Kaum ein Begriff der politischen Debatte ist so nebulös, wie der einer Leitkultur. Egal ob europäische oder deutsche Leitkultur, es ist der Weckruf zur Verteidigung des Abendlandes gegen die Gefahr einer islamistischen Überfremdung und ein Kampfbegriff gegen Multikulti.
Natürlich denken wir sofort an Christentum, an unsere christlichen Werte, die 10 Gebote, an Tradition und Brauchtum, an Fleiß und Ordnungsinn. Nur sind uns diese Werte nicht schon längst abhanden gekommen, schon bevor der politische Islam uns bedrohte? Haben wir nicht die Leitfigur für unsere Leitkultur schon längst in die Wüste geschickt?
Hier in Bayern hört man es noch oft: „Pfüat’ di“. Es ist das, was von dem Abschiedsgruß „Behüt (führ) Dich Gott“ noch übrig geblieben ist, das Wort Gott fiel schon der bayerischen Sprachökonomie zum Opfer. Auch das noch gebräuchliche „Grüß Gott“ wird immer mehr vom unverbindlichen „Hallo“ verdrängt.
Modernere Menschen sagen beim Abschied: „Pass auf Dich auf“, sie trauen Gott diese Aufgabe nicht mehr zu und übertragen sie dem zu Behüteten selbst. Aber welch schwere Last sie damit diesem aufladen, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Wie soll ich mich selbst behüten vor Geisterfahrern, Messerstechern oder sonstigen lebensbedrohlichen Zufällen?
Was sagt uns also dieses Beispiel aus dem täglichen Sprachgebrauch? Den Gott, dem wir Verantwortung übertragen bzw. aufladen können, haben wir abgeschafft. Für alles sind wir selbst verantwortlich. Ganz gleich ob das, was wir als Schicksal bezeichnen, also alles was unser Leben bestimmt und außerhalb unseres Einflusses stattfindet, unsere Gesundheit, das Wetter, besser gleich noch das Klima, die Geburt und der Tod, all das liegt jetzt allein in unserer Verantwortung, Gottvertrauen war gestern. Wir nehmen die Leitung unseres Lebens selbst in die Hand, bestimmen selbst, was wir sind und wer wir sein wollen. Wäre doch gelacht, wenn wir das nicht hinkriegten mit dem Klima, selbst der Tod schreckt uns nicht mehr, wir überlisten ihn einfach, so wie der Brandner Kaspar den Borndlkramer (Knochensammler) in der gleichnamigen Komödie.
Aber sind wir mit diesem Wandel, dieser Aufbürdung für alles, was unser Dasein bestimmt, wirklich glücklicher als jene, die die Verantwortung für ihr Schicksal abgeben und sich unter den Schirm Gottes begeben konnten?
Nehmen wir unsere Gesundheit, die Unversehrtheit unseres Körpers und des Geistes. Schon die Geburt entscheidet, welche Veranlagungen, welche Begabungen oder Handicaps uns mitgegeben werden. Die Bandbreite ist enorm, nur was kümmert uns das? Wir sind überzeugt, alle Menschen haben die gleichen Chancen, man muss sie ihnen nur gewähren. Körperliche oder geistige Behinderungen sind abgeschafft, wir haben die Inklusion erfunden, mit dem Ergebnis, dass alle etwas dümmer bleiben, aber die Gerechtigkeit gesiegt hat. Eliten darf es wegen der Chancengleichheit ja nicht mehr geben.
Wir haben es in der Hand, wie gesund und wie lange wir leben, wir lassen uns vom Tod das Leben nicht verderben. Wir nennen es Selbstoptimierung, Sport und gesunde Ernährung sind ein Muss. Folgt man den Empfehlungen und Warnungen der Ernährungspropheten, könnte man versucht sein, gar nichts mehr zu essen, denn alles ist letztlich Gift für den Körper. Angesichts der vielen Übergewichtigen scheint diese Warnung aber wenig zu bewirken. Dass wir uns beim Jogging, Fußball oder Tennis die Gelenke ruinieren, juckt uns wenig, dafür gibt es ja schließlich jederzeit Ersatzteile. Wer mit 70 noch keine neue Hüfte hat, macht sich verdächtig, ungesund gelebt zu haben.
Versagen unsere Organe und klopft der Tod an die Tür, schlagen wir ihm ein Schnippchen, schließlich gibt es ja irgendwo jemand, durch dessen Tod ich mein Leben um einige Jährchen verlängern kann, mit einer neuen Niere, Lunge oder Leber. Sogar ein fremdes Herz darf es sein. Während Gesundheitspolitiker, Ärzte und Ethikkommissionare uns ständig ermahnen und nötigen, unsere Organe zur Verfügung zu stellen, so dass man ohne Spenderausweis schon ein schlechtes Gewissen hat, sollten wir uns mal fragen, ob es legitim und ethisch zu verantworten ist, auf den Tod eines anderen zu hoffen bzw. diesen billigend in Kauf zu nehmen, nur um mein bedrohtes Leben um Monate oder einige Jahre zu verlängern? Ein Zuckerschlecken ist diese Restlaufzeit auch nicht, muss ich doch mein Immunsystem außer Betrieb setzen und bin dann für alle anderen Krankheiten umso anfälliger. Manch einem hat auch die dritte Niere nicht geholfen.
Die wieder ins Gespräch gebrachte Widerspruchslösung als Rezept, das Ersatzteilangebot zu erhöhen, stellt uns noch deutlicher vor die moralische Frage: Habe ich einen Anspruch auf ein Ersatzorgan, wenn ich der Verwertung meiner eigenen Organe widerspreche? Und nicht zu vergessen: Die Transplantationsmedizin ist eines der einträglichsten Geschäftsfelder unseres nicht mehr finanzierbaren Gesundheitssystems.
Wie selbstbestimmt sind denn unser Leben und unser Tod? Schon Zeugung und Geburt sind nicht selbstbestimmt und das Leben? Von wie vielen Zufällen, Einflüssen und Umständen wird denn unser Leben bestimmt, in welches Milieu werden wir hineingeboren, welchen Krankheiten oder Unfällen, welchen Umweltbedingungen oder Naturkatastrophen werden wir ausgesetzt, welchen Angriffen auf unser fragiles Leben müssen wir uns erwehren oder erliegen ihnen?
Spätestens die eigenen Kinder beenden abrupt unser selbstbestimmtes Leben, Versorgung und Betreuung bestimmen fortan unseren Alltag. Ein selbstbestimmtes Leben ist und bleibt eine Fiktion. Unser Leben wird bestimmt von Kräften, die außerhalb unseres Einflusses wirken. Wir haben nicht alles im Griff. Das mag manchen nicht gefallen, aber Verantwortung abzugeben, wäre für viele auch eine Erleichterung und Gnade.
Vielleicht ist der eigene Tod wirklich das einzige, was wir selbst bestimmen können. Aber haben wir deshalb auch ein Recht dazu, sollten wir nicht auch diese Entscheidung den Kräften überlassen, die uns in dieses Leben geholt haben? Sollten wir nicht einfach mal dem Leben und dem eigenen Tod vertrauen, anstatt immer nur auf unser Recht nach Selbstbestimmung zu pochen? Vielleicht ist ja das fremdbestimmte Sterben gar nicht so furchtbar, wie wir Lebenden es uns vorstellen. Vielleicht verleiht es uns erst die Würde und Erfüllung, nach der wir das ganze Leben lang gestrebt haben. Nur so können wir den Tod besiegen, nicht durch feiges Ausweichen in den Suizid.
