusammen mit der SPD kommen sie sogar auf 18%, FDP und wohl auch Grüne fliegen aus dem Landtag.

Damit gibt es sowohl in Sachsen als auch in Thüringen eine glasklare Mehrheit für einen Kurswechsel weg von der irren linken Ampelpolitik. In Thüringen und Sachsen haben CDU und AfD eine komfortable Mehrheit, CDU und BSW in Sachsen eine knappe, in Thüringen eine stabile Mehrheit in einem Dreierbündnis zusammen mit SPD oder Linkspartei.

In dieser Situation ist ganz klar, dass sich Mario Voigt und Michael Kretschmer als die jeweiligen CDU-Spitzen keine inhaltliche oder personelle Brandmauer Richtung BSW leisten können, außer sie wollen AfD und BSW zu einer direkten Kooperation in Thüringen oder Sachsen treiben (in Thüringen haben AfD und BSW mit zusammen 49% eine klare Mandatsmehrheit im Landtag).

Im Gegensatz zu Friedrich Merz, der sich aber immer mal wieder durch fundamentale inhaltlich-strategische Schwächen auszeichnet, sehe ich kein prinzipielles Problem:

Ich habe keine Angst vor Sahra Wagenknecht und ihrem BSW.

Und das hat einen ganz klaren Grund: Ich habe die deutschen Identitäts- und Weltanschauungsobsession nicht – ich messe Menschen an ihren Analysen und Plänen, aber vor allem an ihren Taten. Und nicht primär an ihrem Denken und vor allem nicht an ihren Äußerungen der Vergangenheit.

Klaus-Rüdiger Mai hat z.B. in seiner lesenswerten Biographie von Sahra Wagenknecht („Die Kommunistin“) an viele Irrungen und Wirrungen der stalinistisch-ulbrichtsch-kommunistischen Autodidaktin und Einzelgängerin Sahra Wagenknecht erinnert, die 1992 die PDS-Führung von Gysi und Bisky schier in den Wahnsinn getrieben hat, da sie das Rüberretten der DDR-Staatspartei in das bundesrepublikanische Parteiensystem mit dogmatisch Kommunismustexten störte. So what?

Sie war damals 23 Jahre alt. Das ist über 30 Jahre her.

Sahra Wagenknecht war in den letzten beiden Jahren der DDR, im Alter von 18, 19 Jahren eine SED-Linksrenegatin, für die mit dem Mauerfall ein Illusionsgebäude eingestürzt ist? Again, who cares?

Sahra Wagenknecht ist ihren Weg gegangen – sie hat den von Gysi und Bisky immer ersehnten Schritt der PDS in den Westen gemacht und hat dort im Guten, wie im Schlechten ihre Erfahrungen gesammelt.

Ihr Programm ist nach der Ulbricht-Fan-Phase jetzt immerhin schon bei einem Fundamental-Sozialdemokratismus Lafontaine‘scher Prägung angekommen. Und trotz für mich sehr irritierender Angst und Abneigung vor dem Liberal-Libertären bin ich sicher, dass ihre in vielen Punkten richtige Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Schwächen der momentanen Industrie- und vor allem Energiepolitik sie noch weiter auf den richtigen Weg bringen wird.

Demokratie lebt von Freiheit und Wettbewerb und damit dem langfristigen Durchsetzen der besseren Lösungen. Die normative Macht des Faktischen wirkt auch bei Sahra Wagenknecht und dem BSW.

Feinde der Freiheit und des Wettbewerbs sind der Kollektivismus, der group think („Konsens“), die Denkverbote, Intransparenz, Klüngelei, Manipulation (viel größeres Problem als Inkompetenz, die es aber auch gibt), unprofessionelle Parteivereinsmeierei und vor allem politische Kartellbildung – aber nicht unbedingt alte politische Verwirrungen: Sahra Wagenknecht ist durch eine harte innerparteiliche, öffentlich-mediale und zuletzt beim Durchleben ihres „Aufstehen“-Projekts auch durch eine schwere persönliche Schule gegangen – ich kann mir nicht anders vorstellen, als dass diese oft schlimmen Lektionen sie einiges gelehrt hat. Die Stringenz und Konsequenz mit der sie das Projekt BSW aufgebaut und durchgezogen wurde, auch und gerade unter konsequentem Ignorieren der diversen öffentlichen Ratschläge, nötigt mir mehr als Respekt ab – die BSW-Gründung folgt genau der Blaupause, die aus meiner Sicht zur Reformation und damit Renaissance der deutschen Parteiendemokratie absolut unumgänglich ist – das vorläufige Scheitern der Parallelprojekte im liberal-konservativen Lagers lag meines Erachtens genau daran: Man hat sich eingebildet, die absolut offenkundigen Schwächen des bundesrepublikanischen Mitgliederparteivereinssystem einfach mit gutem Willem oder anderem Personal überspielen zu können.

Sahra Wagenknecht und das BSW sind da schon viel weiter.

An den Inhalten und Taten wollen wir sie messen. Und da mache ich mir bei den beiden Hauptthemen Energie- und Industriepolitik und Migration kaum Sorgen, beim Thema Bildung, Demokratie und Freihandel muss man sicherlich aufpassen, aber dafür gibt es ja Koalitionen.

Ein echtes Problem sehe ich „nur“ bei der Außenpolitik – und das wird auch nicht besser dadurch, dass es hier sehr große Schnittmengen zu Teilen der AfD, aber auch Teilen von SPD oder Union und wohl auch zu Stimmungslagen in der Bevölkerung gibt: Sahra Wagenknecht ist tief geprägt von der SED-Friedenspropaganda, die in Teilen echt und in Teilen grundverlogen war.

Und das ist der verlogene Teil daran: Es war immer eine Lüge zu unterstellen, dass eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Grunde immer auf eine kriegerische Expansion zuläuft. Das Gegenteil ist richtig! Es sind die Autokratien, die unfreien Gesellschaften bei denen immer der Krieg oder Bürgerkrieg als eine Option oder der letzten Rettungsanker mitschwingt – beim neoimperialen Russland Putins ist das offenkundig, weshalb auch jegliche Schwäche gegenüber dem Aggressor falsch ist.