Früher machte Petrus das Wetter. Heute sind wir selber für jede Flut, für jeden Hagelschlag, für Trockenheit, Waldbrände und jeden Starkregen als Folge unserer verschwenderischen Lebensweise verantwortlich. So jedenfalls wird versucht, es uns glauben zu machen und eine Mehrheit scheint davon auch bereits überzeugt zu sein.
Mit Opfergaben und Gebeten wurde früher versucht, Dürre und Sintflut abzuwenden, kamen sie trotzdem, war es Gottes Wille oder Strafe, eben Schicksal. Statt Gott zu vertrauen, seine Schöpfung nicht untergehen zu lassen, glauben wir jetzt den Propheten der Wissenschaft, die uns eine Klimakatastrophe und das Ende unseres Daseins in Aussicht stellen. Dafür muss das CO2 herhalten, die einzige Komponente, deren Menge wir evtl. steuern können. Alle anderen Einflüsse, für die wir nicht verantwortlich gemacht werden können, wie etwa die Intensität der Sonnenstrahlung oder die Wolkenbildung werden marginalisiert oder ganz weggelassen. Ängste, Ohnmachtsgefühle, Wut und Hungerstreikende sind das Ergebnis dieser perfiden Art, Menschen umerziehen zu wollen.
Leitkultur ist das neue Schlagwort der Politik, das es bis ins CDU-Programm geschafft hat. Doch ohne Leitfigur bleibt es ein schwammiger, schwer zu definierender Begriff. Wer leitet uns und wohin? Leitkultur sollte unser Koordinatensystem sein, in dem wir uns orientieren und unser Leben eine Struktur, eine Richtung bekommt. Aber seit dem wir die Leitfigur abgeschafft haben, fehlt diesem Koordinatensystem der Festpunkt, es lässt sich beliebig verschieben, nach links oder rechts, je nach Gutdünken derer, die meinen, den Diskurs auf ewig bestimmen zu können. (vera-lengsfeld.de)
Staatliche Transfers und Zuschüsse auf 100 Milliarden Euro gestiegen
WIESBADEN – 100,1 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben von 488,7 Milliarden Euro in Deutschland wurden im Jahr 2022 über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 21,7 % oder 17,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2021. Gegenüber 2019 haben sich staatliche Transfers und Zuschüsse während der Corona-Pandemie damit nahezu verdoppelt (+91,1 %). Ihr Anteil an den laufenden Gesundheitsausgaben erhöhte sich in diesem Zeitraum von 12,9 % auf 20,5 %. 2021 hatte der Anteil bei 17,6 % gelegen.
Ursächlich für den Anstieg bei den staatlichen Transfers und Zuschüssen waren auch im dritten Corona-Jahr direkte und ergänzende Bundeszuschüsse zur Bekämpfung der Pandemie. So (re-)finanzierte der Bund über den Gesundheitsfonds im Jahr 2022 unter anderem 21,4 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, Schutzmasken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung, Testungen nach der Coronavirus-Testverordnung und für Aufwendungen in Corona-Impfzentren.
Daneben leistete der Bund zur Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss in Höhe von 14,0 Milliarden Euro.
Im Bereich der sozialen Pflegeversicherung stellte der Staat zur Pandemiebekämpfung 2,7 Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereit. Weitere 1,0 Milliarden Euro flossen als pauschale Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung.
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung weiterhin wichtigste Finanzierungsquelle
292,4 Milliarden Euro laufende Gesundheitsausgaben in Deutschland finanzierten sich im Jahr 2022 über Sozialversicherungsbeiträge. Sie bildeten mit einem Anteil von 59,8 % an den laufenden Gesundheitsausgaben von 488,7 Milliarden Euro weiterhin deren wichtigste Finanzierungsquelle. Gegenüber 2021 fiel der Anteil jedoch um 1,6 Prozentpunkte. Mit 116,4 Milliarden Euro (23,8 %) finanzierten im Jahr 2022 die Arbeitgeber über ihre Sozialversicherungsbeiträge den größten Teil der laufenden Gesundheitsausgaben, gefolgt von den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 114,6 Milliarden Euro (23,5 %). Die sonstigen Sozialversicherungsbeiträge (zum Beispiel Krankenversicherungsbeiträge, die von den Rentenversicherungsträgern für Rentnerinnen und Rentner gezahlt werden) deckten mit 61,4 Milliarden Euro 12,6 % der laufenden Gesundheitsausgaben ab.
Eine weitere Säule der Finanzierung der laufenden Gesundheitsausgaben bildeten die sonstigen inländischen Einnahmen (zum Beispiel Zahlungen der privaten Haushalte für ambulante und stationäre Pflege) mit einem Volumen von 58,9 Milliarden Euro (12,0 %). Gegenüber 2021 waren dies 4,9 % weniger. Hierfür waren insbesondere die seit Anfang 2022 geltenden Regelungen zur Bezuschussung des pflegebedingten Eigenanteils für vollstationäre Pflege sowie Umsatzrückgänge im Gesundheitshandwerk ursächlich. Durch Pflichtprämien, etwa für die private Krankheitsvollversicherung, finanzierten sich 31,1 Milliarden Euro (6,4 %) der laufenden Gesundheitsausgaben, durch freiwillige Prämien beispielsweise für Krankenzusatzversicherungen 6,2 Milliarden Euro (1,3 %).
Methodische Hinweise:
Die vorgestellten Ergebnisse der Finanzierungsrechnung ergänzen die Gesundheitsausgabenrechnung. Die Finanzierungsrechnung zeigt, wie sich die einzelnen Träger der Gesundheitsausgaben finanzieren. Beide Berechnungen folgen dem internationalen Konzept des „System of Health Accounts“. Für die Finanzierungsrechnung werden die einzelnen Einnahmen direkt oder indirekt über Schlüssel den Ausgabenträgern und Finanzierungsarten zugeordnet. Dabei werden die Einnahmen in Abhängigkeit der Ausgaben betrachtet und diesen gleichgesetzt. Insofern erfasst die Finanzierungsrechnung keine Defizite oder Überschüsse. Die hier ausgewiesenen laufenden Gesundheitsausgaben umfassen die gesamten Gesundheitsausgaben ohne die Investitionen. Über die gesamten Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 in Deutschland einschließlich einer Schätzung für das Jahr 2023 informiert die Pressemitteilung Nr. 167 vom 25. April 2024. (Statistisches Bundesamt)
(tutut) - Erst verpasst Lokaljournalismus fünf Jahre Kommunalpolitik, dann kriegt er nach der Wahl die Balken nicht aus dem Auge, während das Hühnerauge Splitter fängt. Wie ist's denn ausgegangen? Die linken Sonstigen haben die Mehrheit, wie sonst auch, wenn das Grüne Reich gegen richtige Demokraten mit den Menschenrechten demonstriert. Noch fehlt die strafrechtliche Aufarbeitung all der amtlich angeordneten Aufzüge undZusammenrottungen nach den politischen Pandemien gegen Deutschland und Westeuropa. Dahinter kann alemannische Philosophie stecken, wie einst Wilhelm Weischedel in seinem Buch "Die philosophische Hintertreppe" aufklärte über "Die großen Philosophen in Alltag und Denken". Was mag sich da zum Beispiel ein Martin Heidegger gedacht haben, nachdem er Meßlirch verließ, wo sie nun wohl zur Buße mit Steuergeld ein mittelalterliches Kloster zu errichten versuchen. Er aber kommt nicht aus der Tiefe des Raumes oder gar aus dem Weltraum, sondern "aus dem alemannischen Raum" und "bringt sein Leben fast ohne Ausnahme im Schwarzwald oder zu dessen Füßen , in Freiburg zu. Oben, am Hang des Feldberges, besitzt er eine Hütte, kärglich ausgestattet mit Holzbänken und Betten von spartanischer Einfachheit; das Wasser muß man aus enem nahegelgenen Brunnen schöpfen. Auf der Bank vor der Hütte sitzt Heidegger oft lange und betrachtet die Weite der Berge und das schweigende Ziehen der Wolken, indem in ihm die Gedanken reifen. Oder er unterhält sich im 'Wirtschäftle' mit den benbachbarten Bauern über deren Dinge, in der tropfenden Weise des Gesprächs, die den Menschen dieses Landstrichs eigen ist". Was dabei hinten rauskommt? 99,9 Prozent Bockmist meint Martin Hecht aus Rottweil dem Schwarzwald nahe."Doch das Alemannische zeigt sich nicht nur in Heideggers Hang zu Landschaft und Menschen des Schwarzwaldes. Man, im heimischen Brauchtums offenbar nicht so firm, kann den Alemannen an der Alb ra auch gewaltig zurückgeben, mndestens 200 Prozent. Erst wählen sie ihn nicht wieder in den Gemeinderat, wo er mit den Ticket der Grünen saß, dann diese zur vermeintlichen kommunalpolitischen Solokarriere verließ, was braucht es mehr als Guru einer Lokalblattlerin zu sein, und nun scheiterte er mit einer Art Familienliste. Während Franz Beckenbauer vielleicht fragen würde: Ist denn schon Fasnet, gibt sich Zeitung sozusagen sich und ihm den Nachruf mit einer Nummer, welche heimischer Narretei zum Schnurren gereichte, wenn es nicht ernst gemeint wäre, denn manchen ist solch Humor nicht gegeben: "
Es kommt auch in seiner geistigen Wesensart zum Vorschein: dem schweren. bedächtigen Denken, dem grüblerischen Tiefsinn, der Einsamkeit, die ihn umgibt, der leisen Schwermut, die von ihm ausgeht". Schwamm drüber, außer Sarte hat den sowieso niemand verstanden, er ging aber, wie Herr Wikipedia bemerkt, über ihn hinaus und landet bei Kannitverstan: "Doch das Sein - was ist das Sein. Es ist Es selbst. Dies zu erfahren und zu sagen muß das künftige Denken lernen". Vielleicht so: "Das künftige Denken ist nicht mehr Philosophie. Es ist auf dem Abstieg in die Armut seines vorläufigen Wesens. Das Denken sammelt die Sprache in das einfache Sagen". Notruf an "Philosphen und Werke für Dummies". Heidegger, Martin. "Deutscher Philosoph (1889 bis 1976). Sein Wer stellt die heftigste Reaktion eines reinen, spekulativen Denkens und die Triumpfe und Willkürakte des wissenschaftlich-technischen Zeitalters dar. Sein Denken kreist um eine einzige Frage, nämlich die nach dem Sein: einer der Zentralbegriffe in seinem Werk ist dabei die Seinsvergessenheit, was für
ihn das Vergessen bedeutet, dass ein und Seiendes zwei unterschiedliche Dinge sind". Wer versteht schon den Schwarzwälder an sich? Schwarzwälder Kaltblut. Schwarzwälder Kirschtorte. Schwarzwälder Schinken. Für Dummies Gruß aus Meßkirch: "Es ist auf Anhieb nicht so leicht zu verstehen, zu welcher skandalösen Allianz es im theoretischen Antimumanismus bei Hedegger kam - nämlich der zwischen einem der tiefgründigsten Denker einerseits und einer der blutigsten Barbareien des Jahrhunderts. Denn Heidegger war ein Nazi - was aber nicht heißen soll, dass seine Philosophie nationalsozialistisch war". Vielleicht lässt sich dies mit Wilhelm Hauff erklären über den Schwarzwälder in seinem Märchen "Das kalte Herz", was gar kein Märchen über einen,der ausszieht, um unter Holzfällern, Köhlern, Flößern reich zu werden mit Hilfe von Geistern, sondern das Original von Heideggers Philosophiegeist ist. Erster Satz: "Wer durch Schwaben reist, der sollte nie vergessen, auch ein wenig in den Schwarzwald hineinzuschauen; nicht der Bäume wegen, obgleich man nicht überall solch unermeßliche Menge herrlich aufgeschlossener Tannen findet, sondern wegen der Leute, die sich von den andern Menschen ringsumher merkwürdig unterscheiden"... Von der Alb ra kann man ihn sehen, den Schwarzwald, dort, wo Merkwürdigkeiten manchmal von der Tageszeitung eingesogen werden können wie Milch der Weisheit. Da spendiert Botin unterm Dreifaltigkeitsberg als wär's ein Nachruf, dem Blatt und einem Gemeinderat sowas wie einen Doppel- bis Dreifachnachruf mit einem halbseitigen Sechsspalter inklusiv vierspaltigem Porträfoto, als wäre ein aus dem Gemeinderat rausgewählter Kandidat ihr Guru und ein Martin Hecht mit seinem 99,9 Prozent Lokaljournalismusbockmist ein maßloser Untertreiber, 200 Prozent müssen es mindestens sein! Die Bürger wollten ihn als Vertreter nicht mehr haben, nachdem er mit dem Ticket der Grünen gewählt war, diese zur vermeintlichen Solokarriere verließ, es genügen ja Sondervorstellungen zur heimischen Welterklärung auf der Zeitungsbühne, nun aber ging die Schwätzbude mit einer Art Familienliste schief. Man kennt sich wohl in einer Kleinstadt. "Ist denn schon Fasnet?" würde Franz Beckenbauer in unnachahmlicher Art wohl fragen, denn Weihnachten liegt zu nahe. Er und sie aber servieren einen Doppel-Pass - oder -Spaß? Sind sie noch bei Sinnen? müsste mit ernster Sorge Spaichingen fragen. "Petition fordert Ehrenbürgerwürde für Harald Niemann - Stadtratskollege Zdenko Merkt hatte schon vor eineinhalb Jahre(n!) die Landesehrennadel beantragt ". Für einen Toten mitsamt Vereinsorden? Meist werden Gewesenen solche in eiligen Zeitenwenden verliehene Kränze wieder entzogen. Und sonst nichts? Zweitrangig für Lokaljournalismus, der offenbar ein Qualitätsproblem hat: "Fürs neue Baugebiet sind die Kosten gewaltig gestiegen - Zwei Millionen mehr bedeutet einen Quadratmeterpreis von 345 Euro". Pipikram für eine reiche Stadt, die einen Bürgermeister abwählte und einen neuen gleich zum Karnevalsprinzen schlug. Während der alte und wohl auch neue FDP-Fraktionsvorsitzende Leo Grimm zitiert wird: "Auf die Grundstücke der Tinyhäuser passe ja nichts drauf - je kleiner die Bauplätze seien, desto mehr Grün werde versiegelt. Außerdem sei es nicht Aufgabe der Stadt, Grünflächen in Baugebieten zu erstellen, die dann gepflegt werden müssten. Das Baugebiet sieht in Kreuzform Grünflächen vor, die das Leben dort schöner und naturnaher machen sollen. Dafür sind die Grundstücke insgesamt nicht mehr so riesig ausgelegt, wie bisher", sind vom jetzigen Bürgermeister ganz neue Töne zu vernehmen: "So habe es der Gemeinderat beschlossen, so Hugger, 'wir werden jetzt nicht von vorne anfangen". Seit wann hält der sich an Gemeinderatsbeschlüsse? Das wäre ja so, wie es das Gesetz befiehlt.