Ohne Freiheit gibt es keinen Frieden. Und natürlich ist Amerika und die Nato unser wichtigster Verbündeter – wir werden eine Friedens- und Wohlstandsordnung perspektivisch nur in einem Europa haben, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion umfasst.

Und eine friedliche Koexistenz mit den Großstaaten China, Indien und Russland (habe die Reihenfolge absichtlich so gewählt) ist möglich und nötig, aber geht natürlich nicht ohne starke Armeen und Verteidigungsbündnisse.

Ähnlich wie ihre von ihr selbst ja nicht mehr wiederholte Ulbricht-DDR-Illusion wird Sahra Wagenknecht auch begreifen, dass die freiheitliche Gesellschaft sich gegenüber autokratischen Aggressoren wehren muss. Auch die russische Gesellschaft will sicherlich perspektivisch in Frieden und Wohlstand leben, wir müssen ihr dabei helfen, auf diesen Weg zurückzufinden, indem wir die Freiheit in der Ukraine und an jeder anderen Stelle verteidigen oder zumindest stärken.

Philipp Lengsfeld (MdB 13-17) ist aktiv im liberal-konservativen Spektrum, den politischen Kräften jenseits der Ampel, der Union und der AfD.
Sie können dem Autor schreiben: p.lengsfeld@arcor.de
(Dieser Text erschien zuerst auf Reitschuster.de)
(vera-lengsfeld.de)

Wer hält eigentlich eine als Ampelgehampel bezeichnete Bundesregierung noch im Amt trotz täglich erwiesener Unfähigkeit?

(tutut) - Er hieß Vogel, Hans-Jochen, aber hatte keinen, als er  SPD-Oppositionschef war und über die Grünen feststellte: "Aber ihr innerer Dauerstreit und die Rotation machen sie auf Bundesebene mehr und mehr politikunfähig". Da irrte er, denn, wie einer seiner Nachfolger resignierte: "Opposition ist Mist".  Hauptsache regieren. Sind sie dann in der Regierung, ist's grüner Mist. Es muss ja nicht immer Robert A. Wilson recht haben, Ko-Autor von 'Illuminatus', einer amerikanischen Roman-Trilogie: "Ein Politiker ist ein Arschloch, das nur versucht, sich als ein menschliches Wesen zu erfühlen. Politik ist Beliebtheitswettbewerb, und ist kaum vernünftiger als eine Mißwahl. Wenn man schaut, wer so gewinnt, sind die Prinzipien sehr ähnlich - in Amerika haben sie jetzt einen Schauspieler als Präsident, und vielleicht wird es auch mal eine Schönheitskönigin, oder die nächste Marilyn Monroe .. die wirkliche Macht aber stellen die internationalen Banken dar". Übrigens, da gibt es keine Ausnahmen bis heute, ein besonderes Merkmal dieser Nichtfacharbeiter  ist nach Ex-Flicker Eberhard von Brauchitsch: "Es

gehört zu den Merkmalen eines Politikers, sich grundsätzlich an nichts erinnern zu können". Worum geht es überhaupt? "Philosophische Grundbegriffe für Dummies"  nennt Politik alles, "was die Erlangung, Ausübung und Strukturierung von Macht in den zu Staaten organisierten Gesellschaften betrifft. Gesellschaften ohne Staat sind keine Gesellschaften ohne Macht; dafür aber ignorieren sie die Politik". Wenn mal wieder an einer Tür "Geschlossene Gesellschaft" steht, dann weiß jeder: Hier darf ich nicht rein, muss ich draußen bleiben wie ein Hund vor der Metzgerei. "Politik umfasst die Machtstrukturen in einer bestimmten Gesellschaft. Was man als Politik bezeichnet (den Konkurrenzkampf der Parteien, persönliche Konflikte, das Schauspiel offizieller Besuche, das wahllose Händeschütteln), ist nichts als die Oberfläche einer viel tiefer reichenden Realität (der eigentlichen Politik), in der Entscheidungen getroffen werden, die das Leben der Gesellschaft organisieren. Die Politik ist die Machtdimension der Gesellschaften; was man in den Medien als  'die Politik' zu sehen bekommt, ist meist nur die äußere Darstellung davon (durch Bilder, Reden und Inszenierungen). Politik lässt sich in viele Bereiche unterteilen, darunter etwa die Gesellschaftspolitik oder die Wirtschaftspolitik".  Wer sagt das einem Philosophen, der beschlossen hat, Politiker zu werden, weil das Schreiben von Kinderbüchern möglicherweise nicht genug einbringt? Brotloses Gewerbe wie Zeitungmachen, das kostet, aber die Krise hat. Ist nicht der äußerste Notfall da, wenn z.B. Heuberger Bote (seit 1848) draufsteht, aber dessen Zentrum, einstige Oberamts- und Kreisstadt, welcher stets die Seite 1 Lokaljournalismus reserviert war, gar nicht drin ist? Deckel ohne Flasche. Ist das die neu angekündigte Spannung? Wie hatte einst ein Chefredakteur per Anzeige verkündet, der nun den  "Editor-at-Large" - bitte googeln - macht? "News aus aller Welt gibt's überall. Die News aus Ihrer Welt gibt's bei uns". Spaichingen nun eine andere Welt oder tote Hos'? Dafür gibt's sowas, buckeln und treten: "AOK-Radtreff-Tourenwochen starten in Spaichingen". Vielleicht füllt ja die neueste Zeitung mal die meist leere Anschlagtafel beim Marktplatz direkt neben der B14, wo täglich immerhin 20 000 Fahrzeuge vorbeikommen und kaum das vorgeschriebene Tempo 30 wegen "Lärmschutz" schaffen. Das Spannendste des Tages aus dem "Weltzentrum der Lebensqualität", dem Landkreis TUT von frau: "Bei Unwettern muss es schnell gehen - Ob Hitze oder Unwetter, Dauerregen oder riesiger Ansturm: Busfahrer Cabbur Kiraz sorgt unter anderem dafür, dass die Besucher zu ihren Konzerten beim Honberg-Sommer auf den Berg kommen". Nein, er ist kein Bergführer, sondern: "Diesen Mann aus der Ruhe zu bringen, ist schier unmöglich. Er zuckt mit den Schultern: 'Wenn man mit Menschen zu tun hat, muss man geduldig sein', sagt der 60-jährige Vater von fünf Kindern". Da jeder Topf seinen Deckel hat, muss an die Leidplanke einer aus der Chefredaktion ran mit Grinseportrait und der Erfahrung eines Anzeigenblattmachers zur kostenlosen Unterhaltung und Propaganda. Keine Neuigkeit, schließlich geht es um Flaschen, was ist sonst an