(Ausriss Schwäbische Zeitung)
"Was kommt heraus, wenn sich Ärzteschaft und Pflegepersonal einen Tag lang mit Experten aus der Medizintechnik zusammensetzen?" fragt Zeitung wie "Die Feuerzangenbowle". Was woh? Eine "Pressemitteilung" als Nachricht "Triebfeder steht wieder unter Spannung - 'Meet the Maker'-Forum in Tuttlingen spricht über Hürden und Chancen in der Zukunft". Wenn es Englisch nicht gäbe, müssten für Tuttifrutti Busse wohl Busse heißen und nicht "Move", weil sie sich ja ab und zu bewegen. Wer nicht dabei war, tut nun aber so, als ob: "Als am Ende des Forums Medical-Mountains-Geschäftsführerin Yvonne Glienke um ein Resümee bat, fiel ein Begriff besonders häufig: der Tag sei 'spannend' gewesen. Was sich so übersetzen ließe: Die Triebfeder des Fortschritts stehe wieder unter Spannung. In drei Runden tauschten sich die Teilnehmenden zu fünf Schwerpunkt-Themen aus". Noch was, wenn der verflossene 24-Stunden-Zeitungstag nie endet? "Umwelthilfe fordert höhere Parkgebühren für große SUV", zum e.V. langt's mal wieder nicht, klingt ja so schön amtlich und meinungsfrei. Nun auch schriftlich, was jeder selber weiß: "Südwest-Mieter wohnen teuer - Aktuelle Zensus-Ergebnisse zeigen riesige Unterschiede bei den Mieten in Deutschland". Ein juristischer Berater des Mieterbunds erklärte dies jüngst bei Anfrage mit Putin. Wie soll sonst das Geld für die Welt aus Deutschland kommen, wenn die reichen arabischen Brüder keine Samariter sind? "Weitere 19 Millionen Euro aus Deutschland für Gaza - Ampel unterstützt Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder - Baerbock ruft in Israel Hamas zur Waffenruhe auf". Wen schert die Realität daheim, seit Protokolle lesbar wurden? "Kein Schmerzensgeld nach Corona-Impfung - Erstmals hat in Stuttgart ein Oberlandesgericht über eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin entschieden. Das Gericht stellt sich jedoch vor die Medizinerin - und nimmt den Staat in die Pflicht". Alles korrekt, wer weiß denn schon alles, wenn er Laie ist, wie auch der Mann mit der schwarzen Maske, welcher Lesern seinerzeit persönlichen Schutz suggerierte.Sandmännchen streut Sand, Förster mit Doktor Obst: "Hauk will mehr Streuobst auf dem Markt - Südwesten soll größten Bestand in Europa haben - Agrarminister kündigt neue Werbekampagne an". Obsalat, würde sich da Palmer sen. im Grab freuen.Einer fragt noch - "Aiwanger stellt Klimaziel für Bayern infrage", hat dermalnachgeschlagen, was das ist? - Ludwig Erhard würde Deutschland nicht wiedererkennen - "Sozialabgaben bald bei fast 50 Prozent" - aber an der Leidplanke kratzt ein Gastautor, ohne dass dies jemand juckt: "Die USA sollten sich schämen - Durch die Londoner Justiz geht ein Aufatmen: Endlich sind die Briten ihren prominentesten Häftling los. Wenn das Gericht im US-Territorium von Saipan im Pazifischen Ozean nicht noch Einwände erhebt, findet das schier endlose Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer doch noch ein Ende. Der knapp 53-Jährige kann in seiner australischen Heimat mit Frau und zwei Söhnen einen neuen Lebensabschnitt beginnen". Wer? Wohl eine antike Tragödie. "Damit neigt sich eine annähernd 14-jährige Odyssee ihrem Ende entgegen. Deren erster Teil geht auf das Konto des Aktivisten: Assange verweigerte sich dem schwedischen Auslieferungsverfahren, in dem es um angebliche Sexualstraftaten ging. Stattdessen verschanzte er sich sieben Jahre lang in der Londoner Botschaft von Ecuador. Weil er damit gegen höchstrichterliche Urteile verstieß, steckten ihn die Briten für ein Jahr in Haft. Seither aber saß der Australier in Auslieferungshaft wegen des US-Verfahrens". O, ist die Welt doch klein, wenn Orte laut einer deutschen Außenerderkundlerin Hunderttausende von Kilometern auseinanderliegen. Die Drohbotschaft für alle Spezialdemokraten aber heißt im homerischen Sinne an den Australier: "Sein Kampf um die Datenfreiheit richtete sich stets gegen demokratische Staaten, niemals gegen Unterdrücker-Regime wie Russland oder China. Die Krise der Demokratien weltweit sollte dem endlich Freigekommenen zu denken geben". Hat er auch Jehova gesagt? "Wer groß denkt, muss groß irren", hat sich Heidegger ausgedacht. Vor 2300 Jahren hat's der Prediger der Bibel auf den Punkt gebracht: "Wahn, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!"
(Wikipedia)
Kinder retten Jungtier Kleiner Fuchs verfängt sich in Fußballtor in Offenburg - Kicker reagieren sofort Er hatte sich in einem Tornetz verfangen und drohte, von den Maschen erdrosselt zu werden: Beim Jugendtraining auf dem Zell-Weierbacher Fußballplatz in Offenburg haben die Kicker einen kleinen Fuchs in Not entdeckt. Die Kinder reagierten am Dienstag rasch und wählten den Notruf, wie die Feuerwehr mitteilte..
(swr.de. Angesicht torloser Kickerei kein Wunder.)
Lärm- und Gesundheitsschutz erfordern neue Geschwindigkeitsregelung auf der Bundesstraße 415 in der Kernstadt, Kuhbach und Reichenbach Tempo 30 ohne Alternative Zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger wird die Stadt Lahr entlang der Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 415 in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen Kuhbach und Reichenbach Tempo 30 anordnen...
(Stadt Lahr. Schmarren, dieser OB & Co und ist sehr wohl nicht ohne viele, viele Alternativen. Wenn er Tempo 30 will, kann er ja in den Wald von Wallburg pilgern. Die Verbindung A5-A81 muss weder durch Dörfer noch durch Lahr, hier zu ist die B33 da ohne Siedlungen zu belärmenauf ihrem letzten Stück vor der A5. Der Rest ist 19. Jahrhundert grüner aktueller Verkehrsinfrastruktur.)
Zweites Treffen Die Lahrer Demokratie-Initiative will entschlossen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl reagieren Die Lahrer Demokratie-Initiative hat Ideen für die Zukunft. Eine weitere Demo ist nicht geplant, dafür andere Formate. Es gelte, Nichtwähler und junge Menschen zu erreichen. .
(Badische Zeitung. Wer? Vielleicht sollten sie erst einmal selbst lernen, was Demokratie meint, bevor sie mit falscher Sicht auf Vergangenheit und Gegenwart sich der Zukunft belehrend widmen? Würde auch BZ nicht schaden.)
Mehr Bildungsgerechtigkeit Abitur in BW: Kultusministerium will alte Prüfungsaufgaben kostenlos online stellen Schülerinnen und Schüler, die sich auf ihr Abitur vorbereiten, können künftig online auf alte Prüfungsaufgaben zugreifen. Das teilte ein Sprecher des Kultusministeriums Baden-Württemberg auf SWR-Anfrage mit. Bislang mussten die Aufgaben im Buchhandel gekauft werden. Denn aus urheberrechtlichen Gründen hätte das Ministerium bislang die Prüfungen nicht selbst online stellen können...
(swr.de. Hat noch nicht jeder eins? Gibt's das Abi nicht als Aktion in der grünen Kita?)
Dekan kritisiert geplante Kletteraktion Polizei verhindert Aktion von Klimaaktivisten am Ulmer Münster .. Die Beamtinnen und Beamten hatten durch einen Hinweis erfahren, dass sich die Gruppe am Morgen in mehr als 70 Metern Höhe vom Münster abseilen und dabei ein 100 Quadratmeter großes Banner entrollen wollten. Darauf die Frage: "Wäre Jesus Klimaaktivist?" .
(swr.de. Genderitis. Mutmaßliche Kriminalität von Aktivisten? Da haben sie wohl was von der DDR falsch verstanden. Ab in die Hilfsschule, fals es noch eine gibt in THE ÄLÄND.)
San-Bernardino-Pass gesperrt: So geht´s trotzdem nach Italien Urlaub! Den will und mag ja wirklich jeder. Besonders schön daran ist meist auch die Vorfreude. Doch die könnte bei manch einem Italien-Reisenden gerade etwas getrübt sein. Denn an einer Stelle der Autobahn 13 bei Lostallo im Schweizer Kanton Graubünden ist am vergangenen Freitag die gesamte vierspurige Fahrbahn des San-Bernardino-Passes von Wasser unterspült worden und eingebrochen. Die Strecke ist deshalb für mehrere Wochen gesperrt. Allerdings ist die Autobahn eine wichtige Route für den Ferienverkehr in Richtung Italien. Mein Kollege Moritz Kluthe hat mal geschaut, wie ihr trotzdem gut in den Süden kommt..
(swr.de. Warum Italien, da ist gerade Klimaweltuntergang.)
Polizei in BW trauert um Motorradpolizisten Nach dem Unfalltod eines Motorradpolizisten in Stuttgart hat die Polizei gestern landesweit ihr Mitgefühl ausgedrückt. In Stuttgart gab es eine Trauerfahrt von Polizistinnen und Polizisten und anschließend eine Gedenkminute am Unfallort, an der auch Rettungskräfte teilnahmen. Das Unfallopfer hatte am Montag mit der Motorradstaffel der Verkehrspolizei Stuttgart den ungarischen Staatsgast Viktor Orbán eskortiert. .
(swr.de. Die Polizei kommt aus dem Halbmastzeigen gar nicht mehr raus. Lassen sich Polittransporte nicht such ohne Schau deichseln?)
Deutscher Bauerntag in Cottbus Bauernpräsident enttäuscht: Entlastungspaket für Landwirte "nur ein Päckchen" Kurz vor dem Bauerntag hat sich die Regierung auf ein Entlastungspaket für Landwirte geeinigt. Doch von denen heißt es: Das reicht nicht. Es könnten sogar neue Proteste drohen...
(swr.de. Hat jemand Angst vor Traktoristen?)
++++++++++
Regierungserklärung Olaf Scholz übt vernichtende Kritik an der SPD Von Mario Thurnes Die deutsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte war schlecht, sagt der Kanzler im Bundestag. Was Olaf Scholz vergisst: 22 der letzten 26 Jahre war die SPD in der Regierung, in der Hälfte der Zeit stellte sie die Wirtschaftsminister...Der Kanzler sagt, es gäbe viele Krisen und wegen der Krisen hätten die Leute bei der EU-Wahl nicht die ihm nahestehenden Parteien gewählt. Wegen der Krisen. Nicht etwa wegen seiner fatalen Politik. ... Doch dann haut Olaf Scholz einen Spruch raus, der es eben doch wert ist, für die Nachwelt verewigt zu werden. ..Nicht, weil Scholz etwas Zukunftsweisendes sagt. .. „Nach Jahrzehnten, in denen für die Fitness der deutsche Wirtschaft nicht das Notwendige getan worden ist, sorgt die jetzige Regierung dafür, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.“..Von 2007 bis 2009 war der heutige Kanzler Arbeitsminister der Regierung, die nichts Gutes für die Wirtschaft getan hat. Von 2018 bis 2021 war Scholz Vizekanzler und Finanzminister dieser Versagertruppe. Alles vergessen. Es mag vieles geben, was Scholz nicht kann. Aber im Vergessen ist er unschlagbar. ..
(Tichys Einblick. Noch nicht schlecht genug, sonst wäre er nicht Kanzler. Muss also noch schlechter werden.)
EM 2024 Neun Münchner Polizisten von Serbien-Fans bei Kontrolle attackiert und verletzt
(focus.de. Ein Märchen?)
Täter zündet sich selbst an Viele Verletzte bei Anschlag in Solingen Unfaßbare Szenen mitten in Solingen: Ein offenbar afrikanischer Mann versucht laut Zeugen, ein Lokal zu stürmen, das einer arabischen Großfamilie gehören soll. Dann kommt es zu einer Explosion. Weite Teile der Innenstadt sind abgeriegelt.
(Junge Freiheit. Sommer ist, aber kein Märchen.)
Messer-Attacke in Wolmirstedt „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“ – Justiz prüft Post von CDU-Politiker ..Auf einer EM-Party in Wolmirstedt hatte ein Mann drei Menschen mit einem Messer angegriffen. Die Polizei erschoss den 27-Jährigen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth äußerte sich daraufhin zu dem Vorfall in den sozialen Medien. Dessen nimmt sich jetzt die Justiz an...
(welt.de. Messer oder Worte, was sagt das Grundgesetz?)
Es geht um gefälschte Papiere zur Einreise: Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des von Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Bundesaußenministeriums. Das berichtet das Magazin „Focus“. Es gehe um „Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragt haben“. Laut „Focus“ sollen die Beamten, gegen die aktuell ermittelt werde, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“...
(bild.de. Seit wann benötigen illegal Willkommene Papiere? Können die denn lesen und schreiben?)