Ärgerlichem schon seit zwei Jahren in einer EUdSSR praktiziert zu erwarten gewesen? "Deckelpflicht schnell überprüfen - Jeder kennt es. Plastikflasche aufdrehen, Deckel entfernen, trinken. Aber wie? Der Deckel ist untrennbar mit der Flasche verbunden. Er pikst an der Nase, an der Wange, am Mund. Egal, wie man die Flasche dreht: Das Ding ist im Weg. Es nervt". Deutschland hat ja sonst kein Problem. Seine Schnapsidee: "Die neue Verpackungsverordnung ist gut gedacht, aber schlecht gemacht. Besser wäre: Pfand zurück nur mit Deckel. So könnte der Deckel wieder ab- und angeschraubt werden". Wäre das keine Idee für die Politik mit Flaschen leer? Von Nichts kommt sowas: "Hohe Unzufriedenheit in Deutschland -
Die regionalen Unterschiede der Lebensverhältnisse in Deutschland schwinden laut einer neuen Studie. Doch viele Bürger stören sich an der generellen Entwicklung ihrer Situation". Als wär's ein Stück vom Kinderbuch des Marxismus-Leninismus: "Robert Habeck hat wieder seine berühmten Schautafeln dabei. Eine Pappe nach der anderen hält der Bundeswirtschaftsminister bei der Vorstellung des 'Gleichwertigkeitsberichts 2024' in die Höhe. Die Botschaft: Es geht aufwärts, wirtschaftlich schwächere Regionen holen auf, die Lebensbedingungen in Deutschland gleichen sich an. 'Der Bericht erzählt eine Geschichte von einer positiven Angleichung nach oben'' sagt der Grünen-Politiker. Das ist die eine Seite. Doch erzählt der Bericht noch eine andere Geschichte: die von Unzufriedenheit, von Murren und Zukunftsängsten im Land". Noch ist der Bodensee keine Nord- oder Ostsee,

aber Armut für alle, das werden sie schaffen, wenn manfraudiv sie weiter lassen. Seine Rente war sicher, immerhin war er auch mal Politiker: "Seehofer gönnt sich nur noch Wohlfühltermine - Er war Bundesminister, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident. Nun wird Horst Seehofer, einer der vielleicht letzten großen politischen Haudegen der Republik, 75". Von ihm stammt der berühmte längst vergessene Satz als die CDU/CSU  noch keine grüne  Filiale war: "Morgens steh' ich auf und lese meine Lokalzeitung, dann bin ich informiert. Vormittags lese ich die überregionalen Zeitungen, dann bin ich elektrisiert. Und abends lese ich den Bayernkurier, dann bin ich narkotisiert". Nein, das ist es nicht. "Irren, meine lieben Freunde, es ist menschlich. Aber immer irren ist sozialdemokratisch". Das auch nicht. Dies hat er gesagt in der Neuen Passauer Presse gleich nachdem er als bayerischer Ministerpräsident ein Gutachten zur allgemeinen Grenzöffnung 2015 von Kanzlerin Merkel anfertigen ließ: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts". Als ihr späteres Kabinettsmitglied war er dann ruhiggestellt.  Nobel geht die Welt weiter unter mit Geschwätz: "Die Physik, die Kernkraft und die Energiewende - Nobelpreisträger diskutieren darüber, wie der Energiehunger der Welt gestillt werden soll. Ein Forscher hält die Abschaltung von Kernkraftwerken wie Neckarwestheim für einen Fehler". Vielleicht auch das, was dem Stifter des Preises als Wiedergutmachung einfiel, nachdem er mit Dynamit explosiv ein Heidengeld gemacht hatte. Nix PiffPaff, sondern Wumms mit Folgen. Dagegen war Seehofers Messerchen eine Stricknadel. Pfiffedeckel.

SWEG neuer Hauptpartner des Karlsruher SC
Der Karlsruher SC und die SWEG gehen in den kommenden Jahren gemeinsam in die Zukunft. Der badische Traditionsclub und das in der Ortenau sitzende Verkehrsunternehmen haben sich auf eine auf mehrere Jahre ausgelegte, enge Partnerschaft geeinigt. Neben der Hauptpräsenz auf allen drei Trikots sowie auf den Ärmeln der Trainings- und Freizeitkleidung der Spieler erhält die SWEG als Hauptpartner umfangreiche Präsenzen im BBBank Wildpark, den KSC-Partnerflächen, KSC-Medien sowie verschiedenen Werbemitteln. „Mit der SWEG haben wir ein attraktives, zukunftsorientiertes und klimafreundliches Verkehrsunternehmen aus der Region als Hauptpartner ab der kommenden Saison an unserer Seite. Innovation, Moderne und Nachhaltigkeit, sind für uns Werte, mit denen wir uns genauso wie die SWEG, vollkommen identifizieren. Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs als Bestandteil der Mobilitätswende ist eines der Topthemen unserer Zeit. Als Hauptpartner bietet der KSC der SWEG eine ideale Plattform seine Bekanntheit regional und national zu steigern, um somit noch besser von potenziellen Mitarbeitenden wahrgenommen zu werden. Es ist der Beginn einer Partnerschaft, auf die wir uns alle gemeinsam sehr freuen“, so KSC-Geschäftsführer Michael Becker.
Tobias Harms, Geschäftsführer SWEG: „Wir freuen uns sehr über die Hauptpartnerschaft mit dem Karlsruher SC. Wir können so unsere bisherige erfolgreiche Personal- und Arbeitgeber-Kampagne weiterentwickeln und neue Impulse setzen. Es ist eine der größten strategischen Herausforderungen, stets zufriedene Mitarbeitende zu halten und neue für die SWEG zu begeistern. Mit den Möglichkeiten, die uns mit der Hauptpartnerschaft zur Verfügung stehen, werden wir als SWEG einerseits unsere Stellung, als einer der attraktivsten Arbeitgeber Baden-Württembergs im Bereich der nachhaltigen Mobilität stärken können. Andererseits wollen wir die Präsenz und großen Sympathien des KSC außerhalb unseres bisherigen Verkehrsgebietes nutzen, um als SWEG eine größtmögliche überregionale Bekanntheit zu erreichen, insbesondere im Elsass, um unsere Wachstumsstrategie zu begleiten. Der KSC steht für Emotionen und die SWEG steht für begeisternde Arbeitsplätze in einer spannenden Branche. Das passt sehr gut zusammen.
(sweg.de. Was koscht's? ka-news.de: "Bei den wirtschaftlichen Details halten sich beide Seiten jedoch bedeckt". Es wird immer toller, auf Kosten des Steuerzahlers, denn die SWEG ist en Landesunternehmen und spricht linksgrün. Dafür dieselt sie altertümlich dort herum, wo's Strom gibt.)