COMPACT TV: US-Raketen auf Krim-Urlauber – Westen schaut zu Wieder begehen die USA ein Kriegsverbrechen, und die westliche Welt schaut schweigend zu. Touristen und Kinder sind die Opfer, doch wer sind die Schuldigen? Wie reagiert Russland? Und warum steht Deutschland „dank“ der NATO ab sofort im Zentrum des russisch-ukrainischen Krieges? Das erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. (pi-news.net)
Viele Bürgergeld-Empfänger Jetzt bringt die Union neuen Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge ins Spiel
„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärgers gibt die Union ein Gutachten in Auftrag, ob ein neuer Schutzstatus angebracht ist. .
(welt.de. Einige spnnen immer? Alle Macht den Doofen! Gutachten sind meist schlecht.)
Doppelte Staatsbürgerschaft Türkische Gemeinde rechnet mit 50.000 Einbürgerungsanträgen pro Jahr Ab Donnerstag gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Die türkische Gemeinde erwartet viele Anträge ihrer Mitglieder, um künftig beide Pässe zu haben – und sieht darin auch eine neue, bislang nicht ernst genommene Wählergruppe. Kurdische Verbände fürchten nun mehr Einfluss auf die deutsche Politik. .
(welt.de. Mal wieder das e.V. eines Popelvereins vergessen. Nur die Deutschen dürfen keine Türken werden.)
============ NACHLESE Hilferuf an Bundeskanzler Scholz Wegen AfD: Vereine „gegen Rechts“ sehen Gemeinnützigkeit bedroht Sollte die AfD bei den Wahlen im Osten abräumen, könnte es schwer für die Vereine werden, die bisher gegen die Partei agitiert haben. Ihre Gemeinnützigkeit steht auf dem Spiel. Viele fürchten um ihre Existenz – und bitten Kanzler Scholz (SPD) um Reformen in letzter Sekunde. .
(Junge Freiheit. Ist Gemeinheit nützlich? Vereine regieren das Land, wozu noch Volksvertreter? Alles Trittin - oder was?) =============
Sind wir Deutschen wirklich mehrheitlich irre geworden? Von SELBERDENKER (ein Text in leichter Sprache) Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Sie sagen, dass Atomkraft gefährlich ist. Die Nachbarländer haben aber Atomkraft. Die Nachbarländer bauen sogar noch mehr Atomkraftwerke. Die Amerikaner auch. Was nutzt es dann, wenn Deutschland seine Atomkraftwerke kaputt macht? Deutschland hat auch Kohlekraftwerke stillgelegt. Sie sagen uns, dass deutsche Kohlekraftwerke das Klima der Welt zerstören. Deutschland muss jetzt ganz ganz viel Geld an die Nachbarländer bezahlen, damit es etwas von ihrer Atomenergie und von ihrer Kohleenergie bekommt. Deutschland kann jetzt nämlich nicht mehr genug eigene Energie machen. Der Präsident von Amerika hat gesagt, dass er Deutschlands Gasleitungen nach Russland zerstört, wenn Russland die Ukraine angreift. Deutschlands Gasleitungen wurden zerstört. Deutschland bezahlt deshalb ganz ganz viel Geld für flüssiges Gas aus Amerika. Deutschland hat jetzt nämlich nicht mehr genug Gas. In Deutschland ist es nun noch teurer geworden. In Deutschland muss man nämlich auch sehr sehr hohe Steuern bezahlen. Deshalb gehen viele Unternehmen und viele ausgebildete Leute lieber in andere Länder. Zum Beispiel gehen sie nach Amerika oder in die Schweiz. Nicht so gut ausgebildete Leute aus fremden Ländern kommen aber besonders gerne nach Deutschland, weil die Deutschen ihnen einfach so das Leben bezahlen. Viele dieser Fremden kommen aus Ländern, in denen Amerika Krieg geführt hat. Das kostet die Deutschen noch mehr Geld. Es gibt jetzt auch weniger Wohnungen in Deutschland und die Krankenversicherungen werden für die Deutschen immer teurer. Deshalb überlegen die deutschen Politiker, wie sie den Deutschen noch mehr Geld abnehmen können. In der EU wurde ein Vermögensregister beschlossen. So kann man bald noch besser rausfinden, was man den Deutschen alles noch abnehmen kann. Die Deutschen liefern ihre Waffen in die Ukraine. Das kostet die Deutschen sehr viel Geld und es bleiben nur ganz wenige deutsche Waffen für Deutschland übrig. Außerdem bezahlt Deutschland noch für die ukrainischen Flüchtlinge. Deutschland kauft jetzt auch weniger Sachen von Russland. Sie sagen, sie wollen Russland so bestrafen. Das schadet aber nicht Russland, sondern wieder nur Deutschland, weil Russland seine günstigen Sachen jetzt einfach anderen Ländern verkauft. Amerika handelt auch weniger mit Russland, doch Uran kaufen sie weiterhin. Uran wird für Atomkraftwerke und für Atombomben gebraucht. Russland hat ganz ganz viele Atombomben. Trotzdem wurden, unter amerikanischer Beteiligung, jetzt Russen auf der Krim angegriffen, statt mit Russland einfach mal zu reden. Fazit Die Deutschen zerstören ihre eigenen Atomkraftwerke, weil sie freiwerdende Strahlung fürchten. Sie zerstören ihre Wirtschaft und ihre Zukunft, in globalem Maßstab völlig sinnlos, um das „Weltklima zu retten“. Die Deutschen ernähren sich „bewusst“, tragen wie wahnsinnig „Corona“-Masken, um ihre Gesundheit nicht zu gefährden. Doch die Deutschen unterstützen weiterhin Parteien, die gerade völlig verantwortungslos einen Krieg mit Russland riskieren, unser Land ruinieren und seit Jahren unsere Grenzen geöffnet halten! (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Grünes Umfragetief 11 Prozent - EU-Parteien-Deal von der Leyen Weniger gaben Umfragen den Grünen seit 2018 nie: 11 Prozent ++ EU-Parteien-Deal: UvdL Kommissionspräsidentin ++ Morgen TV Duell Trump gegen Biden ++ auch Morgen Sonder-Illner-Talk als Buchwerbung für Drosten und Mascolo ++ VON Redaktion Weniger gab das Demoskometer den Grünen seit 2018 nie: 11 Prozent. 23 Prozent der Befragten trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien, 7 Prozent der SPD , je 6 Prozent Grünen und AfD, 2 Prozent der FDP zu, mit den Problemen des Landes fertig zu werden – 51 Prozent trauen das keiner Partei zu (Umfrage Forsa für RTL/ntv, 18. bis 24. Juni 2024)..
(Tichys Einblick. Wer viel fragt, kriegt nie die richtige Anwort. Hauptsache regieren, heißt die Parole der Macht.) **************
Bei UN-Konferenz Olympia-Athletin hält Brandrede gegen Trans-Frauen im Sport „Das Sport-Verbrechen des 21. Jahrhunderts“: Eine ehemalige Weltklasse-Schwimmerin schießt scharf gegen die Teilnahme von biologischen Männern an Damen-Wettkämpfen. In einem spektakulären Vortrag spricht sie von einer „weit gehenden Menschenrechtsverletzung“. VON Jakob Fröhlich
(Tichys Einblick. Die Trans-Olympiade muss her, menschliche Dummheit ist unendlich.)
Terror-Verherrlichung Ein Hass-Posting soll für Abschiebung genügen, plant Nancy Faeser Die Ampel-Regierung geht hart gegen Terror-Verherrlicher vor: Wer den Hamas-Angriffauf Israel oder die brutale Messerattacke von Mannheim in den sozialen Medien feiert, soll schneller abgeschoben werden. Schon ein einzelner Hass-Post soll ausreichen. .
(welt.de. Liebt sie denn nicht alle, außer den Hessen?)
Kritik an den Grünen Wer die Grünen hasst, der will auch die Moderne abschaffen Für viele Parteien und Wähler sind die Grünen das große politische Hassobjekt. Doch blinde Wut und Schuldzuweisungen stehen stellvertretend für die Angst, eine überkommene Weltsicht loszulassen. .
(welt.de. Außerirdisches Spießbürgertum ist immer gut?)
Preisvergleich Deutsche Freizeitparks so teuer wie noch nie Ausflüge in Freizeitparks sind beliebt, aber auch nicht billig. Mit Eintritt, Parkplatz, Essen und Trinken kommt eine vierköpfige Familie schnell auf über 200 Euro pro Tag. Eine Studie vergleicht Ticketkosten und Attraktionen von 47 Parks – und nennt die wenigen günstigen Alternativen..
(welt.de. Spaß ist teuer in homorlosen Zeiten.)
Jochen Ziegler Der Tod an und nicht nur mit der Impfung Man möchte instinktiv, dass nicht wahr sein möge, was in diesem Bericht steht. Nach Peer-Review ist eine Studie in einer Fachzeitschrift für Gerichtsmedizin erschienen. Sie lässt die Zahl der Todesopfer durch die Covid-Injektionen grob erahnen....Es stand das Unerwünschte drin und musste sozusagen „rückgängig gemacht“ werden. Nun ist das Paper endlich nach erfolgreichem Peer-Review im Journal Forensic Science International, einer kleinen Fachzeitschrift zur Gerichtsmedizin, erschienen. .. Um der Frage nachzugehen, ob die SARS-CoV-2-“Impfstoffe” wie von zahlreichen Experten (auch ihrem Autor) seit Herbst 2020 vermutet lebensgefährlich sind, haben die Autoren alle Autopsieberichte zusammengestellt, die den Zustand von Leichen nach der COVID19-Impfung beschreiben. .. In 74 Prozent der Impfleichen-Fälle wurde die COVID-Impfung als Todesursache festgestellt, ..
(achgut.com. Das wissen aber deutsche Gerichte als Fachmediziner besser, oder?)
Pflegenotstand jetzt auch mit Pleitewelle? Von Christian Eckl Die Gesundheitspolitik verschärft den Pflegenotstand. Eine Pflegereform ist nicht in Sicht. Die Gehälter in der Pflege wurden zu recht erhöht, nur vergaß die Politik zu regeln, woher die Pflegeeinrichtungen dieses Geld nehmen können. Vielen droht ohnehin die Pleite wegen hoher Kosten. .
(achgut.com. Lauterbach jetzt ganz ohne Strümpf'?)
Historischer Einnahmerekord 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren reichen dem ÖRR nicht Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag durchbrechen eine neue Schallmauer, obwohl vier Millionen Haushalte die Zahlung verweigern. Bald soll die Zwangsgebühr erneut steigen..
(Junge Freiheit. Niveau ist doch eine Hautcreme.)
Gesetzesverschärfung Kehrtwende: Faeser will nun Terror-Unterstützer abschieben Die Ampel bringt heute die Verschärfung des Ausweisungsrechts auf den Weg. Posts, die islamischen Terror verherrlichen, sollen ausreichen, um Ausländer abzuschieben, sagt Innenministerin Faeser.
(Junge Freiheit. Wohin, in Nachbarländer? Gebe es Gesetze nicht, die niemand einhält, müsste sie die erfinden.)
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman beklagt „Ausländer raus“-Stimmung in Deutschland Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman warnt vor zunehmender Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Zum Anlaß dafür nimmt sie ihren eigenen nicht-repräsentativen Jahresbericht. Der nennt sogar konkrete Beispiele für vermeintlich rassistische Diskriminierung. .
(Junge Freiheit. Muss sie Deutschland belehren?) Will sie wider Bundesverfassungsgericht aufstehen?)
Grugahalle Essen AfD-Parteitag: Zentrum für Politische Schönheit ruft zu Straftaten auf Das Zentrum für Politische Schönheit will vor dem AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Essen die Demokratie retten – auch mit Hilfe von Straftaten. Was hat die Gruppe genau vor?
(Junge Freiheit. Wie Kraft durch Schönheit?)
Zweiter Weltkrieg Finnland hielt stand – auch dank deutscher Waffen Die Schlacht von Tali-Ihantala ist in der deutschen Sicht auf den Zweiten Weltkrieg eine Randnotiz. Doch für Finnland, einen Verbündeten des Deutschen Reiches, war sie von enormer Bedeutung. Es galt nicht nur, die Sowjets von der Hauptstadt fernzuhalten. ..
(Junge Freiheit. Mangels anderer Kandidaten sind die Finnen jedes Jahr die glücklichsten Menschen der Welt, trotz Provinzvergangenheit bei Schweden und Russland.)
Thomas Berthold: „Es ist alles außer Kontrolle geraten“ Nach dem ersten „Fußball EM AUF1“-Interview mit Thomas Berthold analysiert der Fußballweltmeister in dieser Sendung die Vorrundenspiele der deutschen Nationalmannschaft und kommentiert gewohnt geradlinig und authentisch das Geschehen abseits der Stadien. Den „Rassismus Post“ von Katrin Göring-Eckhardt findet er ebenso überflüssig wie die Eingriffe der UEFA auf das Verhalten der Fans. Und spätestens dann, wenn ein Moderator dem Kommentator eine fußballfremde Sprache aufzwingen will, wird es Zeit, die Bühne zu verlassen. (pi-news.net)
Wie sähe die militärische Reaktion aus, wenn eine „dreckige Bombe“ über Berlin abgeworfen würde?
Von MEINRAD MÜLLER
Unstrittig ist heute, dass der Angriff auf den deutschen Radiosender Gleiwitz (Oberschlesien) am 31. August 1939 nur vorgetäuscht war. Das war beabsichtigt, um den Überfall auf Polen einen Tag später, am 1. September 1939, gegenüber der Bevölkerung zu erklären. Derzeit kursieren im Internet ähnlich gelagerte Befürchtungen, dass ein vorgetäuschter Angriff Kriegsauslöser sein könnte.
Wie sähe die militärische Reaktion aus, wenn eine „dreckige Bombe“ über Berlin abgeworfen würde? Zunächst würde die gesamte Bevölkerung ins Chaos gestürzt. Und die Politik ließe sich zu unüberlegten Reaktionen hinreißen. Böte dies nicht einen entschuldbaren Anlass, einen vermuteten Angreifer selbst anzugreifen und dabei alle Register zu ziehen, koste es, was es wolle und sei es das eigene Leben?
Eine „Dreckige Bombe“ ist keine Atombombe wie die in Hiroshima. Sie ist eine Bombe, die herkömmlichen Sprengstoff mit radioaktivem Material kombiniert. Das Ziel ist nicht, eine riesige Atomexplosion zu erzeugen, sondern das radioaktive Material über ein großes Gebiet zu verteilen. Die Explosion selbst hat eine begrenzte Zerstörungskraft. Gebäude werden im Umkreis von wenigen hundert Metern beschädigt, ähnlich wie bei einer „normalen“ Bombe. Die wahre Gefahr kommt aber erst danach. Das radioaktive Material wird in die Luft geschleudert und verteilt sich im Umkreis.