Neue Geschäfte
Das Spaichinger Ladenkarussell dreht sich
Eine der größten Veränderungen, die in der Spaichinger Hauptstraße bevorstehen, dürfte das endgültige Aus des Spielwarengeschäfts Reisch in der Hauptstraße 88 sein...Das aber ist ganz sicher: Bereits am Samstag, 6. Juli, eröffnet der Tip-Top-Schlüsseldienst seine neuen Ladenräume in der Hauptstraße 54, nachdem er den bisherigen Standort beim Kaufland an der Oberen Wiesen aufgeben musste. ..Dort, wo bis Ende 2022 am Marktplatz der Bastelladen Crealino war (neben Grimms lesen und genießen), ist nun seit rund einem Jahr Foto Kukla eingezogen. In dessen ehemaligen Räumen in der Hauptstraße 128 hat vor einem knappen halben Jahr „Mustis Salon“, ein Barbershop und Friseursalon für Herren und Damen, mit fünf Angestellten neu eröffnet...
(Schwäbische Zeitung. Saagenhaft! Kleinstädten geht's wie den Großen, sie sind nicht wiederzuerkennen. Aus Citys werden Blühwiesen, was mit Grünnatur zu tun haben soll.)

Hangsicherungen
Bauarbeiten am Dreifaltigkeitsberg wie im Gebirge
Gleich mehrmals verengt sich derzeit die sowieso schon schmale Straße zum Dreifaltigkeitsberg. Es wird gebaut. Wir haben den Stand der Dinge erfragt...
(Schwäbische Zeitung. War die Alb für Botin bisher Flachland, weil weiße Salbe kein Niveau ist? Nichts Neues mit der Verkehrsinfrastrukturauflösung unter der Sonnenblume. Immer abwärts, selbst wenn oben auf dem Gipfel eine Wallfahrtskirche bimmelt.)

Bespaßung muss sein, sonst kommen die Leute noch auf eigene Gedanken.

Bundesstraße
Tempo 30 in Lahr kommt, trotzdem bleibt die Kritik
Die Stadt hat keine Alternative zu Tempo 30 auf der B 415. Das hat sie beim schwach besuchten Infoabend verdeutlicht. Kritik gab es dennoch. Ilona Rompel (CDU) zweifelte sogar das Gutachten an...
(Badische Zeitung. Glaubenssache meinungsloser Zeitung? Klingt komisch, wenn eine von der Partei der alternativlosen Kanzlerin ein Gutachten anzweifelt. Für jedes Gutachten ist sicher ein alternatives zu kriegen. Und sicher gibt es auch zu einem OB, der nicht in Lahr lebt, jede Menge Alternativen.)

Windpark auf dem Schnürbuck
Ettenheim investiert in neue Windräder
...Bürgermeister Bruno Metz setzt sich seit 1995 für die lokale Energiewende ein – nun investiert die Stadt Ettenheim 300 000 Euro in den neuen Bürgerwindpark auf dem Schnürbuck auf der Gemarkung Ettenheim/Kippenheim. Darüber informiert die Ökostromgruppe Freiburg in einer Mitteilung. ..
(Lahrer Zeitung. Die Energiewende ist gescheitert, und ein "cdu"-Bürgermeister ein Grüner? Kennt der Gemeinderat Artikel 91 der Gemeindeordnung nicht? "Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze - (1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen...")

EM: Spanisches Team darf ins DFB-Hotel
Die deutsche Nationalmannschaft kommt wieder nach Stuttgart - morgen Abend um 18 Uhr trifft sie hier im EM-Viertelfinale auf Spanien. Während der Vorrunde gewann das deutsche Team in Stuttgart gegen Ungarn und 2006 wurde hier das Sommermärchen mit Platz 3 gefeiert. Beide Male gastierte der DFB-Tross mitten in der City im Steigenberger Hotel Graf Zeppelin. Doch dieses Mal nicht. Der Grund: Die Spanier haben von der UEFA als erst genanntes Team das Heimrecht bekommen (so komisch das klingen mag), damit wurde ihnen das Steigenberger Hotel zugewiesen. Darum muss das deutsche Team im Mövenpick am Flughafen übernachten..
(swr.de. Kein Zimmer sonst frei?) Zum Rausfliegen ist der Flugplatz nützlicher.)

Landwirte befürchten Ernteausfälle wegen Feuchtigkeit
Viele Landwirte in den Regionen Tübingen und Reutlingen klagen über die feuchte Witterung der vergangenen Wochen: Sie befürchten Ernteausfälle. ..
(swr.de. In der DDR waren immer die vier Jahreszeiten der Hauptfeind der sozialistischen Kultur.)

CO2-Ausstoß in BW sinkt - wegen schwacher Konjunktur
In Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr so wenig klimaschädliches Treibhausgas ausgestoßen worden wie seit 1990 nicht mehr. Das geht aus Schätzungen des Statistischen Landesamts hervor, die dem SWR vorliegen. Mit der Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung hat das aber wohl wenig zu tun. Zu dem Rückgang führten vor allem die schwächelnde Wirtschaft und die hohen Energiepreise im Land..
(swr.de. Mit Nichts prima Klima.)

CureVac will rund ein Drittel der Belegschaft abbauen
Das Tübinger Biotech-Unternehmen CureVac baut weiter Personal ab. Das hat das Unternehmen bekanntgegeben. Insgesamt sollen über 300 Stellen wegfallen. Vor wenigen Monaten hatte CureVac 150 Stellenstreichungen angekündigt, nun kommen mindestens genauso viele nochmal dazu. Derzeit arbeiten rund 1.100 Menschen bei CureVac...
(swr.de. Ohne Seuche geht nichts?)

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Sachsen-Anhalt
Nach der brisanten Forderung wird der CDU-Politiker aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist infolge eines „Spiegel“-Gesprächs aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert. Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer – diese soll jede Form der Zusammenarbeit etwa mit der AfD verhindern...
(welt.de. Nur einer mit klarem Kopf in der "cdu"? Das ist brisant.)

Nach den Europawahlen
Skandalöse Kungelei: EU tritt Demokratie mit Füßen
So wird in der EU die „Demokratie gerettet“: Sechs Regierungschefs, darunter zwei Wahlverlierer und ein scheidender Premier, kungeln aus, wer welchen Posten bekommt. Die Gewinner bleiben draußen. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Wer sowas für eine Wahl, Endlagerung überflüssiger Parteipolitiker, oder gar Demokratie hält, dem ist nicht mehr helfen.)

Gastbeitrag von Gabor Steingart
BASF ist nur der Anfang: Unser Abstieg ist das Ergebnis einer toxischen Agenda
In Europa dominiert eine Abstiegs-Agenda aus fünf Säulen, die in ihrer Addition eine toxische Wirkung für unseren Wohlstand entfalten. .. Der Vorsitzende der New Yorker Investmentfirma Rockefeller International heißt Ruchir Sharma. Er kommt in seinem sehr lesenswerten Buch „What Went Wrong With Capitalism“ zu einem schockierenden Befund: „Obwohl das Pro-Kopf-Einkommen vor ein paar Jahrzehnten ähnlich war, ist die Wirtschaft seit 2010 in den USA doppelt so schnell gewachsen wie in den vier größten Volkswirtschaften der EU – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.“ Der Bestsellerautor stellt in der Financial Times vom Montag die unbequeme Frage, die noch nie eine Kabinettssitzung in Berlin oder eine EU-Kommissionssitzung in Brüssel beschäftigt hat: „Warum eigentlich fällt Europa zurück?“... Fazit: Diese europäische Politik führt nicht zufällig, sondern sehr bewusst zu kontinuierlichen Rückgängen bei Kaufkraft, Gewinnen, Arbeitszeit, Produktivität und industrieller Fertigungstiefe. Die kurze Antwort auf die von Ruchir Sharma gestellte Frage lautet also: Europa fällt zurück, weil es sich zurückfallen lässt. Der Druckabfall unseres Kontinents ist nicht von Gott gewollt, sondern von Menschen gemacht.
(focus.de. Selbstgemacht - wie inzwischen auch Zeitungen, deren Inhalt von Lesern mehr schlecht als recht gebastelt wird, die dafür auch noch bezahlen.)

0,5- und 1,5-Liter-Flaschen
Explosionsgefahr! Großer Rückruf bei Apfelschorlen von Edeka und Netto
(focus.de. Wäre das nicht was für die Bundeswehr?)

Haushalt 2025
Lindner plant laut Medienbericht Neuverschuldung von rund 41 Milliarden Euro
Laut einem Medienbericht enthält der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen schreiben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an die Ampel-Spitze mit dem Titel: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ .
(welt.de. Ohne Moos nichts los, da kennt er sich wohl aus.)

Carsten Breuer
Generalinspekteur will bei neuer Wehrpflicht auch Frauen einziehen
Aus Gründen der „Gleichberechtigung“ plädiert Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer dafür, im Falle einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen zur Bundeswehr zu holen. Dazu sei aber eine breite Debatte nötig. .
(welt.de. Warten da einige nicht schon drauf? Aber: Keine Gewalt!)

Video:
Peter Hahnes Wutrede zum Mord in Bad Oeynhausen
Eine nicht abreißende Serie von Gewalt erschüttert Deutschland. Erst der Mord von Mannheim am Polizisten Rouven Lauer. Dann Gewaltexzesse in Gera gegen einen deutschen Jugendlichen. Am Wochenende der Mord am 20jährigen Philippo T. in Bad Oeynhausen. Die Täter in allen Fällen Afghanen und Syrer, die an der Spitze der Kriminalitätsstatistik stehen. Und immer wieder Messerattacken. Und dazu: Etablierte Politiker und Medienmacher, die die Spur der Gewalt zu Einzelfällen klein reden und zur Tagesordnung übergehen wollen. Oder solche Amtsträger, wie Lars Bökenkröger, der CDU-Bürgermeister von Bad Oeynhausen, deren größte Sorge zu sein scheint, daß die Tat nun unter anderem von der AfD „instrumentalisiert“ werden könnte. Im nächsten Moment klagt er laut Bild „besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklungen“ und: „Was man den Kommunen in Deutschland mittlerweile zumutet, ist nicht mehr zu ertragen.“
Peter Hahnes Wutrede in Sozialen Netzwerken schon fast zwei Millionen Aufrufe
All dies konnte TV-Legende Peter Hahne nicht mehr ertragen. Ihm platzte am Samstag der Kragen und er hielt bei der „Jungen Freiheit“ (JF) eine regelrechte Wutrede. Es sei seine Schule, an der er sein Abitur gemacht habe, an der die Abifeier stattgefunden habe von der Philippos T. in den Stadtpark gegangen sei. Und wo er von einem Syrer totgeprügelt wurde. Hahne zeigt sich entsetzt und fassungslos von der Tat und verkündet: „Deshalb unterstütze ich die Petition der „Jungen Feiheit“. Für die Abschiebung dieser Täter! Wir dürfen nicht länger schweigen!“ Nach aktuellem Stand (30.06.24, 16.30 Uhr) hat Hahnes Ansprache bei TikTok 1,4 Millionen Aufrufe, auf YouTube 145.000, auf Instagram 133.000. Insgesamt fast zwei Millionen Aufrufe, Kopien noch nicht mitgerechnet. Auch am Tag danach kann sich Peter Hahne noch nicht beruhigen. Gegenüber der JF berichtet er zu den Reaktionen: „Ich mußte zeitweise meinen email-Account deaktivieren, weil von überall Echos kommen, vor allem aus der Heimat Ostwestfalen. Eine Gastronomin von der Nordsee weinte ins Telefon: Ich bin hier gerade zur Kur und bin drei Stunden vor dem brutalen Mord am Tatort im Kurpark vorbeigekommen. Kämpfen Sie, daß Deutschland endlich wieder sicher wird.“ Besonders empöre viele Menschen, daß Politiker Kritik an der unkontrollierten Massenmigration als „rechts“ abgetan wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen, so Hahne.
(Text übernommen von der „Jungen Freiheit“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Aussagen von Frau Faeser mit der Schuldzuweisung an uns alle als Gesellschaft verrät einen tiefsitzenden Rassismus gegen Deutsche. Frau Faeser muss durch Scholz aus dem Amt entfernt werden.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Kolumne von Ahmad Mansour
„Faeser verfolgt eine Ideologie, die Migranten wie Kuscheltiere behandelt“
Nancy Faesers Worte zur Gewalttat von Bad Oeynhausen zeigen: Es ist eine seltene Gabe geworden, die Realität so zu sehen, wie sie ist, und nicht, wie man sie gerne hätte. Wann fangen wir an, offen zu sprechen und echte Lösungen zu finden?..
(focus.de. Politische Pandemien.)