Verteilungsradius und Auswirkungen auf Menschen
Die radioaktive Wolke kann sich je nach Wind und Wetter über mehrere Kilometer ausbreiten. Menschen, die in diesem Bereich leben oder arbeiten, könnten radioaktiver Strahlung ausgesetzt werden und Partikel einatmen. Dies kann sofortige gesundheitliche Folgen haben wie Übelkeit, Erbrechen und Hautverbrennungen. Langfristig besteht ein erhöhtes Risiko für Krebs.
Eine „Dirty Bomb“ kann ein Gebiet für lange Zeit unbewohnbar machen. Das hängt davon ab, welche Art von radioaktivem Material verwendet wird. Manche Stoffe bleiben über Jahre oder sogar Jahrzehnte gefährlich.
Felder in der Nähe einer „Dirty Bomb“-Explosion können verseucht werden. Pflanzen und Tiere nehmen das radioaktive Material auf. Das bedeutet, dass Feldfrüchte nicht mehr angebaut und geerntet werden können, da sie gesundheitsschädlich wären. Das betroffene Land kann über Jahre hinweg nicht genutzt werden. (pi-news.net)
Am 23./24. April 2024 fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mündliche Verhandlung zu den Klagen der Bayerischen Staatsregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiterer Beschwerdeführer*Innen wie den Linken oder über 4000 Einzelklägern zum derzeit geltenden Wahlrecht der Ampelregierung statt. Die Entscheidung des Gerichts wird zeitnah erwartet und möglicherweise endlich den vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1977 geforderten „Ruck durch Deutschland“ herbeiführen.
Ich durfte der Verhandlung beiwohnen und war beeindruckt über den würdevollen demokratischen Ablauf. Das BVerfG ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratischer Grundhaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Es setzt sich aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern zusammen. Der Präsident ist derzeit Vorsitzender des Ersten Senats, die Vizepräsidentin ist Vorsitzende des Zweiten Senats. In beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit drei Mit-gliedern. Die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils durch vier Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Diese bringen regelmäßig eine mehrjährige Berufserfahrung an Fachgerichten, Behörden, in Rechtsanwaltskanzleien oder der Rechtswissenschaft mit (vgl. Organisation BVerfG). Im Jahr 2022 gingen 4.934 Verfahren beim BVerfG ein. Jedes Mitglied wirkt an über 1000 Verfahren pro Jahr mit.
Über das hart umstrittene Wahlrecht wurde nun an 2 Tagen auf höchstem juristischen, aber auch politischem Niveau verhandelt.* Eigentlich ging die Vorsitzende Richterin, Frau Prof. Dr. Doris König, davon aus, die Mündliche Verhandlung am 2. Tag gegen Mittag abschließen zu können. Sowohl der Diskussionsbedarf als auch die Nachfragen der Richter*innen waren jedoch so intensiv, daß sie die Verhandlung bis nach 18.00 Uhr fortführte. Welch wertvoller demokratischer Prozeß!
Zum Schutz des BVerfG vor möglichen populistischen Entmachtungen wird zurzeit sowohl von der Ampelregierung als auch der CDU/CSU Oppositionsfraktion erwogen, seine Strukturen sowie die Wahl und die Amtszeit der Richter*Innen im Grundgesetz abzusichern. Anstelle der einfachen Mehrheit bräuchte es dann eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um einen parteipolitischen Einfluß auf das Gericht zu nehmen. Für die aktuelle Stärkung des BVerfG im Grundgesetz ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Es ist ein Musterbeispiel, welch lange Zeit der mit 735 Mitgliedern aufgeblähte Deutsche Bundestag benötigt, bis er sich für den Schutz des BVerfG und damit unserer Demokratie einigt. Im schlimmsten Fall spürt das BVerfG nun „am eigenen Leib“ die Handlungsunfähigkeit des Parlaments zu einer rechtzeitigen Entscheidung durch leerlaufendes Palavern. Vielleicht würde auch das zügiger geschehen, wenn eine strikte Obergrenze von 598 Abgeordneten im Grundgesetz stünde und nicht ebenfalls ständig geändert werden könnte.
Bleibt mir nur die Anregung für eine alte Uhr im Foyer des BVerfG zu geben. Darauf zu vertrauen, daß jedermann seine Armbanduhr, Handy, Laptop dabei hat, diese aber teilweise nicht benutzen darf, reicht nicht; auch zu hören, wem die Stunde schlägt, ist wertvoll.
Hermann Krämer www.wahlrechtsreform.com
* vgl. zum Beispiel: Universität Düsseldorf: Das neue Wahlrecht auf dem Prüfstand: Prof. Dr. Sophie Schönberger als Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht oder Dr. Christian Rath in LTO: BVerfG wird Wahlrecht beanstanden. (vera-lengfeld.de)
In seiner Analyse der EU-Wahlen kommt Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien Belgrad, folgerichtig zum Kern der Probleme Europas von heute. Konkret ausgedrückt der Staaten der Europäischen Union.
Um unserem Kontinent eine würdige Zukunft in Frieden, individueller Freiheit und Unabhängigkeit der Völker zu gewährleisten, erfordert es die Rückkehr zum ausgeprägten Nationalstaat.
Der falsche Weg der vergangenen Jahre und Jahrzehnte darf nicht weiter beschritten werden. Die Umkehr ist zwingend erforderlich und Voraussetzung für die gedeihliche Weiterentwicklung der Völker und ihrer Kulturen.
Die erzwungene Aufgabe von Individualität, der Einheitsstaat einhergehend mit dem Verlust von Eigenheiten und Besonderheiten führen zum Stillstand von Entwicklung und Fortschritt. Nur der friedliche Wettstreit von starken leistungsfähigen Staaten ermöglicht die friedliche Koexistenz im gemeinsamen Wettbewerb, das Beste für die Menschen zu erreichen. Ihnen das erstrebenswerte Gefühl vom Wert der Gemeinschaft zu vermitteln und eine identitätsstiftende Heimat zu geben.
Die künstliche Vereinheitlichung führt zur Wertlosigkeit der Zukunft. Unsere Zukunft heißt, zurück zu den Wurzeln. Wer aber die Quelle erreichen will, muss gegen den Strom schwimmen. Das erfordert Mut, Ausdauer und Kraft, die feste Überzeugung, das Richtige zu tun und die Menschen mitzureißen.
In einem Staat, der Männer vor Gericht stellt, die jedes erdenklich Gute für Deutschland wollen und das kurz prägnant ausdrücken, hat die Hoffnung auf Fortbestehen Deutschlands, wie wir Älteren es kannten, keine Grundlage mehr.
Ein Europa der Vaterländer muss das Ziel sein und sollte irgendeine Partei alternativ zum derzeitigen Irrweg das Land wieder stark, ansehnlich und lebenswert machen wollen, bedarf es des klaren Bekenntnisses zur Umkehr.
Auf dass unser Deutschland wieder auferstehe aus dem woken, rot-grün verpesteten Sumpf, zum Wohle unseres Volkes und zum Ansporn für andere. (pi.news.net)