Mit Folgen für Gäste
Gastronom klagt über Personalmangel: „So ist es, wenn keiner mehr arbeiten möchte“
Fachkräftemangel in Deutschland: Kleinunternehmer und Personalabteilungen klagen über Bewerberflaute. Im Gespräch erzählt nun ein Gastronom von einem schlimmen Phänomen...
(focus.de. Wie heißt der Wirtschaftsminister und was hat er gelernt?)

Bundestag
Bürger getäuscht? Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beginnt
Im Fokus stehen Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke: Haben sie den Weiterbetrieb von Atommeilern wirklich vorbehaltlos geprüft? Mit dieser Frage befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss..
(welt.de. Der Philosojph im eigenen Kinderland gilt nichts?)

Türkei wirft Faeser Fremdenfeindlichkeit vor
Reaktionen in der Wolfsgruß-Affäre
Beim 2:1 der Türkei im EM-Achtelfinale gegen Österreich zeigte Doppel-Torschütze Demiral den Wolfsgruß, ein Symbol der Grauen Wölfe – und sorgte damit für diplomatische Spannungen..
(welt.de. Sie liebt doch alle Fremden, Türken aber sind keine mehr.)

Analyse von Ulrich Reitz:
Scholz oder ich – Erdogan sendet eine brisante Botschaft nach Deutschland
Der Wolfsgruß ist nichts anderes als der türkische Hitlergruß. Dass der türkische Präsident Erdogan nach der Diskussion um das Symbol nach Deutschland reist, ist eine Machtdemonstration. Seine Botschaft richtet sich anch an Deutsch-Türken. .
(focus.de. Fake. Erdogan ist rechts, Hitler war links und Staufenberg rechts. Ab auf die Hilfsschule! Wieso darf der Sultan einreisen? Früher wurden die vor Wien gestoppt. Die Türkei hat auf einer EM nichts verloren, das ist Asien.)

Ansgar Neuhof
Geheimsache Grünes Vermögen
Der Vermögensverwaltungsverein der Grünen wirft Fragen auf, Ansgar Neuhof versuchte diesen aus dem Vereinsregister löschen zu lassen. Außerdem gibt es Unstimmmigkeiten rund um das Parteigrundstück in Berlin-Mitte. Ein Teil des Parteivermögens der Grünen gehört formal nicht der Partei Bündnis 90/Die Grünen selbst, sondern ist in Vermögensverwaltungsvereine ausgelagert. Unter anderem in den „Vermögensverwaltungsverein der Bundespartei Bündnis 90 / Die Grünen e.V.“. In dessen Vereinsregisterakte (AG Charlottenburg, VR 20254) kann man es schwarz auf weiß lesen: Die Grünen fürchten sich vor der Wahrheit und versuchen zu verhindern, dass ihre eigenen Angaben durch Achgut der Öffentlichkeit präsentiert werden..
(achgut.com. Auch politisches Unvermögen kann zu Vermögen führen?)

Kretschmer bei Maischberger:
„Stellen Sie sich vor, Trump wird gewählt und beendet den Krieg! Wie stehen wir da?“
Thema bei Maischberger: die AfD. Zu Wort kommen: ein linksgrüner Journalist. Noch einer. Und eine linksgrüne Journalistin. Und von der AfD selbst? Niemand. Dafür noch ein CDU-Politiker: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der macht zum Ukraine-Krieg eine ungeheure Aussage.
Von Michael Plog
(Tichys Einblick. Das falsche Pferd ist nie das schnellste.)

EU-Richtlinie
Störende Flaschenverschlüsse – Schweizer Getränkehersteller machen nicht mit
Von Holger Douglas
Einwegverpackungen aus Kunststoff mit bis zu drei Litern Inhalt dürfen keine losen Verschlüsse mehr haben. Die Getränkehersteller mussten ihre Abfüllanlagen teuer umbauen. Aus der Schweiz kommt jetzt die entschiedene Reaktion: Nein, wir machen nicht mit..
(Tichys Einblick. Es hat was, nicht von der EUdSSR gedeckelt zu sein.)

Neue Lockdowns?
Zwei Pandemien im Anmarsch? Politik plant neue Gesetze
Im Kongo und in den USA breiten sich angeblich neue gefährliche Viren aus. Die Grünen warnen vor den nächsten Pandemien und „verheerenden“ Folgen. Die SPD will neue Gesetze und Verordnungen..
(Junge Freiheit. Ein Wahnsinn kommt nie allein.)

Rechts-Kolumne
Der juristische Kampf der AfD gegen Willkürregeln
Der Streit der AfD um angemessene staatliche Fördermittel für die ihr nahestehende „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ geht weiter. Dabei geht es mittlerweile um mehr als nur das der Partei zustehende Geld, um viel mehr. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. .
(Junge Freiheit. Alles was recht ist, ist links.)

Wem ist zu glauben?
Die folgenschwerste Lüge unserer Zeit
Wer lügt, darf sich nicht erwischen lassen. Das lehrt die Ära Trump. Das lehrt aber auch das BGH-Urteil gegen Katjes. Es ist ein kleiner, aber feiner Hinweis darauf, mit welcher Vielzahl Lügen man gerade im Politikbetrieb ungestraft davonkommt. Ein Kommentar von Dietmar Mehrens. .
(Junge Freiheit. Nur die gelutschte Wahrheit ist ein Bonbon.)

Schlapper Rechtsstaat
In Hamburg leben 1.520 gewaltbereite Islamisten – und es geschieht dagegen: nichts
Von Josef Kraus
Laut Hamburgs Verfassungsschützer sind von 1.800 Islamisten in der Hansestadt 1.520 gewaltbereit. Aktuell werde der Nahost-Konflikt genutzt, um neue Mitglieder anzuwerben. Eine besonders gefährliche Gruppierung ist der Verein „Muslim Interaktiv“, der sich noch vor Kurzem öffentlich inszenieren durfte..
(Tichys Einblick. Rechtsstaat gehört nicht mehr zu Deutschland.)

Intelligenz und immer mehr Unternehmen flüchten aus Deutschland

Mit erschreckender Rasanz schreitet der gesellschaftliche Zerfallsprozess fort, in allen Ebenen der Gesellschaft. Von einem intakten Staatsgefüge mit zufriedenen Bürgern kann kaum noch die Rede sein. Wir, die Betroffenen, erleiden diesen „Entweidungsprozess“ an der Zeitenwende schmerzlich und angstgeprägt. Die Intelligenz Deutschlands und immer mehr Unternehmen aller Couleur flüchten ins Ausland. Dem Ausdünnungsprozess der Deutschen Elite schwappt ein geduldeter, nahezu ungezügelter Flüchtlingsstrom entgegen. Die steigende Zahl der Pleite-Unternehmen nimmt verheerende Ausmaße an. Hakt es irgendwo im Wirtschaftsgetriebe, dann sind in der Folge meist auch andere Bereiche davon negativ betroffen – ein circulus vitiosus der sich beschleunigt.

Negatives Wachstum: Steigende Zahl der “Zombies”
Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist dramatisch gestiegen. Besonders betroffen sind die Dienstleistungsbranche, das Baugewerbe und die verarbeitende Industrie. Im ersten Halbjahr 2024 verzeichneten wir fast 11.000 Firmenpleiten – ein Anstieg von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Stand seit einem Jahrzehnt. Die katastrophale Lage im Wohnungsbau führte zu einem starken Anstieg der Insolvenzen im Baugewerbe. Auch im Handel gab es mehr Firmenpleiten. Seit 2020 mussten deutschlandweit etwa 46.000 Geschäfte schließen. Für das kommende Jahr erwarten uns weitere Pleitewellen von etwa 20.000 verschuldeten “Zombie”-Unternehmen.

Die vom Staat ausgesetzten Insolvenzregeln verschieben nur den wirtschaftlich notwendigen Heilungsprozess durch Insolvenz. Dies führt eher zu weiteren Pleiten, insbesondere bei den kreditvergebenden Banken. Die Gefahr besteht darin, dass Unternehmen bei verzögerten Insolvenzen ihre Schulden nicht rechtzeitig begleichen können. Banken müssen ihre Kreditportfolios überwachen und ausreichende Kapitalreserven haben, um mögliche Verluste auszugleichen. Wenn Unternehmen zahlungsunfähig sind, steigt auch das Liquiditätsrisiko für die Banken.

Ein Fortschreiten der Pleitewellen hat langfristige Auswirkungen auf die Wirtschaft: Gehen Unternehmen insolvent, verlieren Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote steigt, die Kaufkraft der Bevölkerung sinkt. Zudem sinkt das Vertrauen von Investoren, Kunden und Geschäftspartnern in die Stabilität des Wirtschaftssystems. Wer will da noch investieren?

Überbordende Bürokratie: Wachstumsbremse der Wirtschaft
Wir alle konnten schon beobachten, dass nicht nur die Unternehmen viel Zeit und Ressourcen für bürokratische Prozesse opfern müssen, um sich im Dschungel der staatlichen Vorgaben und Formalismen durchzuarbeiten. All das neben der eigentlichen Arbeit. Dieser Bürokratien-Wahn setzt sich wie eine ewige Krankheit bis in die Krankenhäuser fort. Da gibt es Ärzte, die für die Statistik viel Zeit aufbringen müssen, die sonst den Patienten zugute käme. Durch die aufgeblasene Administration leidet die Produktivität allerorten, ja sogar die Wettbewerbsfähigkeit.

All diese bürokratischen Hürden und Vorschriften, wie auch das immer kompliziertere Steuerrecht, führen dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich leitenden Aufgaben im Unternehmen zu stellen. Quintessenz: Deutschland verarmt an Attraktivität als Unternehmensstandort, administrative Aufgaben fesseln wertvolle Ressourcen, messbarer Arbeitskräfteschwund an guten Mitarbeitern. Die einstige Stärke der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftspolitische stabile Rahmen gehen verloren.
(Zuerst erschienen auf MMnews)
(pi-news.net)

Eine Abrechnung mit der Arroganz rot-grün-gelber Macht

Von Peter Helmes (Artikel) – Michael van Laack (Einführung)

Bevor nun Peter Helmes’ Abrechnung mit der Ampel folgt, einige persönliche Worte. Ich freue mich unbändig, dass der Gründer dieses Blogs die Kraft zurückgewonnen hat, eigene Artikel zu verfassen. Noch vor ein paar Wochen schrieb er mir, er sei dazu nicht mehr in der Lage und sein gesundheitlicher Zustand werde sich eher verschlechtern als verbessern.

Umso dankbarer bin ich, dass diese dunkle Zukunftsschau sich nicht erfüllt hat. Zudem kommt Peters zumindest temporär zurückgewonnene Schaffenskraft für mich wie gerufen. Denn seit einigen Wochen bin ich beruflich deutlich intensiver im politischen Betrieb eingebunden als zuvor, was eben auch mit dem aktuellen Zustand unserer Republik und dem von Peter beschriebenen Chaos zu tun hat. Mancher Tag müsste in diesen Wochen 36 Stunden haben. Deshalb tröpfelt auf conservo seit einiger Zeit die Artikelfrequenz in häufig sehr großen Abständen vor sich hin.

Doch gibt es so viele Blogs und Plattformen, die ins gleiche Horn stoßen, weshalb ich mir kein schlechtes Gewissen machen muss, eine Mangellage bei der Verbreitung des Empörens werter Nachrichten mit herbeigeführt zu haben und so die Profi-Konsumenten derselben ihres Lebenselixiers beraubt und in eine Sinnkrise gestürzt zu haben.

Nun aber sollen endlich Peters Gedanken zur Ampelkalypse (oder wie auch immer man die rot-grün-gelbe Chaos Phase nennen will) folgen:
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Politik ohne erkennbare Zielsetzung
Eigentlich müssten die realen Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt der Parteien-Politik stehen. Eigentlich. Im Mittelpunkt stehen aber in der politischen Wirklichkeit Posten und Pöstchen, Machtansprüche und -interessen sowie Wunschträume. „Real“ geht anders!

So schleppt sich die „Ampel“ von einem Versprechen und von einem Wunschtraum zum nächsten durch die Politik und schaut seelenruhig der Zerstörung unseres Vaterlandes zu. Rettung ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Sie hat die Interessen weiter Teile der Bevölkerung ganz offensichtlich aus den Augen verloren.
Wer allen alles recht machen will, verprellt fast jeden!

Gender-Belehrungen, Cannabis-Legalisierung, beliebige Geschlechterwechsel oder „offene Türen für alle“, die zu uns kommen wollen – das sind Schlagwörter, die die Politik antreiben, aber mitnichten die wirklichen Bedürfnisse unseres Volkes treffen. In diesen Zusammenhang gehört auch das oft verzweifelte Bemühen vieler Parteigenossen, es allen sogen. Randgruppen rechtzumachen – und sei die Randgruppe auch noch so klein.

Diese Vorwürfe treffen im Wesentlichen alle Parteien – besonders aber die SPD, die sich gerne als Gewissen der Politik darstellt, wobei eine Belehrung die nächste ablöst und die Parteiflügel sich gegenseitig im Wege stehen oder widersprechen.

Besonders eklatant ist das Verhaltensmuster der – einstigen – „Arbeiterpartei“. Mit diesem Etikett hat die SPD schon längst aufgeräumt. Und die vermehrten Parteiaustritte belegen dies anschaulich. Aber bei den Sozis scheint niemand hinschauen zu wollen.

In der breiten Bevölkerung macht sich der Unmut über diese Partei überdeutlich bemerkbar. Man konnte und kann dies seit Tagen bei den Reaktionen auf das Reizwort „Bürgergeld“ überdeutlich feststellen. Es scheint, daß in der breiten Öffentlichkeit der Eindruck vorherrscht, die SPD halte es wohl für richtig, daß jemand für Nichtstun gut bezahlt wird, während die anderen, die „Malocher“, zu blöd sind, die Chance, leichter an Staatsknete zu kommen, ohne arbeiten zu müssen, nicht kapieren. Das nur als ein Beispiel für den desolaten Eindruck, den Teile der SPD hinterlassen.
“Klima, Klima über alles” will kaum mehr jemand singen

Doch die Grünen lassen bei diesem Eindruck die SPD nicht allein. „Klimaschutz“ scheint ihnen so über alles zu gehen, daß sie nicht merken, daß die Wähler die Nase davon voll haben. Sie, die Wähler, akzeptieren keine „Klimaschutzpolitik“ ohne Rücksicht darauf, ob die Bürger sich diese wirtschaftlich leisten können. Und schon gar nicht, wenn wir uns gezwungen sehen, unser Leben komplett umzukrempeln. Das fängt mit gerade bei den Grünen verbreiten und wohl geliebten Verboten an und hört mit ständigem Miesmachen unseres Lebens bzw. unserer Gewohnheiten auf. Man vermiest uns das Essen nach Gusto ebenso wie das Autofahren oder den Urlaub. Alles, um „die Welt zu retten“ oder „eine bessere Welt“ zu erhalten – meinen wohl die Grünen. Aber muß man deswegen unser Land total an die Wand fahren?

Ich erinnere nur an den grünen „Vorboten einer politischen Zeitenwende in Europa“, der bei den Grünen als revolutionäres neues Heizungsgesetz daherkam und jedem Häuslebesitzer noch bis heute Angst und Schrecken einjagte. Und beim Kampf gegen das Auto steht dasselbe Denken Pate. Das Auto wurde bei den Grünen zum Haßobjekt schlechthin, obwohl es Millionen von Bürgern zur Arbeit benötigen – von den Bedürfnissen der Wirtschaft, der Industrie, des Mittelstandes ganz zu schweigen. Die von den Grünen gewollte Politik ruiniert unsere einst so erfolgreiche Autoindustrie und die damit verflochtenen Wirtschaftsbereiche und wird somit zu einem drohenden Grabstein am einstmals blühenden deutschen Wirtschaftsleben. Aber was schiert das die Grünen, die sich längst als Elite darstellen, die das bessere Zukunftskonzept gepachtet zu haben vorgibt.

Kiffen kann jetzt hilfreich sein
Und da treffen sich SPD und Grüne – beide in Illusionen verhaftet und von der rauen Wirklicht weit entfernt. Unserem Volke nützen sie nicht – sie schaden in weiten Bereichen. Daß bei den Europawahlen 70 Prozent der Wähler den Ampelparteien einen Tritt ins Hinterteil verpaßt haben, werden die Genossen – so steht zu befürchten – entweder nicht registrieren oder hinnehmen zu wollen.

Der Graben zwischen der Ampel und der Bevölkerung scheint eher größer zu werden. Aber zu ihrem Trost sei darauf verwiesen, daß sie sich – inzwischen sogar legal – ihren Ärger und ihre Ängste wegkiffen können.
(conservo.blog)